Andere Meinung

23.01.2025 , 07:15 Uhr

Warum ist Frau Faeser noch im Amt?

20.01.2025 , 20:02 Uhr

Der Skandal ist nun schon über 24h alt - und immer noch ist Herr Audretsch nicht zurückgetreten. Solange dieser Schritt nicht geschieht, wird diese Partei keine Glaubwürdigkeit haben.

19.01.2025 , 15:28 Uhr

Diese Verurteilung hat schon die eine oder andere Parallele zu dem Fall Gelbhaar in Berlin

19.01.2025 , 15:22 Uhr

Das ist Satire - oder? Falls doch nicht - "Die Regierung experimentiert mit einer Jobgarantie" - Wer konkret macht das? Wer setzt für ein solches Thema Steuergelder ein?

17.01.2025 , 21:01 Uhr

Grüne und SPD sind aktuell massiv unter Druck. Neustes Beispiel ist die für den 29.1. in vielen Städten stattfindende Demonstration gegen die Wirtschaftspolitik von Rot-Grün. Im Sinne dieses Landes kann man nur jeden dazu aufrufen bei diesen Demos teilzunehmen.

16.01.2025 , 20:11 Uhr

Ich hatte drei Gründe gegen das eue Habeck-Modell aufgeführt. Sie haben lediglich zu einem Stellung genommen. Ich gehe daher davon aus, dass Sie den anderen beiden Punkten zustimmen. Zu Ihrer Definition des Steuersatzes auf Kapitaleinkünfte: Formaljuristisch mag dies korrekt sein. Die Sicht des Staates oder der TAZ community ist bei diesem Thema allerdings nur wenig relevant. Relevant ist lediglich die Sichtweise der Kapitalanleger. Und diese entscheiden nunmal aus der Sichtweise, dass ihr Unternehmensanteil zuerst 30% des Ertrages versteuern muss und der Kapitalanleger darauf nun halt nochmal 25% - macht in der Summe über 55%. In letzter Konsequenz aus diesr jetzt eh schon ungünstigen Steuerpolitik investieren Deutsche im Verleich zu Personen anderer Länder deutlich weniger in Aktien und profitieren damit auch deutlich weniger von weltweit steigenen Aktienkursen. ... und wenn hier jemand investiert, dann oftmals in Wertpapiere von Firmen anderer Länder wo deutlich gerinere Ertragssteuern anfallen. Demnach enthält mein Aktienportfolio auch nur wenige deutsche Firmen.

15.01.2025 , 20:16 Uhr

Die nach der Vertrauensfrage festgelegte Frist bis zur Bundespräsidentenentscheidung und dann bis zur Bundestagswahl war in den ersten Jahrzehnten dieses Landes nach dem zweiten Weltkrieg niemals ein Problem gewesen. Damals konnte man so etwas problemlos organisieren. Es ist unglaublich, dass selbst as nun von linker Politik unmöglich gemacht wurde.

15.01.2025 , 20:14 Uhr

Für die durch diese Entscheidung resultierende Energiepreissteigerung sollte Sie persönlich und privat deutschlandweit haftbar gemacht werden.

15.01.2025 , 20:12 Uhr

linke Politik eben

15.01.2025 , 20:11 Uhr

Robert Habeck hat es nicht verstanden. Der Wirtschaftsaufschwung hat sich nicht verschoben. Er wird im Gegensat zu den anderen G20 Staaten bei seiner Wirtschftspolitik einfach nicht stattfinden!

15.01.2025 , 20:07 Uhr

Was für eine eigenartige Idee

Das geht voll zu Lasten des Kleinsparers und der Mittelschicht. Leute mit großen Kapitalvermögen sind schon in Privatversicherungen oder werden damit von der freiwillig gesetzlichen Versicherung in die Privatversicherung getrieben.

Kapitalerträge in Form von Dividenden auf Aktien werden aktuell eh schon mit über 50% besteuert. Zuerst mit 30% auf die Nettorendite des Unternehmens von dem man über den Aktienanteil ja einen Teil besitzt und dann nochmals 25% auf die Kapitaleinkünfte.

Vor Jahren teilte man dem angestellten Kleinsparer mit, dass er neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine zusätzliche private Rücklage für die Rente aufbauen muss. Für Beamte war dies nicht erforderlich, da der Staat in ausreichendem Maße selbst für hohe Pensionsrückstellungen sorgt. Nun greift Robert Habeck einseitig auf die Rücklagen der Angestellten zu und mindert damit deren verfügbare Gelder für das Rentenalter. Bevor wir überhaupt in diese Richtung denken, müssen daher auf jeden Fall zuerst die Pensionsrückstellungen der Beamten angegangen werden.

15.01.2025 , 19:54 Uhr

Was für ein Glück, dass Trump neuer US Präsident gworden ist

14.01.2025 , 21:14 Uhr

Da kann man nur froh sein, dass Herr Merz diesem Irrweg nicht folgt. Weltweit werden pro Jahr ca. 2.000 Mio Tonnen Stahl produziert. Größter Hersteller mit einem Marktanteil von ca. 52% ist China gefolgt von Indien. In Deutschland werden gerade mal 1,8% des weltweiten Stahls hergestellt. Stahl wird zu Weltmarktpreisen verkauft. D.h. deutscher Stahl steht in direktem Wettbewerb mit chinesischem und Indischen Stahl. Einer der größten Kostentreiber sind bei der Herstellung die Energiekosten. Robert Habeck hat der deutschen Stahlindustrie in zweierlei Hinsicht geschadet - zum einen durch den bewussten Anstieg der Energiekosten - zum anderen durch den Wechsel auf den nochmals teureren grünen Stahl. Als nächstes wird er nun sicherlich fordern, dass zukünftig nur noch grüner Stahl eingesetzt werden darf. Dies hat in der Folge jedoch nur als Konsequenz, dass a) Kosten für den Bau von Häusern weiter in die Höhe schnellen und b) deutsche Automobil- und Werkzeugmaschinenhersteller einen weiteren globalen Wettbewerbsnachteil erleiden und damit weitere Arbeitsplätze abbauen.

14.01.2025 , 20:37 Uhr

Das ist nun tatsächlich mal ein Thema, bei dem ich voll und ganz auf TAZ-Linie bin

12.01.2025 , 18:01 Uhr

Was der Autor hier beschreibt ist ein tiefsitzendes Problem mit dem offensichtlich viele aus dem links-grünen Spektrum zu kämpfen haben: ein gespaltenes Verhältnis zum Begriff Heimat. Bekanntester Vertreter der dies öffentlich gemacht hat ist ja Robert Habeck. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung verbindet mit dem Begriff Heimat dagegen etwas positives. Diese Diskrepanz an sich ist ein wesentlicher Grund, warum die Mehrheit der Wähler nichts mit linken und grünen Prteien anfangen kann.

12.01.2025 , 17:42 Uhr

Das ist nicht mehr zu fassen. Welche Untiefen des Wirtschaftsministeriums werden noch auftauchen? Das kleine 1x1 des M&A-Geschäfts muss man ja wohl bei einem solchen Einstieg beherrschen. Können die noch nicht einmal eine vernünftige Due Diligence Analyse erstellen? Spätestens damit wird klar, dass Robert Habeck auf voller Breite versagt hat.

12.01.2025 , 12:54 Uhr

"Scholz ist keiner, der "Ja wahnsinn" bereits für ein Argument hält"

Nee - stimmt. Er hlt es dagegen eher mit Woroten wie Wumms, Doppelwumms und Bazooka

12.01.2025 , 12:52 Uhr

Es ist unverantwortlich solche Transporte zu verhindern!

11.01.2025 , 19:53 Uhr

Die letzten 15 Jahre waren in Weißwasser durch einen kontinuierlichen und drastischen Niedergang der lokalen Wirtschaft geprägt. Bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 300% hat Weißwasser im Vergleich zu anderen kleineren Städten nicht gerade eine Industriefreundliche Politik betrieben.

11.01.2025 , 17:50 Uhr

Olaf Schol war nunmal im tiefsten Inneren Nationalist und nie ein wirklicher Europäer. Während Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel enge Beziehungen zu europäischen Nachbarn gepflegt haben, hat Olaf Scholz immer nur darüber gesprochen sich mit anderen abustimmen. Gehandelt hat er aber dann doch immer unabgestimmt.

11.01.2025 , 13:54 Uhr

Bei allen Problemen der SPD und Olaf Scholz - er ist mit Sicherheit immer noch vielfach vertrauensvoller und kompetenter als Robert Habeck mit all der Grünen Partei. Umso erschüttender ist die neuste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, die die Grünen mit 15% einen Prozentpunkt vor der SPD sieht. Es ist mir völlig schleierhaft, wie man die fortgesetzte unter Beweis gestellte Inkompetenz von Herrn Habeck ignorieren kann. Das Land geht unter seiner Führung im Wirtschaftsministerium durch die schwerste Rezession seit Jahrzehnten. Keinem anderen Industrieland geht es so. Wie kann man nur so oberflächlich sein und sich durch Bilder am Küchentisch und Wollkragenpullis beeinflussen lassen?

11.01.2025 , 11:16 Uhr

"...auch weil Scholz' Stärke das Tun ist, nicht die Kommunikation." Ja wahnsinn - der scheint das tatsächlich selbst zu glauben

11.01.2025 , 10:27 Uhr

Die Protestierenden können es einfach nicht aushalten, dass manche Menschen andere Meinungen haben.

09.01.2025 , 20:31 Uhr

.... und trotzdem klebt Frau Faeser weiter an ihrem Stuhl!

09.01.2025 , 20:23 Uhr

Wie kommt es, dass deutsche Arbeitnehmer trotz geringerer Arbeitszeiten so massiv viel mehr krank sind, als deren Kollegen in anderen Ländern? Kann es vielleicht doch damit zusammenhängen, dass unser Krankschreibungssystem diese Situation herbeiführt?

08.01.2025 , 20:58 Uhr

Man kann dieses Problem auch einfach dadurch aussetzen, dass diese Strafen durch die EU beendet werden

08.01.2025 , 20:56 Uhr

5% ist sicherlich sehr viel. Richtig ist aber, dass wir nun einige Jahr deutlich jenseits der 3% in Rüstung investieren müssen um die äußere Sicherheit zu gewährleisten. Es gibt nichts Unsozialeres als dies zu vernachlässigen. Eine der vielen Versäumnisse vergangener linker Regierungen die uns nun vor dieses Problem stellt.

08.01.2025 , 20:48 Uhr

Warum müssen hier immer wieder Menschen gegeneinander ausgespielt werden? Was haben Euch Rentner getan?

06.01.2025 , 20:11 Uhr

Nach dem statistischen Bundesamt sank die Arbeitsproduktivität in Deutschland in 2023 um 0,3%. Man kann nichts verteilen was zuvor nicht verdient wurde. Vor dem Hintergrund stellen die Lohnsteigerung von 2024 eine Schwächung der deutschen Industrie und damit der deutschen Gesellschaft dar.

06.01.2025 , 19:24 Uhr

Das nennt man Demokratie

05.01.2025 , 20:13 Uhr

2020 hatte Deutschland aufgrund der Corona-Krise ein negatives BIP-Wachstum - in line mit den anderen G20 Staaten. Ansonsten wies Deutschland durchweg ein positives Wachstum aus - in der Regel in der Größenordnung der G7 Staaten. Ausnahmen: 2023 und 2024 mit jeweils negtiven Raten. G20, G7 und EU-Staaten sind in beiden Jahren weiterhin gewachsen. 2022 konnte die Ampel noch von der guten Vorarbeit der Vorgängerregierung profitieren: BIP = +1,4% Ich denke die Analyse der Situation ist klar - Deutschland wurde von der alten SPD unter Schmidt, Brandt und Schröder und insbesondere von der CDU gut regiert. Das Problem fing mit der Ampel und insbesondere dem Wirtschaftsminister Habeck an.

05.01.2025 , 19:43 Uhr

Die SPÖ wollte lediglich neue Steuern durchsetzen. Dies kann in der aktuellen Situation aber nicht die Lösung sein. Es gilt im Staatshaushalt ersteinmal nach Einsparmöglichkeiten zu suchen und diese beherzt anzupacken. Darüberhinaus gilt es die Industrie zu entlasten. Zu beidem war die SPÖ nicht bereit.

05.01.2025 , 18:54 Uhr

Österreich kann sich bei der SPÖ bedanken. Das Land hätte eine Regierung der demokratischen Mitte haben können. Die SPÖ wollte sich aber wohl offensichtlich mit ihrer ewig gestrigen sozialistischen Programmatik durchsetzen.

05.01.2025 , 15:36 Uhr

Sehe ich genauso

05.01.2025 , 15:20 Uhr

Jedes vernüftig regierte Land macht das so

05.01.2025 , 11:52 Uhr

Wenn man denn ihr nur Glauben schenken könnte. Wirklich passieren wird wahrscheinlich nichts - oder wenn, dann wieder eine Woche vor der Bundestagswahl - wie zuvor schon vor den Ostdeutschen Landtagswahlen als medienwirksam genau ein Abschiebeflug nach Afghanistan abflog.

04.01.2025 , 11:33 Uhr

Gutes Programm - wird Deutschland voranbringen. Nach aktuellen Wahlprognosen wird es wohl glücklicherweise auch dazu kommen. Wir können nur hoffen, dass bis zum Wahltag Frau Esken und Herr Audretsch noch den einen oder anderen Talk-Show Einsatz haben werden.

04.01.2025 , 11:24 Uhr

Ich verstehe gut, warum die SPD nur so wenige Spenden erhält. Warum sollte man für eine Programmatik spenden, die uns nachweislich in eine tiefe Krise geführt hat?

02.01.2025 , 21:21 Uhr

Wenn nur in gleicher Weise für die Aufklärung von SED-Straftaten gesorgt würde. Im Sinne der Demokratie sollten auf jeden Fall auch für eine lückenlose Aufklärung von Taten von aktuellen und ehemaligen Politikern der Partei der Linken gesorgt werden.

02.01.2025 , 21:00 Uhr

Es ist schwer verständlich wie Frau Faeser nach dieser Anzahl von Fehlern weiterhin im Amt sein kann

02.01.2025 , 20:56 Uhr

Die CDU bringt wichtige Beiträge um diese aus den Fugen geratene Gesellschaft wieder langsam ins Lot zu bringen. Sie kann froh sein so gute Leute wie Herrn Linnemann mit an Bord zu haben.

29.12.2024 , 21:01 Uhr

Wahnsinn - Grüne können es einfach nicht. Wiedereinmal ein eindrucksvolles Beispiel! Mit dieser Maßnahme wird doch nur wieder Geld von unten nach oben umverteilt. Ärmere Personen haben kein Auto, welches sie abgeben könnten. Reichere Personen mit zwei oder drei Autos können dagegen schonmal einen Wagen abgeben und das Geld der Stadt einstecken,

29.12.2024 , 17:04 Uhr

Da wäre ich mit dabei

29.12.2024 , 16:22 Uhr

Bravo - dieser Artikel ist ein Glanzstück und Lichtblick für die TAZ. Klarer Fokus auf Fakten und Berichterstattung. Nichts von den üblichen Belehrungen. Bei den meisten anderen TAZ-Journalisten wäre dieser Artikel mit Wörtern wie Kolonialzeit und Rassismus gespickt gewesen.

