Trump und der Sturm aufs Kapitol: Angestachelt und vorbereitet
Putsch oder Aufstand? Trump hat die Demokratie untergraben. Seine Anhänger haben Blut geleckt.
U nter allen anderen Umständen wäre es eine feierliche Zeremonie unter der Kuppel des Kapitols in Washington gewesen. Der US-Kongress hätte die Entscheidung des Electoral College und der US-amerikanischen Wähler.innen bestätigt und der Wahl von Joe Biden ins Weiße Haus seinen Segen gegeben. Trotz der Zitterpartie nach dem Wahltag lag dem Kongress letztlich ein eindeutiges Ergebnis vor. Biden hat mit 51,3 Prozent gewonnen. Er hat 7 Millionen Stimmen mehr bekommen als Donald Trump. Das Electoral College hat sich mit 306 gegen 232 Wahlleute klar für Biden ausgesprochen.
Stattdessen haben die USA, die sich selbst als leuchtendes Beispiel für Demokratie sehen, einen der schwärzesten Tage ihrer Geschichte erlebt. Tausende von Trump-Anhängern stürmten das Allerheiligste ihrer Republik. Rannten unter Trump-, Tea-Party- und Konföderierten-Fahnen, unter lautem U-S-A-Gejohle und mit gebrüllten Injurien gegen alle, die gegen den scheidenden Präsidenten sind, die Stufen in das Gebäude hoch. Überwältigten die Polizei. Brachen in die beiden Kammern ein. Drängten die gewählten Volksvertreter unter Pulte, hinter Trennwände und in Gasmasken. Und verhinderten jeden Fortgang der parlamentarischen Arbeit.
War es ein Putsch? Vielleicht. Zwar haben sich weder Militärs noch Polizisten offen auf die Seite der Stürmer gestellt. Aber der scheidende Präsident persönlich hat ihnen vermittelt, dass sie das Richtige taten. „Kämpft!“, hat er ihnen zugerufen, bevor sie sich auf den Weg zum Kapitol machten. Und: „Wir gehen zum Kongress.“
Viele seiner Anhänger waren unterwegs auf der Pennsylvania Avenue davon überzeugt, dass Trump persönlich mit ihnen zum Kongress marschierte. Erst nach stundenlangem Schweigen meldete sich Trump zu Wort. In einem halbherzigen Video am späten Nachmittag forderte er seine Gefolgsleute dazu auf, nach Hause zu gehen. Aber gleichzeitig schüttete er frisches Öl ins Feuer, indem er erneut seine Lüge wiederholte, die Wahlen seien „gestohlen“ worden.
Der Wahlverlierer Trump hat den Sturm auf das Kapitol in den zurückliegenden zwei Monaten mit aufrührerischen Worten angestachelt und vorbereitet. Indem er auf erfundenem Wahlbetrug und erfundenen Manipulationen bestand, hat er nicht nur das Vertrauen in die zurückliegenden Wahlen, sondern auch in die Demokratie selbst sowie in ihre Institutionen und in ihre Zeremonien und zentralen Orte nachhaltig untergraben.
Ein unverzeihliches Vorgehen der Polizei
Doch gerade deswegen wäre der Sturm auf den US-Kongress nicht unvermeidbar gewesen. Die Polizei – insbesondere die in Washington, weltweit eine der Städte mit der höchsten Polizeidichte – hat oft bewiesen, dass sie in der Lage ist, auch sehr viel größere Menschenmengen zu kontrollieren. Bei anderen Gelegenheiten ist sie in der Lage, Tausende von Festgenommenen abzuführen und/oder Plätze binnen Sekunden mit Tränengas zu räumen.
Am Mittwoch war klar, dass die Anhänger von Trump, die in die Hauptstadt kamen, bereit zum Angriff waren. Weder sie noch ihr Held hatten einen Hehl daraus gemacht. Dass die Polizei darauf nicht vorbereitet war, ist unverzeihlich.
War es ein Aufstand? Auf jeden Fall. Zwar wird der Kongress – wenngleich mit Verspätung – die Wahl von Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten bestätigen. Aber die schlechte Nachricht ist, dass diese Stürmer am Mittwoch Blut geleckt haben. Trump und seine rückgrat- und skrupellosen Unterstützer in der Republikanischen Partei haben ihnen das Gefühl gegeben, dass sie „das Richtige“ tun. Ihr Eindringen in den Kongress und der dadurch ausgelöste unmittelbare Zusammenbruch der demokratischen Arbeit hat ihnen den Eindruck der eigenen Macht vermittelt.
Die Schwächen der US-Demokratie und ihrer Institutionen sind schon in den zurückliegenden vier Jahren vielfach deutlich geworden. Aber dieser Mittwoch, der 6. Januar 2021, hat gezeigt, dass die USA zu einem Land geworden sind, das sich gefährlich weit in die Richtung dessen bewegt hat, was Trump als Shithole-Countries bezeichnet hat.
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