Extreme Rechte gleichauf mit SPD: Streit um Gründe für AfD-Hoch
In Umfragen ist die AfD stark wie nie. CDU-Chef Merz beschuldigt die Ampel, Grüne und SPD halten dagegen.
![Portrait von Friedrich Merz Portrait von Friedrich Merz](/picture/6304115/624/Merz-AfD-Umfragehoch-1.jpeg)
Facht mit seinen Äußerungen den Streit um die Ursachen für das Umfragehoch der AfD weiter an: Friedrich Merz Foto: Jens Schicke/imago
BERLIN taz/dpa/afp | Angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD hat CDU-Chef Friedrich Merz jede Kooperation mit der extrem rechten Partei erneut ausgeschlossen. „Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben“, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Er wiederholte dabei auch seine Vorwürfe gegenüber der Ampelkoalition: „Wenn wir eine handwerklich und politisch gut arbeitende Regierung hätten, dann läge die AfD nicht bei 18 Prozent.“
Mit seinen Äußerungen facht Merz den Streit um die Ursachen für das rechte Umfragehoch weiter an. Die AfD hatte in jüngsten Umfragen bis zu 19 Prozent erzielt und liegt damit gleichauf mit der SPD. Zwar ist die Aussagekraft solcher Befragungen fernab von Bundestagswahlen umstritten, dennoch nutzte zunächst insbesondere die Union die Ergebnisse für scharfe Angriffe auf die Bundesregierung.
Bereits am Wochenende hatte Merz die Ampel als „schwache und beständig streitende Regierung“ bezeichnet, die die Bürger*innen in die Arme der AfD treibe. „Mit der AfD können die Bürgerinnen und Bürger heftige Denkzettel verpassen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), legte am Montag nach: Die Bürger*innen „erleben auf der einen Seite die Dysfunktionalitäten im alltäglichen Leben und auf der anderen Seite eine Regierung, die diese Herausforderungen nicht sieht.“
Politiker*innen der Ampelparteien hielten am Montag dagegen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte: „Stimmen für die AfD sind keine Denkzettel, sondern Attacken auf die Demokratie. Herr Merz liegt mit seinem verharmlosenden Denkzettelgerede völlig daneben.“ Er gestand aber ein: „Jedes ungelöste Problem, das den Menschen Angst macht, etwa alles rund um das Heizungsgesetz, treibt die Wähler in die Hände derjenigen, die mit Angst Politik machen, selbst keine Lösungen anbieten, aber für alles Sündenböcke haben.“
Scholz setzt auf Sachpolitik, um AfD zu schwächen
Ähnlich nachdenklich äußerte sich am Montag auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. „Ich sehe Verantwortung bei allen demokratischen Parteien von Union über SPD, FDP und Grünen.“ Es sei „völlig falsch zu sagen: Es gibt einen Grund und es ist eine Partei“.
Ein Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich am Montag nicht zu der Schuldfrage, sagte aber: „Der Bundeskanzler ist optimistisch, dass wenn wir gute Arbeit machen und die Probleme des Landes lösen, so wie dies vorgesehen ist, dass wir uns um dieses Thema dann auch keine großen Sorgen mehr machen müssen.“ Es brauche konzentrierte Sachpolitik, um Deutschland zukunftstauglich zu machen. „Das wird uns auch gelingen. Dann wird das auch wieder weniger mit diesen Umfragewerten für die AfD.“
Leser*innenkommentare
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Moderator
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
Susanne Werner
Was die Leute leider nicht verstehen; es gibt keine Partei, die sobald sie an der Macht ist, eine gute Politik für den kleinen Bürger betreibt. Da kann das Wahlversprechen noch so groß sein, am Ende ist der Wähler immer enttäuscht, weil nicht die Parteien alleinig Politik machen, sondern z.B. Wirtschaftsbosse, etc. eben auch.
Eine Illusion zu glauben es gäbe DIE Partei für ein ganzes Land.
Es ist an der Zeit Parteien abzuschaffen. Kaum einer fühlt sich noch richtig vertreten. Sollen die Bürger gemeinsam durch Mehrheiten entscheiden und das Geld verschlingende System des Bundestags ablösen. Dann ist jedem Bürger genüge getan.
Suryo
@Susanne Werner Umgekehrt wird ein Schuh draus: es gibt nicht „das“ Volk, also muss es immer verschiedene Parteien geben.
Normalo
@Susanne Werner Die Frage der Praktikablilität stellt sich da schon. Haben Sie eine Ahnung, welche Menge und Detailtiefe an Selbstinformation erforderlich ist, um die Entscheidungen unserer Legislative einigermaßen fundiert treffen zu können?
Nur ein Beispiel: Der Bundestag wird sich am kommenden Mittwoch mit dem Jahresabrüstungsbericht der Bundesregioerung befassen - trotz Ukrainekrieg und Zeitenwende ein 180seitiges Dokument mit der vielsagenden BT-Drucksachennummer 20/6600 - also das 6600ste Schriftstück das entscheidungsrelevant allein in dieser Legislaturperiode zur Verhandlung gekommen ist. Dazu gibt es wahrscheinlich umfangreiche Gegendarstellungen, die die Opposition erarbeitet hat, um der Regierung was um die Ohren pfeffern zu können.
Und das ist nur einer von vier oder fünf Punkten auf der Agenda, mit denen man dieses Forum hier schon ein, zwei Tage beschäftigen könnte.
Merken Sie was?
Garum
@Susanne Werner Wie genau bitte soll da funktionieren?
Brot&Rosen
droht eine neue machtübernahme? gut, daß ich asbach uralt bin. ich schätze mal, daß ich eine der ersten sein könnte, die auf der schwarzen liste der rechtsradikalen an der regierung stehen.
schon die spd hat mic bis aufs messer bekämpft. berufsverbot in bw.
was werden die rechtsradikalen an der regierung gegen mich machen? mich gleich erschießen??? unfrisierte gedanken zur nacht. an deutschland in der nacht will ich nimmer denken.
Matt Gekachelt
Viele Menschen sind ratlos, angesichts der Probleme im Zusammenhang mit der Klimakrise. Die Lösungen schmecken Ihnen nicht, da mit echten Veränderungen verbunden. Dann wählt man eben eine als Partei getarnte kriminelle Vereinigung, die auch keine Lösungen hat, aber Sündenböcke: Die Ausländer und die Altparteien. Gegen Dummheit kämpfen selbst die Götter vergeblich!
Deep South
@Matt Gekachelt Zum Teil würde ich da schon zustimmen. Dazu kommt meiner Meinung nach beträchtlich, dass die GroKo über zig Jahre wichtige Baustellen und Reformen verschlafen bzw.ausgesessen hat und die jetzige Regierung bei der Aufrabeitung ne Menge aktionistische und handwerkliche Fehler begeht, die sich vor Allem in sozialen Fragen bemerkbar machen. Ausnahmen und Subventionen für Wirtschaft und staatliche Einrichtungen, während Inflation und Energiekrise die Gehälter kleinerer Einkommen auffressen könnte man nennen.
