Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket: Der Streit ums Geld geht weiter

Das 49-Euro-Ticket ist noch nicht in trockenen Tüchern. Die Länder fordern weiterhin mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr.

An der Haltestelle Europaplatz in Karlsruhe

Haltestelle Europaplatz in Karlsruhe Foto: Arnulf Hettrich/imago

BERLIN taz | Die Einigkeit über die Einführung eines bundesweit geltenden Klimatickets für den Nahverkehr täuscht. In den entscheidenden Streitpunkten haben sich Bund und Länder kaum angenähert. Nun müssen die Ministerpräsidenten ran und mit der Bundesregierung verhandeln, was schon in der kommenden Woche anstehen könnte. Denn die Länder haben eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Vorbedingung für die Einführung des 49-Euro-Tickets gemacht. Auf der Wunschliste steht ein Betrag von 1,5 Milliarden Euro. Weitere 1,6 Milliarden wollen sie vom Bund als Ausgleich für die massiven Kostensteigerungen, insbesondere bei Energie. Das lehnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bisher ab.

Doch mit der Grundsatzentscheidung für die überall im Nahverkehr geltende Zeitkarte steigt der Einigungsdruck. Scheitern die Gespräche, „sieht es düster aus“, so der Verband Mofair, der die privaten Nahverkehrsunternehmen vertritt. „Überall kursieren Szenarien, welche Linien ausgedünnt werden müssten, wenn nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird“, warnt Mofair-Chef Tobias Heinemann. Bis zu 30 Prozent der Verkehre könnten abbestellt werden. Dann wäre das Ticket ein „klimapolitischer Fehlschlag“. Auch der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) fürchtet, dass weniger Busse und Bahnen fahren, wenn weniger Geld überweist wird.

Über das 49-Euro-Ticket hinaus strebt Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) einen sozial gestaffelten, bundesweit geltenden Nahverkehrstarif an. „Viele Menschen können die 49 Euro im Monat nicht aufbringen“, sagt sie. Das wäre ein „ökosoziales Produkt für alle“. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bringt wieder ein 365-Euro-Ticket nach dem Vorbild Wiens ins Spiel.

Die Diskussion ist eine Folge des großen Erfolgs des 9-Euro-Tickets, das es in den drei Sommermonaten gab. 52 Millionen Fahrscheine wurden verkauft. Ein Schwachpunkt des Nahverkehrs zeigte sich dabei: Das Angebot, insbesondere in ländlichen Gebieten, ist unzureichend und bessere Alternativen sind teuer. Einen radikaleren Schritt schlägt der Verkehrswissenschaftler Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) vor: einen Ticketpreis von 29 Euro und den Ausbau des Nahverkehrs in den Regionen. Das Ticket müsse auch auf der letzten Meile „im Sammeltaxi“ gelten, sagt Knie. Die Kosten von 16 bis 18 Milliarden Euro könnten durch den Abbau der Steuersubvention für Diesel, des Dienstwagenprivilegs und der Entfernungspauschale zusammenkommen.

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