Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Die Maßnahmen sind leider notwendig, da vielerorts das Betteln überhand genommenen hat. Zumal es in Bremen eine organisierte Szene gibt die von Osteuropäern dominiert wird und die schon vor Jahren den Verkauf der Strassenzeitung an sich gerissenen und alteingesessene von ihren angestammten Plätzen vertrieben hat.
Das Problem war in der Bremer Politik lange ein umstrittenes Thema und jetzt hat man auf die Beschwerden reagiert und die richtigen Konsequenzen gezogen.
Auch werden diese Leute nicht aus den Einkaufszonen verdrängt. Sie sind immer noch in der Innenstadt vertreten und dagegen haben auch nur wenige etwas einzuwenden. Nur Gastronomie und öffentlicher Nahverkehr sind jetzt Tabuzonen.
Dass aggressives Betteln verboten wird ist richtig. Ich verbitte mir bei jedem Fremden, dass er mich anfasst oder bedrängt, egal ob er bettelt oder nicht.
Es ist echt krass, wie häufig man in der Bremer Innenstadt, speziell auch am HBF, nach Geld gefragt wird.
Ob man Obdachlosigkeit und Armut nun einfach per Gesetz verbieten kann, mag bezweifelt werden. Vielleicht sollte sich Rot-Rot-Grün lieber an einen Sparkurs für Bremen wagen, im Gegensatz zum Bund ist das Land schließlich völlig überschuldet.
Das würde auch den Grundsätzen der Parteien eigentlich widersprechen, aber wäre tatsächlich mal sinnvoll.
Das hier allerdings
"Menschen dürfen beim Betteln nicht angefasst, bedrängt oder festgehalten werden und auch das nochmalige Fragen nach Geld, nachdem eine Spende schon abgelehnt wurde, ist untersagt."
versteht sich ja eigentlich von selbst.
"Menschen dürfen beim Betteln nicht angefasst, bedrängt oder festgehalten werden und auch das nochmalige Fragen nach Geld, nachdem eine Spende schon abgelehnt wurde, ist untersagt."
Ich dachte immer, das sei sowieso Grundkonsens - aber anscheinend doch nicht?!? Und ich frage mich auch, wie man gegen diese Vorgabe sein kann?!?
Uns kotzt eure Armut an.
"Polizei und Ordnungsamt hätten in den letzten Jahren einen Anstieg des aufdringlichen Bettelns beobachtet"
Ach nee, wirklich?
Why not both?
Man muss natürlich das Problem der Obdachlosigkeit angehen. Aber jetzt verurteilen, dass Menschen mit (vielleicht auch wenig) Geld aufdringlich angebettelt werden bzw. ihnen Schuldgefühle gemacht werden, weil sie sich etwas zu essen gönnen?
Ich habe selber nicht genug Geld für Essen am Ende des Monats und möchte nicht ständig angebettelt werden. Besonders nicht, wenn ich mir einmal im Jahr im Cafe was gönne. Natürlich muss man die Bürger schützen vor sowas.
Man tut hier ja so, als würde man wie in den USA Obdachlos sein selber unter Strafe stellen und deren Wohnbereiche ausräumen. (In den USA hatten Obdachlose unterirdisch gelebt und es gab sogar FREIWILLIGE die mitgeholfen haben "den Müll" wegzuräumen. Müll = deren einziges Hab und Gut.)
Die LINKEN und SPD sind sozial hier - und zwar gegenüber den Bürgern, die in Ruhe leben wollen. Es sind keine Reichen, die nichts abgeben wollen.
Frag ja nur: “…Auf Außenflächen der Gastronomie darf nicht mehr gebettelt werden, …“
Straßenrecht. Straßen und trotz Sondernutzung für Gastronomie bleiben diese “Außenflächen“ öffentliche Flächen - sind jedermann frei zugänglich
Können nicht qua Stadtrecht “umgewidmet“ werden.
@Lowandorder Dort wo die Gastronomie an die Stadt eine Pacht für Aussenflächen zahlt gilt das Hausrecht. Man darf die Flächen zur Durchquerung nutzen, mehr aber auch nicht sofern es vom Betreiber nicht erwünscht ist.
@Sam Spade Das ist mir schonn klar: saß grad in meinem Stammcafé - da wird die nicht erfaßte Straßenfläche nicht verlassen!
(Was die Bullerei regelmäßig übersieht. Denende ja regelmäßig erstmal via Nachhilfe verklickern mußt - daß der Aufenthalt auf einer öffentlichen Fläche Straße etc nicht zu Platzverweisen berechtigt! Verweis nur mal auf das rechtinaffine Vorgehen (in memoriam) zur Klagemauer von Walter Hermann auf der Domplatte.
de.wikipedia.org/w...%B6lner_Klagemauer
"Sogenanntes „aufdringliches und aggressives Betteln“ ist seitdem in der Stadt Bremen verboten. Menschen dürfen beim Betteln nicht angefasst, bedrängt oder festgehalten werden und auch das nochmalige Fragen nach Geld, nachdem eine Spende schon abgelehnt wurde, ist untersagt."