FermentierterFisch
Ich kann die Situation in DE nur aus außen beurteilen, maße mir aber an doch was darüber zu sagen:
2014: Wir schaffen dies, mit dem Selfie von der Merkel: Das war die Einladung. Alle Medien haben geschrieben wie nun die Renten dadurch gerettet werden. Jeder der meinte das dies nicht klappt, war ein übler Nazi.
Folge: Geburt der AFD.
2022-23: Man wird gefühlt 20x am Tag daran erinnert das man CO2 einsparen muss und wie verantwortlich vegane Ernährung ist. Die Grünen boxen den Atomausstieg gegen den Europaweiten Trend durch, der Strom wird aber ausgerechnet durch Kohlekraftwerke(!) kompensiert. Die Stromkosten in DE sind unter den höchsten von Europa. Eine Aktivistengruppe nervt die Pendler indem sie sich auf den Straßen so lange festklebt bis deren Forderungen erfüllt werden. Die Linke sendet jeden Tag aus das sie jeden alten weissen Mann nicht gut findet. Die Brennpunktschulen wurden nicht weniger, eher mehr.
Und nun hat der Habeck nichts besseres zu tun als die alten Häuslebauern zu einer Wärmepumpe zu zwingen? Die, wenn sie richtig funktionieren soll, einen Komplettumbau des Hauses/Wohnung mit sich bringt?
Folgen: ???
Doni Darko
@FermentierterFisch Die „Geburt“ der AfD war 2013, „wir schaffen das“ und das Selfie waren 2015. Und der Rest den sie geschrieben haben ist nicht viel besser. Ziemlich billiger Versuch die Wahrheit zu verdrehen.
DiMa
„Der Bundeskanzler ist optimistisch, dass wenn wir gute Arbeit machen und die Probleme des Landes lösen,.."
Eigentlich ist dieser Satz bereits ein Eingeständnis, dass dies derzeit nicht der Fall ist.
Im Übrigen frage ich mich, wie die Opposition daran Schuld sein soll, dass die AfD Zulauf hat. Soll die Opposition nun ihre Rolle als Opposition unterlassen, nur weil die Regierung keine "gute Arbeit macht"?
Normalo
@DiMa Nuja, man kann argumentieren, dass die Opposition schon auch einen Einfluss darauf hat, wie sich die Stimmen innerhalb der nicht-regierungstreuen Klientel verteilen. Wenn z. eine große Oppositionspartei, statt der AfD durch entsprechend souveränes Auftreten und verständliche, eventuell auch in die Regierungsarbeit einfließende Vorschläge das Wasser abzugraben, lieber die ewig mäkelnde und rechtsblinkende AfD-light geben sollte, dann wäre es durchaus auch ihre Schuld, wenn mehr Menschen lieber das Original an der Macht sähen. Ich möchte mich nicht festlegen, ob das aktuell der Fall ist - das liegt ohnehin stark im Auge sdes Betrachters, und ICH gehöre sicher nicht zu der Klientel, des selbst wenn ihr Heil bei den Blaubraunen suchen würde -, aber ausschließen würde ich solche Effekte nicht per se.
Man bräuchte vielleicht mal mehr Informationen über die Dynamik, z. B. was die Befragten, die heute die Sonntagsfrage mit "AfD" beantworten, bei der BT-Wahl gewählt hatten. Die Schreckenszahl "18%" allein gibt einfach keine Gründe her.
Gerhard Krause
@DiMa Ich meine, dass ich verstehe,cwas Sie sagen wollen. Das empfinde ich auch als richtig.
Das Folgende frage ich mich dennoch immer wieder: Woher wissen wir, oder auch durch wen, dass die Regierung keine gute Arbeit macht?
DiMa
@Gerhard Krause Wenn selbst der Kanzler nicht davon überzeugt zu sein scheint, dass gute Arbeit gemacht werde, dann erübrigt sich eigentlich die Frage, woher wir das wissen sollten.
Brot&Rosen
@DiMa wenn ich schon die worte "gute arbeit" lese... krieg ich die krise.
diese beiden wörtlein benutzen die gewerkschaften, auch die LINKEn. so ein sch ...was soll das?
damit besiegt man die sch...rechten nicht.
die opposition (nicht die CDU/DSU, nicht die Afd, sondern die LINKE) benutzt die selben worte wie scholz und die trade-unionistischen gewerkschaften. noch fragen??? ich kann nicht genug essen, wie ich kotzen wollte oder so ...
Rudi Hamm
@DiMa Danke, so denke ich auch.
Taugenichts
Es liegt nicht an einzelnen Parteien oder Medien. Der Rechtspopulismus ist eine Form von konformistischer Rebellion. Der Zulauf der AfD verdankt sich der irrationalen Verarbeitung bestimmter gesellschaftlicher Dynamiken. Realen (aber auch subjektiv empfundenen) Krisenphänomenen soll durch die Abwertung von und die Schuldzuweisung auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen Abhilfe verschafft werden. Man ist irgendwie gegen "das System" ohne wirklich über einen Begriff der bestehenden Gesellschaft zu verfügen.
Dennoch sind etwa ein CDU-Chef, der die AfD bekämpfen möchte indem er jener Irrationalität Konzessionen macht, oder eine Innenministerin, die gerade jetzt eine wachsende Gefahr von links herbeiphantasiert, in Hinblick auf die Bekämpfung der Rechtspopulisten nicht sonderlich hilfreich.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@Taugenichts Das ist eben die merz-revolutionäre Methode, um die AfD zu halbieren ....
FancyBeard
@Taugenichts Das Institutionenvertrauen, vor allem in die Politik, das gibt es ja schon seit vielen Jahren. Nur seit dem starken Anstieg der Schutzsuchendenzahlen 2014 sind diese "quiet Quitter" auf einmal laut geworden, und dann mit COVID noch lauter. Social Media tut da sein übrigens. Den Leuten mehr Institutionenvertrauen zu geben geht nur über in den Vordergrund gestellte und geleistete harte Arbeit durch die Politik, denn dadurch ändert man den Resonanzraum und zieht den ganzen Ideologen vielleicht den Stecker. Es gab hier ja den schönen Beitrag über die KPÖ-Bürgermeisterin aus Graz. Die KPÖ hat Stalinisten und was weiß ich in ihren Reihen, schafft es trotzdem Mehrheiten zu überzeugen, weil sie das Thema einfach rausholt bzw. durch ihre jahrelange gute Arbeit raushalten kann.
679115 (Profil gelöscht)
Gast
@Taugenichts Daccord!
Der Cleo Patra
Mit Franz-Josef Strauß hätte es das nicht gegeben, knapp 20% für die AfD. Man kann von Strauß halten was man will, aber seine, im Grunde Doktrin, dass es rechts von der Union keine andere Partei geben darf wurde damals geschafft. Wenn man von der sehr kurzen Republikanerzeit mal absieht.
