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Abschiebeflug nach AfghanistanSymbolpolitik mit gefährlichen Konsequenzen

Frederik Eikmanns
Kommentar von Frederik Eikmanns

Sicherer wird Deutschland durch die Abschiebung von 80 Straftätern nicht. Man stärkt aber die islamistischen Taliban. Ein Risiko für die ganze Region.

Ein Flugzeug der Qatar Airways startet am 18. Juli vom Flughafen Leipzig/Halle Foto: Jan Woitas/dpa

E s ist wohl kein Zufall, dass der Abschiebeflieger nach Kabul ausgerechnet an diesem Freitag abhob. Lange war bekannt, dass die Bundesregierung diesen Schritt so bald wie möglich gehen will. Immer wieder hatte es Gerüchte über einen möglichen Termin gegeben. Jetzt also an dem Tag, an dem sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien auf der Zugspitze trifft, um über die großen Linien der Migrationspolitik zu beraten.

Das ist ein bewusst gesetztes Symbol: Seht her, die Bundesregierung setzt die versprochene „Asylwende“ weiter konsequent um – nicht nur durch gemeinsames Absprachen auf EU-Ebene, sondern auch ganz konkret. Ein willkommener Nebeneffekt dürfte sein, dass die Abschiebe­aktion die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Desaster um die Verfassungsrichter*innen-Wahl ablenkt.

Der menschenrechtlich fragwürdige Abschiebe-Stunt enthüllt die Substanzlosigkeit, die die deutsche und die ganze europäische Migrationspolitik prägt. Es geht weniger um die Abschiebung an sich als um das Symbol, dass abgeschoben wird. Die praktischen Auswirkungen sind dabei im Grunde egal.

Um Sicherheit geht es nicht

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Denn sicherer wird Deutschland durch die Abschiebung der 80 afghanischen Straftäter bestimmt nicht. Zwar liefen die Abstimmungen mit dem Taliban-Regime dieses Mal noch über Katar. Doch auch das verschafft den Islamisten die internationale Anerkennung, nach der sie so verzweifelt streben. Sie wollen raus aus dem Paria-Status. Und die deutschen Kontakte nach Afghanistan werden zunehmend enger.

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, einen­ dauerhaften Abschiebemechanismus zu etablieren. Es ist ein offenes Geheimnis, was die Taliban dafür fordern: konsularische Vertretung in Deutschland. Geht die Bundesregierung diesen Weg weiter, dann hilft sie den Islamisten, ihre Machtbasis in Afghanistan zu festigen und mit einem Konsulat womöglich eine Basis in Deutschland zu schaffen.

Alles, was die Taliban stärkt, ist schlecht für die globale Sicherheitslage

Zur Erinnerung: Die Taliban sind Islamisten, die man mit Fug und Recht als die Feinde der aufgeklärten Gesellschaft betrachten darf. Sie verachten die Demokratie und Menschenrechte, unterdrücken Frauen brutal. Sie gewährten Osama bin Laden Unterschlupf. Die Bundeswehr hat zusammen mit ihren Verbündeten über ein Jahrzehnt Krieg gegen sie geführt.

Jede Maßnahme, die die Taliban stärkt, ist schlecht für die Sicherheits- und Menschenrechtslage im Nahen Osten und auf der ganzen Welt. Und dass dies irgendwann auf Deutschland und seine Verbündeten zurückschlagen wird, ist offensichtlich. Sei es in Form von islamistischer Propaganda, die ihren Weg über tausende Kilometer in die deutsche Gesellschaft findet, durch dschihadistische Attentäter oder durch neue Megakrisen in Nahost. Dobrindt sollte gut darüber nachdenken, ob seine symbolische Abschiebepolitik einen solchen Preis wert ist.

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Frederik Eikmanns
Fachredakteur Inland
schreibt über alles, was im weitesten Sinn mit Migration zu tun hat.
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83 Kommentare

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  • Kasper , Moderator*in

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  • Natürlich handelt es sich nur um Symbolpolitik: Mit den bisher einzigen Abschiebeflügen nach Afghanistan wurden 109 Personen abgeschoben, während gleichzeitig über 33.000 über



    Aufnahmeprogramme (Ortskräfte usw.) eingeflogen wurden. Es wurden auch Intensivtäter abgeschoben. Insbesondere beim Flug vom 30. August 2024 (28 Personen), darunter ein Mehrfachtäter mit über 160 Straftaten. Auch beim Flug vom 18. Juli 2025 (81 Personen) befanden sich schwere Straftäter, inkl. 9 aus Hessen mit Intensivtäter-Hintergrund, laut Behördenangaben. Mit den Abschiebeflügen wurde Deutschland also durchaus sicherer, wenn die 1.000 € Handgeld (ca. 4 - 5.000 € Kaufkraft in Afghanistan) nicht gleich wieder für Schleuser investiert werden.

    Und natürlich muss man sich mit denjenigen abstimmen, die in Afghanistan das Sagen haben, ggf. mit Vermittlern - mit wem denn sonst?

  • Was interessiert uns auch die Welt ausserhalb Deutschlands? Döpdöpdings, die AfD spielt schon den Soundtrack.

