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Nach den LandtagswahlenPackt eure Egos ein

Angesichts des Staatsversagens im Kampf gegen rechte Hetze müssen sich Antifaschist_innen endlich einigen. Denn ohneeinander sind wir zu wenige.

Wir könnten die rechte Teeparty crashen – ­wollen wir? Foto: imago

W er in den letzten Jahren einen groben Bezug zur Realität hatte, wird Sonntagabend über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nicht überrascht gewesen sein. Politiker_innen haben hierzulande schon immer die als Sorgen getarnte rechte Hetze gegenüber der Sicherheit und Würde von rassifizierten Menschen priorisiert. Das war nach der Wende so und bleibt auch heute deutsche Tradition.

Selbst seitdem die AfD im Bundestag sitzt, haben von Horst „Migration-ist-die-Mutter-aller-Pro­ble­me“ Seehofer oder Friedrich „Keine-­Tabus-mehr“ Merz über Olaf „Wir-müssen-jetzt-im-großen-Stil-abschieben“ Scholz, Christian „Asylwende“ Lindner und Ricarda „Abschiebung-mit-Bauchschmerzen“ Lang bis hin zu Sahra „Deutschland-hat-­keinen-Platz-mehr“ Wagenknecht nichts Besseres zu tun, als der AfD einen Plüschteppich auszurollen und ihr für den Ex­trakomfort Gästepantoffeln hinzulegen.

Zwar posen die ein oder anderen für ihr Insta-Game auf den Lichterketten-reloaded-Demos gegen die AfD oder teilen ein paar Gedanken aus ihrer Notizen-App, als wären sie Slampoet_innen. Gleichzeitig servieren sie verschärfte Asylgesetze, autoritäre Einschnitte in die Kulturbranche, Kriminalisierung von Antifaschist_innen, Geldkürzungen für demokratiefördernde Initiativen und üppig finanzierte Militarisierung in kleinen Teegläsern neben einem Schälchen Zuckerwürfel auf einem Silbertablett, die sie in einem unterwürfigen Ton Höcke, Weidel und Co mit einem „Bittschön, der Herr, bittschön, die Dame“ anbieten.

Priorität hat am vergangenen Wahlsonntag für Präsident Steinmeier nicht der Kampf gegen Faschismus, sondern noch restriktivere Einwanderungs- und Asylgesetze. Auf den Staat ist kein Verlass – mal wieder.

Rechte sind voraus

Die Notwendigkeit des Antifaschismus ist so spürbar wie lange nicht – die Gräben innerhalb der Linken allerdings sind es auch. Innerlinke Konflikte, besonders rund um das Thema Israel/Palästina, sind nichts Neues, doch seit dem 7. Oktober 2023 haben sie eine neue Dimension erreicht. Das ist zynisch, denn die Rechte vertritt hier ebenfalls keine homogene Position, doch diese Uneinigkeit bremst sie nicht aus. Da haben sie uns in puncto Communitybuilding und Mobilisierung, besonders von jungen Menschen, einiges voraus.

Zerwürfnisse in politischen wie sozialen linken, feministischen und queeren Zusammenhängen haben in den letzten elf Monaten ihren Peak erreicht. Aber es reicht. Wir müssen uns langsam zusammenreißen und uns strategisch organisieren, statt uns wegen minimaler Meinungsunterschiede als Faschist_innen zu labeln, Gerüchte übereinander zu verbreiten, outzucallen oder zu mobben, während tatsächliche Faschist_innen von der Kommunal- bis zu Bundesebene vertreten sind und an Zuspruch gewinnen. Wer sein Gegenüber ausschließlich daran misst, auf welcher „Seite“ es steht, wird keine linken Allianzen finden.

Bei den inhaltlichen Ausfällen gibt es nichts schönzureden, wenn man sich traut, in die Abgründe zu blicken. Antisemitismus, Islamismusverherrlichung und Zersprengung solidarischer Bündnisse auf der einen und die Polizei, Schnellwahl, Kriegsverherrlichung und Rassismus auf der anderen Seite, alles gepaart mit dem nötigen Autoritarismus und mit Häme – so sehen die äußeren Ränder der Linken aus.

Doch jene, die sich nicht vor Ambivalenzen scheuen, Widersprüche aushalten, sich an progressiven Werten orientieren und auch nicht vor Komplexität zurückschrecken, existieren ebenfalls, sie sind nur nicht so laut wie der Rest. Und selbst dieser Rest muss sich die Frage stellen: Möchte ich die nächsten Jahre damit verbringen, die Szenestreits bis zum Get-No auszuschlachten, oder braucht es einen radikalen Wandel in der Art, wie wir Differenzen aushalten?

Keine Ressourcen vergeuden

So schlimm wir unsere Äußerungen der letzten Monate jeweils finden: Wir müssen nicht befreundet sein, wir müssen uns nicht einmal mögen, aber uns zumindest punktuell zusammenraufen und unsere Ressourcen nicht damit vergeuden, anderen Linken das Leben schwer zu machen.

Außerhalb von Großstädten sind die Bündnisse gegen rechts so breit aufgestellt, dass mitnichten alle linksradikal sind, doch ohneeinander wäre man zu wenige. Das bedeutet nicht, dass wir uns gegenseitig nicht kritisieren dürfen. Das müssen wir sogar, aber vielleicht kann diese Kritik solidarischer und produktiver stattfinden. Dafür braucht es Geduld, Ausdauer und den Blick auf einen gemeinsamen Horizont – den Antifaschismus. Fehlbar sind wir alle, aber wer ist bereit, sein Ego hintanzustellen und bei der harten Arbeit mit anzupacken, die nur gemeinsam zu bewältigen ist?

Mit manchen werden wir vielleicht wieder zusammenfinden, mit anderen werden wir merken, dass es eher so ist wie mit reaktionären Verwandten, die sich niemals ändern werden. Bis auf die Feiertage meidet man sich. Wenn man mit ihnen zusammenkommt, gibt es manchmal aber auch den Moment des gemeinsamen Feindes. Wir könnten die rechte Teeparty crashen. Den Zucker heimlich gegen Salz austauschen. Das voll beladene Tablett umwerfen. Auf dass die Faschist_innen sich daran verbrennen.

