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Kuss ist Kuss?
(1) Ich küsse meine Frau auf den Mund.
(2) Ich küsse ein kleines, mir nicht verwandtes Mädchen auf dem Spielplatz auf den Mund.
Kuss = Kuss? - Wer ist so pervers und möchte das behaupten?
Wahl ist gleich Wahl?
(1) AfD möchte sich den "bürgerlichen" Parteien anbiedern, sie von sich abhängig machen - und wählt Kemmerich.
(2) AfD möchte dem Todfeind, Rot-Rot-Grün, schaden und wählt -hahaha - Ramelow.
Wahl (1) = Wahl (2)? - Wer ist so pervers und möchte das behaupten?
@Leo Brux Dieses Beispiel ist ja wohl Unsinn - zumindest juristisch betrachtet und wir können diese Sache nur juristisch betrachten - nicht anderes. Wofür gibt es Geschäftsordnungen und Gesetze? Nein, ich bin kein AfD-Wähler und nie gewesen (das man das überhaupt schon immer dazu sagen muss ist schon ein Skandal!). Aber wenn wir wie sie künftig in einem Rechtsstaat (!) nur noch moralisch regieren und urteilen wollen, gibt es Mord und Totschlag.
@Principal „Nein, ich bin kein AfD-Wähler und nie gewesen“
Und dennoch dürfen Sie das hier ja - derzeit zumindest immer noch - sagen. Und das, obwohl Sie doch niemand darum gebeten hat.
Es ist doch scheißegal, was die AfD macht. Wenns denn Union und FDP wirklich ernst ist, mit der Abgrenzung zur Höcke und einer Korrektur des letzten Abstimmungsverhaltens, dann enthält man sich und macht den Weg für Neuwahlen frei.
Dann wird man zwar kurzfristig Stimmen verlieren, aber hat sich mal demokratisch grade gemacht, was am Ende notwendig sein wird, um das Vertrauen der eigenen Wähler wieder zurück zu gewinnen.
Man muss sich mal geben, dass die Wahl von Kemmerich mit Stimmen der AfD als "politisches Versehen" und "in die Falle getappt" gewertet wird aber Lindner und co. sich immer noch einig sind, dass man doch einen mehr als gemäßigten Linken nicht einmal wählen kann, um Neuwahlen zu ermöglichen, die sogar der Koalitionspatner im Bund fordert.
Diese ganze Rumeiern zeigt wie am Ende die Volksparteien sind und das ihnen sowohl Visionen als auch der moralische Kompass völlig abhanden gekommen ist.
Die AfD muss gar nicht clever sein, sie muss nur verbrannte Erde neu bestellen.
Eigentlich zeigt das Verhalten der AFD und Gaulands nur dass diese Partei die
Demokratie beschädigen will wo sie nur kann.
Es reisst der AFD die selbst herbeigeredete bürgerliche Maske vom Gesicht und dahinter kommt leider nur demokratieverachtung und braune Ideologie zum Vorschien.
Eine Frage an die Redaktion:
Wie kommt man auf die Idee einen solch hinterf ... Vorschlag als "Cleveren Schachzug" zu bezeichnen?
Und daß zu einem Zeitpunkt, als dieser fiese Trick schon in allen Foren Republik besprochen war. Auch hier in der TAZ.
@82286 (Profil gelöscht) Wo schließt sich das denn aus?
"clever" >wendig und taktisch geschickt alle Möglichkeiten nutzend<
Die AfD hat mit einem simplen Schachzug erreicht, was sie wollte. Die etablierten Parteien beschädigt, deren Klientel weiter gespalten, RRG (vorerst) platzen lassen. Man hat die Hilflosigkeit der CDU/FDP ausgenutzt, keine Mehrheiten -unter der selbstauferlegten Prämisse nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten- zu finden. Man kann sich weiterhin als Opfer "undemokratischer Politik" inszenieren.
Ob man das jetzt clever oder einen Bauertrick nennt, ist schlicht Wortklauberei.
@82286 (Profil gelöscht) Sehr richtig 👍
Stimmt. Es geht v.a. darum, dass man nicht nur bei der Ministerpräsidentenwahl ohne die Stimmen der AFD auskommt, sondern bei jeder zukünftigen Abstimmung im Thüringer Landtag ohne die AFD agieren kann.
Ein Bauernzug, nicht annähernd so clever wie man es zugesteht.
Wenn man mal etwas die Logik bemüht, kann man nur bei mehr als 68 Stimmen für Ramelow sicher sein, daß mindestens einer von der AfD ihn gewählt hat, da es eine geheime Abstimmung ist. Aber warum sollten sie dies tun? Was würden sie damit beweisen wollen?
Und wie sagte schon EINBADENER in einem anderen Forum: Es geht doch darum, ob man ohne die die Stimmen der AfD eine Mehrheit hat.
@68514 (Profil gelöscht) Sie kann damit beweisen, dass ihre Stimmen vorhanden sind und eine parlamentarische Macht haben, wenn Linkspartei und RRG nicht aufeinander zugehen.
Und es ist doch unverantwortliche Grütze, wieder unvorbereitet in eine Wahl zu gehen und schauen was da kommen mag, wenn die AFD schon mit Ansage Ihre Spielchen vorbereitet.
