Aufstand in Iran: Das religiöse Zombie-Regime ist am Ende
Mullahs und Revolutionsgarde in Iran begehen furchtbare Massaker. Die Bevölkerung will in Frieden und Freiheit leben, der Westen könnte helfen.
W er ist Massud Peseschkian? Er sei Arzt, Chirurg und Islamgelehrter, sagt er. Und so wie im Krankenhaus oder in einer Vorlesung wolle er auch mit anderen Problemen gewissenhaft und pflichtbewusst umgehen. Sagte er landauf, landab, als er Präsident werden wollte. Das war im Juni 2024. So mobilisierte er die vom Regime Enttäuschten für die „Wahl“. Also jenen Rest, der noch an die Reformierbarkeit der Theokratie glaubte.
Seit den letzten Tagen wissen wir nun, wer dieser Peseschkian wirklich ist. Ein Verbrecher, der die Befehle zu Mord, inzwischen Massenmord, an den Demonstrierenden in iranischen Städten erteilt.
Über Tasnim, die von den Revolutionsgarden kontrollierte Nachrichtenagentur, ließ der Präsident dieser „Islamischen Republik“ verlauten, er habe die Sicherheitskräfte angewiesen, erbarmungslos gegen alle Unruhestifter vorzugehen.
Im staatlichen Fernsehen tobte er dann auch noch live herum. Wortreich und mit religiösem Vokabular geißelte er die zivilen Protestierenden. Alles Terroristen und ausländische Agenten, die man ausmerzen werde. Sein geschäftsführender Vize, Dschafar Ghaem-Panah, hatte wenige Tage zuvor noch behauptet, Präsident Peseschkian habe verfügt, dass es „zu keinem gewaltsamen Vorgehen gegen die protestierende Bevölkerung kommen“ solle. Was für eine Lüge.
Die Turbane des Gemetzels
Über den Telegram-Kanal Vahid Online konnte man dank Starlink – das Internet ist in Iran aktuell blockiert – sehen, was Peseschkians Order nun wirklich bedeutet. Ein Gemetzel an unbewaffneten Zivilistinnen.
Ein zutiefst verstörendes Video zeigt Aufnahmen an der Gerichtsmedizin Kahrizak im Süden Teherans. Unzählige tote Menschen liegen dort in Leichensäcken, um sie herum weinende und verängstigte Menschen, die nach ihren Angehörigen suchen.
Von bis zu 250 Toten allein in Kahrizak war schon bis Donnerstag, 8. Januar, die Rede. Und das nur in einem einzigen Teheraner Stadtteil. Man kann sich ausrechnen, was seither und auch an anderen Orten dieses großen Landes noch geschehen ist.
„Selbst wenn nur ein Teil dieser Berichte stimmt, sprechen wir von Massakern: begangen im Schutz der Dunkelheit, während das Internet abgeschaltet war, zudem fortgesetzt durch die Geiselnahme an den Leichnamen und die systematische Demütigung der Hinterbliebenen“, schreibt Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi auf ihrem Telegram-Kanal.
Floskeln der Anteilnahme genügen nicht
Unmittelbar nach dem Interview mit Peseschkian zeigt das staatliche TV einen Bericht, in dem zahlreiche Leichen zu sehen sind. Und das Regime ist so dreist, die Demonstrierenden als die Mörder auszugeben. Eine kurze Momentaufnahme, in der die Weltöffentlichkeit das Ausmaß der Brutalitätsmaschine erahnen könnte, die seit 47 Jahren über Iran herrscht.
In den Medien zirkuliert die Zahl von über 500 Ermordeten. Es werden wohl sehr viel mehr sein. Viele Politiker der westlichen Welt flüchteten sich angesichts der brutalen Ereignisse in Teheran in diplomatische Floskeln von Bestürzung und Abscheu.
