Antrag auf ein Parteiverbot: Merz ist kein Opfer der AfD

Unions-Kanzlerkandidat Merz übernimmt ein zentrales Narrativ der AfD und will nun Abschiebungen vorantreiben. Er tut es aus freien Stücken.

Nach seinem Steinwurf auf die Brandmauer reibt sich Friedrich Merz sichtlich selbstzufrieden das Kinn Foto: Kay Nietfeld/dpa

Geradezu lehrbuchhaft wird in dieser Woche vorgeführt, wie begrenzt der Nutzen eines AfD-Verbots wäre: Die Gefahr für Rechtsstaat und Humanität geht nicht nur von der AfD aus, sondern sie kommt aus der Mitte der Politik, angeführt vom Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.

Über den Antrag auf ein AfD-Verbot, den 124 Abgeordnete unterzeichnet haben, wird im Bundestag an diesem Donnerstag erst am späten Nachmittag in der Randzeit diskutiert. Das ist nicht unangemessen, denn der Antrag hat keine Chance auf eine Mehrheit, bei Weitem nicht.

Es wäre auch aberwitzig, eine so große Oppositionspartei verbieten zu wollen, solange sie sich nicht offen gegen Rechtsstaat, Demokratie und Menschenwürde stellt. Weite Teile der Bevölkerung würden das als Schwäche der Demokratie und als Abgleiten in autoritäres Denken verstehen. Ein Verbotsantrag wäre derzeit schlichtweg kontraproduktiv.

Zu Recht fand dagegen die Auseinandersetzung mit Friedrich Merz an diesem Mittwoch zur politischen Prime Time statt. Indem Merz das zentrale Narrativ der AfD übernahm, dass Migration zu Verbrechen führt, und indem Merz EU-Recht, das ihm nicht passt, nicht mehr anwenden will, machte er das völkische und nationalistische Denken der AfD erst richtig hoffähig.

Politiker mit Anstand verhalten sich so nicht

Manche sagen, Merz konnte nicht anders; die AfD habe ihn vor sich her getrieben. Sie konstruieren Merz als Opfer und fordern erst recht ein Verbot der AfD. Doch Merz ist kein Opfer. Es war seine eigene Entscheidung, nach den Morden von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg die Beschränkung von Migration zum zentralen Gegenmittel zu erklären, inklusive Zurückweisung aller Asylsuchenden.

Politiker mit Anstand, die rechtsextremistisches Denken bekämpfen wollen, verhalten sich so nicht. Die meisten Flüchtlinge und Mi­gran­t:in­nen sind friedliche Leute. Auch abscheuliche Verbrechen Einzelner dürfen nie dazu missbraucht werden, Migration generell als gefährlich darzustellen. Zu Recht aber fordert niemand ein Verbot der CDU/CSU.

Comments

[Stechpalme]

Gefährlich werden die Nazis erst durch ihre Steigbügelhalter, rückgratlose Opportunisten und wertbefreite Hanswursteln. Die Demokratie geht nicht an ihren Gegnern zugrunde, sondern an ihren Befürwortern, die unwillig sind, dafür einzustehen und zu kämpfen.

[Troll Eulenspiegel]

Was fällt diesem Merz ein, mit dem Teufel einen Pakt zu schließen? Auch als Kanzlerkandidat hat er nicht das (moralische) Recht dazu:

"Die Rechte des Abgeordneten im Bereich der Parlamentsarbeit werden aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes 1(GG) abgeleitet. Dieser lautet „[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Und hier mal das Wort "Gewissen" unterstreichen. Scheint dem Merz wohl verloren gegangen zu sein. Die Debatte gestern müsste für ungültig erklärt werden, weil Merz gegen Artikel 38 des Grundgesetzes verstoßen hat. Oder dürfen Kanzlerkandidaten das etwa?

[TV]

Ich kann mich hier vielen anderen Kommentaren anschließen : zu behaupten es wäre aberwitzig die AfD verbieten zu wollen hat bei mir Schnappatmung ausgelöst.

Der Autor hat doch mit Sicherheit den Prozess am OLG Münster verfolgt und andere. Wirklich offen werden sie natürlich erst reden, wenn es zu spät ist. Sonst hätten sie ihren Beruf völlig verfehlt.

Umgekehrt dann herzuleiten, dass niemand die Union verbieten könne, ist eine traurige Argumentation, die genau denen in die Hände spielt, die das Verschieben der Grenzen des Gesagten weiter betreiben wollen.

[Kaboom]

Wir wissen nun, wie es um die Haltbarkeit von Zusagen des Herrn Merz steht. Rund 2 1/2 Monate nach seiner im Bundestag gemachten Zusage, keine Mehrheiten mit der AfD anzustreben, machte er gestern genau das. Und das, an dem Tage, an dem im Bundestag morgens die Befreiung von Auschwitz gefeiert wurde.



Wer soll jetzt noch die Zusage von Merz glauben, die CDU werde nach der Wahl nicht mit der AfD koalieren?