@Rudolf Fissner hier hab ich noch einen schönen Artikel gefunden den sollten Sie mal lesen
Allgemeines Kursangebot (auch in Türkisch)
@Rudolf Fissner Genau, unverantwortlich waren deswegen die Spielchen von CDU und FDP vor und deren Abstimmverhalten während der MP-Wahl. Was ist denn eigentlich deren Vision für Thüringen? Lediglich RRG zu verhindern? Reicht mir nicht. Da mus mehr kommen.
@68514 (Profil gelöscht) Nun ja. AKK ha ja mit ihrem Vorschlag für RRG ohne Bodo eine Zustimmung für RRG signalisiert. RRG muss die Hand nur nehmen und fertig ist die RRG Minderheitsregierung.
@Rudolf Fissner Politisch konsequent wäre doch aus CDU-Sicht eher, Ramelow ohne die Linkspartei zu unterstützen als andersrum. ER ist nicht das Problem, das die Union mit den Linken haben sollte.
@Rudolf Fissner Und warum wird Ramelow als Linken-Vertreter nicht unterstützt? Das ist ja nun schon an vielen Stellen diskutiert worden, aber wenn CDU und FDP absolut nicht kapieren wollen, was radikale Kraäfte sind und was nicht, dann ist denen nicht zu helfen. Würden sie mal wirklich Realitäten anerkennen und auch auf's Volk hören, wären wir schon einen Schritt weiter.
@68514 (Profil gelöscht) Hinter Ramelow steht nunmal eine Partei, die sicher linker als Ramelow selbst ist. Vor der AfD steht ein Mann, der ohne Zweifel rechter als die Masse der AfD ist. Es wäre der Linken ein leichtes gewesen, FÜR Thüringen sich auf einen Mann als MP zu einigen, der vielleicht nicht von allen Linken, aber eben auch mit der Masse der Stimmen von Grünen, SPD, CDU und FDP gewählt worden wäre. Und falls dort einige Stimmen der AfD dabei gewesen wären, wäre das undemokratisch gewesen? Geht es denn neuerdings nicht mehr um den Wähler, um Thüringen, um die Menschen? Sie sagen "auf's VOLK hören" - Sie wissen wie das klingt. Das Volk hat mit über 50% Linke und AfD gewählt... nur zur Erinnerung. War ich nicht dabei, ist aber so.
Das ist einfach: Für die Wahl von Ramelow muss es irrelavant sein, wie die AfD stimmt.
Dafür müssen sich Teile von CDU und FDP enthalten.
@Arne Babenhauserheide Oder Teile von SPD, Linkspartei und Grüne opfern sich für einen CDU Kandidaten.
Auch die Lösung wäre von bestechender Einfachheit :-)
AKK hat die Tür zu einer Lösung aufgemacht. Zustimmung zu einer RRG Minderheitsregierung aber ohne Ramelow als MP. RGG könnte die gleiche Politik machen wie zuvor. Eine Lösung bei der RGG nichts verliert.
Es liegt nur noch an Ramelow den Abstimmungsspielchen der AfD Einhalt zu gebieten.
@Rudolf Fissner Es kann nur noch eine Lösung geben, und die heißt Ramelow als MP. Denn in jedem anderem Fall wird die AFD sich damit brüsten, dass sie durch die Wahl von Kemmerich, Ramelow als MP verhindert hat.
CDU und FDP sollten sich enthalten oder beide einen eigenen Kandidaten aufstellen und diese wählen. Dann kann die AFD wählen wen sie will, und Ramelow hat unabhängig die einfache Mehrheit, die er durch den Wählerwillen erhalten hat. Ob diese Minderheitsregierung dann Mehrheiten zusammenkriegt wird man sehen. Da die CDU ja auf keinen Fall mit der Lin
@Tobias Holtmann Brüsten könnte sich die CDU damit, die vor der Wahl kategorischeren Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linkspartei ausgeschlossen hat. Sie müsste aber immer noch in den sauren Linkspartei-Apfel beißen wenn sie einen RRG Kandidaten unterstützt.
@Tobias Holtmann Ob diese Minderheitsregierung dann Mehrheiten zusammenkriegt wird man sehen. Da die CDU ja auf keinen Fall mit der Linkspartei zusammenarbeiten möchte und die FDP (gibts da eigentlich einen vergleichbaren Beschluss) sich auch wenig offen zeigt, sehe ich das eher kritisch. Dennoch ist es wichtig für das Land wieder eine handlungsfähige Regierung zu bekommen und dann kann die Lage neubewertet werden mit möglicherweise Neuwahlen. Im Vorfeld der Neuwahlen könnten FDP und CDU ihre Position dann überdenken, ob sie in Sachfragen nicht doch mit der Linkspartei zusammenarbeitet.
@Tobias Holtmann Dass „die CDU ja auf keinen Fall mit der Linkspartei zusammenarbeiten möchte ...“ stimmt ja seit dem AKK Angebot nicht mehr.
@Rudolf Fissner Welches Angebot? Mir ist nur ein Angebot an SPD und Grüne bekannt, sie sollen einen Kompromiss Kandidaten finden. Damit hätte die AFD aber Ramelow verhindert. Deshalb weisen SPD und Grüne das Angebot zum Glück zurück.
@Rudolf Fissner AKK's Forderung ist nur ein rhetorischer Trick, um von den eigenen Problemen abzulenken. In solchen Fällen versucht man andere in Zugzwang zu bringen. Mehr nicht.
@68514 (Profil gelöscht) Ob es ein Trick ist läßt sich nur durch Annahme des Angebots beweisen. Wenn die CDU auch dann noch einer RRG Minderheitsregierung ihre Stimme versagt, wenn der MP nicht aus dem Umfeld der Linkspartei kommt, dann, ja dann war es ein Trick.