US-Präsident Donald Trump erklärte allerdings, die Islamische Republik sei dabei, durch die Massaker die von ihr ausgerufene „rote Linie“ zu überschreiten. Das US-Militär prüfe Optionen für ein Eingreifen. Er sagte: „Menschen sind getötet worden, die nicht hätten getötet werden dürfen. Die Führer Irans – wenn man sie überhaupt Führer nennen kann – sind gewalttätige Menschen, die ausschließlich mit Gewalt regieren. Wir prüfen diese Angelegenheit sehr ernsthaft, und uns stehen starke Optionen zur Verfügung.“
Inzwischen sagte Trump jedoch, die iranischen Führer hätten bei ihm angerufen, um zu verhandeln. Ein Treffen werde vorbereitet. Angesichts dessen, was in Iran passiere, müssten die USA allerdings eventuell sofort handeln.
Der Ruf nach Schah und Übergang
Auf den Straßen Irans ertönt indessen immer wieder der Ruf nach der Rückkehr des Sohns des bis 1979 regierenden Schahs. Reza Pahlewi ist die Symbolfigur des erhofften Übergangs von der Theokratie zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Der im amerikanischen Exil lebende Reza Pahlewi ist in der Tat die einzige Person aus der Opposition, die über die Autorität verfügt, den Übergang zu einer laizistischen Ordnung zu moderieren.
Seit letzter Woche Donnerstag ist das Internet vollständig abgeschaltet, das Land quasi von der Außenwelt abgeschnitten. Auch Starlink ist nur sehr eingeschränkt nutzbar, per eingeschmuggelter Technik. Es soll um die 50.000 Nutzer:innen geben.
Die von Peseschkian ausgerufene Gangart hatte Ajatollah Ali Chamenei am Samstag auch auf seinem X-Account bekräftigt: „So Gott will, möge Gott sehr bald das Gefühl des Sieges in den Herzen aller Menschen in Iran verbreiten.“
Der britische Telegraph zitiert einen hochrangigen Beamten, der Führer habe den Revolutionsgarden befohlen, in höchster Alarmbereitschaft zu bleiben. Sein Schicksal habe er den Revolutionsgarden anvertraut.
Der Schlächter Vahidi hat viele Tote zu verantworten
Die Ernennung von Ahmad Vahidi zum stellvertretenden Kommandeur der Garden gilt als weiteres Warnsignal. Denn Vahidi ist kein gewöhnlicher Militär oder Bürokrat. Er ist ein absoluter Hardliner der ersten Stunde, einer der langjährigen Architekten der Repression.
Vahidi war der erste Kommandant der sogenannten Quds-Brigaden, der Einheit für die Auslandseinsätze der Revolutionsgarden. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Nach Einschätzung argentinischer Ermittler:innen ist Vahidi auch der Drahtzieher des schweren Bombenanschlags, der 1994 auf das jüdische Gemeindezentrum Amia in Buenos Aires verübt wurde und bei dem 85 Menschen ums Leben kamen.
Er gilt als enger Vertrauter von Chameneis Sohn Mojtaba, der von vielen als Nachfolger seines greisen Vaters betrachtet wird.
Die von Vahidi mitbegründete Quds-Brigade, die acht Jahre lang unter der Führung von Ghassem Soleimani in Syrien wütete und gemeinsam mit Diktator Assads Schergen für 500.000 Tote verantwortlich zeichnet, ist nun nach Hause zurückgekehrt – in eine erschöpfte und wütende Gesellschaft mit schwindender Hoffnung. Währungszerfall, Korruption, politische Willkür bestimmen den Alltag. Auf Massenproteste kennen Leute wie Vahidi nur eine Antwort: Gewalt.
Der Mörder Radan als Polizeichef
Neben Vahidi, der nun die gesamte Revolutionsgarde als stellvertretender Kommandeur befehligt, steht der gefürchtete Ahmad Reza Radan als Oberbefehlshaber einer Armee namens فراجا – Faraja – „Kommando der Strafverfolgungsbehörden der Islamischen Republik Iran“. Der 1963 in Isfahan geborene Hardliner hat eine sehr blutige Karriere hinter sich.