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Hengameh Yaghoobifarah
Mitarbeiter_in
Hengameh Yaghoobifarah studierte Medienkulturwissenschaft und Skandinavistik an der Uni Freiburg und in Linköping. Heute arbeitet Yaghoobifarah als Autor_in, Redakteur_in und Referent_in zu Queerness, Feminismus, Antirassismus, Popkultur und Medienästhetik.
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67 Kommentare

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  • Ich befürchte ein Zusammenfinden derjenigen, welche keinen Faschismus wollen setzt einen Zusammenbruch ebendiesen voraus. Traurig, traurig.



    Aber was sagt der Kalender?: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  • Bei den diversen Aufzählungen des Artikels ist was durcheinander geraten. Die "Militarisierung", mit der man sich angeblich der AfD andiene, wird von derselben abgelehnt. Die vermeintliche "Kriegsverherrlichung" (ich kann diese nicht sehen, aber sei's drum) wird von der Rechten, der Querfront, Putins Proxies usw. ebenfalls kritisiert (oder als Feindbild) herbeiphantasiert. Mir scheint, die Trennungslinien verlaufen schon lange anders als unsere Sortierungsschemata es gern hätten. Die vermeintliche Linke schwärmt von den Autokraten und findet neue Energie aus dem Geist des Antisemitismus. Die olle Rechte versucht diesen leidlich zu verstecken umgarnt aber ebenso beglückt den Autoritarismus. Eine dezidiert demokratische Linke ohne radikale Verirrungen sucht man vergebens. Der Gleichklang der vermeintlichen neuen linken Hoffnung und der wie immer bellenden Rechten, spricht leider Bände. Wer soll nun zusammenhalten, wie der Tenor des Artikels anregt? Mit wen soll man den Faschisten entgegentreten? Mit der Kulturbetrieb-Antisemiten-Linken oder den Sozislnationalisten des Kultvereins SW?

  • Auf "den Staat" muss auch nur insofern Verlass sein das er den Bedürfnissen der BÜRGER nahekommt.



    Wenn 50% der Bürger rechts-konservativ und noch weiter wählen, härtere Regeln beim Umgang mit Asylbewerbern gutheißen ist es eben wenig hilfreich (und eben auch extrem unrealistisch) das man hier genau die andere Richtung fordert. Sowas wählt aktuell dann nämlich nur eine verschwindend kleine Gruppe.



    Kann und darf man doof finden - ist aber so. Ich gehe nicht davon aus in den nächsten 3-4 Wahlen Platz für viele "linke" Themen (und Parteien) zu sehen.

    Und wenn die sich dann auch noch gegenseitig dissen...

  • Wie man über andere Menschen denkt, grade über solche die man nicht mag, verrät oft mehr über einen selbst als über die anderen. Eine eben solche Projektion liegt wohl vor, wenn Frau Yaghoobifarah von „als Sorge getarnte rechte Hetze“ spricht. Sie selbst trägt seit vielen Jahren einen als Mitgefühlt getarnten Macht- & Deutungsanspruch vor sich her.

    Ebenso vielsagend ist der Umstand, dass das Einfordern von Treue zum Grundgesetz und zu Israel als Bedingung für staatliche Förderung zu „autoritären Einschnitten in die Kulturbranche“ verklärt werden. Es geht hier nicht um die Meinungsfreiheit, sondern um die Frage wer vom Staat Fördergelder bekommt. Der eigentliche Skandal ist das man wohl jahrzehntelang Verfassungsfeinde und Antisemiten gefördert hat.

    Ihr Aufruf zur Einung des linken Lagers könnte, zumindest Theoretisch, kurzfristig verfangen. Allerdings muss man dann eben mit dem kleinsten, gemeinsamen Nenner leben und einen Haufen Deppen tolerieren, die den Ruf dieser Allianz und all seiner Mitstreiter zweifelsfrei schädigen wird. Langfristig ist das keine gute Strategie.

    • @Julius Anderson:

      Ihr Vorwurf gegenüber H.Y. ist nicht ganz aus der Luft gegriffen. Ich möchte aber zur Verteidigung sagen, dass da in letzter Zeit durchaus selbstkritisch reflektiert wurde, besonders in Hinsicht auf den bisweilen aggressiven selbstgerechten Tonfall aus der Habibitus-Kollumne.



      Menschen und ihre Ansichten und Methoden von Menschen änder sich halt auch manchmal...

  • Ich bin in erster Linie Antifaschist. Und als solcher kann ich mich nicht gemein machen mit



    Antisemiten und HAMAS -Fans



    Apologeten des russischen Faschismus und Imperialismus



    National - Sozialisten ( bewusst mit Bindestrich!) von Schlage Wagenknecht



    Musk-Fanbois und Querfrontlern



    Stalinisten, Maoisten, Kuba - und Nordkorea - Freunden und PoMo-Faschos.



    Und spätestens seit dem Februar 2022 können mir auch die verlogenen "Friedensfreunde" gestohlen bleiben, die "Frieden" sagen , und doch nur Appeasement, Kapitulation vor dem russischen Faschismus und Freie Bahn mit Marzipan für Diktatoren aller Art ( so sie sich nur irgendwie "Antiwestlich, Antiamerikanisch" larvieren ) meinen.



    Und jetzt kommt mal ran.

    • @Schytomyr Shiba:

      Was muss ich mir unter PoMo vorstellen?

    • @Schytomyr Shiba:

      Bin ganz auf Ihrer Seite! Wir z.B. könnten schon mal übereinkommen — ich würde darüber hinaus noch irgendwelche faulen Allianzen mit all den Aufgezählten ablehnen, die einem allenthalben schmackhaft gemacht werden, weil es ja um eine größere Sache geht und einen gemeinsamen Feind usw. Wie sich gezeigt hat, ist der Russofaschismus fraglos wesentlich gefährlicher als irgendwelche Thüringer Lachnummern, die den Hauch großer Geschichte im Rücken zu spüren glauben. Diese gehören zwar auch bekämpft, aber stellen mitnichten eine so große Gefahr, wie der Kreml-Faschismus. Ganz davon abgesehen, dass unsere hiesigen Nationalsozialisten und Sozialnationalisten ihre Rolle von Moskaus Gnaden zugewiesen bekommen...

