Ausblick auf das Wahljahr 2021: Schwarz-Grün kommt
Mit Union und Grünen würden sich altes und neues Bürgertum verbünden. Alles deutet darauf hin – fast alles.
Schwarz-Grün hat ein kompaktes politisches Projekt: den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft Illustration: Katja Gendikowa
Die Republik wird, wenn kein Wunder passiert, bald von Schwarz-Grün regiert. In Parteizentralen, bei den Umfrageinstituten und unter den professionellen PolitikbeobachterInnen zweifelt daran kaum jemand. Der Grünen-Spitze ist das äußerst unlieb: Die Grünen möchten im Wahlkampf ja als energischer Angreifer wahrgenommen werden.
Dass die Kompromisspapiere mit CDU und CSU, die den Weg in Ministersessel bahnen werden, schon halb fertig sind, wirkt da doch etwas hemmend. Außerdem fremdelt ein Teil der Grünen-Kernklientel noch immer bei der Vorstellung, mit Horst Seehofer und Andi Scheuer zu regieren. Aber die Schwarz-Grün-Dementi von Robert Habeck und Annalena Baerbock klingen mittlerweile müde. Es wissen ja sowieso alle.
Es gibt ein paar Gründe, die dieses Bündnis naheliegend, logisch, fast zwingend erscheinen lassen. Politisch ist es eine verlockende Erzählung, kulturell eine Art letzte Selbstversöhnungsgeste des Bürgertums und gesellschaftlich ein neues Bündnis.
Schwarz-Grün hat ein kompaktes politisches Projekt: den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Das klingt wie ein Evergreen aus fast allen Parteiprogrammen der letzten 30 Jahre, ist aber mehr. Seit der Klimawandel überall spürbar ist, hat die Wirtschaft begriffen, dass der Kapitalismus grüner werden muss, wenn man in Zukunft Geschäfte machen will.
Diese Botschaft ist, wenn auch spät, in vielen Konzernzentralen angekommen. Die Grünen wollen schon länger nicht gegen, sondern zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und den Wirtschaftseliten Stahlwerke und Autoindustrie umbauen. Das politische Pendant zum Bündnis mit den Konzernen ist Schwarz-Grün, was auch perfekt zur deutschen Neigung zum Konsens passt.
Schwarz-Grün ist ein attraktives doppeltes Versprechen, die Fusion der verträglich portionierten Moral der Baerbock-Rhetorik mit dem erprobten, handfesten unternehmernahen Pragmatismus der Union. Die Regierung kümmert sich endlich mal ernsthaft um Klima und Öko, aber eigentlich bleibt alles, wie es ist – da ist auf den Wirtschaftsflügel der Union Verlass. Man wählt moralisch einwandfrei, ohne dass konkreter Verzicht droht.
Das Bündnis wäre die finale intergenerationelle Selbstversöhnung des deutschen Bürgertums
Die wechselseitigen Erzählungen von Union und Grünen passen mittlerweile bestens zueinander. Die Union hat, so sieht sie es, zugeschaut, wie die Rebellen von vorgestern politisch erwachsen und vernünftig geworden sind. Die Grünen wiederum halten es für ihr Verdienst, den verstockten Konservativismus der Union durchgelüftet zu haben.
Wo früher beinharte weltanschauliche, politische Gegensätze waren, sind heute komplementäre Erzählungen, die wie Zahnräder ineinandergreifen. Die Grünen haben den Plan für eine bessere Zukunft – die Union, programmatisch stets anspruchslos und derzeit besonders ideenarm, spielt ihre klassische Rolle als konservative Kraft, die den Wandel verlangsamt.
Schwarz-Grün wäre als Symbol die finale Beglaubigung der intergenerationellen Selbstversöhnung des deutschen Bürgertums – der Post-68er und der Protestgeneration mit den Enkeln von Adenauer und Kohl. Der bundesdeutsche Familienroman mit dem Schlüsseljahr 1968 hat im Laufe der Jahre seine Prägekraft verloren und ist bis zur Unkenntlichkeit ausgewaschen. Doch als Bilder und Images funktionieren diese Muster noch immer. Der lässige, intellektuelle, etwas schluffige Robert Habeck ist eine ideale Kontrastfigur zu den routinierten Polittechnokraten in der Union vom Typus Altmaier und Brinkhaus.
Schwarz-Grün ist eben noch immer ein kleines bisschen anders als eine Große Koalition. Es verströmt den Charme des Neuen, Ungewöhnlichen. Dabei sind die Grünen längst eine normale, liberale, stromlinienförmige und extrem disziplinierte Partei. Das Ex-Alternative und Lockere ist eher Teil der Marketingstrategie. Die harten Flügelkämpfe und die Teilung der Partei in Realos und Regierungslinke sind nur noch Folklore. Die Grünen wollen nach 16 Jahren an die Macht. Die linken Grünen heben beim Modell Schwarz-Grün pflichtgemäß noch mal die Augenbraue, haben aber nicht nur mangels Alternative längst nichts mehr dagegen.
Gesellschaftlich wäre Schwarz-Grün eine Koalition von neuem und altem Bürgertum – von akademischem Mittelbau in den urbanen Zentren und dem Handwerksmeister in der Provinz. Die Grünen repräsentieren das Neobürgertum, das im öffentlichen Dienst oder an Unis arbeitet und in schicken Altbauten mit Authentizitätsversprechen wohnt.
Das Ausbildungsniveau ist hoch, die Gehälter sind es meistens, aber nicht immer. Der verbindende Kitt dieses Milieus ist weniger das Bewusstsein, zum Besitzbürgertum zu gehören, als der Anspruch auf Selbstverwirklichung. So ist dieses Milieu im Wissenskapitalismus zur kulturell prägenden Klasse aufgestiegen, die definiert, was als gutes Leben gilt. Die Union wird hingegen noch immer mehr von Nichtakademikern gewählt, von Männern in der Provinz, von Familien, die in einem Vorstadtreihenhaus zur Miete wohnen und lieber eine Kreuzfahrt im Mittelmeer machen als ganz individuellen Wanderurlaub in Nordnorwegen.
Instagram-Performer und Volksmusikfans
Sachsen-Anhalt hat wie ein Blitzlicht erhellt, dass neben der liberalen Großstadt-Union, deren Lebenspraxis von dem grünen Milieu kaum zu unterscheiden ist, ein bedeutender Teil der Klientel auf Ordnung setzt und sich von Selbstverwirklichungskultur und Wissenskapitalismus bedroht fühlt.
Plakativ gesprochen wäre Schwarz-Grün die Koalition von Instagram-Performern und Volksmusikfans, von Biosupermarkt und Edeka, von Linksliberalen und Kulturkonservativen. Die amtierende Groko verarbeitet die Konflikte zwischen Kapital und Arbeit zu Kompromissformeln. Schwarz-Grün würde – im besten Fall – die Widersprüche zwischen stilprägendem urbanem Neobürgertum und konservativer Provinz austarieren. Wie explosiv diese soziokulturellen Spaltungen sind, kann man nicht nur in den USA beobachten.
Keine Illusionen sollte man sich über die Durchschlagskraft der Grünen machen. Die Union ist eine kampferprobte Verhinderungsmaschine. Die SPD beherrscht als Juniorpartner den Kleinkrieg gegen den trägen Strukturkonservativismus der CDU/CSU recht professionell, wie zuletzt die zäh errungene Regulierung in der Fleischindustrie zeigte.
Die Grünen werden sich sowieso auf ihr Kernprojekt Klimaschutz fokussieren. Ansonsten sind sie über die Maßen dehnbar: Die Blaupause dafür lieferten die Grünen in Hessen die contre cœur und aus Regierungsdisziplin gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss stimmten. In Koalitionsverhandlungen werden Umverteilung und Vermögenssteuer im Papierkorb landen, noch bevor sich Robert Habeck an den Verhandlungstisch gesetzt hat, rasch gefolgt von Hartz-IV-Erhöhungen und Ähnlichem. Die Unterschicht, auf die sich die SPD zumindest gelegentlich besinnt, wird in dem schwarz-grünen Bürgerbündnis schlicht nicht vorkommen.