Bei Revolutionsbeginn 16 Jahre alt, schloss er sich den paramilitärischen islamistischen Basidsch-Milizen an. Er stieg in der Revolutionsgarde auf und half in der iranischen Region Kurdistan, die dortigen Aufstände gegen das Regime niederzuschlagen. Bis 1997 kommandierte er verschiedene Einheiten der Garden, wurde Polizeichef in verschiedenen Provinzen. 2006 wurde er zum Chef der Polizei von Teheran ernannt. Während der Unruhen 2022 stieg er zum Kommandeur der gesamten iranischen Polizei auf.
Die sogenannten Erschad-Patrouillen, die das Tragen des Hidschabs in der Öffentlichkeit überwachen, wurden in seiner Zeit gegründet. Er befehligt eine hochgerüstete Bürgerkriegsarmee mit eigenem Geheimdienst und Gefängnis zur Bekämpfung städtischer Unruhen. Er betrachtet die aktuellen Proteste als Fortsetzung des Zwölftagekriegs mit Israel im vergangenen Juni, die Demonstrierenden als ausländische Agenten.
„Wir kennen alle Unruhestifter, und wir werden alle verhaften“, drohte Radan schon gleich zu Beginn der jetzigen Proteste. Damit liegt er ganz auf der Linie Chameneis.
Tiefe Kluft in der iranischen Gesellschaft
„Eine verkommene Schicht von Messerstechern und Rowdys, Unkraut, das ausgerissen, niedergemäht und weggeworfen werden muss“, hatte dieser einst gesagt, als sich am 10. Juni 1992 die Menschen in seiner Heimatstadt Maschhad zum Protest erhoben. Wegen der Tötung eines Schülers durch die Sicherheitskräfte, unweit der Gasse mit Chameneis Geburtshaus.
33 Jahre später richtet sich der Blick erneut auf Maschhad, die ideologisch-religiöse Hochburg, die eng mit Chameneis Laufbahn verbunden ist. Die Stadt ist dieser Tage erneut einer der Schauplätze der größten Proteste gegen seine „Republik“.
Der Aufruhr auch in religiösen Zentren wie Qom und Maschhad verdeutlicht die Dimension der tiefen Kluft in der iranischen Gesellschaft.
Auf die Proteste in Maschhad im Jahr 1992 folgte die Studentenbewegung von 1999. Darauf die Grüne Bewegung 2009, die Proteste im Januar 2018, der Aufstand im November 2019 und schließlich die „Frau, Leben, Freiheit “-Bewegung 2022. Jedes Mal hat sich das frömmelnde Regime nur durch größtmögliche kriminelle Brutalität retten können. Das alte Muster der Gewalt kommt aktuell erneut zum Einsatz.
Regime kann Versprechen nicht halten
Doch dieses Mal bilden das Ausmaß des wirtschaftlichen Zusammenbruchs sowie die katastrophale Niederlage im zwölftägigen Krieg mit Israel einen neuen, veränderten Hintergrund. Sie haben verdeutlicht: Dieses Regime kann Versprechen elementarster wirtschaftlicher Sicherheit und militärischer Behauptungen nicht im Ansatz einlösen.
Warum weiterhin diejenigen dulden, die sich allein bereichern und komplett unfähig sind, einen funktionstüchtigen Staat zu garantieren?
Die Islamische Republik ist in den Augen vieler zu einem reinen „Zombie-Regime“ verkommen. Sie verfügt in der Breite der Bevölkerung über keinerlei Legitimität mehr. Viele ihrer wichtigsten aggressiven Führungspersonen sind ihr bereits abhandengekommen. Oder sind im Sterben begriffen.
Die jetzige Politik der Massaker macht alles nur noch schlimmer. Die Gewalt wird auf ihre Verursacher zurückfallen.
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