Chaos in Washington: Trump-Anhänger stürmen Kapitol

Nach einer Rede Trumps dringen Demonstranten in das Parlament ein. Eine Frau stirbt nach Schüssen. Biden spricht von beispiellosem Angriff auf die Demokratie.

Die Wand rauf: Trump-AnhängerInnen am Capitol in Washington Foto: Jim Urquhart/rtr

Dieser Text wurde bis 0.50 Uhr laufend aktualisiert. Ein taz-Korrespondenten-Text aus Washington steht hier.

WASHINGTON rtr/dpa/ap/taz | In Washington eskalieren die Proteste von Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump. Nach einer einheizenden Rede des Republikaners marschierten Trump-Unterstützer vor dem Kapitol auf, dem Sitz des US-Parlaments. Während der Kongress sich anschickte, den Wahlsieg von Joe Biden formell zu bestätigen, drangen aufgebrachte Trump-Unterstützer scharenweise auf das Gelände des Parlamentssitzes vor.

Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen, die Parlamentssäle wurden geräumt. Die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris wurde einem Mitarbeiter zufolge in Sicherheit gebracht.

Bei den Auseinandersetzungen im Kapitol wurde eine Frau durch Schusswaffen so schwer verletzt, dass sie später starb. Das bestätigte eine Polizeisprecherin am Abend. Die genauen Hintergründe waren noch unklar. Der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, hatte zuvor bei einer Pressekonferenz gesagt, es habe sich bei der angeschossenen Person um „einen Zivilisten“ gehandelt habe.

Erst nach fast vierstündigen Unruhen wurde die gewaltsame Besetzung des US-Kapitols nach offiziellen Angaben beendet. „Das Kapitol ist gesichert“, hieß es am Mittwoch gegen 18 Uhr Ortszeit in einer Durchsage für die noch im Repräsentantenhaus verbliebenen Abgeordneten. In dem abgeriegelten Raum, in dem sie ausharrten, brandete Applaus auf.

Das Repräsentantenhaus wollte noch im Laufe des Abends (Ortszeit) die Zertifizierung des Wahlergebnisses fortsetzen. Das teilt die Präsidentin der Kongresskammer, Nancy Pelosi, mit. Man werde die Sache zu Ende bringen.

Menschen suchen Schutz auf der Tribüne des Repräsentantenhauses Foto: Andrew Harnik/AP/dpa

Die Bürgermeisterin Washingtons verhängte eine Ausgangssperre von 18.00 Uhr bis 06.00 Uhr Ortszeit.

Zuvor hatten sich schwer bewaffnete Polizisten in voller Bereitschaftsausrüstung und mit Gasmasken ihren Weg über das Gelände gebahnt, um die Menge zu vertreiben. An den Weststufen des Kapitols gerieten sie immer wieder mit gewaltbereiten Trump-Unterstützern aneinander.

Der Polizeichef sagte, zunächst seien 13 Personen festgenommen und fünf Waffen sichergestellt worden. Auch die Nationalgarde und andere Sicherheitskräfte waren ans Kapitol gerufen. Mindestens eine Person wurde angeschossen.

Biden: beispielloser Angriff auf die Demokratie

Der designierte Präsident Joe Biden hatte sich zuvor in einer Ansprache aus seinem Büro in seinem Wohnort in Wilmington, Delaware, an die US-Öffentlichkeit gewandt. Die Demokratie der USA werde in diesem Moment angegriffen, sagte Biden. Ins Kapitol einzudringen, Büros zu verwüsten und eine Sitzung des Kongresses zu unterbrechen, sei kein Protest, das sei ein Aufstand, sagte er. Biden forderte Präsident Donald Trump in dramatischen Worten auf, sofort vor die nationalen Fernsehkameras zu treten und seine Anhänger*innen zum Rückzug aufzurufen.

Fast gleichzeitig veröffentlichte Trump auf seinem Twitter-Account ein Video, in dem er tatsächlich seine Anhänger zum Rückzug aufrief. Er verstehe ihren Schmerz darüber, dass die Wahl gestohlen worden sei, wie jeder wisse. So etwas sei noch nie passiert. Aber man brauche Frieden und Recht und Gesetz, deshalb sollten sie nach Hause gehen.

Polizisten halten Demonstranten im Parlament mit Waffen in Schach Foto: Andrew Harnik/ap

Das Video wurde von Facebook, YouTube später auch von Twitter gelöscht. Der Nachrichtendienst hatte die umstrittene Aufnahme zuvor schon mit einer Warnung versehen und seine Weiterverbreitung unterbunden.

