Klimaschädliche Subventionen: Wie der Staat die Klimakrise bezahlt
Die Regierung steckt Milliarden in klimaschädliche Aktivitäten – vor allem im Verkehr. Ein Gutachten dazu hat sie lange unter Verschluss gehalten.
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Der Straßenverkehr ist klimaschädlich – erhält aber trotzdem kräftig Geld vom Staat Foto: Sven Hoppe/dpa
BERLIN taz | Die Bundesregierung verhindert mit Milliarden-Subventionen, dass Deutschland weniger klimaschädliche Treibhausgase ausstößt. Besonders viel von dem Geld floss in das Verkehrswesen: Im Jahr 2020 wandte der Staat 24,8 Milliarden Euro auf, um Steuervorteile für privat genutzte Dienstwagen, Diesel, den Flugzeugkraftstoff Kerosin, internationale Flüge und die sogenannte Entfernungspauschale zu schaffen. Allein durch Dienstwagen- und Dieselprivileg sowie die Entfernungspauschale wurde der Ausstoß von 50 Millionen Tonnen Treibhausgas gefördert.
Das ist das Ergebnis eines Berichts, den das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) am Montag veröffentlicht hat. Mehrere Forschungsinstitute, darunter das Öko-Institut, das Fraunhofer ISI und das Heidelberger Institut für Energie- und Umweltforschung haben im Auftrag des Ministeriums ausgerechnet, wie hoch die staatlichen Hilfen im Jahr 2020 ausgefallen sind – und wie viel Treibhausgasemissionen damit einhergingen. Insgesamt geht es demnach um rund 35 Milliarden Euro an staatlichem Geld, das die planetaren Krisen weiter verschärft.
Umweltverbände sprechen von alarmierenden Ergebnissen. Die Studie beziffere zum ersten Mal im Auftrag der Bundesregierung, wie klimaschädlich deren Subventionspolitik sei, sagt Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD. „Der Staat verzichtet nicht nur auf eine Menge Geld“, meint Müller-Görnert.
Er fördere auch den Ausstoß großer Treibhausgasmengen – obwohl der Bund knapp bei Kasse sei und sich die Klimakrise verschärfe. „Ausgerechnet der Verkehrssektor verzeichnet die mit Abstand höchsten Subventionen.“ Erst vor wenigen Tagen einigte sich die Regierung nach langem Ringen auf einen Haushalt für das Jahr 2025. Klimafreundlichen Verkehrsmitteln, zum Beispiel der Bahn, wurden dabei Mittel gestrichen.
Abbau klimaschädlicher Subventionen im Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung klang das noch anders: „Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.“ Zwei Fliegen mit einer Klappe sozusagen: Weniger Geld, das die Klimakrise antreibt, mehr Geld für den Haushalt ohne neue Staatsschulden oder zusätzliche Steuern, wie die FDP es sich wünscht.
Nun kommt das Gutachten, mit dem die Regierung die Klimabilanz ihrer Subventionen prüfen lassen wollte, spät in der Legislaturperiode. Neben der erneuten Einigung auf einen Bundeshaushalt sind auch zentrale Klimaschutzgesetze längst verabschiedet. Aber die Informationen dazu, wie sehr etwa das Dieselprivileg den Planeten schädigt, kommen nun erst danach an die Öffentlichkeit. Dabei hätte es wohl schneller gehen können. Das legt zumindest die Datierung des finalen Gutachtenentwurfs nahe, der der taz vorliegt. Demnach war das Papier schon am 10. November des vergangenen Jahres praktisch fertig.
Und tatsächlich scheint die Bundesregierung keine politischen Konsequenzen aus dem Inhalt des Gutachtens ziehen zu wollen, obwohl sie es selbst beauftragt hat. Es sei nicht geplant, aufgrund des Papiers Änderungen am Bundeshaushalt vorzunehmen, sagte Fabian Leber, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, am Montag.
„Anstatt Sozialleistungen zu kürzen, muss die Bundesregierung endlich die Dienstwagenbesteuerung reformieren“
Klimaschützer*innen fordern ein Umlenken. „Anstatt Sozialleistungen und den Bahn-Etat zu kürzen, muss die Bundesregierung endlich die Dienstwagenbesteuerung, Dieselsteuervergünstigung und Entfernungspauschale reformieren“, sagte Christiane Averbeck, Chefin der Klima-Allianz.
Leser*innenkommentare
Jalella
Interessant. Das Wirtschaftsministerium braucht also ein Gutachten, um herauszufinden, was es so alles tut den lieben langen Tag? Es hat keinen Überblick über seine eigenen Maßnahmen? Oder ist es eher so, dass sie darüber verwundert waren, dass z.B: Dieselsubventionen nicht zu weniger Verkehr führen? Spannend.
Und hat man da dann mal eine Idee, damit aufzuhören? Rhetorische Frage.
tomás zerolo
@RUDOLF FISSNER
Wie so oft, weiss ich nicht, worauf Sie hinauswollen.
Mit "dem Beitrag" meinen Sie den Artikel? Oder meinen Kommentar?
Im zweiten Fall: ich weiss nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat: progressive Steuern sind idR Einkommens- (und Vermögenssteuern: wo bleibt die eigentlich?). Wir haben es hier eher mit Verbrauchs- (oder allgemeiner "Schadens"-) Steuern zu tun.
Wollen Sie letztere progressiv haben? Auch nicht schlecht: SUVs mit einem höheren CO₂-Preis, etwa?
Was meinen Sie?
Bolzkopf
Wen wunderts wo doch unter der grünen Tünche immer mehr der Gilb zu Vorschein kommt.
Jalella
@Bolzkopf Na ja, diese Maßnahmen stammen ja alle von der CDU/SPD/FDP aus den letzten Jahrzehnten.