@Rudolf Fissner Nö, dann hätte sich RRG lediglich vor der CDU hertreiben lassen. Und die CDU wäre fein raus, und müßte sich nicht weiter damit beschäftigen, daß sie mit der AfD paktiert hat. Und so funktioniert es nun mal nicht.
@Rudolf Fissner Chapeau. In echt.
Wer ehra Festplatte zersiebt hat - wa.
Gellewelle. Ha no. Der in der Tat.
Muß ein Kunstschütze gewesen sein.
kurz - Wie schon gesagt. Einsame Spitze.
Für jede Lachnummer gut. - 🥳 -
@Lowandorder Treffender ist's nicht mehr zu formulieren.
@Rudolf Fissner Welch bestechende Logik. Abt. Moskito.
Ramelow soll (Originalton R.F.) den "Abstimmungspielchen der AfD Einhalt gebieten". Und das ausgerechnet, indem er die Abstimmungspielchen der CDU mitmacht?
Was sagte nochmal Helmut Qualtinger zur Frage der Logik?
Glückauf!
@76530 (Profil gelöscht) Hat Bodo überhaupt schon irgendeine ein Angebot gemacht oder ist er in irgendeinem Bergwerk in Thüringen - Glückauf! - mit seinem Pudel in Quarantäne gegangen. Kann oder will der sich nicht zur politischen Lage äußern? Nichtstun like Angela?
@Rudolf Fissner Zur Unterscheidung von "äußern" und "Nichtstun" helfen zwei Blicke in ein Etymologisches Wörterbuch.
Sie dürfen auch gerne zwei Etymologische Wörterbücher benutzen.
@Rudolf Fissner Er hat sich geäußert - im Spiegel. Ich zitiere:
"Ich habe mich vor wenigen Tagen mit der Landesvorsitzenden unserer Partei heftig darüber gestritten, wie man mit Mohring umgehen sollte. Ich fand, man sollte ihn nicht übermäßig angreifen. Ich habe mich schützend vor Mohrimg und Kemmerich gestellt. Aber Susanne Hennig-Wellsow hatte instinktiv recht. Ich habe mich inzwischen bei ihr entschuldigt. .... Ich habe mich zum Trottel gemacht, weil ich dachte, ich rede mit Demokraten. "
Auf die Frage nach einer Neuwahl: " Ich bin bereit, meinen Hut wieder in den Ring zu werfen. Ich werde mit dem Rückhalt der Menschen um die Staatskanzlei und ein weltoffenes Thüringen kämpfen."
@76530 (Profil gelöscht) kurz - wandelnder Lachsack - 😱 -
unterm—— gut abgehangen - 👻 -
Lachsack, der Echte von 1970
m.youtube.com/watch?v=d6rreFpzSkI
& ohne Schmus - 🥳 -
Guter Mann us yGiWezuan - entre nous
Den hatten wir aufm Kutter am Mast
& immer an - so wer die Linie kreuzte -
Lachten uns Fäuste&n'Ast & in der Tat:
Hat uns dess gut Wende&Halse erspaat.
& achteran schwer verkatert&verrauch -
Noch morgens früh Tee a - Teufelsinsel.
Bauch - schmerzen wg sojet Sails-Pinsel.
& sodele - klare Kante -
The Pogues - Thousands Are Sailing
m.youtube.com/watch?v=PSYkKpii1kc
& lyrics
m.youtube.com/watch?v=27iJsZpQn3A
@Lowandorder Gelle - ⛵️ - Edersee - erkannt?!
Wie? Wenn die AfD jetzt Ramelow wählt,dann müsste er doch auch nicht ablehnen, andernfalls wäre das Theater mit der FDP lächerlich. Aber vielleicht erklärt mir jemand den Unterschied.
@Jossi Blum Nein, natürlich muss der künftige MP Ramelow nicht ablehnen.
Frau Gaus weist nur auf den Umstand hin, dass die "Zusammenarbeit" mit der AfD mal ok und mal nicht so ok ist.
Übrigens: Sie haben sich doch reichlich zum Thema Thüringen gemeldet. Ist Ihre Bitte nach einer Erklärung ernst gemeint?
@Jossi Blum Müsste er ablehnen....
@Jossi Blum Erst eine Aussage, danach erst die dazugehörige Frage. Hä?
Da ist Selbsterklärung gefragt. Ggf. auch Feinjustierung.
@76530 (Profil gelöscht) Ich verstehe das so, dass Jossi Blum, meint, dass Ramelow die Wahl ablehnen müsste, falls die AFD ihn mitwählt.
Der Unterschied ist, dass Kemmerich ohne die Stimmen der AFD keine einfache Mehrheit hat. Ramelow hat diese einfache Mehrheit. Denn es gibt keinen gemeinsamen Kandidaten von FDP, CDU und AFD. Es gibt in dem Parlament keine Konstellation mit zusammenarbeitenden Parteien und einer absoluten Mehrheit.
Danke, Frau Gaus, damit haben Sie bestätigt, dass Kemmerichs Wahl völlig in Ordnung war, denn er hat der AfD hierfür NULL Zusagen gemacht. Wenn Ramelow trotz hypothetischer AfD-Stimmen dennoch der Richtige wäre, gilt Gleiches für Kemmerich.