[Jörg Schubert]

Bemerkenswert ist die Aussage: "Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen.". Die Frage, ob die "Sache" richtig sei, soll wohl nicht gestellt werden. Und sie wurde auch nicht wirklich gestellt.



Politik, die einfach nur das "Bauchgefühl" der Wählenden bespielt, ist einfach zum Kotzen.

[Bambus05]

Die AfD stellt sich nicht offen gegen Rechtsstaat, Demokratie und Menschenwürde? So richtig überzeugt das nicht, immer mehr Juristen sehen gute Chancen für ein Verbot der AfD durch das BVerfG, warum nur? Die Hürde ist nicht niedriger geworden, dafür das Treiben der AfD immer extremistischer. Es kann kein Argument sein, dass die Anhänger der AfD das nicht toll finden, vielleicht auch andere nicht. Trotz allem darf sich die Demokratie nicht vorführen und demontieren lassen, sie muss sich wehren, mit rechtsstaatlichen Mitteln. Kommt das BVerfG am Ende zum Ergebnis, dass die AfD (ggf. nach diesmal wirklicher Abspaltung des völkischen Flügels) sich noch im Rahmen des Erlaubten bewegt, dann soll es eben auch so sein.

[stadtlandmensch]

Über verbindlich geltendes EU-Verträge (Schengen, Dublin) und Menschenrechtsabkommen (GFK, EMRK) haben sich CDU/CSU/FDP/AFD gestern hinweggesetzt.

Nicht die Würde des Menschen, sondern der "Volkswille" ist der neue Bezugspunkt ihrer geschichtsvergessen Politik.

Die Mehrheit für den 5-Punkte-Plan von Merz war knapp. Die Enthaltung des BSW war entscheidend für den Erfolg der AFD. Bernd Baumann: "Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. Jetzt beginnt was Neues, und das führen wir an, das führen die neuen Kräfte an. Das sind die Kräfte von der AfD. Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben."

Schon am Freitag steht der nächste Tabubruch auf der Tagesordnung. Diesmal nicht nur ein - rechtlich unverbindlicher - Entschließungsantrag, sondern ein Gesetz.

Merz möchte mit seiner schwarzgelbbraunen Koalition das "Zustrombegrenzungsgesetz" verabschieden. Es geht um die Aufkündigung des Menschenrechts auf Familienleben für anerkannt schutzbedürftige Flüchtlinge. Eine Mehrheit scheint sicher, zumal das rotbraune BSW angekündigt hat, diesmal zustimmen zu wollen.

[Gorch]

Am Mittwoch, 29.01.2025, wurde das Herz unserer Demokratie von einer christlich-demokratischen Volkspartei offen, vor den Augen der Welt, zu Grabe getragen.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Dieser Satz gilt in Deutschland nun nicht mehr!

Der Kern des Christentums, die Barmherzigkeit Jesu, wurde erneut zu Kreuze getragen. Das Abgeordnete nicht zur Abstimmung erschienen waren, so das, im Nachgang betrachtet, die Befürwortung des Antrags verhindert hätte werden können. Geschenkt. Ein solcher Antrag darf im Deutschen Bundestag niemals zur Abstimmung eingebracht werden.

Jedes Jahr schicken wir im Herbst, zu St. Martin, unsere Kinder mit Laternen auf die Straßen, um an die Gabe für und den Schutz der Schutzbedürftigen zu erinnern. Wie können wir unseren Kindern erklären, das nur schutzbedürftig ist, wer sich ausweisen kann?

[Grenzgänger]

Also dann kann ja mit grosser Mehrheit im Bundestag der Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes - ggf. im Rahmen der Entbürokratisierung - ersatzlos gestrichen werden, oder?

[Janix]

Einfach nur über die Grenze nach NL schauen oder zu anderen Ländern. Sobald die rechtsmoderate Partei dem Unappetitlichen nachläuft und Parteien enttabuisiert, die tabuisiert gehören und auch nicht in die demokratische Region zurückkehren, dann zerlegt sich die rechtsmoderate Partei und die rechtsextreme gewinnt.



Lesen die im Konrad-Adenauer-Haus keine Presse mehr?

[Alex_der_Wunderer]

Die CDU hat sich selbst zu Grabe getragen ⚰️

[Bambus05]

@Alex_der_Wunderer:

Könnte so sein, dass das der Anfang vom Ende war, ja. Man sieht ja, was aus den Konservativen in Frankreich oder Italien geworden ist, die ÖVP geht in die gleiche Richtung.

[Adrast]

Wehrhafte Demokratie sieht ganz anders aus, Herr Rath. Ein Verbot dieser Partei ist seit langem überfällig.

[Andreas_2020]

Friedrich Merz hat die Union in den rechtsextremen Bereich geführt. Es ist heute nicht nur die Brandmauer gefallen, sondern auch die Mitte ist weg. Es gibt den Konsens in der Mitte nicht mehr. Verfassung, internationales Recht und Verträge werden nicht mehr in der Mitte mitgetragen. Im Gegenteil, es gibt massive Verwerfungen. Das ist verrückt, weil die FDP noch im Spätsommer 2024 sich gegen diese Bestrebungen abgegrenzt hat, jetzt tritt selbst die FDP gegen den Konsens der Mitte an . Und warum?