      • @Chris Demian:

        Höcke eine Thüringer Lachnummer?



        Hoffentlich hoffentlich hoffentlich und hoffentlich haben Sie da Recht.

    • @Schytomyr Shiba:

      Sie sollen sich auch nicht "gemein machen", das wird nicht verlangt.



      Aber manchmal müssen auch unangenehme Allianzen gebildet werden um einer größeren Bedrohung zu begegnen. Es geht ja nicht darum zu sagen, dass das jetzt alles akzeptiert ist und man beste Freunde wird. Aber die Realität ist, dasman auch mal mit Leuten paktieren muss, deren Weltbild man (teilweise) ablehnt, will man konstruktiv etwas erreichen.

  • Weniger Beissreflexe, mehr Sachargumente. Mehr grundsätzliche Ansprüche, welche in alle Communities kommuniziert werden. Mehr Forderungen an die Politik. Gebraucht werden u.a. Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie Projekte gegen Rechts . Die Kürzungen dort müssen mehr kritisiert werden.

    • @aujau:

      Mit Sachargumenten kommt man nicht weit. Diese sind schon durchgekaut bis zum abwinken.



      Was wirklich fehlt ist das die Probleme wirklich und effektiv angefasst werden und nicht halbherzig.



      Olaf Scholz (in einem Interview) hatte schon recht wenn er sagt: "Wohnungsmangel hatten wir schon vor der Flüchtlingswelle"



      - Nur was nützt es wenn dieses Problem nicht angegriffen wird? Wenn behauptet wird "Die Freie Marktwirtschaft bringt das schon in Ordnung"



      Und das GEGENTEIL passiert?



      Und nun? Hohe Mieten, für die ein normales Gehalt nicht ausreicht und (herrschenden) Politiker sehen immer noch nach "rechts" und sagen "die sind Schuld".



      FDP - Freie Wirtschaft über alles, die richtet es schon!



      CDU - Die Arbeitslosen sind faul und Schuld an der Misere! - Wir müssen verhindern das Asylbewerber rein kommen!



      CSU - s.o. bei CDU + "Läuft duch in Bayern- ( Auchtung Ironie: Freie Immobilien Haie bitte zu uns!



      SPD - Wir müssen Kompromisse schließen



      GRÜNE - keine Autos bitte mehr, auf Kompromisse müssen wir eingehen



      Und nun? Die wirklichen Probleme welche die rechten wirklich stoppen würden: ignoriert- klein geredet



      Weitere Probleme sind hier allg. bekannt

      • @Keine Sonne:

        Die Mängel der Parteien haben Sie beschrieben. Mein Post bezog sich allerdings mehr auf die linke Szene bzw. was davon noch übrig ist.

        • @aujau:

          Die linke Szene, gibt es in meinen Augen schon lange nicht mehr. Früher waren Soziales (ich benutze hier ausnahmsweise einen Oberbegriff) ganz oben auf der Agenda.



          Mittlerweile ist auch in der linken Szene häufig zu hören "müssten nur arbeiten" und ähnliches zu hören.



          Auch hier lese ich von etlichen "warum ziehst du dahin wenn du dir die Wohnung nicht leisten kannst?"



          Was zwar eine berechtigte Frage ist aber Umstände wie Arbeitslosigkeit in alter Gegend und anderem ignoriert.



          Daher ist auch hier mit Sachargumenten nicht gedient: da dies allgemein Bekannt sein dürfte 😒

          • @Keine Sonne:

            Die "linke" Szene hat sich vor allen Dingen in identitätspolitischem Geschwurbel verloren, da wird mit Vehemenz darüber diskutiert, ob es biologisch nur zwei Geschlechter gibt und welche Pronomen man bevorzugt, während soziale und Klassenfragen jämmerlich auf der Strecke geblieben sind. Und damit macht die "Linke" kräftig mit beim neoliberalen Eiertanz. Das geht natürlich weit an den Interessen von Otto Normalo vorbei und das äußert sich dann auch in den Wahlergebnissen. Da sind die kleinen Entgleisungen wie "Geh doch arbeiten." das kleinere Problem.

        • @aujau:

          "linke Szene bzw. was davon noch übrig ist"

          Den Begriff "linke Szene" fasse ich eigentlich schon immer so auf, dass er Splittergruppen unterschiedlichster Couleur abseits des politischen linken Mainstreams beschreibt.

          Sich Gedanken um Splittergruppen zu machen und sich an diesen festzubeißen halte ich für wenig hilfreich. Splittergruppen mögen laut sein, sind aber unbedeutend.

  • Man kann von Seehofer halten was man will, aber er hat sich schon 2015 mit Merkel über ihren Kurs bei Flüchtlingen angelegt. Damals war die AfD kurz vor ihrer Selbstauflösung, eine Partei im Niedergang. Seehofer und alle die es wagten etwas gegen die Politik der offen Grenzen zu sagen wurden weit in die rechte Ecke gestellt und die AfD wurde groß gemacht. Parteien und Medien, die jetzt überrascht tun, müssen halt auch mal zugeben das sie dadurch zum Steigbügelhalter für radikale Parteien wurden.

    • @Günter Witte:

      "Seehofer und alle die es wagten etwas gegen die Politik der offen Grenzen zu sagen wurden weit in die rechte Ecke gestellt und die AfD wurde groß gemacht." - Ein Gedankengang der schwer nachvollziehbar ist.



      Wieso wählen die Leute eine hetzerische AfD, wenn andere für ihre rechte Hetze kritisiert werden? Wurde die AfD nie für rechte Hetze kritisiert? Die Kritiker von Seehofer haben also die AfD groß gemacht oder was???