Die Grünen tragen sie jetzt mit, weil sie so dämlich waren, sich in dieser Ampel aufreiben zu lassen statt die gleiche Karte zu ziehen wie Lindner: "mimimi, wenn ich nicht kriege was ich will, spiele ich nicht mehr mit euch". Die Erziehungskompetenz hat in Deutschland ja sowieso furchtbar abgenommen.
Und jetzt nimmt sie keiner mehr ernst. Die echten "grünen" WählerInnen (wie ich) sind enttäuscht, dass sie absolut jedes Ideal über Bord geworfen haben, das sie mal nach oben gebracht hat. Und die anderen, die schon immer gegen sie waren, fallen nur zu gerne auf die breite Medienhetze gegen die Grünen herein.
Ich habe gestern mal geschaut, wie die Grünen eigentlich im Ahrtal bei der EU Wahl abgeschnitten haben: 10%. Kein Kommentar nötig.
Janix
@Bolzkopf Wann kommt jetzt noch ein Argument zum Vorschein? ;-)
Hatten Sie im Artikel und sonst nicht verstanden, dass es die Partei mit der gilben Farbe ist, die das Nötige blockiert?
Oder wollten Sie einfach sagen, dass wir mehr Grün als tatsächliches Handeln brauchen, ein Abschaffen des Belohnens von Umweltschädlichem z.B.?
Dann bitte ein Pardon.
Bolzkopf
@Janix Natürlich brauchen wir mehr Grün.
Allerdings nicht das Grün seit 2021.
Als ich die Grünen kennen (und damals noch schätzen) gelernt habe hätte man sich eher beide Hände abgehackt als sich an der Gelben Politik mitschuldig zu machen.
Und das ist der Punkt.
Grün hat alle Ideale und Ziele über Bord geworfen nur um mitzuregieren.
Der Preis dafür ist die Mitverantwortung für die Misere.
tomás zerolo
"Steuerermäßigungen und nicht existierende Steuern sind doch keine Subventionen!"
Doch -- genau das sind sie. Genau das steckt im Wort "steuern" drin.
"Der Staat ist schhließlich nicht verpflichtet auf was auch immer Steuern zu erheben."
Mit jedem Amtseid [1] schwört jed*e Funktionsträger*in genau das.
Steuern werden nicht erhoben, weil's grad' lustig ist.
[1] de.wikipedia.org/wiki/Eidesformel
Jalella
@tomás zerolo Uiuiui. Mit dem Amtseid schwört er auch, Schaden vom deutschen Staat abzuwenden. Da müssten sie ja alle gehen wenn man das ernst nehmen würde.
Inzwischen steht ja auch das Grundgesetz (also das richtige, nicht die jetzige schon verdrehte Version mit der Schuldenbremse, die da nicht reingehört) völlig zu Disposition. Was einem gerade so nicht passt, wird da auf den Änderungswunschzettel gesetzt. Das Asylrecht ist schon weg. Das nächste wird es sein, dass das Bürgergeld nicht mehr als garantiertes Existenzminimum gilt. Damit haben wir Artikel 1 dann abgeholzt.
Amtseid. Ich lach mich tot.
Rudolf Fissner
@tomás zerolo Der Beitrag ist schon deswegen Panne weil er das Prinzip der progressiven Steuer grundsätzlich in Frage stellt und will dass Geringverdiener keine Hilfen bekommen sollen
Samvim
@tomás zerolo Nö, sind sie nicht. Und in keiner der von ihnen verlinkten Eidesformeln steht was von "Ich gelobe fleißig Steuern zu erheben..."
Anna Bell
@Samvim Sind sie doch und dazu noch ungerecht. Wenn ich billig im Umland wohne, dann kann ich meine Fahrtkosten geltend machen. Wenn ich in der Nähe meiner Firma die höheren Mieten zahlen, dann kann ich nix geltend machen.
Yemaya
@Anna Bell Damit wird so gesteuert, dass nicht alle in die Städte strömen und das Umland ausstirbt.
Wie weiter oben sehr gut erklärt wurde. Mit Steuern wird gesteuert. Nur halt manchmal in die falsche Richtung.
Tom Tailor
@Anna Bell Dafür haben Sie eine höhere Lebensqualität aufgrund kürzerer Wege von und zur Arbeit. Das muss es einem wert sein ;-)
Bernd Simon
@Anna Bell Im Umland wohnt keiner mehr billig - sondern nur etwas günstiger.
Und viele sind daher zum Pendeln gezwungen und die Pendlerpauschale deckt auch bei weitem nicht die Kosten eines PKWs. Und es setzt sich auch keiner zum Spass 3 Stunden am Tag ins Auto oder in den Öpnv.
Janix
@Bernd Simon Der Arbeitgeber könnte das bezuschussen bzw. das Deutschland-Ticket/ BC 100 spenden, wenn er die Person will.
Aber warum pendeln als Steuerfreibetrag, der auch noch die Reicheren deutlich mehr bevorteilt, und nicht Knäckebrot, Äpfel, ...?
Das ist ja sogar eine Prämie für umweltschädlicheres Verhalten. Dann lieber wo möglich work from home, Videoschaltungen, auch mal eine kleinere Wohnung, ...
Sonst bezahlen wir neben den Pendelzuschüssen übrigens auch die noch mehr Straßen für sehr teures Geld.
H2Wirtschaft
Steuerermäßigungen und nicht existierende Steuern sind doch keine Subventionen! Der Staat ist schhließlich nicht verpflichtet auf was auch immer Steuern zu erheben.
Dieses Gutachten oder was auch immer es ist hat keine versteckten Subventionen aufgedeckt sondern Stellen, wo man auf Basis des CO2-Themas weitere Steuern erheben könnte.
So ehrlich sollte man doch bleiben und nicht die Bedeutung eines Begriffes verdrehen.
Janix
@H2Wirtschaft Wer seine Schäden nicht auch nur ansatzweise trägt, wird noch unangemessen bezuschusst. Das sind Auto & Flug. Sorry, wenn's wehtut.