Um ein paar Afghanen und Syrer nach Slowenien oder Kroatien zurück schicken zu können. Um Dublin durchziehen zu können. Dafür kassieren Union und FDP den Konsens der Mitte. Dafür gehen sie auf Rechtsextremisten und Neonazis zu.

Ich bin wirklich fassungslos ....

[Uncodiert]

Merz:



"Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen"

Geschichte:



"Was in der Sache falsch ist, wird nicht richtig, wenn die "Richtigen" zustimmen"

[Encantado]

@Uncodiert:

Oder auch:



"Es ist nicht richtig, nur weil auch die Falschen zustimmen."

[Anna Bell]

"Es wäre auch aberwitzig, eine so große Oppositionspartei verbieten zu wollen, solange sie sich nicht offen gegen Rechtsstaat, Demokratie und Menschenwürde stellt."

Stellt sich die AfD nicht konstant seit Jahren genau dagegen???

[Ray No]

Diese Argumentation irritiert mich immer wieder. Man soll Rechtsextremisten machen lassen (mit viel Steuergeld), weil ein Teil der Deutschen empfänglich für rassistische Propaganda ist? Deshalb soll unsere Demokratie vielleicht zerstört werden? An solchen Ideen vermisse ich jeglichen demokratischen Kampfgeist.

Man muss sich einmal vorstellen, was für schlimme Dinge passiert wären, wenn die NSDAP damals verboten worden wäre. Gott sei Dank??

[Anna Bell]

@Ray No:

volle Zustimmung.

[sàmi2]

Danke für den Kommentar. Die beiden letzten Absãtze bringen es auf den Punkt.

Das Problem ist aktuell nicht die AfD, sondern die Parteien, die ihr vorauseilen (CxU) und ihr lediglich rechtliche Einwände entgegenhalten (SPD und Grüne).

Einwände der Art, dass EU-Recht, GG etc. den Verschärfungsforderungen entgegenstehen. Kein Wort dazu, warum es gut und richtig ist, dass den Verschärfungen der Migrationspolitik Recht entgegensteht, warum Menschenrechte wertvoll sind.

Quasi eine Einladung für Forderungen, das im Weg stehende Recht abzuräumen. "Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht" (Herbert Kickl). So auch Manfred Weber kürzlich bei Lanz: "Dann müssen wir Recht ändern. Wir können den Menschen nicht sagen, wir sind handlungsunfähig". Lanz dazu mehrmals: "Da hat er recht."

Es werden gerade flüchtende Menschen als Bedrohung definiert, denen Rechte abgesprochen werden dürfen.

[Walterismus]

@sàmi2:

Naja die Politik ist der Gesetzgeber. Die Politik gibt es um Gesetze zu verabschieden und geltendes Recht zu verändern. Das ist der Sinn von Politik.



Insofern stimmt es schon, dass das Recht der Politik folgen muss, wenn die Politik in entsprechender Relevanz Mehrheiten finden.

Wäre es anders, dann brauchen wir weder Politik, Politiker etc.



Nur woher kommen dann die Gesetze?

[Janix]

@Walterismus:

Beides. Gesetze ändern, aber die Grundrechte, die Menschenwürde, der soziale Rechts- und Bundesstaat bleiben. Das ist das Fundament, und aus gutem Grunde.

Steht die AfD noch auf diesem Fundament? Man kann sehr berechtigte Zweifel daran hegen. Ich hoffe, dass sich die Union auch gerade wieder einfängt.

[dtx]

Soso, Merz will also die Grenzen abriegeln. Die von Deutschland messen 3.800 Kilometer. Der Polizeigewerkschafter erzählt in einem der vielen Talkrunden, dafür bräuchte man zusätzlich 10.000 Beamte. Also drei auf einen Kilometer; so dicht standen zu DDR-Zeiten an der Grenze zur CSSR und zu Polen die Grenzschilder. Und zwar 24/7, Jahrzehnte lang. Grenzbeamte müßten demgegenüber mal essen, schlafen, hätten Wochenende und Urlaub ... Man würde also vierzig- oder fünfzigtausend brauchen, um die Grenze so auch nicht abgeriegelt zu bekommen.

Also bauen wir eine Mauer, so wie Trump. Oder einen Zaun, wie die Spanier an der der Grenze zu Marocco: www.boell.de/de/20...e-zaeune-bewaffnet



Und nicht nur im Erzgebirge und im Bayrischen Wald, auch in Passau, bei Saarbrücken, längs des Moselufers von Trier und hinter dem Emsland. Merz ließ ja beschließen, daß wir gar niemanden reinlassen, egal woher. Die Leute sind in Österreich, Frankreich und in den Niederlanden auch schon sicher genug. Na, ja, zumindest Kickl und Wilders werden ihnen schon zeigen, wo der Bartel den Most holt ...

