Bundesregierung beschließt Gas-Umlage: Unerträglich ungerecht
Statt der Gas-Umlage hätte die Regierung lieber für einen Gaspreisdeckel entscheiden sollen. Der wäre ein Signal für mehr soziale Gerechtigkeit.
D ie Gas-Umlage kommt. Ab Oktober dürfen Lieferanten die derzeit horrenden Gaspreise auf ihre Kund:innen umlagern. Das ist unerträglich ungerecht. Denn im Klartext bedeutet der Plan von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne): Wieder einmal werden Bürger:innen gezwungen, mit ihrem Geld einige Konzerne zu retten.
Hierfür sollen alle Verbraucher:innen den gleichen Aufpreis pro Kilowattstunde zahlen, egal wie wie arm oder reich sie sind. Auf die Haushalte kommen deshalb Mehrkosten von Hunderten Euro pro Jahr zu. Der Sozialverband VdK warnt, dass dies viele ärmere Menschen in den Ruin treiben wird. Unerträglich ist die Gas-Umlage auch, weil die Ampel scheinbar meint, die offensichtliche Alternative ignorieren zu können: den Gaspreisdeckel.
Das unter anderem von den Linken und dem DGB vertretene Konzept sieht vor, einen zum Leben notwendigen Grundbedarf an Energie festzulegen, für den die Preise staatlich garantiert werden. Anders als bei der Gas-Umlage würden ärmere Menschen nicht ab der ersten Kilowattstunde bestraft und so zum Beispiel genötigt, trotz Krankheit die Heizung nicht mehr aufzudrehen. Verteuert würde der über den Grundbedarf hinausgehende Konsum – der tendenziell von wohlhabenderen Menschen getätigt wird.
Doch von einer solchen Idee, die ja womöglich einen Eingriff in die heiligen Kräfte des Marktes bedeuten könnte, will die Ampel nichts wissen. Stattdessen kündigte sie vage ein paar Zuschüsse an, bei denen nicht klar ist, ob sie wirklich ausreichen und bei allen ankommen werden. Ein Deckel dagegen wäre das schon für den sozialen Frieden wichtige Signal, dass es in Deutschland ein bedingungsloses Recht auf soziale Absicherung gibt.
Auch „zu teuer“ kann kein Argument sein – zumal Gasversorger wie Wintershall Dea oder RWE weiterhin Milliardengewinne erwirtschaften. Es wäre Balsam für den sozialen Zusammenhalt, wenn das nötige Geld durch Steuern auf Übergewinne, Vermögen und Erbschaften beschafft wird. Es wäre das Signal: Für die Krise zahlen nicht die Armen, sondern die Reichen.
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