Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel: Tante Ampels Märchenstunde
Die Bundesregierung behauptet, es gebe neue rechtskonforme Möglichkeiten der Zurückweisung von Flüchtlingen. Ob ihr das nützt, ist fraglich.
![Marco Buschmann, Nancy Faeser und Annalena Baerbock präsentieren die Ergebnisse des Migrationsgipfels auf einer Pressekonferenz. Marco Buschmann, Nancy Faeser und Annalena Baerbock präsentieren die Ergebnisse des Migrationsgipfels auf einer Pressekonferenz.](/picture/7236612/624/36435035-1.jpeg)
Es war einmal eine Fortschrittskoalition. Und wenn sie nicht abgewählt ist, regiert sie noch heute Foto: dpa
Berlin taz | Die CDU/CSU hat den Migrationsgipfel platzen lassen. Ohne die EU-rechtswidrige Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze wollten die Unionsparteien nicht weiter mit der Ampel über eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen verhandeln. Deshalb stellten Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das Konzept der Ampel-Fraktionen am Dienstagabend allein vor.
Nach den Plänen der Regierung werden wie bisher nur diejenigen Migrant:innen an der Grenze zurückgewiesen, die keinen Asylantrag stellen. Wer einen Asylantrag stellt, kann wie bisher nach Deutschland einreisen, damit der EU-Staat festgestellt werden kann, der für das Asylverfahren zuständig ist. Das ganze Verfahren bis zur Rücküberstellung in den zuständigen EU-Staat soll aber viel, viel schneller abgewickelt werden. Deshalb sollen die Flüchtlinge grenznah untergebracht werden, teilweise sogar in Haft.
Zunächst das Positive: Die Brandmauer der Ampel zum Hasardeur Friedrich Merz hat gehalten. Die Regierungskoalition will wirklich eine Lösung im Rahmen des deutschen Verfassungsrechts und des EU-Rechts finden. In diesen verhetzten Zeiten ist das nicht hoch genug einzuschätzen. In solchen Momenten könnte man sogar für kurze Zeit das Gefühl haben, dass diese Koalition das Vernünftigste ist, was Deutschland derzeit zu bieten hat, und hoffentlich noch lange durchhält.
Was die Ampel vorschlägt, ist auch nicht per se falsch. Aber die Dreistigkeit, mit der hier ein neuer effektiver Ansatz behauptet wird, ist doch frappierend. Dass sich CDU/CSU verschaukelt fühlen, kann man bei allem Unverständnis für deren Ziele durchaus nachvollziehen.
Faesers Taschenspielertrick
Es fängt schon damit an, dass Faeser von einer „Ausweitung der Zurückweisungen“ redet, von neuen „europarechtskonformen, effektiven Zurückweisungen“. Was für ein Taschenspielertrick: Es soll das Gleiche gemacht werden wie bisher, nur nennt man es nicht mehr „Rücküberstellung“, sondern „Zurückweisung“, auch wenn es keine Zurückweisung an der Grenze ist. So chaotisiert man die Debatte, bis keiner mehr weiß, wer nun was fordert. Ob das der Ampel nützt, ist fraglich.
Unklar ist auch, warum die Feststellung des zuständigen Asylstaats ausgerechnet „im grenznahen Raum“ erfolgen soll, wie Minister Buschmann sagte. Will man jetzt neue Aufnahmeeinrichtungen und Abschiebehaftanstalten an der Grenze bauen, wo bisher keine sind? Was für ein sinnloser Aufwand, nur um zu behaupten, die Flüchtlinge blieben grenznah und kämen gar nicht richtig ins Land. Eine Beschleunigung wäre das ganz sicher nicht, weil die Einrichtungen ja überwiegend erst gebaut werden müssten und die zuständigen Bundesländer dazu wohl kaum bereit sind.
Innenministerin Faeser ist da realistischer und erklärte, dass man auch abgetrennte Bereiche in bestehenden Erstaufnahme-Einrichtungen nutzen könnte. Das ist ehrlich, zeigt aber auch, dass sich kaum etwas ändern wird. Außenministerin Baerbock betonte zu Recht, dass man Flüchtlinge nicht einfach inhaftieren kann, sondern ein Haftgrund erforderlich ist, etwa die Gefahr des Untertauchens. Auch richtig. Die Inhaftierung aller Dublin-Flüchtlinge ist damit vom Tisch.
