Extreme Rechte gleichauf mit SPD: Streit um Gründe für AfD-Hoch
In Umfragen ist die AfD stark wie nie. CDU-Chef Merz beschuldigt die Ampel, Grüne und SPD halten dagegen.
Mit seinen Äußerungen facht Merz den Streit um die Ursachen für das rechte Umfragehoch weiter an. Die AfD hatte in jüngsten Umfragen bis zu 19 Prozent erzielt und liegt damit gleichauf mit der SPD. Zwar ist die Aussagekraft solcher Befragungen fernab von Bundestagswahlen umstritten, dennoch nutzte zunächst insbesondere die Union die Ergebnisse für scharfe Angriffe auf die Bundesregierung.
Bereits am Wochenende hatte Merz die Ampel als „schwache und beständig streitende Regierung“ bezeichnet, die die Bürger*innen in die Arme der AfD treibe. „Mit der AfD können die Bürgerinnen und Bürger heftige Denkzettel verpassen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), legte am Montag nach: Die Bürger*innen „erleben auf der einen Seite die Dysfunktionalitäten im alltäglichen Leben und auf der anderen Seite eine Regierung, die diese Herausforderungen nicht sieht.“
Politiker*innen der Ampelparteien hielten am Montag dagegen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte: „Stimmen für die AfD sind keine Denkzettel, sondern Attacken auf die Demokratie. Herr Merz liegt mit seinem verharmlosenden Denkzettelgerede völlig daneben.“ Er gestand aber ein: „Jedes ungelöste Problem, das den Menschen Angst macht, etwa alles rund um das Heizungsgesetz, treibt die Wähler in die Hände derjenigen, die mit Angst Politik machen, selbst keine Lösungen anbieten, aber für alles Sündenböcke haben.“
Scholz setzt auf Sachpolitik, um AfD zu schwächen
Ähnlich nachdenklich äußerte sich am Montag auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. „Ich sehe Verantwortung bei allen demokratischen Parteien von Union über SPD, FDP und Grünen.“ Es sei „völlig falsch zu sagen: Es gibt einen Grund und es ist eine Partei“.
Ein Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich am Montag nicht zu der Schuldfrage, sagte aber: „Der Bundeskanzler ist optimistisch, dass wenn wir gute Arbeit machen und die Probleme des Landes lösen, so wie dies vorgesehen ist, dass wir uns um dieses Thema dann auch keine großen Sorgen mehr machen müssen.“ Es brauche konzentrierte Sachpolitik, um Deutschland zukunftstauglich zu machen. „Das wird uns auch gelingen. Dann wird das auch wieder weniger mit diesen Umfragewerten für die AfD.“
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