Berliner Jusos zu Rot-Grün-Rot: „Ich halte diese Absage an Enteignungen für einen Fehler“
Die Berliner Juso-Vorsitzende Svenja Diedrich fordert ihren Parteichef dazu auf, den Wählerwillen umzusetzen. Das bedeutet Enteignung.
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taz: Frau Diedrich, wären Sie als Jungsozialistin angesichts des Wahlergebnisses nicht lieber Mitglied der Linken?
Svenja Diedrich: Die Zeiten sind gerade nicht leicht für die SPD. Ich bin aber auch treuer Fan vom 1. FC Nürnberg, der nur noch in der zweiten Liga spielt, und nicht vom FC Bayern München. Am Ende kommt es darauf an, wofür das eigene Herz schlägt und an welche Inhalte man glaubt: Ich persönlich glaube voll an die Sozialdemokratie.
Bild: Lisa-Marie Sager
ist seit September 2023 Co-Vorsitzende der Jusos Berlin. Die 31-jährige Wahl-Neuköllnerin hat einen Master in Medien und Politischer Kommunikation und kommt ursprünglich aus Nürnberg.
taz: Sie würden aber gerne mit dem FC Bayern München – also den Linken – koalieren?
Diedrich: Auf jeden Fall. Ich glaube, Rot-Grün-Rot wäre das Beste für diese Stadt. Wir als Jusos waren von der abgewählten schwarz-roten Regierung nie begeistert, für die wir jetzt die Quittung bekommen haben. Ich würde es schwierig finden, eine Kenia-Koalition aus drei Wahlverlierern zu bilden. Wir haben eine klare Wahlsiegerin mit Regierungsauftrag, und das ist die Linke.
taz: Ihr Spitzenkandidat Steffen Krach hat eine klare rote Linie gezogen: Keine Enteignungen mit der SPD. Wie geht das mit Ihren Überzeugungen als Jungsozialistin zusammen?
Diedrich: Ich halte diese Absage an Enteignungen für einen Fehler, und sie steht so auch nicht im SPD-Wahlprogramm. Die Linke hat nicht trotz, sondern gerade weil sie Vergesellschaftung zum Thema gemacht hat, die Wahl gewonnen: Wir können den Wählerwillen nicht einfach ignorieren. Der Wahlkampf ist jetzt vorbei und ich erwarte, dass von allen Seiten Kompromisse gemacht werden.
taz: Rote Linien zeichnen sich dadurch aus, dass sie kompromisslos sind …
Diedrich: Ich bin jetzt lange genug in der Politik, um zu wissen, dass sich rote Linien durchaus verschieben können. Wenn wir als SPD eine Wahl mit 12,1 Prozent verlieren, dann müssen wir uns fragen, welche Ansprüche wir noch stellen können.
taz: Trotzdem hat sich Ihre Juso-Co-Vorsitzende Kari Lenke für Krach an der Berliner SPD-Spitze ausgesprochen. Wie passt das zusammen?
Diedrich: Das passt insofern zusammen, dass wir an einen Kompromiss beim Thema Enteignung glauben. Steffen Krach hat letztes Jahr zusammen mit Bettina König in einer extrem schwierigen Lage den SPD-Vorsitz in Berlin übernommen. Er hat den Wahlkampf in einer ebenfalls schwierigen Situation für uns bestritten. Ich bin optimistisch, was seine Rolle in der Zukunft angeht.
taz: Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat nach der Wahlniederlage Konsequenzen gezogen und tritt nicht mehr an. Warum übernimmt nicht Krach die Verantwortung für seine Niederlage?
Diedrich: Weil wir unsere Wahlniederlage nicht allein Steffen Krach zuschieben können. Niemand glaubt mehr, dass die SPD etwas verbessern kann. Und der Hauptgrund dafür ist, dass wir 2023 in eine Koalition mit der CDU gegangen sind, obwohl es eine linke Mehrheit gab. Dafür war Raed Saleh als Partei- und Fraktionsvorsitzender mitverantwortlich und eben nicht Steffen Krach. Deswegen finde ich es auch richtig, dass Raed Saleh jetzt die Verantwortung dafür übernommen hat.
taz: Steht Steffen Krach nicht auch für eine eher konservative Sozialdemokratie?
Diedrich: Ich glaube nicht, dass Steffen Krach so konservativ ist, wie er manchmal rüberkommt. Wenn er von einer starken Wirtschaft spricht, finde ich das auch links – die Wirtschaft ist in Deutschland nicht sozial organisiert. Aber als Arbeiter:innen-Partei müssen wir uns darum kümmern, dass die Leute gute Arbeit finden und das gehört eben auch zu einer starken Wirtschaft.
taz: Gibt es beim Thema Antisemitismus eine rote Linie, die Sie selbst vor eine Koalition mit den Linken ziehen würden?
Diedrich: Ja, nicht nur bei den Linken. Jüdinnen und Juden müssen sich in Berlin und ganz Deutschland sicher fühlen, und Menschen, die das gefährden, haben in einer möglichen Koalition keinen Platz. Ich glaube aber, Antisemitismus gibt es auch in jeder anderen Partei. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich dagegen zu stellen.
taz: Bei welcher anderen Partei kann ein Künstler „Yalla, yalla, Intifada“ skandieren?
Diedrich: Bei keiner anderen, aber Antisemitismus kann auf verschiedenen Ebenen stattfinden. Wir dürfen es uns als Gesellschaft auch nicht zu einfach machen und sagen: „Die sind Antisemiten, und wir sind alle toll.“
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