29.12.2024 , 12:17 Uhr

dies macht einmal mehr deutlich, dass Steuern und Sozialabgaben drastisch reduziert werden müssen

29.12.2024 , 09:14 Uhr

die Erlaubis gibts glücklicherweise schon :)

28.12.2024 , 17:43 Uhr

endlich

28.12.2024 , 16:15 Uhr

Warum haben wir es nur so weit kommen lassen?

28.12.2024 , 15:55 Uhr

Elon Musk und Donald Trump nehmen eine Gegenposition zur linken woken Position ein. Zwei Pole mit zwei unterschiedlichen Meinungen. Warum ist es jetzt alleinig der eine Pol der spaltet?

28.12.2024 , 12:07 Uhr

Geht in beide Richtungen. Wir haben im Jugaoslawienkrieg Gewalt und Morde wie in Srebreniza zugelassen WEIL wir keine Waffen und Soldaten geschickt hatten.

28.12.2024 , 11:58 Uhr

Oh super - ja - schafft neue Regeln, die reiche Personen einseitig bevorzugen (diejenigen, die Garagen besitzen)

28.12.2024 , 11:56 Uhr

Wow - Super - klar - das haben wir doch eindeutig von der Ampel gelernt. Am besten machen wir einfach weiter mit Verboten. Kommt bestimmt super an und hilft vor allem den demokratischen Parteien.

28.12.2024 , 10:31 Uhr

Nee - im Gegensatz zu vielen Lesern hier ist es mir wichtig zu verstehen was der Querschnitt der Bevölkerung liest. Neben der TAZ ist das damit die Welt, die Bild und NIUS. Ein zentrales Problem unserer Gesellschaft ist die Tatsache, dass viele nur noch in ihrer Blase leben.

28.12.2024 , 10:27 Uhr

auf den Punkt getroffen! Wenn vor 5 Jahren die Schuldebremse aufgehoben worden wre, dann würden Schulen und Infrastruktur exakt genau gleich aussehen wie jetzt. Wir hätten aber eine Schuldenquote von übr 100%. Gezahlt wären davon soziale Wahlgeschenke diverser Politiker worden. Unser Kinder hätten diese Schulden abzahlen müssen, hätten aber nichts davon gehabt.

27.12.2024 , 16:53 Uhr

Solange diese Regierung nicht mehr Kompetenzen bekommt, soll mir das gleich sein

27.12.2024 , 11:26 Uhr

"Social Media hat den Diskurs zerstört. " Nee - echt jetzt? Soo einfach kann er sich das nicht machen. Das haben die Grünen schon alleine erledigt. Das war nicht Social Media.

25.12.2024 , 20:19 Uhr

Unglaublich, dass die Regierung das nicht richtig auf die Kette bekommen hat. Die Ausweisung von Pflegekräften zu verhindern hätte selbst die FDP unterstützt.

25.12.2024 , 20:16 Uhr

Ich hoffe doch sehr, dass Deutschland niemals in dieser Weise Casino-Wirtschaftspolitik betreibt und leidende Start-Ups mit Subventionen am Leben hält. Von allen Start-ups schaffen es ca. 1/7 in die gewinnbrinnende Zone und überleben dauerhaft. In dieser Phase trennt sich Spreu von Weizen. In dieser Phase zeigt sich wer im Weltmarkt wirklich eine Chance hat. Hier von aussen einzugreifen macht absolut keinen Sinn. Das einzige was Sinn macht ist die allgemeine Verbesserung der Bedingungen für Unternehmen: Reduzierung von Energiekosten, Reduzierung von Arbeitskosten, Flexibilisierung der Arbeitsregulierung, Generelle Durchforstung von Regulierungen, Beschleunigung von Genehmgungsverfahren.

25.12.2024 , 20:10 Uhr

Sehr guter Kommentar

25.12.2024 , 10:33 Uhr

Nein - genau darum geht es nicht. Glücklicherweise geht es nicht darum was gesellschaftsfähig ist und was nicht. Wenn dies unsere Rechtsgrundlage wäre, dann gäbe es keinen Rechtsschutz für Minderheiten. Es geht nicht darum wer gesellschaftsfähig ist und wer nicht - vor dem Gesetz sind alle gleich und auch gleich schützenswert.

23.12.2024 , 21:40 Uhr

Bundes- und Landesinnenministerinnen haben sich hier wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Es gab mehr als genug Warnungen in diesem Falle. Gehandelt wurde nicht. Vor diesem Hintergrund jetzt neue Forderungen zu stellen ist ein Hohn. In dem Fall empfehle ich Frau Faeser doch einfach ihren Rücktritt einzureichen.

22.12.2024 , 16:59 Uhr

Die Bezahlkarte war eine der ganz wenigen positiven Veränderungen der Ampelregierung. ... und diese Veränderung war auch nur mit viel Mühe gegen den Widerstand der Grünen möglich.

21.12.2024 , 11:58 Uhr

Was schlagen Sie konkret vor? Die Enteignung der Aktionäre und Überführung des Eigentums in irgendwie geartetes Kollektiveigentum? Das fordert noch nicht mal die Partei der Linken. ... und wenn das geschieht: Mit Eigentum kommt auch Verantwortung und Risikoübernahme. In welcher Form werden sich diese neuen Kollektiveigentümer dann an den Verlusten von Unternehmen beteiligen? Wie wird sichergestellt, dass Gläubiger eines in Insolvenz geratenen Kollektivunternehmens an ihr Geld kommen? Sind Kollektiveigentümer dann ebenfalls privatrechtlich haftbar?

21.12.2024 , 11:52 Uhr

Richtige Analyse - demnach bleibt entweder eine Veränderung des Portfolios zu hochpreisigen Produkten oder ein Verbleib im Einstiegs- und Mittelklassesegment mit der sich daraus folgernden Verlagerung der Arbeitsplätze in Ländern mit niedrigeren Arbeitskosten. Politiker der meisten Parteien plädieren aktuell lautstark für den zweiten Weg.

20.12.2024 , 23:21 Uhr

Ws ein Glück, dass der Zeitgeist Vernunft angenommen hat.

20.12.2024 , 19:50 Uhr

Dem Artikel kann man nur beipflichten. Durch das ins Amt heben dieses Merkelianers wird die AFD weiter gestärkt.

20.12.2024 , 19:47 Uhr

Sicherlich gibt es Vermieter, die sich nicht an Recht und Ordnung halten. In diesen Fällen wird Recht gesprochen welchs in der Regel durchsetzbar ist. Anders sieht die Situation auf der Seite der Mieter aus. Den recht häufigen Fällen von Mietnomaden kann ein Vermieter nicht entgegen treten. Selbst wenn der Vermieter den Rechtsweg einschreitet, wird er selbst im Falle eines gewonnen Gerichtsprozesses grundsätzlich immer auf seinen Kosten sitzen bleiben. Mietnomaden haben einen nicht unerheblichen Anteil der Schuld an dem Mangel an Wohnungen. In vielen dokumentierten Fällen haben frustrierte Vermieter in solchen Fällen die Mietwohnung umgewandelt und nicht mehr dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt.

20.12.2024 , 19:22 Uhr

Man darf es getrost als großes Glück dieses Landes bezeichnen, dass diese Partei nun endlich ihr Ende findet.

20.12.2024 , 07:25 Uhr

Sie haben mit aller Macht gegen die Bevölkerung gearbeitet. Null Motivation die Bevölkerung auf ihre Seite zu bringen. Das konnte nichts werden.

19.12.2024 , 19:48 Uhr

Gratulation an Gisèle Pelicot! Von Herrn Scholz kann man dagegen nach seiner heutigen Aussage zu dem Gerichtsurteil nur mit Abscheu Abstand nehmen. Wie kann man Gisèle Pelicot nur für den Wahlkampf missbrauchen? Pfui!

19.12.2024 , 19:45 Uhr

Die SPD hat jahrelang das allernotwendigste für die Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit blockiert. Dies alleine unterstreicht eindrucksvoll das völlige Versagen der Partei in staatstragender Verantwortung.

18.12.2024 , 21:00 Uhr

die Frage dürfte doch wohl eher lauten: was wird nun aus der Brandmauer gegen die AFD?

18.12.2024 , 20:12 Uhr

Es ist gut ,dass wenigstens noch eine Partei für Prinzpien steht.

18.12.2024 , 20:10 Uhr

tja - schon doof, wenn man es als Grüne Partei innerhalb von drei Jahren nicht schafft einen solchen Gesetzentwurf rechtzeitig fertigzubekommen und vorzulegen.

18.12.2024 , 07:18 Uhr

Mit der Reaktion der "demokratischen" Parteien auf den sogenannten Kemmerich Effekt zeigten diese Parteien in Thüringen in 2020 ihr wahres Gesicht. Sicherlich war der Ausgang der Landtagswahl 2024 auch ein Ergebnis der damaligen Haltung dieser Parteien.

16.12.2024 , 21:27 Uhr

Au weia ... Naja - jeder hat ja ein Anrecht auf seine eigene Meinung

16.12.2024 , 20:53 Uhr

Habe gerade die Rede von Friedrich Merz auf Youtube gesehen - tolle Rede! Er hat genau die richtigen Themen adressiert und in der Sache treffend formuliert. Gratulation!

15.12.2024 , 12:45 Uhr

Nee - damit hat das nun wirklich nichts zu tun. Frau Paus hat sich fachlich diskreditiert. Sie hat es in all den Jahren nicht geschafft einen vernünftigen Finanzierungsplan für das Kindergrundsichrungsprogramm aufzustellen. Darüberhinaus hat sie es nicht geschafft, eine klare Aufgaben- und Personalstruktur für die operative Abwicklung der gebündelten Auszahlungen aufzustellen und die sich daraus ergebenden Synergieeffekte auszuweisen. Das hat auch nicht annähernd etwas mit "Hassfigur" sondern gan einfach mit grottenschlechter handwerklicher Arbeit zu tun.

14.12.2024 , 15:46 Uhr

Ich habe ihm noch nie getraut. In Hamburg hatte er sich mit der fehlenden Durchsetzung gegen linksradikale Hausbesetzer und seiner undurchsichtigen Verstrickung in Cum-Ex diskreditiert. Leider sind ihm bei der letzten Bundestagswahl viele Bürgerinnen auf den Leim gegangen.

14.12.2024 , 15:29 Uhr

Sehe ich auch so. Dann sollte er konsequenterweise die Kosten für diese Maßnahme aus seiner privaten Schatulle bezahlen.

14.12.2024 , 13:02 Uhr

Die CDU setzt auf die absolut richtigen Themen und die richtigen Maßnahmen. Man kann nur hoffen, dass die CDU bei der Bundestagswahl eine große Zustimmung erfährt und uns eine Wiederholung von ideologisierten fehlgeleiteten Programmen von SPD und Grünen erspart bleibt

13.12.2024 , 21:55 Uhr

das Deutschlandticket war nur eines vielen Vollkatrasrophen dieser Regierung. 40 Millionen Steuerzahler subventionieren die Zugtickets von 10 Millionen Zugfahrern. Mir erschliesst sich bis heute der Sinn dieser gigantischen Umverteilung nicht. Die Vereinheitlichung der ticket-Systeme in einem Verbund hat auf jeden Fall Sinn gemacht. Ein ticket kaufen, welches für alle öffentlichen Verkehrsmittel gilt ist ein guter Schritt. Warum muss aber unbedingt ein Steuerzahler im niedrigeren Lohnbereich das Deutschlandticket für einen Gutverdiener subventionieren? Für das Geld könnten umgerechnet 42.000 Lehrerstellen finanziert werden!

11.12.2024 , 20:13 Uhr

sehr schön auf den Punkt gebracht

11.12.2024 , 20:10 Uhr

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lebt nicht in der links-grünen Blase sondern in der realen Welt. Dort kann man nicht von seiner schicken Kiez-Wohnung aus mit dem Lastefahrrad alles erreichen. Dort benötigt man ein Auto.

10.12.2024 , 21:54 Uhr

Da geht Greenpeace sicherlich mit gutem Beispiel voran und entrichtet selbst schonmal diese Steuer. Die jährlichen Einnahmen von Greenpeace liegen bei etwa €75 Mio. Das ist kein Milliardenbetrag aber dennoch ein deutlicher Multimillionenbetrag. Bestimmt entrichtet Greenpeace daher freiwillig etwas davon.

10.12.2024 , 21:45 Uhr

Ein weiteres Beispiel für das völlige Versagen der SPD. Wenn Frau Geywitz geliefert hätte, dann hätten sich Mietpreise aufgrund des deutlich größeren Angebotes von alleiene nach unten entwickelt.

10.12.2024 , 20:32 Uhr

Das ist ja witzig - Herr Lindner soll das Bild des Scheiterns sein?

Wenn ich an die großen Katastrophen der Ampel denke, dann kommen mir da aber ganz andere Namen:

>Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre: Olaf Scholz (seit 12 Jahren in vorderster Front in Regierungsverantwortung), Robert Habeck mit wirtschaftsfeindlichen Entscheidungen

> Kriegsentwicklung in der Ukraine - zuenig liefern zum gewinnen - zuviel liefern zum sterben: Olaf Scholz

> Dramatische Lage im Wohnungsmarkt: Frau Geywitz

> Rohrkrepierer der Familienförderung und Kindergrundsicherung: Frau Paus

> Desaster der Finanz- und Haushaltsplanung - Fortführung illegaler Finanztricksereien aus der GroKo: Olaf Scholz

08.12.2024 , 21:09 Uhr

4 Beispiele:

Rudy Giuliani setzte als Bürgermeister von New York City die "Broken-Windows-Theorie" durch. Dies beinhaltete strikte Strafverfolgung auch kleinerer Vergehen. Die Kriminalitätsrate sank drastisch, z. B. eine Verringerung der Mordrate um über 60 % während seiner Amtszeit.

Rodrigo Duterte führte in den Philippinen eine Null-Toleranz-Politik gegen Drogenhandel und Kriminalität in Davao City ein. Davao wurde in seiner Amtszeit als eine der sichersten Städte der Philippinen angesehen, mit einem signifikanten Rückgang von Kriminalität.

Als Stadtrat von Frankfurt an der Oder setzte Hartmut Hegeler in den 2000ern auf enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Sozialarbeit und Justiz, insbesondere in Problembereichen mit hoher Jugendkriminalität. Die Jugendkriminalität sank innerhalb weniger Jahre um 25 %, vor allem durch Präventionsmaßnahmen und konsequente Strafverfolgung.

Alberto Rojas führte in seiner Amtszeit 2010 – 15 in Kolumbien ein neues Sicherheitsprogramm ein, das moderne Überwachungstechnik, verstärkte Polizeipräsenz und soziale Programme kombinierte. Medellíns Mordrate sank um über 50 % und machte die Stadt zu einem Vorbild für andere Regionen in Kolumbien.