Wenn zwei (CDU bzw. AfD) das Gleiche tun (einen Ministerpräsidenten wählen), dann tun sie das nicht zwangsläufig "gemeinsam". Das wäre nur der Fall, wenn es ein Koalitions- oder Kooperationsabkommen gäbe - was in TH nicht der Fall war.
Solange CDU und FDP Die Linke in einen Topf mit Faschisten schmeißen, wird der Rechtsradikalismus gestärkt und es geht trotz anders lautender Aussagen zusammen, was historisch zusammen gehört, nämlich die Nähe der Konservativen und Reaktionären zu den Nazis.
Eigentlich dürfte es keine Zusammenarbeit von SPD, Linke und Grüne mit Parteien geben, die diese Verhältnisse in Thüringen zu verantworten haben.
Die viel beschworene Mitte ist eine Chimäre, sie dient der Verschleierung realer Positionen. FDP und CDU stehen m.E. deutlich weiter rechts. Dank AfD können sich natürlich alle als Mitte fühlen.
@Rolf B. Im Umkehrschluss auf SPD und Grüne bezogen gilt aber dann auch das gleiche. Wann begreift die Linke endlich, dass sie die letzte Wahl dank "gekillter" SPD nicht gewonnen hat und RRG nicht mehr mit Mehrheit regiert? Wann begreift sie endlich, dass wenn sie ständig über CDU und FDP herfällt, die Situation auch nicht besser wird und die nur weiter die AfD im Land stärkt? Und am Ende: WO bleibt bei all dem Thüringen und seine Menschen?
Entscheidenen Widerspruch, Frau Gaus.
Vor allem, was den Fokus Ihres Blickes angeht. Nicht Gauland oder die AfD können das Zielobjekt sein.
Was dabei herauskommt, sehen wir seit Jahren: Die AfD ist numerisch immer stärker geworden.
Gerne nehme ich mal eine fernöstliche Anleihe: Lieber ein Tag Tiger sein als hundert Jahre Schaf.
@76530 (Profil gelöscht) Der aufmerksame Leser hat es schnell erkannt:
Entschiedenen Widerspruch, Frau Gaus.
Ich würde mich freuen, wenn die Politik von der ganzen AfD-Defensive mal wieder wegkäme und sich alsbald wieder auf Sachpolitik - offene, zu klärende Themen gibt's da jede Menge - konzentrierte.
Die russischen AfD-Unterstützer wird's freuen. dass Deutschland derzeit politisch gelähmt und eine angezählte Kanzler (und evtl. ist's auch die Kandidatin?) hat.
Irgendwie ein Treppenwitz der Geschichte: in den 1960-ern und 1970-ern hieß es, die Linken seien von Moskau gesteuert, in unseren Tagen sind es die Rechten. Da kenn' sich einer noch aus!
@Alfonso el Sabio Haben Sie da in den letzten Tagen etwas konkretes gehört oder gelesen ? Zeigen Sie doch mal her !
Sie sagen es.
Die FDP für ihr Verhalten zu verteufeln war Grund falsch.
Die CDU hat den ganzen Murks verzapft. Der thüringische Landesverband ist entweder komplett verblödet. Dann werden sie nach ein paar weiteren Stockschlägen aus Berlin und von der Kanzlerin wieder auf den Kurs des Mutterschiffs einschwenken. Oder sie sind schwarz braun wie die Haselnuss. Dann ist die Spaltung doch unaufhaltbar oder sehe ich dass falsch? Und dann wird nicht Ramelow sondern Höcke MP.
Was soll denn an Gauland clever sein?
Das er unfähig ist mit den Stimmen welche die AFD in Thüringen auf sich vereinigt etwas Produktives anzufangen?
Das er unfähig ist Nazis und Faschisten von der Partei zu trennen - aber dafür die ganze Partei im stinkenden Stumpf des Nazismus versinken und vergammeln lässt?
Das er die weitere passive und aktive Radikalisierung ider Partei in Richtung Rechtsextremismus soweit treibt das 25 (!) Mandats - und Funktionsträger die Partei verlassen haben?
Das er unfähig ist durch seine Anleihen aus dem deutschen nationalsozialistischen Wahn Bündnisse zu schliessen und faktisch Konservative verprellt?
Das es ihm an Intelligenz mangelt zu erkennen
-- das eine breite Öffentlichkeit schon lange erkannt hat, das Gauland zwar erklärt, mit dem nationalsozialistischen Gedankengut nichts zu tun zu haben -- - es ihn aber trotzdem nicht daran hindert sich historisch am Nationalsozialismus politisch auzurichtet, indem er durch praktizierten Rassismus, durch Hasskommentare, Antisemitismus, Destruktivität und durch die Zerstörungsversuche demokratischer Kultur mindestens in Thüringen einer rationalen und gerechten staatlichen Ordnung dem alptraumhaften Wahn des Nationalsozialismus immer näher kommt?
Clever ist was anderes.
Zitat: Die Gemeinsamkeit der Demokraten darf nicht davon abhängen, ob Faschisten im Einzelfall mal mit ihnen stimmen.
Mit einem Mal? Natürlich wäre es im Kern das selbe wie bei der vorangegangenen Wahl. Ramelow wäre mit Hilfe der Rechten Ministerpräsidenten. Fertig!
Und egal was vorher war, CDU und FDP haben keinen Anlass die Linke zu wählen. Wenn RRG es so wollen, dann bitte allein.