Störfaktor Merz
Eine grün-rot-rote Regierung wäre erfreulich, weil sie den ökologischen Umbau kraftvoll betreiben und mit moderatem sozialem Ausgleich verbinden könnte. Allerdings sprechen, abgesehen von der derzeit fehlenden Mehrheit, drei nicht ganz unwichtige Gründe gegen ein Mitte-links-Bündnis. Erstens die Linkspartei, die sich von ihren Fundis nicht trennen kann. Zweitens die SPD, die zwar nicht mehr Nein sagt, sondern wolkig vielleicht, aber meilenweit von der Erkenntnis entfernt ist, dass sie dieses Bündnis im eigenen Interesse organisieren müsste. Und drittens die Grünen, die andere Pläne haben.
Also Schwarz-Grün? Ob Markus Söder oder Norbert Röttgen, Armin Laschet oder doch noch Jens Spahn CDU-Kanzlerkandidat wird, macht da keinen substanziellen Unterschied. Anders sieht das aus, wenn die CDU eigensinnig genug ist, demnächst Friedrich Merz zum Chef zu wählen. Denn damit würde ein schwer kalkulierbarer Störfaktor in dem harmonischen schwarz-grünen Bild auftauchen.
Merz ist ein aggressiver Neoliberaler und Konservativer, dem zu Schwulen irgendwie als Erstes Sex mit Kindern einfällt und zur Armut in Deutschland, dass Merkel eine Million Migranten ins Land holte, die uns auf der Tasche liegen. Er will es meist nicht so gemeint haben und erklärt sich eloquent zum Opfer missgünstiger linker Konkurrenz, die ihn missverstehen will. Das erinnert an das Doppelspiel der AfD, die diskursive Grenzen verschiebt, um danach zu beteuern, alles anders gemeint zu haben.
Merz ist kein Trump, wie manche vorschnell schrieben, als der Sauerländer gegen das eigene Parteiestablishment wütete. Er steht für einen Populismus light und einen politischen Stil, der das exakte Gegenteil von dem Angela Merkels ist. Die sagt fast nie ich, Merz hingegen dauernd. Merz würde die CDU zwar nicht zu einer „Liste Merz“ degradieren, wie es Sebastian Kurz in Österreich mit der ÖVP gemacht hat. Dazu ist die Union noch zu robust und nicht kaputt genug.
Doch mit Merz würde sich die Union vom Prinzip der Machtausübung durch Moderation und von der unauffälligen Drosselung der politischen Leidenschaften verabschieden, die sie seit 15 Jahren so perfekt betreibt. Merz verkörpert polternde Egozentrik, er polarisiert und arbeitet im politischen Alltagsgeschäft mit wuchtigen Provokationen, die noch nicht mal taktisch kalkuliert wirken. Sie fallen ihm einfach so ein. Mit diesem Habitus werden die Grünen – freundlich, mittig, immer sehr vernünftig – echte Schwierigkeiten bekommen und dabei womöglich sogar an die Grenze ihrer schier endlosen Kompromissbereitschaft stoßen.
Kurzum, Merz kann 2021 zum Gamechanger werden. Wählt die CDU ihn, ist das politische Spiel wieder offen. Für alles. Sogar für Unvorstellbares wie eine Mitte-links-Regierung.
Leser*innenkommentare
Joachim Petrick
Im schwarzgrün Sandkasten Bundestagswahl 2021 Szenario fehlen Wahlprüfsteine, Parteien Positionierung zum Fakt, dass ab 22. Januar 2021 ICAN UNO Atomwaffenverbot 2017 Völkerrecht wird, atomare Teilhabe Deutschlands, entgegen Bundestagsbeschluss 2010, Atomwaffen aus US Arsenalen Air Base Büchel/Eifel Rheinland-Pfalz sind abzuziehen, zum Lackmus Test wird, ob Deutschland völkerrechtwidrig unterwegs sein wird? Ob SPD Justizministerin Christine Lambrechts Gesetzesvorlage Juli 2019 zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts zur Bundestagslesung gelangt, Bundestag Entscheidung 2001, Bundeswehrangehörige bei Auslandseinsätzen unter Immunität, von Ermittlungen, Strafverfolgung frei zu stellen zurückgenommen wird, um diese selber vor Korpsgeist Druck zu schützen insbesondere von Stäben wie dem des Oberst Klein 2009 Kundus, Kommando Spezialkräfte (KSK) Einsatzgruppen, wenn nicht an Verbrechen gegen Zivilbevölkerung mit Verweis auf angebliche Gefechtslage, Gefahr für Sicherheit eigener Truppe zu beteiligen so doch Verbrechen als Mitwisser zu verschweigen.
Bisher hat Deutschland neben Atommächten, USA, Russland, China, England, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea Debatte verweigert zur Anerkennung ICAN Atomwaffenverbots.
Verbot uranhaltiger Munition, Einsatz von Streubomben, Verpflichtung für kriegführende Parteien, Hinterlassenschaften wie Minen, Blindgänger in Kampfzonen auf eigene Rechnung zu entsorgen
Kriegsfolgehaftungsrecht für Tötung Zivilisten, Versorgung Hinterbliebener, deren Versetzung in vorherigen Berufs- , Vermögensstand. Vor Interventions-, Kriegsbeginn Verpflichtung kriegführender Länder zur Rücklagenbildung, Infrastruktur- Wiederaufbau-, Sozial-, Rehabilitations- Beschäftigungs-, Gesundheitspläne.
Bundeswehr Auslandseinsätze Rechnungslegung Transparenz wirklicher Kosten von Auslandseinsätzen, Auswirkung auf Sozialversicherungssysteme, Krankenkassenbudgets
Senkung Dispo Kreditzinsen Entschuldung von Privathaushalten, Stopp von Zwangsräumungen
Linksman
Read my Lips:
Die Grünen werden im Notfall mit der CDU und einer künstlich gemäßigten AfD zusammengehen, um weitergehend Linkes zu verhindern. Ein Bündnis Merz-Habeck-Meuthen wird brav Privatisierungen absichern.
Justin Teim
Wenn ein Söder Umweltpolitik als eines seiner Haupthemen definiert und die Grünen hofiert - oder ein Boris Johnson ein wirklich ehrgeiziges Klimaziel raushaut, dann ist das auch ein Zeichen das innerhalb der Konservativen ein Umdenken statt findet. Wenn sozialpolitisch ähnlich viel bewegt werden könnte sind wir auf einen garnicht si schlechten Weg - aber der passt leider noch nicht.
Jonas Corvin
Wer glaubt, ein an der Profitmaximierung ausgerichtetes
System ließe sich national und international in einer globalisierten Wirtschaft ökologisch gestalten mit der CDU, der glaubt auch an den Weihnachtsmann und Globuli!
80576 (Profil gelöscht)
Gast
Die Zeiten klassischer Lagerbündnisse aka Rot-Grün und Schwarz-Gelb sind vorbei. Da sind einfach auf absehbare Zeit keine Mehrheiten mehr drin. Also bleiben realistisch betrachtet die Optionen Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot.
Das sind für die traditionellen Wähler von Schwarz, Rot und Grün keine Traumoptionen.
Als Schwarzer kommt man damit aber klar. Man erkennt an, dass es Kompromisse geben muss. Was bedeutet, dass nicht alles so entschieden wird, wie man es sich wünschen würde. Das nennt man eine demokratische, erwachsene Haltung.