Wunderwelt
@Der Cleo Patra "Mit Franz-Josef Strauß hätte es das nicht gegeben, knapp 20% für die AfD"
AUTSCH..!!!
Das klingt nach dem Satz :"unter dem Fühter hätte es das nicht gegeben"..
Sorry aber wer meint, mit diesem Ansatz die AfD aufhalten zu können, erreicht exakt das Gegenteil.. Eigentlich hat sich das auch bereits herum gesprochen: wer glaubt man müsse der AfD zuvor kommen, der sorgt für eine Aufwertung der Nazis und am Ende dafür daß das "Original" gewählt wird..
Denken Sie mal darüber nach...
Normalo
@Wunderwelt Es geht bei der Strauß-Doktrin nicht darum, die Nazis aufzuwerten, sondern ihnen mit demokratischen Mitteln das Wasser abzugraben. Die Parteien haben es in der Vergangenheit besser verstanden, das Wählerpotenzial der AfD an sich zu binden, OHNE mit Staatsverdrossenheit und Verfassungfeindlichkeit zu kokettieren. Strauß selbst ist dabei sicher auch ein paar Mal zu weit gegangen, aber im Grunde immer Demokrat geblieben (ihm war bekanntlich auch egal, wer unter ihm Kanzler wird...) - und hat eben trotzdem keiner Partei rechts von sich Platz zum Leben gelassen.
Der Cleo Patra
@Wunderwelt Wer FJS mit einem Führer vergleicht sollte mal über seine Worte nachdenken.
Kaboom
@Der Cleo Patra Das mag wohl sein.
Aber dann hätte es keine CDU-geführten Regierungen nach 2000 gegeben. In Zeiten von Internet und sozialen Medien kann man nicht den äußersten rechten Rand integrieren und gleichzeitig den modernen urbanen Konservativen ansprechen. Man stelle sich mal vor, wo die Union wäre, wenn heute Gestalten wie Homann, Czaja, Hupka, Steinbach und wie sie alle hießen bei der CDU in der ersten Reihe stünden. Das ging zu Zeiten von Strauß, wo der Bürger von den geistigen Ergüssen es rechten Randes der Union meist keine Kenntnis bekam. Aber nicht heute.
Ricky-13
taz: "In Umfragen ist die AfD stark wie nie. CDU-Chef Merz beschuldigt die Ampel, Grüne und SPD halten dagegen."
Das ist wieder mal typisch Merz. Anstatt etwas gegen die AfD vorzubringen, haut er nur auf die Ampel ein. Aber wie man liest, hält sich die FDP da auch heraus, denn die FDP möchte ja ohnehin lieber mit der Union in einem Boot sitzen.
Merz: „Wenn wir eine handwerklich und politisch gut arbeitende Regierung hätten, dann läge die AfD nicht bei 18 Prozent.“
Woran das wohl liegen mag? Hatte ich schon die 'Freiheitspartei' erwähnt, die vernünftige Ideen - besonders von den Grünen - in der Ampel ständig torpediert?
Das die AfD so einen Zulauf hat, hat auch etwas damit zu tun, dass die Altparteien (Union, SPD, Grüne, Linke) schon seit Jahren keine vernünftige Politik mehr für das Volk machen und viele einfältige Bürger sich von der 'Alternative für Dumme' etwas erhoffen, dass diese - immer mehr ins "Braune" gehende Partei - den Bürgern aber nie geben wird. Es ist so wie bei den Trump-Wählern in den USA, auch da schaltet der Trump-Fan nicht sein Hirn ein, sondern ist von dem proletenhaften Gesabbel eines reichen Geschäftsmannes begeistert, der aber in Wahrheit nicht das Geringste für seine Anhänger übrig hat.
Der ehemalige BlackRock-Lobbyist Merz sollte mal aufhören noch mehr Benzin ins Feuer zu gießen, und auch den Sozialstaat nicht noch mehr abbauen zu wollen, denn sonst werden wohl die 5 Millionen Bürgergeldempfänger (Hartz 5) auch noch ihr Hirn ausschalten und diese "braune Brühe" wählen. "Volksvertreter" wie Merz sind es doch, die einfältige und naive Bürger in die Arme der AfD treiben. Anstatt auf die Ampel einzuprügeln, sollte Merz sich lieber gegen die AfD positionieren; aber Merz geht es natürlich eher darum, die Ampel zu "sprengen".
Normalo
@Ricky-13 "Anstatt etwas gegen die AfD vorzubringen,..."
Damit, dass er die Popularität der AfD als etwas aus Sicht ALLER Parteien zu Verhinderndes impliziert, sagt er eigentlich Alles über sie, was es sinnvoll zu sagen gibt, finde ich.
"Woran das wohl liegen mag? Hatte ich schon die 'Freiheitspartei' erwähnt, die vernünftige Ideen - besonders von den Grünen - in der Ampel ständig torpediert?"
Sie glauben nicht im Ernst, dass gerade von der Ampel enttäuschte Grünen-Fans zur AfD wechseln, oder? AfD-Potenzial könnte allenfalls Ihre Einstellung zu Widerspruch des Koalitionspartners gegen die aus eigener Sicht "richtige" Politik haben, die nach meiner Lese auf "Klappe halten!" hinausläuft...
tazituss
@Ricky-13 Man muß Merz nicht mögen, aber die Ampel regiert eben und veranstaltet ein Disaster nach dem anderen. Da hilft auch der linke Beißreflex nichts. Bei guter Politik und Hoffnung bei den Bürgern, gäbe es die riesige AFD nicht so.
679115 (Profil gelöscht)
Gast
@Ricky-13 Die Arbeitslosen verantwortlich zu machen hat Stoiber seine Karriere gekostet, Vorsicht. Das ist unterste Schublade den Ärmsten und Mittellosen vorzuwerfen sie werden dumme Nazis.
Ebenfalls falsch ist, dass Trump nichts für seine Wähler übrig hat. Die liegen ihm teilweise zu Füßen, wie der Sturm auf das Kapitol zeigt.
Normalo
@679115 (Profil gelöscht) "Ebenfalls falsch ist, dass Trump nichts für seine Wähler übrig hat. Die liegen ihm teilweise zu Füßen, wie der Sturm auf das Kapitol zeigt"
Wie kommen Sie auf das schmale Brett, diese Verehrung beruhe bei einem Narziss wir Trump auf Gegenseitigkeit? So toll diese Leute ihn finden mögen, für ihn sind sie wahlweise Stimmvieh oder Kanonenfutter. Das einzige, was er an ihnen schätzt und respektiert, ist dass sie IHN für den Größten halten. Das macht sie zu großen Amerikanern und visionären Geistern. Aber kümmern tun sie ihn einen Dreck.