      • @mwanamke:

        "Warum wählen die Leute eine hetzerische Partei"



        Eben, weil genau die Leute/Parteien/Medien die damals Seehofer und Konsorten verteufelt haben sich heute wundern weil die AfD/BSW so stark sind. Hätte man damals das geforderte umgesetzt, wäre die AfD heute bei 5%. Ich bin heute noch der Überzeugung das man damals den Flüchtlingen helfen musste, aber nicht das daraus ein Freibrief auf ewig wird.

  • "Staatsversagen im Kampf gegen rechte Hetze"?



    Da fällt mir spontan das Campact Verbot ein, das ja von links so treuherzig kritisiert wurde.



    Allen Ernstes wurde in dieser "linken Tageszeitung" für ein rechtes Hetzblättchen geworben.



    Hier könnte dann von "Gesellschaftsversagen" gesprochen werden.



    Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn ein Zusammenfinden gegen Rechts beworben wird.



    Die Position "auf den Staat ist kein Verlass" soll nun was erzeugen? Den gewalttätigen Widerstand gegen Rechts!?



    Bei Aller Sympathie für linke Ideen, ohne den Staat haben die , in jeglicher Hinsicht, werder Konjunktur, noch Aussicht auf Erfolg .



    Statt Brücken zu bauen, zieht die Autorin aber lieber neue Gräben und Menschen, die als Antwort auf die Remigrationspläne demonstrierten, werden diffamiert.



    Das schafft kein Verständnis, keine Nähe und keinen Erfolg.



    Ich kenne hingegen meine Grenzen und Antisemiten haben für mich mit einer linken Weltanschauung nichts gemein.



    Daher halte ich es für zielführender die Demokratie gegen Rechts zu verteidigen.



    Leider tragen Artikel, die von Staatsversagen sprechen und Menschen ausgrenzen, nicht dazu bei.

  • Ich zähle mich nicht zu den Menschen, die die Autorin mit "Wir" anspricht, da ich meine eigene Meinung zu unterschiedlichen Themen habe, machmal fast sozialistisch, machmal konservativ und oft irgendetwas dazwischen.

    Ich glaube nicht, dass diese "Wir" Gruppe irgendetwas ändern oder gar die "Party crashen" kann. Das fängt schon damit an, dass man sich in der eigenen Blase nicht einig ist, wer überhaupt dazu gehört. Was aber den Rest der Welt nicht interessiert, und schon gar nicht die AfD.

    • @Ramto:

      Seh ich genauso. Dass "Wir gegen die" ist im Zweifel immer wichtiger als das große Ganze. Man wehrt sich sogar gegen den vermeintlich kleinsten gemeinsamen Nenner, wie man beispielsweise bei den Großdemonstrationen nach den Remigrations-Enthüllungen -auch hier- lesen konnte.



      Und während man, je nach Lager, zu Russland, Nahost, gendern und AfD ganz viel Meinung hat, schafft mans nicht, ein gleubwürdiges Angebot für die Gesellschaft, bzw. zumindest fürs ehemalige Kernklientel, vorzulegen.

  • Angesichts der Kommentare hier (und der gefühlten Lage im linken Teil meiner kleinen Ecke hier im Südwesten), wage ich zu behaupten: Läuft nicht so. Vom wegpacken der Egos her…

    Wir müssen jetzt erstmal die Antifa umbenennen, darüber debattieren ob Kiesewetter ein linker CDUler ist, gegen den Kapitalismus sein, die Anzahl unserer Gegner verdoppeln in dem wir die Konservativen zu den Rechten hinzuaddieren, einen Kochkurs machen und uns noch kurz um die Regierung kümmern.

    Wen das alles getan ist, dann können wir uns um die Sache mit den Rechten kümmern! Es sei denn, irgendwem ist nochmal was viel wichtigeres eingefallen, oder irgendwer hat „Israel“ gesagt, dann müssen die Rechten halt warten, bis wir mit den wirklich wichtigen Sachen fertig sind!

    Der Hauptgrund wieso ich die Trödelei nicht schlimm finde ist aber: Außer dem Plan den Zucker gegen das Salz auszutauschen, hat die Autorin offensichtlich auch nicht die geringste Idee, wie das ganz genau gehen soll mit dem Crashen der Teeparty…

    Müssen wir den dreitausendsten Bericht über die Umtriebe der AfD veröffentlichen. Die zwölftausendste Demo veranstalten?

    Irgendwelche Ideen? Irgendwer?

    • @Nafets Rehcsif:

      Völlig d‘accord. Und trotzdem:



      21.9. Demo gegen rechts in Potsdam



      www.brandenburg-ze...en-den-rechtsruck/



      Am 22.9. kommt die Rechnung…

      • @JKPotsdam:

        Danke für die Info.

  • "Dafür braucht es Geduld, Ausdauer und den Blick auf einen gemeinsamen Horizont – den Antifaschismus. "

    Was sagt den "der Antifaschismus" zum Thema Einwanderung? Hat "der Antifaschismus" da irgendwelche Obergrenzen festgelegt? Regeln? Oder auch nicht?

    Ich erwarte konkrete Vorschläge und keine Verweise auf grundsätzliche Weltanschaulichkeiten, so positiv sie auch sein mögen. Solche Standpunkte sind mir zu schlappi-pappi.

  • Antifaschismus allein ist eine zu kleine Basis für eine Einheit der Linken.

    Da braucht es schon mehr Themen, bei denen ein Konsens hergestellt werden kann.

    In dem Motto "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!" wird z.B. ein wichtiger Zusammenhang hergestellt. Wir sehen schließlich heute nicht nur alte und neue Diskriminierungen (Asyl, Sozialhetze, usw.), sondern schon wieder das Rühren der Kriegstrommel zur Herstellung von "Kriegstüchtigkeit". Deutschland ist wieder we(h)r!

    Oder auch die durchaus tiefe Erkenntnis der Frankfurter Schule, Horckheimer: "Wer nicht von Kapitalismus reden will ..." (und viele Linke wollen das nicht mehr) ",... der soll auch vom Faschismus schweigen!"

