Debatte über Geld für die Bahn: Teures Ticket oder Straßen sparen
Woher soll Geld für die Schiene kommen? Aus einem verteuerten Deutschlandticket, meint Finanzminister Lindner. Umweltverbände haben eine andere Idee.
„Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll“, sagte Lindner der Welt am Sonntag. Der Bund ringt aktuell um den Haushalt für 2025. Mehrmals schlug der Finanzminister vor, Sozialausgaben einzusparen – auch das 49-Euro-Ticket wird aus dem Sozialetat finanziert.
„Die Politik darf bei der Preissteigerung nicht übertreiben“, warnte der Vorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Detlef Neuß im WDR. „Das Ticket darf im kommenden Jahr nicht teurer werden als 59 Euro.“ Auch die SPD konterte Lindners Vorstoß: Das Deutschlandticket sei ein „absolutes Erfolgsprojekt“, sagte Fraktionsvize Detlef Müller. „Ein wichtiger Faktor für diesen Erfolg ist Planbarkeit und Preisstabilität des Angebotes.“
Bei der Bahn steht die Generalsanierung hoch belasteter Strecken an – das kostet den Bund Milliarden. Ein Abbau der Förderung für das Deutschlandticket könnte nur einen winzigen Bruchteil dessen decken.
20 Milliarden Euro liegen auf der Straße
Rund 20 Milliarden Euro könnte das Bundesverkehrsministerium hingegen sparen, wenn es Straßenneubauprojekte auf Eis legen würde. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), die der BUND, die Gewerkschaft Verdi, die Klima-Allianz Deutschland und der ACE Auto Club Europa in Auftrag gegeben haben.
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sehe 850 Kilometer neue Autobahnen vor und rechne dafür mit Kosten, die nicht mehr aktuell seien – die Projekte kosteten über 40 Prozent mehr als das, was bisher für sie veranschlagt wurde.
„Die Bundesregierung muss endlich den Fokus weg von klimaschädlichen und teuren Autobahnneubauprojekten legen“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle, „hin zum notwendigen, naturverträglichen Ausbau der Schiene“.
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