Kaboom
@679115 (Profil gelöscht) "Ebenfalls falsch ist, dass Trump nichts für seine Wähler übrig hat. Die liegen ihm teilweise zu Füßen, wie der Sturm auf das Kapitol zeigt."
Das zeigt, dass Trump von seinen Wählern vergöttert wird. Das zeigt NICHT, dass Trump etwas für seine Wähler übrig hat.
Ricky-13
@679115 (Profil gelöscht) Was soll ich Ihnen darauf jetzt antworten? Nun ja, ich nehme mal "freundlicherweise" an, dass Sie meinen Kommentar nicht richtig verstanden haben.
679115 (Profil gelöscht)
Gast
@Ricky-13 Es geht mir nicht darum dass Sie völlig Unrecht haben, zu Bedenken ist jedoch: Viele Menschen sind nicht mehr bereit immer mehr Flüchtlinge aufzunehmen und beim Fachkräftemangel ständig auf Zuwanderung zu setzten. Die hier lebenden Menschen sollten von Ihrer Arbeit leben können, der Niedriglohnsektor, die Armut und Mittellosigkeit müssen bekämpft werden. Herr Trump konnte hier Erfolge verbuchen.
Herr Merz will Kanzler werden, so wie die CDU einfach den Anspruch hat, immer den Kanzler zu stellen, also wendet er sich gegen jedwede Partei die dies streitig macht, die AfD mag ein Dorn im Auge sein, ist aber diesbezüglich nicht Konkurrent. Wohlstand für alle, Wirtschaftswunder, deutsche Qualitätsarbeit, christliche Werte und niemand rechts neben der Union könnten hier durchaus das Feld bereiten. Sollte es der CDU gelingen wieder eine Politik dieser Art umzusetzten, die AfD konnte nichts entgegensetzen.
Ich persönlich bin passives Mitglied bei den Grünen und habe bei der letzten Bundestagswahl links gewählt, nur zur Orientierung. Ich bin ebenfalls der Meinung die Politik sollte dringend etwas gegen die Verarmung und Verrohung der Gesellschaft unternehmen, ob das aber die Ampel oder die Union mit Juniorpartner umsetzen interessiert mich nicht so sehr. Dieses 'Weiter so', das zuerst von Frau Merkel etabliert und nun von Herr Scholz weitergeführt wurde, muss aufhören, ansonsten wird die 'Alternative' stärker und stärker.
Günter Witte
WARUM sucht man bei dem ( hoffentlich momentanen ) Erfolg der AFD den Schuldigen jetzt nur bei den anderen Parteien ??? Ich würde eine große Teilschuld auch den Medien geben. Es gibt Medien die zündeln direkt, andere wiederum sehen alle außerhalb ihrer Blase für Dumm an, manche gehen davon aus eine Lebensweise vorschreiben zu können. Und jetzt kommt die AFD und sagt zu allen die aus diesen Raster fallen : wir verstehen euch. Aber so handeln halt Rattenfänger mal ...
679115 (Profil gelöscht)
Gast
@Günter Witte AfD-Wähler sind daran 'Schuld'
Lindenberg
Frau Haßelmann spricht ein wahres Wort: alle Parteien sind verantwortlich für den enormen Erfolg der AFD. Doch wenn es konkret wird, ist davon meist nichts mehr zu hören.
Deshalb ein ganz konkretes Beispiel. Es fehlen Millionen an Sozialwohnungen. Während es in den neunziger Jahren 3 Millionen gab, sind es jetzt nur noch 1,1 Millionen Sozialwohnungen. Der Sozialverband VDK geht von einem Bedarf von fünf Millionen Wohungen aus, da immer mehr Familien finanziell abrutschen, es viele Asylsuchende gibt.
Nur 27.000 Tausend Sozialwohnungen der geplanten 100.00 wurden gebaut, zudem fielen so viele aus der Sozialbindung, dass die Zahl der Sozialwohnungen sogar abnahm.
Das sind katastrophale Zahlen, die Ministerin Geywitz schlicht schönredet.
Die vom Bund zusätzlich bewilligten Milliarden Euro fürs Bauen reichen laut einer Expertenkomission bei weitem nicht aus. Es bräuchte zusätzliche finanzielle Mittel wie beim Wumms bei der Bundeswehr, um hier etwas grundlegend zu ändern.
Eine zusätzliche Steuer, um das Ganze zu finanzieren ist geboten.
Doch nichts dergleichen passiert.
Politik hofft, dass die Medien nicht allzu sehr bei dem Problem hinschauen.
Die meisten Medien beschreiben zwar die Mängel im sozialen Wohnungsbau, nehmen aber die Politik nicht in die Pflicht, versagen deshalb in ihrer Kontrollfunktion.
Anschließend wundern sich Medien und Politik, dass so viele Menschen gewillt sind, AFD zu wählen.
Es bleibt abzuwarten, welche Partei (CDU; SPD; Grüne, FDP?) gewillt ist, an Hand konkreter politischer Probleme (wie beim Wohnungsbau belegt) eine ehrliche Bilanz aufzumachen.
Das damit verbundene Problem: die von Bundeskanzler Schröder (SPD) geschaffenen Billigjobs reichen im Krisenmodus nicht mehr aus, um Familien halbwegs zu finanzieren. Hinzu kommt die Diskussion um teure neue Heizungen, höhere Mieten.
Millionen Menschen mit schlecht bezahlten Jobs haben keine Lobby, wählen aus Protest AFD, da die Linke mit sich selbst beschäftigt ist.
Kaboom
@Lindenberg Och. Die AfD, die GEGEN sozialen Wohnungsbau und GEGEN die Mietpreisbremse ist, und lange Zeit GEGEN einen Mindestlohn war, wird also gewählt, weil Leute die hohen Mieten und niedrigen Löhne Mist finden? Da fällt mir nur ein Wort ein: LOL!
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@Lindenberg Durch die Argumentation schimmert ein paternalistisches Politikverständnis. (?) Dass Bürger mit der Wahl einer rechtsextremistischen Partei drohen - per Umfrage -, zeigt eine Gesinnung, die sich nicht mit der Lösung der bestehenden Aufgaben befrieden lässt.
Lindenberg
@31841 (Profil gelöscht) Die Wähler sind für das verantwortlich, was sie tun: rechtsextrem, also AFD wählen.
Wenn Politik neue Lösungen erbringt, ist noch lange nicht gesagt, dass politisch bald alles wieder im Lot ist. Der rechtsextreme und rechtspopulistische Zersetzungsprozess der Demokratien wie ist der aufzuhalten? Garantiert nicht, indem die CDU ähnliche Parolen wie die AFD schwingt.
Fast alle Demokratien haben ähnliche Probleme mit rechtsextremen oder rechtspopulistischen Parteien. Deutschland ist heute da angekommen, wo Schweden und die Schweiz 2022 im statistischen Mittel standen, wie ein Vergleich in ganz Europa zeigt.
de.statista.com/st...arteien-in-europa/
Eine gemeinsame Antwort der Demokraten gibt es nicht, vor allem auf das grundlegende Problem, den Neoliberalismus, der die Ursache für das Aushölen der Grundfesten der Demokratien ist, und den die Rechtspopulisten in den Himmel loben.
