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meine Kommentare
Thomas Müller
Der Raketenangriff war nicht "nahe Syrien" sondern "in" Syrien, dessen Golanhöhen von Israel völkerrechtwidrig anektiert wurden. Was soll die unterschiedliche Bewertung von Krim, Tibet und Golanhöhen?
zum BeitragThomas Müller
Das althergebrachte Warenhauskonzept als Komplettsortimenter hat vermutlich hierzulande ausgedient. Nur ein vollständiges Verschwinden dieser Häuser zieht auch andere Teile des Innenstadthandels in den Abgrund. Wer sich in den USA etwas auskennt, sieht welche Verödungen dies auslösen kann, hin bis zum völligen Verschwinden einer Innenstadt. Statt die monopolartigen Webshops wie Amazon oder Temu indirekt zu fördern, sollten neue Konzepte her. Nur Kultureinrichtungen und Cafés/Kneipen allein werden die Innenstädte nicht am Leben erhalten.
zum BeitragThomas Müller
Solange sich die Grünen in erster Linie um die Soll-Seite des Haushaltes kümmern und kaum um die Haben-Seite, wird sich ihr Standing in der Bevölkerungsmehrheit bis zur nächsten Wahl auch nicht mehr verbessern. Stichworte wären: Wiedereinführung der Vermögenssteuer wie noch unter der Kohl-Regierung, Novellierung der Erbschaftssteuer, Kapitalertragssteuer, Überarbeitung ökonomisch unnützer Subventionen etc. Leider haben die wirtschaftstkompetenten Grünen-Politiker in den letzten Jahren die Partei entweder verlassen oder sind zu Lobbyisten mutiert.
zum BeitragThomas Müller
Biden und die Demokraten sollten sich mehr an Franklin D. Roosevelt und weniger an der Wallstreet orientieren. Dann klappt's auch wieder besser mit der Stammwählerschaft.
zum BeitragThomas Müller
Eine Endlosschleife! Ob Assange in einem US-Gefängnis oder weiterhin im Hochsicherheitstrankt in GB sitzt - für ihn kein großer Unterschied. Für die in GB anhängigen Delikte hätten Andere Freigang mit wöchentlicher Meldepflicht. Irgendwie mutet das ganze Pingpongspiel wie abgesprochen an.
zum BeitragThomas Müller
Eigentlich hätte Herr Roth gar nicht so weit reisen müssen. Er hätte seine Rede auch in Brüssel halten können, denn dort wird seit Monaten ein durchaus ähnliches Transparenz-Gesetz erarbeitet. Dass das weitgehend frei gewählte georgische Parlament mit 80 gegen 34 Stimmen für das Gesetz gestimmt hat, scheint Herr Roth schlichtweg zu ignorieren.
zum BeitragThomas Müller
Der Ministerin und einigen hier im Forum sei die Lektüre des deutschen Grundgesetzes empfohlen, u.z. im Besonderen Artikel 5.
zum BeitragThomas Müller
"Lateinamerikanische Vorzeigewirtschaft!" Wann genau soll das gewesen sein? Als die Drogenmilliarden unter Noriega noch sprudelten? Oder auf dem Höhepunkt der Freihandels- und Sonderzonen mit ihren unzähligen Offshore-Unternehmen? Panama war seit der militärischen Abtrennung von Kolumbien, weil diese sich gegen den Bau des Kanals sperrten, durch die USA selten mehr als ein amerikanisches Protektorat. Haupteinnahmequelle sind lediglich die Kanalgebühren, die aber trotz der vollständigen Übergabe 1999 noch immer von den USA kontrolliert werden. Mit den USA wird sich keine panamanesische Regierung anlegen wollen oder können. Insofern ist es fast egal wer gewinnt.
zum BeitragThomas Müller
Plagiate sind keine "Fehler", sondern schnöder Betrug. Und das in zweifacher Hinsicht: zum einen gegenüber der Uni und der Doktormutter, zum anderen gegenüber den WissenschaftlerInnen, deren Leistungen nicht durch Zitate gewürdigt wurden.
zum BeitragThomas Müller
Daniel Cohn-Bendit blendet einen wesentlichen politischen Faktor der letzten Jahre aus. Der Traum eines föderalen Europas ist spätestens nach der Ablehnung des EU-Verfassungsentwurfs durch die französischen und niederländischen Parlamente auf lange Zeit ausgeträumt. Derzeit ist nicht einmal eine Konföderation mehr denkbar. Dass extreme Parteien an Zuwachs gewinnen, liegt nicht an "dummen" Wähler/innen, sondern an den undemokratischen und weithin intransparenten Strukturen.
zum BeitragThomas Müller
[Re]: Dass die Georgier ihre Regierung mit Mehrheit und anerkannt demokratisch gewählt haben, scheint Sie anscheinend nicht zu interessieren. Und dumm werden sie auch nicht sein. Russland ist nun mal der unmittelbare, große Nachbar und wie Egon Bahr einmal richtig formulierte auch "unverrückbar". Ein politischer Ausgleich ist somit deutlich vernünftiger als offene Konfrontation.
zum BeitragThomas Müller
Wenn zukünftig ein kritischer Diskurs nur noch über Teilaspekte im eng gewordenen erlaubten Meinungskorridor stattfinden soll, dann armes Deutschland. Unliebsame Meinungen auszugrenzen, anstatt sich mit ihnen auseinandersetzen, ist wohl eher ein Merkmal autoritärer Staaten. Wir waren da schon einmal sehr viel weiter.
zum BeitragThomas Müller
Die inhaltlichen Schnittmengen mit der Programmatik der AfD werden auf erschreckende Weise stetig größer.
zum BeitragThomas Müller
[Re]: Mal wieder typisch deutsch. Das Ergebnis einer Wahl passt nicht ins eigene Weltbild und schon werden die Wähler als dumm und manipuliert diffamiert. Möglicherweise haben die slowakischen Wähler mehr mitgedacht als Sie und vielleicht gibt es noch mehr Kriterien und Gründe für die Wahl Pellegrinis als Putin.