Anna Bell
@Janix Stimmt leider.
Rudolf Fissner
@Janix "Das sind Auto & Flug"
Da haben sie ihren eigen fetten klimatischen Fußabdruck ja fein heraus gerechnet. 🥸
Janix
@Rudolf Fissner Na klasse: Ad personam ohne Ahnung, bitte gewöhnen Sie sich das rasch wieder ab.
Und machen Sie sich beim Umweltbundesamt kundig, was bei uns Umweltschädliches vor allem leider immer noch direkt und indirekt bezuschusst wird.
Dann können wir wieder inhaltlich werden :)
H2Wirtschaft, Sie finden das bei FÖS & Bundesumweltamt. Ich habe es hier im Forum gefühlte 12 Mal aufgefächert, daher bitte ich Sie um Verständnis, dass Sie die lange Liste dort finden werden.
H2Wirtschaft
@Janix Welche Schäden? Wo treten wodurch Schäden auf und was hat dann das mit Subventionen zu tun? Bitte werden Sie konkret.
Fossibaerin
@H2Wirtschaft Die Steuervergünstigungen, die der Wirtschaft direkt zugute kommen, sind Subventionen im Sinne von Paragraph 12 Stabilitätsgesetz. Sie sind deshalb im 2jährlich erscheinenden Subventionsbericht der Bundesregierung zusammengestellt. Die an Privatverbraucher gerichteten Steuererleichterungen wie Pendlerpauschale, Dieselprivileg und Dienstwagenprivileg sind Vergünstigungen die dem Staat jährliche Mindereinnahmen in 2stelliger Milliardenhöhe bescheren. Das würde locker für Kindergrundsicherung+Klimageld reichen. Und das hat eine erhebliche indirekte Begünstigungswirkung für Auto- u. Mineralölindustrie. Nachzulesen im Bericht des Umweltbundesamtes zu klimaschädlichen Subventionen aus 2021. Auch der Bundesrechnungshof berichtet seit Jahren in mittlerweile zahllosen Berichten a) dass das Subventionen sind und b) welche Fehlanreize sie setzen, wirtschaftlich+beim Klimaschutz. Alles öffentlich, alles nachzulesen über die Internetseiten "Gesetze im Internet", UBA sowie BRH Veröffentlichungen. Oder über Greenpeace, FFF, DUH, OECD.. oder über die Internetseiten der Partei der Grünen......
Jörg Schubert
Eine Idee zum privat genutzten Dienstwagen wäre, die Fahrer:innen die Betriebskosten privat zahlen zu lassen. Das führt automatisch zu sparsameren Fahrzeugen, sparsamerer Fahrweise und mehr e-Autos.
Wenn Energie, Wartung und Verschleiß voll versteuert werden müssen, sind auch die staatlichen Einnahmen besser.
Das Dienstwagenprivileg hat auch einen Vorteil: Die Firmen finanzieren Neuwagen und deren anfänglich sehr hohen Wertverlust. Ohne Neuwagen gibt es auch keine bezahlbaren Gebrauchten.
Altunddesillusioniert
@Jörg Schubert Auf die Idee ist der Gesetzgeber schon gekommen, die Kosten für die privaten Fahrten muss als Geldwerter Vorteil versteuert und versozialausgabt werden.
Das sogenannte Firmenwagenprivileg bezieht sich nur auf eine pauschalisierung der dazugehörigen Berechnung und ist nur dann als günstig anzusehen, wenn man sich auch privat ein teures Auto kaufen würde.
Anna Bell
@Altunddesillusioniert Das stimmt so nicht. Mit der pauschalisierten 1% Regelung sind die gesamten Kosten, wie der Wertverlust, die Zinsen, Steuern, Versicherung, Wartungen und Reparaturen des Firmenwagens abgegolten und zwar unabhängig davon, wieviel gefahren wird. Was zum einen falsche Anreize setzt und zum anderem - je nach Kilometerleistung - eine zusätzliche Einkommenkomponente darstellt.
Jörg Schubert
@Altunddesillusioniert Das ist mir durchaus bekannt. Diese Pauschalierung hat aber ein paar sehr unschöne Randeffekte. Nur ein Beispiel: Warum stehen für eine Werkstattstunde bis zu 200€ auf der Rechnung, während der ausführende Mechaniker vielleicht 50€ kostet?
Ganz einfach: Weil die Rechnung bezahlt wird! Denn nach Abzug von Firmenunkosten, Gehaltsminderung, Einsparung von Renten- und Krankenversicherung bleibt kaum noch etwas vom Rechnungsbetrag übrig.
So funktioniert Marktwirtschaft: Genommen wird, was bezahlt wird.
So richtig dumm stehen dann die da, die privat einen Neuwagen gekauft haben. Sie müssen die Rechnungen der Vertragswerkstatt voll begleichen - einschließlich Umstatzsteuer.
Unter anderem deswegen liegt mein Focus auf den Betriebskosten. Die Pauschalversteuerung kann man gerne etwas reduzieren.
Ahnungsloser
@Jörg Schubert Wissen sie, dass privat genutzte Dienstwagen von den Nutzern gezahlt werden?
Jörg Schubert
@Ahnungsloser :-) Na klar weiß ich das. Wird ja bei Meinem auch abgerechnet. Allerdings unter erheblicher Steuervermeidung (ist auch noch Elektro, 0,25% versteuert).
Mir gefällt nur eines nicht: Der Umwelt- Aspekt. Der Sprit ist über den Umweg "Firma" viel zu billig. So rasen dann die Riesen-SUVs auf Firmenkosten über die Bahn und verbrauchen unser letztes bisschen Klima-Budget. Das geht auch anders.