1. Die Überschrift ist komplett falsch, weder klug noch Schachzug. 2. Die Zahlen der Abgeordneten sind nicht so komfortabel, dass Ramelow ohne Weiteres ohne AfD gewählt werden könnte. 3. Da er es bisher nicht ist, spricht nichts dafür, dass sich trotz Erdbebens etwas ändert. 4. Das einzig clevere ist doch nur, dass jederzeit von der AfD behauptet werden kann, einer der ihren habe Ramelow gewählt. Da können FDP und CDU, die ja dergleichen Spielchen aus reiner Machtgeilheit mitgemacht haben, alles Mögliche beteuern. Wendehals Mohring und kürzester Ministerpräsident, wer glaubt denen denn noch? Ein einziges Wort von Kemmerich erscheint mir plausibel. Mit diesem Landtag gibt es keine Mehrheit also muss ein neuer her. Hat in GB auch geklappt. 2 Abgeordnete mehr für die AfD und 8 für R2G, wo ist das Problem?
"Was sind die Gründe, warum eine demokratische Partei für einen Vorschlag stimmt, welche Überlegungen sprechen dagegen? Öffentliche, ehrliche Diskussion. Keine Absprachen hinter verschlossenen Türen."
Das wäre auch vor der Thüringer Wahl meiner Meinung nach bereits ein guter Weg gegen die Politikverdossenheit gewesen. Und vielleicht ziehen dann sogar die Medien mit und vereinfachen nicht mehr auf unzulässige Weise sondern liefern dem Bürger Argumente pro und contra, Argumente aller Seiten, die der Bürger dann zu seiner Meinungsbildung nutzen kann.
Ich persönlich finde ja, die Sachlage hier ist relativ einfach, auch wenn es in der Praxis durch das geheime Wahlverfahren erschwert wird.
Kommt man ohne die Stimmen der AfD zu einer Mehrheit, nimmt man die Wahl an. Auch wenn AfD-Leute für einen gestimmt haben. Kommt man ohne AfD-Stimmen auf keine Mehrheit, sollte bzw. muss man die Wahk mMn eigentlich ablehnen, weil dann auch nicht klar ersichtlich ist, wie man ohne AfD-Stimmen regieren kann.
@Snip Snap Also lehnt Ramelow die Wahl ab, wenn CDU und FDP gegen ihn stimmen?
@Horst Horstmann Nein. In diesem Fall sollte er die Wahl annehmen um Kemmerich als geschäftsführenden MP sofort zu beeerben und dann sofort Neuwahlen einleiten. Dann wäre er solange wieder geschäftsführender MP. Der zwingende Sachgrund ist, dass ansonsten Thüringenohne funktionierende Regierung ist.
@pitpit pat "Der zwingende Sachgrund ist, dass ansonsten Thüringenohne funktionierende Regierung ist."
Was ist eigentlich so schlimm, wenn es keine funktionierende Regierung in Thürungen gibt?
@Age Krüger "Was ist eigentlich so schlimm, wenn es keine funktionierende Regierung in Thürungen gibt?": Es können keine neuen Entscheidungen getroffen werden. Das bedeutet auf Dauer Stillstand.
@68514 (Profil gelöscht) Für Thüringen kann ich das nicht beurteilen, aber für NRW und Niedersachsen würde ich sagen, dass ich es nicht mitbekommen hätte, wenn die die letzten 5 Jahre keine Regierung gehabt hätten. Und in beiden Fällen hat sich in den letzten 5 Jahren da noch die Regierung geändert. In NRW von rotgrün auf schwarzgelb und in Niedersachsen von rotgrün auf rotschwarz.
@Age Krüger Das hört sich besorgniserregend an!
Wissen Sie denn wer Bundeskanzlerin ist? Oder können Sie die 5 wichtigsten Maßnahmen nennen die Ramelow zuvor mit RRG umgesetzt hat. Und: wie heißt der Pudel Ramelows für den und dessen Artgenossen ;-) er ein nen Büro-Hunde-Tag einführen wollte? www.youtube.com/watch?v=EoAfTZCh2xE
@Age Krüger Naja, spätestens wenn der nächste Haushaltsbeschluß ansteht, hat man ein Problem, wenn man ohne Regierung dasteht. Ich denke schon, daß man es merkt, wenn die Finanzierung (z.B. im öffentlichen Sektor) nicht geklärt ist.
Erst kungelt sie mit der verhassten Merkel-Partei, um eine linke Regierung zu verhindern, und nun will sie diese ermöglichen? Wie verzweifelt muss man sein, dass man jeden noch so miesen Winkelzug nutzt und ständig die eigenen Grundsätze verrät, nur um mitspielen zu dürfen und sich einreden zu können, man sei auch wer? Keine Angst, dass der Wähler den Wendehälsen irgendwann die Quittung präsentiert für soviel Charakterlosigkeit?
"Gaulands cleverer Schachzug
Der AfD-Chef will, dass die Partei in Thüringen für Ramelow stimmt. Selbst wenn die Faschisten ihn wählen, heißt das nicht, dass er der Falsche ist."
Mit anderen Worten: Falsche Überschrift.
Ich finde die Idee von Gauland nicht clever, sondern eher doof. Wenn Ramelow als einigster Kandidat antritt und dann von der AfD gewählt wird, kann er sagen, dass er die Stimmen der AfD gar nicht gebraucht hätte, was ja auch stimmt.
"Was wäre denn die Folge, wenn die AfD für Ramelow stimmte?