Als dogmatisch Grüner und Roter hat man es da viel schwerer: Alles oder nichts! Und wenn die eigene Partei das nicht hinbekommt, dann wendet man sich ab. So entstanden seinerzeit die Grünen und die WASG. Und so wird es womöglich bald Abspaltungen von den Grünen geben.
Die Folge ist eine fortschreitende Partikularisierung des linken Spektrums und eine sinkende Wahrscheinlichkeit für ein linkes Regierungsbündnis. Das Ganze erinnert an kindischen Trotz und ist im Kern undemokratisch. Demokratisch sein heisst eben auch, Kompromisse auszuhalten.
Rudolf Fissner
@Rolf B. "Vor ein oder zwei Jahren hätten 30% der WahlbürgerInnen Wagenknecht als Kanzlerin gut gefunden. Da lag Die Linke noch im zweistelligen Bereich, bevor die Intriganten an der Parteispitze aus der Partei einen Saftladen gemacht haben"
Wichtiger Hinweis!!! Das wird wohl dann auch der Grund dafür sein, dass es für RRG nicht reicht. Verbaselt hat es die Linkspartei 🤣 und die Grünen müssen 2021 dann den Karren allein aus den Dreck ziehen.
Jonas Corvin
@Rudolf Fissner Eher unwahrscheinlich, dass die Grünen sich mit Merz in Koalitionsverhandlungen auf eine sozialökologische Politik einigen werden können:
www1.wdr.de/dasers...blackrock-100.html
Der Karren wird wohl weiter im Dreck stecken bleiben!
Rudolf Fissner
@Jonas Corvin Das haben dann wohl die oben genannten "Intriganten aus der Parteispitze" mit zu verantworten. Welch Koalition von Blackrock und Linksparteilern: Unterschiedliche Ziele, aber gleiches Ergebnis.🤡
Jonas Corvin
@Rudolf Fissner Das Ergebnis von der Linkspartei wäre die Zerschlagung Blackrocks, da diese die ordoliberalen Grundsätze konterkariert. Das ist in keiner Weise das Ziel von Blackrock selbst. 🤪
Rolf B.
@Rudolf Fissner "... und die Grünen müssen 2021 dann den Karren allein aus den Dreck ziehen."
als schwarzgrünolive Alianz sind sie ja nicht allein.
Rudolf Fissner
@Rolf B. na ja ... alleine sind die Grünen da ja nicht.
Sie vergessen die inoffizielle Koalition der Minderheitsregierung des Linksparteilers Ramelow mit der dortigen CDU.
Dort musste die CDU den Karren gegen die AfD mit aus den Dreck ziehen.
meerwind7
Die größte Gefahr sehe ich in einer Koalition Laschet/Söder - Habeck, in der es schöne Worte zum ökologischen Umbau gibt, die dem Wähler den Eindruck vermitteln, es würde tatkräfig gehandelt, und auch ein paar nette Demonstrationsprojekte aus Staatkosten gibt, über die sich die Industrie freut. In der aber die ökologische Wende im Schneckentempo erfolgt.
Mit Merz würde ich eher die Erwartung verbinden, dass er polarisiert und ein paar konservative Eckpunkte absteckt, das dann aber die Grünen ebenfalls ermutigt, bei ihren Themen Eckpflöcke einzuhauen und insgesamt mehr zu erreichen.
Am Beispiel Verkehr verdeutlicht: Mit Laschet gibt es vielleicht ein Tempolimit 130 und mehr Investitionen in neue Bahnstrecken. Mit Merz gibt es vielleicht solche Benzinpreise, dass die weitaus meisten ebenfalls langsamer als 130 km/h unterwegs sind, aber zusätzlich einen Anreiz bekommen, auf sparsamere und elektrische Autos umzusteigen sowie öfter die Bahn zu verwenden, einschließlich privater Anbieter auf der Schiene.
coconutrebel
Baerbock und Söder, Hand in Hand - wie schön!
Urrghhhh
Ataraxia
Sehr realistischer Artikel.
Für guten Umgang und menschliche Würde ist es bestimmt besser, seine Energie für Nachbarschaftsprojekte, nicht-autoritäre, genossenschaftliche, kommunitäre etc. Organisationsformen einzusetzen als für irgendeine der oben erwähnten "stromlinienförmigen" Parteien, die hauptsächlich von Eitelkeit und Machtstreben bestimmt sind. Man wählt sie als kleineres Übel, um Schlimmeres zu verhindern, sonst nichts. Unter diesen Parteileuten gibt es kaum jemand, der mich inspiriert oder überzeugt (okay, der ruhige Stil Merkels, die VWL-Klugheit eines Gerhard Schick, die Steuer-CD eines Walter-Borjans, die gelegentliche Aufmüpfigkeit einiger Grüner, die parlamentarischen Anfragen der Linkspartei).
Wenn nach unendlich langer Zeit von Bemühungen an der Basis, von Bürgerinitiativen bis zu Bewegungen wie die FFF "oben" so wenig an Veränderungskraft herauskommt, dann kann ich nur empfehlen, wieder bei Bürgerinitiativen oder NGO's, vom BUND bis Amnesty, von atmosfair bis zu Gewerkschaften, Wald- oder Seenotrettern Orientierung zu finden.
80576 (Profil gelöscht)
Gast
Was ist denn das für ein Klischee Potpourri?
Rudolf Fissner
Wenn die Linkspartei keine Mehrheitsbündnis mit der CDU gegen die AfD unterstützen will, dann müssen es wohl die Grünen machen.
Jonas Corvin
@Rudolf Fissner Stimmt, die CDU kann auch eher mit den Grünen oder können Sie sich einen Kanzler Merz mit einer Vizekanzlerin Wagenknecht vorstellen!
Rudolf Fissner
@Jonas Corvin Können Sie sich irgend eine/n Kanzler/in vorstellen mit Wagenknecht als Vize?
Jonas Corvin
@Rudolf Fissner Ja, Kevin Kühnert als Kanzler, Wagenknecht Vizekanzlerin.
Rudolf Fissner
@Jonas Corvin Mit zz. 30 %? Rofl.
Jonas Corvin
@Rudolf Fissner Dann bleibt nur ihr Greenwashing Profi Merz!
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner "...mit Wagenknecht als Vize..."
Das ist tatsächlich schwer vorstellbar. Aber als Kanzlerin wäre sie gut geeignet. Sie ist wenigsten intelligent.
Jonas Corvin
@warum_denkt_keiner_nach? Stimmt, Wagenknecht als Kanzlerin, dann wäre wenigstens das Soziale primär und nicht der Aktienkurs von BlackRock und die Vertuschung der extremen Umweltzerstörung, die dieses Unternmehmen betreibt bzw. finanziert.
www1.wdr.de/dasers...blackrock-100.html
Normalo
@Jonas Corvin Ist schon irgendwo niedlich: Oben versucht der Autor, mal ein wenig Realismus in die Frage zu bringen, was nächstes Jahr an Regierung kommt. Und hier unten wird unbekümmert darüber utopisiert, was doch für eine tolle Kanzlerschaft es unter drr (abgetretenen) Lichtgestalt einer ewigen Mindermeinerfraktiion innerhalb einer 10-Prozent-Randpartei gäbe. Kümmern Euch demokratische Realitäten so gar nicht??
