Bergkarabach wird aufgelöst: Das Ende der „Republik Arzach“
Zum Neujahr wollen die Behörden Bergkarabachs ihre Regierung auflösen. Viele Armenier in dem Gebiet sind bereits geflohen.
Der Bus bringt sie aus Stepanakert nach Armenien Foto: David Ghahramanyan/reuters
WIEN taz | Neun Tage nach den aserbaidschanischen Angriffen und der darauffolgenden Kapitulation Bergkarabachs haben die Behörden des Gebiets die Auflösung der Lokalregierung bekannt gegeben. Die international nicht anerkannte „Republik Arzach“ soll es zum 1. Januar 2024 nicht mehr geben.
Fraglich ist, welche Kompetenzen die Lokalregierung derzeit noch hat. Sie hatte angekündigt, „in den kommenden“ Tagen den Transport jener Bürger zu organisieren, die nicht selbstständig ausreisen könnten. Ob und in welcher Form das passieren kann, ist aber unklar. Seit Tagen kontrollieren bereits aserbaidschanische Truppen ganz Bergkarabach, auch die Polizei Aserbaidschans ist auf dem Gebiet zugegen.
Die Informationslage ist auch deshalb so dünn, da es nach wie vor keine Erlaubnis für die Sendung einer internationalen Beobachtermission gibt. Schon seit Dezember 2022, als Aserbaidschan Bergkarabach durch die Blockade des Latschin-Korridors von der Außenwelt abschnitt, war Journalisten und Hilfsorganisationen – mit Ausnahme des Roten Kreuzes (ICRC) – die Einreise unmöglich.
Auch am Donnerstag ging die Flucht tausender Karabach-Armenier nach Armenien weiter. Bilder zeigen lange Staus über die Gebirgsstraße. Berichtet wird von oftmals deutlich über 20 Stunden Fahrtdauer in die armenische Kleinstadt Goris, die zur ersten Anlaufstelle für viele Geflüchtete wird. Normalerweise dauert die Fahrt von Bergkarabachs Hauptstadt Stepanakert nach Goris nur rund zwei Stunden.
Die EU sagt 5 Millionen Euro Akuthilfe zu
Unterdessen sind bereits rund 70.000 armenische Vertriebene in Armenien angekommen, wie die Behörden in der Hauptstadt Jerewan vermelden. Dies entspricht etwa zwei Dritteln der Gesamtbevölkerung Bergkarabachs, wobei exakte Zahlen zur früheren Bevölkerung fehlen. Armeniens Premier Nikol Paschinjan hatte bereits letzte Woche angekündigt, sämtliche Geflüchtete aus Bergkarabach aufnehmen zu wollen.
Anders als die internationale Gemeinschaft spricht er von einer ethnischen Säuberung: „In wenigen Tagen wird es keine Armenier in Bergkarabach mehr geben“, so Paschinjan. „Dies ist ein direkter Akt der ethnischen Säuberung und Enteignung, wovor wir die internationale Gemeinschaft seit langem gewarnt haben.“ Die internationalen Erklärungen, die nun abgegeben werden, seien wichtig, es müssten aber „konkrete rechtliche und politische Entscheidungen darauf folgen“. Gemeint sind damit unter anderem Sanktionen seitens der EU-Kommission, für die ein Stopp der Gasimporte aber weiterhin nicht infrage kommt.
Von der EU war nach wie vor kein hochrangiger Offizieller in Armenien, um Farbe zu bekennen. Die Europäische Kommission hat ihre ursprünglich zugesagten 500.000 Euro mittlerweile auf 5 Millionen Euro für die Akuthilfe erhöht. Rechnet man alle Hilfsorganisationen und Gelder zusammen, gebe es somit Zusagen für weniger als 50 Millionen Euro, sagt Narek Sukiasyan, Politikwissenschaftler an der Universität Jerewan und Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Armenien.
„Zum Vergleich: Georgien hat im Zuge des Kaukasuskriegs 2008 mehr als 5 Milliarden an Unterstützung bekommen. Die Zahl der Geflüchteten war damals nur geringfügig höher“, sagt Sukiasyan. Er schätzt den tatsächlichen Bedarf für die Geflüchteten aus Bergkarabach mindestens zehnmal so hoch wie die bisher zugesagten Hilfsgelder ein. In Georgien seien damals außerdem mit der Zeit viele Geflüchtete in ihre Heimatorte zurückgekehrt. Für die Armenier aus Bergkarabach ist das aber nicht möglich.