Müsste der frühere Ministerpräsident die Wahl dann ablehnen"
Ja! Nur das wäre konsequent und glaubhaft.
Mit Sicherheit würde es Herrn Ramelow Sympathien einbringen, was sich bei Neuwahlen bemerkbar machte. Die AFD hingegen stünde als Partei da, die unbedingt Chaos produzieren will und sogar, was bei den eigenen Wählern wohl nicht so gut kommt, so weit geht, den ärgsten Feind, "die rotversiffte SED, also die Kommunisten" zu wählen. Mag sein dass Herr Gauland über diese Verarschungstaktik nachdenkt. Aber er wird wohl wissen, dass es sich am Ende nicht auszahlt und seine Partei am Ende sich selbst verarscht.
Der Unterschied besteht darin, dass Ramelow bei Enthaltung von CDU bzw. FDP auch ohne die Stimmen der AfD gewählt wäre. Er ist in diesem Fall nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen, wie es Kemmerich war.
Aber das ist Vielen wohl zu hoch.
@J_CGN Genau so ist das!!
Unseriös war der Versuch, eine regierungsunfähige Minderheit mit Hilfe der AFD an die Macht zu bekommen.
In so fern wäre die Ramelow-Wahl eine andere Situation, auch wenn die AFD wieder mitwählte. Das Recht dazu haben sie nun mal.
Klar, ist alles ein wenig kompliziert für demokratieunerfahrene Gewohnheitswäler, die von der Politik der letzten Jahrzehnte erst aus der Komfortecke verjagt und dann zu Gunsten armer Reicher stückchenweise entwohlstandet wurden.
die Frage ist nicht, ob jemand mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, oder nicht, die Frage ist, kann die gewählte Person ohne Stimmen der AfD regieren.
Und das kann Ramelow, Kemmerich konnte das aber nicht. Von daher ist das eine andere Grundvoraussetzung.
Außerdem, was würden AfD Anhänger dazu sagen, wenn die AfD Ramelow wählt?
@Arianus Ramelow hat ebenfalls keine Mehrheit. Er bräuchte die Unterstützung von CDU und FDP genauso wie Kemmerich die von rrg. So unterschiedlich ist die Situation gar nicht.
@Arianus Kemmerich ist von der FDP. Die kann man schlecht finden, rechtsextrem ist sie jedenfalls nicht. Im übrigen hat sie abgesehen von dem ganzen neoliberalen Quatsch, recht progressive Ansichten.
Schade dass sich alle von einer irrationalen Panik haben mitreißen lassen, die AfD profitiert von so etwas immer am meisten, da sie am besten PR-erprobt ist...
Warum werden denn hier so defensiv Schutzargumente gesucht, von wg. warum es im einen Fall schlecht ist, von der Afd gewählt zu werden, im anderen nicht, usw. Das ist pure ängstliche Reaktion auf die ach so schlauen "Finten" des politischen Gegners.
Offensive ist gefragt - zB "die Afd verrät Deutschland und wählt die Linken, wie peinlich" oder so ähnlich.
Lust am politischen Kampf, am Aufzeigen der Widersprüche beim Gegner, Dinge, die beispielsweise große Teile der Bernie-Kampagne verstanden haben und gut umsetzen.
Gegenpressing!
Wesentlicher Unterschied: SPD, Grüne und Linke bekämpfen nun mal gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und setzen sich für die Einhaltung von Artikel 2 der AEMR 1948 überwiegend ein. AfD, CDU und FDP entweder überhaupt nicht oder nicht gerade überzeugend und bei einer Kooperation mit der AfD wäre das Thema vollständig hinfällig.
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie, Abwertung von Obdachlosen, Abwertung von Behinderten, Islamfeindlichkeit, Sexismus, Etabliertenvorrechte, Abwertung von Langzeitarbeitslosen, Abwertung von Asylbewerbern, Antiziganismus sind ja nun mal wesentliche Bestandteile der AfD Politik. Darauf kann dann ja in den anschließenden Diskussionen deutlich hingewiesen werden und auf die Unterschiede zwischen einer AfD, FDP, CDU Kooperation und einer SPD, Grüne, Linke und nicht erwünschten Ministerpräsidentenwahl Unterstützung von Seiten der AfD. Im Endeffekt sollte sich hier jegliche Diskussion erübrigen.
@08391 (Profil gelöscht) AfD, FDP, CDU haben jedoch eine demokratisch zustande gekommen Mehrheit im Parlament. SPD, Grüne und Linke eben nicht.
Führt der Vorwurf von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie usw. jetzt schon zur Abwertung der erhaltenen Stimmen/Mandate?
„Was wäre denn die Folge, wenn die AfD für Ramelow stimmte?“
Die Folge wäre, dass Bodo Ramelow dann mit der erforderlichen Mehrheit als Ministerpräsidenten wiedergewählt ist. Das wäre in der Tat „intelligent“ von der AfD im ursprünglichen Wortsinne (lat.: intellegere = erkennen, einsehen, verstehen). „Perfide“ wäre das ansich überhaupt nicht - nur eben reichlich seltsam. So what? Perfide war es von der AfD, einen eigenen Kandidaten zu nominieren und dem dann keine einzige Stimme zu geben. Perfide war es von der FDP, die gerade mal mit Müh und Not über die 5%-Hürde gekommen ist, den Ministerpräsidenten stellen zu wollen und perfide war es von der Mike Mohring-Halli Galli-CDU in Thüringen bei diesem Affentheater mitzuspielen, um deren katastrophales Wahlergebnis irgendwien doch noch auf den Kopf zu stellen. Demokraten machen so etwas schlicht und ergreifend nicht - ganz egal, ob sie sich in der Mitte, im Bürgertum, im christlichen Abendland, oder sonstwo verortet sehen.