  • Afghanen wurde wegen dem Bürgerkrieg Schutz gewährt. Der ist nun vorbei, auch wenn die falschen gewinnen haben. Eine Anerkennung der Taliban würde erst recht das Ende der Konflikte dokumentieren.

    Bei homosexuellen Männern kann ich durchaus noch einen Schutzbedarf wahrnehmen, nicht aber bei der



    der hier ansässigen.

  • Ich bin kein Freund der Taliban, aber wir haben lange genug versucht, ein Afghanistan ohne deren Einfluss zu unterstützten. Jetzt müssen die Afghanen eben mit den Folgen leben.

    Eine nachhaltige Lösung. Ist das trotzdem nicht.



    Die Taliban werden die nächste paar Abschiebeflüge vielleicht noch gegen ein paar diplomatische Petitessen ermöglichen, später aber ein hohes "Kopfgeld" fordern. Ich würde auch nicht die Straftäter aufnehmend, während die "guten" Mitbürger nicht zurückkommen.

  • Wenn man über einzelne der abgeschobenen liest, die regionalen ARD Stationen berichten aus der jeweiligen Gegend, weiß man zweierlei.

    Es wird durchaus sicherer und vermutlich würde niemand der Empörten eine der betreffenden Personen gern als Nachbarn haben…

  • AfD, Trump und ihre rassistischen Verschwörungstherien und Hetz-Narrative wirken: Die Kommentarspalte liest sich wie bei Compact vor 10 Jahren, das Krebsgeschwür des Rechtsrucks ist voll in der Mitte angekommen...das macht mich traurig

  • Aha, man stärkt die Taliban, wenn man ihnen Kriminelle auf den Hals schickt?

  • Das war eine überfällige Maßnahme und keine Symbolpolitik. Jeder abgeschobene Straftäter stellt für die Menschen in diesem Land keine Gefahr mehr dar. Jeder abgeschobene Straftäter wusste genau, dass ihm diese Maßnahme droht. Und wenn er sich jetzt in den Fängen der steinzeitislamistischen Taliban befindet, dann ist das kein Problem das durch die Gesellschaft verursacht wurde und durch den Staat zu verantworten ist.

  • Selbst ohne Zusammenhang mit Abschiebungen:



    Definitiv wird Deutschland mit 80 Straftätern weniger ein Stück weit sicherer.

    Jeder Straftäter weniger ist ein Stück Sicherheit mehr.

    • @rero:

      Die Abgeschobenen von heute sind die Taliban von morgen. Und das nur für den Fall, dass es tatsächlich die angeblich üblen Straftäter sind. Wer der CSU glaubt, freut sich auch über verschwendete Steuermilliarden.

      Kurzsicht wird regelmässig bestraft.

    • @rero:

      Ja, vor allem weil die im Knast auch wieder andere mit ihrer Ideologie infizieren.

      Eine ewige Kette, die sich selbst immer weiter ausbaut. Und ein gewaltiges Potential an Kosten, Risiken und Nebenwirkungen hat.

  • Wäre ja mal interessant zu wissen, welche Verbrechen diese 80 Menschen begangen haben. Die blosse Behauptung, dass es sich um Verbrecher handelt, ist - wenn sie von Herrn Dobrindt kommt - absolut nichts wert...



    Aber genau darum gehts dem schwarzen Sherriff... die Stammtische brüllen "Jawoll!"...

    • @Köppen Robert:

      Klar wäre das interessant.

      Nur ist da der Datenschutz vor.

    • @Köppen Robert:

      Können Sie auf WDR, BR oder SWR für einzelne Personen lesen.

    • @Köppen Robert:

      Wenn überhaupt...

      • @Patricia Winter:

        Ach Sie wissen also das Zweifel bestehen.



        Dann können Sie bitte die Gründe, oder Ihrer Meinung nach vielleicht vorgeschobenen Gründe und oder Fehlurteile nennen.

  • Taliban Geschäftsmodell : Kriminelle schicken, Kriminelle zurücknehmen plus Geld plus Anerkennung von D !



    Aber D wird sicherer...

    • @Lieselotte Schellong:

      Gibt es das denn, dass die Taliban Asylbewerber zu uns schicken?

      Schicken Sie Ihre Belege an die AfD, die wird mit Sicherheit darauf einsteigen.

      Darauf warten die.

      Endlich können sie ihre Verschwörungstheorien beweisen.

  • Wer hat eigentlich die Taliban an die Macht kommen lassen, bzw. sich nicht gegen deren Machtübernahme gewehrt?



    Meines Wissens waren die Voraussetzungen für die Verhinderung durchaus gegeben.

    • @Trabantus:

      Donald Trump hat den Taliban den Weg bereitet, in seiner ersten Amtszeit.

    • @Trabantus:

      Aha, Sie hätten den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gern ausgedehnt und verlängert?

  • Ich finde es gut und richtig, wenn Straftäter abgeschoben werden. Etwas anderes ist auch schwer zu vermitteln außerhalb einer sehr ignoranten Linken Blase. Denn wenn es nicht möglich ist die schweren Straftäter abzuschieben, wird die Konsequenz sein präventiv gar niemand aufzunehmen. Und warum Deutschland unsicherer wird, wenn es Straftäter abschiebt erschließt sich mir nicht.

  • Symbolpolitik? Mag sein, zumindest aktuell und wenn es nur bei diesen vereinzelten Flügen bliebe. Es ist zu hoffen, dass wesentlich mehr Flüge dieser Art organisiert werden. Natürlich wird Deutschland sicherer, wenn kriminelle Personen abgeschoben werden.



    Ich verstehe ja, wenn kritisiert wird, dass Personen, die nicht strafffällig geworden sind, aber eben ausreisepflichtig sind, an ihrem Arbeitsplatz einkassiert und abgeschoben werden.



    Aber warum sollte man sich mit Kriminellen, die unsere Gesellschaft verachten, solidarisieren? Ergibt für mich wenig Sinn.

    • @Katharina Reichenhall:

      Volltreffer. Ganz Ihrer Meinung!

    • @Katharina Reichenhall:

      Volle Zustimmung.



      Zu einer konsequenten Politik gehört neben der Unterstützung der intragrationswilligen Menschen auch die Abschiebung von Menschen, die diese Intragration nicht wollen, insbesondere Kriminelle.

    • @Katharina Reichenhall:

      Weil wir für uns in Anspruch nehmen, ein Rechtsstaat zu sein. Weil wir auf einer "wertebasierten" Grundlage leben und handeln (sollten). Rechtsbruch KANN nicht unsere Sache sein, nur aus ideologischen Gründen. Das muss nicht heissen, dass wir wirklich Kriminellen keine Grenzen setzen - aber wir müssen das rechtsstaatlich machen und nicht nach "Gefühl". Ganz nebenbei: Auch Kriminelle sind Menschen! Achten wir diesen Grundsatz nicht, dann machen wir uns selbst zu Kriminellen, zu unzivilisierten Kreaturen.

      • @Perkele:

        Was war denn jetzt an diesem Verfahren nicht rechtsstaatlich? Ein Indiz bitte.

        • @PeterArt:

          In ein Land auszuliefern in dem Folter und Tod drohen - das ist nach unseren Gesetzen nicht erlaubt. Das alles auch noch ohne Gerichtsbeschluß noch weniger. Genug Indizen? Vielleicht das noch: Menschenrechte, denn auch Ausreisepflichtige sind Menschen -- oder nicht??

      • @Perkele:

        Das Argument zieht nicht, all diese Leute sind nachvollziehbar ausreisepflichtig, so dass hier eben kein Rechtsbruch vorliegt wenn diese Menschen abgeschoben werden. Das Problem ist doch vielmehr, dass wir es bisher oft nicht schaffen abgelehnte und nachvollziehbar Ausreisepflichtige abzuschieben.

        • @Fran Zose:

          Die Feststellung ob ein Rechtsbruch vorliegt treffen bisher in Deutschland zum Glück immer noch Gerichte und nicht der Volksmund. Und bisher ist mir noch kein Urteil bekannt.

          Und woher wollen sie wissen, dass den Personen der Rechtsschutz nicht verwehrt wurde? Nur weil der Staat diese Personen als "nachvollziehbar ausreisepflichtig" ansieht, bedeutet das nicht automatisch, dass Gerichte dieses genauso sehen.

          Rechtlicher Fallstrick bleibt in diesem Abschiebefall sowieso das Aufenthaltsgesetz. Zum Beispiel ist nach diesem vorher zu prüfen, ob der Person im Aufnahmeland eine Haftstrafe droht.

          Wer mir erklären kann, wie eine derartige Prüfung durchzuführen ist, wenn es offiziell keinerlei direkte Kontakte zu den Taliban gibt, ist ganz weit vorne.

          Und wer nicht klar belegen kann, dass einer Person im Aufnahmeland weder Haft noch Folter oder Verfolgung drohen, der kann auch nicht abschieben.

          Gilt auch für andere Abfragen die vor einer Abschiebung getätigt werden müssen und gesetzlich verpflichtend sind.

          • @Sam Spade:

            Es tut mir leid, aber Sie spekulieren. Fakt ist, dass niemand aus Deutschland abgeschoben wird für den nicht ein entsprechender Titel vorliegt. Wenn Sie anfangen die Rechtssprechung in Frage zu stellen, dann öffnen Sie die Büchse der Pandora.

      • @Perkele:

        Wie in der Rundschau. Sie kommen aus ihren Löchern und erklären Menschenrechte für linksradikalen Luxus.

      • @Perkele:

        Ja, Deutschland ist ein Rechtsstaat und auch Kriminelle sind Menschen. Aber wenn mit diesen Argumenten die Abschiebung von kriminellen Zuwanderen unmöglich gemacht wird, entsteht bei vielen Menschen der Eindruck, der Schutz der Bevölkerung vor Straftätern sei weniger wichtig, als die Rechte von Menschen, die wir aufgenommen haben, weil sie doch angeblich für Krieg, Verfolgung und Not geflüchtet sind.

        Wenn man, wie hier in einem Beitrag geschehen, die Täter der "Kölner Silvesternacht" als "Kleinkriminelle mit unsicherem Aufenthaltsstatus" abtut und damit sagen will, dass der Staat da nichts zu unternehmen braucht, dann braucht man sich über Zulauf zur AfD nicht zu wundern.

        Es wäre interessant, ob es Untersuchungen über die Kriminaltätsrate der Menschen gibt, die vor den Nazis oder vor anderen rechten und linken Diktatoren geflohen sind.

        Ich kann mich nicht erinnern, dass es etwa Berichte über erhöhte Kriminalitätsraten von Leuten gab, die vor Franco oder Pinochet nach Deutschland geflohen sind.

    • @Katharina Reichenhall:

      Und wer gibt Ihnen die Gewissheit, dass diese Abgeschobenen nicht in wenigen Wochen mit neuem Pass, ausgestellt von der Taliban-Regierung, bei uns wieder einfliegen und Asyl beantragen, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren?

      Ich halte diese Vorgehensweise für brandgefährlich. Lieber wäre mir, wenn diese Verbrecher bei uns sicher hinter Schloss und Riegel sind. Die Kosten sind für mich überhaupt kein Argument, wenn die Gefahr besteht, dass wir diese als Bumerang zurück bekommen.

      Vielleicht bilden diese Verbrecher sogar in Afghanistan nun für die Taliban weitere Verbrecher aus, die dann bei uns multipliziert eindringen.

      CxU zeigen hier aus meiner Sicht eine sehr sehr begrenzte gedankliche Intelligenz.

      Wir werden es in Zukunft sehen.

      • @Bauer Gerry:

        Darum nimmt man von Asylbewerbern Fingerabdrücke.

        Damit sie nicht einfach mit anderen Papieren neu einreisen.

        Die Problematik gibt es ja nicht erst seit vorgestern.

        Der "Bumerang" kommt hier nach seiner Strafe aus dem Gefängnis.

        Für welche Verbrechen in Deutschland bilden die Taliban aktuell aus?

      • @Bauer Gerry:

        "Lieber wäre mir, wenn diese Verbrecher bei uns sicher hinter Schloss und Riegel sind. "

        Gut, aber wenn Sie nicht wollen, dass diese Leute abgeschoben werden, aber auch "bei uns" keine weiteren Straftaten begehen sollen, dann dürfen sie das Gefängnis erst wieder verlassen, wenn sie zu alt oder zu krank wären, um andere Menschen zu gefährden-

        "Lebenslang für kriminelle Ausländer!" Bei der Parole werden Ihnen die AfDler ihrer Region zujubeln.

        Eine erneute Einreise der Abgeschobenen ließe sich verhindern, wenn Fingerabdrücke oder DNA-Proben vorhanden wären, die man dann prüfen könnte. Aber das wird ja seit Jahren verhindert.

        Woher wissen Sie eigentlich, dass die Taliban solche Leute wieder gezielt nach Europa zurückschicken.

  • Last but not least, sind die Taliban und ihr Repressionsregime die Hauptursache für die Vertreibung von Millionen Afghan:innen aus ihrer Heimat. Sie zu stärken sollte auch für rechtsdrehende CDU Minister als dämlich erkannt werden. Aber die Show für die rechtsdrehenden Wähler ist ihnen offenbar wichtiger.

    • @Nina Janovich:

      Die Frage ist, wie groß die Relevanz dieser Stärkung ist.

      Keine deutsche Regierung wird die Taliban entmachtet.

      Wenn der deutsche Staat in Afghanistan öffentliche Aufgaben, beispielsweise im Gesundheitswesen, finanziert, unterstützt er die Taliban auch.

      Das können Sie noch weiter spinnen.

      Natürlich ist den Parteien die Show für die Wähler wichtiger als die für Afghanen.

      Die letzte Partei, die das anders versuchte, war die Linke, als sie Rackete aufstellte.

      Das Ergebnis war ein Scheitern.

      Wer Demokratie will, kann keine Politik wollen, die völlig losgelöst von den Überzeugungen der Wähler ist.

      • @rero:

        " Wer Demokratie will, kann keine Politik wollen, die völlig losgelöst von den Überzeugungen der Wähler ist."

        Das hängt immer davon ab, worauf sich die Überzeugungen der Wähler stützen.

        Aktuelles Beispiel. Laut Allensbach befürworten gerade einmal 27% der Bürger ein Verbot der AfD. Hauptgrund für die Ablehnung ist die Aussage, dass die etablierten Parteien sich mit einem Verbot lediglich einen ungeliebten Konkurrenten vom Leib halten wollen.

        Worauf diese Erkenntnis beruht ist nicht schwer zu erraten.

        Daher ist dem Volk aufs Maul schauen nur selten eine gute Lösung für aktuelle Probleme. Zu beeinflussbar und schwankend ist diese nämlich in der Breite. Besser wäre es ein eigenes politisches Profil zu entwickeln und Konzepte umzusetzen, die für die Menschen auch eine direkte Auswirkung haben, möglichst im positiven Sinne. Entscheidend für eine Demokratie ist nämlich vorallem das Vertrauen, welches die Bürger in ihren Staat haben.

        • @Sam Spade:

          Und genau wegen des fehlenden Vertrauens der Bürger in den Staat kann es sich kein Staat leisten, sich völlig von den Überzeugungen der Bürger abzukoppeln.

          Dabei geht es nicht darum, in Einzelfällen oder aktuellen Problemen "dem Volk aufs Maul zu schauen ".

          Dass der Staat nur in sehr geringem Maße in der Lage ist abzuschieben, ist seit geraumer Zeit für nicht wenige Wähler ein Problem.

          Auf dieser Handlungsunfähigkeit des Staates und der fehlenden Diskussionsfähigkeit der Gesellschaft beim Thema Migration fußt der Erfolg der AfD.

          Ich wage die Behauptung, wenn die Bürger Vertrauen hätten, dass der Staat in der Lage wäre, dafür zu sorgen, dass gehen muss, wer Ärger macht, in diesem Land viele Zuwanderung entspannter sehen würden.

  • Wenn die Abgeschobenen tatsächlich so schlimm sind, wie cSDUAFD immer wieder behaupten, dann wäre es kaum verwunderlich, wenn die nun erst recht Anschläge hier planen so wie man es ihnen gerne unterstellt. Die haben eine Schmach erlitten und das könnte sie geradezu ermuntern, Rache zu üben. Ein wirklicher Rechtsstaat (nicht Rechter-Staat) geht den Weg der Zivilisation: ordentliches Gerichtsverfahren und bei Verurteilung Umsetzung des Strafmaßes. Dieses jetzt praktizierte Handeln ist nicht rechtsstaatlich und unterscheidet sich nur noch in der Abstufung von Staaten, denen man Fehlverhalten vorwirft. Es ist die pure Heuchelei.

    • @Perkele:

      Die Abschiebungen sind rechtsstaatlich, sonst würden Gericht entsprechend reingrätschen.

      In Afghanistan können die Leute planen, was sie wollen.

      Die Idee, man dürfen Leute nicht abschieben, weil sie sich dann an "Deutschland" rächen könnten, hat schon etwas sehr Ängstliches.

      Würden Sie so einen Staat noch ernstnehmen?

      Der setzt dann nicht mal seine eigenen Gesetze um.

      Wenn der deutsche Staat sich dann nur noch graduell von Afghanistan unterscheidet, wie Sie meinen, kann man die Leute doch erstrecht abschieben.

      Dann ist es doch egal, oder nicht?

    • @Perkele:

      Diese Leute sind alle gerichtlich verurteilt und haben mindestens einen signifikanten Teil ihrer Strafe abgesessen. Ihr behauptetes Rechtsstaats-Defizit existiert so nicht.

  • Das hier muss diese "Vorarbeit" sein, die einige der AfD gegenüber immer wieder leisten.

  • In Afghanistan werden abgeschobene Mörder und Schwerstkriminelle als Helden gefeiert. Sie waren es, die versucht haben, Ungläubige zu terrorisieren, was die Taliban bejubeln.

    Man kennt in Afghanisten zwar das Gastrecht, und dass dieses durch Straftaten verwirkt werde, doch bei den Taliban gibt es diese Tradition nicht mehr. Die Abgeschobenen kommen dort frei - außer, es sind Frauen, die wegen Hochverrats gesteinigt werden.

    Der AfD ist es eh egal, Hauptsache Ausländer raus. Die Angehörigen bleiben trotzdem traumatisiert. Daher besser: Lebenslänglich in deutschen Gefängnissen, finanziert durch unsere Steuergelder.

    • @Troll Eulenspiegel:

      Was soll daran besser sein?

      Vom Standpunkt der Prävention aus ist es eine Win-win-win-Situation, was Sie beschreiben.

      Die Taliban haben einen Fan mehr, der Stratäter hat eine zweite Chance, in Deutschland wird er niemanden mehr schädigen können.

      Mir persönlich ist die Prävention immer wichtiger als der Umstand, ob der Straftäter nun seine Strafe absitzt oder nicht.

      Die Angehörigen bleiben hier auch so traumatisiert - unabhängig von der Frage, wie lange er einsitzt.

    • @Troll Eulenspiegel:

      Ich nehme an, dass Sie irgendeinen Beweis dafür haben, dass abgeschobene Kriminelle in Afghanistan als Helfen gefeiert werden. Dass sie in Afghanistan frei kommen, ist wiederum nichts besonderes: Sie haben dort ja kein Verbrechen begangen und es gibt mit Afghanistan kein Abkommen, das vorsieht, dass Reststrafen dort verbüßt werden. Es gibt an den Taliban nun wirklich genug zu kritisieren - man muss nichts dazu erfinden.

  • Es, wie Merz oder Dobrindt, als Erfolg zu feiern, sich einer diktatorischen Monarchie wie Katar zu bedienen, um Menschen nach Afghanistan abzuschieben, in dem eine der weltweit übelsten Gruppen die Bevölkerung unterdrückt, ist ein Ausdruck moralischer Verkommenheit. Es zeigt erneut, dass die AfD gar nicht an der Regierung sein muss, um ihre Forderungen umgesetzt zu bekommen, dafür sorgt schon die Union.

    • @Flix:

      "sich einer diktatorischen Monarchie wie Katar zu bedienen"

      War Habeck nicht schon lange vorher dort?