08.12.2024 , 20:37 Uhr

Es gibt nach wie vor weder von Grünen noch von der SPD eine klare Aussage, wie man nun verhindern will, dass Assads Schergen hier um Asyl bitten. Die CDU hat hierzu glücklicherweise mittlerweile Stellung genommen.

08.12.2024 , 19:42 Uhr

Da kommt einem durchaus ein beklemmendes Gefühl, wenn Mitarbeitende und Professoren der Berliner Humboldt-Universität eine Studie über das Leben in ländlichen Gebieten erarbeiten. Inwieweit schaffen Sie es ihre Kiez-Lebensweise dabei auszublenden, nicht zu berücksichtigen, dass sie mit ihrem Lastenfahrrad alles notwendige in kurzen Strecken erreichen können? Ausblenden, dass ihre jobs in der Regel deutlich sicherer und besser bezahlt sind als derjenigen die sie hier untersuchen?

Die Formulierung "... Dieses Grundvertrauen, dass die Welt in einigermaßen vorhersehbaren Bahnen weitergeht und man selbst einen Platz darin findet, bezeichnen die For­sche­r:in­nen als „ontologische Sicherheit“. Ist dieses subjektives Sicherheitsempfinden angegriffen, ..." lässt daran deutliche Zweifel aufkommen.

Der Landbewohner wird offensichtlich als zu "einfach" angesehen um selbst reale Sicherheitsrisiken einschätzen zu können. Im Gegensatz zur Berliner Elite hat der einfache Landbewohner offensichtlich nur ein subjektives Sicherheitsempfinden.

08.12.2024 , 19:07 Uhr

Es ist sehr weise von Friedrich Merz, dass er sich nicht von der SPD abhängig macht und die Option der Grünen offen hält. Wenn man diesen Artikel liest wird einem Angst und Bange vor der SPD.

08.12.2024 , 19:04 Uhr

Das ist einfach:

Prof. Dr. Clemens Fuest (ifo-Institut): „Eine Entbürokratisierung ist dringend notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.“ Quelle: ifo-Pressemitteilung, 12.09.2024

Prof. Dr. Lars Feld (Uni Freiburg): „Regulierungswut belastet Unternehmen erheblich. Ein gezielter Bürokratieabbau ist ein zentrales Wachstumsinstrument.“ Quelle: Wirtschaftswoche, 15.08.2024

Prof. Dr. Michael Hüther (IW Köln): „Ohne Bürokratieabbau drohen Deutschland Strukturprobleme. Das Lieferkettengesetz ist ein Beispiel für Überregulierung.“ Quelle: Handelsblatt, 20.09.2024

Dr. Daniel Stelter (Makroökonom): „Bürokratieabbau ist das günstigste Konjunkturprogramm, das der Staat anbieten kann.“ Quelle: Podcast „Beyond the Obvious“, 10.07.2024

Prof. Dr. Veronika Grimm (Wirtschaftsweise): „Unternehmen brauchen Planungssicherheit, nicht unnötige Belastungen durch Bürokratie.“ Quelle: FAZ, 25.10.2024

08.12.2024 , 18:45 Uhr

Man kann zu dem Kettensägenzitat stehen wie man will. Ökonomen bestätigen die grundsätzliche Richtung. Selbst Robert Habeck hat eine ähnliche Formulierung im Hinblick auf das Lieferkettengesetz gewählt. Unabhängig davon werden sich aber sicherlich viele Wähler rein aufgrund der einseitigen Interviews von Frau Miosga auf die Seite der FDP schlagen.

08.12.2024 , 13:26 Uhr

Sicherlich war dieses Zitat dazu gedacht zu provozieren. Die grundlegende Richtung ist dagegen richtig und wird auch von führenden Ökonomen angemahnt.

08.12.2024 , 13:25 Uhr

Boris Palmer wäre sicherlich der bessere Kandidat gewesen. Özdemir ist aber definitiv auch eine gute Wahl. Man kann den Grünen in Baden-Württemberg damit nur viel Erfolg wünschen.

08.12.2024 , 13:23 Uhr

Vollste Unterstütung für Frau Pelicot - keine Frage. Vollste Verachtung und vollste Anwendung des Strafrechts für ihre Peiniger - keine Frage.

Die Aussage von Blandine Deverlanges „Für mich sind diese Männer keine Menschen mehr“ ist dagegen mehr als fragwürdig. Aus dieser Aussage spricht kein humanistisches Weltbild mehr. Hier spricht der Populismus der sich von rechter Seite beispielsweise in Figuren wie Donald Trump repräsentiert - sehr gerne bringt man dann auch schnell für den selbst auserkorenen "Teufel" die Todesstrafe ins Spiel. Da kann ich nur mahnen - wehret den Anfängen - egal aus welcher Richtung kommend.

08.12.2024 , 12:56 Uhr

"Syrien ist frei" ist ja wohl ne ultrasteile These. Sagen kann man dies sicherlich sobald eine erste freie Wahl stattgefunden hat und diese Wahl auch als solche von der OSZE bestätigt wurde. Bis dahin klingt das sehr ähnlich wie die durch die Amerikaner verkündete "Befreiung" nach der Gefangennahme von Sadam Hussein.

08.12.2024 , 11:28 Uhr

In sehr kleinem Maßstab gibt es ja schon eine regionale Bahn, welche rein Solar- und Akkubetrieben funktioniert: www.solardraisine-ueberwaldbahn.de/

08.12.2024 , 10:22 Uhr

Wie kann man nur weiter auf Frau Paus setzen? Sie hat sich als die unfähigste Ministerin gezeigt. An der Stelle von Herrn Scholz würde ich auch aktuell noch einen Wechsel in diesem Ministerium herbeiführen. Ein weiter so ist gegenüber Frauen und Familien nicht fair.

08.12.2024 , 10:19 Uhr

Ds Programm war von vorneherein nicht durchfinanziert und damit von Beginn an unseriös.

08.12.2024 , 10:17 Uhr

In vielen landesrelevanten Positionen stehen BSW und CDU ja auf der richtigen Seite. Gerade bei der Umsetung einer geregelten Migration würde man hier viel bewegen können. Der SPD kommt hierbei die Rolle der FDP in der Ampel zu - der Rolle des ewigen Verhinderers. Man kann nur hoffen, dass sich BSW und CDU in diesen Fällen zum Wohle des Landes durchsetzen können.

08.12.2024 , 10:11 Uhr

Dieser Kommentar springt definitiv zu kurz. Ja, Leute wie Milei und Trump kämpfen gegen Bürokratie und überbordenden Sozialstaat. Sie kämpfen dafür, dass ein Staat fürs Fördern im Gegenzug auch Fordern darf. Wenn es ein zentrales Thema gibt für das sie aber auch stehen, dann ist das die Bekämpfung von Kriminalität. Dies wurde in der Geschichte immer wieder deutlich. Wenn etwas in solchen Regimen erfolgreich bekämpft wurde, dann Kriminalität - sicherlich nicht immer mit zivilrechtlichen Mitteln - aber definitiv effektiv.

08.12.2024 , 10:06 Uhr

Sehr guter Artikel der breit kommuniziert und weiterverlinkt werden sollte

07.12.2024 , 11:58 Uhr

Danke für den Artikel Hier wurde schön offengelegt, dass Frau Faeser zuvor organisierte Abschiebeflüge als reine Wahlkampfhilfe für ihre Landesverbände durchgeführt hat.

07.12.2024 , 11:55 Uhr

und wiedereinmal beweist der verbliebene Ampelteil dieser Regierung, dass er weder Gespür noch Ahnung über die wirklichen Prioritäten in diesem Land hat.

07.12.2024 , 11:51 Uhr

Es ist und bleibt ein Geheimnis warum die SPD diesen Mann als Kanzlerkandidat aufgestellt hat. Wenn er wenigstens bewiesen hätte, dass er ein erfolgreicher Kanzler sein kann. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.

07.12.2024 , 09:51 Uhr

Es ist gut, dass Berlin endlich mal vernünftig regiert wird. In den Jahren zuvor war dies unter Grüner-, Linker- und SPD-Führung leider nie möglich und es ging immer weiter bergab.

02.12.2024 , 20:43 Uhr

Der VW Vorstand wird sich die Hände reiben und auf einen möglichst langen Streik hoffen. Dies spart Lohn- und Gehaltskosten und reduziert die Überkapazität.

02.12.2024 , 20:35 Uhr

€2.213 Mio sind Miliarden - um es genau zu sagen 2,213 Mrd. Aber seien Sie versichert - der im Vorstand für Finanzdienstleistungen zuständige Vorstand dürfte bei einer Reduzierung des operativen Ergebnisses um ca. 30% oder in absoluten Zahlen 800 Mio gehörig unter Druck sein.

01.12.2024 , 21:11 Uhr

"Die Finanzgeschäfte ihrer Bank laufen richtig gut."

> Es kommt auf das Ergebnis an und nicht auf den Umsatz. Hilfreich ist da ein Blick in den Quartalsbericht des 3. Quartals auf der Volkswagen Investor Relations Seite auf Seite 36. Konzernbereich Finanzdienstleistungen: Umsätze: Q1-Q3/2023: €40.042 Mio Q1-Q3/2024: €43.879 Mio Operatives Ergebnis : Q1-Q3/2023: €3.015 Mio Q1-Q3/2024: €2.213 Mio Der Konzernbereich Finanzdienstleistungen ist damit Teil des Problems und nicht Teil der möglichen Lösungen.

01.12.2024 , 20:55 Uhr

Das ist ja wohl genial. Kann es für die Arbeitgeber eigentlich noch besser laufen? Die Werke sind unterausgelastet - Werksschliessungen drohen. Die Unternehmensleitung will die Überkapazitäten reduzieren und Lohnkosten reduzieren - und schwups macht die IG Metall dem VW Vorstand den Gefallen und ruft zum Streik auf. Damit ist auf einen Schlag das Überkapazitätsproblem gelöst. Die Lohnkosten zahlt nun die IG Metall und nicht mehr der Konzern. Besser hätte es für den VW Vorstand eigentlich wirklich nicht laufen können. Sowas kann man sich eigentlich nicht ausdenken ...

01.12.2024 , 17:53 Uhr

Dieter Bohlen stammt aus einfachen Verhältnissen und schloss sein Abitur mit einer 1,0 ab. Nach dem Abitur studierte er Betriebswirtschaftslehre an der Georg-August Universität in Göttingen und schloss dieses als Diplom-Kaufmann ab. Neben seiner Musikkarriere zeigte er sich auch unternehmerisch als äußerst erfolgreich und verfügt mittlerweile über ein Vermögen von ca. €250 Mio. Mit dieser Entwicklung traue ich ihm deutlich mehr zu als dem allergrößten Teil der Grünen- und SPD-Politiker. Diese glänzen in der Regel ja nicht durch ausgesprochenen Bildungsweg und/oder Berufserfahrung.

01.12.2024 , 16:58 Uhr

Was hat das bitteschön mit einem Weihnachtsgeschenk zu tun? Ein Geschenk ist etwas, was man aus seinem eigenen Vermögen ab- und einem anderen übergibt. Bei der Erhöhung des Mindestlohnes gibt eine Partei in der Funktion einer Regierung aber nichts aus dem eigenen Vermögen sondern legt dies Arbeitgebern auf. Geschenke zu Lasten anderer machen ist einfach. Ein wirkliches Geschenk ist das aber nicht - schon gar kein Weihnachtsgeschenk.

01.12.2024 , 15:41 Uhr

Es ist lobenswert, dass nun selbst der linksgeführte Münchner Stadtrat so langsam eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik durchblicken lässt.

01.12.2024 , 15:11 Uhr

Als Titelbild dieses Artikels ist eine gößere Motorjacht abgebildet. Wie man unschwer in den Finanzberichten dieser Werften nachlesen kann, beträgt die Exportquote solcher Firmen über 90%. Es sind also überwiegend nicht deutsche sondern ausländische Kunden. Von diesem Geschäft profitieren aber hiesige Arbeitnehmer und der deutsche Fiskus. Wenn wir dieses Geschäft nicht machen, dann kauft der ausländische Kunde seine Schiffe eben beim Wettbewerber in China oder USA. Der deutsche Fiskus und unsere Arbeitnehmer schauen in die Röhre. Die im Artikel zum Ausdruck gebrachte Denke ist daher ziemlich stark daneben und erinnert doch sehr an Aussagen wie die von Frau Appuhn.

01.12.2024 , 14:52 Uhr

"Oder wenn sich die Aktionär_innen im vorigen Geschäftsjahr noch 4,5 Milliarden Euro ausgeschüttet haben, während man mit diesem Geld auch die Werke offen lassen könnte?"

Zwei Fehler in einem Satz: a) die Dividendenausschüttung erfolgte für das Jahr 2023. Für das Jahr 2023 hatte die Gewerkschaft bei VW eine Tariferhöhung von 8,3% ausgehandelt. Wahrscheinlich war selbst bei dem noch ganz passablen Jahr 2023 beides zu hoch. Hier muss man also auch die Gewerkschaft kritisieren.

b) "... mit dem Geld hätte man die Werke offen lassen können": Hier liegt ein grundlegender betriebswirtschaftlicher Irrtum vor, der sich selbst bei unserem Wirtschaftsminister immer wieder zeigt. Der im Jahr 2023 erfolgte Cash Flow hat etwas mit der in 2024 verfügbaren Liquidität bzw. auch dem Eigenkapital zu tun - betrifft also primär die Bilanz. Dies hat nichts mit der Profitabilität oder Ertragsstärke zu tun. Unabhängig von der Liquidität muss ein Geschäft profitabel sein - d.h. die variablen und fixen Kosten dürfen nicht höher liegen als der Umsatz welcher sich aus Absatz und erzielbarem Preis zusammensetzt. Dies ist bei VW in Deutschland nicht mehr der Fall - ganz unabhängig von der Liquidität.

01.12.2024 , 14:42 Uhr

Sehr gute Frage - aber nur teilweise richtige Antwort. Ein Schwerpunkt der TAZ-Antwort liegt auf der persönlichen Wahrnehmung von positiven bzw. negativen Nachrichten - sicherlich ein wichtiger Aspekt. Fast im Nebensatz kommt dann noch der Aspekt, dass Pressemedien einseitig berichten. Dieser Aspekt überwiegt in der Praxis. Auch wenn uns die Ampelregierung als Ausrede immer vormachen wollte, dass man es aktuell mit Multikrisen zu tun hätte. Im Quervergleich mit früheren Jahren ist das Gegenteil der Fall. Anbei eine kleine Auswahl: Smogkatastrophen in Europa und den USA (1960er-Jahre) Ölkatastrophe der Torrey Canyon (1967) Dürre und Hungersnöte in der Sahelzone (1970er-Jahre) Chemieunfälle in Seveso (1976) und Bhopal (1984) Saurer Regen und Waldsterben (80er Jahre) Nuklearkatastrophe von Tschernobyl (1986) Exxon-Valdez-Ölpest (1989) Ozonloch (1980er-Jahre) Hurrikan Katrina (2005) Kubakrise (1962) Vietnamkrieg (1955–1975) Ölkrise (1973 und 1979) Islamische Revolution im Iran (1979) Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens (1989) Jugoslawienkriege (1991–1999) Terroranschläge vom 11. September 2001 Damals wurde in der Presse darüber berichtet - allerdings nicht so hysterisch.