Jonas Corvin
@Normalo Satire darf alles! Ist doch auch ein Motto der taz, besonders wo hier in den Leserkommentaren so viele vor den Wahlen immer für die Satire Partei sich als Wähler outen. [...] Schließlich ist das Hauptanliegen meiner Posts wohl eindeutig diese Realität, die sie anscheinend nicht zur Kenntnis nehmen wollen:
www1.wdr.de/dasers...blackrock-100.html
Wenn Merz Kanzler wird, war es das mit Umweltthemen! Das sollte auch die taz endlich kapieren. Und die Realität, dass Merkel keine brauchbare Umweltpolitik betreibt, sollte nun auch endlich die Autorenschaft der taz mitbekommen haben. Und die anderen Kandidaten in der CDU sind auch nicht brauchbarer hinsichtlich Umweltpolitik, dafür muss ich kein Scientists for Future sein, um diese Realität zu erkennen. Das Schwarz Grün keine brauchbare Alternative sein wird hinsichtlich Umweltpolitik, egal ob mit Merz oder ohne, sollte wohl schon klar sein, wenn man sich die bisherige Politik und das CDU Personal heute und zukünftig ansieht. [...]
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Normalo
@Jonas Corvin Satire tut gut daran, auch wie Satire zu klingen. Ich will es mal in einer entsprechenden Antwort versuchen:
Die Frage ist, welche Fortschritte in Bezug auf Umweltthemen ausgerechnet Sarah Wangenknecht bringen sollte. Sie ist sicher eine der jugendlichsten Erscheinungen unter den seit Jahrzehnten etablierten Spitzenpolitikern, aber die - noch rückhaltloser verehrte - junge Dame an der Spitze der FFF-Bewegung heißt immer noch Greta und nicht Sarah. Das sollte man nicht verwechseln. Und Gretas Agenda hat mit dem, womit sich Frau Dr. Wagenknecht in den vergangenen Jahrzehnten primär befasst hat - Umverteilung, dass die Schwarte kracht, und zwar sicher keine vegane -, verdammt wenig Schnittmenge. Merke: Ökologisch ist zwar grundsätzlich sozial (von hohen Fleischpreisen abgesehen...), aber sozial nicht notwendigerweise ökologisch; und bei SW ist sehr klar definiert, was von beiden zuerst kommt.
Gleiches gilt für die meisten Vertreter der beiden Rs im GRR-Traum: Auch sie wollen erstmal genüsslich die klimazerstörende Wirtschaft zugunsten ihrer Klientele melken, bevor sie sich mit annähernd angemessener Geschwindigkeit ihrem ökologischen Wandel nähern. Die Union ist da schon weiter: Ihre Klientel steht schon gut im Futter, hat daher Zeit für andere Sorgen und wählt sogar zu erklecklichen Teilen bereits grün. Q.E.D.
Freilich ist jetzt Friedrich Merz nicht der Unionsmann, dem man da das freudestrahlenste Entgegenkommen zutrauen würde - milde ausgedrückt, ich wollte immer schon mal "Merz" und "freudestrahlend" in einen Satz klemmen. Aber ihm wären wenigstens harte Zugeständnisse abzuringen, da ja seine ihm viel wichtigere wirtschafts- und steuerpolitische Agenda den Grünen AUCH spinnefeind ist. Die müsste er sich also bei ihnen teuer erkaufen.
Ergo können die Grünen im Fall einer Wahl von Friedrich Merz eigentlich nichts Besseres tun als zu schauen, wieviele Wähler sie der SPD noch abluchsen können...
Klar soweit? ;-)
Jonas Corvin
@Normalo Ein ökologischer Umbau ist nicht grundsätzlich sozial. Die Kosten für diesen Umbau müssen erst sozial gestaltet werden! Ein ökologischer Umbau wird in der Mehrheitsbevölkerung nur Akzeptanz finden, wenn dieser auch überwiegend sozial gerecht bzw. solidarisch gestaltet wird. Und das ist mit Merz nun mal nicht möglich! Warum ignorieren Sie diesen Aspekt vollständig?
Rudolf Fissner
@Jonas Corvin Vielleicht ist es nur mit Merz möglich und gesellschaftlich aktzeptirt. So wie der Atomausstieg nicht mit Rot-Grün kam, sondern unter Merkel
Normalo
@Rudolf Fissner Sehr guter Punkt.
Normalo
@Jonas Corvin Ich habe sie lediglich darauf hingewiesen, dass Sie ihre Konjunktive auf geradezu unterirdischen demokratischen Erfolgschancen basieren. Sarah Wagenknecht WIRD NICHT Kanzlerin. Nie. Wer ignoriert hier was?
Und zum Thema Umwelt - hier:
"Ein ökologischer Umbau ist nicht grundsätzlich sozial."
...liegt genau der Irrtum der Umverteilungsspezialisten. Wenn die Erhaltung/Schaffung einer Welt, in der unabhängig von Herkunft und Einkommensverhältnissen Alle leben können, nicht grundsätzlich sozial ist, was dann? Und was glauben Sie, wen Umweltzerstörung und Klimawandel am härtesten treffen (vom absehbaren Versinken einiger sehr exklusiver Urlaubsziele mal abgesehen)??
Im Vergleich dazu sind die allermeisten Verteilungsprobleme - gerade in reichen Ländern wie unserem - geradezu nebensächlich. Und Sarah Wagenknecht ist eine Keynsianerin alter Schule. Für sie zählt immer zuerst der Binnenmarkt und die Binnenverteilung. Sie erzählt von Vermögensschere und zu hohen Fleischpreisen im Bioanbau, während es - aus ökologischer Sicht - ums nackte Überleben geht. Am Ende steht überspitzt formuliert ein zerstörter Planet, aber wenigstens hatte bis dahin jeder Deutsche sein tägliches Schnitzel aus industrieller Massentierhatung. Super.
Natürlich gibt es mehr oder weniger soziale Wege zu einer klimaverträglichen Lebensweise. Aber wer überhaupt nicht bereit ist, dafür einen Preis zu zahlen, wird an der Front auch nichts erreichen. Und so schlecht man über Merz denken mag, bei seiner Wählerschaft sehe ich da mehr Opferbereitschaft als bei der, die einer Wagenknecht nachtrauert. "Konservativ" ist manchmal gar nicht so schlecht, wenn man SO VIEL zu verlieren hat.
Jonas Corvin
@Normalo [...] Und für Merz zählt Profitmaximierung, das lässt sich ökologisch nicht vereinbaren und die Greenwahing Opfer werden nichts nachhaltiges bringen! Wieso ignorieren Sie diesen primären Aspekt?
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Normalo
@Jonas Corvin Was für Schnappatmung? Sie fangen von SW als Kanzlerin an, und ich erzähle Ihnen daraufhin (mal ernster, mal spaßiger), warum das
a) Träumerei ist
b) aus ökologischer Sicht auch kein Gewinn wäre (Betonung auf "wäre").
Politik heißt, Realität zu gestalten. Und damit hat eben das Szenario "Bundeskanzlerin Wagenknecht" so ziemlich gar nichts zu tun.
Wenn dagegen die CDU Merz zu ihrem Vorsitzenden wählen sollte (ein Vorgang, auf den im Zweifel weder Sie noch ich den geringsten Einfluss hätten), gäbe es tatsächlich eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit, dass er Kanzler wird. In dem Fall hieße es, damit umzugehen und das Beste draus zu machen, ihn also da zu packen, wo er vielleicht zu packen ist. Also:
1. Merz wäre nicht Kaiser Friedrich IV., sondern allenfalls Kanzler einer recht "großen" Koalition - also mit einem ziemlich anspruchsvollen Partner, der jederzeit gehen kann, wenn's ihm nicht passt. Und Merz wäre auch auf die Stimmen der heutigen Merkel-Fans angewiesen, die ihm den Bruch von Schwarz-Grün übel nehmen würden. Also bliebe ihm gar nichts anderes übrig, als seine Prioritäten ein wenig zu relativieren.
2. Wer sagt, dass man mit ökologischer Wirschaft keine Profite machen kann?
Das wären schonmal zwei Ansatzpunkte. Und die wären real.
Oder man träumt einfach weiter und wacht nur ja nicht auf. Das geht natürlich auch...
Frohes Fest!
warum_denkt_keiner_nach?