Trump heizte ein

Vor dem Sturm auf das Kapitol hatte Trump in einer Ansprache vor Tausenden Anhängern unweit des Weißen Hauses seine nicht belegten Vorwürfe wiederholt, dass er um den Wahlsieg betrogen worden sei. „Man tritt nicht ab, wenn Diebstahl im Spiel ist“, sagte er. „Unser Land hat die Nase voll, und wir werden es nicht mehr hinnehmen.“

Trump erhöhte in seiner Ansprache auch den Druck auf seinen Vizepräsidenten Mike Pence, den Kongress an der Bestätigung des Wahlergebnisses zu hindern. Sollte sein Vize dies nicht tun, wäre er „sehr enttäuscht“, sagte Trump.

Pence selbst hatte die Kongressberatungen in seiner verfassungsmäßigen Rolle als Senatspräsident eröffnet. Er sagte zwar, er teile „Bedenken“ hinsichtlich der „Integrität“ der Wahl. Zugleich betonte er aber, die Verfassung sehe nicht vor, dass er allein Wahlergebnisse annehmen oder zurückweisen könne.

Forderung nach Amtsenthebung von Trump

Der Präsident des US-Industrieverbandes National Association of Manufacturers ruft dazu auf, eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump zu prüfen. Trump habe „Gewalt angestachelt beim Versuch, an der Macht zu bleiben“, erklärt Jay Timmons. Vize-Präsident Mike Pence solle die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes erwägen. Dieses regelt eine Amtsenthebung des Präsidenten.

Ähnliche Forderungen folgten aus den Reihen der Demokraten. Die Kongressabgeordnete Ilhan Omar teilte am Mittwoch auf Twitter mit, sie fertige bereits Artikel zur Anklageerhebung an. „Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleiben, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, und wir müssen unseren Eid erfüllen.“ Ihre Kollegin Carolyn Bourdeaux schloss sich der Forderung an und machte Trump persönlich für den Angriff verantwortlich.

Die demokratische Kongressabgeordnete Ayanna Pressley schrieb auf Twitter: „Donald J. Trump sollte sofort vom Repräsentantenhaus angeklagt und vom Senat der Vereinigten Staaten aus dem Amt entfernt werden, sobald der Kongress wieder zusammentritt.“ Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu rief Vizepräsident Mike Pence dazu auf, Trump auf Basis des 25. Zusatzartikels der Verfassung für amtsunfähig zu erklären.

Rechtsextreme bei der Trump-Demonstration

An der Demonstration mit dem Motto „Rettet-Amerika-Marsch“ nahmen auch Mitglieder von rechtsextremen Gruppen und Bürgerwehren teil. Trump-Anhänger riefen „Legt den Sumpf trocken“ und „Fuck Joe Biden“. Auf Flaggen stand „Join or die“ („Mach mit oder stirb“).

Nach der Rede des Präsidenten waren Demonstranten zum Parlamentssitz gezogen, hatten Barrikaden umgeworfen und sich auf dem Kapitol Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Diese setzte Tränengas und Pfefferspray ein. Auf den Treppen des Parlamentsgebäudes wurden Trump-Flaggen entrollt. Vor dem Sitzungssaal des Repräsentantenhauses fand einem Bericht von CNN zufolge eine Konfrontation mit Bewaffneten statt. Es seien Waffen gezogen worden.

Auch in anderen US-Bundesstaaten protestierten Trump-Anhänger laut einem CNN-Bericht vor nationalen Parlamenten, allerdings in wesentlich kleinerer Zahl und meist friedlich. Derartige Proteste habe es in Georgia, Kansas, Colorado und Oregon gegeben.

Biden hatte zwei Wochen vor seinem Amtsantritt auf eine endgültige Verschiebung des Machtgefüges in Washington zu seinen Gunsten hoffen können. Seine Demokraten hatten neben dem Repräsentantenhaus auch die Mehrheit im Senat zu erobern. Bei den entscheidenden Stichwahlen im Bundesstaat Georgia um zwei noch offene Sitze im Senat setzten sich die demokratischen Bewerber durch.

Der Gewinn des einen Sitzes hatte schon Stunden zuvor festgestanden. Die Meldung, dass die Demokraten auch den zweiten Sitz und damit die Mehrheit im Senat erringen konnte, kam just während der Ausschreitungen im Parlament.

Internationales Entsetzen

Außerhalb der USA werden die Vorgänge in Washington heftig kritisiert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht auf Twitter von „schockierenden Szenen“. Das Ergebnis der „demokratischen Wahl“ müsse respektiert werden.