01.12.2024 , 14:10 Uhr

Mit den Stornogebühren werden wahrscheinlich bei weitem noch nicht die daraus resultierenden bahninternen administrativen Aufwände gedeckt. Der Kaufvorgang muss auch aus steuerlicher Sicht komplett rückabgewickelt werden. Unsere Politiker (insbesondere Olaf Scholz in seiner Rolle als Finanzminister der letzten GroKo) hat da einiges an bürokratischen Hürden aufgebaut.

01.12.2024 , 13:52 Uhr

das ist bei anderen Partien ja nichts anderes. Bestes Beispiel ist hier Robert Habeck der im Wahlkampf auf Bürgernah macht und Küchentischfühlung und Verständnis zeigt. Nach der Wahl wird er letztendlich dann aber doch zum einen vom linksradikalen Flügel und der Kiezbewohnenden SUV-Fahrer-Lobby getrieben.

01.12.2024 , 13:46 Uhr

kleiner Hinweis Die AFD darf man straffrei rechtsextrem nennen - nicht jedoch Nzs. Sie haben dies nicht explizit - wohl aber implizit getan. Sie sollten damit vorsichtig umgehen.

01.12.2024 , 12:10 Uhr

Was bitteschön will der Bertriebsrat und die Gewerkschaft hier erreichen? - Es geht hier nicht um einen Verteilungskampf - Es gibt hier nichts zu verteilen - Es gilt das Unternehmen zu retten Dabei ist es völlig sekundär wer an der Misere Schuld hat - ob die Politik, der Bertriebsrat oder das Management - egal - das Unternehmen steht dort wo es nunmal ist.

01.12.2024 , 11:10 Uhr

Da gibt es nichts darzulegen - die Lösung ist offensichtlich. Bürger haben gewählt und wollen mit ihrer Wahl ernst genommen werden. Bei diesem Punkt muss man Boris Palmer einfach recht geben. Die richtige Vorgehensweise wäre selbstverständlich eine Koalition aus CDU und AFD gewesen. Die CDU hätte bei der Koalitionsverhandlung eine sehr gute Verhandlungsposition gehabt. Man hätte bei der Verhandlung durchsetzen können, dass die AFD auf wenige, ungefährlichere Positionen begrenzt worden wäre. In diesen Positionen hätte sich die AFD dann behaupten müssen. Damit wäre die AFD bis zur nächsten Wahl entzaubert worden. So wie es jetzt gelaufen ist, wird der Frust des Wählers nur weiter gesteigert und damit das Risiko einer absoluten AFD Mehrheit bei der nächsten Wahl gesteigert.

01.12.2024 , 11:04 Uhr

Kaja Kallas hat da eben ein ganz anderes Format als Olaf Scholz. In dem Fall hat Frau von der Leyen eine sehr gute Wahl getroffen.

30.11.2024 , 20:38 Uhr

Wechselnde Mehrheiten können funktionieren - müssen aber nicht. Letztendlich wird der Erfolg daran zu messen sein in welcher Zeitspanne alle Ampelgesetze wieder aufgehoben werden.

30.11.2024 , 19:44 Uhr

Scholz geht in diesen Wahlkampf als Gesicht und Leitfigur einer gescheiterten Regierung. Eines seiner zentralen Probleme ist die mangelhafte Führungskompetenz. Sein berüchtigter Spruch "Wer bei mir Führung bestellt erhält sie" wurde in der Republik zum Lachnummer. Neustes Beispiel ist die Führungslosigkeit der Regierung bei der Frage was man konkret tun würde, wenn Herr Netanjahu deutschen Boden betreten würde - würde man ihn verhaften oder nicht? Ohne vorgegebene Sprachregelung stammelt sich jeder Regierungsvertreter oder Regierungssprecher seit Tagen durch die Interviews. Ein viel tiefgreifenderes Problem ist aber sicherlich sein grundlegender Mangel an Integrität. Dem Wähler ist dies insbesondere durch seine Verstrickung in Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank bekannt.

30.11.2024 , 19:35 Uhr

Bei der Einführung des Mindestlohns hatte man sich mit Weitsicht darauf geeinigt, dass die Festlegung der Mindestlohnhöhe nicht in der Hand der Politik sein sollte. Die SPD scheint dies nicht zu kümmern und fordert forsch €15,- als Mindestlohn. Die linken Parteianhänger jubeln! Was passiert nun wenn die Partei der Linken €16,- fordert? Zieht die SPD dann nach und erhöht auf €17,-? Was machen die Linken dann ...?

30.11.2024 , 14:50 Uhr

Damit verhindert Mario Voigt aus purer persönlicher Eitelkeit die Chance für eine deutliche Mehrheit der CDU im Bund. Wie will man die Mehrheit der Wähler übereugen, wenn sie sehen, dass man um der Macht Willen mit Marxisten und grün-linken koaliert? Wie will man die Mehrheit hinter sich bringen solange Merkelianer weiterhin in führender Position sind und Skandale wie die um Frau Paus einfach laufen lässt?

30.11.2024 , 12:52 Uhr

das dachte ich auch immer. Die Regeln helfen doch einen regulierten ungehinderten EU-weiten Binnenmarkt zu ermöglichen und führen so zu mehr Geschäftsvolumen. Bei näherer Betrachtung fällt aber folgendes auf: a) Die EU regelt Details des Binnenhandels, die zuvor auch in Deutschland nicht geregelt waren. Vieles wurde im B2B Geschäft einfach zwischen Lieferant und Kunde vertraglich direkt vereinbart oder es spielte einfach keine Rolle. Bei der Ausdehnung auf den EU-weiten Markt scheint nun ein tiefes Misstrauen dazugekommen zu sein und der Wunsch diesem Misstrauen gegenüber anderen EU-Ländern durch strikte zentrale Regeln zu begegnen. Warum? Das hat auch im BRD-Binnenmarkt ohne viele dieser Regeln geklappt. Vertraut einfach darauf, dass sich Lieferanten und Kunden vertraglich zwischen EU-Ländern einigen. b) Die Methode über zentrale EU Regeln bevorzugt einseitig große Unternehmen und benachteiligt kleine Unternehmen. Alleine die Summe aller CE-Richtlinien beinhaltet innerhalb der zugeordneten 25 Hauptverordnungen viele 100 Einzelregeln die alle auch von kleinen Unternehmen beachtet werden müssen. Ein großes Unternehmen hat für so etwas Stabsstellen die dies sicherstellen.

30.11.2024 , 11:39 Uhr

Warum wollen so viele Leute mit diesem Verbotsantrag zur aktuellen Zeit solch ein AFD-Wahlunterstützungsprogramm haben?

30.11.2024 , 10:53 Uhr

Dieter Bohlen gilt als durchsetzungsstark und scheut sich nicht davor kritische Themen zur Sprache zu bringen. Ich würde es absolut begrüßen wenn man sich am US-Beispiel des „Department of Government Efficiency, or Doge“ orientiert und ihm die Aufgabe überträgt in der deutschen Bürokratie und deutschen Behörden aufzuräumen.

29.11.2024 , 19:51 Uhr

Die linke Mehrheit konnte beendet werden - das ist eine sehr gute Nachricht. Unklar bleibt dennoch ob die neue Kommission willens und in der Lage sein wird im EU-Bürokratiedschungel aufzuräumen und die Anzahl der EU-Verordnungen drastisch zu reduzieren. Sicherlich würde es helfen, wenn man sich an den USA ein Beispiel nehmen würde und der Kommission ein DOGE-department „Department of Government Efficiency" anzuhängen und dieses mit weitreichenden Befugnissen ausstattet.

29.11.2024 , 19:36 Uhr

Die SPD hat nachweislich das Ende der Ampel in gleicher Weise insgeheim vorbereitet. Der neue Finanzminister wusste von seiner Ernennung schon lange bescheid. Dies ist Aktenkundig.

Letztendlich bleibt der Tatbestand, dass die FDP uns drei Jahr vor dem Schlimmsten bewahrt hat und uns final dann von dem Elend erlöst hat. Man kann sich sicher sein, dass ein großer Teil der Bevölkerung dieser Partei es zu Danken weiss und ihr damit über die 5% hilft.

28.11.2024 , 21:34 Uhr

Guter und wichtiger Artikel. Dieses Thema muss mit hoher Priorität auf der Agenda bleiben. Richtig weiter kommen werden wir aber wohl kaum solange die Probleme nicht von oben angegangen werden. Der Fisch stinkt ja bekanntlich vom Kopf her. Bis heute hat sich die Regierung nicht klar gegen Bundestagsvizepräsidentin Özoguz ausgesprochen. Bis heute ist Bundestagsvizepräsidentin Özoguz noch nicht zurückgetreten.

28.11.2024 , 21:25 Uhr

Wie kommt es dass die TAZ über diesen Fall so ausführlich berichtet - nicht jedoch über die Beförderungswelle die aktuell insbesondere bei Grünen in den verschiedenen Ministerien ablaufen?

28.11.2024 , 21:23 Uhr

Alexander Lurz ist Kampaigner und Experte für Abrüstung bei Greenpeace. Man kann ihn damit kaum als unabhängigen Fachexperten für Verteidigungstechnik bezeichnen.

28.11.2024 , 21:20 Uhr

Der Vorwurf: "Propagandamedium" ist hier auf beiden Seiten zentrales Thema. Jeder sieht seine Seite als die freie Presse. Auf deutscher Seite muss dies jedoch kritisch betrachtet werden. Gerade öffentlich-rechtliche Medien stehen ja zunehmend in der Kritik einseitig Partei für linke Politik zu ergreifen. Ein deutliches Beispiel hierfür zeigte sich gestern im DLF. Morgens wurde ein Interview mit Friedrich Merz übertragen. Im Interview wurde er gefragt ob die CDU bereit wäre in den letzten Wochen der Regierung Gesetzesvorlagen zu unterstützen. Herr Merz entgegnete, dass die CDU prinzipiell bereit sei, die Wahrscheinlichkeit solcher Abstimmungen jedoch zunehmend abnimmt. Zum einen hätten SPD/Grüne eine Sitzungswoche in diesem Jahr gestrichen. Des Weiteren hätte die Ampel den Plan aufgegeben einen Finanzhaushalt 2025 zur Abstimmung zu bringen. Ohne Haushalt könnten nur wenige Gesetzesvorlagen zur Abstimmung gebracht werden. In den folgenden stündlichen Nachrichten wurde Herr Merz daraufhin mit der Aussage "Die CDU wird weiteren Gesetzesvorlagen kaum mehr zustimmen" zitiert. Mit solchen Verdrehungen verliert die Presse ihre Glaubwürdigkeit und unterstreicht ihre Partinahme.

28.11.2024 , 21:04 Uhr

Au Ja - das ist eine super Maßnahme um die Anzahl der Wohnungneubauten nach vorne zu bringen. Gratulation an die Grünen

28.11.2024 , 21:02 Uhr

Der Betriebsrat missversteht seine Position in diesem Prozess. Richtig ist, dass der Gesetzgeber dem Arbeitgeber vorschreibt, dass der Betriebsrat umfassend informiert werden muss. Im Rahmen eines Sozialplanes muss die Maßnahme im Detail begründet und mögliche abmildernde Maßnahmen beschrieben werden. Darüber hinaus regt der Gesetzgeber die Vereinbarung eines Interessensausgleiches an. Der Betriebsrat muss beidem nicht zustimmen. Der Arbeitgeber ist andererseits nicht auf die Betriebsratszustimmung angewiesen und kann die betriebsbedingten Kündigungen trotzdem durchführen. Die Konsequenz betriebsbedingter Kündigungen ohne vorherige Vereinbarung mit dem Betriebsrat liegen lediglich in einem erhöhten Prozessrisiko beim Arbeitsgericht. Aufgrund der in diesem Fall eindeutig nachweisbaren betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit wird das Arbeitsgericht allerdings die Kündigungen mit Sicherheit bestätigen.

28.11.2024 , 20:56 Uhr

Dieser Bericht unterstellt Menschenrechtsverletzungen in dem Werk. Richtig ist, dass es hierzu immer wieder Gerüchte gab. Belegt wurde dies jedoch niemals. VW gab eine unabhängige Prüfung in Auftrag. Ergebnis dieser Prüfung war, dass keine Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden konnten.

27.11.2024 , 19:42 Uhr

ein bezahlbarer kleiner Fiesta macht sicherlich für Ford Sinn. Dieser würde aufgrund der Standortfaktoren aber sicherlich nicht in Deutschland gebaut werden.

27.11.2024 , 19:22 Uhr

Es ist nicht so, dass das Triftreuegesetz aufgrud der knappen eit nicht mehr beschlossen werden kann. Vielmehr ist es so, dass dies mit Sicherheit keine Mehrheit finden wird. In den letzten Wochen dieser Regierung werden nur noch Gesetzesvorlagen durchkommen die Sinn machen. Das Tariftreuegesetz gehören sicherlich nicht dazu.

26.11.2024 , 20:42 Uhr

Warum lassen sich alle anderen Bundesländer das bieten? Berlin leistet sich deutlich höhere Sozialleistungen und Bürgerzuwendungen als andere Bundesländer. So kostet dort bspw. das Deutschlandticket weniger. Kindertagesstätten sind dort durchgängig kostenfrei. In einigen anderen Bundesländern müssen Eltern zuzahlen. Weitere Beispiele gibt es zur genüge. Geld hat Berlin dafür nicht - das wird über den Länderfinanzausgleich finanziert. Selbst nach diesen sogenannten Kürzungen finanziert Berlin deutlich mehr Sozialleistungen als andere Länder. Das ist gegenüber anderen Bundeslndrn unfassbar frech.

26.11.2024 , 20:35 Uhr

Zu wenig und zu spät - wer zu spät kommt den bestraft das Leben ...

Wir sind meilenweit weg von anderen Ländern. Da bringt ein bisschen Herumdoktern am Netzentgelt nichts mehr. Industriestrompreis von G20 Staten inkl. Netzentgelte:

Deutschland : 16,65 ct/KWh Italien : 12,67 ct/KWh Frankreich : 7,5 ct/KWh Spanien : 10 ct/KWh Schweden : 5,1 ct/KWh USA : 6,5 ct/KWh Japan : 12,5 ct/KWh Australien : 8,5 ct/KWh Kanada : 7,0 ct/KWh Brasilien : 9,0 ct/KWh

26.11.2024 , 20:24 Uhr

Huch - es gibt noch keine Verständigung zwischen Deutschland und Südwestafrika über die Kolonialzeit? Das ist ja verwunderlich.

Wie wärs mit folgender Faktenlage?

Es gab eine bedeutende Einigung zwischen Deutschland und Namibia (ehemals Deutsch-Südwestafrika) bezüglich der Verbrechen der Kolonialzeit. Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die beiden Länder im Jahr 2021 auf ein Abkommen geeinigt. Deutschland hat den Völkermord an den Herero und Nama offiziell anerkannt und sich entschuldigt. Zudem hat Deutschland zugesagt, 1,1 Milliarden Euro als Wiederaufbauhilfe zu leisten.

Diese Mittel sollen in Projekte fließen, die den Nachkommen der betroffenen Gemeinschaften zugutekommen, wie z.B. Infrastruktur, Gesundheit und Bildung.

26.11.2024 , 19:45 Uhr

Die Löhne und insbesondere die hohen Lohnzusatzkosten machen diese Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig. Das ist einfach ein Fakt den man auch mal akzeptieren muss.

25.11.2024 , 20:55 Uhr

Gott sei Dank Damit bleibt uns eine neue SPD Beteiligung in der nächsten Regierung erspart.

25.11.2024 , 19:35 Uhr

Für diese Entwicklung kann sich die Belegschaft bei der Regierung und der Gewerkschaft bedanken. Die Regierung ist verantwortlich für die Entwicklung der Energiekosten. Stahlproduktion ist nunmal ein energieintensives Geschäft. Der zweite große Kostenblock sind die Lohn- und Gehaltskosten inklusive allen Sozialkosten. Hierfür ist die Gewerkschaft verantwortlich. Mit beidem zusammen ist das Geschft nunmal nicht mehr wettbewerbsfähig hier.

24.11.2024 , 19:34 Uhr

In diesem Artikel wird bedauert, dass der neue Thüringer Koalitionsvertrag keine Veränderung in der Klimapolitik bringt. Ich kann dem nicht folgen. Der Thüringer Landtag beschloss 2018 die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen und verankerte dies im Thüringer Klimagesetz. Im Mai 2023 erneuerte die Landesregierung ihr Bekenntnis zu diesem Ziel. Warum soll dies nun aufgeweicht werden? Ich finde es ausdrücklich gut, dass die neue Landesregierung weiterhin zu diesem Ziel steht.

24.11.2024 , 19:01 Uhr

Der Typ ist unglaublich - stellt auch noch Bedingungen!

24.11.2024 , 13:42 Uhr

Jau - macht weiter so. Das schaut nach einem zielsicheren Marsch in Richtung Untergang aus.

24.11.2024 , 12:33 Uhr

"Türmer: Aber konstruktiv – hoffe ich zumindest. Wir haben gesagt, wir brauchen da schnelle Entscheidungen, aber keine Selbstkrönung."

Wie kann man sich nur in einem einzelnen Satz so massiv selbst widersprechen?

23.11.2024 , 20:40 Uhr

Donald Trump wurde direkt gewählt

23.11.2024 , 20:38 Uhr

Es ist gut, dass wir Leute wie Philipp Türmer haben. Damit wird sichergestellt, dass die SPD bei der kommenden Wahl keinen Fuß auf den Boden bekommt.

23.11.2024 , 12:42 Uhr

Nee - ernsthaft jetzt? Der weltweite Fahrradmarkt hatte 2023 ein Volumen von rund USD 80 Milliarden und wächst mit einer jährlichen Wachstumsrate (CAGR) von etwa 9-10 %. Bis 2030 wird ein Marktvolumen von über USD 150 Milliarden erwartet​. Im Vergleich dazu ist der weltweite Automobilmarkt wesentlich größer. Im Jahr 2023 wurde er auf etwa USD 3,8 Billionen geschätzt. Das weltweite Wachstum liegt hier typischerweise bei 3-5 % pro Jahr. Ein Wechsel von der Automotiveindustrie in die Fahrradindustrie würde damit eine Schrumpfung der Firma um mindestens 96% bedeuten. Bosch beschäftigt aktuell ca. 134.000 Mitarbeiter in Deutschland. nach ihrem Vorschlag würden davon ca. 129.000 Stellen verschwinden und lediglich ca. 5.000 verbleiben.

22.11.2024 , 19:53 Uhr

Dem kann man nur vollumfänglich zustimmen

22.11.2024 , 19:31 Uhr

Diese Koalition ist exakt das, was die Wähler absolut nicht wollten

22.11.2024 , 19:26 Uhr

Damit haben wir wieder einmal einen Fall des völligen Versagens der Grünen

21.11.2024 , 21:24 Uhr

Da kann man dem Verband nur das erforderliche Durchhaltevermögen und viel Erfolg wünschen

21.11.2024 , 21:15 Uhr

der SPD von heute fehlt eine Figur vom Charakter und der Durchsetzungsstärke von Gerhard Schröder. Er hatte den erforderlichen Mut den Bürgern reinen Wein einzuschenken und die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

21.11.2024 , 21:08 Uhr

Das beenndet die elendige Diskussion in der SPD.

Die beste Lösung ist dies dagegen nicht ubedingt. Klar - wir wissen nicht ob Boris Pistorius ein guter Kanzler wäre - vielleicht ja - vielleicht nein. Bei Olaf Scholz wissen wir aus der Erfahrung der letzten 3 Jahre dagegen sicher, dass er kein guter Kanzler ist. Aus SPD Sicht wäre eine Entscheidung zu Gunsten von Boris Pistorius daher besser gewesen. Lieber einer der es vielleicht kann als jemand der es nachgewiesenermaßen nicht kann.

20.11.2024 , 21:51 Uhr

Das ist vor der Bundestagswahl ein Wahlgeschenk an die AFD

20.11.2024 , 21:45 Uhr

stimmt - eine Investition in VW Aktien lohnt sich bei dieser mangelhaften Arbeitnehmer-Kooperation nicht. Vor dem Hintergrund wird das Kapital sicherlich zu anderen Unternehmen fliessen.

20.11.2024 , 21:42 Uhr

Die Gewerkschaft hat annscheinend nichts kapiert. Das Unternehmen muss mit den Kosten runter! Es hilft nichts diese stabil zu halten.

20.11.2024 , 21:33 Uhr

Ja - Boris Pistorius und SPD passen eigentlich nicht zusammen. Er muss nun mühsam aufbauen ws von seiner Partei über 20 Jahre konsequent blockiert wurde.

19.11.2024 , 19:51 Uhr

Man kann hier Herrn Roloff nur beipflichten. An der Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz sollte nicht gerüttelt werden. Nur so kann verhindert werden, dass die SPD in der nächsten Regierung wieder eine relevante Rolle spielt.

17.11.2024 , 17:37 Uhr

Solange die Grünen nicht Parteiinterne Skandale wie die um Josefine Paul, Anne Spiegel oder Benjamin Limbach schonungslos aufklären und sich dem stellen, solange wird das nichts.

14.11.2024 , 21:07 Uhr

Au Ja - da werden die konservativen Parteien gaaaannz bestimmt mitmachen :)

14.11.2024 , 21:04 Uhr

Herr Habeck htte doch erklärt, dass Firmen gar nicht insolvent gehen müssen. Sie sollten stattdessen einfach aufhören Geld auszugeben. Bei dieser Firma war offensichtlich niemand vom Format eines Robert Habeck am Steuer.

14.11.2024 , 20:49 Uhr

So - das wars. Vor dem Hintergrund werde ich sicherlich nicht CDU wählen.

14.11.2024 , 20:37 Uhr

Offensichtlich haben Sie noch nicht mit AFDlern gesprochen. Bei den potentiellen AFD Wählern sind jede Menge ehemalig Nichtwähler - also Leute die je nach weiter Entwicklung oder momentaner Stimmungslage entweder Nicht wählen oder AFD wählen.

14.11.2024 , 20:34 Uhr

Bei der Einreichung dieses Antrages wird die AFD Spitze einen Champagner aufgemacht haben. Dies wird jede Menge Stimmen zur AFD spülen.

14.11.2024 , 20:23 Uhr

Da kann man nur hoffen, dass Herr Merz standhaft bleibt. Sicher sein kann man sich dabei wahrlich nicht. Viele werden daher zögern der CDUCSU ihre Stimme zu geben und werden eher die FDP wählen.

12.11.2024 , 20:17 Uhr

Genau - vollkommen unrealistisch! Es ist wirklich nicht nachvollziehbar warum die SPD einen Kanzlerkandidaten aufstellt. Das macht bei CDU und AFD Sinn - aber sicherlich nicht bei der SPD. Noch fragwürdiger wird das ganze dann, wenn man die in diesem Artikel beschriebene SPD-Programmatik durchliest. Wo bitteschön will die SPD in der nächsten Legislaturperiode eine 2/3 Mehrheit für die GG-Änderung zur Änderung der Schuldenbremse herbekommen?

12.11.2024 , 20:00 Uhr

Genau das habe ich mir auch gedacht, als ich den Artikel gelesen habe

12.11.2024 , 19:57 Uhr

Es ist gut zu sehen, dass sich Recht doch noch durchsetzen kann.

11.11.2024 , 20:15 Uhr

Solange sich China, Südkorea und Russland nicht an der Klimafinanzierung beteiligen sollte sich die Bundesregierung von dieser Maßnahme zurückzuziehen. Dass sowohl China als auch Südkora bei COP nach wie vor ls Entwicklungslnder klassifiziert werden ist ein Hohn.

10.11.2024 , 18:04 Uhr

Diese Auflistung zeigt mehr als deutlich was für ein Versager Herr Lauterbach ist. Diese "auf den letzten Drücker"-Mentalität erreicht bei ihm ja nahezu Lisa Paus-Nivau. Da lobe ich mir doch Robert Habeck. Seine Gesetzesvorlagen mögen nicht perfekt gewesen sein. Dafür hat er sie aber deutlich zügiger angepackt.

09.11.2024 , 20:40 Uhr

Egal was die Grünen anpacken - es endet in der Vollkatastrophe. Wer kommt nun für die Einführungskosten der Social Card auf? Bleibt das etwa beim Steuerzahler hängen?

09.11.2024 , 15:38 Uhr

Es geht um den Bund und nicht um Berlin. Dass der Stadtstaat Berlin so gut wie nichts mehr auf die Reihe bekommt ist allseits bekannt. Ganz so schlimm steht es glücklicherweise noch nicht um den Bund.

09.11.2024 , 15:31 Uhr

eine Meinungsumfrage fragt Meinungen ab. Das ist durchaus legitim. Die Meinungen müssen nicht unbedingt die faktische Realität abbilden. Darum geht es bei einer solchen Umfrage aber auch nicht. Wenn man "die Wahrheit" wissen wollte, dann sollte man einen unabhängigen Faktenchecker oder ein Gericht bemühen. Dem ZDF ging es darum ein Meinungsbild der Bevölkerung zu erfassen. Dies ist nicht nur legitim sondern auch von großer Bedeutung.

09.11.2024 , 15:16 Uhr

Habeck wird es nicht schaffen. Die eigene Klientel wird ihn als "rechten" öffentlich diffamieren und ihm damit die Erfolgschancen nehmen. Dem linken Flügel der Grünen kann es nie links genug sein. Getreu dem Motto nach mir die Sintflut.

08.11.2024 , 20:24 Uhr

Die Situation der Mieter steht stellvertretend für die performance der Ampel. Durch die komplette Arbeitsverweigerung von Frau Geywitz ging die Immobilienbauwirtschaft in den Keller. Der Mangel an Wohnungen ging damit weiter durch die Decke. Sicherlich wäre es besser gewesen dieses Ministerium einfach gar nicht zu besetzen. Schlechter wäre es sicherlich nicht gelaufen.

08.11.2024 , 19:43 Uhr

als 10% Partei einen Kanzlerkandidaten zu stellen ist mehr als lächerlich. Dann könnte ja auch gleich die FDP einen Kanzlerkandidaten stellen. Andererseits gilt dies sicherlich auch für die 16%-SPD; insbesondere bei dem Kandidaten.

08.11.2024 , 19:26 Uhr

"Im anstehenden Wahlkampf wird es um Wirtschaftspolitik und soziale Fragen gehen."

sacht ma ... Wie weit kann ma eigentlich noch entfernt von den Wählern stehen??

Bei den letzten Landtagswahlen wurde in epischer Breite mit einer Vielzahl von Befragungen ermittelt, um welche Themen es geht. Dabei wurden mit überwältigender Mehrheit die folgendn beiden Themen genannt: 1) ungeregelte Migration und 2) Wirtschaft

Soziale Fragen kamen erst mit deutlichem Abstand dahinter!

07.11.2024 , 20:09 Uhr

das ist sicherlich korrekt. Andererseits gilt dies für alle Ampelparteien. Die Grünen haben rein für ihre neureichen SUV-fahrenden Innenstadtbewohner gekämpft und die SPD nur für Bürgergeldempfänger.

07.11.2024 , 20:06 Uhr

Die heutige Entscheidung von Herrn Wissing war tatsächlich nicht nachvollziehbar. Aber damit bleibt wenigstens ein vernünftiger Minister dieser Regierung erhalten.

07.11.2024 , 20:03 Uhr

Nun - Fakt ist, dass die FDP Spitze ist. Ich werde auf jeden Fall FDP wählen.

07.11.2024 , 19:59 Uhr

Herr Scholz erklärt, dass der Grund für die erst im neuen Jahr geplante Vertrauensfrage in seiner Verantwortung für die Nation liegt. Die wahren Gründe für dieses Hinauszögern sind aber mehr als offensichtlich. Allen voran geht es Herrn Scholz darum den SPD Wahlkampf vorzubereiten. Ihm ist deutlich bewusst, dass andere Parteien darauf besser vorbereitet sind als die SPD.

Trotzdem sollte Herr Merz bezüglich dieses Termins Kompromissbereitschaft zeigen. Statt einer umgehenden Vertrauesfrage am kommenden Montag sollte er sich offen für Alternativen zeigen. So könnte er bspw. einem Modus zustimmen bei dem bis zur Vertrauensfrage für jedes neu beschlossene und durch die CDU unterstützte Gesetz im Gegenzug aktuell schon eines der bisher beschlossenen Ampelgesetze rückabgewickelt wird. Damit könnte ein Teil der eh in der nächsten Legislaturperiode notwendigen Schritte vorgezogen werden.

05.11.2024 , 20:25 Uhr

Das Papier von Herrn Lindner als Attacke zu bezeichnen ist schon ein Ding. Selbst Siegmar Gabriel stellte bei Frau Miosga klar, dass der Regierung kaum etwas anderes übrig bleiben wird als diese Punkte umzusetzen, wenn ihr etwas an der Wirtschaft liegt. Lediglich das Fsthalten an der Schuldengrenze kritisierte er.

03.11.2024 , 19:46 Uhr

Wieso das? Lindners Papier IST gut!

02.11.2024 , 12:59 Uhr

Der VW Betriebsrat sollte seinen Teil der Schuld anerkennen und die Verträge dauerhaft dahingehend ändern, dass wieder grundlegend die 40h Woche gilt und die Löhne/Gehälter um 20% entsprechend andern Unternehmen reduziert werden.

02.11.2024 , 10:50 Uhr

Wirtschaft ankurbeln durch planwirtschaftliche Instrumente? Das ist ja interessant!

01.11.2024 , 18:35 Uhr

Trump verspeist diese Gurkentruppe zum Frühstück

27.10.2024 , 18:16 Uhr

??? Was ist damit gemeint ???

Arbeitsplätze: > Für wen: Für Personen mit der richtigen Qualifikation und Erfahrung > unter welchen Bedingungen: Insofern sich der Arbeitnehmer engagiert in der Stelle einsetzt

Steuereinnahmen: > Für wen: Für den Staat in dem die Firma ihren rechtlichen Sitz hat > unter welchen Bedingungen: Insofern das Unternehmen Gewinne macht

27.10.2024 , 18:11 Uhr

das ganze ist nicht mehr nachvollziehbar. Da riskiert man ein Abrutschen ins Extreme nur weil einem die BSW nicht passt. Was bitteschön ist an der BSW auszusetzen? Bei der SPD könnt man ein großes Fragezeichen setzen - ja - aber bei dr BSW?

26.10.2024 , 19:55 Uhr

Im Artikel wird eine erschreckende Entwicklung beschrieben. Leider hat unsere Ampelregierung einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung. Durch die gezielte Deindustrialisierung des Wirtschaftsministers wurde ein nicht unerheblicher Anteil unserer Produktion in Länder mit geringeren Umweltstandards verlagert. Der fehlende CO2 neutrale Anteil der Kernenergie kommt als zusätzlicher Fehler der Ampelregierung noch hinzu.

26.10.2024 , 13:14 Uhr

Diese UN Konferenz ist gelinde gesagt eine Frechheit. Vor 2 Jahren beschloss ein Kreis von Gleichgesinnten in Kunming dass bis 2030 mindestens 30 % der globalen Landes- und Meeresfläche unter Schutz gestellt werden sollen. Nun soll sich die globale Gesellschaft daran messen lassen. Welche Teilnehmer der Wirtschaft waren vor 2 Jahren bei dem Beschluss involviert? In welcher Form wurden deren Interessen berücksichtigt? Fehlanzeige! Die Wirtschaft stellt weltweit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sicher und hält damit unser gesamtes Sozialsystem am laufen. Die Vorgehensweise dieses ideologisierten Insiderkreises ist verantwortungslos.

26.10.2024 , 13:07 Uhr

Eine sehr gute Wahl. Mit politischem Nachwuchs wie Herrn Winkel oder Frau Brandmann bekommt man dann doch wieder Zuversicht in die Zukunft des Landes.

23.10.2024 , 20:07 Uhr

von Degrowth hat er sicherlich gehört. Er hat nur verstanden, dass dies der völlig falsche Weg ist.

23.10.2024 , 19:51 Uhr

ob dies an Lindner scheitert ist fast zweitrangig. Um eine so hohe Neuverschuldung oder Sondervermögen oder wie man das Kind auch immer nennen will zu generieren, benötigt die Regierung eine 2/3 Mehrheit. Dies ist nur mit der CDU/CSU möglich.

21.10.2024 , 20:31 Uhr

Sicherlich. Hinsichtlich der "quasi zugerechneten Organisationen" müssten die Grünen aber nicht wehrlos sein. Die Parteiführung der Grünen könnte sich bspw. öffentlich klar und deutlich gegen die Vorgehensweise von Organisation wie der letzten Generation oder Fridays for Future positionieren.

21.10.2024 , 20:19 Uhr

"Die fetten Jahre sind vorbei. Weil die Grünen das kapieren, werden sie zum Sündenbock. Wie kann man dieser Tage noch Zukunft gestalten?"

Die Frage aus dem Untertitel des Artikels lässt sich recht einfach beantworten. Ein Blick auf das Programm der CDU zeigt einen sehr guten Weg auf. Pragmatisches Anpacken der Probleme mit konkreter Benennung von Lösungsoptionen ist ein erfrischender Gegensatz zum gelebten Totreden von Problemen der Grünen.

21.10.2024 , 20:14 Uhr

#1 wird ganz sicher nicht zum Ziel führen. Diese Komponente führt lediglich dazu, dass Produktion nicht mehr in Deutschland sondern zukünftig unter Umgehung von Klimaschutzregelungen in China stattfindet. Damit wäre dann auch #2 nicht mehr haltbar. Ohne industrielle Wertschöpfung mit den daraus generierten Steuern lässt sich die volle Solidarität nicht finanzieren.

19.10.2024 , 19:28 Uhr

Was für ein Geschwafel: "Veränderungen würden leichter werden, wenn sich die jungen Grünen gesprächsbereit zeigen, ohne dabei ihre Positionen in Richtung Mutterpartei zu verrücken"

Wie kann man in einen einzelnen Satz einen solch krassen Widerspruch packen?

19.10.2024 , 13:42 Uhr

Was will man bitteschön beim Landeshaushalt von Berlin umwidmen? Das Land hat seit Jahrzehnten einen nicht ausgeglichenen Haushalt und wird nur über den Länderfinanzausgleich am Leben erhalten. Weltweit ist das eine einmalige Situation. In anderen Ländern haben Hauptstädte durch ihre Strahlkraft, Infrastruktur, Bindung von qualifizierten Menschen etc. jeweils eine so starke lokale Wirtschaft, dass die lokalen Haushalte einen Überschuss ausweisen und damit das Umland mit gestärkt wird. Berlin ist und war da schon immer anders - Geld wurde dort immer schon im Vergleich zu anderen Ländern im großen Stil für ideologische Projekte ausgegeben. Wirtschaftsfreundliche Politik war und ist darüberhinaus ebenfalls Fehlanzeige.

19.10.2024 , 13:20 Uhr

Was hat diese Maßnahme mit Geiz zu tun? Ich sehe nicht, dass sich hier irgendjemand bereichert. Es geht darum bei knappen Kassen sparsam mit dem Haushalt umzugehen.

19.10.2024 , 13:17 Uhr

Was genau soll hier nun der Aufreger sein? Ich verstehe das nicht. Jedes vernünftig haushaltende Unternehmen fährt Geschäftsreisen zurück bzw. stopt diese, wenn die Ertrags- oder Liquiditätslage dies erfordert. Man sollte doch hoffen, dass mit öffentlichen Steuergeldern ähnlich verantwortungsvoll umgegangen wird. Nun verhält sich ein Politiker mal verantwortungsvoll und schon regt sich die TAZ wieder auf.

14.10.2024 , 11:17 Uhr

Solange Olaf Scholz der SPD-Kanzlerkandidat ist, wird die SPD bei der Bundestagswahl keinerlei Chance haben. Gestern erläutert Herr Klingbeil in verschiedenen Interviews doch tatsächlich, dass die Bürger die Wahl haben ob sie einen Bundeskanzler Scholz oder Merz haben möchten. Arbeitet der Mann für die SPD oder die CDU? Vor diese beiden Alternativen gestellt ist die Antwort natürlich klar und eindeutig: Merz! Die einzige Chance, die die SPD aktuell noch hat ist der Tausch des Kanzlerkandidaten mit Boris Pistorius.

13.10.2024 , 18:26 Uhr

so gaaanz langsam scheinen sie es zu kapieren. Jetzt wollen Sie wieder für die arbeitende Bevölkerung einstehen und nicht mehr in aller erster Linie für die Faulenzer.

11.10.2024 , 10:13 Uhr

Die Brandmauer wurde 2008 durch die SPD in Hessen eingerissen. Die aktuelle Empörung über das Einreissen von Brandmauern ist daher nicht glaubwürdig.

10.10.2024 , 14:24 Uhr

Sehr gute Debatte Weiter so! Das ist endlich mal ein Lichtblick um den Wählerverdruß aufzubrechen und Bürger wieder zurückzuholen.

07.10.2024 , 17:07 Uhr

Kevin Kühnert kann zugegebenermaßen genial reden. Leider hat er nichts gelernt und hat keinerlei Lebenserfahrung. Daher ist der Schritt zu begrüßen. Trotzdem wünsche ich ihm auf jeden Fall gute Besserung.

06.10.2024 , 14:28 Uhr

Ich bleibe dabei: Wann werden wir endlich von dieser Regierung erlöst?

05.10.2024 , 21:10 Uhr

Es ist erfrischend zu sehen wie Frau Neubauer hier ganz ungeschminkt den Spiegel vorgehalten bekommt.

03.10.2024 , 12:26 Uhr

Irre - damit stimmen Sie indirekt für Donald Trump. Hauptsache mit der eigenen Ideologie durch die Wand ... Das erinnert doch sehr stark an deutsche Linksradikale.

01.10.2024 , 13:42 Uhr

Hier wird diese Aktion wie zu erwarten gefeiert. Da diese Regel nicht für alle Personen gleichermaßen gilt, verstößt dies wahrscheinlich wie schon unsere geplante Automahn-Maut gegen EU-Recht. Damals hatte man bei der TAZ allerdings eine deutlich andere Position.

01.10.2024 , 11:19 Uhr

Der harte Grünen-Kern wählt die Partei wegen dem linken Programm. Das sind nicht ganz 10% der Wähler. Diese wird die Partei auch sicherlich weiter behalten. Wenn die Partei allerdings ernsthaft Regierungsbeteiligung möchte bis hin zum Stellen eines Kanzlerkandidaten, dann wird dieser harte Kern beileibe nicht reichen. Das Gegenteil ist der Fall. Gerne kann und sollte die Partei auf diesen Kern verzichten um mit einem vernünftigen Programm dann auch wieder Anschlussfähig für andere Parteien zu werden.

30.09.2024 , 21:00 Uhr

"Daneben müssten die nächsten Regierungen noch sehr viele Baustellen managen (industrieller Wandel ...)"

> Das sollten zukünftige Regierungen bitteschön sein lassen! Wohin dieser Versuch führt, hat Herr Habeck ja wohl mehr als deutlich aufgezeigt. Nach über einem Jahrzehnt Wirtschaftswachstum führte er Deutschland in eine tiefe Krise und an das Ende der Industriestaaten. Kluge Wirtschaftspolitik schafft gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft mit u.a. wettbewerbsfähigen Steuersätzen und Abgaben sowie sorgt für zügige Genehmigungen von Anträgen. Ansonsten hält sie sich am besten komplett raus.

30.09.2024 , 20:53 Uhr

Warum die explizite Erwähnung des Privatflugzeugs? Spricht da der Neid?

30.09.2024 , 20:51 Uhr

"... unbezahlte Arbeit leisten ..." Ernsthaft? Selten so gelacht. Beim deutschen Lohn- und Gehaltsniveau!

29.09.2024 , 20:59 Uhr

"Linke Grüne gehen knapp in Führung"

Das wars dann wohl für diese Partei - mit offenen Augen gegen den Wählerwillen.

27.09.2024 , 18:30 Uhr

Franziska Brantner wäre ja eine ganz gute Wahl. Die Kandidatur von Felix Banaszak wird dagegen ja wohl nicht ernst gemeint sein.

27.09.2024 , 13:11 Uhr

... der wieder ... Der Herr der so ger das Geld anderer Leute ausgibt

27.09.2024 , 11:48 Uhr

"In der Partei fehle die Perspektive für eine „klassenorientierte Politik“ und ein „grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem“. Zu viel Umverteilung nach oben, zu wenig Klimaschutz und zu viele Abschiebungen"

Wahnsinn! Ds dürfte so ziemlich in jedem Punkt exakt entgegen der Position der Mehrheit in dieser Bevölkerung stehen.

Als hätten sich ein paar Comedians zusammengesetzt und ein Programm mit genau der Gegenposition der Mehrheitsmeinung geschrieben.

27.09.2024 , 11:33 Uhr

Also Frau Appuhn war da mindestens in gleicher Weise für die AFD hilfreich wie Frau Stolla. Ihre legendäre Forderung nach dem Verbot der Produktion von Yachten in Deutschland um Produktivkräfte für etwas "sinnvolleres" einzusetzen war mehr als bezeichnend. Soweit hat noch nicht mal der Sozialismus in der Sowjetunion die Planwirtschaft getrieben.

26.09.2024 , 20:37 Uhr

Klar - logisch

26.09.2024 , 20:36 Uhr

Seid froh, dass Frau Appuhn und Frau Stolla ausgetreten sind. Nun fallen deren abstrusen Aussagen in Talk-Shows nicht mehr auf die Partei der Grünen zurück. Die Veränderungen von gestern machen den Weg frei für die Wahl eines einzigen Parteivorsitzenden - idealerweise Boris Palmer.

26.09.2024 , 11:45 Uhr

Der Deutsche Ethikrat wurde am 11. April 2008 gegründet. Er ersetzte den Nationalen Ethikrat, der von der damaligen Bundesregierung im Jahr 2001 ins Leben gerufen worden war. Vorher gab es so etwas nicht. Man kann nicht sagen, dass es Deutschland vorher ausgesprochen schlecht ging. Vor allem während der Corona-Pandemie hat sich der Ethikrat auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Der Ethikrat ist letztendlich ein Beispiel eines immer weiter ausufernden Staates mit immer weiter ausufernden Kostenstrukturen. Entscheidend wird sein, wie wir den Staat wieder auf seine Kernfunktionen zurückführen können und ihn entschlacken können. Die Abschaffung des Ethikrates wäre dabei ein erster sehr guter Schritt.

25.09.2024 , 18:35 Uhr

Es ist gut, dass das VW-Management Verantwortung übernimmt und die Kostenstruktur anpasst. In vielen Firmen scheut man diesen oftmals harten Schritt und zögert diesen hinaus.

23.09.2024 , 16:42 Uhr

das ist wohl eher etwas was sich die SPD klarmachen sollte

23.09.2024 , 16:40 Uhr

Mit dem Ausgang dieser Landtagswahl ist aber eines auf jeden Fall mal klar: SPD und Grüne werden bei der Frage der Weiterführung der Ampelregierung im Bund kein Mitspracherecht mehr haben. Diese Frage wird nun zeitnah alleine von der FDP entschieden und zu gegebener Zeit den beiden anderen Parteien mitgeteilt.

23.09.2024 , 10:15 Uhr

Die Meinungsforscher von Infratest Dimap haben im Auftrag der ARD Wähler befragt. Eine Antwort der Brandenburger lässt dabei aufhorchen. Demnach gaben nur 25 Prozent der SPD-Wähler ihre Stimme der Partei aus inhaltlicher Überzeugung. 75 Prozent stimmten dagegen nur für die SPD, „um eine starke AfD zu verhindern“. Also waren drei Viertel ihrer Wähler gar nicht von der SPD überzeugt.

Was ein desaströses Zeichen für die SPD. Damit hätte sie ohne taktisches Wahlverhalten lediglich 8% der Stimmen bekommen und kommt damit selbst in einem Land der SPD-Hochburgen gerade mal über die 5% Hürde.

