Landtagswahlen in Brandenburg: Gerade noch mal gutgegangen
Dicht gefolgt von der AfD geht die SPD mit Dietmar Woidke als erste durchs Ziel. Populäre Spitzenkandidaten zahlen sich im Wahlkampf aus.
G eschafft! Die letzte von drei gräulich-bläulichen Landtagswahlen im Osten ist vorbei. Zwar hat sich die SPD in letzter Minute auf Platz 1 geschoben. Chapeau Dietmar Woidke! Dennoch hat sich die AfD nah an der 30-Prozent-Marke einmal mehr als Volkspartei etabliert. Die Ergebnisse im Frühjahr in Hamburg werden hoffentlich gemäßigter. Doch die Wahl in Brandenburg bestätigt mehrere Trends und wirkt wie ein Menetekel für die Bundestagswahl in einem Jahr.
Rechtsextreme bekämpft man nicht mit der bloßen Postulierung von Brandmauern. Alle demokratischen Parteien müssen ihre Strategien jetzt überdenken. Für die SPD ist es ein überraschend gutes Ergebnis. Die Strategie, alles auf eine Karte, sprich auf Dietmar Woidke zu setzen, ist aufgegangen. Ohne die Popularität des Ministerpräsidenten wären die Sozialdemokraten niemals so weit über dem Bundestrend gelandet. Erneut zeigt sich: Wahlkämpfe rund um populäre Führungsfiguren sind erfolgreich.
Bei der Bundestagswahl stellt das die SPD vor gewaltige Probleme. Olaf Scholz ist das Gegenteil von populär. Für die Zukunft braucht die SPD eine ganz neue Strategie oder einen neuen Kanzlerkandidaten. Oder beides. Auch die CDU muss sich neu erfinden. Die Taktik zu behaupten, dass Brandenburg es besser kann – ja, wie denn? – und sich ansonsten an der Ampel abzuarbeiten, ist nicht aufgegangen.
Für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist das Brandenburger Ergebnis ein klassischer Fehlstart. Das zu erwartende Duell Merz gegen Scholz ist keineswegs entschieden. Wenn die Deutschen in einem Jahr die Wahl zwischen einem Choleriker und einem Langweiler haben, dann entscheiden sie sich in aufgeheizten Zeiten womöglich doch noch für den Langweiler.
Empfohlener externer Inhalt
Die echten Probleme angehen
Gründlich schiefgegangen ist auch Merz’ vollmundig postuliertes Ziel, die AfD halbieren zu wollen. Die AfD und auch das Bündnis Sahra Wagenknecht haben einmal mehr bewiesen, wie versiert sie darin sind, Verunsicherung und Ängste für sich auszuschlachten. Dass (fast) alle Parteien nun tatsächlich uralte Vorschläge der AfD zur Bekämpfung von „irregulärer“ Migration aufgreifen und praktizieren, werden viele Menschen als Bestätigung auffassen: Die Rechtsextreme wird als Treiberin gebraucht.
Empfohlener externer Inhalt
Nötig wäre eine Gegenerzählung. Sehr schade, dass weder Linke noch die Grünen aktuell imstande sind, sie zu liefern. Es würde helfen, wenn die regierenden Parteien wieder dazu übergingen, sich „in großem Stil“ um die tatsächlichen Probleme zu kümmern: bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Bildungsmisere angehen, die Infrastruktur auf Vordermann bringen. Auf diesen Gebieten könnten sie Populisten und Rechtsextreme Paroli bieten. Denn die sind da blank.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