Leser*innenkommentare
mrga
Die Situation erinnert an die Sudetendeutschen die an die seitens Nationalsozialisten verbreitete Parole “Heim ins Reich" tatsächlich auch glaubten. Der Ausgang und die Folgen diesen perfiden Plans dürften allen hinreichend bekannt sein, …würde man meinen! …wohl nicht ganz, muss man feststellen! Die Prätention auf Nachbargebiete gepaart mit blindem Nationalismus führt auch hier, fast 80 Jahre später, zu unbeschreiblich grossen Leid der „eigenen“ Bevölkerung. Demnach wäre es angebracht mal die wahren Verantwortlichen hierfür zu benennen, nämlich die den Krieg in den 90-ern angezettelt haben.
rakader
@mrga Dann nennen Sie das Kind doch beim Namen und beziehen 1988 mit ein. Es waren die Memoranden der Armenier, die die Aseris nicht akzeptierten un daraufhin ihre Truppen von Baku aus losschickten und mehrere Pogrome an den Armeniern verübten. Eindeutige Schuldbeweisungen gibt es hier nicht, sondern allein gebrochene Versprechen Stalins.
rakader
Beim Thema Azach/Bergkarabach muss ganz viel entwirrt werden. Der Artikel zeigt es abermals auf.
In allen Medien wird kolportiert, dass Bergkarabach aserbaidaschanisches Staatsgebiet sei. Dabei beruft man sich auf die UN. Dabei wird unterschlagen, dass nach einem Pogrom 1988 Bergkarabach aus Aserbaidschan von der Roten Armee herausgelöst und direkt Moskau unterstellt wurde.
Armenien hat bisher Russland als Schutzmacht angesehen, mit Blick auf die Türkei und den Genozid in den Balkankriegen 1912 und 1913. Zwar gibt es zaghafte Annäherungen an den Westen, vor allem die USA, seitdem die Schutzmacht Russland ausgefallen ist, doch das soll nichts heißen. Aktuell ist für Russland Aserbaidschan der Partner der Wahl, da dieses Land für die Gaslieferungen nach dem Wegfall der Europäer geostrategisch wichtig ist.
Und auch für Europa ist Aserbaidschan bei der Erdgasversorgung ein Schlüsselstaat, der die russischen Lücken schließen soll.
In Afghanistan hat der Westen Milliarden gepumpt. Das Ergebnis ist, dass die Chinesen das Geschäft mit den seltenen Erden machen.
Wenn Europa nicht zwischen China/Russland und den USA zerrieben werden will, muss es schmutzige Deals im Sinne Politik des Möglichen, wie das Henry Kissinger formuliert hat, machen. Europa muss in diesem Konflikt sehr vorsichtig sein und auf seine Interessen achten. Von daher habe ich für die Zurückhaltung Verständnis.
Sicher, der armenische Präsident hätte gerne, dass Europa Arzach als armenisches Territorium anerkennt. Doch das wird nicht geschehen. Schon die Anerkennung des Kosovo war ein völkerrechtlicher Fehler. Dies hier wäre erst recht einer, weil das Recht hier auf aserbaidschanischer Seite steht. Moral ist leider keine Kategorie in der Politik.
Einzige Möglichkeit wäre Arzach unter UN-Verwaltung zu stellen. Doch welches Land möchte der Protegé dafür sein?
Bitter ist, dass durch dieses europäische Stillhalten die junge armenische Demokratie geschwächt wird.
Chris McZott
Nicht dass ich Vertreibungen gut finde aber dies ist ein abschreckendes Beispiel gegen den bei vielen Idealisten verbreiteten Irrglauben, dass Gewalt und Krieg keine Lösung seien.
In Wirklichkeit muss man nur hart genug zuschlagen um seine Interesse umfassend durchzusetzen (zu können).
Und aus genau diesem Grund, ist die eigene Wehrhaftigkeit immer die Voraussetzung für die Wahrung eigener Interessen.
Anderseits könnte man natürlich sagen, dass bei einem eindeutigen Sieger, die Verhältnisse so klar sind, das weitere Kriege unwahrscheinlich werden.
Die Vertreibung von Millionen Deutschen war die Voraussetzung für die dauerhaften Frieden mit Polen und Tschechien.
Alexander Schulz
Ein Trauerspiel...
argie
Im Guardian kann man ein paar zusätzliche Details lesen: So sollen aserbaidschanische Behörden die Bevölkerung aufgefordert haben, zu bleiben, von geplanten Infrastrukturprojekten zu profitieren und sich in ein "multi-ethnisches" Aserbaidschan einzugliedern.
Es wird jedoch gerechnet, dass ein Großteil dauerhaft ausreist. Die Angst ist zu groß, auch da beispielsweise ein führender Politiker der Republik Arzach kürzlich wegen "Terrorismus" festgenommen wurde.