zum BeitragThomas Müller
Solange Israel lediglich "in der Kritik steht", dem aber nichts folgt, wird sich auch nichts Signifikantes ändern. Wie wird v.a. der Westen reagieren, wenn auf Israels Präventivschläge in den Nachbarländern auch mal eine robuste Antwort folgt?
zum BeitragThomas Müller
Diese hochgekochte Russland-Connection überdeckt den eigentlichen Betrugsskandal und die überaus klägliche Rolle führender, v a. deutscher, Politiker dabei, die sich lange Zeit in den Scheinerfolgen von Wirecard sonnten.
zum BeitragThomas Müller
[Re]: Was die AfD-Anwälte machen, bewegt sich im Rahmen des deutschen Rechts und man kennt das schon aus zahlreichen anderen Verfahren. Es ist zu hoffen, dass das Verfahren kein Schuss ins eigene Knie wird und letztendlich der AfD noch politischen Auftrieb beschert.
zum BeitragThomas Müller
Was mir in der ganzen Diskussion fehlt, ist der Hinweis auf die vor Frankfurter Gerichten anhängigen Verfahren gegen die GDL. Hier klagt der Bahnvorstand gegen die GDL, um deren Tariffähigkeit als Gewerkschaft zu unterbinden. Das mag man für legitim halten, darf sich aber dann nicht über die völlig verhärteten Fronten seitens der GDL wundern.
zum BeitragThomas Müller
Glaubwürdiger wäre die Äußerung von Scholz gewesen, hätte er nicht lediglich für eine Nichtauslieferung an die USA plädiert, sondern gleichzeitig auch für eine Freilassung von Julian Assange.
zum BeitragThomas Müller
Gezielt geleaked! Nun haben die Russen also auch noch hellseherische Fähigkeiten beim Abhören und das Gespräch im Voraus geahnt. Der hoch brisante Inhalt scheint aber weniger wichtig zu sein, v.a. was den Einsatz von Nato-Angehörigen an den Waffen in der Ukraine betrifft.
zum BeitragThomas Müller
Diesmal wird ein "mega"-wirtschaftsliberaler argentinischer Präsident sehr schnell entzaubert. In den 90er Jahren hatte ein Carlos Menem noch mehrere Jahre benötigt, um mit seiner radikalen Wirtschaftspolitik die Staatschulden zu verdoppeln, die Inflation in absolute Höhen zu reißen und große Teile der Bevölkerung in die Armut zu stürzen. Hoffentlich dauert es dieses Mal nicht wieder zehn Jahre, bis Argentinien Milei wieder los wird. Ältere Argentinier sehnen sich zurück nach einem Raúl Alfonsín.
zum BeitragThomas Müller
Das pseudojournalistische Portal t-online, das der Werbe- und Plakatfirma Ströer gehört, als Quelle zu zitieren ist schon abenteuerlich.
zum BeitragThomas Müller
Das bloße Argumentieren mit relativen Zahlen verfälscht das Bild. Die SPD hat natürlich auch mit absoluten Zahlen die höchsten Verluste, allerdings haben alle Parteien durch die erschreckend geringe Wahlbeteiligung an die Nichtwähler verloren. Da hilft auch kein Schönrechnen.
zum BeitragThomas Müller
Wie passt eigentlich der ebenfalls teilnehmende Jurist Vosgerau, der auch Mitglied der CDU ist, in die Diskussion um das Treffen in Potsdam?
zum BeitragThomas Müller
[Re]: Und was folgern Sie daraus? Die UNO abschaffen? Dass Israel sich grundsätzlich an keine Resolution hält macht diese nicht unwichtiger, v.a. wenn selbst die USA nicht ihr sonst obligatorisches Veto einlegen. "Theo gegen den Rest der Welt" wird auf Dauer nicht funktionieren.
zum BeitragThomas Müller
Das letzte Meiner Kinder hat in diesem Jahr Gott sei Dank die Schule erfolgreich hinter sich gebracht. Was alles im deutschen Bildungssystem im Argen ist, lässt sich, basierend auf meinen individuellen Erfahrungen vieler Jahre, in einem Beitrag kaum beschreiben. Da ist zum Einen die föderale Kleinstaaterei, dann das weltweit betrachtet anachronistische dreigliedrige Schulsystem, das viel zu frühe Seletieren der Kinder nach der 4. Klasse, der für eine angebliche Bildungsnation beschämend geringe Bildungsetat u.v.m. Das Meiste sind allerdings hierzulande heilige Kühe ähnlich wie beim Tempolimit, was schon die vernünftige Diskussion darüber kaum zulässt.
zum BeitragThomas Müller
Deutlicher lässt es sich kaum noch belegen, wieweit sich die LINKE von ihrer Kernzielgruppe entfernt hat. Nichts gegen Veganismus, der in GB den Status einer Religionsgemeinschaft erhalten hat, aber den Hartz IV-Bezieher in Chemnitz, die Malocherin in Oberhausen oder die Stadtteilinitiative in Saarlouis geht das an A.... vorbei. Von deren Problemen hat sich die LINKE mittlerweile verabschiedet.
zum BeitragThomas Müller
Hier äußert sich ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Was spricht dagegen, wenn die stärkste Partei als Erste den Auftrag für eine Regierungsbildung erhält. Das war so in den Niederlanden und kürzlich auch in Spanien. Tusk ist lediglich Zweiter. Er muss erst noch beweisen, ob es ihm tatsächlich gelingt, die anderen beiden politisch sehr verschiedenen Oppositionsparteien ins Boot zu holen, wenn es um konkrete Inhalte und Posten geht. So sehr es ihm zu wünschen ist, sicher ist das nicht.
zum BeitragThomas Müller
Die Ampel sollte halt auch zur Kenntnis nehmen, dass bei der stark gestiegenen sozialen Ungleichheit hierzulande nach 40 Jahren neoliberaler Politik, vielen Menschen existenziell das Ende des Monats näher ist als das Ende der Welt.
