Ministerin sagt im Ausschuss aus: Abschalten war für nukleare Sicherheit „nicht verhandelbar“

Bundesumweltministerin Steffi Lemke verteidigt im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg das Abschalten der letzten deutschen AKWs im Jahr 2023.

Steffi Lemke, Bundesministerin für nukleare Sicherheit, vor dem Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg

Foto: Carsten Koall/dpa

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg bekräftigt, dass Sicherheitsaspekte für das Abschalten der letzten drei deutschen AKWs im April 2023 maßgeblich waren. „Die Gewährleistung der nuklearen Sicherheit ist nicht verhandelbar“, sagte sie.

Mit Lemkes Befragung hat der Ausschuss das Finale der Zeugenbefragung eingeleitet. Nach Redaktionsschluss sollten noch der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) Rede und Antwort stehen.

Der Ausschuss wurde im vergangenen Juli auf Betreiben der Union vom Bundestag eingesetzt. Sie wirft der Bundesregierung vor, beim Abschalten der letzten drei AKWs im April 2023 nach ideologischen Motiven und nicht zum Wohle des Landes gehandelt zu haben. Der Untersuchungsausschuss soll die Entscheidungsprozesse rund um das Abschalten untersuchen.

Ursprünglich sollten die Meiler bereits zum 1. Januar 2023 abgeschaltet werden. Doch die FDP, die damals gemeinsam mit SPD und Grünen die Bundesregierung stellte, wollte eine Verlängerung. Hintergrund waren die Energiekosten, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sprunghaft gestiegen waren.

Lemke betonte vor dem Ausschuss, in der energiepolitischen Diskussion über den Ausstieg sei das Thema Sicherheit zu kurz gekommen. 2019 hätte eine große Sicherheitsüberprüfung stattfinden müssen, die von der Vorgängerregierung mit Blick auf den für Ende 2022 vorgesehenen Ausstieg ausgesetzt worden sei.

Eine lange Laufzeitverlängerung sei ausgeschlossen gewesen, weil die Betreiber dazu nur bereit gewesen wären, wenn der Staat die Haftung übernommen hätte sowie bei Überprüfungen weniger streng gewesen wäre. Das hätte Abstriche bei der Sicherheit zufolge gehabt, betonte sie.

Comments

[maxwaldo]

Der Atomausstieg war die wohl dümmste energiepolitische Entscheidung. Diesen im Nachgang rechtfertigen zu wollen ist peinlich. Die damalige Bundesregierung hat sich durch einen mit Schlagwörtern manipulierten Mob beeinflussen lassen.



Selbst alle Nachteile der KW berücksichtigend wäre eine schnelle Ausphasung der Fossilen möglich gewesen, bei gleichzeitigem Ausbau von Erneuerbaren und überschaubarem Mehrrisiko durch AKWs.

[vieldenker]

@maxwaldo:

Gut, dass die Faktenlage etwas ganz anderes hergibt. Aber ich gönne Ihnen ihre Zeit zum Nachtrauern.

[maxwaldo]

@vieldenker:

Manchmal sieht man wegen dem vielen Denken den Wald vor lauter Bäumen nicht....

[vieldenker]

@maxwaldo:

Wenn das so ist in Ihrem Waldo, dann sollten Sie mal die ErLichtung suchen… Könnte hilfreich sein.

[Rikard Dobos]

Eigentlich haben wir die Kernkraft ja nur Outsourced.



Im Prinzip hat sich nichts geändert, außer das manche jetzt so tun können, als hätte es das. Und wir zahlen etwas mehr. Aber ansonsten ist alles wie gehabt.



Und wenn die Ukraine dann erstmal irgendwann in der EU ist, kriegen wir sogar den coolen Tschernobil Strom.

Das Ziel die Kernkraft zu beenden ist, je nach Sichtweise, entweder total gescheitert oder Lokal erfolgreich. Da Strahlung selten ein lokales Problem ist sondern etwas weiter strahlt, tendiere ich zu ersteren.



In diesem Fall jetzt allerdings will ich mal keiner politischen Seite direkt die Schuld geben. Das haben viele in den Sand gesetzt und auch jemand in Moskau hat viel damit zu tun das uns Alternativen fehlen...

[Janix]

@Rikard Dobos:

Einfach behaupten bringt uns nicht weiter.



Ist nicht so, was Sie eigentlich wissen dürften.



Die paar GW haben wir längst durch den wieder entfesselten Aufbau der Erneuerbaren wieder drin.

[697964 (Profil gelöscht)]

@Janix:

Diese Sichtweise (kann man das eigentlich so nennen mit den zugekniffenen Augen?), die paar GW bauen schließlich die restlichen EU Staaten doppelt und dreifach als AKWs auf.

[Janix]

FDP, CSU & Co. sind Unsicherheitsparteien, auch hierbei.

Der Ausschuss ist Theater, um eine abstruse Story zu bauen, und kann rasch abgehakt werden.

Am besten hätte Merkel milliardensparend den Atomausstige gleich unangetastet gelassen und hätte die Energiewende machen lassen, statt sie abzubremsen.



Die AKWs waren bewusst "durch".

[vieldenker]

Gut, dass es vorbei ist. So verantwortungsvoll hätte ein Kanzler Merz mit dem bayerischen Wadenbeißer zu Füßen wahrscheinlich nicht vorgehen lassen können.

[Andere Meinung]

Für die durch diese Entscheidung resultierende Energiepreissteigerung sollte Sie persönlich und privat deutschlandweit haftbar gemacht werden.

[So,so]

@Andere Meinung:

Es gab KEINE auf dieser Entscheidung resultierende Energiepreissteigerung.



Sie erzählen Tüdelkram.



Das Gegenteil war der Fall. WKA mussten danach weniger abgeschaltet werden.

Eine alternative Entscheidung wäre ausserdem irrwitzig unverantwortlich gewesen.



Stichwort "grosse Sicherheitsüberprüfung überfällig"



"keine Brennstäbe"



"keine Betriebsgenehmigung"



"kein Entsorgungsnachweis für Atommüll vorhanden"



"hochsubventionierte Stromerzeugung (Staat bürgt für Versicherungsrisiko, da keine Versicherung das Risiko versichern wollte)".



"völlig unflexible Energieerzeugung- verhinderte Einspeisung von Windstrom"

Aber BILD:



Dir Deine Andere Meinung.

[Nachtsonne]

Wenn die Kernkraftwerke am Tag vor der Abschaltung unsicher gewesen wären, hätte es in der Verantwortung des Ministeriums gelegen, die Kraftwerke einen Tag auch früher abzuschalten. Das ist aber nicht geschehen, heißt die Kraftwerke waren sicher. Man fragt sich, was die albernr Diskussion soll. Selbst verständlich war es der rein politisch motivierte Wunsch der Regierung abzuschalten, Eine alberne Diskussion.

[Henne Solo]

@Nachtsonne:

Gilt das auch für Ihre TÜV-Plakette?



Recherche-Tipp: Beweis durch vollständige Induktion, Induktionsschritt

[Nachtsonne]

@Henne Solo:

Formal richtig, technisch falsch.

[Henne Solo]

@Nachtsonne:

Erläutern Sie doch mal, wie Sie das meinen :).

[Jörg Schubert]

@Nachtsonne:

"...heißt die Kraftwerke waren sicher."



Ja klar, und genau deswegen fordern die Betreiber das Aufweichen der Sicherheitsprüfungen bei Weiterbetrieb. Total logisch, oder?

[665691 (Profil gelöscht)]

Also doch ideologisch. Warum sollten die Meiler von heute auf morgen unsicher sein? Vom dringend benötigten Strom spricht sie nicht.

[Jörg Schubert]

@665691 (Profil gelöscht):

Warum sollte Ihr Auto von heute auf morgen unsicher sein? Ich hoffe mal, Sie fahren nicht mit 3 Jahre abgelaufener HU und erloschener Betriebserlaubnis herum.