@Normalo Darf man zum Jahresende nicht ein wenig rumflunkern? ;-)
Rolf B.
@Normalo Die reale Option einer schwarzgrünen Koalition wird doch hier nirgendwo bestritten.
Allerdings können "demokratische Realitäten ", wie Sie es nennen, zu Albträumen führen.
Normalo
@Rolf B. Nun, wenn Sie Albträume haben und die sich hier manifestieren, ist das natürlich sehr bedauerlich. Ich hätte nur nicht gedacht, dass gerade bei Ihnen in diesen Albträumen Sarah Wagenknecht Kanzlerin ist... ;-)
Rolf B.
@Normalo Der war gut.
Normalo
@Rolf B. Frohes Fest!
Rolf B.
@warum_denkt_keiner_nach? Vor ein oder zwei Jahren hätten 30% der WahlbürgerInnen Wagenknecht als Kanzlerin gut gefunden. Da lag Die Linke noch im zweistelligen Bereich, bevor die Intriganten an der Parteispitze aus der Partei einen Saftladen gemacht haben.
Im Vergleich zu Bearbock ist Wagenknecht eine durch und durch intelligente Frau, mit außerordentlich guten ökonomischen Kenntnissen und Grundwissen.
Offensichtlich kann man Kandidat oder Kandidatin werden, wenn man eine gewisse Beschränktheit nachgewiesen hat. So sagen es die Kobolde.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rolf B. Frau Bearbock ist gewiss nicht dumm.
coconutrebel
@Rolf B. Da widerspreche ich nicht!
Andreas_2020
Ich würde zustimmen, dass irgendwann die Kinder von gebildeten, normal-verdienenden CDU-CSU-Eltern sich auf die Regierungsbank neben die Elternpartei setzen.
Gleichwohl birgt genau Schwarz-Grün extreme Gefahren für die Grünen, denn die Union ist vor allem an der Aufrechterhaltung des Status-Quo interessiert.
Es geht um sehr reiche, sehr mächtige und von der Anzahl geringe Gruppen von Menschen, die die Union ohne Gnade allen anderen Menschen vorzieht und für die sie eigentlich Politik macht.
Die Grünen kommen dann mit eher teuren Plänen des Umbaus und der Veränderung - wollen dies sozial eingebettet tun, also ohne Ausschläge, wie Friedrich Merz sie lobpreist.
Da fangen die Probleme dann an. Es wird nicht gerade einfach sein, eine eher sozial-freundliche Veränderungspolitik mit einer elitären, bevorzugenden Politik für 10 Prozent der Bevölkerung zu verbinden.
Und die Grünen sind bisher zumindest klug genug gewesen, ihre Politik mit einer langfristigen Perspektive zu verbinden, wenn sie kurzfristig auf eine konservative Kraft setzen, die in Großstädten kaum 15 Prozent überschreiten kann, also im Trend langfristig weiter abbauen wird ... dann lohnt sich vielleicht eine heikle Regierung mit SPD und Linken.
Aber die Grünen haben Einschlag zu den Milieus, aus denen sie stammen. Einzig Merz wäre ein echte Nein-Grund, alles andere ist wohl verkraftbar.
Und die Grünen machen es in Hamburg ja vor, dort haben sie bereits mit CDU und SPD regiert, nicht unbedingt ruhmreich, aber fürs eigene Klientel und die eigenen Wähler reichte es bisher. Das könnte die Blaupause für den Bund sein: Wenig Glanz, aber man wustelt sich durch, schafft sich Spielräume und Optionen.
75787 (Profil gelöscht)
Gast
Die rückständige und antimoderne Politik von CDU/CSU wird durch ein grünes Feigenblatt nicht besser.
Günter Witte
Eine Schwarz-Grüne Regierung hat nur den einzigen Hoffnungsschimmer, das es dann den Grünen so ergeht wie allen Koalitionspartnern zu vor ....
Benedikt Bräutigam
Schwarz- Grün ist zuallererst eine Notwendigkeit. Diese Koalition muss versucht werden, auch aus den hier genannten Gründen. Sie wird aber ausgesprochen schmerzhaft für beide Beteiligten, sie wird wahrscheinlich auch nicht lange halten. Aber sie ist die Probe aufs Exempel ob und inwieweit die CDU lern- und modernisierungsfähig ist. Wenn sie nur blockiert und verschleppt, dann werden die Grünen reagieren müssen, denn sie können sich überhaupt nicht leisten die in sie gesetzten Hoffnungen zu enttäuschen. Die CDU wäre gut beraten ihren Wählern jetzt schon die Wahrheit zu sagen und die CDU- Mitglieder wären gut beraten wenn sie nicht an die Merzschen Märchen glauben würden. Ansonsten geschieht der Wandel gegen die CDU.
warum_denkt_keiner_nach?
@Benedikt Bräutigam "Schwarz- Grün ist zuallererst eine Notwendigkeit."
Nur wenn man unbedingt will, das D durch noch 4 Jahre Stillstand weiter den Anschluss verliert.
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Warum sollten die Wähler das wollen?
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Wir sprechen über Schwarz - Grün. Natürlich wollen die meisten Wähler keinen Stillstand. Aber wenn es zu Schwarz - Grün kommt, ist dieser unvermeidlich. Die Minister der Union werden weiter mit beiden Beinen auf der Bremse stehen. Ist ja jetzt auch nicht anders.
Und die Wähler werden sich am Schluss wieder einmal wundern, warum sie nicht das bekommen haben, was sie glaubten zu bekommen.
Benedikt Bräutigam
Merz ist natürlich schon ein Trump und das hat damit zu tun, dass es einfach keinen "lighten" Populismus gibt. Merz wird jedes Vorurteil bedienen um an die Macht zu kommen, danach wird er möglichst viel vom "Sozialen" in unserer Sozialen Marktwirtschaft zerstören. Sehr sicher wäre er zum Beispiel auch bedenkenlos bei einer Privatisierung der Öffentlichrechtlichen dabei und würde so eine Spaltung der Gesellschaft befördern.
Ingo Bernable
@Benedikt Bräutigam "Merz ist natürlich schon ein Trump und das hat damit zu tun, dass es einfach keinen "lighten" Populismus gibt."
Eine Gleichsetzung damit zu begründen, dass man die Möglichkeit der Differenzierung negiert und damit zu einer binären Skala kommt mag als rhetorischer Kniff funktionieren, hilfreich ist es aber nicht, weil nach dieser Logik letztlich alle von Trump, Merz, Kurz, Chávez und Wagenknecht unterschiedslos in der selben Schublade landen. Merz ist fraglos ein Polit-Zombie mit Positionen aus dem vorigen Jahrtausend, die oftmals eher reaktionär als konservativ sind. Diesen wird man aber nur mit einer differenzierten Auseinandersetzung begegnen können, nicht mit grob holzschnittartigen Pauschalurteilen.
Benedikt Bräutigam
@Ingo Bernable Ich sehe das ziemlich genau andersrum. Ich vermute stark, dass Merz weder konservativ ist noch reaktionär, dem sind Schwule völlig schnurz und Ausländer findet er sicherlich gut, wenn sie für wenig Geld viel arbeiten. Merz ist in Wirklichkeit nur extrem wirtschaftsfreundlich, er ist zuallererst Lobbyist und dann nur noch Populist. Das kann man für eine Pauschalisierung halten, nur ist es eben doch der Kern seines Erfolges und damit seiner Gefährlichkeit. Merz bedient alles, was ihm nützt und um ihn zu bekämpfen muss man genau dies deutlich machen. Wenn man ihn für konservativ und reaktionär erklärt, dann werden ihn eine Menge Leute genau deshalb wählen, wenn man aber klar macht, dass er sogar diese enttäuschen wird, dann kann man ihm den Boden unter den Füssen wegziehen.