zum BeitragThomas Müller
Die WM 2026 findet gleichzeitig in Kanada, den USA und Mexiko statt. Die größte Entfernung zwischen zwei Austragungsorten beträgt ca. 8.000 km. Wieso war es bei dieser Vergabe so absolut still? Die Mehrzahl der Spiele 2030 findet geografisch nahe beieinander statt, lediglich eine klar umrissene Anzahl in Südamerika.
zum BeitragThomas Müller
So klingt die Argumentation eines anscheinend in einer gutsituierten Familie aufgewachsenen Jungen. Viele Studierende können ihr Studium ohne Nebenjobs erst gar nicht durchführen, z.B. wenn sich die Eltern finanziell im "Mittelstandsloch" befinden, also zuviel verdienen für ausreichend Bafög und zuwenig für ein halbwegs vernünftiges Leben ihrer Sprösslinge. In Paderborn oder Freiberg mag es noch einigermaßen funktionieren, nicht aber in München oder Hamburg. Nicht zu vergessen kommt noch der stetig steigende Semesterbeitrag und ggf. die Krankenversicherung hinzu. Im Übrigen sind Erfahrungen in der "normalen" Arbeitswelt auch nicht unbedingt das Schlechteste.
zum BeitragThomas Müller
Der einzig sinnvolle Weg Trump loszuwerden ist über die Wahlurne. Alles Andere stärkt ihn bloß bei seinen Anhängern und macht ihn dort zum Märtyrer.
zum BeitragThomas Müller
Hier werden geringfügige Veränderungen zu großen Liberalisierungen aufgeblasen, die bestenfalls kosmetischer Natur sind. Wozu? Wegen des Öls? Im Inneren ist das Land noch genauso repressiv wie jeher. Das Wegsperren von politisch Unangepassten, die exzessiven Ausführungen von Todesstrafen, die fehlende Pressefreiheit, die Geringschätzung von Frauen und.v.a.m. Der Beitrag hier steht in großem Kontrast zu denen über Katar, wo es zumindest relativ erheblich liberaler zugeht. Irgendwie inkohärent.
zum BeitragThomas Müller
[Re]: Er alleine? Na klar!
zum BeitragThomas Müller
Georgien ist und bleibt nun mal das Nachbarland von Russland und grenzt nicht an die EU. Ein Ausgleich mit dem großen Nachbarn zu suchen ist vernünftiger als sich vom Westen instrumentalisieren zu lassen. Dass eine Mehrheit der Georgier für die EU stimmt ist mehr als spekulativ. Wer dieses wunderschöne Land kennt, weiß, dass dort noch in fast jedem Ort ein Stalin-Denkmal steht - zumindest aber eine Straße nach ihm benannt ist. Der Konflikt mit Südossetien lässt sich ebenfalls nur friedlich lösen und nicht wie 2008 unter Sarkatschwili mit einem Bombebangriff.
zum BeitragThomas Müller
Auch wenn die Zahl der Online-Abos beim Spiegel im Steigen begriffen ist, so lässt sich damit noch immer deutlich weniger verdienen als mit Print. Und hier ist der Spiegel nur noch ein Schatten früherer Zeiten. Selbst die gut 700.000 "verkaufte" Auflage ist eher kosmetisch. Zieht man die Bordexemplare, Lesezirkelausgaben und stark rabattierten "Sonstigen Verkäufe" ab, verbleiben laut IVW nur 555.000 im 1. Quartal 2023. Daher kommt auch der hektische Aktionismus der letzten Jahre und der spürbare Qualitätsverlust.
zum BeitragThomas Müller
[Re]: Wieso? Zählt bei Ihnen eine Wahl nur dann als demokratisch, wenn die Wähler/innen die "Richtigen" gewählt haben? Ein bedenkliches Demokratieverständnis.
zum BeitragThomas Müller
In einigen Dokumenten wird auf die konkrete Beteiligung von westlichen Spezialeinheiten in der Ukraine hingewiesen. Wo soll hierbei ein Nutzen für die USA liegen? Oder für die Überwachung von Selenski? Die Aussagen von Kiriakou klingen doch recht konstruiert.
zum BeitragThomas Müller
Im vollen Bewusstsein, mich in diesem Forum unbeliebt zu machen, muss ich doch eindeutig konstatieren, dass ich die Freigabe von Cannabis für eine absolut fatale Entscheidung halte. Es gibt hinreichend Belege über die schädlichen Wirkungen besonders bei Heranwachsenden. Es ist und bleibt für gar nicht wenige eine Einstiegsdroge und ich kann mich aus dem Umfeld meiner Jugend auf genügend gruselige Fälle zurück erinnern. Das Argument der Entkriminalisierung ist naiv. Cannabis ist in der Terminologie der Volkswirtschaftslehre ein elastisches Gut. Hier wird nicht der Schwarzmarkt ausgetrocknet, sondern das Angebot signifikant erhöht und damit eine erhöhte Nachfrage erzeugt - wahrscheinlich auch bei Gruppen, die bislang keinen Zugang hatten, oder sich nicht getraut haben. Und komme mir keiner mit dem zwar richtigen aber sinnlosen Vergleich zum Alkohol. Der ist gesellschaftlich derart verankert, dass es daran zu rütteln eines ungleich größeren Kraftaufwand bedürfte.
zum BeitragThomas Müller
[Re]: So riesig ist der Unterschied zu vorher nicht, da Schweden und Finnland bereits seit Jahren in die NATO-Strukturen eingebunden sind und auch an gemeinsamen Manövern teilnehmen. Russland ruhig? Erst letzte Woche wurde berichtet, dass die russische Regierung nun die beiden Länder als Gegner betrachten wird und die Sicherheit der Grenzen deutlich zu erhöhen beabsichtigt.
zum BeitragThomas Müller
Herr Kühl will also ein Russlandkenner sein und verortet den Beginn der Unterdrückung in dem Land auf das Jahr 1917. Und was war davor? Eine parlamentarische Demokratie?
zum BeitragThomas Müller
Der Raketentyp, den die russische Regierung mit Atomsprengköpfen bestückt in Belarus stationieren will, gehörte in die Kategorie, die der ABM-Vertrag sanktionierte. Die USA haben diesen 2003 einseitig aufgekündigt, um freie Hand für atomwaffenfähige "Verteidigungs"-Raketen zuerst in Rumänien und später in Tschechien und zuletzt in Polen zu stationieren. Die damalige Begründung, man schütze Europa vor dem Iran und Nordkorea, haben selbst die Einfältigsten nicht glauben können. Erstaunlich, dass Russland so lange mit der eigenen Nachrüstung gewartet hat.
zum BeitragThomas Müller
Die Idee, Sarah Wagenknecht hätte ihr erfolgreiches Buch nur des Geldes wegen geschrieben, ist ja wohl ein schlechter Witz.
zum BeitragThomas Müller
Wie hoffentlich die meisten TAZ-LeserInnen bin ich auch kein Freund der AfD. Nur diese automatische Stigmatisierung eines jeden, der auch nur mit einem von denen spricht, war ja wohl bis dato wenig erfolgreich. Immerhin wird die AfD von vielen gewählt und nachweislich nicht ausschließlich von den Dummen. Es wird Zeit, sich inhaltlich damit auseinander zu setzen und keine Märtyrerpartei zu schaffen. Besonders in den Bereichen Wirtschaft und Landwirtschaft ist die AfD programmatisch durchaus angreifbar.
zum BeitragThomas Müller
Alle sechs stellvertretenden ChefredakteurInnen behalten ihre Positionen. Somit wird sich inhaltlich wohl nicht all zu viel ändern. Da verlautet wurde, dass die Geschassten im Konzern verbleiben sollen, werden zumindest keine Gehälter eingespart. Die Personalie Claus Strunz lässt vermuten, dass der von ihm verantwortete und augenscheinlich gescheiterte Versuch der Etablierung eines BILD-Nachrichtensenders, nach einer Schamfrist wieder aufgegeben wird. Die Quoten waren und sind unterirdisch.
zum BeitragThomas Müller
Was hier so euphemistisch als "Querschnittsaufgabe" bezeichnet wird, wäre ein neues exikutives Gremium ohne die geringste demokratische Legitimation und hätte schlechtestensfalls zur Folge, dass das Land in wichtigen Politikfeldern ähnlich wie in den USA, ohne parlamentarische Kontrolle regiert würde.
zum BeitragThomas Müller
Auch wenn die Mehrheit hier im Forum versucht, der SPD den Schwarzen Peter zuzuschieben, lässt sich nicht übersehen, daß die Berliner Grünen hoch gepokert und sich dabei verzockt haben.
zum BeitragThomas Müller
Letztendlich entscheidend ist doch wohl, wer aufruft und wer redet. Zumindest mir ist da kein Rechter aufgefallen. Politische Trittbrettfahrer gab es doch schon immer. Seine politischen Aktivitäten davon abhängig zu machen, wäre ja wohl eine Bankrotterklärung und ein Sieg für die "Falschen".
zum BeitragThomas Müller
Es wird leicht übersehen, dass es Anfang der 90er Jahre, wie in mehreren Regionen der zerfallenen SU, einen Bürgerkrieg zwischen Georgiern und Osseten gab. Nach der russischen Revolution wurde Ossetien, da ethnisch und religiös homogen, eine eigene Sowjetrepublik, deren südlicher Teil vom Georgier Stalin dann mit einem Federstrich seiner Heimat einverleibt wurde. Russland erhielt dann ein Mandat der UNO die Konfliktparteien Anfang der 90er zu trennen und als Ordnungsmacht dort zu bleiben. Der Konflikt wurde aber nie gelöst. Als Georgien 2008 ohne Vorwarnung zivile und militärische Ziele in Südossetien bombardierte brach der alte Konflikt wieder neu aus. Dass die georgische Regierung nun versucht, sich dem großen Nachbarn wieder etwas anzunähern, mag westliche Geostrategen ärgern, ist aus georgischer Sicht aber durchaus vernünftig.
zum BeitragThomas Müller
Wenn jetzt jeder Aufruf und jede Demo, wo sich Rechte anschließen, als rechts und umstritten stigmatisiert werden, gibt man diesen einen Hebel in die Hand, der ihnen nicht zusteht und würgt jedes berechtigte Anliegen ab. Meinungspluralität und Meinungsfreiheit gehen anders.
zum BeitragThomas Müller
Es gibt einen offiziellen EU-Bericht, der damals eindeutig die georgische Regierung mit der Bombardierung ziviler Ziele als Auslöser des Krieges 2008 benennt. Also bitte keine Legendenbildung.
zum BeitragThomas Müller
Dem Autor sind anscheinend die Chaosjahre unter Jelzin entgangen, wo auf der einen Seite die Chodorovskijs und andere Oligarchen das Land ausplünderten und den Zugang zu den Rohstoffen an den Westen verkauften und auf der anderen Seite keine Löhne und keine Renten gezahlt wurden. Das hat Putin rigoros geändert. Daher sind die älteren Russen noch immer auf Putins Seite. Die Opposition in Russland rekrutiert sich überwiegend aus den Jüngeren, die das Chaos der 90er Jahre nicht erlebt haben.
zum BeitragThomas Müller
[Re]: Diese euphemistische Darstellung ist weit von der Realität entfernt. Es gibt ja wohl kaum ein Gebilde, das undemokratischer organisiert ist, als die katholische Kirche. Ganz zu schweigen von den unzähligen evanglikalen Kirchen in vielen Ländern der Welt. Frauenrechte, Zölibat, Homosexualität? Alles easy in der "christlichen Gemeinde"? Die Orthodoxen dürfen immerhin Familien gründen. "Diese Kirchen haben nichts mit wirklichen Christentum zu tun". Was für ein Unsinn! Schon mal was vom west römischen Reich gehört? Byzanz? Moskau als "3. Rom" nach dem Fall von Konstantinopel 1452? Orthodoxie gibt es in vielen Ländern des ehemaligen west römischen Reich, von Griechenland bis Belarus.
