Carsten Schneider zu rechter Partei: Ostbeauftragter gegen AfD-Verbot
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider spricht sich gegen ein AfD-Verbot aus. Das würde der Partei massiven Aufwind verschaffen.

Das Ziel müsse es sein, die AfD inhaltlich zu stellen und den Wählern zu verdeutlichen, „was die Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen wären“, sagte Schneider. Die Partei habe gegen den Mindestlohn gestimmt und wolle die Erbschaftssteuer abschaffen. „Sie pflegt in der Sozialpolitik das rückständige Gesellschaftsbild der 1950er Jahre, das muss für viele ostdeutsche Frauen furchtbar sein“, ergänzte der SPD-Politiker.
Schneider forderte mehr gesellschaftliches Engagement, um die AfD zu stoppen: „Die stille Mitte muss sich erheben, um diese Demokratie zu erhalten“, betonte er. Alle müssten mithelfen: „Dieser Aufgabe können wir uns nicht einfach entledigen, indem wir die AfD verbieten. Da würden wir es uns zu einfach machen.“
Die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Für ein Verbot der AfD spricht sich unter anderem Schneiders Vorgänger im Amt des Ostbeauftragten, Marco Wanderwitz (CDU), aus.
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