Könnte es sein, dass wir es mit einer euopaweisen Krise der Linken zu tun haben, die dem neoliberalen Zersetzungsprozess kaum noch etwas entgegenzusetzen haben, weil sie sich schon lange damit abgefunden haben, dass ein Drittel der Gesellschaft von dieser Demokratie wirtschaftlich fast nichts hat?
Eine unangenehme Wahrheit, die die Mitte der Gesellschaft pflegenden Medien nur betonen, wenn es unbedingt sein muss.
679115 (Profil gelöscht)
Gast
@Lindenberg Den Prozess aufhalten könnte man durch Umverteilung. Sie treffen den Nagel auf den Kopf, das Problem ist die Ungleichheit und die fehlenden Perspektiven für arme Menschen, speziell die Kinderarmut in Deutschland ist schlicht eine Schande für unser Land. Diesbezüglich sind die meisten Länder der EU zudem besser aufgestellt. Der Niedriglohnsektor muss bekämpft werden und nicht ausgebaut, wer arbeiten geht muss davon leben können. In Krisenzeiten haben die großen Unternehmen und Superreichen die Verantwortung zu tragen und nicht die Mehrheit der Bevölkerung welche diese Lasten gar nicht stemmen können. Ein knappes Drittel der Wahlberechtigten ist nicht interessiert, auch das ist nicht von der Hand zu weisen, anzustreben wäre eine Wahlbeteiligung von wenigstens 80%, um dies zu ermöglichen könnte mehr direktere Demokratie ermöglicht werden. Selbst wenn sich die 'Rechten' sich im Bezug auf Zuwanderung, Flüchtlinge und Asyl nun durchsetzten sind diese Probleme nicht vom Tisch. Der Wohlstand für alle und die freiheitliche Grundordnung haben aufrechterhalten zu werden, eine beständig wachsende Unterschicht wird ansonsten Klima, Wirtschaft und Demokratie zerstören.
679115 (Profil gelöscht)
Gast
@Lindenberg Inhaltlich stimme ich schon zu, ein kleiner Haken: Schuld daran dass die AfD gewählt wird sind die Wähler der AfD. Sonst niemand.
Sie könnten ja auch alle die Linke wählen und sich mit sich selbst beschäftigen anstatt ihr Heil im Rechtsextremismus zu suchen.
Es ist eben einfacher mit dem Finger immer auf die Anderen zu zeigen.
Tyramizou
Wenn man es eben zulässt, dass sich eine Nazipartei etabliert und man dabei über Jahre hinweg denn Hass, die Hetze, die NS-Verharmlosungen und die NS-Glorifizierungen von Nazis IGNORIERT, braucht man Jahre später nicht jammern, dass man ein Naziproblem hat.
Deutschland versagt SCHON IMMER bei rechtsradikalem Terror.
Was wird da dann erwartet?
Deutschland hat aus seiner eigenen Geschichte NICHTS GELERNT.
Und wer aus der Geschichte nicht lernt, der ist gezwungen sie zu wiederholen.
Merkt man ja in Deutschland inzwischen sehr genau.
80410 (Profil gelöscht)
Gast
@Tyramizou Wer ist denn "man", der/die den Faschismus der AfD ignoriert? Die Medien ja schonmal nicht, da findet sich beinahe täglich was über diese Spinner.
Beim rechten Terror stimme ich zu.
Life is Life
@80410 (Profil gelöscht) Och, ich habe gerade den Kanzler im Ohr, der am Wochenende verharmlosend von einer "Schlechte-Laune-Partei" sprach.
80410 (Profil gelöscht)
Gast
@Life is Life Klingt mehr nach Verharmlosen als nach Ignorieren. Ähnlicher Effekt, anderes Problem.
R.A.
Schuld ist die jetzige Politik. Schuld ist auch die CDU angesichts des " wir schaffen das"
In erstere haben viele Menschen Hoffnung gesetzt.
Was kam.... noch mehr Chaos.
Die AfD wird weiter wachsen. Man braucht sich nur umzuhören .
Ist erschreckend. Wir sind aber nur mit Schuldzuweisungrn beschäftigt und niemand will es gewesen sein.
Troll Eulenspiegel
Wieso gibt es einen Streit? 20% der Menschen in Deutschland sind einfach faschistoid eingestellt und haben auf eine aus ihrer Sicht gescheite Partei gewartet.
Irreführende, überkomplizierte Analysen, wie die eine Partei das falsch gemacht hat, Wählerstimmenwanderung, abgehängte nicht beachtete Wähler, etc. etc. sind vielleicht nachvollziehbar aber geht schon in Richtung Ockhams Rasiermesser. Und ist obendrein eine miese Strategie, das Existenzrecht der AfD zu billigen. Im Sinne wir brauchen rechte Parteien, das tue der Demokratie gut, frischer Wind in der Parteienlandschaft.
80410 (Profil gelöscht)
Gast
@Troll Eulenspiegel Wenn 20% der Wähler einfach grundlegend faschistoid sind, warum sitzt dann die AfD nicht dauerhaft bei 20%? Soziale Ächtung kann nicht das Problem sein, denn Gesinnungskontrollen gibt es ja nicht.
Troll Eulenspiegel
@80410 (Profil gelöscht) Die wählen teilweise CDU/CSU, weil deren Parteiprogramm reicht, die Gesinnung zu befriedigen.
80410 (Profil gelöscht)
Gast
@Troll Eulenspiegel Wenn das Parteiprogramm der CDU/CSU angeblich reicht, um die Gesinnung grundlegend faschistoider Wähler zu befriedigen, müsste dann dieses Programm und damit letztlich die Partei als solche nicht auch faschistoid sein?
Troll Eulenspiegel
@80410 (Profil gelöscht) Es reicht bereits, wenn das Parteiprogramm Asyl beschränken will oder ein Söder in Lederhose zu Pogromen aufruft. Dann sind solche Menschen schon zufrieden. Im Parteiprogramm muss ja nichtmal das Wort "faschistisch" vorkommen. Einfach nur mal nach Italien schauen.
Geht mir aber ehrlich gesagt auch eher um den Menschen, der, bedingt durch die Erziehung und Propaganda, immer mit rechtsextremen Inhalten gefüttert werden will. Das scheint meiner Ansicht nach eher die Ursache zu sein.
Dass Parteien Mist bauen ist natürlich nicht von der Hand zu weisen, doch wenn die AfD angeblich deswegen so stark geworden ist, weil die große Koalition Bullshit gebaut hat, dann doch eher, weil man die Hoffnung in eine Partei legt, die der eigenen Gesinnung entspricht. Sonst könnte der enttäuschte Wähler auch gleich grün oder links wählen. Tat er aber offenbar nicht.