Ingo Bernable
@Benedikt Bräutigam "dem sind Schwule völlig schnurz"
'Merz betrachtete im Jahr 2000 das Lebenspartnerschaftsgesetz als verfassungwidrig'
"und Ausländer findet er sicherlich gut, wenn sie für wenig Geld viel arbeiten"
Merz: '"Wir haben Probleme mit Ausländern. (...) Probleme, die mittlerweile die Menschen zutiefst beunruhigen und bewegen: mit Kriminalität, mit sehr hoher Ausländerarbeitslosigkeit, mit ungelösten sozialen Konfliktstoffen auch mit der übrigen Wohnbevölkerung."'
Zur Aufnahme von Geflüchteten 2015 erklärte er, dass es eine "einmalige Ausnahme" bleiben müsse und will einen gesetzlichen Vorbehalt für das Asylrecht im GG einführen.
"Wenn man ihn für konservativ und reaktionär erklärt"
'Als der Bundestag 1997 fraktionsübergreifend beschloss, Vergewaltigungen in der Ehe wie außereheliche Vergewaltigungen zu behandeln [...] stimmte Merz [...] dagegen.'
Daneben betont er das C in der CDU, ist für ein verschärftes Abtreibungsrecht und gegen PID.
Manches davon hat zwar später etwas relativiert, vermutlich eher aus taktischen Gründen, aber wie rein pragmatischer Opportunismus sieht das für mich nicht aus.
(Alle Quellen: de.wikipedia.org/w...versen_und_Kritik)
Janix
Schwarz-Grün ist keine positive Vision.
Die Kanzlerkandidaten sind bei der Union allesamt mit erschreckender Bilanz. Grün kriegt ein paar Brocken und verliert die Glaubwürdigkeit.
Wohlgemerkt, die Grünen haben immer noch das beste Programm und sollten regieren. Aber als Grün-Rot-Rot.
rero
@Janix Die SPD mit ihrer erschreckenden Bilanz und die Linke mit ihrem Glaubwürdigkeitsproblem?
Saile
@Janix Wenn es aber für Grün-Rot-Rot aller Wahrscheinlichkeit nach nicht reicht? Dann doch bitte lieber Schwarz-Grün als nochmal ne „Große“ Koalition mit dieser bräsigen SPD...
Rolf B.
@Janix Haben die Grünen nicht auf ihrem letzten virtuellen Parteitag beschlossen, dass es keine Volksabstimmungen geben darf? Das ist immerhin eine weitere Blockade des ohnehin stagnierenden demokratischen Systems, das zunehmend durch parteinahe NGOs oder Thinktanks entdemokratisiert wird.
Ich sehe die Grünen das sehr kompatibel Richtung CSU/CDU.
Was die Glaubwürdigkeit von B90/Grüne angeht, so ist die doch schon längst im linken MIlieu (gemeint sind nicht die Wohlfühllinken) verspielt worden. Die Grünen haben großes Glück, dass Die Linke ohne den Kurs von Wagenknecht bedeutungslos wurde.
Die Schnetzelschwester
Seit Gründung der Partei bin ich grüne Stammwählerin. Aber wenn die sich mit den Schwarzen ins Bett legen, sind die Grünen für mich nicht mehr wählbar.
Haste FDP gewählt, haste ne CDU-Regierung gekriegt.
Haste SPD gewählt, haste auch ne CDU-Regierung gekriegt.
Wählste jetzt Grün, kriegste wieder ne CDU-Regierung.
(Und jedesmal CSU-Minister für Landwirtschaft samt Lobby-Klüngel.)
Muss ich jetzt wohl oder übel die Linken wählen, weil die Alternative ist für mich keine...
efkah
@Die Schnetzelschwester Es gibt noch die kleine Hoffnung dass wir einen Kanzler Hofreiter bekommen.
Wählste Grün, kriegste (vielleicht sogar) ne Grüne Regierung.
Günter Witte
@efkah Hofreiter ??? wen fünf Dumme beieinander sind, gehört Hofreiter nicht zu den vier klügsten.
Hartz
Ganz einfach
"2.) Schwarz-grün in der richtigen Analyse von Herrn Reinecke ist nicht nur eine Kombination Ärmer-Reicher sondern auch eine Versöhnung zwischen den Generationen, egal ob Eltern/Kinder irgendwie 80/50 Jahre alt sind oder eben Ärmere Eltern auf dem Land und nun besser gebildete und verdienende Kinder in der Industrie/Stadt."
Darum geht es gar nicht. Kein Sohn versöhnt sich mit seinem Vater, weil nun Schwar-Grün im Bund koaliert. Diese Vorstellung ist abenteuerlich.
Es geht um Posten, Macht, Geld. Ganz einfach!
Schon gar nicht geht es um die Versöhnung zwischen arm und reich, ausgerechnet unter Schwarz-Grün! Wie kommt man nur auf so was? ...
warum_denkt_keiner_nach?
Der Artikel kommt einen Monat zu früh. Ohne zu wissen, wie der Machtkampf in der Union ausgeht, ist es unmöglich zu sagen, Wie das Wahlergebnis im Herbst aussehen wird. Es wird viel darauf ankommen, wie sich die Union ohne den Merkel Faktor schlägt. Letztes Jahr haben wir gesehen, dass sie dann gewaltig schrumpfen kann.
Und auch in einem Monat wird die These vom tollen Schwarz-Grün einen großen Fehler haben. Die "Versöhnung" des Bürgertum schießt nämlich große Teile der Bevölkerung aus. Die Spaltung der Bevölkerung würde weiter zunehmen. Und nach ein paar Jahren hätte es sich dann "ausgebürgert".
Rudolf Fissner
Wird Rot-Rot-Grün wirklich so einen schlechten Wahlkampf hinlegen, sich gar wieder gegenseitig zerfleischen, dass es nicht zu einer Mehrheit reicht? Wird die SPD eine Groko scheuen, selbst dann nicht um die AfD als Wagenzünglein zu verhindern? Würde auch die Linkspartei sich nicht dafür hergeben?
Na dann müssen wohl die Grünen den Karren aus den Dreck ziehen.
Jonas Corvin
@Rudolf Fissner Ja, die Grünen werden sich opfern und mit Merz und BlackRock Greenwashing par excellence betreiben:
www1.wdr.de/dasers...blackrock-100.html
Jalella
"Die Grünen wollen schon länger nicht gegen, sondern zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und den Wirtschaftseliten Stahlwerke und Autoindustrie umbauen."
"And that is why you fail" - wie schon Master Yoda sagt.
Es gibt keine echte Ökologie im Kapitalismus, der ja nach eigener Aussage nicht ohne ewiges Wachstum (=Krebs) auskommt.
meerwind7
@Jalella Die Wachsumserfordernis wird dem Kapitalismus meistens von seinen Kritikern zugeschrieben. Die liberale Markttheorie besagt das nicht.
Vielmehr ist es umgekehrt so, dass ein Sozialstaat, der ungedeckt Versprechen z.B. an Rentner gemacht hat, Wachstum der Steuerbasis benötigt, um aus einer Schieflage wieder herauszukommen.
Wurstprofessor
@meerwind7 Psst! Nicht so laut! Die Leute werden doch ganz verunsichert... außerdem ist es doch eher so, daß das Wachstum gebraucht wird, um nur in Schieflage bleiben.
Tom Farmer
1.) Schwarz-Grün wäre nix anderes als eine mit der Zeit gehende neue GroKo, also bitte dem Begriff den korrekten Inhalt zugestehen.
2.) Schwarz-grün in der richtigen Analyse von Herrn Reinecke ist nicht nur eine Kombination Ärmer-Reicher sondern auch eine Versöhnung zwischen den Generationen, egal ob Eltern/Kinder irgendwie 80/50 Jahre alt sind oder eben Ärmere Eltern auf dem Land und nun besser gebildete und verdienende Kinder in der Industrie/Stadt.
