Bundesregierung beschließt Gas-Umlage: Unerträglich ungerecht
Statt der Gas-Umlage hätte die Regierung lieber für einen Gaspreisdeckel entscheiden sollen. Der wäre ein Signal für mehr soziale Gerechtigkeit.
D ie Gas-Umlage kommt. Ab Oktober dürfen Lieferanten die derzeit horrenden Gaspreise auf ihre Kund:innen umlagern. Das ist unerträglich ungerecht. Denn im Klartext bedeutet der Plan von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne): Wieder einmal werden Bürger:innen gezwungen, mit ihrem Geld einige Konzerne zu retten.
Hierfür sollen alle Verbraucher:innen den gleichen Aufpreis pro Kilowattstunde zahlen, egal wie wie arm oder reich sie sind. Auf die Haushalte kommen deshalb Mehrkosten von Hunderten Euro pro Jahr zu. Der Sozialverband VdK warnt, dass dies viele ärmere Menschen in den Ruin treiben wird. Unerträglich ist die Gas-Umlage auch, weil die Ampel scheinbar meint, die offensichtliche Alternative ignorieren zu können: den Gaspreisdeckel.
Das unter anderem von den Linken und dem DGB vertretene Konzept sieht vor, einen zum Leben notwendigen Grundbedarf an Energie festzulegen, für den die Preise staatlich garantiert werden. Anders als bei der Gas-Umlage würden ärmere Menschen nicht ab der ersten Kilowattstunde bestraft und so zum Beispiel genötigt, trotz Krankheit die Heizung nicht mehr aufzudrehen. Verteuert würde der über den Grundbedarf hinausgehende Konsum – der tendenziell von wohlhabenderen Menschen getätigt wird.
Doch von einer solchen Idee, die ja womöglich einen Eingriff in die heiligen Kräfte des Marktes bedeuten könnte, will die Ampel nichts wissen. Stattdessen kündigte sie vage ein paar Zuschüsse an, bei denen nicht klar ist, ob sie wirklich ausreichen und bei allen ankommen werden. Ein Deckel dagegen wäre das schon für den sozialen Frieden wichtige Signal, dass es in Deutschland ein bedingungsloses Recht auf soziale Absicherung gibt.
Auch „zu teuer“ kann kein Argument sein – zumal Gasversorger wie Wintershall Dea oder RWE weiterhin Milliardengewinne erwirtschaften. Es wäre Balsam für den sozialen Zusammenhalt, wenn das nötige Geld durch Steuern auf Übergewinne, Vermögen und Erbschaften beschafft wird. Es wäre das Signal: Für die Krise zahlen nicht die Armen, sondern die Reichen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Streit in der SPD über Kanzlerkandidatur
Die Verunsicherung
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen
Hype um Boris Pistorius
Fragwürdige Beliebtheit