H2Wirtschaft
@Ahnungsloser Wissen Sie auch, dass die Dienstwagennutzer monatlich eine (Leasing-) Rate bezahlen müssen, abhängig vom Autotyp? Sie können dann meines Wissens und wohl firmenabhängig in Westeuropa für sie kostenfrei tanken und alle Wartungen und Reparaturen sind bezahlt.
So wie ich es hier beschreibe hat es mir mal mein Vorgesetzter, der einen Dienstwagen hatte, erklärt.
Jörg Schubert
@H2Wirtschaft Ja, weiß ich. Die Fragen sind: Wird Umsatzsteuer gezahlt? Wird auf dem Papier steuerwirksam das Gehalt gemindert? Lege ich die eingesparte Sozial und Rentenversicherung lieber privat an?
Da eröffnet sich der Raum für Mengen von Tricks....
Altunddesillusioniert
Falls es noch niemandem aufgefallen ist, der Abbau dieser angeblichen "Subventionen" wären alles Steuererhöhungen für den "Normalo"-Bürger.
Also reinste FDP-Politik...nehmts den Armen und gebts den Reichen...
Jörg Schubert
@Altunddesillusioniert Lassten wir mal die Karren der Pflegedienste aussen vor. Da ist es sicher oft besser, per Fahrtenbuch abzurechnen.
Aber: Hat ein "Normalo-Bürger" einen Dienstwagen?
Wurstprofessor
@Altunddesillusioniert Das ist eine Unterstellung - auch Reiche nutzen Firmenwagen!
(Aber fast nur noch Politiker tun es mit Chauffeur und ohne geldwerten Vorteil)
Kaboom
@Altunddesillusioniert Der Normalo hat einen Dienstwagen? Seit Wann?
Tom Tailor
@Kaboom @Altunddesillusioniert bezieht sich bei seinem Kommentar nicht auf Dienstwagen(privilegien), sondern auf die im Artikel gewünschte Abschaffung der Entfernungspauschale.
Abgesehen davon: ja auch viele "Normalos" bekommen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, z.B. Außendienstarbeiter.
Axel Schäfer
Eigentlich könnte das mal jeder für sich ausrechnen. Ich liege mit der Pendlerpauschale unter dem Pauschbetrag und erkaufe mir mit der Nutzung des Autos derzeit täglich 2 Stunden Zeit. Flüge nur alle paar Jahren das müsste ich dann individuell errechnen.
Die Frage beim Dienstwagenprivileg wäre ja auch, für wen das ein solches wäre, für die Nutzer oder die Autokonzerne. Sicher ist aber, dass das ein Grund ist für die Konzerne keine vernünftigen Kleinwagen mehr anzubieten, wenn man stattdessen große Wagen subventioniert bekommt.
FriedrichHecker
@Axel Schäfer " Frage beim Dienstwagenprivileg wäre ja auch, für wen das ein solches wäre, für die Nutzer oder die Autokonzerne."
Zuallererst mal ist es ein Privileg für das Finanzamt, das dann keine Belege (sprich Fahrtenbuch) prüfen muss. Wenn man als Dienstwagennutzer kaum privat fährt, muss man das nur behaupten - und bei Bedarf belegen können. In zweieinhalb Jahrzehnten (zu Gleisbaustellen fährt nunmal kein ÖPNV) ist bei mir dieser Bedarf nie aufgetreten. Was das Finanzamt erst machen würde, wenn man noch mehr Fahrtenbücher prüfen müsste, will aber keiner hier wissen.
Aber ich weiß, was ich gemacht hätte, wenn ich nach der Nachtschicht erst noch das Auto am Firmensitz hätte abliefern sollen statt direkt nach Hause zu fahren. 👎
Thüringer
Aus welcher Partei kommen doch gleich der Verkehrs- und der Finanzminister ?
christoph ganter
Das Problem hat Namen, Scholz, Wissing, Lindner
llorenzo
@christoph ganter Das Problem ist viel älter und das Ergebnis einer deutschen Autopolitik als Wirschaftsmotiv. Das hat ja auch funktioniert, tut es nun längst nicht mehr. Also Ampel blaming trifft nicht ganz den Punkt.
Dietmar Rauter
Diese Erkenntnisse sollten jetzt endlich dazu führen, die FDP aus diesem Bündnis zu schmeissen, um bis zur nächsten Wahl versuchen, in einer Minderheitsregierung zu retten, was zu retten wäre. Das wäre die (letzte) gute Tat eines ansonsten in diesem Himmelfahrtskommando Ampel 'regierenden' Kanzlers und wäre auch ein Zeichen eines (kleinen) Aufbruchs seiner SPD, bei der es viele Genossen gibt, die diesem Dahintreiben nicht mehr zuschauen mögen.
Yemaya
@Dietmar Rauter Konsequent wäre es. Aber da den Oppositionsparteien - und dazu zähle ich fie FDP heute schon - nichts daran liegt, dem Land beziehungsweise seinen Bürgern zu dienen, sondern einfach nur schnellstmöglich an die Macht zu kommen, würde der Schuss nach hinten losgehen. Aber verdient hätte es sich die FDP längst.
Bommel
@Dietmar Rauter Das ist ein sehr kluger Vorschlag, Die (verkleinerte) Ampel würde keinen Haushalt durch den Bundestag bekommen, geschweige denn, die Schuldenbremse ändern können. Und welche sonstigen Gesetze könnten SPD+Grüne noch durchsetzen? Ich wage eine Prognose: nicht ein einziges.
Vielleicht überlegen Sie sich Ihren Vorschlag nochmal
Dietmar Rauter
@Bommel Das hängt doch davon ab, wie verantwortungsvoll alle übrigen Parlamentarier damit umgehen. Eine gegenseitige Blockade zeigt doch die bornierte Haltung ALLER 'Demokraten', die 'Opposition' ist doch keinen Deut besser ! Da müssen sich diese Typen schon doch einmal zusammenraufen !!