[Jörg Schubert]

@dtx:

Die Frage, ob es geht oder nicht, finde ich gar nicht so wichtig. Doch was wären die Konsequenzen? Etwa eine erhebliche Behinderung der Bewegungsfreiheit von uns allen? Oder eine Behinderung von Warenströmen? Und das zu Zeiten, in denen die Wirtschaft ohnehin schwierig ist?

[Hans - Friedrich Bär]

Der Kontext prägt den Menschen. Das ist nicht nur die Familie. Das ist/war auch der Gau Westfalen - Süd mit der Personalunion mit dem Gauleiter für Schlesien. Zum anderen, von Brilon zum Stammsitz des Franz von Papen ist es ca 60 km, von Arnsberg noch näher. Wer einfach verstehen will wie die Mitte sich jetzt bewegt muss nur die Zeit zwischen 1923 und 1933 betrachten. Diese Zeit ist nicht vorbei , sie hat Enkel, Erben und Verwandte in unmittelbarer Nähe.

[starsheep]

@Hans - Friedrich Bär:

Womöglich bringt das Sauerland



Politiker*innen um den Verstand.

[Hecke Degering]

sorry, ich kann es nicht mehr hoeren.



"solange sie sich nicht offen gegen Rechtsstaat, Demokratie und Menschenwürde stellt"



Ernsthaft?



Ich bin gerade sowas von enttaeuscht. Wuetend.



So wird unsere Demokratie vor die Wand gefahren. Der Artikel hier hilft dabei.

[Alex_der_Wunderer]

348 Abgeordnete haben heute am 29. 01. 2025 im Bundestag ihren geleisteten Eid gebrochen !



PFUI !



" Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle dem deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das GRUNDGESETZ und die GESETZE des Bundes wahren und verteidigen, MEINE PFLICHTEN gewissenhaft erfüllen und GERECHTIGKEIT gegen JEDERMANN üben werde. "



Es ist nicht zu FASSEN was für Verräter und Gesetzbrecher wir mit unseren Steuergeldern finanzieren 🤑

[polytropos]

@Alex_der_Wunderer:

Abgeordnete müssen keinen Amtseid leisten, sie werden gewählt und treffen ihre Entscheidungen gemäß dem Grundgesetz unabhängig, insbesondere unabhängig davon, ob irgendjemand sie als "Verräter und Gesetzbrecher" bezeichnet. Und das ist auch gut so.

[Brombeertee]

@Alex_der_Wunderer:

Seit wann leisten Abgeordnete (die nicht in ein Regierungsamt gehen) einen Eid?

[testen]

@Alex_der_Wunderer:

>348 Abgeordnete haben heute am 29. 01. 2025 im Bundestag ihren geleisteten Eid gebrochen !<

Vereidigung von Abgeordneten? Wo gibt es denn so was?

[nutzer]

"wird in dieser Woche vorgeführt, wie begrenzt der Nutzen eines AfD-Verbots wäre: Die Gefahr für Rechtsstaat und Humanität geht nicht nur von der AfD aus,"

naja, die afd will die Demokratie abschaffen, die cdu nur dumme Politik durchsetzen. Da ist schon ein qualitativer Unterschied.



Ohne afd verbot, hilft die cdu möglicherweise der afd die Demokratie abzuschaffen, ohne afd besteht diese Gefahr aber nicht.

[Ajuga]

@nutzer:

"Ohne afd verbot, hilft die cdu möglicherweise der afd die Demokratie abzuschaffen, ohne afd besteht diese Gefahr aber nicht."

Nun ist die Union aber der Hauptblockierer eines AfD-Verbotsverfahrens.

Was sagt uns das über die Motivation von Merz/Söder?

[Abdurchdiemitte]

@nutzer:

Na ja, wenn dumme Politik die AfD an die Macht hievt, macht es auch keinen Unterschied mehr - dann muss man sich sogar fragen, ob diese „dumme“ Politik nicht sogar schlimmer ist, wenn es dazu Alternativen gibt, die aber garnicht erst gesucht werden.

[nutzer]

@Abdurchdiemitte:

sie haben vollkommen Recht. Ein Verbot wird nicht kommen, auch weil die cdu es nicht will und weil es eh zu spät käme.



Nur glaube ich, dass die Beweggründe der cdu nicht ein sympathisieren mit der afd ist, sondern eher einem naiven Glauben, denen den Wind aus den Segeln nehmen zu können. Genau wie es Konservative, vor weniger als 100 Jahren auch schon einmal dachten.

[Kaboom]

Die von Merz angestrebte braun-schwarze Koalition hat ihren ersten Test bestanden. GRATULATION an Merz, Linnemann und den Rest der für diese Schande Verantwortlichen.

[Strolch]

SPD unn Grüne sind doch auch nicht ehrlich. Sie machen von der AFD doch genauso Gebrauch nur mittel "Sperren".

Nehmen wir zur Vereinfachung folgende Zahlen nach der Wahl (bereinigt um die Parteien, die nicht reinkommen):



Grüne 14% SPD 20% CDU 35% AFD 25%, FDP 6%.