zum BeitragThomas Müller
Spricht man über Katar, dann sind die Lebensbedingungen der Gastarbeiter ein zentrales Thema und die Menschenrechte generell. Sich aber intensiv für Frauenfussball dort einzusetzen, ist irgendwie sich in Randbereichen zu verzetteln. Das Land hat ca. 280.000 Staatsbürger. Was soll hier entstehen? Selbst der Männerfussball ist nicht ernst zu nehmen, da die Spieler zumeist "Pensionäre" aus europäischen Ligen sind, wie zu Beginn ein Basler oder ein Hierro. Es gibt zwar in Katar keine wirkliche Gleichberechtigung, es ist aber trotz allem der mit Abstand liberalste Staat in der Region.
zum BeitragThomas Müller
Das klingt eher nach einem Verzweiflungsakt der im Absturz in die Bedeutungslosigkeit begriffenen Linke, um irgendwie für zumindest die Protestwähler wieder interessanter zu werden. Würden die Hürden für ein Parteiverbot signifikant gesenkt, ginge es den Linken vermutlich als Nächstes an den Kragen. Mittlerweile gibt nur noch ganz wenige Freunde bei der SPD und vermutlich kaum noch welche bei den Grünen.
zum BeitragThomas Müller
[Re]: Petrenko hat die doppelte Staatsbürgerschaft - im Übrigen genauso wie Anna Netrebko.
zum BeitragThomas Müller
Seit 20 Jahren unterhalten die USA in Katar den größten Militärstützpunkt in der Region und viele amerikanische Unternehmen haben dort ihre Dependancen. Die katarische Elite wurde überwiegend in GB, der ehemaligen Kolonialmacht, ausgebildet. Warum in aller Welt sollen jetzt ausgerechnet deutsche Fußballspieler die Vorkämpfer für Menschenrechte sein? Das ist keine Frage von "links" oder "rechts", sondern von Glaubwürdigkeit.
zum BeitragThomas Müller
Es ist richtig die Türkei für ihre völkerrechtwidrigen Interventionen in den Kurdengebieten anzuprangern. Aber dass die autokratisch regierte Kurdenprovinz deswegen als "demokratisch" geadelt wird, ist absolut unangemessen.
zum BeitragThomas Müller
Die SPD hat ihr wichtigstes Ziel erreicht, nämlich dass HARTZ IV nicht mehr HARTZ IV heißt, sondern Bürgergeld. Da kann schon mal auf Kernpunkte verzichtet werden.
zum BeitragThomas Müller
Es überrascht immer wieder aufs Neue, dass ausgeblendet wird, dass die Diktatur der Mullahs eine mindestens genauso schlimme Diktatur des Schahs abgelöst hatte. Die einzige Demokratie im Iran wurde mit Hilfe der Briten und Amerikaner 1953 weggeputscht. Interventionen von aussen, v.a. aus dem Westen, führen eher zu Situationen wie im Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen... Es wird von Demokratie gesprochen, aber Rohstoffe gemeint. Das Mullah-Regime überlebt sich schon von selbst, auch ohne einen neuen Bürgerkrieg zu entfesseln.
zum BeitragThomas Müller
Diese Politik des "Entweder-oder" hat die Ukraine schon ins Unglück gestürzt. Soll sich dies in Serbien wiederholen? Oder geht vielleicht auch ein "Sowohl-als-auch"?
zum BeitragThomas Müller
Israel ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine überwiegend rechts gerichtete Medienlandschaft die Politik und die Wähler*innen beeinflusst.
zum BeitragThomas Müller
Irgendwie scheint in die schöne Geschichte vom Wrestlingstar zum Hollywoodstar nicht recht zu passen, dass Johnson seine Sportkarriere nach einem abgeschlossenen Studium begonnen hat und wird daher nicht weiter erwähnt.
zum BeitragThomas Müller
Uns würde es freuen mit einem 49-Euro-Ticket. Über 30 Euro weniger im Monat und wahrscheinlich noch reduzierte Semesterbeiträge unserer studierenden Kinder. Ob allerdings viele Menschen deshalb auf den ÖPNV neu einsteigen werden wage ich zu bezweifeln. Für sehr viele in diesem Land ist auch dieser Preis kaum zu tragen. Und wer in der oft strukturschwachen Provinz lebt, könnte es sowieso kaum nutzen. Hier wird v.a. ein urbanes und situiertes Milieu beglückt.
zum BeitragThomas Müller
An Artikel und Forumsbeiträgen ist leicht erkennbar, dass niemand von den Schreiber*innen selbst auf der documenta war. Es gab den einen gravierenden antisemitischen Vorfall mit dem später abgehängten wirklich unsäglichen Bild. Alle anderen "Vorfälle" erscheinen doch arg konstruiert. Es war eine Ausstellung von Machern aus der südlichen Hemisphäre mit einem Schwerpunkt von Künstler*innen von dort. Die documenta war politisch einseitig, sie war kontrovers, sie widersprach eindeutig den westlichen Kunstvermartungskriterien, aber sie war nicht durchgehend antisemitisch. Der empörte Aufschrei von links bis rechts hat einen unangenehmen neokolonistischen Touch, "Die aus den Entwicklungsländern können es halt nicht." Wer selbst auf der documenta war, konnte einen ganz anderen Eindruck mit nach Hause nehmen.
zum BeitragThomas Müller
Wie kann die Außenministerin auch glaubwürdig gegenüber dem Iran auftreten, wenn gleichzeitig Kanzler und Wirtschaftsminister in den menschenverachtenden Staaten am Golf um Energielieferungen betteln.
zum BeitragThomas Müller
Deutschland will kein russisches Gas mehr und Russland kommt diesem Wunsch entgegen. Was soll also dieses ständige Gehampel um die Turbine? An irgendwelche Verträge hält sich doch sowieso keine Seite mehr.