Entscheidender Punkt ist aber, dass die Staaten an den EU-Außengrenzen, die nach den Dublin-Regeln fast allein für die Asylverfahren zuständig sind, dies nachvollziehbar als höchst ungerecht ansehen. Sie unterlaufen daher ihre Pflicht, indem sie ankommende Flüchtlinge oft nicht registrieren und weiterreisen lassen und bei der Rücküberstellung nur wenig kooperieren. Warum soll das nun plötzlich ganz anders sein, nur weil die Ampel gerade in Schwierigkeiten ist?
Innenministerin Faeser verweist auf deutschen Druck durch hochrangige Gespräche – so als hätte es solche Gespräche bisher nicht gegeben. Außenministerin Baerbock verweist auf eine neue Umverteilung von Flüchtlingen im kommenden Gemeinsamen EU-Asylsystem (Geas), die aber erst 2026 greift und mit 40.000 Personen auch eher symbolisch ist.
Pragmatische Lösungen wären effektiver
Die Vorstellung, irgendein Staat der EU-Außengrenzen wollte Deutschland dabei helfen, dass es (wie in den Dublin-Regeln vorgesehen) fast gar keine Flüchtlinge aufnehmen muss, ist nun wirklich ziemlich abwegig. Vermutlich wird sich auch an der Kooperationsbereitschaft der Staaten an der EU-Außengrenze wenig ändern.
Solange es kein gerechtes EU-weites Verteilungssystem gibt, wird Deutschland nur dann mit solidarischem Verhalten der Staaten an den EU-Außengrenzen rechnen können, wenn bilateral eine Lastenteilung vereinbart wird. Deutschland könnte etwa Italien zusagen, die Hälfte der Flüchtlinge aufzunehmen, für die Italien zuständig ist, wenn Italien zuverlässig die andere Hälfte wieder zurücknimmt. Doch von solchen radikal-pragmatischen Lösungen ist auch die Ampel leider noch weit entfernt.
Leser*innenkommentare
Martin Sauer
Frankreich weist Asylsuchende ohne Papiere an den Grenzen ab, Nach EU Recht haben die nach den Anschlägen von Paris das Notstandsrecht ausgerufen. Und das will die Union auch, das Notstandsrecht ausrufen.
SPD-Versteher
@Martin Sauer Die Abweisungen verschärfen den Konflikt mit den Nachbarstaaten in dem Fall mit Spanien und die Flüchtlinge bleiben in der EU und bekommen nicht die Möglichkeit sich zu integrieren, weil sie herumgeschoben werden.
sedeum
taz.de/Migrationsp...n-der-EU/!6032737/
Lesen, dann weiß man warum die Menschen nach Deutschland wollen.
Samvim
Gut gemacht Herr Rath! Tatsächlich hat die Ampel genau Null (realistische) Veränderungen vorgeschlagen sondern nur alten Wein in neuen Schläuchen präsentiert. Da ist es dem selbst ernannten Mittelschichtler Merz allerdings kaum zu verübeln, dass er sich nicht drauf eingelassen hat. Und auch in Sachen Wahlergebnisse hilft sowas am Ende leider nur der Afd.
Warum es aber gegen EU-Recht verstoßen soll, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, ist für mich nicht nachvollziehbar: Nach EU-Recht gilt die innereuropäische Freizügigkeit nur für EU-Bürger.
Sam Spade
Bei den Vorschlägen der Ampel und der Union dürfte es sich eher um ein Ablenkungsmanöver statt um Taschenspielertricks handeln.
Über Jahre hinweg eine große Anzahl Menschen integrieren zu wollen ohne die vorhandenen Strukturen den Verhältnissen anzupassen wird über kurz oder lang scheitern. Das bekommen jetzt nicht nur die Migranten zu spüren sondern auch eine große Anzahl der einheimischen Bevölkerung. Dazu latentes Unvermögen über Jahre hinweg die europäischen Partner zu einem fairen Verteilungssystem zu bewegen.
Die notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten sind zeitaufwendig und kostenintensiv, da ist es einfacher den Sündenbock auf der Seite festzumachen die dem am wenigsten entgegensetzen kann. Abschieben ist nuneinmal einfacher als Wohnungsneubau. Zurückweisungen gehen schneller als der Ausbau der Bildungseinrichtungen usw.