@Rainer B. "Perfide war es von der FDP, die gerade mal mit Müh und Not über die 5%-Hürde gekommen ist (...)"
Es war aber regelkonform und nur das zählt. Die Regeln sind so, wie sie sind und anhand der Regularien können die Parlamentarier machen, was sie für richtig halten. Wer den berühmten "Willen der Wähler" umgesetzt sehen will, sollte für eine Umstellung auf Direktwahl der Kandidaten durch den Bürger plädieren.
@Jan Das ist so „regelkonform“, wie sinnlos. Direktwahlen erscheinen zwar auf den ersten Blick demokratischer und attraktiver, sind es aber doch bei Licht besehen meistens gar nicht. Dazu müssten die Wähler die Kandidaten und das, wofür sie stehen, auch hinreichend kennen, ansonsten treffen sie mit ihrer Direktwahl letztlich nur eine Blindwahl. Parteien geben - im Idealfall - eine verbindliche Richtung vor und treffen dementsprechend eine Vorauswahl an Kandidaten. Bei Richtungsabweichungen der Kandidaten wird entweder die Partei aktiv, oder ansonsten wendet sich der Wähler bei der nächsten Gelegenheit eben von dieser Partei ab.
Nicht umsonst heißt es in Art. 21 GG: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Diese Mitwirkung lässt zwar vielfach sehr zu wünschen übrig, kann aber durch die bloße Umstellung auf Direktwahlen auch nicht ersetzt werden.
@Rainer B. Meine Zustimmung!
Gauland sollte seinen Wählern empfehlen bei der nächsten Wahl die Linke zu wählen.
Wenn es keine Absprachen in Hinterzimmern gibt ist die Wahl sauber und Demokratisch. Die AFD sitzt in mehreren Landtagen und hat Stimmrecht. Ob es einen passt oder nicht. Wenn jetzt jeder zurücktritt weil die AFD für ihn gestimmt hat, haben sie ihr Ziel erreicht. Sie möchten das Zünglein an der Waage sein und ein Erpressungspotential aufbauen. Man sollte der AFD nicht mehr Macht zugestehen als sie tatsächlich hat. Billiger durchsichtiger Trick von Gauland
@Andreas J Nein!
Kemmerich ist nicht zurückgetreten, weil die AFD für ihn gestimmt hat, sondern weil er ohne die Stimmen der AFD nicht gewählt worden wäre.
Das ist ein großer Unterschied.
Wenn die CDU sich endlich entschließen könnte, die AFD eben nicht das Zünglein an der Waage sein zu lassen, können die AFDler wählen wen sie wollen, wenn der Kandidat der demokratischen Parteien ohne deren Stimmen eine Mehrheit bekommt.
Hätten sie schon längst tun können, dann wäre uns dieses Desaster erspart geblieben. Wollten sie aber nicht, weil sie gerade ihn Thüringen doch sehr nach der AFD und deren Stimmen schielen.....
Das war eben kein Versehen....
@Andreas J Vor lauter Erregung ist dem ein oder anderen aber durchgegangen, dass genau das schon passiert ist. Die antifaschistische Latte ist jetzt so hoch gelegt, dass die AfD jeden Kandidaten mir ihrer Zustimmung beschmutzen kann. 1:0 für Gauland.
Die CDU Abgeordneten in Thüringen jetzt aus dem Bundeskanzleramt anzuweisen für Ramelow zu stimmen, zerlegt die CDU im Thüringen vollständig und hebt die AfD über 30%. 2:0 für Höcke.
Gut gemacht in Berlin.
Jetzt noch eine solide Säuberungswelle in der CDU, dann kommt der Trend bundesweit.
Worauf will der Artikel hinaus?
Das Thema Rassismus wird ausführlich behandelt in der taz aber dann auch wieder vollständig ausgeblendet. SPD, Grüne und Linke bekämpfen nun mal gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. AfD, CDU und FDP entweder überhaupt nicht oder nicht gerade überzeugend und bei einer Kooperation mit der AfD wäre das Thema vollständig hinfällig.
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie, Abwertung von Obdachlosen, Abwertung von Behinderten, Islamfeindlichkeit, Sexismus, Etabliertenvorrechte, Abwertung von Langzeitarbeitslosen, Abwertung von Asylbewerbern, Antiziganismus sind ja nun mal wesentliche Bestandteile der AfD Politik. Darauf kann dann ja in den anschließenden Diskussionen deutlich hingewiesen werden und auf die Unterschiede zwischen einer AfD, FDP, CDU Kooperation und einer SPD, Grüne, Linke und nicht erwünschten Ministerpräsidentenwahl Unterstützung von Seiten der AfD. Sorry, aber wer hier keinen Unterschied sieht, dem kann auch nicht mehr geholfen werden und jegliche Diskussion erübrigt sich im Endeffekt!
Das Ganze wird mehr und mehr zur Komödie. Man könnte schon vermuten, dass jemand wie Jan Böhmermann dahintersteckt, der uns vorführen möchte, dass unser Glaube an das Funktionieren von Demokratie naiv ist.