zum BeitragThomas Müller
[Re]: Rechtsextremisten als Freiheitskämpfer für eine gerechte Sache? Geht's noch? Die Freikorps der 20er Jahre waren mit die Wegbereiter für die Nazis. Einmal an der Macht, wird diese niemand mehr so einfach loswerden können. Abwählen lassen sich solche Leute halt nicht.
zum BeitragThomas Müller
Was wenig oder gar nicht kommuniziert wird ist, daß zahlreiche westliche Unternehmen Lizenzen für ihre Produkte an russische Partner vergeben haben. Z.B. sind trotz des russischen Lebensmittelembargos nach 2014 die Supermarktregale immer gut gefüllt mit u.a. Danone-Produkten. Ein medienwirksamer Rückzug von westlichen Firmen kratzt in etlichen russischen Branchen niemand. Man erspart sich höchstens die Lizenzgebühren. Und was der Westen nicht mehr liefert, kommt jetzt halt aus China, Korea oder Lateinamerika.
zum BeitragThomas Müller
Beim Besuch von Merz kann man ja von einer Tradition der CDU sprechen, der jeweiligen Regierung außenpolitisch in den Rücken zu fallen. Erinnert sei an den anbiedernden Besuch Merkels bei Bush, nachdem zuvor die Regierung Schröder/Fischer die Beteiligung am völkerechtswidrigen Angriff auf den Irak verweigerte.
zum BeitragThomas Müller
[Re]: Ein Zahlenfehler von mir: ersetzt bitte 1939 durch 1933. Sorry.
zum BeitragThomas Müller
Die Geschichtswarnehmung von Frau Davies ist sehr selektiv. Die engste Verbindung zwischen Deutschland und der UdSSR war zwischen 1922 und 1939 auf Grundlage des Vertrages von Rapallo, den die Regierung der Weimarer Republik abschloss und der enge wirtschaftliche und militärtechnische Kooperationen vorsah. Nach der Machtergreifung war dieser Vertrag einer der ersten, den Hitler vom Tisch wischte. Gerne übersehen wird auch der polnisch-sowjetische Krieg, wo Polen einen Angriff auf das revolutionsgeschwächte Nachbarland startete, um die Grenzen von 1772 wieder herzustellen. Dieser Krieg ging für Polen allerdings schief.
zum BeitragThomas Müller
[Re]: Ein Zahlenfehler von mir: ersetzt bitte 1939 durch 1933. Sorry.
zum BeitragThomas Müller
Wenn man ein Land Jahrzehnte lang undifferenziert wie einen Paria-Staat behandelt, darf man sich nicht wundern, wenn er sich irgendwann auch so verhält. Die artikulierten Sicherheitsinteressen von Russland wurden stets abgetan oder ganz ignoriert. Wer hat denn zuletzt mit Duldung des Westens Minsk II konsequent nicht eingehalten? Es ist schon soweit gekommen, daß Verweise auf die Friedenspolitik von Willi Brandt sofort als trollhafte russische Propaganda diffamiert werden. Im Handelsblatt von heute kann man nachlesen, daß lediglich die sog. westlichen Staaten zu harten Sanktionen gegriffen haben. V.a. in Asien und Afrika werden die doppelten Standards deutlich sensitiver registriert.
zum BeitragThomas Müller
Die Kommentare von Harald Martenstein sind aus meiner Sicht häufig zum Fremdschämen geeignet, aber es zwingt mich auch niemand, sie zu lesen. Letztlich ist es ein weiteres Beispiel für die stetige Einengung der Meinungsfreiheit, wo abweichende Meinungen, und seien sie noch so fundiert und differenziert, schnell diffamiert und abgetan werden. Die Debattenkultur ist in den letzten Jahren deutlich schlechter geworden.
zum BeitragThomas Müller
Die Europäer würden sich auch selbst den Gashahn zudrehen, wenn zugelassen wird, daß Russland aus dem Swift-System ausgeschlossen würde. Es ist kaum vorstellbar, daß dann monatlich eine Palette 200-Euro-Scheine nach St. Petersburg geflogen würde, um die Gasrechnungen zu begleichen.
zum BeitragThomas Müller
Der Autor hat beim Googeln eine Zeile überlesen und Johannes Rau vergessen. Ein Bundespräsident oder eine -präsidentin können manchmal auch Balsam für eine verunsicherte Volkseele sein. Das Monarchische scheint ohnehin noch bei vielen von uns in den Genen verankert zu sein. Das Amt schadet schließlich auch niemanden. Im Ausland genießt Steinmeier zumindest hohes Ansehen.
zum BeitragThomas Müller
Wäre das nicht ein Fall für die "wertebasierte" Außenpolitik?
zum BeitragThomas Müller
Der Sachverhalt hätte mehr verdient als das bloße Abdrucken eines Agenturberichtes, der sich wortgleich auch in zahlreichen anderen Medien wiederfindet.
zum BeitragThomas Müller
Die Hauptursache des Konflikts liegt nicht in Moskau, sondern in Washington. Die Geflüchteten stammen aus Staaten, welche die USA und ihre Willigen nach 9/11 in einem Rachefeldzug zerstört haben.
zum BeitragThomas Müller
Letztendlich war der wesentliche Antrieb für den Rauswurf Reichelts wirtschaftlicher Natur. Was in Deutschland bei BILD nach wie vor großzügig toleriert wird, ist bei den Amis mittlerweile unmöglich. Die dort aufgetretene Unruhe nach dem NYT-Artikel stört erheblich die wirtschaftlichen Interessen von Springer in den USA.
zum BeitragThomas Müller
Die LINKE hat die einmalige Chance einer linken Mehrheit für eine gerechtere Gesellschaft grandios versemmelt. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, ein Rückbau der sozialen Ungerechtigkeit, bezahlbares Wohnen, Demokratisierung der Wirtschaft etc. sollten ihr Markenkern sein. Außenpolitik ist für die LINKE ein Randthema, in das man sich verbissen und hauptsächlich deswegen verloren hat.
zum BeitragThomas Müller
Größte programmatische Übereinstimmungen gibt es eigentlich nur in der Konstellation RotGrünRot. Mit dem ständigen Herauspicken der NATO-kritischen Einstellung der Linken, wird nur die Argumentation der Konservativen übernommen. So handsam wie die Linken mittlerweile geworden sind, wirken die abwehrenden Argumentationen von Grünen und Sozialdemokraten nahezu grotesk. In der Ampel oder noch schlimmeren Konstellationen wird die "soziale Gerechtigkeit" endgültig zu Grabe getragen.
zum BeitragThomas Müller
Vor allem wäre einmal Ehrlichkeit über die Beweggründe für den Mali-Einsatz geboten. Ist es überhaupt um Demokratie und Menschenrechte gegangen, oder nur um den Schutz vor Aufständischen beim Uran-Abbau der französischen Framatom?
zum BeitragThomas Müller
So ganz schlüssig ist die Argumentation nicht. Mir ist nicht in Erinnerung, daß die Boykotte der Olympischen Spiele in Moskau und der Gegenboykotte in LA für die beteiligten Länder Konsequenzen nach sich zogen. Sorgen vor möglichen Corona-Infektionen klingen zumindest plausibel, auch wenn es möglicherweise vorgeschobene Gründe sein mögen. Das IOC ist keine Weltregierung.
zum BeitragThomas Müller
Vielen Dank für die sachliche aber schonungslose Analyse der amerikanischen Afghanistan-Intervention, die noch mit der Ausrufung des Nato- Bündnisfalles überhöht wurde. Vertritt man diese Meinung in den Foren von Spiegel und Zeit, wird man sofort wg. Verschwörungstheorie und Unsachlichkeit aussortiert. Die Wahrheit passt halt nicht so gut ins Amerika- und Nato-freundliche Narrativ.
zum BeitragThomas Müller
Wer bestimmt eigentlich, welches Land ein "Unrechtsstaat" ist? Zählt der Autor nach den zahllosen völkerrechtswidrigen Kriegen und Putschs die USA dazu? Die sind zumindest die Erfinder der digitalen Ausspähung von Freund und Feind. Ausserdem ist die gesamte "Kundenliste" von NSO noch gar nicht bekannt. Vielleicht können wir noch einige Überraschungen erwarten.
zum BeitragThomas Müller
Da findet sich zusammen, was seit Joschka Fischers Plazet für einen völkerrechtswidrigen Angriff auf Restjugoslawien zusammen gehört.
zum BeitragThomas Müller
Die TAZ setzt sich für die Erteilung eines katholischen Segens ein. Daß ich das noch erleben muss. Hätte mir so etwas jemand vor über 30 Jahren während meiner Studentenzeit erzählt - ich hätte ihn für verrückt erklärt.
zum BeitragThomas Müller
[Re]: "Russland verabschiedet sich von der Demokratie". So so - wo genau haben Sie in Vergangenheit die russische Demokratie verortet? Gorbatschow wurde vom ZK der KPdSU eingesetzt und Jelzin regierte unter Missachtung der Duma fast ausschließlich mit Dekreten. Relativ gesehen ist die derzeitige Situation demokratischer denn je. Putin spielt halt nicht den Tanzbär des Westens und verschleudert nicht die Ressourcen an selbige.
zum BeitragThomas Müller
[Re]: Spanien und Katalonien sind sich in Sprache und Kultur so nahe wie Deutschland und die Niederlande. Den Wunsch nach Eigenständigkeit gibt es seit Jahrhunderten und nicht erst seit Franco. In den napoleonischen Kriegen war zeitweise Spanien mit Frankreich und Katalonien mit dem Kriegsgegner GB verbündet. Die Katalanen waren wirtschaftlich meist erfolgreicher, wurden von königstreuen Aragoniern aber immer unterdrückt.
zum BeitragThomas Müller
Was mir auch nach der Lektüre von über einem Dutzend anderer Medien noch immer nicht klar geworden ist: Was genau wollte Borrell eigentlich in Russland? Die Freilassung dieses Würstchens Nawalny kann doch nicht alles gewesen sein. "Den Gesprächsfaden offen halten" ist ja wohl etwas wenig.
zum BeitragThomas Müller
Seit die Grünen sich über ihre Stiftung für die Beibehaltung der atomaren Abschreckung einsetzen sind sie für einen überzeugten Linken endgültig nicht mehr wählbar.
zum BeitragThomas Müller
Ist Gieger auch stolz über eine Handball-WM in einer der blutrünstigsten Militärdiktaturen der Welt? Oder steht Ägypten nur auf der "richtigen" Seite?
zum BeitragThomas Müller
Im Fall Südossetien bitte nicht Ursache und Wirkung vertauschen. Nach dem Bürgerkrieg in Georgien zu Beginn der 90er Jahre stationierte Russland mit ausdrücklichem UNO-Mandat Militär zur Befriedung in Südossetien. In der Nacht vor der Eröffnungsfeier der Sommerolympiade 2008 hat die georgische Luftwaffe damit begonnen ohne Vorankündigung zivile Ziele sowie russische Militäreinrichtungen zu bombardieren.
zum BeitragThomas Müller
[Re]: Da kann ich Ihnen bei Ihren Problemen leider auch nicht helfen. Auf meinen Namen und mein Geschlecht hatte ich keinen Einfluss.
zum BeitragThomas Müller
Was hat dieses nachweislich manipulierte Video mit den heute veröffentlichten IVW-Quartalszahlen (Auflagenkontrolle) zu tun? Immer mehr Leser haben von sowas die Faxen dick!
zum BeitragThomas Müller
[Re]: Wäre das Plakat von Klaus Staeck, wäre es politische Kunst.
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Die NATO als Vermittler und Friedensstifter. Das ist ja wohl der Witz des Tages.