„Die Szenen von heute Nacht in Washington, D.C. zu beobachten, ist ein Schock“, schrieb EU-Ratschef Charles Michel am Mittwoch auf Twitter. „Wir vertrauen den USA, dass sie eine friedliche Machtübergabe zu Joe Biden sicherstellen.“

Ähnlich äußerte sich EU-Parlamentspräsident David Sassoli: „Tief beunruhigende Szenen vom US-Kapitol heute Abend.“ Demokratische Wahlen müssten respektiert werden. „Wir sind sicher, dass die USA sicherstellen werden, dass die Regeln der Demokratie geschützt werden.“

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach von einem „inakzeptablen Angriff auf die Demokratie“. „Schockiert über die Szenen in Washington“, twittert Kurz auf englisch. Nun müsse eine friedliche und geordnete Machtübergabe gesichert werden.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, seine Wahlniederlage endlich anzuerkennen. Es gebe „schreckliche Bilder aus Washington“, twittert Rutte. „Sehr geehrter Herr Trump, erkennen Sie heute Joe Bidens Wahlsieg an.“

Auch die Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Schwedens Außenministerin Ann Linde, hat die Unruhen als „Angriff auf die Demokratie“ bezeichnet. Die dramatischen Ereignisse in Washington seien zutiefst beunruhigend: „Ich fordere eine friedvolle Rückkehr zu Ordnung und Respekt für den demokratischen Prozess“, schrieb Linde in der Nacht zu Donnerstag auf Twitter.

Comments

[Deep South]

Eigentlich hab ich mich gewundert, dass sowas nicht schon viel früher passiert ist. Und es ist auch nicht uninteressant, dass es erst ein paar Monate her ist, als man weitgehend friedliche Black Lives Matters

Proteste vor dem Weißen Haus brutal mit Nationalgarde und Tränengas aufgelöst hat.

Zumindest ist Trump offensichtlich dumm genug, sich und seine treuesten Anhänger komplett zu entlarven und nun auch große Teile der eigenen Partei gegen sich aufzubringen. Biden wirds sowieso schwer haben, mit diesen Hinterlassenschaften aufzuräumen.

Bei einem sauberen Abgang hätte Trump keine schlechten Karten für eine zweite Amtszeit in 4 Jahren gehabt. Mit diesen Bildern dürfte er endgültig überreizt haben.

[Normalo]

Sehen wir es mal zynisch-positiv: Mit seinem Teil an dem Aufruhr hat Trump sich wahrscheinlich den größtmöglichen Schaden zugefügt, den er gestern anrichten konnte. Er ist jetzt auch für die meisten Republikaner, die ein öffentliches Amt bekleiden und ihn bislang unterstützt haben, von einem Stimmenbeschaffer zu einer Gefahr mutiert. Sie wissen nun, der Mann ist bereit, die Demokratie niederzureißen und würde zum eigenen Machterhalt auch über IHRE Leichen gehen.

Und er hat Twitter (und anderen social media) endlich eine legitime Ausrede gegeben ihn kaltzustellen. Das könnte fast noch schwerer wiegen.

Zweiter Punkt: Die US-Demokratie ist letztlich stabil. Die Wahl war verfassungsgemäß, Joe Biden hat sie gewonnen, Joe Biden wird in zwei Wochen Präsident sein, und er wird mit einem Kongress regieren, über dessen beide Häuser die Republikaner die Kontrolle verloren haben - TROTZ der rücksichtslosen, konzertierten Gegenwehr des (noch) mächtigsten Mannes im Land und seiner militanten Anhänger. Die Nachwehen der Art und Weise, wie es dazu kommt, werden noch eine Weile andauern, aber das System kann sie schultern. Wir sehen anderswo, was passiert, wenn eine weniger stabile Demokratie auf einen Despoten trifft, der, einmal gewählt, einen Abschied von der Macht nicht mehr als Option sieht: Entweder er bleibt an der Macht, oder es gibt wirklich Bürgerkrieg. Seit gestern ist klar, dass weder das eine noch das andere in den USA droht.

[85198 (Profil gelöscht)]

"Angriff auf die Demokratie?"

Was voraussetzt, dass es sich in bei den USA um eine Demokratie handelte. Allein für die Stichwahl in Georgia haben superreiche Kapitalisten derweil etwa eine Milliarde US-Dollar locker gemacht.

Dieser Angriff von extremen Rechten auf die US-Oligarchie/Plutokratie ist vor allem deswegen verwerflich, weil es ein Angriff von Faschisten war, die gar keine Demokratie wollen. Damit ist der Mob gemeint, obwohl sowohl die republikanischen Kandidaten (nicht nur in Georgia), als auch diejenigen Teile des Kapitals, die sie finanzieren, ebenso extrem rechts sind. Der Angriff auf die Demokratie wird seit langem schon weitaus wirkungsvoller aus dem Inneren der Regierungssitze und der Firmenzentralen geführt.

[grenzgängerin]

Trump gehört weggesperrt . Schon lange.

Ich bin mir nur nicht ganz sicher, ob in einem weißen oder orangefarbenem Anzug.

Bisher dachte ich immer eher weiß, aber nach den heutigen Ereignissen tendiere ich zu orange.