Es kann eben nicht UNSER Problem sein, leider haben selbst die 'Grünen' das nicht verstanden, wir brauchen dringend Gruppierungen mit Durchblickern, die dieses Parteiensystem derzeit nicht durchlässt.
Farang
24,8 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen in 2020 also. Okay, mit diesen Subventionen fuhr allerdings die Bevölkerung tagtäglich auch in die Arbeit und erwirtschaftete 3.449,6 Milliarden BIP in 2020. Die Leute fahren ja nicht nur zum Vergnügen mit Diesel, Dienstwagen und Kilometerpauschale durch die Heide...
24,8 Milliarden vs 3.449,6 Milliarden. Das sind 0,72% - nur mal zum Vergleich.
Von diesen erwirtschafteten 3.449,6 Milliarden wird zum einen unser Wohlstand und unsere Bildung, etc - aber eben AUCH die Energiewende, die Transformation der Industrie und die Entwicklungshilfe bezahlt/bezuschusst - die ja auf lange Sicht den Ausstoß von Klimagasen verringern und eine globale klimaneutrale Zukunft ermöglichen sollen. Und dieser Part fehlt mir halt völlig in dieser Statistik 🤷♂️
Übrigens, die Kilometerpauschale hilft auch den Wohnungsdruck auf die Innenstädte zu verringern - da sie natürlich auch die Bereitschaft von Menschen erhöht längere Wege zum Arbeitsplatz zu pendeln...
Es ist halt wie immer mit Statistiken: traue keiner die du nicht selbst... - wir kennen ja alle das Sprichwort, oder? 😉
Hanno Homie
@Farang Und noch eines: Zahle die Entfernungspauschale nach einer Übergangszeit nur noch für Elektroantriebe in sparsamen Fahrzeugen. Dann kannst Du die Wohn-Arbeitsstruktur schön beim Alten lassen, weiter BIP produzieren UND CO2 einsparen.
Heutige E-Fahrzeuge schaffen die Arbeitswege um die es geht locker.
Deep South
@Hanno Homie Wenn man davon absieht, dass das günstigste Elektro-Auto ein Renault Twingo ab 28.000 Grundpreis ist, mag das vielleicht eine gute Idee sein. Kann sich nur nicht jeder leisten. Und daher ist ein Streichen der Pendlerpauschale nichts Anderes als Nachteil für weniger vermögenden Menschen.
Ich kenne eigentlich niemanden, der nicht lieber einen guten Job in der eigenen Stadt hätte, zu dem er nicht Pendeln muss.
Jörg Schubert
@Deep South Das günstigste Elektroauto ist ein Dacia Spring für 17.000 €.
Und: Nur wer viel Steuern zahlt kann auch viel Absetzen. Deswegen ist die Kilometerpauschale eine Unterstützung für die "Besserverdiener".
Zangler
@Deep South Ich kenne viele, die lieber in einer anderen Stadt/Gemeinde arbeiten, damit sie im Alltag und am Wochenende nicht ständig ihren „Kund:innen“ begegnen. Trifft z.B. auf zahlreiche Lehrer:innen, Verwaltungsangestellte, teils auch Rechtsanwält:innen, zu. Ich pendle auch knappe 20 Kilometer (einfache Strecke) mit dem Fahrrad, um den Kopf vor und nach der Arbeit freizubekommen. Ist aber vielleicht Speckgürtel-Lifestyle, von München nach Regensburg oder Augsburg zu pendeln, wäre wohl eher nichts.
Ich fahre übrigens ein E-Bike von einem deutschen Hersteller; der Steuervorteil aus der Pendlerpauschale bringt mir deswegen so richtig was, weil ich nicht zu den Kleinverdiener:innen gehöre (mit dem, möglicherweise sogar ererbten, Vermögen hat das ohnehin nichts zu tun). Die Alternative wären ja geringere Steuern auf das Arbeitseinkommen, insbesondere für die niedrigeren Einkommen und zusätzlich dazu noch eine Erbschafts- und Vermögenssteuer, die vollzogen werden (dürfen), vielleicht auch eine niedrigere Mehrwertsteuer und eine bessere und günstigere Infrastruktur. In der Gesamtbetrachtung ist der Status Quo eine Umverteilungsmaschine von unten nach oben, und klimaschädlich obendrein!
Hanno Homie
@Farang Der obige Gedankengang ist derart unsinnig, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll ihn zu kritisieren.
Nur ein Punkt von vielleicht 20 die mir spontan einfallen: Von den 3,4 Billionen Euro BIP welche die Bevölkerung erzeugt - angeblich nachdem sie nicht zum Vergnügen durch die Heide dieseln musste - ist ein Großteil zum Schaden für's Klima und dient auch überhaupt nicht der Transformation.
Noch nicht mal das Argument "Kilometerpauschale hilft Wohnungsdruck zu verringern" sticht: Am Beispiel von Städten wie München kann man genauso gut andersherum argumentieren: Die Kilometerpauschale ermöglicht/ befördert ungesunde urbane Strukturen, die ohne Subventionen unmöglich wären. Wie lange würden sich die hohen Münchner oder Starnberger Immobilienpreise halten, wenn es plötzlich keine Dienstleistungen mehr vor Ort gäbe? KindergärtnerInnen, LehrerInnen, KassiererInnen, FrisörInnen, ... sind alles DienstleisterInnen die derzeit (subventioniert) in die teuren Gebiete einpendeln und so die teuren Immobilienpreisgefüge dort künstlich stabilisieren.
Walterismus
@Hanno Homie Dann fahren die „reichen Münchener“ aufs Land um sich die Haare zu schneiden, zb Tegernsee. Sie können es sich leisten..
Zum anderen wo sollen die „Dienstleister“ sonst arbeiten? Sie bekommen nur dort Arbeit wo sie nachgefragt werden.