    Und schließlich müssen geschichtliche Kontinuitäten, aber auch Differenzen zwischen altem und neuem Faschismus in den Blick genommen werden. Wo hat sich Neofaschismus "modernisiert"? Da ist ein wenig Theoriearbeit nötig. Es gilt meiner Meinung auch, sich eine linke Position zur Extremismus- und Hufeisentheorie anzueignen, um sich nicht in deren ideologischen Fallstricken zu verheddern.

    Gelingt all dies - dann ist linke, antifaschistische Einheit machbar, Herr und Frau Nachbar:in.

  • Ich weiß ja nicht, ob es wirklich nur um Egos geht.

    Teile der Linken setzen mittlerweile eindeutig antiisraelische bis antisemitische Schwerpunkte und verabschieden sich in eine völkische, antiwestliche, antiaufklärerische Ideologie, die kompatibel sowohl mit rechtsextremen, als auch mit islamistischen Vorstellungen ist.

    Das sind keine Antifaschisten. Im Zweifelsfall eher das Gegenteil.

    Der Rest innerhalb der Linken bleibt klein. Ich für meinen Teil orientiere mich eher in Richtung eher linker Konservativer wie Kiesewetter, als in die linker Völkerfreunde.

    • @Jim Hawkins:

      Jetzt bin ich aber echt irritiert. Meinen Sie etwa den Kiesewetter, Roderich von der CDU? Was ausgerechnet an dem links sein soll, müssen Sie mir erklären.



      Ich persönlich assoziiere mit dem Stichwort linkskonservativ ja eher die Wagenknechte.



      Aus Ihren bisherigen Kommentaren hier in der taz (soweit ich sie verfolgt habe) - und manche davon sprachen mir aus der Seele, andere wiederum ärgerten mich kolossal - schließe ich, dass Sie zwar ein unabhängiger, kritischer Kopf sind, jedoch auf keinen Fall der CDU noch dem BSW zuneigen.



      Oder was sonst ist ein linker Konservativer?

      • @Abdurchdiemitte:

        Na ja, die CDU ist ja kein monolithischer Block, es gibt eher rechte und eben eher linke Politiker.

        Kiesewetter vertritt gesellschaftspolitisch aufgeklärte Positionen und ist ein Gegner des russischen Imperialismus.

        Er vertritt klassischer Freiheitswerte und macht aus seinem Herz keine Mördergrube.

        Deshalb wird er in der Partei auch nix.

        Angesichts der realen Gefahr einer faschistischen Machtübernahme reicht mir das und ist mir lieber als linkes antiwestliches, antimodernes Gedankengut.

        • @Jim Hawkins:

          Meine Güte, Sie sind aber anspruchslos!



          Ich sehe den Kiesewetter v.a. in einer programmatischen Linie mit Leuten wie Wüst, Rhein, Günther, Hans, Linnemann und anderen typischen Liberalkonservativen bzw. Neoliberalen in der CDU. Und die sind in der Partei ja durchaus was geworden.



          „Linke“, zumeist katholische Christdemokraten (der soziale Flügel um die CDA, im Volksmund auch „Herz-Jesu-Marxisten“), sind dort seit Geißlers und Blüms Ausscheiden fast ausgestorben. Vor solchen Schwergewichten hatte ich (als politischer Gegner) seinerzeit noch Respekt, aber heutzutage?

          • @Abdurchdiemitte:

            Sagen wir bescheiden.

            Heutzutage ist es so, dass es keinen linken Gegenentwurf für die bestehenden Verhältnisse gibt, geschweige denn Kräfte, die in der Lage wären, irgendetwas durchzusetzen.

            Die Linke arbeitet sich fanatisiert und demagogisch an Israel ab, anstatt sich auf das zu konzentrieren, was wichtig ist.

            Nämlich die drohende Machtübernahme durch eine faschistische Partei. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so bitter wäre.

            Vor diesem Hintergrund ist mir jeder willkommen, der sich diesem Trend entgegenstellt, völlig wurscht, ob er ein Parteibuch hat und wenn ja, welches.

            Dass die Linke immer wieder scheitert, geschenkt, das ist eben so. Aber dass sie in dieser Frage scheitert, das ist eine Katastrophe.

            • @Jim Hawkins:

              Natürlich frage ich mich als politisch Linksstehender auch immer wieder selbstkritisch, was denn meine persönliche Motivation ist, mich derart am Thema Israel „abzuarbeiten“.



              Warum nicht die schrecklichen Bürgerkriege im Sudan und im Jemen, die unfassbares Leid und Elend über die Menschen dort bringen? Warum nicht die in der deutschen Öffentlichkeit kaum wahrgenommene marokkanische Besetzung der Westsahara, die schließlich als genau so völkerrechtswidrig eingestuft werden kann wie die Israels im WJL? Die Uighuren in China, die Rohingya in Myanmar etc.pp. … die Liste liesse sich leider unendlich fortführen.



              Auch wenn es etwas schwülstig klingt, denke ich, es ist die besondere „Verwobenheit“ der Geschichte Deutschlands mit der des jüdischen Staates - die Shoa wie der Umstand, dass heute noch (oder trotz all dem wieder) jüdische Bürger mitten unter uns leben -, die dafür sorgt, dass uns das Thema nie kalt sein lässt.



              Wer angesichts dessen genügend politische (auch anteilnehmende) Sensibilität aufbringen kann, sollte eigentlich nicht in ein antisemitisches Fahrwasser abdriften, übrigens auch nicht bei aller Empörung über das den Palästinensern zugefügte drückende Unrecht.

    • @Jim Hawkins:

      "Teile der Linken"

      Solche Einschränkungen snd ja ganz was Neues bei Ihnen. Für gewöhnlich benutzen Sie immer den allumfassenden Begriff "die Linken".

      Könnten Sie bitte diese "Teile der Linken" mit Namen benennen?

      • @Rudolf Fissner:

        Es ist einfacher die israelsolidarische Linke zu beschreiben.

        Überspitzt gesprochen findet die Platz in meiner Küche zu einem gemütlichen Kaffeeklatsch.