Walterismus
@Troll Eulenspiegel In einem Jahr sind es dann 30% und in 2 Jahren dann 40% oder mehr? Ja so macht man es sich natürlich einfach, statt zu akzeptieren, das die Politik der letzten Jahre von allen Parteien zu großen Teilen Bockmist ist.
Jede Partei auf ihre Weise, aber keine Partei darf sich da ausklammern.
Und ja das muss dann auch zu Änderung der Positionen und des Stils einer JEDEN Partei führen
YeahYeah
Nur blöd, dass die AfD ihren aktuellen Höhenflug während der Ampelregierung erlebt. Was da die Schuld der Opposition sein soll, will mir nicht einleuchten. Ich würde nach bewährter taz- Manier vorschlagen, dass die FDP schuld ist.
Rudolf Fissner
@YeahYeah Gute Idee 👍
Ist das Leben noch so schwer kommt jemand von der FDP daher 🤪
ulf hansen
Ausgerechnet Merz .
Ich erspare mir sein Werdegang, dem traue ich eine Koalition mit der Afd absolut zu.
Nilsson Samuelsson
@ulf hansen Traue ich dem CDU-Mann auch zu.
Er wäre auch nicht der erste konservative Politiker, der diesen Umschwung vollzieht.
Ist das Ideologie oder ist das Taktik?
Walterismus
@Nilsson Samuelsson Dafür müsste die ganze Partei aber den Parteitagsbeschluss aufheben, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Ähnlich dem bezüglich der Zusammenarbeit mit der Linkspartei.
Man kann der CDU und Merz viel vorwerfen, vor allem die Kommunikation, aber von einer Zusammenarbeit mit der AfD sind auch die Meilenweit entfernt.
Klar Spinner gibt es immer, aber verallgemeinern auf die Partei sollte man es nicht.
Nilsson Samuelsson
@Walterismus Ich nehme an Sie stehen die CDU noch nahe.
Mit Blick auf die Republikaner in USA, Tories in England, ÖVP in Österreich, und jüngst konservative in Schweden halte ich den Schwenk, die Sie für ausgeschlossen halten, für sehr plausibel und realistisch.
Gehen Sie auf dieses Risiko ein?
Radium
@Walterismus Ach, und was ist den CDU-Stadtratsmitgliedern von Bautzen geschehen? Haben die alle noch ihr Parteibuch?
In meinen Augen ist das der bundesweit bekannt (es gab vorher schon welche) gewordene Sündenfall, auf den es aber eben nicht die gut eine Jahr vorher markig angekündigte Reaktion mit Parteiausschlussverfahren gegeben hat. Oder täusche ich mich da?
Normalo
@ulf hansen Wird er nicht machen - gerade WEIL er ein altvorderer Pechschwarzer ist. So Einer hat die alte Strauß-Devise, dass rechts der Union keine politische Kraft geduldet werden kann, mit der politischen Muttermilch aufgesogen. Die AfD ist ihm also ein natürlicher Dorn im Auge. Wer von der Union zur AfD wechselt, ist aus dieser Sicht kein potenzieller Koalitionspartner sondern ein Verräter. Vergleichen könnte mna es am ehesten mit Lafontaine und seinem Verhältnis zur SPD, nachdem er sie verlassen hatte.
Kriebs
@Normalo Man fragt sich, ob "die alte Strauß-Devise, dass rechts der Union [eigentlich nur der CSU] keine politische Kraft geduldet werden kann" nicht der bessere Weg war/ist.
Dies führte nämlich - anders als in einigen Bereichen der Öffentlichkeit geraunt - gerade nicht zu einer zunehmenden Rechtslastigkeit der Gesellschaft, sondern zur Mäßigung des rechten Rands. Zumindest zu dem Teil des rechten Randes, der wenigstens noch den Anschein des Bürgerlichen wahren will.
Ein beredtes Zeugnis legt hier H.G. Maaßen ab: War er früher ein stramm national-konservativer CDU-Parteigänger, mit sicherlich grenzwertigen, aber zweifellos (noch) demokratischen Ansichten, ist er nach seiner Demission immer weiter und schriller nach rechtsextrem weggebrochen bis hin zum (noch) verklausulierten Antisemitismus.
Hier stellt sich die Frage, ob nicht eine konservativere (oder für andere: "rechtere") Union als einzige Karriereperspektive für Personen am rechten Rand einen wenigstens mäßigenden Einfluss auf das Reden und Handeln ausübt, wenn schon nicht auf das Denken.
Nilsson Samuelsson
Was der CDU-Mann sagt muss nicht auch geglaubt werden. Die Konservativen in Schweden haben genau dasselbe vor vier Jahren beteuert - jetzt sagen sie es nicht mehr.
Pilatus333
Vielleicht sollten die anderen Parteien dann auch mal anfangen Politik für das Volk zu machen und nicht nur für ihre Ideologie. Wenn ich sehe, dass Habeck mit seinem Gesetzen einfach mal so Eigentum vernichtet, dann würde ich auch den Regierenden einen Denkzettel verpassen wollen.
Bussard
@Pilatus333 Verstehe ich nicht, wieso und wo wird denn Eigentum vernichtet? Bitte um Erklärung.
Pilatus333
@Bussard Der Kollege unter Ihnen hat es korrekt beschrieben. Jedem Eigenheimbesitzer wird der Taschenrechner gehörig einheizen
Kriebs
@Bussard Streng genommen wird Eigentum nicht vernichtet. Aber das Eigentum von Hauseigentümern wird entwertet. Es ist zu erwarten (und findet schon statt), dass Häuser und Wohnungen mit dem neuen GEG an Wert verlieren, wenn Öl- oder Gasheizungen verbaut sind. Der Markt (die Käufer) preisen dann einfach die Renovierungs- und Umrüstkosten in etwaige Kaufpreise mit ein.
Bei älteren Häusern auf dem Land in wirtschaftlich schwächeren Regionen kann es dazu führen, dass ein Haus überhaupt nicht mehr verkäuflich wird.
Dann ist das theoretisch vorhandene Eigentum an dem Haus faktisch aufgrund der Unverkäuflichkeit nichts mehr wert.
Um es zusammenzufassen: Die Bezeichnung "Eigentum wird vernichtet" ist ein pointiertes Zuspitzen des Phänomens der Entwertung von faktisch vorhandenem Eigentum.
Hans Hermann Kindervater
@Bussard Dann sprechen Sie mal mit Eigenheimbesitzern.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
Heiteres Zitate-Raten: "Haltet den Dieb!" - Friedrich Merz?
Rudolf Fissner
@95820 (Profil gelöscht) Nach der Regierung Merkel, 2021, bei der letzten Wahl lag die AfD bei 10%. Was ist danach in der Regierung Scholz schief gelaufen, dass sich die Ergebnisse verdoppelt haben? Fehlt etwa ein Seehofer?