Und die „Reichen Münchener“ zahlen den Lehrer, Kindergärtner im Zweifel selbst (nennt sich dann zb Privatschule)
@Farang hat schon recht, wenn er darauf verweist was aus diesen Subventionen alles an Einnahmen generiert werden.
Dürfte mit die Effizienteste Subvention in Deutschland sein.
Aber Dienstwagenprivileg zieht halt gut im Klassenkampf, wenn man sich nie damit beschäftigt hat.
Die Pendlerpauschale ist das Werkzeug, damit der Einzugsbereich größer wird und sich die Menschen vorstellen können auch weiter draußen zu wohnen.
pablo
Und da wundern sich die Politiker das man sie nicht mehr ernst nimmt.
tomás zerolo
Also: ich kann ja verstehen, dass Habeck das nicht alleine machen kann. Dass er in einer Regierung sitzt, die sich selbst (und uns alle!) sabotiert.
Was ich aber von ihm als Mindestes erwarten würde wäre, dass er sich dazu stellt und sagt, dass er das auch völlig beknackt findet. So viel "Kommunikationsdisziplin" angesichts solcher groben Schnitzer nervt einfach nur noch.
dites-mois
@tomás zerolo Ja, das ist das große Problem der Grünen: sie kriegen nicht mal ein Minimum an Attacke hin. Die Verantwortlichen für desaströse Politik benennen, ihre Klientelbedienung und ideologische Verbohrtheit offenlegen. Stattdessen verhalten sie sich weitgehend loyal gegenüber "Partnern", deren einziges Anliegen es ist, zukunftsfähige Politik zu sabotieren. Sie lassen sich sämtliche Projekte zerschießen und lächeln noch lieb dazu.
So,so
@dites-mois 10ü%
vieldenker
Schafft alle Fahrwegsubventionen für Arbeitnehmer*innen ab. Dann ziehen die Menschen wieder näher an die Arbeitsplätze - und der Metropolenzuzugsdruck nimmt schlagartig ab.
Tom Tailor
@vieldenker Ich denke es wird anders herum sein, da die Arbeitsplatzangebote eher in den Metropolen zu verorten sind.
Axel Schäfer
@vieldenker Ich arbeite in der Stadt und wohne auf dem Land, müsste demzufolge in die Stadt ziehen.
Was ist mit den großen Fabriken, die seit Jahrzehnten in eher ländlichen Regionen stehen, wo die Leute einpendeln? Hochhäuser ins Dorf stellen, damit alle neben der Fabrik wohnen können? Vielleicht will da nicht jeder wohnen?
Rudi Hamm
Eine "sogenannte Entfernungspauschale" ist das Geld welches z.B. meine Bekannte, die im Restaurant 30km entfernt arbeitet als Entschädigung bekommt, da sie mit dem Auto pendelt, weil der ÖPNV nichts taugt. Wollen sie ihr wirklich bei dem geringen Gehalt auch noch die "sogenannte Entfernungspauschale" streichen. Wer so was auch nur erwähnt, den wähle ich ganz sicher nicht. Und sie auch nicht und Millionen Pendler auch nicht.
Janix
@Rudi Hamm Strohfigur eingeführt, na klasse.
Statistisch geht aber das teure Geld von uns allen zu einigen wenigen sehr hoch verdienenden Männern mit Auto. Die für den Karrieresprung ihre 100 km fahren und bei denen Freibeträge viel mehr bedeuten.
Hitchhiker
@Janix Dürfte ich fragen auf welche Statistik Sie sich beziehen? Mir dünkt, dass Sie ähnlich wie manche Grünen Parlamentarier ein falsches Bild von den unteren soziökonomische Klassen haben, dann etwas umsetzen wollen unter der Annahme Sie könnten sich das locker leisten, wobei dies weit von der Realität ist. Anschließend davon überzeugt sind gute Politik zu machen nur die dummies verstehen es net.
die untersten Gehaltsgruppen haben die längsten Wege zurückgelegt.
www.destatis.de/DE...22_N050_73111.html
Auch wenn es die Grünen und die SPD nicht wissen, es gibt Millionen von Menschen die nicht wissen wie sie über den Monat kommen. Einschränkungen werden nur denen aufgelegt, welche es sich nicht leisten können. Der Gedanke mag bei SPD und Grüne nicht beliebt sein, aber vllt würde die Klimatransformation mehr Rückhalt wieder bekommen, wenn die Politiker auch ihre Freunde in der gleichen soziökonomischen Schicht mit in die Verantwortung nehmen würden und nicht nur Menschen mit denen sie nichts gemein haben.
Janix
@Hitchhiker Die Ärmsten werden durchs Amt gezwungen zu pendeln. Aber absetzen können sie dann nichts, weil ohnehin kaum Einkommenssteuer.
Die Reichsten verdienen hingegen am Pendelzuschuss (Freibetrag-Plus=Grenzsteuersatz*Betrag).
Also der Ingenieur/Untermanager/Businessirgendetwas-Mann, der für die Karriere weit pendelt.
Jetzt Ihnen klarer?
Yemaya
@Janix Kann ich als Ingenieuse glatt bestätigen. Hab ich aber nie genutzt
Tom Tailor
@Janix Grundsätzlich profitieren Besserverdienende von steuerlichen Freibeträgen mehr als Geringverdienende.
Allerdings profitiert der Staat am Ende trotzdem von dieser gewährten Förderung, in dem er Menschen animiert besser bezahlte Jobangebote bei weiter entfernten Arbeitgebern anzunehmen, und zwar durch die dadurch erzielten höheren Lohnsteuern und Sozialabgaben.
Janix
@Tom Tailor Danke für die Argumente.
Um dem Arbeitnehmer dabei von den Anreizen offenzulassen, doch in einen anderen Schützenverein zu gehen und kilometersparend umzuziehen, sofern möglich, sehe ich da eher eine Wechselprämie als Mittel. Wohnortwahl ist Privatsache.