        • @Jim Hawkins:

          "In DEU werden allgemein folgende Parteien als links bezeichnet: : Sozialdemokratische Partei Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Neuererdings wohl auch die BSW. www.bpb.de/kurz-kn...796/linksparteien/

          Sie wollen also behaupten, das Grüne und SPD nicht mit Israel solidarisch sind, israelfeindliche Politik machen und antisemitisch sind!?

          Oder haben Sie da eine selbst gestrickte Version von "links" und Sie werden eigentlich immer nur missverstanden?

          • @Rudolf Fissner:

            Im Großen und Ganzen werde ich eigentlich immer nur von ihnen missverstanden.

        • @Jim Hawkins:

          Dann darf ich mich also zu Ihrem Kaffeekränzchen eingeladen fühlen?😉

          • @Abdurchdiemitte:

            Absolut!

            Sie müssen aber Kuchen mitbringen.

    • @Jim Hawkins:

      Hahaha Kiesewetter links? Ich frage mich ernsthaft, wie weit rechts man stehen muss, um einen wie Kiesewetter als links einzuordnen.

      • @TeeTS:

        Ich schrieb "eher linker Konservativer".

        Tut mir leid, wenn das ihr Weltbild überfordert.

        • @Jim Hawkins:

          Ich bin auch nicht jeder gleichen Ansicht wie Kiesewetter, aber dessen Grundüberzeugungen (Russland ist Aggressor, Hamas und IS sind antisemitische Schlächter) gehen definitiv in die richtige Richtung.

          Auch der Gedanke die jeweils andere Partei (Ukraine, Israel) zu unterstützen finde ich richtig und er vertritt sie auch prinzipientreu. Bis dahin, dass er seiner eigenen Partei rät lieber auf die Macht als auf die Grundlagen der Union zu verzichten.

          Ich kann Sie verstehen, dass das besser ist als viele Antisemiten und Putin-Freunde auf der linken Seite.

  • Vielleicht sollte man Anfangen und mal zu überlegen, ob der Begriff Antifaschist (Faschismus ist ja eine ganz spezifische Richtung des Rechtsextremismus) der passende Begriff ist und lieber vom Kampf gegen Rechtspopulismus bzw. -extremismus sprechen. Sonst werden wieder bestimmte Lable getriggert.

    • @Andi S:

      Haben Sie voll recht.

      Erklärte Antifaschisten waren Ulbricht, Honecker, Mielke & Co.

      Ich möchte nicht mit denen in einen Sack oder mich mit derartigen Leuten solidarisieren.

      Gegen Faschismus? Immer.

      Antifaschist? Bloß nicht.

  • "Priorität hat am vergangenen Wahlsonntag für Präsident Steinmeier nicht der Kampf gegen Faschismus, sondern noch restriktivere Einwanderungs- und Asylgesetze."

    Immerhin waren für > 70 % der Wähler laut den entsprechenden Umfragen die soziale Sicherheit, Kriminalität und die Migrationspolitik die entscheidenden Themen. Kampf gegen Faschismus? Na ja.

    Insofern scheint mir auch ein Bundespräsident gut beraten, sich darum zu kümmern, was die Menschen umtreibt und nicht darum, was sie nicht umtreibt.

    Tut er zwar nicht, zumindest nicht ehrlich und wirklich erfolgreich, genauso wie der Rest der Politikerkaste, ob nun mal grade in Regierungsverantwortung oder nicht, aber zumindest sagen tun sie es.

    Das reicht dem Wähler nur leider nicht, wenn er das so beobachtet seit Jahrzehnten. Erfolgreiche (!) Taten statt Worte möchte der Regierte gerne abgeliefert bekommen für seine auf dem Lohnzettel ersichtlichen Steuern.

    Das Essen schmeckt dem Gast derzeit nicht, da kann der Service auch nichts mehr rausreißen. Deshalb gab es kein Trinkgeld, und wiederkommen tun die Gäste auch nicht mehr. Nur für die, die versprechen in Zukunft besser zu kochen, da gab es was zu feiern.

    • @EIN MANN:

      Wie weit soll denn ein "restriktiveres Einwanderungs- und Asylgesetz" nach dem Geschmack dieser "Wir sind das Volk"-Wählenden gehen?



      Verstoß gegen Völkerrecht und UN-Flüchtlingskonvention? Direkte Gewaltanwendung durch den Grenzer, der entscheiden soll, jemanden "nicht reinzulassen", wenn jemand es dann trotzdem versucht?



      Denen wird es nie "restriktiv" genug werden, wenn man sich an internationale Vereinbarungen und die deutsche Verfassung hält.



      Wer wann auch immer geglaubt hat, dass man den Positionen dieser "unzufriedenen Menschen" nur ein bisschen entgegenkommen muss um sie einzufangen, wurde doch nun zum wiederholten Mal eines Besseren belehrt.

      • @Life is Life:

        Sie haben Recht: es wird niemals restriktiv genug sein, deshalb ist die Strategie des (angeblich) gemäßigten Nachplapperns der AfD-Parolen auch so witzlos. Es kommt keine politische Zustimmung für Union/SPD/FDP/Grüne bei rum, vergiftet den Brunnen aber trotzdem.



        Diejenigen die AfD wählen unterscheiden nicht zwischen Asyl, Kontingentflüchtlingen, Kriegsflüchtlingen, Arbeitssuchenden, die die Westbalkanregelung nutzen, Familienzusammenführungen, Heiraten ausländischer Partner*innen, EU-Freizügigkeit. Die wollen keine "braunen" oder unverständlich redenden Menschen, die auch noch Rechte haben.

  • Das Problem ist hier, dass von bürgerlicher und rechter Seite immer wieder die Debatte angeheizt wird und gerade die pro Israel Seite darauf sofort anspringt.

    Anstatt zu erkennen, dass die ganzen bürgerlichen Liberalen und Konservativen jederzeit bereit sind, mit der extremen Rechten ins Bett zu steigen, ehe sie sich auch nur einen Millimeter auf linke Positionen zubewegen (gerade eindrucksvoll zu beobachten in Frankreich), und daher weder im Antifaschismus, noch in der Bekämpfung von Antisemitismus je verlässliche Partner sein werden, lassen sich dem Selbstverständnis nach Linke hier vor den Karren spannen um gegen andere linke Strömungen zu hetzen.