Ein nüchterner Blick auf die Zahlen genügt um das Unvermögen der EU Länder zu dokumentieren. 2023 gab es in der EU ca. 1 Millionen Asylanträge (Quelle Statista). 27 Mitgliedstaaten mit über 400 Millionen Einwohnern sind nicht in der Lage diese Menschen zur Zufriedenheit aller aufzuteilen und zu integrieren. Ein Trauerspiel!
starsheep
Zum Foto: Frau Baerbock denkt sicher an Friedrich Me** - äh Nietzsche:
„Wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein."
Kriebs
"Tante Ampels Märchenstunde"
-->Die Ampel (und dort insbesondere Frau Faeser) machen mal wieder Wahlwerbung für die AfD. Noch ein paar Prozent mehr für die AfD in Brandenburg. Das Votum der letzten 3(!) Wahlen war doch eindeutig: Das wichtigste Thema war jeweils Migration und echter Wahlgewinner war jeweils die Partei, deren Hauptthema bzw. einziges Thema das ist.
Und die Ampel verkauft weiterhin alten Wein in neuen Schläuchen: Man nimmt weiterhin jeden auf, nennt es aber jetzt Zurückweisung. Ich nenne das Etikettenschwindel.
Und wenn es dann in 2 Wochen in Brandenburg erwartungsgemäß kracht heißt es wieder: So isser halt, der rechtsextreme Ossi. Da kannste nix machen.
Kann man machen. Bei der Bundestagswahl in einem Jahr wird das aber nicht mehr als Erklärung funktionieren.
Franz Tom
Naja, 50% von Italien, Griechenland, Polen, Slowakai, Ungarn, Bulgarien, Spanien etc. pp.
Tom Lehner
Das ganze System krankt an der Uneinigkeit der Europäer und der unfassbaren Dummheit über die Wirkung ihres Handelns nicht nachzukommen. Das schafft weitere Krisenherde die die Lage nicht vereinfachen werden. Das Gerede vom "Zurückschicken" ist nur Zeichen von Hilflosigkeit. Ginge es darum dürfte in Deutschland eigentlich keine Geflüchteten zu finden sein, weil sie logischer Weise durch andere Staaten reisen müssten. Es sei denn sie kommen mit Direktflügen.
My Sharona
Im letzten Absatz steckt die Wahrheit: Deutschland verhielt sich zu oft unsolidarisch mit den Staaten an den EU-Außengrenzen und kann daher dort schlecht politisches Entgegenkommen einfordern. Die Staaten an den Außengrenzen sind einerseits subversiv, andererseits spiegelt sich in den Verhältnissen der dortigen Asyl- und Aufnahmesyteme auch der Abbau von staatlichen Kapazitäten als Folge von EU-Sparauflagen wieder. Sparauflagen und Kaputtkonkurrieren innerhalb des Binnenmarktes sind nun aber wiederum deutsche Herzensangelegenheiten.
testen
>Die Regierungskoalition will wirklich eine Lösung im Rahmen des deutschen Verfassungsrechts und des EU-Rechts finden.<
Nach allem was man hört ist deutsches Recht nicht das Problem. Nur das EU-Recht - wenn man unkontrollierte Zuwanderung als Problem ansieht. Es kann ja zumindest theoretisch sein, dass das EU-Recht jedem Migrationswilligen ein Recht auf Einreise nach Deutschland einräumt. Dann gibt es keine EU-konforme Lösung dieses Problems.
Eine Änderung des EU-Rechts dürfte ausgeschlossen sein.
Black & White
"Bilaterale Lösungen" ???
Wofür brauchen wir dann überhaupt die EU, wenn solche Probleme bilateral gelöst werden müssen?
Wenn man weiterhin dass Thema Migration / Asyl so halbherzig behandelt, werden bald auch im Westen die AfD und das BSW neue Erfolge einfahren können.
Andere Meinung
Der Großßteil der Bevölkerung stimmt darin überein, dass die Ampel "fertig hat".
Was mich dabei aber immer wieder überrascht ist, warum gerade linke Kräfte, wie bspw. die TAZ der Ampel immer wieder Knüppel zwischen die Beine schmeissen.