Und/oder es sollte sonst wenigstens einkommensunabhängig sein, also kein Freibetrag, sondern fix. Sonst wie gesagt erhalten die wenigen den Großteil des Gelds, und das verschärft die soziale Teilung sogar noch auf Kosten der Krankenschwester mit ihren 7 km.
Tom Tailor
@Janix Mit dem Wohnortwechsel ist das bekanntermaßen immer so eine Sache. Wer zieht schon gerne für einen Job in eine andere Stadt, wenn nicht gerade jung und ungebunden? Von den evtl. höheren Mietkosten mal abgesehen, sofern Man(n)/Frau nicht eh schon ein Haus mit Garten oder anderes Eigentum besitzt.
Die Idee mit dem Festbetrag hat etwas für sich, aber da ist es natürlich wieder im gutverdienenden Segment gerade kein Anreiz, eine besser bezahlte berufliche Herausforderung anzunehmen.
Ich muss allerdings einräumen das ich nicht beurteilen kann in welchem Ausmaß die Entfernungspauschale Einfluss auf die Berufswahl bzw. den Jobwechsel hat. Ich denke viele Menschen würden auch ohne die Förderung ein Angebot für einen besser bezahlten Job in weiterer Entfernung zum Wohnsitz nicht ausschlagen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Janix Die Entfernungspauschale bekommt man aber auch, wenn der ÖPNV genutzt wird.
Ist also nicht ganz so einfach. Und gerade wenn man wenig verdient, ist jeder Zuschuss zu den Fahrtkosten willkommen.
Wurstprofessor
@Janix Und ihr Strohmann ist jetzt so viel besser als Rudis Strohfrau?
Janix
@Wurstprofessor Da gab es doch auch hier schon genügend Statements von Forschungsinstituten, wer das Geld der Pendelpauschale zumeist erhält: Weit fahrende, männliche, mehrverdienende Automobilisten.
Die mit der DB vielleicht Geld sparen würden, sie wie TheDigit nicht nehmen,
Und faktisch ist der Steuerabzug für Pendeln (statt für Brötchenessen o.ä.) eine Verzerrung für Zersiedlung sogar. Die Arbeitsplätze besser, wo möglich, zu WorkfromHome oder gleich wieder auf die großen Dörfer.
Hitchhiker
@Janix Dann nennen Sie doch mal die Quellen? Meine Quelle von Statista scheint sie ja nicht überzeugt zu haben, sodass ich weiterhin ihre Aussage anzweifele.
Janix
@Hitchhiker Sie lesen vielleicht hier die Artikel gelegentlich? Dann hätte ich taz.de/Diskussion-...auschale/!5872340/ für Sie. Andere Medien hatten das aber auch schon.
Gern geschehen.
Hitchhiker
@Janix Der Artikel vergleicht die Gruppe, welche davon nicht profitiert mit der die am meisten verdient. Dazwischen scheint es nichts zu geben. Bzw. Der Artikel beinhaltet null Informationen wie es sich auswirkt auf die Millionen von Arbeitnehmer welche dazwischen sind.
Das mit dem multiplizieren verstehe ich tatsächlich nicht... Was soll da multipliziert werden und wofür? Die Entfernungspauschale gibt es meines Wissens nach pauschal pro Kilometer.
Janix
@Hitchhiker Sie vergessen, mit dem tatsächlich erhaltenen Geld zu multiplizieren. Habe ich Ihnen oben doch schon erklärt.
TheDigit
@Janix Ich bin auch so eine "Strohfigur", fahre ca. 70 Minuten und 55 km (ein Weg) zu meinem Arbeitsplatz. Mit der Bahn wäre ich (inkl. ICE) rund 2,5 Std. unterwegs . Ich verdiene nicht so schlecht wie in der Gastro, bin aber sicher auch nicht "hoch verdienend".
Nebenbei bemerkt würde ich die Entfernungspauschale auch bekommen, führe ich mit der Bahn - da das ein erheblicher Umweg wäre, wäre diese sogar noch deutlich höher.
BierzeltLeitkultur
Vorwenigen Tagen eine Meldung, dass wegen der übergroßen SUV nun kleinere Müllwagen geordert werden müssen. Die Herrsteller sollten diese Anschaffungen zahlen, nicht der Steuerzahler. Dreck, Chemie, Verpestung, Größenwahn, der Traum einer globalen Herrschaft - doch irgendwann ist gut. Die Herrsteller sind zur Kasse zu bitten. Vom Staat, also vom Volk, denn von der Regierung ist nichts zu erwarten.
Wenn die CDU eine Sache aus der Bibelverstanden hat, dann "wer hat, dem wird gegeben. wer nicht hat, dem wird noch der letzte Rest genommen". Die Teamarbeit der FDP (Spar sie kaputt, dann werden sie kreativ - toxic businessphilosophy) mit der CDU funktioniert prächtig. Die werden mit der rückständigen Megalomanie nicht aufhören selbst wenn Ihnen das Wasser bis zum Halse steht.
Und der Steuerzahler wird in den kommenden Jahren immer mehr und mehr indirekte Folgen und Kosten dieser jahrelangen Gierhals-Parteipolitik zahlen müssen.
So,so
@BierzeltLeitkultur Genau.
Im Endeffekt regiert zZ. die €DU durch das trojanisvhe Pferd fdp sehr effizient.
Hitchhiker
@So,so Die FDP ist doch kein trojanisches Pferd... Das sieht man und weiß was die wollen. Das trojanische Pferd ist SPD und Grüne... Sie kommen als soziale heilbringer und stoßen die die es nötig haben in den abgrund.
Janix
@Hitchhiker Und jetzt noch mal belegen. Die SPD sorgte u.a. für einen höheren Mindestlohn, was einiges änderte.
Sonst glaube ich, dass wir wirklich von den Leuten aus Golgafrincham abstammen
Hitchhiker
@Janix Kennen Sie das Sprichwort eine Schwalbe macht keinen Sommer?