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Am 30.09.2021 habe ich ausführlich für Rot/Schwarz plädiert: Lindner und Merz wären uns vermutlich erspart geblieben. Baerbock und Habeck auch. GroKoDeals-Tränen weinend:
taz.de/Selfie-von-...bb_message_4193699
Kaboom
@Rudolf Fissner Die von Merkel geführten Regierungen zeichneten sich - wie alle konservativ geführten Regierungen - dadurch aus, dass in aller Regel Streit nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen wurde. Es wurde sich im Hinterzimmer zusammengesetzt, manchmal bis zum nächsten Morgen getagt, eine Einigung wurde erzielt, und dann hielten sich alle Beteiligten an die Vereinbarungen. Das ist allerdings mit der FDP ganz schlicht nicht möglich. Egal welchen Aspekt der o.g. Vorgehensweise man betrachtet.
Kriebs
@Kaboom Auch dann ist ja aber Fritze Merz nicht schuld am Höhenflug der AfD, sondern allenfalls Christian Lindner & Konsorten.
Nachtsonne
Wenn eine Partei in der Opposition erstarkt, ist das immer eine Folge der Regierungspolitik. Man muss sich Gedanklich schon enorm verrenken, um von diesem Grundsatz abzuweichen.
Kaboom
@Nachtsonne Also mir fallen da - ganz ohne Verrenkungen - "ukrainische Sozialtouristen" ein, die dümmliche Entgleisung im Kontext Homosexualität, die "kleinen Paschas", und wenn ich ein wenig nachdenke, fallen mir bestimmt noch ein halbes dutzend weiterer rechter Anfälle von Merz aus den letzten Monaten ein.
Der Mann macht das Gedankengut von Höcke & Co. salonfähig. Und wie immer wird dann das Original gewählt. Aber das kapiert der Mann einfach nicht.
679115 (Profil gelöscht)
Gast
@Nachtsonne Die AfD wäre ohne 16 Jahre Merkel und Groko, Groko und nochmal Groko nicht da wo sie jetzt steht, korrekt. Sie etabliert(e) sich in den Landtagen. In Umfragen kommt die AfD seit dem Regierungswechsel konstant zwischen 10 und 20 Prozent und natürlich steigt da der Widerstand, wenn der erklärte Feind, die Grünen, anfangen Inhalte durchzusetzen.
Nilsson Samuelsson
@Nachtsonne Ich würde ja auch ein bisschen auf die Geldströme hinter die Erfolge der AfD schauen.
Ihrer "Grundsatz" teile ich auch sonst nicht. AfD lebt neben ihren Parteispendeneinkünfte von rassistichen und identitären Hetze, gesellschaftliche Spaltung und Populismus - sonst nichts.
Die Ursachen der gesellschaftlichen Spaltung dann auf andere zu Schieben (die da oben), wie Sie es gerade tun, ist bekanntlich Teil der Strategie.
Nachtsonne
@Nilsson Samuelsson Es ist viel einfacher. Ungeregelte Migration und konzeptionslos steigende Energiepreise. Zeigt Ihnen jede Umfrage. Die CDU bietet darauf aus Sicht vieler Menschen keine Antwort mehr, da sie sich den Grünen anbiederd. Bei der SPD fast das gleiche Bild. Und ja, Merkel hat die AFD geschaffen. Aus Merkels Alternativlosigkeit wurde die Alternative für Deutschland. Das ist für viele Linke allerdings nicht zu verstehen , weil sie eben Linke sind und nicht mit Merkel politisch heimatlos wurden.
rero
@Nilsson Samuelsson Wie Sie ganz richtig schrieben, lebt die AfD von der gesellschaftlichen Spaltung.
Das heißt, jemand hat eine Spaltung verursacht, von der die AfD lebt.
Die AfD hat kaum politische Konzepte.
Tyramizou
@rero Die, die Nazis wählen, die haben sich selbst abgespalten.
Die NSAfD hat das verdeutlicht.
rero
@Tyramizou ab wann würden sie denn erwarten, dfass jemand was dagegen tut?
Wenn die AfD in manchen Bundesländern absolute Mehrheiten einfährt?
Diese Abgrenzungsrhetorik mit "Wir sind die Guten, die sind die Bösen." bringt es doch nun offensichtlich allein überhaupt nicht.
Zebulon
@Nilsson Samuelsson Ihre Kommentare sind mir immer als in sich stimmig aufgefallen und ich kann Ihnen nur beipflichten, Herr Samuelsson. Freue mich immer, sie zu lesen.
679115 (Profil gelöscht)
Gast
Wir sollten uns sehr wohl Sorgen machen. Die AfD ist im Schatten der Groko-Politik unter Merkel beständig gewachsen, hat sich trotz der Radikalisierung weiter ausgedehnt und wird sich nicht einfach ignorieren lassen wie beispielsweise die NPD (nun Heimat). Den Grünen oder einem Heizungsgesetz, so dilettantisch es auch vorgetragen wurde, jetzt die Schuld zuzuschieben ist das Allerletzte. Es erscheint sogar eher nichtig angesichts der Probleme, die der AfD weiter und wieder Zulauf bescheren, und denen die Politik, die Justiz und auch die Polizei nicht konsequent gegenübertreten können oder wollen. Es wird kein Konsens im Hier und Jetzt gesucht, es werden große Pläne für die Zukunft geschmiedet während das Haus bereits brennt. Flüchtlinge, Inflation, Corona, Ukrainekrieg, Armut, Klima und eine Politik die wann genau zuletzt "gute Arbeit" verrichtete (?), eine Justiz der die Verhältnismäsigkeit abhanden gekommen ist und eine Polizei die zur Gewaltausübung an den falschen Stellen neigt. Das verloren gegangene Vertrauen in die Gewalten wird sich auf die schnelle nicht wiederfinden. Anstatt Menschen einzubinden setzten wir weiter auf Einwanderung, wer sich der Impfung verweigert wird zum Querdenker abgestempelt, die Kinderarmut wird nicht bekämpft, die Ungleichheit wächst, Klimaziele werden in die Zukunft verbannt. Bildung und Wohlstand für alle ist ferner denn je. Es wäre möglich die Superreichen sowie die großen Unternehmen in der Krise heranzuziehen, ein bedingungsloses Grundeinkommen aufzulegen, der freiheitlichen Grundordnung zu entsprechen, höhere Gehälter in diversen Sektoren zu bezahlen, die Einwanderung zu regulieren, direktere Demokratie zu etablieren, Armut abzuschaffen. Stattdessen wird ein 'Weiter so' propagiert und mit Gesetzten und Reformchen hantiert die niemandem helfen.
Tyramizou
@679115 (Profil gelöscht) Kleiner Tip:
die NPD wurde nur nicht verboten weil die Wähler zur NSAfD abgewandert sind und man dann meinte, man bräuchte die NPD ja jetzt nicht mehr verbieten, da sie jetzt ja zu unbedeutend sei.