Suchender
@Andere Meinung Weil die TAZ kein Parteiblatt einer der Ampelparteien Ist?
Farang
@Andere Meinung Weil die Ampel so dermaßen schlecht regiert - und da wo sie es nicht tut kommuniziert sie dafür derart unterirdisch - dass man selbst mit großzügigem Wohlwollen das nicht übergehen kann.
Katrina Pfundt
Danke für den sehr guten Hintergründe erläuternden Artikel!
Šarru-kīnu
Deutschland soll Italien die Hälfte der Geflüchteten abnehmen damit Italien andere Geflüchtete wieder zurücknimmt? In beiden Ländern will die Bevölkerung mit großer Mehrheit aber weniger Geflüchtete. Wie soll das denn funktionieren bitte? Das Gerede vom europäischen Verteilmechanismus können wir bitte endlich sein lassen. Es wird keinen geben. Das wissen alle spätestens seit dem deutschen Alleingang 2015. Eine europäische Lösung ginge nur für mehr Grenzschutz. Das hat Deutschland aber immer verhindert, weil es ja Arbeitskräfte brauchte und hat damit die halbe EU innenpolitisch destabilisiert.
abraxas
@Šarru-kīnu Arbeitskräfte bekommt man sinnvollerweise durch geregelte Einwanderung mit einem vernünftigen Einwanderungsgesetz. Nicht durch das Warten auf Menschen, die auf der Reise ihr Leben riskieren und dann - sofern sie überlebt haben - irgendwann erschöpft bei uns ankommen.
Nikolai Nikitin
@Šarru-kīnu Ich stimme Ihnen hier voll zu. Gut auf den Punkt gebracht.
Libuzzi
@Šarru-kīnu Nun ja, die europäischen Außengrenzen sind jetzt schon von Friedhöfen gesäumt, das Mittelmeer und die Route auf die kanarischen Inseln gehören zu den tödlichsten auf der Welt, und Teile Nordafrikas sind zu einer Art Wartezimmer (Vorhölle?) für die Überfahrt nach Europa geworden.
Wie "effektiv" soll denn der Grenzschutz noch werden?
Vielleicht sollten wir einfach mal kapieren, dass ein solcher "effektiver" Grenzschutz die Leute doch nicht abschreckt ...
ke1ner
》Zunächst das Positive: Die Brandmauer der Ampel zum Hasardeur Friedrich Merz hat gehalten. Die Regierungs-Koalition will wirklich eine Lösung im Rahmen des deutschen Verfassungsrechts und des EU-Rechts finden.《
Der Punkt - und das ist nicht positiv - ist aber, dass es eine Brandmauer zu Merz braucht.
Der mit "Hasardeur" zwar richtig beschrieben ist, was seine Verantwortungslosigkeit angeht, diese aber weniger an taktischen Spielchen festzumachen ist, sondern an seiner Bereitschaft, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen.
Und gegen Geflüchtete in einer Art und Weise zu hetzen, die bisher der AfD vorbehalten war www.instagram.com/...h=cnEyNThpZ3RzZ2Vz
Zum Schluss der Rede Migranten, die schon lange hier sind, auszunehmen, ist ein Feigenblatt (auch die AfD hat Mitglieder mit Migrationshintergrund)
Das eigentliche Problem ist, dass die Brandmauer zwischen CDU und AfD verlaufen müsste, unter Merz aber zwischen Ampel und CDU errichtet werden soll.
Wogegen sich die Ampel "wehrt", indem sie vor der nächsten Wahl im Osten willig vollstreckt, was da rechts gefordert wird - um "eine Lösung" (von was? shorturl.at/3bM8B ) geht es dabei nicht.
insLot
@ke1ner Der Punkt ist, dass der Wähler den Ampelparteien in einem Jahr zeigen wird, was er von dieser Haltung der Koalition hält!
Libuzzi
@ke1ner Die CDU leidet halt unter der Idee, die AfD vor ihren Karren spannen zu können, um ihre reaktionäre Agenda durchzudrücken.
Dem Irrtum saß so mancher Bürgerlich-"Konservativer" auch Anfang 1933 auf ...
Sybille Bergi
Und genau mit solchen Tricks spielt man den Rechten in die Hände. Deren Narrative übernehmen, und dann noch versuchen die Wähler mit leeren Worten zu veräppeln. Mir graut vor der nächsten Bundestagswahl.