Eigentlich wäre eine Versöhnung der Bevölkerungsgruppen und ein autonomes, aber auch für Aserbaidschaner offenes Bergkarabach die ideale Lösung, am besten gesichert von UN-Friedenstruppen, aber das scheint weit weg. Nationalistische Einstellungen sind zu weit verbreitet.
nutzer
@argie hm... wie wahrscheinlich ist dieser, Ihr Wunsch?
Die Bevölkerung hat schon Vorerfahrungen mit Aserbaidshan, aus Jux und Dallerei, verlässt niemand sein gesamtes Leben...
argie
@nutzer Nicht besonders wahrscheinlich, weil Nationalismus und Hass in der gesamten Region florieren.
Aber mit mehr internationalem Druck insbesondere auf Alijew könnte sich auch dort was tun. Ich gebe zu, die aktuelle Situation etwa in Bosnien, wo ähnliche Gräueltaten geschahen und internationale Friedenstruppen stationiert waren, lässt wenig Hoffnung aufkommen. Aber dort gibt es zumindest Inseln der Toleranz inzwischen (z.B. in Sarajewo). Die scheinen mir in dieser Konfliktregion fast oder ganz inexistent zu sein. Könnten aber, wenn dort ähnliches geschieht, auch entstehen.
Natürlich flieht niemand aus Jux oder Dollerei, aber es dürfte eine Mischung aus irrationalen Vorurteilen/Nationalismus ("die sind böse", "wir lassen uns nicht von denen beherrschen") und berechtigter Sorge vor Kriegsverbrechen wie 2020 bzw. in den frühen 90ern.
Es ist auch natürlich nichts dagegen zu sagen, wenn man aus Vorsicht erst mal die Region verlässt bis die Armee wieder in die Kasernen zurück ist, die "Bedingungen für die Reintegration" klar sind und wieder internationale Beobachter vor Ort sind.
Eine weiterhin nahezu 100% nach sog. "ethnischen" Trennlinien getrennte Gesellschaft in der Region wäre aber eine Tragödie.
nutzer
@argie also, bei Alijew habe ich da wenig Hoffnung, dass es so wie Sie schreiben ablaufen könnte... das die Flucht nur berechtigte (Vor-)sorge sei, ich glaubs nicht, die Sorgen sind real. Und sind die Menschen erstmal weg, kommen sie nie wieder, Alijews Gesäusel von alle seien Bürger Aserbaidschans hin oder her.
Viel-Leser
@argie Sie glauben also, die Armenier würden aus "irrationalen Vorurteilen/Nationalismus" gegen Aserbaidschan fliehen? Nur so zu Info, in aserbaidschanischen Schulbüchern werden Armenier als "Krebsgeschwür" und "humanoide Kreaturen" bezeichnet.
www.welt.de/politi...-Bergkarabach.html
Und weiterhin werden in Bergkarabach die Einwohnerschaften ganzer Dörfer vermisst, niemand weiß, was mit denen geschehen ist.
taz.de/Armenier-fl...karabach/!5959944/
Angesichts dessen ist es schon fast zynisch, den Flüchtlingen da jetzt noch unbegründete Vorurteile zu unterstellen.
Land of plenty
unglaublich! furchtbar.
Schöneberg
Verfechter des Rechts auf Selbstbestimmung der Völker, warum habt ihr in diesem Fall die ganze Zeit die Klappe gehalten?
lesnmachtdumm
Nurmalso
... am Rande: "Politikwissenschaftler an der Universität Jerewan und Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Armenien". Aber wir besschwern uns - zu recht - über die weltweite Einmischung der chinesischen KP in Forschung und Bildungswesen.
Edmund Piepereit
Es geht hier in erster Linie nicht um eine ethnische Säuberung, sondern um eine religiöse. Die christlichen Armenier sind den muslimischen Anrainerstaaten ein Dorn im Auge. Nachdem die Türken an den christlichen Armeniern im letzten Jahrhundert einen Völkermord begannen und sie aus der Türkei vertrieben haben - ein Viertel der Bevölkerung der Türkei war Ende des 19. Jahrhunderts christlich - können sie jetzt die Vertreibung mit Hilfe Aserbaidschans fortsetzen. Das ist nicht das Ende des Konfliktes. Während der Westen politische und geschichtlich in Wahlperioden denkt und speziell die deutsche Bevölkerung kein wirkliches Bewusstsein für Geschichte hat und sich zudem nicht mit seiner christlichen Geschichte identifiziert und schon gar nicht mit unterdrückten Christen weltweit, wird in anderen Teilen der Welt in Jahrzehnten, wenn nicht sogar in Jahrhunderten, gedacht; man denke nur an die für jeden Muslim allgegenwärtige Beschwörung der Kreuzzüge.
