Fünf-Punkte-Plan gegen Gaspreiskrise: Strom- und Gassperren verbieten
Partei- und Fraktionsspitze der Linken fordern wegen hoher Energiepreise ein drittes Entlastungspaket. Der Gasimporteur Uniper solle verstaatlicht werden.
Die infolge des Ukraine-Kriegs stark gestiegenen Gaspreise bringen nicht nur Privatleute wegen der hohen Heizrechnung in Bedrängnis, sondern auch Unternehmen. Der Gasimporteur Uniper hat Hilfen beim Bund beantragt, weil er nach der Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 bei anderen Lieferanten deutlich teurer einkaufen muss.
Die Rettung von Unternehmen sei richtig, um einen Kollaps der Gasversorgung zu verhindern, schreibt die Linke in dem Papier der beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali. Doch dürfe nicht das Prinzip gelten „Verluste sozialisieren, Profite privatisieren“.
Der Fünf-Punkte-Plan plädiert erneut für eine Übergewinnsteuer auf Profiteure der Krise, wie sie bereits in anderen Ländern wie Spanien geplant ist. Die Einnahmen sollen Verluste an anderer Stelle ausgleichen. Andere in dem Papier zusammengefasste Forderungen sind ebenfalls schon bekannt. Dazu zählt ein sogenannter Klimabonus für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen von 125 Euro im Monat plus 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied.
Auch die Verlängerung des 9-Euro-Tickets forciert die Linke schon länger, ebenso die Idee eines Gaspreisdeckels – also eines Höchstpreises. „In vielen großen EU-Staaten sind die Gaspreise gedeckelt“, so die Linke. „Deutschland sollte nachziehen.“ Stattdessen geschehe jedoch derzeit das Gegenteil. Durch eine Preisanpassungsklausel würden extreme Preisanstiege für Verbraucher:innen zugelassen.
Außerdem fordert die Linke ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren. Die Ankündigung von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne), ein Moratorium für Strom und Gassperren im „absoluten Krisenfall“ zu beschließen, gehe zwar in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus. Für viele Menschen seien Strom und Gas längst nicht mehr bezahlbar und der „Krisenfall“ bereits Alltag. Zusammen mit dem Verbot von Sperren muss ein bezahlbares Grundkontingent für Strom und Gas für alle gesetzlich garantiert werden. Über den Basisverbrauch hinausgehender Energieverbrauch sollte hingegen teurer werden.
Weiter heißt es: „Zusammen mit dem Verbot von Sperren muss ein bezahlbares Grundkontingent für Strom und Gas für alle gesetzlich garantiert werden.“ Über den Basisverbrauch hinausgehender Energieverbrauch sollte hingegen teurer werden. Weiterer Punkt im Linken-Plan ist die wirksame Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien.
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