CDU/FDP kommen dann auf 41% und damit deutlich mehr als Grüne und SPD mit 34%. Wenn man die AFD "wegdenkt" hat CDU/FDP die Mehrheit und könnte frei regieren. Das geht wegen der AFD nicht. Wenn man sie nicht mitspielen lassen will, klappt das nur, wenn SPD und Grüne sagen: sie unterstützen die Regierungskoalition und stimmen für deren Gesetze. Ansonsten nutzen SPD und Grüne die AFD, um CDU und FDP am regieren zu hindern. Aber so ehrlich ist man bei den beiden Parteien dann doch nicht.

[Karla Columna]

@Strolch:

Die FDP wird hoffentlich nicht über die 5% Hürde kommen. Wenn sich die CDU/CSU mit Anbiederung an die AfD Koalitionen erschwert, ist das nicht SPD oder Grünen anzulasten.

[Abdurchdiemitte]

@Strolch:

Sie haben bei Ihrer Rechnung allerdings BSW und Linke vergessen - die können mindestens so wahrscheinlich wie die FDP mit einem Wiedereinzug ins Parlament hoffen. Das macht die Rechnung zumindest komplizierter.

[Alex_der_Wunderer]

@Abdurchdiemitte:

Die Wähler können der CDU nicht mehr trauen, die anderen Parteien werden nun profitieren.

[Walterismus]

@Abdurchdiemitte:

Ändert aber nichts an dem Grundprinzip. Wenn CDU/FDP eine absolute Mehrheit im demokratischen Spektrum haben, dann müssten die anderen Parteien dies auch gegen die eigenen Überzeugungen zu einer Mehrheit bringen. Egal wie viele Parteien nun im Parlament sind.



Andernfalls nutzen SPD/Grüne/Linke ebenfalls die AFD für eigene Politik.



Sieht man ja auch jetzt aktuell. Die CDU darf keinen Antrag oder Gesetz einbringen, was ihren Überzeugungen entspricht, weil könnte ja AFD mitstimmen.



Es ist einfach unehrlich was SPD/Grüne/Linke hier betreiben. Denn die AfD nutzt ihnen und soll der CDU Fesseln anlegen, damit weiter rot-grüne Politik gemacht werden kann, auch wenn keine Mehrheiten mehr existieren für diese Politik.

[Wayko]

Selbst wenn die AFD verboten wird, die Menschen bleiben. Womöglich haben wir dann 2-3 Jahre ruhe und dann?



Die AFD zu verbieten löst das Symtom, aber nicht das Problem

[Ajuga]

@Wayko:

Was hätte denn ein NSDAP-Verbot gebracht?

KEINEN HOLOCAUST zum Beispiel.

Niemand weiß, was die AfD genau vorhat. Aber dort wird von Masenerschießungen geredet, von Lagern, von einer Säuberung des deutschen Volkskörpers.

Auch die NSDAP kam nicht an die Macht mit "hey, lass uns 6 Millionen unschuldige Menschen ermorden, wie geil wäre das denn?" Es war noch nicht mal ihr ursprünglicher Plan; sie hatten ursprünglich gar keinen Plan. Sie hatten den Slogan "Juden raus!" - und den haben sie mit Massenmord umgesetzt, sobald sie es konnten.

Niemand kann garantieren, dass die AfD keine ähnliche Entwicklung durchläuft.

[Tom Tailor]

@Ajuga:

Die NSDAP kam mit undemokratischen Mitteln an die Macht und konnte diese durch ihre eigene Exekutive (SA) sichern.

Die AfD hat nichts Vergleichbares und würde beim Versuch die FDG bzw. Gewaltenteilung zu beseitigen frühestens von der Bundeswehr, spätestens durch NATO-Truppen von ihrer Macht entfernt werden.

[-Zottel-]

@Wayko:

Mir sagte mal ein Mediziner, dass die Behandlung von Symptomen durchaus sinnvoll sei. Dadurch gibt man dem Körper (/System) die Auszeit und Kraft, sich selbst zu heilen.

[nutzer]

@Wayko:

das "Problem" wie die Migration betitelt wird ist mittlerweile zu einer sich selbstverstärkenden Masenhysterie angewachsen, losgelöst von realen Zusammenhängen und Fakten. Es ist die Zeit wo alle mal frei drehen dürfen, wer noch eins drauf setzt ist am Zug.... medial wird das ganz auch noch verstärkt, es spricht niemand über reale Gestaltungsmöglichkieten, es geht nur um`s Überbieten. real umsetzbar und reale Lösungsansätze gibt es nicht, alles das wird in sich zusammenfallen und damit die Fassade vom handlungsfähigen Staat.



Kann gut sein, dass Merz sich heute sein politisches Grab geschaufelt hat.

[dtx]

@nutzer:

Merz wird seine Partei ohne wirkliche Not in die Situation gebracht haben, sich von der AfD an deren eigenem Blödsinn messen lassen zu müssen, nachdem er ihr den zu eigen machte. Falls sie denn die Wahl noch "gewinnt".

