Hohe Spritpreise: Vergesst die Übergewinnsteuer!
Damit die Mineralölkonzerne durch den Tankrabatt nicht Reibach machen, soll es eine Übergewinnsteuer geben. Doch die ist nicht die Lösung.
S teigen die Spritpreise, steigt in Deutschland auch der Puls vieler Politiker. Angesichts der leidenschaftlichen Debatte könnte der Eindruck entstehen, die Republik stünde still, weil Benzin 2,30 Euro je Liter kostet und nicht mehr 1,85 Euro. Dabei bremsen immer noch zu viele Autos den Verkehr und stauen sich auf deutschen Straßen. Weil alle Menschen gern weniger für Benzin zahlen, hat die Bundesregierung den Tankrabatt beschlossen, der die Steuer auf einen Liter Sprit um 17 Cent senken soll – wenn alle mitmachen und der Weltmarktpreis wegen des Nahostkrieges nicht weiter steigt. SPD und Linke wiederum vermuten einen Krisenprofit der Mineralölkonzerne, den sie per Übergewinnsteuer abschöpfen wollen.
Als Verbraucher wünscht man sich das enorme Gewese um teuer gefüllte Tanks auch einmal bei den Gütern des täglichen Bedarfs. Die Lebensmittelpreise steigen seit Jahren und belasten alle Menschen. Aber Sprit ist im Autofahrerdeutschland offenbar wichtiger. Nur: Eine Übergewinnsteuer ist keine gute Lösung – und hat viele Tücken. Zum einen taugt sie nicht, um die Verbraucher schnell zu entlasten. Mit ihr ließe sich höchstens nachträglich etwas finanzieren. Zum zweiten ist es schwer, genau nachzuweisen, in welchem Umfang ein Konzern von einer Krise profitiert. Es ist willkürlich, den durchschnittlichen Gewinn der vergangenen fünf Jahre als Grundlage zu nehmen und alles, was darüber liegt, zu besteuern. Warum nicht acht Jahre? Oder nur drei?
Ein Unternehmen könnte auch mehr verdient haben, weil es die internen Kosten gedrückt hat. Außerdem ist unklar, ob am Ende des laufenden Geschäftsjahres tatsächlich Übergewinne bei den Mineralölkonzernen angefallen sind. Schließlich ist nicht genau vorhersehbar, wie sich 2026 weiter entwickelt – und damit unklar, wie viel die Steuer einspielt. Zudem ist nicht einmal klar, ob die Steuer überhaupt rechtens ist. Entsprechende Klagen gegen die Übergewinnsteuer von 2022/23 liegen derzeit beim Europäischen Gerichtshof. Ausgang offen.
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Es ist erstaunlich, dass gerade dieselbe Debatte geführt wird wie schon 2022, teilweise sogar wortgleich. In einer zunehmend unübersichtlichen Wirtschaftswelt, in der sich die USA als ordnende Macht verabschiedet haben, muss sich Deutschland auf Situationen wie die eines steigenden Ölpreises einstellen. Nötig sind langfristig gültige Regeln, die im Notfall greifen. Hilfreich wäre, die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Sonst bleibt es beim kurzfristigen Hickhack mit schlechten Lösungen wie dem Tankrabatt oder der Übergewinnsteuer. Die gaukeln politisch klares Handeln vor, bringen den Menschen aber wenig.
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