    Idioten gibt es und gab es schon überall. Die wenigen Linken, die sich pro Hamas äußern, tun dies eher auch nicht aus Überzeugung, sondern aus Uninformiertheit und Trotz, angestachelt von der Diskurs- und Meinungsunterdrückung durch die sogenannte Mitte auf der einen und eventuelle islamistische Unterwanderung auf der anderen Seite.

    Einfach mal den Kopf einschalten und für sich selbst mal ordnen, wo die Gefahren für eine freie, gerechte Gesellschaft liegen und dementsprechend handeln! Das wäre meine Empfehlung!

    • @TeeTS:

      Aha?



      Wenn "die Bürgerlichen jederzeit bereit sind, mit der extremen Rechten in Bett zu steigen", warum koaliert die CDU in Thüringen und Sachsen, dann nicht einfach mit der "afd"?

      • @Philippo1000:

        Weil die zuerst mal Meloni-siert werden muss.

        Bis dahin koaliert die CDU/CSU aus taktischen Gründen noch nicht mit der AfD. Das kann aber im Rahmen von Krisensituationen schneller passieren als man gucken kann.

        Mitglieder sind dafür, mit der AfD zu koalieren:

        "Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen würden 45 Prozent der CDU-Mitglieder einer Umfrage zufolge eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht vollkommen ausschließen. (...)

        Unter den ostdeutschen Mitgliedern halten sogar 68 Prozent der Befragten eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall für denkbar."

        www.tagesspiegel.d...ssen-12193385.html

    • @TeeTS:

      Na ja, kein Linker MUSS über die hingehaltenen Stöckchen der Springer-Presse und der Israel-Lobby springen, sich mit Hamas, Samidoun und BDS solidarisieren und antisemitische Slogans skandieren … wer sich derart entblödet, dem ist nicht zu helfen, der ist wirklich ein Idiot, wie Sie schreiben.



      Auch die Postkolonialen Studien geben DAS jedenfalls nicht her, mag ihnen heutzutage von interessierter Seite noch so sehr ein Drive ins Antisemitische untergejubelt werden.

      • @Abdurchdiemitte:

        Naja, was ist denn z.B. mit Judith 'Hamas ist Teil der progressiven Linken' Butler?



        Die ist zwar eine der extremsten, aber keinesfalls ein Einzelfall!

        • @Lysander Hock:

          Auch einer Judith Butler muss man als Linker nicht sklavisch folgen, nicht mal als zionismus-kritischer Rezipient.



          Wissen Sie, dogmatisches, eindimensionales Denken ist dem Diskurs wie auch lösungsorientierten, verstehenden Ansätzen in der Konfliktbearbeitung wirklich alles andere als dienlich. Das sollte sich inzwischen auf allen Seiten rumgesprochen haben.



          Wenn’s nicht mal Intellektuelle kapieren, umso schlimmer.



          Aber nur weil Edward Said als Aushängeschild der Postcolonial Studies zugleich auch pro-palästinensischer Aktivist war - aufgrund seiner biografischen Herkunft eigentlich gut nachvollziehbar, sollte man meinen -, gleich einen ganzen Wissenschaftszweig unter Antisemitismus-Verdikt zu stellen, halte ich für zutiefst unseriös. Die politische Absicht dahinter ist überdeutlich.

    • @TeeTS:

      Ab "Die wenigen Linken, die sich pro Hamas äußern, ..." ist es genau der Text, mit dem Rechte Rechtsextremistische schönreden.

      Sie belegen damit sehr gut das Problem, vor dem sich die Autorin gedrückt hat:

      Was ist, wenn Linke auftreten wie Rechte und Faschisten?



      Wenn Linke die Rechten rechts überholt haben?

      Vermutlich hat sie keine Antwort darauf.

    • @TeeTS:

      Antisemitismus fängt aber nicht erst bei offener Hamas-Unterstützung an! Dass viele linke Antisemit*innen jung und dumm erscheinen sollte nicht dazu veranlassen die Bedrohung die auch diese darstellen zu verharmlosen.



      Das Framing der Mainstream-Postkolonialisten, wonach Antirassismus immer auch antitzionistisch sein müsse, führt auch dazu, dass vernünftige Linke sich weniger gegen Rassismus engagieren, was aber eigentlich bitter nötig wäre.



      Ebenso ein Problem ist es, dass Kritik am Islam zu oft ungerechtfertigt als Rassismus abgewiesen wird.



      Es sollte eigentlich kein Problem sein gleichzeitig den politischen Islam anzugreifen und mit Geflüchteten und anderen von Rassismus betroffenen solidarisch zu sein. Dass es das praktisch dann doch ist, liegt an der unseligen Präsenz von K-Gruppen und anderen Antisemiten in 'progressiven' Bewegungen.



      So sehr ich die Notwendigkeit den Faschismus zu bekämpfen einsehe, für so wenig halte ich es für richtig mit solchen Leuten eine Querfront zu bilden.

  • Der Artikel trifft es ziemlich gut. Die Rechten schaffen es Menschen nicht auszugrenzen, weil sie vllt nicht 100 prozent gegen Migration sind oder bestimmte Migration akzeptabel finden. Sie sehen den gemeinsamen "Feind" haben ein ähnliches Ziel. Manche Linke dagegen finden alles was nicht exakt ihrer Meinung ist, ist konservativ, rückwärtsgewand oder rechts. Ob da sonst 95 Prozent Übereinstimmung sind interessiert nicht.

    Auch jetzt nach der Wahl. alle AFD Wähler sind n*zis, ist absolut kontraproduktiv, wenn man bedenkt über 80 Prozent davon fühlen sich wirtschaftlich abgehängt.

    Gerade wenn man sich überlegt wie sehr manche Menschen darauf pochen wie Sprache das Denken prägt und man davon ausgeht es stimmt, sollte man vllt überlegter seine Worte wählen.