Finde ich gut, als soziophober Autist, welche so selten wie Möglich die Wohnung verlässt und draußen Angst hat, machen mir Bettler sehr große Angst. Vor allem da ich Streit aus dem Weg gehen möchte und ungerne jemandem nein sage. Einmal habe ich einem Bettler einen Euro gegeben, er sah aber noch einen 5 €Schein im Portmonnaie und hat danach gefragt, 50 cm vor mir stehend und mir in die Auge anstarrend. Aus Angst habe ich es ihm gegeben. Ein anderer hat um Geld für seine Tochter gefragt, anschließend sah ich wie er mit meinem Geld im Kiosk einen Lottoschein gekauft hat, das war für mich ein Stich ins Herz. Einem anderen habe ich am Bahnhof Brötchen und Apfel gegeben, der hat sich ehrlich gefreut und diese direkt vor mir gegessen, das hat auch mein Herz erwärmt. Aber so oder so, ich wechsele Straßenseite wenn welche sehe.
Ich verstehe das nicht.
Sls EUbürger haben sie Anspruch suf Untrrdtützung.
Als Frau, finde ich das agressi
ve Betteln schon bedrohlich.
Auch das betteln der "Rosenfrauen", wie gerade lm Aussenbereich einer Eisdiele , ist nicht angenehm
Ich gebe gern und freiwillig,immer an die Obdachlosen in der Stadt.
ICh möchte aber nicht bedrängt werden, meistens sehr nah und oft agressiv.
taz: *Die Bettelverbote treffen jedenfalls vor allem diejenigen, die sowieso nichts besitzen, und in Bremen werden sie nun zusätzlich sanktioniert: Ordnungsamt und Polizei können bei Verstößen ein Bußgeld von bis zu 500 Euro verhängen.*
Das ist ja wieder einmal "gut durchdacht". Arme Menschen, die um 50 Cent betteln, bekommen dann also ein Bußgeld von bis zu 500 Euro aufgebrummt. Und weil sie das natürlich nicht bezahlen können ('wie könnten sie so eine große Summe auch bezahlen?') steckt man sie am Ende ins Gefängnis, wo sie dem Steuerzahler dann richtig viel Geld kosten.
Anstatt gegen die zunehmende Armut in Deutschland endlich etwas zu unternehmen und den armen Menschen zu helfen, fällt unseren sogenannten "Volksvertretern" wieder mal nur Blödsinn ein; also 'Bußgelder und Strafen' gegen die ärmsten Menschen in diesem reichen Land zu verhängen. Wäre es nicht viel besser, die Armut endlich mal zu verbieten und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen?
„Die großartige 'Gleichheit vor dem Gesetz' verbietet den Reichen wie den Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln oder Brot zu stehlen.“ [Anatole France (1844 - 1924), französischer Literaturnobelpreisträger]
Höchste Zeit! Die Profi-Bettler-Banden sind mittlerweil so aufdringlisch, dass man sich nicht mehr traut in der Öffentlichkeit einen Stop einzulegen.
Wie wäre es, wenn man die Ursachen statt der Symptome zu bekämpfen versuchte? Gibt es dazu auch gute Ideen?
@Aurego Vom Mittelalter lernen heißt hier siegen lernen. Betteln wart da gesellschaftlich nicht geächtet und die Reichen hatten die Pflicht zu spenden. Insofern gibt es hier gesellschaftlichen Rückschritt in der Moderne.
An den Stadttoren und Kirchenstufen war es erlaubt.
Letzteres ließe sich in die Moderne transformieren: An den Autobahnauffarten/Bahnhöfen/Flughäfen und speziell an den Stufen zu den Parteizentralen ist es gestattet/erwünscht.
@Aurego Ähh,
falls es D Bürger sind, haben die Anrecht auf Bürgergeld. Per Definition ist das eine ausreichende Grundsicherung (inkl Wohngeld etc).
Der Wunsch des Vereins nach einer Möglichkeit einfach so ein paar Euro zu verdienen - es ist ja gerade eine linke Position, genau so etwas nicht zu erlauben, schliesslich kann das leicht in Ausbeutung münden. Daher gibt es ja einen Mindestlohn.
@fly Das frage ich mich aber auch. Ich lebe mit dem mindesten Geld was man in Deutschland haben kann. Trotzdem stehe ich bei Bettlern als der "geizige Wohlhabende" dar gefühlt.
Aus meiner Sicht läuft da etwas schief bei erwachsenen Bettlern, welches eher Obdachlosenhilfen lösen können anstatt ständig Geld geben, was man nicht immer hat. (Bei Jugendlichen würde ich noch denken, dass sie halt zB. LGBTQ/Geprügelt sind und nicht nach Hause wollen, aber keine staatliche Untersützung kriegen deswegen.)
Die Reise von Viktor Orbán nach Moskau war eine Provokation für EU– und Nato-Partner. Nun lädt Ungarn die deutsche Außenministerin aus.