Und zu den Dublin-Staaten: Das hätten sich die EU-Grenzländer eventuell überlegen sollen, bevor Sie die die Verträge unterschrieben haben.
Šarru-kīnu
@Sybille Bergi Ich nehme an Sie meinen Dublin 3? In 2013 zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses lebten in der gesamten EU etwa 400.000 Aslysuchende . In 2023 gab es allein in Deutschland fast die gleiche Zahl an Neuanträgen. Kein europäischer Partner hätte den Vertrag unterschrieben wäre Merkels Alleingang in 2015 vorrauszusehen gewesen. So viel deutsche Ehrlichkeit sollte schon sein.
Strolch
„ Sie unterlaufen daher ihre Pflicht, indem sie ankommende Flüchtlinge oft nicht registrieren und weiterreisen lassen und bei der Rücküberstellung nur wenig kooperieren.“
Mit anderen Worten, die EU-Staaten verhalten sich nicht europarechtskonform, sind aber erbost, wenn Deutschland kein Interesse mehr hat, sich europarechtskonform zu verhalten und von den anderen Staaten verarschen zu lassen. Ist ja auch bequemer, wie es ist.
rero
@Strolch Welche EU-Staaten sind denn wegen Deutschland erbost?
Franz Tom
@rero Österreich und Polen zum Beispiel.
Kriebs
@rero Österreich, Polen, Tschechien, Italien, etc. pp. Die ganze Riege der Staaten, die sich in den letzten Tagen zur Ankündigung der Grenzzurückweisungen gemeldet und geäußert haben.
Abraham Abrahamovic
@rero Österreich. Polen und Tschechien werden sich wohl auch bald zu Wort melden, wenn wir darauf beharren die Flüchtlinge an unserer Grenze abzuweisen und sie ihrer Pflicht nachgehen müssen.
PeWi
@rero Der österreichische Innenminister hat gegen die Anküdigung protestiert, daß Deutschland Migranten an der Grenze zurückweisen will, ebenso der polnische Präsident.
Puky
@rero Bisher Polen und Österreich
Grenzgänger
@rero Polen...
www.spiegel.de/aus...-aca5-420bd4ba4b64
insLot
EU-rechtswidrig wird schon gehandelt, wenn die Flüchtlinge an unserer Grenze stehen. Aber Deutschland soll sich dann bitteschön daran halten.
Das Wort Farce wird diesem Theater nicht im Ansatz gerecht.
Ein Jahr noch dann kann schließt die Aufführung!
Bolzkopf
"Tante Ampels Märchenstunde" was für eine süße Headline!
Das ist sicher eine neue Serie im Parlamentsfernsehen, oder ?
Eine eigene Parlaments-Daily-Soap !
Das haben wir uns doch alle schon lange gewünscht !
Andreas_2020
Solange die Opposition verbreiten kann, das Deutschland ungeschützt von illegalgen Migranten überrant wird, nützt das alles nichts.
Das Problem ist aber auch die Regierung, sie hat sachlich nie dagegen argumentiert, sondern immer in Aussicht gestellt, dass die Zahlen sinken, weil sie das a) sagen und b) wollen, dann sind die Zahlen zunächst gar nicht gesunken. Nun sinken die Zahlen, aber das Bild von Migranten, die wie eine Plage über das Land herfallen, ist beständig und wird bedient, direkt von der CDU, die selber 2015 für massenhafte Zuwanderung gesorgt hat. Und damals sehr plakativ behauptet hat "Wir schaffen das".
Für mich ist eher die CDU / CSU mit Friedrich Merz ein Problem, früher hätte man deutlich gesagt, der nähert sich der NPD an, heute sagt man, der hat eine Brandmauer gegen die AfD, wirklich? Oder ist er der Brandbeschleuniger?
Und in ein paar Wochen wird die CDU/CSU wieder über die Regierung herziehen und kooridiniert Gemeindevertreter auftreten lassen, die Behauptungen aufstellen, das Boot ist voll. (Das hat die NPD seit den 1960ern behauptet)
Ahnungsloser
@Andreas_2020 Sie wohnen nicht zufällig in einer kleinen Gemeinde, in der Container aufgebaut wurden und ein ganzes Hotel für Flüchtlinge genutzt wird?
