Neuer Job für Tübinger OB: Palmer macht den Musk
Ministerpräsident Cem Özdemir macht seinen Kumpel Boris Palmer zum Berater für Bürokratieabbau und löst dafür ein ganzes Gremium auf. Das sorgt in seiner Partei für Unmut.
Foto: Markus Ulmer/imago
Kann ein Boris Palmer drei Bürgermeister, eine ehemalige Landrätin und zwei IHK-Geschäftsführer ersetzen? Das glaubt zumindest Cem Özdemir und beruft seinen Trauzeugen und Freund zum ehrenamtlichen Rat für Bürokratieabbau. Dafür löst er den Normenkontrollrat auf, der bisher für diese Aufgabe zuständig war. Oberbürgermeister in Tübingen soll Palmer trotzdem bleiben.
Özdemir sagte zu Palmers Ernennung: Mit Palmer gewinne man eine Persönlichkeit, die „den Finger in die Wunde legt und Lösungen außerhalb bestehender Pfade findet. Auch wenn es für uns ab und an mal unbequem werden kann.“
Damit endet das Rätselraten um Palmers künftige Rolle. Im Wahlkampf hatte er Özdemir geholfen, entscheidende Stimmen im konservativen Lager zu holen. Doch als parteiloser Minister im neuen Kabinett ließ sich der streitbare und oft verletzende Politiker den Grünen nicht vermitteln. Nach seinem letzten Eklat mit einer missglückten Nazi-Analogie war er selbst aus der Partei ausgetreten. Auch als offizieller Staatsrat für Bürokratieabbau, direkt an den Ministerpräsidenten angebunden, hätte er wohl sein Bürgermeisteramt aufgeben müssen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Dazu war Palmer nicht bereit.
Nun soll Palmer also einen unabhängigen Beraterstatus bekommen. Auch das sorgt bei den Grünen für Stirnrunzeln. Am deutlichsten äußert die Grüne Jugend ihre Vorbehalte: „Die Personalie ist eine absolut unnötige und riesige Fehlentscheidung“, sagte die Landessprecherin Theresa Fidušek. In der Parteijugend wie auch in weiten Teilen der Partei hat man Palmer seine teils rassistischen Äußerungen, etwa über diverse Menschen in der Bahn-Werbung, nicht verziehen. „Cem weiß ganz genau, dass Boris Palmer von vielen Leuten, auch aus der Partei, zu Recht abgelehnt wird“, sagte Fidušek. „Wir brauchen keinen Boris Palmer, um Bürokratie abzubauen, wir haben fähigere Leute, die einfach ihren Job machen würden“.
Auch der bisherige Vorsitzende hat Zweifel
Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, der ehemalige grüne Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon, hat von der Auflösung seines Gremiums durch einen Anruf von Cem Özdemir erfahren. Er hat Zweifel, dass Palmer schaffen kann, was bisher ein sechsköpfiges Gremium mit erfahrenen Kommunalpolitikern meist im Hintergrund abgearbeitet hat, sagt Salomon.
Im Schnitt hat der Normenkontrollrat pro Jahr immerhin 40 Gesetze und 160 Verwaltungsvorschriften auf Praktikabilität überprüft und Vereinfachungen erarbeiten. „Ein neuer Ministerpräsident hat jedes Recht, ein solches Gremium neu aufzustellen oder auch abzuschaffen“, sagt Salomon, der heute Geschäftsführer der IHK Freiburg ist.
Als Özdemir als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt feststand, sagte Salomon, er fürchte, dass Menschen im ländlichen Baden-Württemberg niemanden wählen, der Özdemir heißt. Das Wahlkampfteam fand diese Aussage wenig hilfreich.
An eine Retourkutsche glaubt Salomon jedoch nicht. Überhaupt zweifeln die wenigsten an Palmers Expertise als Kampfer gegen überbordende Bürokratie. Immer wieder hat er bei Facebook Gesetze und Verordnungen aus seinem Verwaltungsalltag wegen mangelnder Praxistauglichkeit kritisch kommentiert, wie zuletzt das Rauchverbot an Bushaltestellen. Salomon sagt: „vielleicht ist jetzt mehr Disruption gefragt“. Und Disruption, das trauen Palmer fast alle zu.
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