Debatte um Streikrecht: Liberale Bankrotterklärung
Die FDP fordert die Einschränkung des Streikrechts. Damit wird mal wieder klar, wessen Freiheit sie verteidigt.
C laus Weselsky hat in den vergangenen Wochen mal wieder die Gemüter erhitzt. Während seine Lokführergewerkschaft GDL in den vergangenen Wochen sechsmal die Deutsche Bahn bestreikte, wurde er zur Zielscheibe des Hasses. Das dürfte sich zwar diese Woche wieder etwas ändern, die Gemüter sich etwas beruhigen, weil Konzern und GDL sich an den Verhandlungstisch setzen – und womöglich eine Einigung erzielen. Arbeitgeberlobbyist*innen und konservative bis liberale Politiker*innen hält das jedoch nicht davon ab, die GDL als Vorwand für Forderungen nach einer Einschränkung des Streikrechts zu nutzen.
Vor allem FDP-Politiker*innen stimmten jüngst in diesen Chor mit ein. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht von einer „maßlosen Streikgier“, die etwa mittels verpflichtender Schlichtungen, klarer Streikfristen und der Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen, künftig unterbunden werden müsse. Zuvor sprach FDP-Verkehrsminister Volker Wissing davon, dass die Prüfung einer „Anpassung“ des Streikrechts notwendig sei.
Dass DGB-Chefin Yasmin Fahimi solche Forderungen entschieden zurückweist, ist richtig und wichtig. Eine Verschärfung des Streikrechts bedeutet die Einschränkung der Freiheit aller Beschäftigten, in einer kollektiven Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber notfalls auch die Arbeit niederzulegen. Zudem ist das deutsche Streikrecht ohnehin schon relativ streng. Politische Streiks sind zum Beispiel verboten.
Wo sind die Freiheitswerte?
Für die FDP ist der Ruf nach einer Einschränkung des Streikrechts in Anbetracht ihrer Grundwerte eine Bankrotterklärung. Schließlich geriert sie sich gern als Verteidigerin der liberalen Freiheitswerte. „Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik“, beginnt sie ihr aktuelles Grundsatzprogramm. Doch nun wollen wichtige FDP-Vertreter ein grundlegendes Recht von 42 Millionen Personen in diesem Land weiter einschränken – das passt nicht zusammen.
Auch wenn die GDL-Streiks in den vergangenen Wochen lästig waren und viele Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkten, waren sie ein legitimer Teil des Arbeitskampfs. Streiks müssen wehtun, damit sie ein verlässliches Mittel der Beschäftigten zur Durchsetzung ihrer Interessen sind. Wer sich trotzdem über die Bahn-Streiks beschwert, sollte sich fragen, warum die FDP nicht an die Konzernchefs der Deutschen Bahn appelliert hat, auf die Forderungen der GDL einzugehen. Dass FDP-Politiker*innen stattdessen eine Einschränkung des Streikrechts fordern, zeigt, auf wessen Seite sie stehen und wessen Freiheit sie verteidigen. Die der Beschäftigten ist es nicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Fragestunde mit Wladimir Putin
Ein Krieg aus Langeweile?
Einigung über die Zukunft von VW
Die Sozialpartnerschaft ist vorerst gerettet
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen