piwik no script img

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++IAEA verurteilt Attacke auf Klinik

Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) verurteilt Angriff auf Kinderklinik in Kyjiw. Rund 70.000 Soldaten hat Russland in zwei Monaten verloren.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dementiert russische Anschlagspläne auf Rheinmetall-Chef Papperger Foto: Vyachslav Prokofyev/Sputnik Kremlin Pool via AP/dpa

IAEA verurteilt Angriff auf Kinderkrankenhaus in Kyjiw

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) der UN verurteilt den Angriff auf das Kinderkrankenhaus in Kiew und macht dafür Russland verantwortlich. Der aus 35 Nationen bestehende Gouverneursrat habe eine entsprechende Resolution mit zwanzig zu zwei Stimmen bei zwölf Enthaltungen angenommen, erklären Diplomaten. Die Ukraine hatte den Rat gebeten, die Angelegenheit zu prüfen, da das Kinderkrankenhaus Ochmatdyt von der IAEA im Bereich der Krebsdiagnostik und -behandlung Unterstützung erhalten hatte.

Der Rat verurteilt „aufs Schärfste die Unterbrechung der technischen Hilfe der IAEA für die Ukraine, die durch den jüngsten Militärschlag der Russischen Föderation verursacht wurde, bei dem das Nationale Kinderfachkrankenhaus ‚Ochmatdyt‘ getroffen wurde“. Russland bestreitet, das Krankenhaus angegriffen zu haben und macht die ukrainischen Raketenabwehr für den Treffer verantwortlich. Es handelt sich um eine der größten Kliniken Europas, in der schwere Krankheiten wie Krebs und Nierenleiden behandelt werden. (rtr)

Kreml dementiert Anschlagspläne

Der Kreml hat Berichte über angebliche russische Anschlagspläne gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger zurückgewiesen. Es sei sehr schwer, solche Gerüchte zu kommentieren, die ohne seriöse Begründung allein auf irgendwelchen anonymen Quellen basierten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. „Das alles wird im Stil weiterer Fakes aufgetischt, daher kann man solche Meldungen nicht ernst nehmen.“

Zuvor hatte der US-Sender CNN berichtet, dass amerikanische Geheimdienste Anfang des Jahres Pläne der russischen Regierung zu Pappergers Ermordung aufgedeckt hätten. Demnach wurde daraufhin die deutsche Seite informiert und der 61-Jährige in der Folge besonders geschützt. Rheinmetall kommentierte den Bericht nicht, der auch nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ zutrifft. (dpa)

In Mai und Juni: Rund 70.000 russische Soldaten getötet

Die russischen Truppen haben in ihrem Angriffskrieg nach britischen Schätzungen allein in den vergangenen zwei Monaten mehr als 70.000 Soldaten verloren. Im Mai habe die tägliche Rate von Getöteten und Verwundeten 1262 Soldaten betragen, im Juni seien es durchschnittlich 1163 gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit.

Es sei wahrscheinlich, dass Russland auch in den kommenden zwei Monaten mehr als 1000 Soldaten täglich verliert, da versucht werde, die ukrainischen Stellungen mit Massenangriffen zu überwältigen.

„Der Anstieg bei den Verlusten spiegelt wider, dass Russland im Gebiet Charkiw eine neue Front eröffnet und die Angriffsrate an den übrigen Fronten gleich gehalten hat“, hieß es zur Erklärung in London. Russland habe zwar den Druck auf die Front erhöht. „Aber eine wirksame ukrainische Verteidigung und mangelnde russische Ausbildung schränken Russlands Möglichkeiten ein, taktische Erfolge zu erzielen, trotz der Versuche, die Frontlinie weiter auszudehnen.“ (dpa)

Orbán besucht Trump

Nach dem Nato-Gipfel in der US-Hauptstadt Washington hat Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán den früheren US-Präsidenten Donald Trump auf dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida besucht. In sozialen Medien veröffentlichte der ungarische Regierungschef ein Foto seines Treffens mit dem wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner.

„Wir haben über Wege gesprochen, Frieden zu schließen“, war darunter zu lesen. „Die gute Nachricht des Tages: Er wird es lösen.“ Auf seiner eigenen Plattform Truth Social schrieb Trump: „Danke, Viktor. Es muss Frieden geben, und zwar schnell.“ Orbán hat Trumps erneute Bewerbung um das höchste Staatsamt bei der US-Präsidentschaftswahl im November offen unterstützt und sich hoffnungsvoll geäußert, dass es dem 78-Jährigen gelingen werde, den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. (ap)

Auswärtiges Amt sieht „großen Flurschaden“ durch Ungarn

Das Auswärtige Amt hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán wegen seiner zur „Friedensmission“ erklärten Reisen nach Moskau und Peking erneut deutlich kritisiert. „Das sind ungarische Alleingänge, die wir mit großer Verwunderung und Skepsis zur Kenntnis nehmen“, sagte ein Sprecher in der Bundespressekonferenz in Berlin. Orbán spreche auf diesen Reisen ausschließlich für sich selbst und nicht als amtierender EU-Ratspräsident.

Zu möglichen Konsequenzen sagte der Sprecher: „Wir müssen sehen, wie die ungarische Ratspräsidentschaft weiter läuft. Wir sind jetzt an Tag 12. Und sie hat schon großen Flurschaden hinterlassen.“ Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner betonte, als Ministerpräsident könne Orbán reisen, wohin er wolle. Das sei auch gar nicht weiter wichtig. „Was nicht geht, ist, dass er mit dem Eindruck durch die Landschaft reist, dass er das im Auftrag von irgendjemandem tut. Und das wird bestimmt auch weiter diskutiert werden, wie man damit umgeht.“ (dpa)

UNO fordern Rückgabe von AKW Saporischschja

Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution angenommen, in der Russland zur unverzüglichen Rückgabe des größten europäischen Atomkraftwerks an die Ukraine aufgefordert wird. In dem Beschlusstext vom Donnerstag wird von Russland verlangt, seine Truppen und anderes Personal vom Atomkraftwerk Saporischschja abzuziehen.

Unterstrichen werden auch die Forderung an Moskau, „seine Aggression gegen die Ukraine einzustellen“, und das Einstehen des UN-Gremiums für die ukrainische „Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität“. 99 Länder stimmten für die Resolution, neun dagegen, 60 enthielten sich und 25 stimmten nicht ab. Bei den Staaten, die gegen die Resolution stimmten, handelte es sich neben Russland um Belarus, Kuba, Eritrea, Mali, Nicaragua, Syrien, Burundi und Nordkorea. China, Indien, Südafrika und viele Länder des Nahen Ostens enthielten sich. (ap)

CNN: Attentat auf Rheinmetall-Chef vereitelt

Die USA und Deutschland sollen nach einem Bericht des Fernsehsenders CNN russische Pläne vereitelt haben, auf den Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, ein Attentat zu verüben. Dem Bericht zufolge standen die Pläne im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an Ukraine.

Wie CNN von Quellen erfuhr, war das Attentat Teil eines russischen Plans, führende Köpfe der europäischen Rüstungsindustrie zu ermorden. (rtr/taz)

Scholz verteidigt Stationierung von US-Marschflugkörpern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vereinbarung mit den USA zur Stationierung von Marschflugkörpern in Deutschland gegen Kritik verteidigt. Dies sei eine „sehr gute Entscheidung“, sagte er am Donnerstag auf Englisch beim Nato-Gipfel in Washington. Deutschland müsse „einen eigenen Schutz haben mit Abschreckung“, und dazu seien die Präzisionswaffen notwendig, fügte der Kanzler auf Deutsch hinzu.

„Diese Entscheidung ist lange vorbereitet und für alle, die sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen, keine wirkliche Überraschung“, sagte Scholz weiter. Sie passe „genau in die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung“. Die deutsch-amerikanische Vereinbarung hatte unter anderem in der SPD und beim Koalitionspartner der Grünen Sorgen vor einem neuen Wettrüsten mit Russland geweckt.

Deutschland und die USA hatten am Mittwochabend gemeinsam verkündet, dass die US-Armee – nach mehr als 20 Jahren Pause – ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren will, zur besseren Abschreckung gegen Russland. Diese Waffen „werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. (afp)

Moskau: Keine Teilnahme an Friedenskonferenz

Der russische Vize-Außenminister Michail Galusin hat eine Teilnahme seines Landes an einem Folgetreffen zur Schweizer Ukraine-Friedenskonferenz ausgeschlossen. Die ukrainischen Vorbedingungen für Friedensgespräche seien ein „Ultimatum“, und Russland werde nicht an einem solchen Treffen teilnehmen, sagt Galusin laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin schloss eine Teilnahme zwar weniger kategorisch aus, wandte aber ein, es gebe derzeit „keine konkrete Substanz“ dafür.

Russland haben einen Dialog nie abgelehnt, man müsse wissen, worüber gesprochen werden solle, sagt Sprecher Dmitri Peskow. Die Ukraine will noch in diesem Jahr eine zweite Konferenz zur Friedenssondierung abhalten und hatte erklärt, dass diesmal Vertreter Russlands eingeladen werden könnten. Putin hatte kürzlich erklärt, Russland sei bereit, den Krieg zu beenden, wenn die Ukraine ihre Nato-Ambitionen aufgebe und vier von Russland beanspruchte Regionen abtrete. Die Ukraine wies dies als einer Kapitulation gleichkommend zurück. (rtr)

Nächstes Dorf in Region Donezk eingenommen

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Siedlung Woschod im Osten der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.

Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht. Woschod liegt in der Region Donezk, die Russland bereits im September 2022 für annektiert erklärt hat. (rtr)

Moskau droht mit Gegenmaßnahmen

Russland will nach eigenen Angaben auf die geplante Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland mit militärischen Maßnahmen reagieren. Dies berichten die staatliche Medien unter Berufung auf den russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow, ohne konkrete Details dazu zu nennen. Die Entscheidung, die Raketen in Deutschland zu stationieren, ziele darauf ab, die Sicherheit Russlands zu beeinträchtigen, wurde Rjabkow zitiert.

Die USA und Deutschland hatten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass ab 2026 neue US-Langstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen, wie Tomahawk-Marschflugkörper und derzeit noch in der Entwicklung befindliche Hyperschallraketen. Dies soll als Beitrag der USA „zur integrierten europäischen Abschreckung“ dienen. (rtr)

Neue Angriffe auf die Ukraine

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe am frühen Morgen zwei ballistische Raketen vom Typ Iskander-M und sechs iranische Schahed-Drohnen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. Beim Raketenangriff auf die Region Sumy im Nordosten sei ein Mensch verletzt worden, teilen örtliche Behörden mit. Alle sechs Drohnen wurden nach ukrainischen Militärangaben über vier Regionen abgefangen und zerstört.

Der Gouverneur der Region Mykolajiw teilte mit, Trümmer einer Drohne hätten in offenem Gelände einen Brand verursacht, der inzwischen gelöscht worden sei. Es habe keine Opfer gegeben. Die Behörden in den westlichen Regionen Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Chmelnyzkyj melden weder Opfer noch Schäden an der zivilen Infrastruktur. (rtr)

Pistorius: Müssen selbst Langstreckenwaffen entwickeln

Die Entscheidung der US-Regierung, in Deutschland ab 2026 Langstreckenwaffen zu stationieren, schließt nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius eine „ernstzunehmende Fähigkeitslücke“ in Europa. Er könne sich deshalb nicht vorstellen, dass ein anderer US-Präsident die am Mittwoch bekanntgegebenen Pläne wieder revidieren würde. Die zeitlich befristete Stationierung bedeute aber auch, dass damit „ganz klar die Erwartung der USA zu Recht verbunden (ist), dass wir selber investieren in Entwicklung und Beschaffung von derartigen Abstandswaffen“.

Die temporäre Stationierung werde Deutschland die Zeit geben, die man dafür brauche. Unter anderem wollen die USA ab 2026 Tomahawk-Marschflugkörper und noch in der Entwicklung befindliche Überschallwaffen (Hypersonic) in Deutschland stationieren.

Pistorius ist zudem zuversichtlich, dass die Ukraine auf dem Nato-Gipfel die Botschaft für eine langfristige Unterstützung bekommen wird. In Washington sei bereits deutlich geworden, dass alle von der Hilfe überzeugt seien, sagt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. „Der eine oder andere braucht halt etwas länger, um das politisch umzusetzen. Aber ich bin da nach wie vor sehr optimistisch, dass das gelingt, weil jede Alternative schlechter wäre“, fügt Pistorius hinzu. „Es ist teuer, die Ukraine zu unterstützen, aber es wird uns teurer zu stehen kommen, wenn die Ukraine den Krieg verliert.“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigt das Bekenntnis des Bündnisses zur künftigen Aufnahme der Ukraine. Die Erkärung der Nato zum „unumkehrbaren“ Weg der Ukraine in die Allianz sei ein deutliches Zeichen der Verpflichtung, sagt Stoltenberg in Washington. „Dies ist eine klare Botschaft der Nato-Verbündeten, dass wir den Beitritt der Ukraine wirklich wollen und dass wir mit der Ukraine zusammenarbeiten werden, um dieses Ziel zu erreichen.“ (rtr)

Scharfe Kritik aus Peking

China übt scharfe Kritik am Entwurf der Nato-Abschlusserklärung für den Gipfel in Washington. Die Erklärung sei voll von „aggressiver Rhetorik“ und der China betreffende Inhalt enthalte Provokationen, „Lügen, Aufwiegelung und Verleumdung“, sagt ein Sprecher der chinesischen Mission bei der Europäischen Union (EU). In dem Kommunique-Entwurf heißt es, China habe entscheidend zur Kriegsführung Russlands in der Ukraine beigetragen.

Der chinesische Vertreter wies diese Vorwürfe entschieden zurück: „Wie wir alle wissen, hat China die Krise in der Ukraine nicht verursacht“. Die Äußerungen der Nato dürften die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen China und dem transatlantischen Verteidigungsbündnis weiter belasten. (rtr)

Auftritt von Biden mit Spannung erwartet

Die Nato-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Washington mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Mit Spannung erwartet wird der Auftritt von US-Präsident und Gipfelgastgeber Joe Biden.

Der 81-Jährige ist seit seinem schwachen Auftritt beim TV-Duell gegen den Republikaner Donald Trump vor rund zwei Wochen mit Forderungen konfrontiert, sich aus dem Präsidentschaftsrennen zurückzuziehen. Zum Auftakt des dritten und letzten Nato-Gipfeltags treffen die Staats- und Regierungschefs zudem Partnerländer des Asien-Pazifikraums (18.00 Uhr MESZ). (afp)

Scholz trifft Starmer, Starmer trifft Biden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Rande des Nato-Gipfels zu einem Gespräch mit dem neuen britischen Premierminister Keir Starmer zusammengetroffen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mitteilte, tauschten sich beide Regierungschefs über ihre künftige Zusammenarbeit aus.

Bis zu einem baldigen Antrittsbesuch Starmers in Berlin würden beide Regierungen „erste Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit vorbereiten“, hieß es. Den bilateralen Beziehungen solle „neuer Elan und zusätzliche Tiefe“ verliehen werden.

Dem Regierungssprecher zufolge sprachen Scholz und Starmer auch über die Themen des Nato-Gipfels in Washington. Beide waren sich demnach einig, die Unterstützung der Ukraine so lange fortzusetzen, wie dies nötig sei.

Starmer sagte derweil, er habe am Rande des Nato-Gipfels auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Das Treffen sei „sehr gut“ gewesen. Er habe deutlich gemacht, dass der Regierungswechsel in Großbritannien keinen Einfluss auf die Unterstützung der Ukriane haben werde, sagte Starmer.

Starmer war vergangene Woche Freitag nach dem historischen Sieg seiner Labour-Partei bei der Unterhauswahl in Großbritannien zum neuen britischen Premierminister ernannt worden. Der Nato-Gipfel ist sein erster Auftritt auf internationalem Parkett.

In Washington traf Starmer auch US-Präsident Joe Biden. Der 81-Jährige sagte, beide Länder seien die „besten Verbündeten“ auf der ganzen Welt. Starmer bezeichnete die Beziehungen der beiden Länder als „so wichtig“ und „stärker als je zuvor“. Daneben sprach Starmer auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. (afp)

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

34 Kommentare

 / 
  • Moderation , Moderator

    Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Wenn die Diskussionen ausfallend werden, zu weit vom Thema abweichen, oder die Zahl der Kommentare zu groß wird, wird das manchmal leider nötig. Sonst können wir die Kommentare nicht mehr zeitnah moderieren. 

  • Orban lenkt geschickt davon ab, dass er selbst jedenfalls nichts erreicht hat bei Putin, was uns dem Frieden näher bringen könnte. Putin warten wohl erst mal die US-Wahl ab. Wird ein Demokrat gewählt, wird er schon über ein Entgegenkommen nachdenken.

  • Was will Orban denn bei DEM?



    Der ist doch noch kein richtiger Diktator.

  • Werden das Luft gestützte Tomahawks sein?

    • @Berglandraupe:

      Die Tomahawks aus den USA und die gemeinsame Entwicklung europäischer Länder inklusive Bundesrepublik von Langstrecken-Raketen schliesst eine STRATEGISCHE Lücke die mit der Aufkündiging der INF Verträge durch Trump 2018 entstanden ist.

      Trotz Verbot hat Putin den INF seit langem -- weit vor 2018 -- gebrochen indem er Lang - und Mittel- Streckenraketen in Kaliningrad stationiert hat, die Berlin innerhalb von 4 Minuten erreichen würden.

      Bewegt Putin seine Raketen in Kaliningrad werden die Tomahawks bewegt - und da Kaliningrad eine abgeschlossene Enklave ist - würde Putin seine Enklave an der Ostsee verlieren. Die Anrainer - die Ostsee --Natostaaten Schweden und Finnland würden in diesem Fall das Ihrige beisteuern - genauso wie die ab 2027 -- 4800 Soldaten die in Litauen stationiert werden - die in diesem Fall zusammen mit Polen die Suwałki-Lücke sichern und gegen Russland schliessen.

      Die Gleichung die Scholz, Pistorius und NATO aufmachen: Bewegst Du, Vladimir, Deine Raketen in Kaliningrad - verlierst Du, Putin, Deine Enklave und damit Deinen Zugang zur Ostsee.

      Die Sozialdemokraten haben dazu gelernt - noch lange nicht genug - aber der Anfang ist gemacht.

    • @Berglandraupe:

      Sie wollen Putin Informationen zuspielen damit er sich auf alle Eventualitäten einstellen kann?

  • "...war das Attentat Teil eines russischen Plans, führende Köpfe der europäischen Rüstungsindustrie zu ermorden."



    Nur gut, dass wir nicht im Krieg mit Russland sind, gell? Wer weiß, was die sonst so vorgehabt hätten.

    • @Encantado:

      Ja, am besten nicht weiter provozieren...

    • @Encantado:

      Wir sind nicht im Krieg mit Russland

    • @Encantado:

      Sind wir auch nicht (sonst würden wir nicht hier sitzen und Kommentare schreiben) - Sabotageversuche und Attentate sind sicher kein Ausdruck herzlicher Beziehungen, aber eben gehen eben nicht zwingend mit einem Krieg einher. Es ist - auch und gerade politisch - gefährlich, wenn man nicht zwischen Literalsinn und bildlicher Rede unterscheidet.

      • @O.F.:

        Nun ja, im 20. Jh. mag Krieg erst begonnen haben, wenn man mit Panzern die Grenze überschritten hatte.

        "Es ist dies ein seltsamer Krieg: Er wird nur von einer Seite geführt, während die andere, die westliche, diese Realität nicht wahrhaben will. Tatsächlich greift Putins Russland das freie Europa zwar noch nicht mit Panzern und Raketen an. Doch seine hybride Kriegsführung gegen die demokratischen Gesellschaften, mit denen er sie unterminieren und sturmreif machen will, hat der Kreml in jüngster Zeit massiv verschärft."

        Lesenswerter Blog-Beitrag von Richard Herzinger herzinger.org/der-...es-nicht-wahrhaben

        • @Schalamow:

          Nun wurden auch im 20. Jhd. Konflikte nicht wesentlich anders ausgetragen – übrigens auch mit der gleichen propagandistisch verwischten Begrifflichkeit. Der Rückfall in eine möglichst extreme (und vielleicht auch extremistische) Sprache mag hiesigen Bedürfnissen dienen, er verstellt aber den Blick auf die politische Wirklichkeit – und zu der gehört, das Deutschland und Russland gerade keinen Krieg gegeneinander führen (zum Glück). „Krieg“ ist nicht dasselbe wie „Konflikt“ oder „Krise“ – präzises Denken bedarf einer präzisen Sprache. Dass Herzinger (der ohnehin nicht unbedingt eine Autorität ist, auf den ich mich berufen würde) hier auch westliche Politik verniedlicht, ist geschenkt – im Hause Springer ist das wohl zu erwarten.

  • "Der sprecher der bundesregierung, staatssekretaer friedhelm ost, erklaerte am 1. september 1988 zum



    abzug der pershing-ii-raketen aus der bundesrepublik deutschland:

    Mit dem heutigen tag werden die ersten pershing-ii-raketen aus der bundesrepublik deutschland abgezogen, um dann entsprechend den bestimmungen des inf-abkommens vernichtet zu werden.



    Dies ist ein wichtiges ereignis der nachkriegsgeschichte:



    zum ersten mal wird eine ganze kategorie von waffen



    systematisch abgeschafft. Fuer die bundesregierung und alle buerger ist dies ein bedeutendes datum. es zeigt unabweisbar, dass die politik der abruestung, wie sie bundeskanzler helmut kohl seit 1982 konsequent verfolgt, greifbare und konkrete ergebnisse erbracht hat."

    • @stadtlandmensch:

      Wollen wir jetzt wirklich so tun, als ob die Welt sich seit 1988 nicht weitergedreht hat?

      Und ja. Der NATO-Doppelbeschluss hatte unter anderem zur Folge, dass dieser Zwischenerfolg erzielt werden konnte.

      Dass Putin sein Land seit Jahren einseitig wieder in den unerklärten Krieg mit der NATO und dem Westen geführt hat, macht leider notwendig, diese Erfolge ein Stück weit in Frage zu stellen.

      Putin hat bereits Iskander-K in Königsberg stehen. Seit 2017 wohl auch mit möglichen Reichweiten von deutlich oberhalb 500km.

  • Das Zeitfenster für die Russen, endlich wieder zur Vernunft zu kommen schließt sich langsam. Und damit steigt für den europäischen Teil des Landes stark die Gefahr, mit den möglicherweise massiven Folgen einer verständlichen Reaktion der Ukrainer leben zu müssen.

    • @vieldenker:

      Sie sprechen in Rätseln. Welche "verständliche Reaktion" hat welche "massiven Folgen"?

      • @BrendanB:

        Glauben die Russen ernsthaft, dass es der Ukraine nicht gelingen wird, auf russischem Territorium auch größeren Schaden anzurichten? Ist nur eine Frage der Zeit.

    • @vieldenker:

      von was genau reden sie da?



      Das klingt ja gerade so als würden sie unterstellen die Ukraine hätte atomwaffen?

      • @Berglandraupe:

        Es braucht keine Atomwaffen, um die Schrecken des Krieges auch beim Verursacher des Elends erfahrbar zu machen.

  • 9G
    94799 (Profil gelöscht)

    Es scheint wieder darauf hinauszulaufen das die BRD als zentrales Schlachtfeld der NATO eingeplant wird - vergleichbar der Nachrüstungskampagne mit Pershing Rakaten seinerzeit.



    Unterschied, damals gab es ein starke Friedenbewegung dagegen, mit voller Unterstützung der GRÜNEN - und heute?

    • @94799 (Profil gelöscht):

      Streichen Sie "BRD", setzen Sie "Polen". Ansonsten wiederholt sich leider aufgrund von Aggression durch Putin die Geschichte.

      Und die Geschichte hat auch gezeigt, dass gerade nicht die (von Moskau und Ost-Berlin finanziell unterstützte) Friedensbewegung den kalten Krieg beendet hat, sondern eben die vielgehasste Pershing-II, gekoppelt mit der Bereitschaft, über Abrüstung mit der Sowjetunion zu verhandeln.

    • @94799 (Profil gelöscht):

      Ohne die Pershings hätte es weder das erfolgreichste Abrüstungsabkommen der Geschichte, noch einen Gorbatschow gegeben. Die Geschichte hat Helmut Schmidt Recht gegeben und nicht denen, die im Bonner Hofgarten einen politischen Kirchentag veranstaltet haben. Damals war die Stasi übrigens auch schon dabei.

    • @94799 (Profil gelöscht):

      Heute gibt es immerhin in Deutschland immer noch eine Menge Putinversteher, die versuchen, die Solidarität mit den Opfern der russischen Aggression zu untergraben. Glücklicherweise haben sie nicht mehr so viele kollaborierende Medien.

    • @94799 (Profil gelöscht):

      Heute haben wir nicht nur die Drohung mit einem, sondern tatsächlich einen heißen Krieg im Osten Europas - begonnen von einem gewissenlosen Schwerkriminellen und Massenmörder, der von einem Reich unter seiner Knute von Lissabon bis Wladiwostok träumt. Und wir haben Sahra, Maximilian , Peter, Alice und Tino. Dann noch Viktor, Robert und Recep bei den Nachbarn. Die Friedensbewegung ist auch nicht mehr das, was sie mal war.

    • @94799 (Profil gelöscht):

      Einige Organisationen arbeiten daran: ICAN, IPPNW usw



      /



      www.ippnw.de/start...zur-stationie.html



      /



      Und die alten Verbindungen sind längst nicht alle (schein-/mund-)tot!

    • @94799 (Profil gelöscht):

      "Es scheint wieder darauf hinauszulaufen das die BRD als zentrales Schlachtfeld der NATO eingeplant wird"

      Heute bejubeln viele Bürger diesen Schritt und das obwohl er in den 80ern noch viel plausibeler war als heute. Inzwischen ähneln leider viele Bürger Putin in der Annahme, dass Krieg ein Mittel zur Lösung von Problemen ist.

      • @Alexander Schulz:

        " Inzwischen ähneln leider viele Bürger Putin in der Annahme, dass Krieg ein Mittel zur Lösung von Problemen ist."

        Da stimme ich Ihnen voll zu !



        - Ich finde die propagandistische Unterstützung des putinschen Angrifskrieges durch das BSW & Co auch unerträglich...!!!

        • @Gerald Stolten:

          Man mag dem BSW vieles vorwerfen, aber das dort Krieg als Mittel zur Lösung propagiert wird, wäre mir neu. Auch Wählerumfragen zeigen übrigens, dass Wähler vom BSW sich generell sehr ablehnend gegenüber Gewalt äußern.



          Bitte für Ihre These Quellen angeben.

      • @Alexander Schulz:

        Putin könnte sofort dafür sorgen, dass sich die Lage entspannt und wieder Frieden herrscht. Allein er will nicht und hat kein Interesse daran, weil seine Gier zu groß ist.



        Immer wird dem Westen vorgeworfen Krieg als Mittel zur Lösung zu favorisieren. Nur niemand sagt, wie man mit Leuten wie Putin sonst umgehen kann. Jemand, der nicht zugänglich ist für Diplomatie und Gespräche und täglich lügt, mordet, einen hybriden Krieg gegen den Westen führt und dessen Entourage fast wöchentlich mit Atomschlägen und Angriffsfantasien gegen europäische Staaten drohen.



        Die NATO und westliche Staaten sind bisher nicht damit aufgefallen Russland mit Auslöschung oder einem Atomschlag zu drohen.



        Gerne wird das immer wieder verwechselt. Zudem darf man nicht vergessen, dass Putin niemals vorhat die von ihm völkerrechtswidrig annektierten Gebiete der Ukraine wieder zurückzugeben. Es würde ihn stärken und nur noch zu mehr Aggressionen ermutigen, wenn man ihm das zugestehen würde.

        • @DocSnyder:

          "Immer wird dem Westen vorgeworfen Krieg als Mittel zur Lösung zu favorisieren. "

          Die Aussage stimmt so nicht. Russland favorisiert momentan Krieg als Mittel zur "Lösung". Kritik daran, dass es in Westen immer mehr Stimmen gibt, die einen ähnlichen "Lösungsansatz" einschlagen ist berechtigt.

          Auch wenn ich diesen Lösungsansatz für falsch halte könnte ich ihn nachvollziehen, wenn es er zumindestens auf theoretischer Ebene funktionieren würde.



          Wie soll die Ukraine militärisch gewinnen können, wenn Biden nicht bereit ist eine nukleare Eskalation zu riskieren? Biden hat mehrfach deutlich gemacht, dass er dazu nicht bereit ist:

          www.nbcnews.com/ne...en-warns-rcna90114

          Das es langfristig durchaus die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung geben kann ist hingegen inzwischen bekannt:

          www.nzz.ch/interna...beenden-ld.1827138

          Ich bin kein Pazifist. Gäbe es keine Möglichkeit den Krieg früher oder später diplomatisch zu lösen und eine plausibele militärische Lösungsmöglichkeit würde ich die Sachlage anders beurteilen.

          • @Alexander Schulz:

            Die militärische Lösung sieht aus wie immer: so viele russische Soldaten töten, bis die Russen genug haben. Das wird noch dauern, aber es ist todsicher. Russland kann nicht einmal gegen die EU anrüsten. Putins einzige Chance ist seine fünfte Kolonne im Westen, die die Solidarität mit der Ukraine zu untergraben sucht. Die nukleare Option führt nur zu einer heftigeren Niederlage Russlands.

    • @94799 (Profil gelöscht):

      Heute gibt es auch eine starke Friedensbewegung- und auf der anderen Seite Putins Günstlinge.

      • @vieldenker:

        Gibt es die? Die Friedensbewegung setze sich immer dafür ein Konflikte nicht-militärisch zu lösen. Wo ist diese starke Bewegung denn heute?

        • @Alexander Schulz:

          Wo sind die Konzepte? Wie will man jemanden stoppen der keine Moral hat und mit Gewalt seine Ziele erreichen will. Friedensbewegung im Sinne von Frieden erreichen ist im Moment nur die NATO. Die "Friedensbewegung" hat im Moment außer Kopf in Sand stecken und Kapitulation vor der Gewalt nichts anzubieten.