[satgurupseudologos]

ein "beispielloser Angriff auf die Demokratie" kann es nicht sein-da eine solche in den plutokratisch dominierten usa nicht real existiert -

die kapitalherrschaft ist nicht abwählbar

und korrumpiert die amerikanische politik sosehr dass dort demokratie unmöglich ist

nur eine soziale revolution könnte das ändern

weil der name Washington für so viel schlechtes steht sollte diese stadt nicht die hauptstadt irgendeines staates bleiben

am besten wäre es wenn die usa sich auflösen würden und aus der weltgeschichte verschwänden

sowohl das amerika des Trumpismus -Donaldismus als auch das amerika für das Joe Biden steht haben moralisch betrachtet keine existenzberechtigung

[Pace#]

Ich möchte nichts mehr über Orban, Erdogan, Putin, weitere schräge Typen in Polen, Serbien, Lateinamerika, Thailand oder sonst wo hören.

Die Weltmacht Nr. 1 die die Demokratie mit Waffengewalt in archaische Drittweltstaaten, in Staaten auf der Stufe von Stammesclans, Familienmafia bringen will, in Strukturen die einfach noch nicht ( hoffentlich nicht für ewig) Demokratie tauglich sind.... sollte erst bei sich Selbst anfangen. Nicht vergessen 74 Millionen US Amerikaner haben D.T.

In "freier" Wahl ihre Stimmen und Vertrauen anvertraut. Soweit mündige Bürger.

[Normalo]

@Pace# "Ich möchte nichts mehr über Orban, Erdogan, Putin, weitere schräge Typen in Polen, Serbien, Lateinamerika, Thailand oder sonst wo hören."

Darüber würde ich in zwei Wochen nochmal nachdenken. Dann wird voraussichtlich Joe Biden mit einer nach allen Rechenspielarten deutlichen und in allen relevanten Gremien bestätigten Mehrheit der Stimmen der neue Präsident der USA sein. Und Donald Trump wird ein Ex-Präsident sein, der einmal gewählt und bei nächster Gelegenheit wieder abgewählt wurde. Wie sieht es demgegemüber in den von Ihnen genannten Ländern mit der Aussicht aus, dass dort die aktuellen Despoten in absehbarer Zeit demokratisch abgelöst werden?

Eine Demokratie ist NIE davor gefeit, dass sie auch mal solche Leute wie Trump an ihre Spitze spült. Dass ist ihr größtes strukturelles, seit Jahrtausenden bekanntes Manko (schon Plato wies darauf hin). Sie bleibt trotzdem die am wenigsten schlechte Staatsform unter all Jenen, die nicht bloß Utopie sind.

Eine grundsätzlich funktionierende Demokratie zeichnet sich vielmehr dadurch aus, dass sie solche Despoten auch wieder mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln WEGspült (also ohne Bürgerkrieg, Putsch, Aufstand o. ä.). Das passiert gerade in den USA. Und es wäre den Putins und Erdogans dieser Welt auch schon lange passiert, wenn ihre Länder ähnlich stabile demokratische Strukturen hätten.

[amigo]

Die Antidemokraten zeigen ihre hässliche Fratze. Der Psychopath Trump steht am Abgrund. Droht nun ein erweiterter Suizid?

[Sven Günther]

Das ist doch nicht überraschend.

Die Leute am Kapitol tun genau das, wozu sie Trump seit Wochen aufruft. Der meint diesen ganzen Bullshit, den er auf Twitter verbreitet wörtlich und so verstehen ihn auch Millionen US-Bürger.

Trump aufzufordern, zu den Menschen zu sprechen, war ein Fehler. Ja er sagt geht friedlich nach Hause, er sagt aber auch, ich verstehe euch, die Wahl wurde uns gestohlen und alle wissen es. Das verschafft ihm für seine wirren Anschuldigungen eine riesige Plattform und bestärkt seine Anhänger, was ist die logische Schlussfolgerung daraus...

Darum sollte man das Video auch nicht weiterverbreiten.

[Katrina]

Was soll man dazu noch sagen? Der Narziss Trump rächt sich am amerikanischen Volk für die ihm zugefügte Kränkung, die Nicht-Wiederwahl. Ein Fall für die Psychiatrie.

[85198 (Profil gelöscht)]

@Katrina Das System, das Trump an die Macht gebracht hat, gibt es auch ohne ihn. Was hat die Welt erst von einem richtigen Faschisten zu erwarten, wie ihn die Republikaner wahrscheinlich nach Trump aufstellen werden?

[snowgoose]

@Katrina Man versteht es nicht, warum sich die USA schon vier Jahre lang von einem pathologischen Fall „regieren“ lassen.

[mowgli]

@snowgoose Dann möchte „man“ es vielleicht nicht verstehen. Und das macht mir am meisten Angst.