      • @weather2018:

        Was Habeck dort gemacht hat, hat nichts mit diesem Thema zu. Was also, ausser abzulenken, soll dieser Kommentar.

        • @Flix:

          Gibt es also gute und schlechte Zusammenarbeit mit einer diktatorischen Monarchie?

  • Wenn Menschen, die schwere Verbrechen begehen, das Land verlassen, wird es nicht sicherer?



    Auch wenn man dem Autor in allen anderen Punkten folgt - das einfach so zu behaupten ist schon eigenwillig und hätte einer Begründung bedürft.



    (Dass 80 Verbrecher mehr oder weniger ja nicht ins Gewicht fallen, wäre keine gute.)

  • Warum sollte die Abschiebung von Straftätern Deutschland kein bisschen sicherer machen?

    • @MartinMääh:

      Weil diese mit hoher Wahrscheinlichkeit multipliziert und Rache suchend wieder zu uns zurück kehren werden. Das ist das gefährliche Spiel, auf das die CxU hereinfällt.

      • @Bauer Gerry:

        Oh, stimmt. Wir sollten aber auch niemanden mehr einsperren, sonst könnte er oder sie sich anschließend rächen wollen. Am besten akzeptieren wir einfach jegliche Straftaten und lassen die Konsequenzen lieber weg. Ist sicherer

      • @Bauer Gerry:

        Also sollen wir sie hier weiter rumverbrechern lassen? Sind ja zum Teil nur kleine Schwerverbrechen und belanglose sexualisierte Gewalt.

  • "Denn sicherer wird Deutschland durch die Abschiebung der 80 afghanischen Straftäter bestimmt nicht."

    Es wird erst einmal billiger.

    Ein durchschnittlicher Gefängnisplatz kostet pro Tag 200 Euro. Also 6000 Euro/Monat, 72.000 im Jahr. Mal 80 gleich 5.760.000 Euro/Jahr. Für islamistische Gefährder gelten ganz andere Sicherheitsstufen. Rechnen wir jetzt mal grob 10.000.000 Euro/Jahr.

    Haben die Bürger:innen dieses Landes Bock darauf allein für diese Leute 10.000.000 Euro im Jahr hinzulegen?

    Klar, in Afghanistan kriegen diese Leute das Große Taliban-Verdienstkreuz. Für die ganz Schlimmen auch mit Stern und Schulterband. Doch wie viele tausend von diesen Leuten gibt es in Afghanistan? Nur schade für die Frauen dort. Noch mehr Leid.

    Eine konsularische Vertretung der Taliban in Deutschland wäre natürlich ganz, ganz schlecht. Warum sollten die hier vertreten sein? Es gibt keinerlei gemeinsame Interessen. Ganz im absoluten Gegenteil.

  • Ich bin froh, dass die 80 Schwer- und Schwerstkriminellen abgeschoben worden sind.

    Auch die bisherigen Opfer haben Menschenrechte, über die berichtet leider keiner, man hat mehr Mitleid mit den Tätern.

    • @Helium60:

      Ja, ein paar Tage, Wochen, vielleicht wenige Monate könnten Sie Recht haben. Dann könnten diese Verbrecher multipliziert, mit neuen Pässen, Rache suchend wieder zurück kehren und noch viel schlimmeres bei uns anrichten.

      Sicherer wären diese bei uns hinter Schloss und Riegel und vielleicht ohne Taliban sogar auf längere Sicht sogar sozialisierbar.

  • "Alles, was die Taliban stärkt, ist schlecht für die globale Sicherheitslage"

    In erster Linie ist es eine schallende Ohrfeige für alle Frauen. Nicht nur in Afghanistan.

    Dobrindt und die Union werden es mit diesem Kurs fertigbringen, dass Deutschland in einigen Jahren ganz viele neue strategische Partner an seiner Seite hat. Die Taliban sind da nur der Auftakt, da werden noch weitere Allianzen geschmiedet.

    Die AfD freut es das die Union ihre Positionen auch weiterhin eins zu eins übernimmt, ihr Höhenflug hält an.

    Wenn die" Lokomotive" Deutschland nicht bald einen anderen Kurs fährt und anfängt Real- statt Symbolpolitik zu machen, kann sie sich in spätestens vier Jahren als Juniorpartner der AfD andienen.

    Dann kann auch endlich wieder Öl und Gas aus Russland fließen und Nethanjahu zu einem offiziellen Staatsbesuch eingeladen werden.

    Deutschland ist längst dabei sich aus der Wertegemeinschaft zu verabschieden und sich in einer Nische einzurichten zwischen Autokraten vom Schlage Netanjahu und Trump sowie autoritären Systemen wie den Saudis, Katar oder China. Das alte deutsche Motto "paktieren gemäß des eigenen Vorteils willens" greift wieder um sich. Einmal in Gaza nachfragen.

    • @Sam Spade:

      Was wäre in Ihren Augen "Realpolitik"?

      • @shantivanille:

        Realpolitik in Bezug auf das Inland sind sämtliche politischen Maßnahmen, die eine direkte Auswirkung auf die Bevölkerung haben und vor Ort auch positiv spürbar sind. Können sie sich selbst überlegen, was da alles drunterfällt.