Betteln wird in Bremen schwerer: Der Wunsch, in Ruhe zu speisen
In Bremen geht die rot-grüne-rote Regierung gegen das Betteln vor. In der Außengastronomie dürfen die Gäste nicht mehr angesprochen werden.
Hier darf wieder in Ruhe gespeist werden: Außengastronomie auf dem Bremer Marktplatz Foto: Sina Schuldt/dpa
BREMEN taz | Bremen gilt als soziale Stadt. Seit dem Zweiten Weltkrieg stellt die SPD fast ununterbrochen die Bürgermeister, derzeit regieren die Sozialdemokraten zusammen mit der Linkspartei und den Grünen. Auch wer die SPD hinsichtlich sozialer Fragen schon lange abgeschrieben hat, konnte darum von der Änderung des Ortsgesetzes überrascht sein, die die Bremische Bürgerschaft am 18. Juni beschloss und die das Betteln in der Öffentlichkeit deutlich einschränken soll.
Sogenanntes „aufdringliches und aggressives Betteln“ ist seitdem in der Stadt Bremen verboten. Menschen dürfen beim Betteln nicht angefasst, bedrängt oder festgehalten werden und auch das nochmalige Fragen nach Geld, nachdem eine Spende schon abgelehnt wurde, ist untersagt. Auf Außenflächen der Gastronomie darf nicht mehr gebettelt werden, außer die Betreiber erlauben es.
Als Ordnungswidrigkeit gilt jetzt auch aktives Betteln in Bussen und Bahnen, ebenso, wenn der Fuß- und Straßenverkehr dadurch beeinträchtigt wird. Von und mit Kindern war Betteln ohnehin schon verboten, und „bandenmäßiges Betteln“ ist ebenfalls untersagt.
In der Gesetzesvorlage des rot-grün-roten Senats heißt es zur Begründung, Polizei und Ordnungsamt hätten in den letzten Jahren einen Anstieg des aufdringlichen Bettelns beobachtet, viele Menschen hätten sich bei den Politiker:innen über die Situation beschwert. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband begrüßt die neuen Maßnahmen, die Zustände seien nicht mehr tragbar gewesen.
Die neuen Regeln führten dazu, dass vor allem in der Außengastronomie Betteln nun gar nicht mehr möglich sei, hieß es auf einer Kundgebung gegen das neue Gesetz, bei der auch Betroffene sprachen. Der Verein Innere Mission, der in Bremen zur evangelischen Kirche gehört und sich in der sozialen Arbeit engagiert, weist darauf hin, dass die neuen Vorschriften die Probleme nur verschieben. Niedrigschwellige Arbeitsangebote, bei denen sich Menschen ohne viel Bürokratie ein paar Euro verdienen können, wären hilfreicher.
„Maßnahmen“ gegen Hilfsbedürftige
Doch „Maßnahmen“ gegen hilfsbedürftige Menschen scheinen Konjunktur zu haben. In Essen wurde im April von Gastronomen und der Essen Marketing ein eigener Sicherheitsdienst damit beauftragt zu verhindern, dass Gäste in der Außengastronomie bedrängt werden. In Krefeld ist „organisiertes, verkehrsbehinderndes oder aggressives Betteln“ seit 2019 verboten. Der Versuch, „aktives Betteln“ generell zu verbieten, scheiterte 2023 vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht.
Ob Betteln womöglich ein Grundrecht ist, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Die Bettelverbote treffen jedenfalls vor allem diejenigen, die sowieso nichts besitzen, und in Bremen werden sie nun zusätzlich sanktioniert: Ordnungsamt und Polizei können bei Verstößen ein Bußgeld von bis zu 500 Euro verhängen.
Dass die Linkspartei, die in Bremen mitregiert, auch für das Gesetz gestimmt hat, ist erschütternd, immerhin handelt es sich um eine Partei, die vorgibt, dass ihr die soziale Frage sehr am Herzen liegt. Nun sorgt sie dafür, dass auf dem Marktplatz und in den Einkaufsstraßen der Bremer Innenstadt dem Konsum nichts mehr im Wege steht.
Auch dass die Grünen bei dem Gesetz mitgestimmt haben, blieb nicht unwidersprochen. Ein Bremer Mitglied trat deswegen aus der Partei aus: „Dieses Verbot“, schreibt er, „verteidigt Privilegien einer Klasse, die es sich leisten kann, an gut gedeckten Tischen für teuer Geld zu speisen und zu trinken – gegen die Zumutung der Armut, die von ihr geschaffen wird.“
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Schwerpunkt Stadtland
Kommentar von
Mika Backhaus
Themen
Probieren Sie die wochentaz
stadtland
Dieser Artikel stammt aus dem stadtland-Teil der taz am Wochenende, der maßgeblich von den Lokalredaktionen der taz in Berlin, Hamburg und Bremen verantwortet wird.
mehr von
Mika Backhaus