Aktionismus nach Magdeburg-Terror: Besser erst mal nachdenken
Kurz nach dem Attentat prescht die Innenministerin mit neuen Sicherheitsplänen vor. FDP und Union sollen als Blockierer dastehen. Ist das schlau?
N ach dem islamistischen Anschlag von Solingen dauerte es fünf Tage, bis die Bundesregierung ein Sicherheitspaket präsentierte. Diesmal, nach dem Angriff in Magdeburg, preschte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits nach zwei Tagen mit der Forderung nach neuen Sicherheitsgesetzen vor. Die Vorschläge – ein neues Bundespolizeigesetz und biometrische Gesichtserkennung – hatten zwar nichts mit dem Anschlag von Magdeburg zu tun und hätten ihn vor allem nicht verhindern können. Doch das war ihr offensichtlich egal. Sie hat die beiden Themen wohl nur deshalb ausgewählt, weil hier FDP und CDU/CSU als Blockierer hingestellt werden konnten.
Dass es noch keine rechtspolitischen Forderungen gibt, die auf den konkreten Anschlag eingehen, überrascht nicht. Denn noch fällt es schwer, die Tat richtig einzuordnen. Ein rechtsextremistischer Islamhasser mit Migrationshintergrund, der einen islamistischen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt imitiert, das gab es noch nie.
Deshalb sollte man die Behörden nicht vorschnell schelten, weil sie viele Hinweise übersehen oder falsch eingeschätzt hätten. Gewaltdrohungen gibt es leider viel zu viele, insbesondere in den Weiten des Internets. Sie werden natürlich ernster genommen, wenn sie aus Kreisen kommen, die bereits für Anschläge und Attentate bekannt sind.
So ist schon unklar, welche Behörden für Fälle wie Taleb al-Abdulmohsen zuständig wären. Ist er ein psychisch Kranker, der sich in einen Wahn hineinsteigerte? Ist er ein Querulant, der sich mit allen und jedem anlegte? Oder ist er ein politischer Extremist und Terrorist, der bei aller Verschraubtheit planmäßig einen Anschlag mit wohlbedachter Bildsprache vorbereitete? Und wo sollten die Warnsignale über eine so vielschichtige Person gebündelt und ausgewertet werden? Beim Verfassungsschutz gibt es keine Abteilung für gewaltbereite saudische Islamhasser.
Im Nachhinein sieht vieles oft linear aus. Doch der Blick vom Ende her führt in die Irre. Wenn man vorher wüsste, wer einen Anschlag begeht, könnte man sich um die Person effizient und legitim kümmern. Aber wenn man all die Geiferer, Hetzer, Gewaltbefürworter sieht, dann ahnt man, dass die allermeisten bei verbalen Drohungen bleiben. Es wäre also nicht nur unverhältnismäßig, alle vorsorglich einzusperren, es wäre gar nicht zu schaffen. Ob es auch bei solch diffusen Personen wie al-Abdulmohsen bessere Prognosen geben kann, das ist die große Frage, die sich nun stellt.
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