Hä?
was macht es besser wenn Ramelow sich von der AfD wählen lässt?? Die Linke ist ja auch keine Demokratische Partei- vielleicht sieht die Korrespondentin dies deshalb so gelassen. Interessant wird ja wo der Blumenstrauß der Landeschefin diesmal hinfliegt.
Nach dem Debakel der letzten Tage bleibt ausser Reden, Reden, Reden (und zu überzeugen) auch die (vielleicht listige) Hoffnung, dass sich die CDU mehrheitlich zum selben Plan durchringt und diesmal mit den Stimmen der anderen Parteien die der AfD obsolet macht. Nur dann läuft dieses Gauland'sche Ränkespiel ins Leere.
@noevil Korrekt! Genau da liegt doch der eigentliche Knackpunkt.Die CDU muss sich jetzt mal entscheiden, ob und wie sie in Zukunft in Thüringen überhaupt noch ohne die AfD eine Rolle spielen will und kann.
@Rainer B. Schliesse mich an.
Diese Taktik war von der AfD zu erwarten.
@Rainer B. anschließe mich.
Bettina Gaus - aus der Hüfte - 🥳 -
Ich habe mit dem Artikel folgendes gelernt. Demokratie ist eine Scheibe, außerhalb ist AfD. Wenn Kemmerich von AfD Abgeordneten gewählt wird, böse Faschistennähe. Wenn Ramelow von Faschisten gewählt wird. Macht nichts, gewählt wird der Richtige. Wenn "öffentliche, ehrliche Diskussion" zu einem Kulturbruch führt, sollten wir uns fragen, in welche geheime Faschistenkammer wir regelmäßig hinein gewählt werden, obwohl es nur Demokraten sind. Also hetzt euch wund, egal wie schön das ausgekleidet wird. Einen Wert nämlich haben alle gemeinsam, ihr seid Menschen. Dieses Kulturgut sollte allerdings zu einem Bruch führen.
@Picard Sind Sie das Pseudonym von R.F. ?
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
AfD in Thüringen: Gaulands cleverer Schachzug
Der AfD-Chef will, dass die Partei in Thüringen für Ramelow stimmt. Selbst wenn die Faschisten ihn wählen, heißt das nicht, dass er der Falsche ist.
Auf die Stimmen der Faschisten würde er gern verzichten: Bodo Ramelow vor der Wahl in Thüringen Foto: reuters
Was immer man Alexander Gauland vorwerfen kann – und das ist eine Menge –: Dumm ist er nicht. Der Ratschlag des AfD-Ehrenvorsitzenden, die thüringische Landtagsfraktion seiner Partei möge bei einer neuerlichen Wahl des Ministerpräsidenten den Kandidaten der Linkspartei Bodo Ramelow wählen, ist ebenso perfide wie intelligent. Was wäre denn die Folge, wenn die AfD für Ramelow stimmte?
Müsste der frühere Ministerpräsident die Wahl dann ablehnen – weil der Vergleich mit dem FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich unabweisbar wäre? Oder dürfte, müsste er die Wahl annehmen, um wieder geordnete Verhältnisse herzustellen? So funktioniert das nicht, so wird das auch in Zukunft nicht funktionieren. Die Gemeinsamkeit der Demokraten darf nicht davon abhängen, ob Faschisten im Einzelfall mal mit ihnen stimmen.
Wenn es sich um ein strategisches Manöver handelt – und vieles, wenn nicht alles spricht dafür, dass dies in Thüringen der Fall war, als Kemmerich zum Ministerpräsidenten gekürt wurde – dann soll, kann, muss man sich diesem zynischen Schulterschluss verweigern. Zugleich aber gilt: Wer sich nicht abhängig machen will von Rechtsextremisten, darf nicht wie das Kaninchen auf die Schlange auf deren – vermutetes, sicheres, mögliches – Abstimmungsverhalten starren.
Wenn die AfD erklärt, dass die Erde keine Scheibe ist, dann wäre es absurd, wenn andere Parteien aus Prinzip dagegen sprächen. Die Erde ist keine Scheibe. Punkt. Das wird auch dann nicht falsch, wenn AfD-Abgeordnete sich dieser Erkenntnis anschließen. Was also kann getan werden, um tückische Unterstützung von Faschisten zu verhindern? Reden. Reden und reden. Klingt langweilig, ist langweilig, ist unendlich mühselig.
Aber notwendig. Was sind die Gründe, warum eine demokratische Partei für einen Vorschlag stimmt, welche Überlegungen sprechen dagegen? Öffentliche, ehrliche Diskussion. Keine Absprachen hinter verschlossenen Türen. Das wäre – ja, schon klar – wirklich ein Kulturbruch in Deutschland. Die Öffentlichkeit, die doch immer Transparenz fordert, wird sich zu Tode langweilen. Tja. Pech. Ob es funktionieren kann, steht dahin. Aber eine Alternative, die ein Erstarken der Faschisten verhindern kann, ist nicht in Sicht.
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Schwerpunkt Thüringen
Kommentar von
Bettina Gaus
Politische Korrespondentin
Jahrgang 1956, ist politische Korrespondentin der taz. Von 1996 bis 1999 leitete sie das Parlamentsbüro der Zeitung, vorher war sie sechs Jahre lang deren Korrespondentin für Ost-und Zentralafrika mit Sitz in Nairobi. Bettina Gaus hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt 2011 „Der unterschätzte Kontinent – Reise zur Mittelschicht Afrikas“ (Eichborn).
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