Das Projekt wäre vereinigend unter vielen Gesichtspunkten.
3.) Die CDU ist viel mehr gezwungen das einzugehen, da sie sonst von Grün eingeholt oder überholt werden wird in 4 Jahren. Siehe Wahlergebnis hier in Südwest.
Oder unser wie unser aller Mark Twain gesagt hätte: Als ich mit 18 das Haus verließ war mein Vater ein sturer, verbohrter Mann mit dem man nicht reden konnte. Nun mit 25 wundere ich mich wir er sich in den letzten Jahren weiter entwickelt hat und vernünftige Sandpunkte entwickeln konnte.
Ingo Bernable
@Tom Farmer "eine Versöhnung zwischen den Generationen, egal ob Eltern/Kinder irgendwie 80/50 Jahre alt sind oder eben Ärmere Eltern auf dem Land und nun besser gebildete und verdienende Kinder in der Industrie/Stadt."
Was sie da beschreiben sind zwar Gegensätze, aber die zentralen Konfliktlinien der Zeit würde ich dann doch entlang anderer Fragen verlaufen sehen, insbesonere jener nach der grundsätzlichen Zustimmung zu Parlamentarismus und Demokratie. Diese allerdings sind notwendigerweise auf den Streit und die Auseinandersetzung angewiesen, Dinge also die im merkelschen, eher geräuschlos-administrativen Regierungsstil selten an erster Stelle gestanden haben. Die große Gefahr einer Koalition von Union unter mittig-orientierter Führung und vollends im bürgerlichen arrivierten Grünen besteht daher in dem Ausbleiben dieser notwendigen politischen Reibung und der Verstärkung der ohnehin schon problematischen Tendenz, dass sich zunehmende Teile der Bevölkerung die eben nicht Teil des besseren Bürgertums sind nicht mehr repräsentiert und übergangen fühlen. Profiteur einer solcherart entpolisierten Politik der bürgerlichen Mitte wäre absehbar der rechte Rand.
Tom Farmer
@Ingo Bernable Sie schauen dahinter ich allein auf den Wähler und dessen parteilicher Kompatibiltäten hinsichtlich schwarz-grün.
Das widerspricht sich also nicht was wir schreiben.
Hartz
Genau da
wollten die "Grünen"
schon immer hin!
Das war das Ziel des Marsches durch die Institutionen: Juniorpartner und Helfer von CSU-Kanzler Söder!
resto
Schreckliche Aussichten. Hätte die Linke nicht Wagenknecht abgesägt, bestünde die Chance einer Regierungsbeteiligung; damit würde der soziale und der Gerechtigkeits-Aspekt nicht ganz aus den Augen verloren gehen.
Normalo
@resto Sie verwechseln hier Utopie und Wirklichkeit, wie mir scheint. "Regierungsbeteiligung" setzt voraus, dass auch die anderen Beteiligten den politischen Kurs teilen, auf den man die Regierung bringen will.
Sarah Wagenknecht war dagegen immer schon der Inbegriff des ganz eigenen Weges einer Linkspartei, die nur mit anderen Parteien zusammenarbeiten kann, wenn die sich ihr inhaltlich weitgehend unterwerfen (wozu keine der in Betracht kommenden Parteien einen Anlass hat). Sie hätte sich ja sogar schwer getan, mit den eigenen Parteigenossen vom Realo-Flügel eine gemeinsame Regierungslinie aufzustellen.
Ergo: Wagenknecht taugt für stringente Positionierung in der Opposition. Regieren wollte sie im Zweifel nie.
tomás zerolo
Leider ist die Einschätzung realistisch.
Leider, weil ich nicht weiss, ob wir (Menschheit) noch die Zeit haben, uns allzuviele Greenwashing-Ausweichsmanöver zu leisten.
Dass es wieder so eins wird kann mensch mit einem Blick auf Diesel-Daimler-Kretschmann aus BaWü oder A49-Al-Wazir aus Hessen ahnen.
Normalo
@tomás zerolo Was ist - in einer Demokratie, wohlgemerkt, wo man nicht einfach etwas für einzig richtig befiunden und durchregieren kann - die Alternative? Sind denn SPD und Linkspartei ernsthaft anders gepolt als die Union, was den Primat der Ökonomie vor der Ökologie betrifft?
Sie definieren doch nur anders, wo sie innerhalb ihrer wirtschaftsdominierten Programme die Prioritäten setzen. Aber effektiv ist bei ihnen genau so klar, dass erst der Rubel für ihre Klientel rollen muss, bevor man sich ökologische Lustkugeln anschafft. Insofern sehe ich nicht, in welcher Konstellation die Grünen mehr reißen sollten. Im Gegenteil hat eigentlich die Union das größte Potenzial, weil deren Klientel wirtschaftlich schon ganz brauchbar dasteht (und ja deshalb z. B. in BaWü und Hessen auch schon teilweise grün wählt).
Saile
Also ich würde mich über so eine Koalition freuen...zwar hätte ich lieber eine grün-schwarze mit Habeck als Kanzler, aber realistischer ist’s natürlich umgekehrt, dann aber bitte mit Söder!
Bunte Kuh
Sind bürgerliche Tendenzen nicht sogar schon hier in der taz angekommen? Zumindest wenn ich mir den taz-Shop so ansehe: 3 Emailletöpfe für über 100€, teuere Chilisauce, edle Weine.. Wer ist hier die Hauptzielgruppe? Wohlhabendere "Edellinke"?
warum_denkt_keiner_nach?
@Bunte Kuh "Edellinke"
Schöner Ausdruck. Und ziemlich treffend :-)
Ria Sauter
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Den schliesse ich mich an!
TAZ Shop und Manufactum -passt immer mehr!
Normalo
@warum_denkt_keiner_nach? ...auch schon länger als "Salonsozialisten" verschrien. Gab es immer schon und ist natürlich gerade bei einem so in seinem jungen, urbanen, berufstätigen (gab's da nicht auch mal eine denglische Wortschöpfung für...?) Berlinertum aufgehenden Grüppchen Leute nicht verwunderlich.
SuedWind
@Normalo Also, Leute die Geld haben, aber trotzdem links denken, weil ihnen der Rest der Gesellschaft nicht egal ist, sind Salonsozialisten? Dürfen nur Mindestlohn-Arbeiter links sein? Was für eine krude Denkweise.
PS: Der TAZ-Shop verkauft "faire" Produkte und hilft, die TAZ möglich zu machen. Billig gibtz eben nicht ohne Ausbeutung, schon mal so weit links gedacht?
Mario Rinder
Schwarz Grün könnt Ihr euch in Österreich anschaun .. das ist Neoliberalismus ohne bürgerliches Fundament oder Öko ...
Lars B.
Das Grauen hat einen Namen: Schwarz-Grün.
Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie selbstgefällig unsere Politikgestaltung würde. Oh, schrieb ich etwas von Gestaltung? Sorry, muß Verwaltung heißen. Wer glaubt, daß sich bei einer schwarz-grünen Regierungskoalition irgendetwas Soziales zum positiven ändern würde, der glaubt auch, daß in ein paar wenigen Tagen der Weihnachtsmann Geschenke verteilt.
Weder ein CDU-Kanzler noch jemand bei den Grünen würde sichh niemals trauen, mal die ausgetretenen Pfade zu verlassen und eine wirkliche Reform des Sozialnetzes anstoßen. Von den Widersprüchen in den Umwelt- und Rüstungsthemen mal ganz zu schweigen.