Ich kann Ihnen etliche Beispiele nennen bei denen die SPD, der vermeintlichen Klientel, ins Gesicht gespuckt hat. Zum Beispiel beim darauf bestehen, dass alle mehr haben bei der letzten Steuer und Abgabenanpassung... Mehr hatten weniger als die Mehrheit, aber das wollte man nicht zugeben . Widerliches Verhalten in der RegPk und Interviews.
Stoffel
Wenn die Entfernungspauschale fällt, können sehr viele besser kündigen und Bürgergeld beantragen. Ach ne geht nicht, wenn ich selber kündige, gibt es 3 Monate kein Arbeitslosengeld. Ja gut dann las ich mich kündigen. Mist, gibt wieder kein Geld. Wenn ich mich nicht um einen Job bemühe, sperrt das Arbeitsamt wieder die Zahlungen.
Der Dieselfahrer zahlt fast 5 mal soviel KFZ Steuer , als der Benziner . Insgesamt bekam der Staat fast 37 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer und fast 10 Milliarden aus der KFZ Steuer.
6500 Flüge für das Bonn Gesetzt braucht es auch nicht.
Janix
@Stoffel Das viele Geld fürs Belohnen langer Autofahrten geht doch v.a. an die Männer mit hohem Einkommen.
Bitte keine Strohfiguren einführen.
_Bezahlen müssen das die Ärmeren.
Herma Huhn
@Stoffel Mit dem Ende der Dieselsubventtion könnte die KfZSteuer ja angepasst werden. Es wäre wichtig, den Verbrauch höher zu besteuern als die reine Anwesenheit des Fahrzeugs.
Klar, dann lohnt sehr bald der Dieselmotor nicht mehr so sehr für Vielfahrer. Und die Zumutbarkeit von drei Stunden Fahrtweg müsste auch wieder abgeschafft werden.
Ernie
Wessen Brot ich esse, dessen Wünsche erfülle ich. Das heißt, die Autoindustrie ist das Rückgrat des Staates. Da wird nichts riskiert.
Axel Schäfer
@Ernie Rückgrat des Lobbyismus eher.
Ernie
@Axel Schäfer Nee, Lobbyisten gibt's viele. Nur haben die nicht immer Millionen an Arbeitsplätzen hinter sich. Die Autoindustrie hat das. Selbst die Grünen halten hier die Füße still, besonders die im Ländle ...
Nordlys
Ich glaub, ich kann nicht mehr grün wählen. Puh.
Jörg Schubert
@Nordlys Die Grünen haben einen Nachteil: Sie lügen zu wenig.
Deswegen klingen ihre Botschaften so schrecklich für die, die unbedingt auf die "richtige" Art belogen werden wollen.
Thüringer
@Nordlys Seit wann hat die FDP die Farbe "grün" ?
(diese "Freiheitspartei" ist doch diejenige, die derartie Subventionen zementiert und lieber das Bürgergeld abschaffen würde !)
LeSti
@Nordlys Bei mir ändert sich nichts. Ich kann nach wie vor immer noch die Grünen am wenigsten nicht wählen.
Yemaya
@LeSti So habe ich das auch gesehen. Und je genauer ich hinsehe, umso wählbarer werden sie.
CarlaPhilippa
@Nordlys Sondern?
Janix
Wir wussten es. Wir wissen es.
Wir werden die Parteien aus dem Parlament wählen müssen, die solche Geldverschwendung für Umweltschädliches noch decken.
Janix
@Janix Ich meinte FDP, Union, FW, ADis als abschreckende Beispiele.
Linke und Grüne sind für mich weit genug im ökologischen Bereich, die SPD teils. Kleinparteien gibt es auch noch, von ÖDP für die konservativere Klientel über Piraten, ...
Cornelia Gliem
@Janix Äh welche bleiben Denn da? Keine Partei wird sich trauen, haben ja gesehen wie 'die Bauern' ihre Vorteile durchgesetzt haben...
Und wenn Grüne es fordern, wird von Verbotspartei und Kommunismus geschwafelt
Martin Weber
@Janix Welche nennenswerte Partei haben wir, die nicht dem Prinzip der Unzumutbarkekt folgt? Sprich, welche Partei würde sich noch trauen den Volk zuzumuten, mehr für ihren Diesel zu bezahlen, während ÖPNV und Ladeinfrastruktur ausgebaut werden? Welche Partei traut sich überhaupt noch, laut darüber nachzudenken?
Jörg Schubert
@Martin Weber Genau, niemand traut sich mehr was.
Man lässt sich lieber mit populistischem Dünnschiss fertig machen. Beispiele: eFuel, "Heizhammer", Atomkraft, u.s.w.
Eigentlich wäre es an der Zeit, dass jemand mit halbwegs umweltfreundlicher Gesinnung den Springer-Verlag aufkauft. Dann wäre einem Menge sinnloses Geschrei verschwunden und der Druck etwas raus.
Yemaya
@Jörg Schubert Die Springer-Leser wurden weiter ziehen zu Nius oder Schlimmeren. Äh, gibt's noch was schlimmeres?
Tom Tailor
@Jörg Schubert Sie meinen der Verlag macht die Musik und nicht etwas die Geschäftsleitung dahinter?
Die Folgen Ihres Vorschlags wären doch - wie in diversen anderen Branchen, in denen ein gutgehendes Geschäft von einem Dritten aufgekauft wurde - immer dieselben:
- die aufgekaufte Marke wird umdesignt und inhaltlich neu aufgestellt. Folge: sie verliert einen Großteil ihrer bisherigen Kunden, ob sie neue gewinnt ist fraglich
- das bisherige Management verlässt mit einer satten Abfindung die alte Firma und gründet eine neue im alten Stil. Folge: das Spiel beginnt von neuem.
CarlaPhilippa
@Janix Welche täten das nicht? Bin gespannt.