  • vielleicht wird Deutschland im Augenblick nicht sicherer,, solange die Kriminellen im Gefängnis sind. Es ist auch ein Signal an Asylbewerber, dass, wenn sie kriminell werden, hier nicht bleiben können. Warum soll man solche Menschen im Gefängnis durchfüttern? Ein Gefängnislnsasse kostet pro Tag viele 100 €. und Gefängnisse sind teilweise bereits überbelegt.

    • @Senza Parole:

      "Es ist auch ein Signal an Asylbewerber, dass, wenn sie kriminell werden, hier nicht bleiben können."

      Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Das individuelle Asylrecht sogar eine große Errungenschaft für Europa. Wird in Diskussionen hierzulande gerne übersehen. Ebenso das Straftäter auch Rechte haben und die Verurteilung bei einer Straftat nicht eine Entrechtung des Verurteilten bedeutet.

      Bedeutet die Bestrafung erfolgt gemäß Strafgesetzbuch und hat der Verurteilte seine Strafe verbüsst, tritt Erledigung ein und er erhält wieder seine vollen Bürgerrechte. Das gilt auch für anerkannte Asylbewerber. Eine Abschiebung nach Verbüssung der Strafe einzig aufgrund der Straftat wäre eine Doppelbestrafung, die gegen das Grundgesetz verstößt.

      Auch bei ausländischen Straftätern die über einen anderen Aufenthaltsstatus verfügen gilt zuerst die Regelung gemäß § 60 Abs 1 Satz 1 AufenthG. Wird diese nicht berührt, ist es legitim das ein Staat versucht der Person das Aufenthaltsrecht zu verweigern, notfalls durch Abschiebungen. Das hat jedoch keine Signalwirkung sondern ist ein normaler rechtsstaatlicher Vorgang der auf Basis der Sachlage jedoch nicht auf Abschreckung beruht.

      • @Sam Spade:

        Ganz ehrlich, vielleicht mal keine Menschen Vergewaltigen oder zusammenschlagen, dann muss man sich keine Sorgen über eine Abschiebung machen. Oder ist dass für Sie zu viel verlangt?

        • @Müller Christian:

          Da der Mensch zwar die Fähigkeit besitzt rational zu denken, davon jedoch oftmals keinen Gebrauch macht und lieber irrational handelt, hat man vor langer langer Zeit einmal Regeln aufgestellt für das Verhalten in einer Gruppe und sehr viel später diese Regeln als allgemein verbindlich in Gesetzen festgehalten. Und es ist noch gar nicht so lange her, da galten für die Privilegierten eines Landes Ausnahmen vor dem Gesetz. Die Folge waren Willkür und Ungerechtigkeit besonders gegenüber den sozial schwachen.

          Ich bewege mich lieber in einer Welt von der ich weiß, dass das Recht für alle und ohne Ansicht der Person gilt, als in einer Welt die vom "inneren Gerichtshof" der Mehrheit dominiert wird.

          Mit welcher Begründung sie also glauben, einer bestimmten Gruppe einen moralischen Sonderstatus aufzwingen zu wollen, erschließt sich mir nicht.

          Straftaten sind weder an Nationen noch Kulturen festzumachen und es gibt sie seit Anbeginn der Menschheit.

          Daher zählt lediglich die Frage, wie man mit ihnen in einer Gesellschaft umgeht. Meine Meinung dazu habe ich in Auszügen hier dargelegt.

          • @Sam Spade:

            Ich bin Ihnen so dankbar. Sie sprechen mir heute aus der Seele.

  • Wenn Deutschland Mörder, Vergewaltiger, islamistische Gefährder abschiebt, dann wird es sicherer.Die können dann hier weniger Verbrechen begehen und man setzt endlich mal Zeichen.

    Übrigens Iran und Pakistan wollen Milionen Afghanen abschieben

    www.uno-fluechtlin...ilfe-weltweit/iran



    2025 ist der Druck auf afghanische Flüchtlinge im Iran jedoch gestiegen und die Zahl der nach Afghanistan zurückkehrender Flüchtlinge stieg im Juli auf über 1 Million.

    www.tagesschau.de/...-afghanen-100.html



    800.000 Afghanen plötzlich illegal



    Seit Anfang April haben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mehr als 120.000 Afghaninnen und Afghanen Pakistan verlassen. Die meisten sind aus Angst einer Abschiebung zuvorgekommen. Zehntausende sollen allein in den vergangenen zwei Wochen abgeschoben worden sein.

    • @Martin Sauer:

      Moin Martin,



      Woher weißt du, dass alle von den Mörder, Vergewaltiger und islamistische Gefährder waren. Wo wurde es veröffentlicht?

      • @Roberto Callerame:

        " Wo wurde es veröffentlicht?"

        Offiziell nirgends, außer in BW. Von Sachsen ist durch den Flüchtlingsrat bekannt, dass drei Personen abgeschoben wurden aus der Abschiebehaft. Diese hatten vorher eine Haftstrafe unter drei Jahren abgesessen wegen Diebstahl, Drogenvergehen und Raub.