    Manche Linken sollten lernen von ihrer maximalforderung, welche durch ihre eigene Moralvorstellungen geprägt sind, etwas weniger wichtig zu finden und mehr Menschen mitzunehmen, auf einem Weg der länger dauert, aber weniger zu Abneigung führt. Die Mehrheit ist nämlich nicht rechts, auch wenn sie in manchen Punkten eine andere Sichtweise haben.

    • @Hitchhiker:

      " über 80 Prozent davon fühlen sich wirtschaftlich abgehängt."

      Und wählen deshalb Parteien, die bestimmte Gruppen (EmpfängerInnen von Bürgergeld, Familien mit Kindern, Geflüchtete etc.) definitiv noch klarer wirtschaftlich abhängen und demütigen wollen?



      Verstehe ich nicht.

      • @Life is Life:

        Mag auch nicht einfach zu verstehen sein. Zum einen dürfte der Faktor eine Rolle spielen dass nur ca. 15 Prozent sehr interessiert an Politik sind. Zum anderen die banale Vorstellung, dass wenn weniger Menschen sich die Ressourcen teilen müssen, dass es mehr für einen selbst gibt.

        Rassismus und ökonomische Zusammenhänge gibt es ja nichts umsonst. Nicht dass sie sinnvoll wären, aber man muss schon viel Zeit aufwenden um die Zusammenhänge einigermaßen zu verstehen. Da kommt dann wieder das Interesse von oben ins Spiel, dass einfache Lösungen einfach gut klingen.

        Und wir müssen dass auch beide nicht verstehen, aber das Problem existiert halt.

        Es gab vor ein paar Jahren eine Untersuchung in einem Berliner Bezirk in dem viel AFD gewählt worden ist. Es kam raus dass die Wähler nur bedingt rassistische Gründe hatten. Der Hauptgrund war dass mehr sie gestört hat, dass sie seit Jahren versucht haben bzw. Versprochen bekommen haben, dass sich die Infrastruktur verbessert. Da ist nichts passiert als 2016 die Flüchtlinge kamen waren sie erzürnt, dass für die geld da war.

        Dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat mag sein, aber es reicht um sich nicht für voll genommen zu fühlen.

    • @Hitchhiker:

      Das kann doch nicht ernst gemeint sein. Moderate Linke sollen mit Linksextremisten zusammenarbeiten, weil es ja anscheinend nur "minimale Meinungsunterschiede" gibt. Linke, die sich für Terrororganisationen (z.B. Hamas) einsetzen und die jüdisches (Über-) Leben nicht interessiert, werden verharmlost ("Fehlbar sind wir alle...").

      Starker Tobak!

      Wenn wir wirklich unsere Gesellschaft zusammenbringen wollen, dann müssen die Moderaten, also Mitte plus moderat links und rechts, sich zusammentun. Alle Extremisten, egal welcher Couleur werden unsere Gesellschaft nur noch weiter spalten.

    • @Hitchhiker:

      Volle Zustimmung!

  • Man könnt es viel einfacher sagen: Faschismus und Liberalismus sind nur zwei von vielen Spielarten des Sozialdarwinismus.

    Dagegen aufzubegehren, ist aber nicht so einfach. Hier wirken Jahrhunderte liberaler Ideologie. Die hat es geschafft, sich den Begriff der Demokratie, also die Idee von der 'Herrschaft des Volkes', anzueignen und die Idee der Freiheit auf Akkumulation und Genuss von Reichtümern ohne Beschränkungen durch Obrigkeit, Staat oder Gesellschaft zu reduzieren.

    Als Konsequenz generieren wir endlose Konflikte mit Wettbewerbern, Verlierern und der Natur. Unsere Art und Weise individuelle (Konsum-)Träume auszuleben stößt schon lange an die ökologischen, sozialen und politischen Grenzen des Wachstums. Ohne Offenheit für globalen Gemeinsinn, internationalen Ausgleich und weltweite Kooperation wird es keine Wende geben. Ich sehe keine Partei, die aktuell für eine solche Wende stehen würde. Sie pflegen ihre Feindbilder statt Partei-, Politikbetrieb- und Ländergrenzen überschreitende Lösungen zu suchen. In der Wettbewerbslogik von Wahlrepublik und Marktwirtschaft geht es auch gar nicht anders.

    RIP

  • Sie können es halt einfach nicht - die großen Egos insbesondere bei SPD und Grünen lassen eine gemeinsame Zusammenarbeit einfach nicht zu.



    Olaf Scholz wird von beiden Seiten in die Ecke getrieben und ihm dabei jegliche Handlungsoption genommen.



    Auf SPD-Seite ist dies insbesondere Herr Kühnert, der nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen von Olaf Scholz gefordert hat sich stärker für SPD-Positionen einzusetzen.



    Auf Grünen-Seite ist dies nun Ricarda Lang, die öffentlich bekannt gibt: „Ein starker Kanzler lässt sich nicht auf Ultimaten ein.".



    Warum muss das öffentlich sein? Warum muss Sie den Handlungsspielraum des Kanzlers einengen?

    • @Andere Meinung:

      "die großen Egos insbesondere bei SPD und Grünen lassen eine gemeinsame Zusammenarbeit einfach nicht zu."



      Ich bin jetzt etwas verwundert... dass es da noch eine dritte Regierungspartei gibt, ist Ihnen aber bekannt? Weil Sie die so gar nicht erwähnen...

  • Aber jeder von ihnen kämpft doch für das Gute. Und wer nicht exakt dasselbe denkt, kämpft für was anderes...

  • Schön, wieder von Hengameh Yaghoobifarah zu lesen.



    Und dann gleich unschlagbar konstruktiv.



    Aber kann es helfen?

    • @Willi Müller alias Jupp Schmitz:

      Nein, denn es ist ein intrinsisches Merkmal aller Linken soweit man in der Geschichte zurück blicken kann:

      Ohne Druck spaltet die Linke sich, unter Druck viertelt Sie sich.

  • Kümmert euch um die Regierenden. Dort liegt das Problem.



    Die Rechten zeigen auf die Chaoten und behaupten einfach, wir sind die vernünftigere Opposition.