Die Union steht, blicken wir auf die heute veröffentlichten Umfragen, bei 29% und die AfD bei 23%. Sie müßte also nur noch 3,5% an die AfD abgeben. Geht man davon aus, daß der Schachzug mehr kostet und bisherige CDU-Wähler auch an andere Parteien abwandern, braucht die AfD noch weniger. Die kann durchaus auch mit 25% "stärkste Kraft" werden. Und dann wird die Weidel rumopfern, käme sie nicht gleich ins Bundeskanzleramt.

[nutzer]

@dtx:

ja, das ist ein reales Szenario.

[Kaboom]

@Wayko:

Seltsam, bei der SRP hats geholfen

[testen]

>Zu Recht aber fordert niemand ein Verbot der CDU/CSU.<

Das stimmt so nicht. Parteien, die gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher unterstützen, gehören selbstverständlich verboten. Aus dem Kreis der taz-Leserschaft wurde deswegen wiederholt ein Verbot von spd und Grünen gefordert. - Ging leider nicht durch die Netiquette. - Da auch die cdu mutmaßliche Kriegsverbrecher zumindest verbal unterstützt sollte natürlich auch die cdu verboten werden.

Zumindest ein Niemand - ich - fordert somit hier offiziell das Verbot der cdu.

[Alex_der_Wunderer]

@testen:

Jetzt muss Bundespräsident Steinmeier unverzüglich in Aktion treten und den 348 Abgeordneten einen Platzverweis vom Feinsten erteilen.

Es ist an der Zeit !

[Kai Hartmann]

Wer hat die Demokratie verraten? Christdemokraten. Und das ganz freiwillig, in dem sie zentrale Erzählungen der AfD übernommen hat. Damit macht er diese Partei noch größer. Eine Partei, die eine gesellschaftliche und rechtliche Disruption anstrebt. Ab dem 24.2.25 wird Herr Merz deshalb nur noch eine Mehrheit mit den Braunen bilden können. Etwas Anderes werden die Wahlergebnisse nicht hergeben.

[testen]

@Kai Hartmann:

>Wer hat die Demokratie verraten?<

Was ist Demokratie? Wenn alle einen vorgegebenen gemeinsamen Glauben teilen und entsprechend wählen?

Wer gibt den maßgeblichen Glauben vor - die EU, KGE, die evangelische Kirche?

Es geht um Migration. Die Mehrheit der Bevölkerung will die - so wie sie zur Zeit läuft - nicht. Die Regierung sagt, wir wollen das auch nicht - aber wir können nichts machen.

"Das Problem dabei sind die hohen Zahlen. Natürlich haben die Millionen Flüchtlinge in und aus den Kriegs- und Krisengebieten ein Recht, nach Deutschland kommen zu wollen. Aber genauso muss man in Deutschland das Recht haben, irgendwann nein zu sagen. Wir können in der EU nicht fast die einzige Endstation sein für Millionen Vertriebene und Verfolgte aus dem Nahen Osten und Afrika. So was kann nicht klappen. " (Barbara Dribbusch, taz v. 3.11.2015)

Demokratie ist nicht nur was für Gläubige. Noch haben auch die Ungläubigen gleiches Stimmrecht. Aus Sicht eines Ungläubigen ist das auch gut so.

[Gothograecus]

Wenn das Ergebnis nicht noch krass abstoßender wäre, könnte man ihm fast wünschen, dass die Leute lieber gleich das Original wählen und er mit seiner braunen Schleimtour baden geht.

(Und dann noch dieser Lindner: wie ein Gebrauchtwagenhändler, dem man niemals etwas abkaufen würde. - Na der geht wenigstens ziemlich sicher baden.)

[Ajuga]

"Es wäre auch aberwitzig, eine so große Oppositionspartei verbieten zu wollen, solange sie sich nicht offen gegen Rechtsstaat, Demokratie und Menschenwürde stellt."

Also kein Verbot, bis es zu spät ist? Bis die Milizen und Putschisten der Antidemokratie schon die Gewehre durchladen und die Bomben legen?

Nein, so war das 1948 nicht gemeint. Gemeint war: so früh wie mögllich!

Die KPD wurde für ihr loses Maul verboten.

[Suryo]

Fritz von Papen

[Adrast]

@Suryo:

Das war auch mein erster Gedanke.

[wüst 2010]

F. Merz hat ohne Not und in voller Absicht (Kenntnis unterstelle ich diesem Herrn nicht) alle DemokratInnen in EU und D an die Faschisten verraten. Eine noch jämmerliche Gestalt als Hindenburg.....

[Philipp DD]

So Leute, dad wars mit der Brandmauer. "Freut" euch auf Schwarz/Blau. Wie soll es auch anders werden? Selbst wenn die SPD kein Rückgrat hat. Was möglich wäre. Reicht es im Moment nicht für die GroKo. Die bräuchten eine dritte Partei. Und die Grünen werden es wohl nicht mehr machen. Die FDP fliegt hoffentlich raus. Und selbst wenn nicht wird es schwer nochmal mir der SPD in eine Koalition zu gehen. Also bleibt nur CDU/AfD. Es ist 1933. Ich habe damit gerechnet das es passieren kann. Aber ehrlich ich bin überrascht das es dann doch so schnell ging.