Das ist Inkompetenz made in Germany
Man WILL also eine Nazipartei haben.
679115 (Profil gelöscht)
Gast
@Tyramizou Man kann sich schon fragen warum Herr Bhakdi sich wegen Volksverhetzung verantworten soll während Herr Höcke fröhlich weiter NS-Rhetotik bedient. Da werden konsequent Rechtsgrundsätze mit Füßen getreten. Das WIR es wollen bezweifele ich dennoch sehr.
Zebulon
@679115 (Profil gelöscht) Das unterschreibe ich gern !
Ajuga
@679115 (Profil gelöscht) Ja.
Lowandorder
Genau Genau.
Für Arschlöcher für Deutschland 🇩🇪 & deren Größe!
Ist doch Friedrich Merz aus Westfälisch Sibirien -
Früher “Letzter Halt ☝🏿 Brilon 🌳🌲🌳🌲🌳 -
Hück - altArnberg Niederineimer!
Der geborene Experte! Wollnichwoll.
Schließlich “war sein Opa (Zentrum/NSDAPCDU)
Kein Nazi“ • ©️
unterm—-Urteilens selbst —-
NICHT DER OPA IST DAS PROBLEM, SONDERN DIE HALTUNG DES ENKELS
: Der seltsame Stolz des Friedrich Merz
taz.de/!805458/
&
www.tagesspiegel.d...p-war-8129401.html
&
taz.de/Merz-Grossv...-Mitglied/!803355/
Merz‘ Großvater SA- und NSDAP-Mitglied
Dokumente, die die taz gestern vom Hauptstaatsarchiv Düsseldorf ausgehändigt bekam belegen: Der Bürgermeister von Brilon Josef Paul Sauvigny war Mitglied mehrere NS-Organisationen, darunter der SA. Merz veröffentlicht dreiseitige Erklärung
& die unverdächtige FAZ schon vor 6 Jahren
“Der Nazivorwurf und sein Beitrag zum Sieg der Rechtspopulisten
Don Alphonso vor 6 Jahren
blogs.faz.net/deus...tspopulisten-4642/
&
“Merz bejubelt rechten Großvater
CDU-Politiker Friedrich Merz macht den Hohmann. Vor Parteibasis in Brilon feierte der Sauerländer seinen Opa. Dabei war Merz‘ Großvater Bürgermeister in der Nazizeit und lag Adolf Hitler zu Füßen
taz.de/Merz-bejube...rossvater/!806584/
&
Die Welt - mit dem Zitat “Mein Großvater war kein Nazi!“
Find ich grad nicht
Na Servus
Wunderwelt
Vermutlich fragen sich viele, wie es sein kann, daß ein erwiesenermaßen Rechtsextremer, eine Landtagsfraktion anführen kann/darf..
Das ist ein verheerendes Signal und in etwa gleichbedeutend damit Nazis Salonfähig zu machen..
Und es geht mittlerweile eine subtile Angst um. Bestimmte Dinge sollte man nicht tun oder sagen...weil das könnte ja Wähler in die Arme der AfD treiben...
Und das ist wirklich ein echtes ALARMSIGNAL.!!
Es geht bei all dem auch, aber nicht in erster Linie um Sachpolitik. Vor allem darf es einfach nicht sein, daß Nazis ein unterschwelliges Erpressungspotenzial bekommen..
Man darf Nazis weder Raum über lassen, noch sie irgendwie nachahmen..
Die Demokratie muss wehrhaft sein.
Und wenn die Gesetze nicht ausreichen um erwiesenermaßen Rechtsextreme wie Höcke Status und Reichweite zu entziehen, dann sollten sich alle demokratischen Parteien schleunigst daran machen das zu ändern..
Hoagie
Viele Nicht-Nicht-Wähler würden demnach, laut einer Umfrage an der ich aus Prinzip nie teilnehmen würde, lieber AfD als CDU wählen. Meine Oma meint, Herr März sei ein Stinkstiefel. Aber manchmal hat er ja recht. Bei den augenscheinlich schlechten Politikern, insbesondere auch die der ewig (nur) herumnörgelnde krankhaft selbstverliebten Oposition, die zum Glück gerade nicht die Regierung stellt, müssten doch massenhaft besonders clevere junge Leute Politiker:in werden wollen.
Carcano
@Hoagie > müssten doch massenhaft besonders clevere junge Leute Politiker:in werden wollen.
Clevere junge Leute ergreifen einen sinnvollen Beruf, in dem sie mit ihren Kollegen kooperieren, anstatt gegen sie zu konkurrieren, und verdienen noch einen Haufen Schütte dabei.
Dafür muss man halt nur irgendwas nützliches gelernt haben. Die, denen diese Voraussetzung fehlt, gehen dann in die Politik.
Möglicherweise ist der dadurch so hohe Anteil an Ungelernten der Grund, warum sich manche Leute von manchen Parteien abwenden.
Perkele
Scholz ist nicht naiv? Oder doch? Es wird nix mit Sachpolitik. Die FDPCDSU setzt auf Emotionen und darauf, dass die Springerpresse weiter in genau die gleiche Kerbe schlägt, auch gerne mal an den Tatsachen vorbei. Rationales Denken setzt voraus, auch einzusehen, dass es ganz und gar nicht weitergehen kann wie bisher. Die Klimakatastrophe ist längst da, doch niemand will das hören. Sehr viele unserer Mitbürger*innen lassen sich von krass falschen, irreführenden Aussagen einlullen, sie könnten alle ohne jeden eigenen Verzicht das Problem "technologieoffen" lösen. Das klingt viel bequemer als die Fakten. Sollen andere es doch richten, wir nicht. Wenn Olaf nicht sehr bald wach wird, dann wird es eine schwarz/braune Koalition geben. Daran habe ich keinen Zweifel. Das wird in Thüringen anfangen und vielleicht auch in Sachsen. Und dann im Bund...
Zebulon
@Perkele Leider haben wir (ich wiederhole mich eventuell) den falschen Kanzler in diesen eh schon mauen Zeiten. Hier werden Taten gebraucht, aber Seifenblasen geliefert. Die Arbeit bleibt liegen und die häßliche Opposition wird grundlos stark gemacht. Wir brauch(t)en gerade einen ambitionierten, fähigen Kommunikator an der Regierungsspitze. Und nicht das Elend da.
Es kann hier durchaus aus der deutschen Geschichte gelernt werden. Wir sind nicht dazu verdammt, jeden Fehler von vor 100 Jahren wieder zu machen.
Kriebs
@Zebulon "Wir brauch(t)en gerade einen ambitionierten, fähigen Kommunikator an der Regierungsspitze. Und nicht das Elend da." --> Also doch die Schuld der Ampel. Schließlich haben die dort diesen Kanzler gewählt.
Dürfte auch in etwa passen, allerdings trifft der Vorwurf der Inkompetenz auf ziemlich viele in der oberen Ebene der Politik zu, nicht nur auf den Kanzler.