Andreas_2020
@Ahnungsloser Ich wohne in einer Stadt, aber darum ging es mir nun wirklich nicht. Und Deutschland hat nach 1945 praktisch jedes Jahr Menschen aufgenommen und hat da m.M. viel mehr Kompetenz und Know-how, als man auf die Schnelle vermuten würde. Leider müssen die Geflüchteten jetzt aber herhalten für eine politische Debatte, wo CDU/CSU regieren wollen, so schnell es gut und anscheinend nur mit dem Ziel, den Zuzug von Geflüchteten zu stoppen.
PeWi
@Andreas_2020 Auf die Idee, daß diese Gemeindevertreter eventuell die Wahrheit sagen, zumindest was die Gemeinden betrifft, für die Sie zuständig sind, kommen Sie nicht?
Aber sich die Welt mit Verschwörungstheorien zu erklären, ist natürlich einfacher, das gilt für alle politischen Lager.
Natürlich tragen Frau Merkel und die damalig Verantwortlichen der Bundesregierung zur derzeitigen Situation bei, weil sie die Grenzen geöffnet haben, und die Leute vor Ort einfach sich selbst überlassen haben.
Aber auch diejenigen, die seit Jahren leugnen, daß es mit der Integration nicht so klappt, wie erhofft, und dafür immer nur die "bösen Deutschen" verantwortlich machen.
Und was die derzeitigen Zahlen angeht, selbst, wenn sie sinken, ändert das ja nichts daran, daß Hundertausende Migranten hier leben, die wir integrieren müssten, anstatt sie mit Bürokratie und Willkürausweisungen zu schinden.
Letzteres hätte die derzeitige Bundesregierung ändern können, seit drei Jahren. Sie hat es noch nicht einmal versucht. Daher werden viele ihren "sachlichen Erklärungen" nicht glauben, vor allem, wenn es nur darum geht, was nicht möglich ist.
Andreas_2020
@ PeWi Woher wissen sie, dass die Bundesregierung über ihre Behörden, Etats und andere Unterstützungen nichts für die Integration leistet? Wer bezahlt denn einen Integrationskurs? Wer bezahlt die Beratungsstellen für Geflüchtete? Ich habe das Gefühl, dass sie nur eine lückenhafte Informationslage über das haben, was die Regierung tut.
AuchNeMeinung
@Andreas_2020 Beim Lesen Ihres Beitrages verstehe ich nicht WAS Sie eigentlich ausdrücken wollen.
Allerdings widerspreche ich wehement dem letzten Absatz.
Die überwiegende Überlastung der Kommunen durch die absoluten Zahlen ankommender Schutzsuchender ist keine Behauptung es ist schlicht eine Tatsache.
Selbstverständlich kann dieser Sachstand der kommunaler Überlastung ignoriert werden durch solche plakativen Aussagen "Boot ist voll", dies jedoch nur zu noch deutlicheren Wahlergebnissen führen.
Es muss eine Lösung zur Reduzierung der Absolutzahlen an Schutzsuchenden gefunden werden und nicht weiterhin eine argumentive Negierung des Problems an sich.
Andreas_2020
@AuchNeMeinung Sie haben also alle Gemeinden Deutschland besucht, mit allen gesprochen und können uns das hier als gesicherte Information anbieten?
Niemals, sondern sie machen das, was viele in der Politik jetzt tun, sie wiederholen Behauptungen, damit irgendwann alle glauben, sie wären war. Schauen Sie mal, ob der Bürgermeister von Neumünster gesagt hat, das Boot ist voll, schauen sie mal ob der Bürgermeister von Elmshorn das gesagt hat, oder meinetwegen der Bürgermeister von Kiel, immerhin Landeshauptstadt mit Universität.
Es sagen eben nicht alle. Und dann frage ich mich, warum sie sich hier dazuhinreißen lassen, so etwas zu äußern. Ich bin für Sachlichkeit und ich bin für faire, rechtsstaatliche, humane Lösungen. Nicht für Geschwätz und Unterstützung für die CDU/CSU, die AfD und die Neonaziszene. Außerdem hat wenigstens die CDU/CSU vor neun Jahren selber erklärt, wir schaffen das. Warum jetzt dieser Kurswechsel.
