Fünf-Punkte-Plan gegen Gaspreiskrise: Strom- und Gassperren verbieten

Partei- und Fraktionsspitze der Linken fordern wegen hoher Energiepreise ein drittes Entlastungspaket. Der Gasimporteur Uniper solle verstaatlicht werden.

Das Heizen im Herbst und Winter wird teuer. Die Linke fordert ein Verbot von Gas- und Stromsperren Foto: Markus Brandt/dpa

BERLIN dpa/taz | Bei Rettungsaktionen für Gasunternehmen wie Uniper sollte der Staat nach einem Vorschlag der Linkspartei dauerhaft die Kontrolle behalten. „Der Bund sollte dauerhaft Eigentümer bleiben, um Bürger entlasten zu können“, heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten Fünf-Punkte-Plan der Linken gegen die Gaskrise. Partei- und Fraktionsvorstand fordern darin auch mehr Hilfen für Bürger:innen, einen Gaspreisdeckel und ein Verbot von Strom- und Gassperren.

Die infolge des Ukraine-Kriegs stark gestiegenen Gaspreise bringen nicht nur Privatleute wegen der hohen Heizrechnung in Bedrängnis, sondern auch Unternehmen. Der Gasimporteur Uniper hat Hilfen beim Bund beantragt, weil er nach der Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 bei anderen Lieferanten deutlich teurer einkaufen muss.

Die Rettung von Unternehmen sei richtig, um einen Kollaps der Gasversorgung zu verhindern, schreibt die Linke in dem Papier der beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali. Doch dürfe nicht das Prinzip gelten „Verluste sozialisieren, Profite privatisieren“.

Der Fünf-Punkte-Plan plädiert erneut für eine Übergewinnsteuer auf Profiteure der Krise, wie sie bereits in anderen Ländern wie Spanien geplant ist. Die Einnahmen sollen Verluste an anderer Stelle ausgleichen. Andere in dem Papier zusammengefasste Forderungen sind ebenfalls schon bekannt. Dazu zählt ein sogenannter Klimabonus für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen von 125 Euro im Monat plus 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied.

Auch die Verlängerung des 9-Euro-Tickets forciert die Linke schon länger, ebenso die Idee eines Gaspreisdeckels – also eines Höchstpreises. „In vielen großen EU-Staaten sind die Gaspreise gedeckelt“, so die Linke. „Deutschland sollte nachziehen.“ Stattdessen geschehe jedoch derzeit das Gegenteil. Durch eine Preisanpassungsklausel würden extreme Preisanstiege für Ver­brau­che­r:in­nen zugelassen.

Außerdem fordert die Linke ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren. Die Ankündigung von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne), ein Moratorium für Strom und Gassperren im „absoluten Krisenfall“ zu beschließen, gehe zwar in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus. Für viele Menschen seien Strom und Gas längst nicht mehr bezahlbar und der „Krisenfall“ bereits Alltag. Zusammen mit dem Verbot von Sperren muss ein bezahlbares Grundkontingent für Strom und Gas für alle gesetzlich garantiert werden. Über den Basisverbrauch hinausgehender Energieverbrauch sollte hingegen teurer werden.

Weiter heißt es: „Zusammen mit dem Verbot von Sperren muss ein bezahlbares Grundkontingent für Strom und Gas für alle gesetzlich garantiert werden.“ Über den Basisverbrauch hinausgehender Energieverbrauch sollte hingegen teurer werden. Weiterer Punkt im Linken-Plan ist die wirksame Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien.

Comments

[TheBox]

Kein Wort über die heute wiederholte Forderung von Klaus Ernst, immerhin der höchstrangige Vertreter der Linken im Bundestag, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und wieder russisches Gas zu beziehen?

[Hans Jürgen Langmann]

Noch ne gebeutelte Liga, die E-Automobilisten.

Wird man noch tanken können, den teuren Strom?

Ist genug da für alle?

Und schon erkennt man den Schwachsinn des E-Mobils, es braucht fossile Energien.

Einführung frühestens bei 80% erneuerbare Energie.

Bis dahin mehr Öffis.

Man kann doch nicht eine Klientel von zwei Prozent der Bevölkerung (FDP) über die Verkehrswende entscheiden lassen.

Das die sich die Taschen füllen, gehört diskutiert. Und zwar öffentlich rechtlich.

[Encantado]

Ich frag mich was eine Übergewinnsteuer kombiniert mit Preisdeckeln bringen soll... scheint mir irgendwie nicht ausgereift...

[Brot&Rosen]

@Encantado Die Übergewinne sind bereits angefallen. Als noch kein Gaspreisdeckel in Sicht war.

Kann schon sein, daß auch bei einem Gaspreisdeckel immer noch Übergewinne anfallen.

"Ein bezahlbares Grundkontingent an Strom-, Gas- und Heizenergie muss für alle gesetzlich garantiert werden. Soziale Preisgestaltung und Anreize zum Energiesparen: DIE LINKE fordert kostengünstige Energiegrundkontingente für den Basisverbrauch. Darüber hinaus gehender Verbrauch muss deutlich teurer werden"

www.die-linke.de/s...cher-energiekrise/

Aber auch andere Energie-Lieferanten haben Übergewinne erzielt, die abgeschöpft werden sollten.

[Christian Ziems]

Richtig so. Ist doch irre, das dieser Verein in normalen Zeiten Gold scheffelt und in Krisenzeiten nicht funktioniert...