        In BW waren allerdings auch Schwerverbrecher wegen Sexualdelikten und schweren Körperverletzungen unter den Abgeschobenen.

        Die restlichen Bundesländer hüllen sich in Schweigen, was ja wiederum auch eine Aussage ist.

    • @Martin Sauer:

      Deutschland ist nach wie vor eines des sichersten Länder der Erde, alles andere ist tumbe Propaganda von rechts. Die menschenrechtswidrige Abschiebung nach Afghanistan ändert daran nichts.



      Hier den Vergleich zu Staaten wie den Iran oder Pakistan zu ziehen, ist absurd, noch gibt es in Deutschland den Anspruch, ein Rechtsstaat zu sein, was von den beiden angesprochenen Staaten kaum behauptet werden kann.

      • @Flix:

        Was genau ist an diesen Abschiebungen menschenrechtswidrig? Kann es sein, dass Sie hier unbelegt mit Schlagworten um sich werfen?

        • @Fran Zose:

          "Was genau ist an diesen Abschiebungen menschenrechtswidrig?"

          Einmal die Urteile des EGMR zu diesen Vorgängen studieren. Das Gericht gibt ihnen die passenden Antworten.

          Seit 2024 hatte jede Klage gegen eine Abschiebung nach Afghanistan Erfolg. Die letzten ausser Deutschland die nach Afghanistan abgeschoben haben, waren die Schweden letztes Jahr mit einem Flug mit neun Personen an Bord nach Kasachstan.

          Aufgrund der Gerichtsurteile des EGMR haben derzeit so gut wie alle europäischen Länder Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt.

          Die Begründung des Gerichtshofs war übrigens in jedem Urteil stets dieselbe.

          Menschenrechtsverletzungen!

          Dürfte bei einem Regime bei dem u.a. Steinigung und Handabhacken eine Form der Bestrafung darstellen auch keinen nur halbwegs humanen Geist verwundern.

          • @Sam Spade:

            Gesetzte kann man ändern, manchmal muss man auch. Es wird höchste Zeit.

  • "Denn sicherer wird Deutschland durch die Abschiebung der 80 afghanischen Straftäter bestimmt nicht. "

    Steile These - und völlig unbelegt. Natürlich wird D sicherer, wenn 80 Schwer- und Schwerstkriminelle abgeschoben werden.

    • @Emmo:

      Ich würde gern wissen, was die Behörden unter Schwer- und Schwerstkriminelle konkret verstehen, d.h. was sie 'angerichtet' haben. . .

    • @Emmo:

      Das ist ein Irrtum. Deutschland war auch vor einigen Tagen eines der sichersten Länder der Erde. Noch viel sicherer wäre es, die Schwer- und Schwerstkriminellen hier zu verwahren als sie in die Freiheit eines vollkommen unkontrollierbaren Landes, wie es Afghanistan ist, zu entlassen.

      • @Aurego:

        Die Sicherungsverwahrung ist aber nur in sehr engen Grenzen möglich. Von daher sind die meisten Straftäter nach ihrer Haftstrafe wieder frei. Dass sie dann resozialisiert sind, kann man hoffen, aber die Statistiken über Wiederholungstäter sprechen auf jeden Fall dagegen. Von daher ist Deutschland definitiv sicherer geworden.

        • @Nisse:

          Wie sich jetzt gerade herausstellte, wurden wohl nicht nur "Schwer- und Schwerstkriminelle" ausgeflogen, sondern auch solche, die nur eine Bewährungsstrafe erhalten hatten.



          Deutschland ist durch diese Aktion nicht wesentlich sicherer geworden. Ich persönlich brauche diese Art von Sicherheit nicht. Zur Illustration ein Beispiel: In den vergangenen 30 Jahren gab es in unserem Ort in Oberbayern mehrere (erstaunlich viele) Tötungsdelikte. Kein einziges wurde von jemandem mit Migrationshintergrund begangen. Was sollen wir in diesen Fällen mit den Tätern machen? Anderes Beispiel: Jedes Jahr sterben in Deutschland mehr als 2.500 Menschen im Straßenverkehr. Wenn wir uns um solche Probleme intensiver kümmern würden, würden wir die Sicherheit für alle enorm erhöhen, viel spürbarer, als durch solche Abschiebeaktionen von ein paar afghanischen Missetätern.

      • @Aurego:

        Man kann Kriminelle nicht dauerhaft verwahren. Wenn sie die Strafen nach einer Handvoll Jahren vollständig oder zumindest größtenteils abgesessen haben, ist es für Deutschland besser, wenn sie das Land verlassen. Statt hier eine Gefahr für die Bevölkerung darzustellen.

        Das ist pure Spekulation des Autors, ob mehr Abschiebungen und eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit den Taliban dabei die "Sicherheitslage auf der ganzen Welt" negativ beeinflusst.

        • @gyakusou:

          Haben denn diejenigen 81 Straftäter, die gerade ausgeflogen wurden, ihre Strafen vollständig verbüßt? Haben Sie das nachgeprüft? Wer garantiert, dass diese Leute nicht einfach wieder nach Deutschland kommen?

        • @gyakusou:

          Stimme Ihnen vollumfänglich zu.