SeppW
" In Kerneuropa müssen nun Deutschland und Frankreich endgültig unverrückbar zusammenrücken. Damit es weiterhin selbstverständlich bleibt, dass das Saarland nicht zu Frankreich und das Elsass nicht zu Deutschland gehört. Das ist quasi eine naturgegebene Pflicht beider Länder, zusammen zu halten, für Jahrhunderte!"
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Selbst in rechtsextremen Kreisen sind diese Themen Schnee von Vorvorvorgestern. Genau wie das Thema Ostgebiete, womit sich kein Blumentopf mehr gewinnen lassen kann, weil die Vertriebenen, deren Nachkommen und die alten Landesverbände offen ihren Frieden mit dem aktuellen Status gemacht haben.
nutzer
@SeppW und was heißt das? Die Flüchtlichnge von heute sind die Vertriebenenverbände von morgen und auch die verschwinden irgendwann? Sollte das Ihre Aussage sein, nun dann kann die Welt laufen wie sie will, die zeit regelt alles, irgendwann sind alle tot und kein Hahn kräht mehr danach....
nutzer
@nutzer @SeppW ich nehme alles zurück. Ich habe nicht erkannt, dass ihr Post eine Antwort auf einen anderen Beitrag ist
Uwe Kulick
Ein Problem, konkret ein Kriegsherd im euro-asiatischen Grenzbereich weniger, aber mit dem bitteren Geschmack einer ethnischen Säuberung. Armenische Flüchtlinge in Armenien, aus dem fernen Duodez-Stäätlein Bergkarabach, das ist für die auch bitter, vergleichbar vielleicht mit den ungeliebten Ostflüchtlingen im Nachkriegsrestdeutschland nach 1945. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, dort wird es möglicherweise neu streng normiert. In Kerneuropa müssen nun Deutschland und Frankreich endgültig unverrückbar zusammenrücken. Damit es weiterhin selbstverständlich bleibt, dass das Saarland nicht zu Frankreich und das Elsass nicht zu Deutschland gehört. Das ist quasi eine naturgegebene Pflicht beider Länder, zusammen zu halten, für Jahrhunderte! D.h. grenzüberschreitende Sprach- und Kultur-Gebiete entlang der Grenzen, das wenigstens muss für immer möglich bleiben, und wird dann der guten Nachbarschaft von Staaten förderlich bleiben.
Berglandraupe
@Uwe Kulick Oh der Krieg dort ist mMn nur vorübergehend vorbei. Azerbaijans Diktator und Erdogan haben mWn bereits verkündet, dass sie einen Korridor zwischen Bergkarabach & der Azerbaijanischen Exklave Nachitschevan haben wollen. Das würde nämlich ganz im Sinne von Erdogans Großtürkischer Ideologie, einen durchgehenden Landkorridor zwischen Baku und dem Bosporus schaffen. Dazu müssten Azerbaijan und die Türkei, Völkerrechtlich unstrittig Armenisches Staatsgebiet erobern. Und da beide im moment vom westen Card-Blanc haben und Russland in der Ukraine beschäftigt ist. Ist durchaus vorstellbar, dass die nächste Azerbaijanisch Türkische Spezialoperation schon bald beginnt. Und bei "beigeschmack der ethnischen Säuberung" ist mMn ein netter euphemismus für ganz handfesten Genozid an den Armeniern.
nutzer
@Berglandraupe darauf wirds hinauslaufen... und wie man sieht, die politische Lobbyarbeit (falls da snicht schon zu beschönigend ist) die Aserbaidshan über die Jahre in der europ. Politik betrieben hat, scheint auch irgendwie zu funktionieren, das azerische Gas tut natürlich auch das übrige dazu ...
Chris McZott
@nutzer Klar hat es intensive Lobbyarbeit gegeben oder gibt es immernoch. Gas spielt auch eine Roller
Das entscheidene ist aber: In der Region haben Russland, die Türkei und eventuell Iran das Sagen.
Selbst wenn die Europäer es wollten, sie könnten NICHTS bewegen. Wirtschaftlich ist Aserbaidschan nicht auf Europa angewiesen. Militärisch hat der Westen nichts zu melden.
Das ist die multipolare Welt.
nutzer
@Chris McZott Europa sagt nichts dazu. ich sage nicht die EU könne da irgendetwas verhindern, aber nichts zu sagen, zu schweigen...?
Uwe Kulick
@nutzer Armenien und Aserbeidschan haben beide Sitz im Europarat. So ganz zurückhalten bräuchte sich Europa also nicht. Da gibt es zumindest dieses Forum. Und die OSZE. Helga Schmid sitzt ihr vor. Wer hat von ihr schon gehört?