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Dass Russland die Wahl beeinflussen will, ist und bleibt ein unbewiesener Verdacht. Belegbar sind aber die unzähligen Manipulationen und Betrügereien mit Wahlmaschinen, Auszählungen etc. der Amerikaner selbst, die einen unrühmlichen Höhepunkt bei der Bush-Wahl 2000 hatten, was bei zahlreichen seriösen amerikanischen Publizisten mit Quellenangaben nachzulesen ist. Aber der böse Russe zieht immer.
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Der Text der Erklärung ist vermutlich schon fertig.
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Was Frau Oertel kommentiert ist sicher weitgehend zutreffend, allerdings wie immer nur die transatlantische Hälfte der Wirklichkeit. Unerwähnt bleibt, dass die ukrainische Regierung alle wesentlichen Vereinbarungen des Minsker Abkommens ignoriert und die russische Minderheit und deren Medien schikaniert und bedroht.
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Wenn es zu konkreten Abstimmungen kommt, wird die SPD wie immer einknicken und demütig den Schwanz einziehen. Auch vonseiten der Grünen wird keine Unterstützung kommen, da diese längst keine pazifistische Partei mehr sind und wo auch hier in der Außen- und Verteidigungspolitik die Transatlantiker das Sagen haben.
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Für den Westen sind korrupte afrikanische Eliten als Partner am einfachsten. Frieden, Freiheit, Demokratie, Chancengleichheit sind was für Idealisten und Nostalgiker. Die westlichen Militärinterventionen dienen in erster Linie der Sicherung der Rohstoffe, in Mali v.a. der Uranvorkommen für die französische Atomindustrie.
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Der Autor kennt die jährlichen Paraden wohl nicht aus eigener Anschauung, da er sich nur auf den rein militärischen Teil konzentriert, wie er übrigens auch in Paris nicht anders stattfindet. Ansonsten hätten ihm die vielen Tausend einfacher Bürger, vor fünf Jahren waren es sogar fast eine halbe Million, auffallen müssen, die jede/r ein Foto von einem im Krieg ums Leben gekommenen Verwandten in der Hand halten.
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[Re]: Die Mehrzahl der Flüchtlinge an der griechischen Grenze sind Afghanen und Iraker. Somit haben Sie den Hauptschuldigen des Chaos im mittleren Osten, die USA, verschwiegen.
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Dass Putin der Kragen platzte hat eine Vorgeschichte. Und die beinhaltet die teils hanebüchen polnischen Vorwürfe gegen Russland, die der Sowjetunion Mitschuld an fast allen deutschen Verbrechen gibt, und das bei fast 27 Mio sowjetischen Opfern. Ist jetzt auch noch die TAZ auf die antirussische Linie der Transatlantiker eingeschwenkt?
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Lieber Herr Donath, ist Gabyschew jetzt der neue Pawlenski, über den wochenlang in westlichen Medien berichtet wurde. Sich die Hoden auf den Roten Platz annageln oder eine FSB-Tür anzünden, wurde als vom Russen verfolgte Hohe Kunst gebrandmarkt. Als er das Gleiche in Frankreich machte und sofort im Knast landete, in dem er noch immer sitzt, krähte kein Hahn mehr nach ihm.
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Die Dopingdiskussion bleibt solange verlogen, solange 1000 asthmakranke US-Spitzensportler das Normalste der Welt sind. V.a. die ARD seppelt nur gegen den bösen Russen. Wenn dann mal ein Hiesiger erwischt wird, sind es lediglich krasse Einzelfälle.
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Nicht der Justizminister entlastet Trump, sondern der Mueller-Bericht. Nach zwei Jahren mit immensen Aufwand ist eigentlich nichts wirklich Schwerwiegendes zutage gefördert worden. Dass die Russen sich frühzeitig um Kontakte mit dem Trump-Team bemüht haben ist legitim und von unseren außenpolitischen Dilettanten sträflich versäumt worden. Dass es aber noch immer "Russland-Affäre" heißt, kann man wohl als antirussische Propaganda einordnen.
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Seit über 20 Jahren fahre ich regelmäßig nach Russland. Gewalt gegen Kinder ist mir noch nie begegnet. Ich kenne kaum ein Land, das kinderlieber ist und diese mehr fördert - im teils krassem Gegensatz zu Deutschland. Man sollte Artikel nicht vom Hörensagen verfassen.
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Erst einmal toll, dass Frau Tolu die Türkei verlassen darf. Für die deutsche Politik war sie eine Freiheitskämpferin. In Deutschland selbst ist sie als Marxistin dann wieder ein Objekt für den Verfassungsschutz und hätte wohl mit Berufsverbot für den öffentlichen Dienst und Repressalien zu rechnen.
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Die Analyse ist sicher nicht falsch. Aber wo bleibt die Bereitschaft zur Veränderung? Wenn nicht einmal die drastisch fallenden Auflagen der sog. Mainstream-Medien zum Umdenken bewegen. Bei der TAZ fehlt mir stärker denn je die kritische Auseinandersetzung mit der zur neoliberalen und militaristischen Partei gewordenen Grünen. Was früher mal links und friedensbewegt war, zeigt derzeit teilweise schon reaktionäre Züge. Setzt Euch mal wieder an die Spitze der Bewegung!
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Seltsam. Ich befinde. mich gerade in Russland, wo ich in einer wunderschönen russischen Landschaft meinen Urlaub verbringe. Mir sind hier eine ganze Reihe enttäuschter Rückkehrer aus Deutschland begegnet. Trotz vieljähriger Praxis wurden keine Berufs- und Studienabschlüsse anerkannt, Integrationsbemühungen liefen ins Leere, da man zumeist als "Russe" abgetan wurde, also ähnlich den Türkischstämmigen als Bürger 2. Klasse. Da Interesse an Deutschland ist hier dramatisch gesunken. Kaum noch deutschen Sprachunterricht oder kultureller Austausch. Entfremdung allerorten. Kann das "unser" Ziel sein?
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