[Sam Spade]

Ein Beitrag des von mir sehr geschätzten Autors, der mich doch sehr verwundert.

Wesentlicher Punkt ist die Aussage "es ist aberwitzig, eine so große Oppositionspartei verbieten zu wollen, solange sie sich nicht offen gegen Rechtsstaat, Demokratie und Menschenwürde stellt."

Mir ist bewusst wie der Autor den Begriff "offen" definiert, hat er dieses in früheren Beiträgen doch klug dargelegt.

Seitdem hat sich jedoch einiges in der Republik verändert, wie auch die heutige Abstimmung gezeigt hat. Es ist jetzt Zeit zu handeln und ein Verbotsverfahren einzuleiten, wie es gerade 619 Juristen in einem offenen Brief gefordert haben.

Der Autor irrt mit seiner Meinung, wenn er von aberwitzig spricht, denn die Größe einer Partei ist rechtlich nicht relevant sondern die Ausrichtung der Gesamtpartei und das diese in Hinblick auf die Menschenwürde klar gegen die demokratische Grundordnung verstößt, ist auch ohne inhaltliche Kenntnisse der Verfassungsschutzberichte klar ersichtlich. Der offene Brief benennt schon etliche Beispiele.

Mit einem Verbotsantrag abzuwarten und auf die eine potentielle Entgleisung zu setzen ist ein Vabanquespiel, welches ich gegenwertig für fahrlässig erachte.

[Philipp DD]

@Sam Spade:

Das Verbotsverfahren kommt zu spät. Wir haben es verbockt. Genau wie unsere Urgroßeltern. Jetzt müssen wir erstmal zuschauen auf uns aufpassen und aufrichtig bleiben. Ich komme aus Sachsen ich weiß was für Leute in der AfD sitzen. Ich kenne das Mindset. Wir sind so am A.

[TheDigit]

@Sam Spade:

Sie sprechen mir aus der Seele...

[Suryo]

@Sam Spade:

Volle Zustimmung.

[Sam Spade]

@Sam Spade:

Aus Platzmangel der Link separat.

RAV Offener Brief v. 27.01.25

www.rav.de/publika...ht-auf-erfolg-1102

[michael jäpel]

Ist es nicht bezeichnend? Wieder einmal, wie schon immer in der Geschichte unseres Landes, hat die CDU wieder einmal gelogen,



und das Gegenteil dessen gemacht, was sie sagt. Wieder und wieder



passiert seit Adenauer diese Handlungsweise.

[Unvernunft]

Das ist natürlich blanker Unsinn, eine Partei, die eindeutig von zahlreichen Verfassungsrechtlern und Juristen als klar verfassungswidrig beurteilt wird und deren Mitglieder tagaus tagein Konkurrenten bedrohen, verletzen und durch Ortschaften regelrecht jagen, nicht verbieten zu wollen. Die Größe hat dabei keinerlei Bedeutung zu spielen. Erst im NPD Urteil hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass für ein Verbot eine Größe Vorraussetzung ist.



Der Kommentator ist vermessen, wenn er genau das Argument heranzieht, das zahlreiche Experten und das Bundesverfassungsgericht deutlich widerlegt haben!



Die CDU mag vielleicht unappetitlich sein, aber verfassungsfeindlich ist sie nicht!

Viele wählen die AfD mit der Begründung, wäre sie gefährlich, wäre sie verboten.

Ein Verbot muss kommen, ansonsten wird die 'wehrhafte Demokratie' zahnlos ausgeweidet als Bettvorleger der Höckes landen!

Dieser Kommentar ist geschichtsvergessen, zeugt von tiefster Ahnungslosigkeit und ist vollkommen fehl am Platz, beinahe schon kriminell. Was kommt als Nächstes: Vergewaltigung straffrei, wenn es nur genug Vergewaltiger gibt, genauso Mord?

[Lowandorder]

Booey - Danke fürs Fotto! Mehr als tausend Worte! Woll

Der alte Herr Merz der katholischen Studentenverbindung KDStV Bavaria Bonn im CV und Mitglied im Rotary Club Arnsberg.

Und sein Kellner - hear-weaving🏎️ “alter 🤬“



©️ PU sei Perle l

Vereint im braunkononotierten Geläuf!



Die wahren Zwerge der ⛰️ ⛰️⛰️ •

Na Mahlzeit

[Lowandorder]

@Lowandorder:

Merz / die Lachnummer - mit Bädchen & Mützchen -



“Alle Vollmitglieder binden sich auf Lebenszeit an die Verbindung und ihre Prinzipien Religio, Scientia, Amicitia und Patria.



Das gilt auch für Friedrich Merz.“ Schonn



&



fallse es bis dato nicht ohnhin schon gewußt haben sollten - hat es ehna bestimmt immer schon geschwant! Newahr



Merz - “Easy Rider in Brilon



Lange Haare, wilde Jagden mit dem Motorrad - Friedrich Merz verklärt seine Jugendjahre, die so wild nicht waren.



Aber warum tut er das?“



Fragten sich ob seiner Seifenoper 🤥 die Spiegelleute & wir uns für den Rest!