Nein, dieses Land braucht eine linksorientierte Regierung, ohne Grüne, aber mit einer reformierten SPD und einer sozialverträglichen Linken. Nach 16 Jahren Merkel'scher Aussitz- und Spätreagierer-Politik, und einer zuvor ins Konservative abgedrifteten SPD, ist es Zeit für eine Politik des Agierens mit Verstand und nicht des planlosen und konfusen Reagierens.
deichkatze
@Lars B. Das haben Sie sehr gut formuliert, lieber Lars B.! Nur eine linksorientierte Regierung wäre in der Lage, das Sozialnetz menschenwürdig zu reformieren, Arbeitnehmerrechte zu stärken und vielleicht endlich den politischen Streik zu etablieren!
Sarg Kuss Möder
Nur zwei Kleinigkeiten: 1. Unternehmernaher Pragmatismus der Union ff.: Selbiger hat uns zig Milliarden Volksvermögensverlust beschert: AKW-Ausstieg vom Ausstieg ausm Ausstieg mit Milliardenzahlungen, Deutsche Bank Strafen, auch viele Milliarden, Cum-Ex, zig Milliarden, Dieselskandal, zig Milliarden, Autobahnmaut, um nur Einiges zu nennen. Klassische Handschrift der Union, von den Schreibenden regelmäßig völlig verkannt. 2. Söder wird zwar hochgeschrieben, ist aber nicht koalitionserfahren und mMn auch nicht fähig. Jeden Tag Pressekonferenz mit Söder und einem Thema: Wie geil ist Söder?: Neulich in der heute-show von Tina Hausten und wesentlich besser beobachtet als das, was man hier lesen kann.
Krampe
Das ist knallharter bourgeoiser Klassenkampf, der nach dem Abräumen der anderen Positionen übrig bleibt.
Ich möchte dann bitte nix mehr von Frieden, Gender, Rassismus und Klima hören außer in Verbindung mit der Klassenfrage. Ein Schuft, wer zu blöd ist, das nicht zu begreifen.
04405 (Profil gelöscht)
Gast
In dem Essay wird sehr gut herausgearbeitet wie viel FDP bereits in den Grünen steckt. Oder anders ausgedrückt: Wenn unter Schröder/Fischer Hartz 4 und die Verteidigung der BRD am Hindukusch die Folge waren, was wird dann erst dabei rauskommen wenn sich die "Automänner" Kretschmann, Söder und Scheuer am Kabinettstisch versammeln?
Wenn man dann dem Essay weiterfolgt und die Grünen mit dem "neuen Bürgertum" identifiziert hat, ergibt sich auch, warum die Grünen nur ein ganz kleines bisschen Grün wagen: Denn wer so sehr mit auf der Gewinnerseite der Gesellschaft steht, hat es nicht so richtig eilig die wirtschaftliche Grundlage des eigenen Einkommens allzu radikal umzubauen. So haben 10 Jahre Rot-Grün in NRW dann auch nicht dazu geführt, den Braunkohletagebau ernsthaft zu gefährden. Oder die Abhängigkeit des Ruhrgebiets vom eigenen PKW.
Viel Veränderung sollte man von schwarz-grün wirklich nicht erwarten. Und für Merz gibt es ja den Palmer.
Die Schnetzelschwester
@04405 (Profil gelöscht) Die Grünen sind wohl etwas angewelkt. Haben so einen Gelbstich bekommen.
eicke81
Dass taz-Leser nicht erfreut sind, ist klar.
Dass die "Grünen" außerhalb von der Berliner Blase auch vernünftige Ansätze haben, auch wenn die beiden Parteivorsitzenden sich oft fachlich nicht auskennen, ist mittlerweile bekannt
Rainer B.
„Schwarz-Grün kommt“
Als ob Corona nicht schon schlimm genug wäre.
Sinulog
selbst wenn märz cdu vorsitz wird, wird er nicht kanzlerkandidat das wird der söder.merz wird im finanz oder wirtschaftsministerium landen........ die grünen werden bloss eins der beiden bekommen.
rrg würde reine politik für die metropolen bewohner machen siehe berliner senat da hört die bevorzugte bereich ja sogar schon am s-bahn ring auf alles was außerhalb wohnt ist egal und soll selbst gucken wie er zur arbeit kommt hauptsache die mieten im ring sind billig für die die schon da wohnen.... die cdu als dominierende partei außerhalb der metropolen sorgt da für einen ausgleich....
Rolf B.
Selten so eine gute und klare Analyse gelesen in Zusammenhang mit den Optionen für das Wahljahr 2021.
Für mich wäre das Bündnis zwischen altem und neuem Bürgertum deshalb ein Albtraum, weil mich das an die grauen Zeiten einer schwarzgelben Koalition erinnern würde. Schon jetzt leidet Deutschland an einer Stagnation im Hinblick einer notwendigen demokratischen Weiterentwicklung. Schwarzgrün wäre die logische Folge auch im Hinblick auf die Diskussionsfaulheit des selbstzufriedenen Bürgertums und ihrer oft recht unkritischen Medien.
R-R-G ist nach dem derzeitigen Stand undenkbar. Nicht nur wegen einer SPD, die nicht nur durch die Seeheimer zur Bedeutungslosigkeit wurde. Auch die Linke ist mit der Abkehr von dringenden sozialen Fragen, wie sie von Wagenknecht formuliert wurden, ziemlich bedeutungslos geworden. Ich erinnere daran, dass es einmal 30 Prozent der WahlbürgerInnen waren, die Wagenknecht gerne als Bundeskanzlerin gehabt hätten.
Hoffentlich entwickeln sich die neuen Umweltlisten weiter.
Montagsdepression
Das echt traurige ist und wird sein, dass die Menschen Grün wählen, weil sie glauben, sie bekommen Öko Politik mit einem sozialen Anstrich.
Der Cleo Patra
„Eine grün-rot-rote Regierung wäre erfreulich, weil sie den ökologischen Umbau kraftvoll betreiben und mit moderatem sozialem Ausgleich verbinden könnte“
Dann darf sich aber hinterher niemand beschweren wenn Strom und Heizung noch viel teurer.
Und was bitte soll erfreulich daran sein bei moderatem sozialen Ausgleich?
Soll das heißen, dass die Belastungen (Steuern, Abgaben) weiter steigen werden?
Sivan Shahaz
@Der Cleo Patra Steigen ist wohl recht milde ausgedrückt
Die kosten für jeden einzelnen werden explodieren.
Die geburtenstarten Jahrgänge gehen in Rente, diese Menschen hatten zumeist sehr gut bezahlte Jobs. Jetzt zahlen sie nicht mehr ein, sondern bedienen sich völlig zu Recht aus dem Topf. Bei den Beamten sieht es ähnlich aus.
Wirtschaftlich sind wir in vielen Bereichen aufgrund von Bürokratie, Normen, Regeln, Steuern und Co nicht mehr attraktiv. Knarzen wandern ab.
Bei allen großen Deutschen Unternehmen sind Stellen abbauten von mehreren 10.000 angekündigt. Das war bereits vor Corona.
Am Ende muss ein Sozialstaat auch finanziert werden. Im Globalen Vergleich funktioniert unser System schon lange nicht mehr.
Mehr für alle ist nun einmal nicht realistisch, solange es keine Grenzen gibt.
LesMankov
@Der Cleo Patra moderater sozialer Ausgleich bedeutet in meinen Augen eine höhere Besteuerung hoher Einkommen und von Zinseinkommen und einen ökologischen Umbau, der Verbraucherpreise für Essentielles eben nicht in die Höhe treibt. Ließe sich umsetzen. Wenn Sie natürlich hohe Einkommen erwirtschaften oder von Zinsen leben (und damit so niedrig besteuert werden wie kein Reicher in der deutschen Nachkriegsgeschichte) ist das natürlich nix für sie. Würde der moderate soziale Ausgleich umgesetzt und Sie haben mittlere bis niedrige Einkommen, gibt's nix zu befürchten. Das wäre ja der Sinn der Sache.