23.09.2024 , 10:10 Uhr

Wie die Analyse der Wählerwanderungen deutlich aufzeigt, ging eine deutliche Mehrheit der bisherigen Nichtwähler an Parteien mit einem klaren Profil gegen ungeregelte Migration.

23.09.2024 , 10:05 Uhr

Die Summe aller Wählerwanderungen bei den Wahlen in Thüringen und in Brandenburg zeigt deutlich, dass gerade Christdemokraten besonders für die Demokratie einstehen. Bei linksorientierten Wählern scheint dies leider nicht in gleicher Weise ausgeprägt zu sein. In Thüringen galt es der CDU zu einer Mehrheit zu verhelfen um eine AFD Übermacht zu verhindern. Links-orientierte Wähler waren nicht in ausreichendem Maße dazu bereit. In Brandenburg galt es der SPD zu einer Mehrheit zu verhelfen. Christdemokraten waren im Sinne der Demokratie sehr gerne dazu bereit.

22.09.2024 , 20:30 Uhr

Brandenburgs Wähler wollen das wohl nicht anders. Na dann viel Spaß damit

22.09.2024 , 20:17 Uhr

Damit wird es heute Abend dann wohl zum Ende der Ampel kommen

22.09.2024 , 15:28 Uhr

Hohe Wahlbeteiligung ist kein gutes Zeichen für SPD und Grüne. Das wird nicht gut ausgehen für die Ampelparteien

22.09.2024 , 11:16 Uhr

Sie hat absolut recht. In Brandenburg steht alles auf dem Spiel. Man kann nur hoffen, dass die Wähler Brandenburgs verantwortungsvoll wählen und damit sicherstellen, dass weder SPD noch die Grünen die 5% Marke erreichen. Leider ist damit zu rechnen, dass dies bei der SPD nicht der Fall sein wird. Vor dem Hintergrund der Katastrophen, die die SPD in den vergangenen Jahrzehnten in Regierungsbeteiligung hinterlassen hat, ist dies absolut nicht mehr nachvollziehbar.

22.09.2024 , 10:43 Uhr

das habe ich mir auch gerade gedacht

20.09.2024 , 20:44 Uhr

"Klimaaktivisten" sei Dank kann man als ernsthafter Bewerber für ein politisches Amt nicht mehr mit dem Thema Klima punkten. Aufgrund der Aktionen der letzten Generation und anderer ähnlicher Gruppierungen ist dieses Thema mittlerweile in nahezu allen Industriestaaten ein rotes Tuch. Ich kann Kamala Harris daher sehr gut verstehen. Sie will sich ihre Chancen ja nicht kaputt machen.

20.09.2024 , 20:27 Uhr

Die Kritik in seiner Partei bleibt leise, weil die Mehrheit der SPD-Mitglieder mittlerweile verstanden hat, dass man nicht auf Dauer am Willen der Wähler vorbeiregieren kann.

20.09.2024 , 16:29 Uhr

Frau Esken hat nie die Polizei pauschal beschuldigt?

Aussage von Saskia Esken am 8.6.2020: "Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ (Quelle: www.nau.ch/news/eu...-polizei-65720025)

Ihr Kommentar wie auch viele andere Kommentare auf dieser Seite machen mal wieder deutlich, dass nicht sein kann was laut Ideologie nicht sein darf. Fakten spielen offensichtlich dabei eine untergeordnete Rolle.

20.09.2024 , 13:39 Uhr

Frau Geywitz hätte zumindest die Bauordnungen anpassen können und die Anzahl an Regulierungen und Gesetzen hinsichtlich Bauen halbieren können. Geredet hat sie ja oft genug davon. Gerne würde ich von ihr nun mal hören welche Regulierung sie in diesen drei Jahren nun konkret abgeschafft hat.

Für zusätzliche Regelungen hat sie auf jeden Fall gesorgt oder zumindest nicht verhindert, dass diese beschlossen wurden. Anbei nur ein paar Beispiele:

>> In mehreren Bundesländern gilt seit 2022 eine Solarpflicht für Neubauten.

>> Neu installierte Schornsteine müssen seit 2022 den höchsten Punkt des Daches um mindestens 40 cm überragen, um die Abgasabfuhr zu verbessern

>> Gebäudeenergiegesetz (GEG) 2024: Seit 2024 müssen neu installierte Heizungen mindestens zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Öl-, Kohle- und Gasheizungen dürfen nicht mehr ohne Weiteres eingebaut werden.

Zu guter Letzt wurde Ende 2022 das Baukindergeld abgeschafft

19.09.2024 , 20:50 Uhr

Nun bin ich gespannt welche Konsequenz Frau Esken aus ihrem ursprünglichen Verhalten und diesem Studienergebnis zieht. Immerhin war sie die Hauptprotagonistin, die die Polize pauschal beschuldigte. Mindestens eine deutliche Entschuldigung steht hier an. Wenn sie etwas an Ehrgefühl hätte, würde sie dies zum Anlass nehmen zurückzutreten.

19.09.2024 , 18:22 Uhr

Ja - dann sind wohl nationale Verbote erlaubt. Man muss das glücklicherweise aber nicht tun. Dies ist einer der wenigen Fälle bei dem ich die gleiche Meinung wie Olaf Scholz habe. Kein generelles PFAS Verbot in Deutschland.

Es gibt mehr als genug Verbote. Wir brauchen kein einziges zusätzlich.

18.09.2024 , 20:28 Uhr

Wir schliddern gerade in eine der größten Wirtschaftskrisen der letzten 30 Jahre und Herrn Heil fällt nichts anderes ein als ein Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen - meine Art von Humor.

Was ein Glück, dass die FDP Teil der Ampel ist.

18.09.2024 , 20:19 Uhr

Sie kommen mit anderen Meinungen offensichtlich nicht so gut zurecht. In diesem Falle empfehle ich tatsächlich die Lektür der TAZ. Dort stehen ab und an gute Artikel wie und warum man sich bewusst auf andere Meinungen einlassen sollte und wie dabei am besten argumentiert werden sollte.

18.09.2024 , 20:15 Uhr

Frau Esken macht die mit Abstand kindischeren Zwischenrufe

17.09.2024 , 15:14 Uhr

Nee - das war schon ernst gemeint

17.09.2024 , 13:52 Uhr

Man kann der neuen Kommission nur viel Glück wünschen. Sie wird es brauchen. Es stehen herausfordernde Aufgaben bevor. Die EU muss wieder auf die Kernaufgaben zurückgestutzt werden und Bürokratie abgebaut werden. Nur so wird die EU überlebensfähig sein. Kürzungen sind nie eine einfache Aufgabe - daher: viel Glück und viel Erfolg.

17.09.2024 , 11:59 Uhr

Bei den aktuellen Umfragen zur Ampelregierung heisst dies zwangsläufig, dass Herr Merz ab Herbst 2025 der neue Kanzler sein wird. Dies ist eine ausgesprochen gute Nachricht. Er wird einige Zeit brauchen um all die Ampelkatastrophen in den Griff zu bekommen. Ich traue ihm das aber auf jeden Fall zu.

15.09.2024 , 21:12 Uhr

"... Arbeitslose, die auf einen funktioniernden ÖPNV angewiesen sind ..."

Verstehe ich nicht - können Sie das mal bitte erklären?

15.09.2024 , 21:11 Uhr

Sehe ich genauso wie Sie, Farang. €64,- ist immer noch ein Wahnsinnspreis oder anders ausgedrückt eine wahnsinniger Steueraufwand.

15.09.2024 , 09:21 Uhr

"Zurückweisungen direkt an der deutschen Grenze seien kaum umsetzbar, sagt Migrationsforscherin Kohlenberger. Sie plädiert für europäische Lösungen."

Das ist ja wohl mehr als scheinheilig. Solange Deutschland bereitwillig alle aufgenommen hat, hat man aus anderen europäischen Staaten so gut wie keine einzige Stimme gehört, die sich für effektive faire europäische Lösungen eingesetzt hat. Nun, nachdem Deutschland mit Zurückweisungen droht, werden Europäische Nachbarn doch verdächtig schnell gesprächsbereit.

Erinnert sehr stark an Donald Trumps Drohungen an die NATO Partner. Nach den ersten harschen Drohungen waren diese inklusive Deutschland plötzlich bereit das Verteidigungsbudget aufzustocken.

Anscheinend geht es nur so.

13.09.2024 , 20:20 Uhr

unglaublich Und das soll noch ein Rechtsstaat sein?

13.09.2024 , 20:15 Uhr

"Die EZB hat ihre Leitzinsen gesenkt, mit 3,5 Prozent bleiben sie aber hoch. Was einst gegen die Inflation notwendig war, spielt nun den Populisten in die Hände."

Warum sollten die nach wie vor recht hohen 3,5% den Linken in die Hände spielen?

13.09.2024 , 17:28 Uhr

Da stimme ich überein - Planwirtschaft ist nicht die Lösung. Ein guter erster Schritt ist aber die Kündigung all der schädlichen Betriebsvereinbarungen. Damit hat der Vorstand schonmal einen wichtigen Schritt für das Überleben des Unternehmens genommen.

12.09.2024 , 17:45 Uhr

Nun - bei VW hat man gesehen wohin eine starke Gewerkschaft ein Unternehmen im Laufe der Zeit bringen kann. Nahe an den Ruin. Höhere Löhne und geringere Arbeitszeiten muss sich ein Untrnehmen langfristig auch leisten können. Sonst bringt das zum Schluss überhaupt nichts. Da ist ein starker Betriebsrat der einfach mit dem Kopf durch die Wand will schädlich.

12.09.2024 , 11:36 Uhr

Nee - das geht nicht, weil SPD- und Grüne-geführte Ministerien nicht priorisieren könen.

11.09.2024 , 13:00 Uhr

Ja - ich glaube es wurde seitens des Vorstandes schon klargestellt, dass man in der Vergangenheit nicht diesen hohen Tarifabschlüssen zustimmen hätte dürfen. Da hat der Vorstand einen klaren Fehler begangen.

11.09.2024 , 11:11 Uhr

Ahh – OK – chronisch unterfinanziert … Schauen wir doch mal kurz auf die Entwicklung des Etats des Bundesfamilienministeriums: 2010: €6,4 Mrd 2015: €8,4 Mrd 2020: €11,9 Mrd 2022: €12,5 Mrd 2024: €13,9 Mrd 2025: €14,44 Mrd Die Steigerungsraten hätte ich auch gerne. Nach chronisch unterfinanziert sieht das ja wohl nicht aus.

11.09.2024 , 10:59 Uhr

Der Großßteil der Bevölkerung stimmt darin überein, dass die Ampel "fertig hat". Was mich dabei aber immer wieder überrascht ist, warum gerade linke Kräfte, wie bspw. die TAZ der Ampel immer wieder Knüppel zwischen die Beine schmeissen.

09.09.2024 , 20:16 Uhr

Das sind sdoch allesamt vernünftige Vorschläge. Es ist doch gut, dass jetzt langsam Vernunft einkehrt.

09.09.2024 , 17:24 Uhr

Da kann man dem Bundesrechnungshof nur beipflichten. Es ist schwer erträglich, dass die Ampeminister allesamt nicht in der Lage sind mit ihrem Geld zu haushalten und entsprechend zu priorisieren.

09.09.2024 , 16:38 Uhr

E-Auto Prämien sind nicht die Lösung. Die PKW-Haupt-Absatzmrkte sind China und USA und nicht Deutschland. Ausserdem kommt diese Prämie dann eh wieder nur den Grünen-Innenstadt-ESUV-Fahrern zu gute. Industriestrompreis macht dagegen Sinn.

09.09.2024 , 13:49 Uhr

Alles in allem haben CDU/CSU hier sehr wertvolle Impulse gesetzt, die nun endlich für Bewegung sorgen. Insgesamt hat sich die Union sehr positiv entwickelt. Bemerkenswert sind die 5 Progammpunkte, die die Union im Vorfeld der Bundestagswahl nun veröffentlicht hat:

1) Gesetze sollen generell bloß noch zum 1. Januar und 1. Juli in Kraft treten. Ziel: Bürger und Firmen nicht weiter verwirren.

2) Massive Entschlackung des Behörden-Wasserkopfs der Bundesverwaltung durch Zusammenlegung von Ämtern. Abbau der 962 nachgeordneten Bundesbehörden. Reduktion des Personalbestands des Bundes – auch in den Ministerien – bis 2030 um mindestens 20 Prozent“.

3) Beendigung des „Beauftragten“-Wesen, bei dem Minister Beauftragte für alle möglichen Zwecke installieren. Jobs wie die der Drogenbeauftragten oder des Behindertenbeauftragten sollen wegfallen, die Minister sollen sich selbst kümmern.

4) Es soll kein Gesetz mehr ohne einen Digital-Check verabschiedet werden – heißt: Kontrolle, was kann davon digital umgesetzt werden.

5) In der Verwaltung wird ein "once only“-Prinzip durchgesetzt. Jeder Bürger soll seine Daten „künftig nur noch ein einziges Mal gegenüber staatlichen Stellen angeben müssen.

09.09.2024 , 13:40 Uhr

Klar - dass VW gute Gehälter zahlt ist gut für die Mitarbeiter - stellt aber definitiv auch einen Wettbewerbsnachteil für VW dar.

09.09.2024 , 13:34 Uhr

und wieder einmal ein Thema bei dem Frau Paus einfach nicht liefert. Sie kann sehr einfach innerhalb ihres Resorts priorisieren und die notwendigen Mittel für das Thema Frauenschutz einsetzen. Einfach mal machen, Frau Paus!

08.09.2024 , 15:15 Uhr

Ein E-VW für €25.000,- soll ja nächstes Jahr kommen. Aktuell kostet das günstigste Modell knapp unter €40.000,- Was wollen Sie mit Ihrer Andeutung über Dividenden und Boni ausdrücken? Dividenden werden Aktien-Anteilseignern für Ihre Kapitaleinlage gezahlt. Der Kapitalmarkt ist ein globaler Markt - überall gelten die gleichen Spielregeln. Chinesische Unternehmen müssen für ihre Aktien die gleiche Attraktivität bieten wie deutsche oder US-amerikanische um das benötigte Kapital zu binden. Und ihr Kommentar zu den Boni: Die Summe der VW-Vorstandsboni beträgt pro Jahr ca. €30 Mio. Das sind ca. 0,0111% des Jahresumsatzes. D.h. bei einer kompletten Streichung dieser Boni könnte man aktuell das Einstiegs-E-Auto um €4,43 günstiger anbieten. Sorry - aber das ist nicht der Ansatz. Ein anderer Schuh wird allerdings bei dem generellen Lohn- und Gehaltsniveau bei VW draus. In der Summe zahlt VW pro Jahr ca. €47 Mrd Personalkosten für gerade mal eine 35h Woche. Also wenn Sie auf Unterschiede zu chinesischen Unternehmen aus sind - ich sehe da einen recht großen!

08.09.2024 , 11:17 Uhr

die Linke steht in der Rechtsnachfolge der sozialistischen Partei - die Partei, die den Mauerschiessbefehl erlassen hat. Dies ist für mich ausreichender Grund, dass diese Partei dauerhaft ausgeschlossen gehört. Sie mag das damals nicht betroffen haben - meine Familie schon.