Schalamow
"Entscheidender Punkt ist aber, dass die Staaten an den EU-Außengrenzen, die nach den Dublin-Regeln fast allein für die Asylverfahren zuständig sind, dies nachvollziehbar als höchst ungerecht ansehen."
Das ist schon richtig. Mal aber abgesehen davon, dass die Klagen über das "Durchwinken" von Beginn an einsetzten, ist aber die - an sich berechtigte - Forderung von Christian Rath nach einer EU-weiten Regelung, das zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre zur Genüge, offenkundig illusorisch. Schlicht polemisch ist daher Raths Feststellung, "Die Vorstellung, irgendein Staat der EU-Außengrenzen wollte Deutschland dabei helfen, dass es (wie in den Dublin-Regeln vorgesehen) fast gar keine Flüchtlinge aufnehmen muss, ist nun wirklich ziemlich abwegig. " Deutschland hat sich einer Verteilung nie verschlossen, diese ist regelmäßig an anderen Ländern gescheitert.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Schengen/Dublin ist schlicht praktisch-politisch gescheitert, und es ergibt keinen Sinn, daher juristisch an einer Fiktion festzuhalten, zumal die Regelverstöße anderer Länder ja offenkundig keine Konsequenzen haben.
Jalella
"Deshalb sollen die Flüchtlinge grenznah untergebracht werden, teilweise sogar in Haft."
Menschen, die nichts getan haben, in Haft zu bringen, kenne ich doch irgendwoher. Wo war das nur? War das Bayern? War das die DDR, war das nicht sogar im dritten Reich so?
"Rechtens" ist ein dehnbarer Begriff bei Menschen, die keine Skrupel haben, für ihren eigenen politischen Erfolg auch einfach mal im Grundgesetz herumzupfuschen. Menschenrechte werden da hoch geachtet - solange sie einem nicht lästig im Weg sind.
AuchNeMeinung
@Jalella "" Menschen, die nichts getan haben, ......"
Wie bitte?!? Nichts getan? Ein Blick ins Aufenthaltsgesetzbuch zeigt einem folgendes.
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Personen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland trifft grundsätzlich die Verpflichtung zur Ausreise (siehe § 50 AufenthG). Daneben sind die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt auch strafbar und können mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden (siehe § 95 AufenthG).
hsqmyp
Mit dieser „Asyldebatte“ und dem, was sich unsere Parteien hier leisten, sind wir endgültig auf dem populistischen Niveau angelangt, das wir in den USA immer verabscheut haben.
Parteipolitik ist eben das, was der Name beschreibt: Politik für die Interessen der eigenen Partei und gegen die Interessen der „gegnerischen“ Partei. Mehr nicht.
Politik im Sinne einer lösungsorientierten Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragestellung ist das jedoch eben nicht.
Sie findet eigentlich garnicht mehr statt.
Vielleicht sollte man das Motto von Willy Brandt etwas modifizieren:
Statt „Mehr Demokratie wagen“ sollte es heißen „Mehr Politik und Demokratie wagen“
Bambus05
Puh, warum nicht einfach mal sagen, dass die „Vorschläge" von Union und AfD rechtspopulistischer Unsinn sind, rechtswidrig und praktisch kaum umsetzbar?Warum immer dieses Rumgedruckse? Da wo es sinnvolle Verbesserungen gibt, kann man die ja umsetzen. Aber ein Hau-Ruck-Verfahren zur Beendigung der Migration nach Europa wird es nicht geben, zumal nicht in einem Land mit neun Anrainerstaaren. Wir sind nicht Dänemark oder Australien, zum Glück.
Libuzzi
@Bambus05 Und warum auch nicht einmal sagen,
1. dass die Migration eben nicht die Mutter aller Probleme ist, sondern struktur- und haushaltspolitische Entscheidungen der letzten Jahrzehnte (Massenprivatisierung von Wohnraum, schwarze Null, Nichtausbau sozialer Infrastruktur etc.)?
2. dass es bei Migration nicht nur um uns geht, sondern da auch noch Migranten sind? Glaubt denn jemand im Ernst, dass irgendjemand, der sich im Senegal oder in Tunesien in eine Nussschale setzt, um nach Europa zu kommen, nicht auch Wege findet, in Europa dahin zu gelangen, wo er hinwill?
Wäre aber zu viel der Selbstreflektion und des Ralismus, oder?