Verrats ehna - Er - weiß es auch nicht! Newahr



Wie auch? Normal •

unterm——



www.spiegel.de/pol...-0000-000018124488



“In Brilon war der Teufel los. Durch das Foyer des Gymnasiums Petrinum segelten Daunenfedern … . Zum Höhepunkt …pinkelte(ns) ins Aquarium.



Mit einem frisierten Weltkriegsmotorrad sei er in wilden Jugendtagen durchs heimische Brilon gejagt, zur Frittenbude und zurück »im Wettlauf mit der Polizei« und immer »ohne Nummernschild«. …»Das war einfach nur pubertäres Gehabe. Friedrich wollte halt immer das letzte Wort haben.«

& das - bis heute •

[Alex_der_Wunderer]

@Lowandorder:

Sollte man , aus dem 🌳 - der dem 🛵 nicht im Weg 💥 stand, Kaminholz ♨️ machen ?

[Tz-B]

Als damals von weiten Teilen der CDU und der kompletten CSU "Das Boot ist Voll" gegröhlt wurde, da gab es keine AfD. Da waren Strauß und Zimmermann und Dregger schon so scharf rechts, da brauchte man niemanden sonst.



Damals gab es die willfährigen Steigbügelhalter der SPD die sich auch nach Solingen nicht schade drum waren, das Asylrecht de facto abzuschaffen.



Was beschweren wir uns da über Bernd Merz ?

[warum_denkt_keiner_nach?]

👍👍👍

[Nafets Rehcsif]

Merz ist ganz sicher kein Opfer, im Gegenteil, er ist dank AfD in einer hervorragenden Position.

Entweder SPD und Grüne machen was er sagt und stimmen seinem Käse immer zu, oder er drückt gemeinsam mit der AfD eine noch schlimmere Variante durch.

Der Umfragelage nach ist es rechnerisch eindeutig, ohne Union keine Mehrheit und die Union kann sich aussuchen mit wem zusammen sie eine Mehrheit hat.

Merz sitzt am längeren Hebel und er weiß das und er nutzt seine überlegene Position auch ganz brachial aus.

Wir können uns auf 4 Jahre Kanzler Merz freuen, der SPD und Grüne am Nasenring durch die Manege führt…

Am Beschissensten sind die Grünen dran, die können mit dem Wüterich noch nicht einmal eine offizielle Koalition eingehen, Zustimmen müssen sie trotzdem jedesmal. Die SPD muss das zwar auch, wird aber wenigstens mit ein paar Ministerpöstchen entschädigt.

Sogar eine alleinige Minderheitsregierung der Union wäre möglich. Entweder dem Unionskäse wird zugestimmt, oder es wird der noch schlimmere Unions-AfD-Käse verabschiedet…

[Jörg Schubert]

@Nafets Rehcsif:

Klingt plausibel. Dummerweise sind die Rechten als "Machtbeschaffer" gefährlich.



Deren Zustimmung bekommt man nur, wenn man etwas als "in der Sache richtig" darstellt, was bei näherer Betrachtung grober Unfug ist.

[Schytomyr Shiba]

Mehrere Rechtsextremisten mit AFD - Kontakten ermorden Politiker ( Lübcke) oder versuchen es, rasen in Weihnachtsmärkte, greifen Migranten an, AFD-Amtsträger spionieren für Russland und China, horten Waffen für einen Staatsstreich....Resultat: AFD Verbot kommt nicht.



Mehrere, teilweise traumatisierte u./o. psychisch Kranke Migranten töten mehrere Menschen...Resultat: Asylverbot kommt.



Wir lernen: Mord ist nicht gleich Mord.

[Dr. Idiotas]

Es ist legitim, vielleicht sogar notwendig, diese Denkweise zu vertreten. Es ändert wenig daran, dass in einer Demokratie langfristig das Volk entscheiden muss. Und das Volk hat sich längst entschieden, dass ein "weiter so" nicht gewollt ist. Das gilt bis weit in die - wenigen noch vorhandenen - SPD Wähler hinein.

[christoph ganter]

"Es wäre auch aberwitzig, eine so große Oppositionspartei verbieten zu wollen, solange sie sich nicht offen gegen Rechtsstaat, Demokratie und Menschenwürde stellt. Weite Teile der Bevölkerung würden das als Schwäche der Demokratie und als Abgleiten in autoritäres Denken verstehen. Ein Verbotsantrag wäre derzeit schlichtweg kontraproduktiv."

Das ist jetzt ein Scherz? 70.000 in Köln, 100.000 in Berlin.



2024 Millionen von Bürgern auf der Strasse um gegen die Afd mobil zu machen und ihr schreibt so etwas?

Die AfD stellt sich gegen den Staat und ist bereits in Teilen als rechtsextrimistisch eingestuft. Die Union hat normale Leute, lt. Tagesspiegel, sind es Merz und Co. die gerade komplett durchdrehen und das versetzt den grossen Teil der Union in Panik.

Ich frage mich in welcher Traumwelt man leben muss um so einen Absatz zu Papier zu bringen.

Unglaublich