Die immer wieder wiederholte Mär, dass bei der BSW das Fragezeichen groß ist verstehe ich nicht - das wird auch nicht besser wenn es in der Prss immer und immer wieder wiederholt wird. BSW hat ein 20 seitiges offen auf der Website veröffentlichtes detailliertes Parteiprogramm. So klar sehe ich das nicht bei allen anderen Parteien.

07.09.2024 , 16:45 Uhr

"Wenn das bei vollem Lohnausgleich geschieht, sehe ich daran kein Zweifel, abr ob die Arbeitgeber da mitmachen bezweifle ich ..."

Den Satz verstehe ich überhaupt nicht. Was hat dieser Satz mit dem aktuellen VW-Problem zu tun? VW muss die Kosten nach unten bekommen. In welcher Hinsicht hilft da eine 4 Tagewoche bei vollem Lohnausgleich?

07.09.2024 , 16:34 Uhr

Den Begriff "Malocher" auf Mitarbeiter von VW anzuwenden ist schon eine spezielle Art von Ironie. 35h Woche bei Spitzenlöhnen im Vgl. zum bundesdeutschen Durchschnitt.

07.09.2024 , 16:30 Uhr

Sie können es halt einfach nicht - die großen Egos insbesondere bei SPD und Grünen lassen eine gemeinsame Zusammenarbeit einfach nicht zu. Olaf Scholz wird von beiden Seiten in die Ecke getrieben und ihm dabei jegliche Handlungsoption genommen. Auf SPD-Seite ist dies insbesondere Herr Kühnert, der nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen von Olaf Scholz gefordert hat sich stärker für SPD-Positionen einzusetzen. Auf Grünen-Seite ist dies nun Ricarda Lang, die öffentlich bekannt gibt: „Ein starker Kanzler lässt sich nicht auf Ultimaten ein.". Warum muss das öffentlich sein? Warum muss Sie den Handlungsspielraum des Kanzlers einengen?

06.09.2024 , 15:25 Uhr

Da kann man der CDU nur zurufen: Den undemokratischen Partien keinen Millimeter Platz lassen! Wenn Ihr mit Linken, BSW oder AFD koaliert oder kooperiert, dann ist das der Anfang vom Ende!

06.09.2024 , 14:21 Uhr

Sozialleistungen sind keine Investitionen. Investitionen sind Ausgaben, die mittel- bis langfristig eine Rendite erwirtschaften. Bei Staatsausgaben sind dies im wesentlichen 1) Infrastruktur: Bau und Instandhaltung von Straßen, Brücken, Schienenwegen, Flughäfen und Häfen sowie der digitalen Infrastruktur 2) Bildung: Investitionen in Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen zur Förderung von Humankapital, also der Qualifikation und Kompetenz der Arbeitskräfte 3) Forschung und Entwicklung: Unterstützung von Forschungsprojekten, Technologieförderung und Innovation, die langfristig das wirtschaftliche Wachstum fördern.

Umweltmaßnahmen: Investitionen in erneuerbare Energien, Umweltschutzprogramme oder Klimaanpassungsmaßnahmen, die nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschonung unterstützen.

Wohnungsbau: Öffentliche Gelder in den sozialen Wohnungsbau oder Programme zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

06.09.2024 , 10:46 Uhr

Man kann nur hoffen, dass die CDU ihren demokratischen Prinzipien treu bleibt und eine Koalition mit der BSW ablehnt.

06.09.2024 , 09:50 Uhr

Es wird langsam Zeit, dass Berlin vom Länderfinanzausgleichstropf genommen wird. Es kann nicht sein, dass eine Hauptstadt von den umliegenden Regionen finanziert werden muss. Wo auf dieser Welt ist das noch der Fall? Nirgendwo! In anderen Ländern erzeugt die Strahlkraft und die lokale Politik einer Hauptstadt in ausreichendem Maße für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen mit in Folge einem überdurchschnittlichen Bruttosozialprodukt und damit auch überdurchschnittlichen Einnahmen. In anderen Ländern finanziert die Hauptstadt das Umland und nicht umgekehrt. In Berlin ist das Gegenteil der Fall. Dazu kommt, dass Berlin seinen Bürgern im Vergleich zu anderen Ländern die umfangreichsten Sozialleistungen gönnt - angefangen von kostenfreien KITA-Plätzen über das vergünstigte Bahnticket usw. Schluss damit - Ich plädiere dafür, dass Berlin ab sofort keine Gelder mehr aus dem Länderfinanzausgleich bekommt!

06.09.2024 , 09:43 Uhr

Da bin ich ganz bei Herrn Polenz, eine Koalition mit BSW oder Linken darf nicht passieren. Ein klein wenig muss man schon beim Wählerwillen bleiben.

05.09.2024 , 21:11 Uhr

Das ist doch alles nur ein einziges AFD-Wahlhilfeprogramm. Solange a) der AFD keinerlei irgendwie geartete Partzipation an der Regierung in Thüringen geboten wird und damit angefangen wird die Partei zu entzaubern und b) die Ampelregierung weiter im Amt bleibt wird der Zuspruch für die AFD kontinuierlich weiter ansteigen.

05.09.2024 , 20:36 Uhr

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Das eine bezieht sich auf den Umsatz das andere auf das Eigenkapital, welches bei VW ca. €190 Mrd beträgt. Bei der sich abzeichnenden Ergebnisentwicklung wird die Eigenkapitalrendite recht schnell negativ werden.

05.09.2024 , 19:14 Uhr

Genau ds ist das Hauptproblem - richtig beschrieben. Sicherlich ist zum Teil auch das Management selbst schuld. Man hätte in vergangenen Tarifverhandlungen härter bleiben sollen und nicht voreilig einem zu hohen Abschluss zusagen nur um den Streit loszubekommen.

05.09.2024 , 11:37 Uhr

Die Jungen haben im Osten überproportional AFD gewählt

04.09.2024 , 18:22 Uhr

was für eine Neid-Debatte

04.09.2024 , 15:48 Uhr

"Bei Missständen beseitige nicht das Problem, sondern den, der darauf aufmerksam macht"

Das Motto der Ampelregierung! Ist aktuell ja kräftig on vogue

04.09.2024 , 12:58 Uhr

Sehr gut! So gut zusammengefasst habe ich all die Argumente von SPD und Grünen in letzter Zeit nirgendwo mehr gesehen. Alle von beiden Parteien wiederholt vorgetragenen Argumente, die in der Folge dazu geführt haben, dass immer mehr Wähler in die Arme der AFD getrieben wurden. Am besten wiederholt man diese nun einfach nochmal.

03.09.2024 , 17:34 Uhr

Betriebsratschefin Daniela Cavallo bringt es auf den Punkt: Sie macht dem Vorstand schwere Vorwürfe. Der habe vor allem auf rein elektrische Autos gesetzt. Leider hat der VW Vorstand wie auch viele Manager anderer Firmen hörig auf das Credo der Ampel-Regierung gehört und deren Vorgaben blind umgesetzt - unabhängig davon was wirtschaftlich Sinn macht. Nun wird die Rechnung serviert. Im letzten Quartal zeigte sich ein egativer Cash Flow von €3 Mrd. Die Liquidität ging entsprechend nach unten. Nun muss der Vorstand handeln und die Kosten in den Griff bekommen. Sonst droht das Ende des gesamten Konzerns.

03.09.2024 , 15:39 Uhr

Klar - letztendlich wird die Ampel wiedermal mit dem Weg "mehr Staat" gehen. Grauslich - sie lernen grundsätzlich nichts!

02.09.2024 , 16:58 Uhr

Ja - In Brandenburg hat die SPD die Chance es besser zu machen als in Thüringen und Sachsen. Erfolg wird sie dabei aber nur haben, wenn die SPD-Bundespartei nicht wiedermal dazwischenfunkt und damit wieder Wähler zu AFD und BSW treibt. Nicht umsonst wirbt Brandenburgs Finanzministerin und SPD-Vize Katrin Lange heute pressewirksam darum, dass sich die Bundes-SPD in den nächsten Wochen zurückhält. Besonders brisant in Ihrer Aufforderung: „Fürs Erste wäre schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden. Es ist nämlich unerträglich.“ Explizit sollen SPD-Chefin Saskia Esken (63) und SPD-General Kevin Kühnert (35) ein Talkshow-Verbot bekommen.

02.09.2024 , 14:47 Uhr

Der Artikel ist nicht vollständig. Folgende Möglichkeiten hat eine Partei mit einem Drittel der Sitze:

1) Verhinderung von Verfassungsänderungen: Eine Fraktion, die ein Drittel der Sitze hält, kann jede Verfassungsänderung blockieren.

2) Einbringung eines konstruktiven Misstrauensvotums: Eine Fraktion mit einem Drittel der Sitze kann eine Diskussion und Abstimmung über eine solche Maßnahme erzwingen.

3) Blockade bestimmter Abstimmungen: Für bestimmte Entscheidungen, wie zum Beispiel die Auflösung des Landtags, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Eine Fraktion mit einem Drittel der Sitze könnte diese verhindern.

4) Anrufung des Verfassungsgerichts: Eine Fraktion mit mindestens einem Drittel der Sitze kann das Thüringer Verfassungsgericht anrufen, um Gesetze oder andere Maßnahmen überprüfen zu lassen.

5) Einbringen von Gesetzesinitiativen: Auch mit einem Drittel der Sitze kann eine Fraktion Gesetze vorschlagen, obwohl die Annahme von der Mehrheit des Landtags abhängt.

02.09.2024 , 12:08 Uhr

So - Herr Höcke hat sein Direktmandat nicht gewonnen. Und das ist hier nun eine große Sensationsnachricht?

Schauen wir mal auf die SPD und die Grünen - hier einige Beispiele:

Kevin Kühnert konnte in seinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg kein Direktmandat gewinnen. Er zog über die Landesliste der SPD Berlin in den Bundestag ein.

Katarina Barley kandidierte für den Bundestag, konnte jedoch in ihrem Wahlkreis Trier kein Direktmandat erringen.

Saskia Esken konnte in ihrem Wahlkreis Calw kein Direktmandat gewinnen und zog über die Landesliste in den Bundestag ein.

Annalena Baerbock verlor das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Potsdam an Olaf Scholz, zog aber über die Landesliste in den Bundestag ein.

Robert Habeck konnte in seinem Wahlkreis Flensburg-Schleswig kein Direktmandat gewinnen und zog über die Landesliste in den Bundestag ein.

Claudia Roth gewann kein Direktmandat in ihrem Wahlkreis Augsburg-Stadt, sondern zog über die Liste in den Bundestag ein.

01.09.2024 , 14:45 Uhr

rein rechnerisch kommen AFD, SPD und Linke zusammen ja auf eine Mehrheit. Mal sehn ob dies die zukünftigen Regierungen im Osten sein werden.

31.08.2024 , 19:11 Uhr

Sehr gut herausgearbeitet. Mich hat die Verwendung "Gerechtigkeit" und "Respekt" der einen oder anderen Partei ebenfalls aufgeregt. Gerade das was die SPD darunter versteht kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Ihre Definition von Gerechtigkeit kann ich voll und ganz nachvollziehen und befürworte dies. Des Weiteren finde ich die alternative Verwendung des Begriffes "Fürsorge" ebenfalls deutlich besser. Ja - Fürsorge ist wichtig und muss geleistet werden.

31.08.2024 , 18:18 Uhr

wiedermal ein Artikel in dem beschrieben wird was alles nicht geht. Wir brauchen Lösungen - nicht Gründe warum man Probleme nicht anpacken kann!

31.08.2024 , 16:14 Uhr

einfach zu lösen. Dnn unterschreiben ab jetzt alle bei der Abgabe des Asylantrages die Zustimmung, dass ihre Daten zwischen Kommunen, Landes- und Bundesbehörden ausgetauscht werden können.

31.08.2024 , 15:50 Uhr

Die Einhaltung der Schuldenbremse ist so ziemlich das einzige, was diese Regierung noch in irgendeiner Weise positiv auszeichnet.

31.08.2024 , 15:49 Uhr

Das war niemals eine Fortschrittskoalition. Der Koalitionsvertrag war von vorneherein rückwärtsgerichtet und wirtschaftsfeindlich,

31.08.2024 , 15:40 Uhr

Es ist durchaus richtig, dass eine vollumfängliche Brandmauer gegen die FD im Osten nicht möglich ist. Eine pragmatische Zusammenarbeit in einzelnen Fällen wird sich nicht vermeiden lassen. Entgegen diesem Fall war und ist eine Brandmauer gegen die Linken durchaus möglich. Die Linken haben niemls eine beherrschende Stellung gehabt. Leider ist insbesondere die SPD seit dem ersten Sündenfall von Frau Ypsilanti immer wieder in diese Falle getappt.

31.08.2024 , 11:00 Uhr

Sorry - aber das ist wirklich Quatsch. Haben Sie sich mal seine Aussagen und Reden in seiner Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender angehört? Da ist so gut wie keine Aussage im Sinne des Unternehmens dabei. Er hat rein als Vertreter der Mitarbeiter agiert und wie ein Betriebsrat gesprochen. Gegen den Eigentümer kann er aber nunmal auch nichts machen.

30.08.2024 , 17:56 Uhr

"Der Streit entbrennt darüber, wie das Tochterunternehmen fit für die Zukunft wird. Die muss vor allem grüner sein als bisher"

Nee - das Unternehmen muss wettbewerbsfähig werden. Das bedeutet im globalen Stahlmarkt primär Qualität des Produkt und Preis des Produktes!

30.08.2024 , 17:12 Uhr

Möglich wurde diese Abschiebung nur durch den gewaltigen Aufschrei der Gesellschaft nach Solingen. Die Ampelregierung war gezwungen zu handeln. Wir alle wissen, dass die Ampel speziell in diesem Fall nicht aus Überzeugung handelt - Sie wird getrieben. Mehr als deutlich wurde dies durch die Haltung von Herrn Kühnert in der letzten Lanz-Sendung. Bei der Beschreibung des Anschlages sowie der nun geplanten Gegenmaßnahmen behielt er seine kühle Professionalität. Lediglich als es um die Verfehlungen der zuständigen NRW-Familienministerin Josefine Paul ging, wurde er richtig emotional - kurzum wütend. Es ist mehr als außergewöhnlich, dass er als führendem Parteimitglied einer Regierungspartei ganz offen den Rücktritt einer Landesministerin des Koalitionspartners fordert. Aus seiner Sicht hätten alle aktuellen Regierungsaktionen verhindert werden können, wenn Sie in diesem einen Falle nur ihren job richtig gemacht hätte. Aus seiner Sicht haben wir kein grundsätzliches Problem. Es ist allerdings auch tatsächlich merkwürdig, dass in NRW die Zuständigkeit für Rückführungen in die Hände einer grünen Ministerin gelegt wurde. Das kann nicht funktionieren! Grüne sind nicht für Abschiebungen.