Russlands Einmischung in US-Wahlkampf: „Spaltung und Zwietracht“

Laut FBI-Chef mischt sich Russland auch 2020 in den Wahlkampf ein. Ziel sei vor allem, den demokratischen Kandidaten Joe Biden zu verunglimpfen.

Bei eine Wähler-Fragestunde am 17. September bezeichnet Joe Biden Russland als „Opponenten“ Amerikas Foto: Carolyn Kaster/ap

WASHINGTON dpa | Russland mischt sich nach Worten von FBI-Chef Christopher Wray wieder massiv in den US-Präsidentschaftswahlkampf ein. Dabei gehe es speziell darum, den demokratischen Gegenkandidaten von Präsident Donald Trump, Joe Biden, „zu verunglimpfen“, sagte Wray am Donnerstag in einer Anhörung im US-Kongress.

„Wir sehen sehr, sehr aktive Bemühungen der Russen, unsere Wahlen 2020 zu beeinflussen“, sagte Wray. Sie versuchten auch, „Spaltung und Zwietracht“ zu säen. Das war laut US-Geheimdiensten auch eine Vorgehensweise von Russland aus geführter Kampagnen vor der Präsidentenwahl 2016. Unterdessen habe man anders als damals bisher keine direkten Attacken auf die Wahl-Infrastruktur festgestellt, sagte der FBI-Direktor. Die russische Regierung hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Wray handelte sich für seine Äußerungen eine öffentliche Rüge des Präsidenten via Twitter ein. „Aber Chris, sie sehen keine Aktivität von China, obwohl es eine VIEL größere Bedrohung als Russland, Russland, Russland ist“, schrieb Trump. Er wiederholte auch seine nicht belegte Behauptung, dass Russland, China und andere Länder sich in die Wahl mit gefälschten Briefwahl-Unterlagen einmischen könnten. Twitter versah den Trump-Tweet schnell mit einem Verweis zu Informationen darüber, „wie Abstimmen per Post sicher ist“.

Biden bezeichnete Russland unterdessen in einer Fragestunde mit Wählern am Mittwochabend als einen „Opponenten“ Amerikas. Der russische Präsident Wladimir Putin kenne ihn und wisse, dass er bei Bidens Wahl für die Einmischung in US-Angelegenheiten werde bezahlen müssen, sagte der frühere US-Vizepräsident. Biden wollte auf Nachfrage keine Angaben dazu machen, wie er Putin bezahlen lassen werde. Auf die Frage, ob auch China ein Opponent Amerikas sei, wählte Biden stattdessen den Begriff Wettbewerber.

Antifa-Monster in US-Städten

Die Abgeordneten im Heimatschutz-Ausschuss des Repräsentantenhauses befragten Wray auch intensiv zur sogenannten Antifa-Bewegung, die Trump in seinem Wahlkampf als eine zentrale Gefahr und treibende Kraft hinter den Ausschreitungen in amerikanischen Städten darstellt. Die Republikaner suchten dabei mit ihren Fragen eine Bestätigung dieser Einschätzung, die Demokraten zogen sie in Zweifel.

Wray sagte dazu, dass Antifa aus Sicht des FBI eher eine Bewegung als eine Organisation sei – und widersprach damit den Darstellungen des Präsidenten. Zugleich betonte er auch, dass die Bundespolizei wegen Extremismus-Verdachts gegen einzelne Personen ermittele, die sich mit der Antifa identifizierten. Das FBI untersuche aber auch „rassistisch motivierte gewalttätige Extremisten“.

Auch die Antifa-Äußerungen Wrays kamen bei Trump nicht gut an. „Und ich betrachte sie als einen Haufen gut finanzierter Anarchisten und Schläger“, schrieb er bei Twitter. Das FBI sei aber „unfähig oder unwillig“, deren Finanzierungsquellen zu finden.

Ein ranghoher Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums hatte kürzlich in einer offiziellen Whistleblower-Beschwerde geschrieben, er sei im Auftrag des Weißen Hauses angewiesen worden, in Berichten zur Bedrohungs-Einschätzung die Russische Wahleinmischung herunterzuspielen und die Gefährdung durch die Antifa stärker hervorzuheben. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.

Comments

[Rolf B.]

Noch ist es nicht so weit, dass Putin auch die Schuld am Klimawandelt unterstellt wird.

Ich hätte gerne einmal seriöse und sachkundige Informationen darüber, wie Putin die Wahlen in den USA manipuliert.

Ist es nicht vielmehr so, dass die finanzielle Ausstattung der Kandidaten darüber entscheidet, wer Präsident wird? Und werden Wahlen nicht auch durch einseitige Medienberichte manipuliert? Oder durch Großspenden amerikanischer Oligarchen?

[Thomas Müller]

Dass Russland die Wahl beeinflussen will, ist und bleibt ein unbewiesener Verdacht. Belegbar sind aber die unzähligen Manipulationen und Betrügereien mit Wahlmaschinen, Auszählungen etc. der Amerikaner selbst, die einen unrühmlichen Höhepunkt bei der Bush-Wahl 2000 hatten, was bei zahlreichen seriösen amerikanischen Publizisten mit Quellenangaben nachzulesen ist. Aber der böse Russe zieht immer.

[Ajuga]

@Thomas Müller Da etwaige Beweise auf einem gutgesicherten russischen Server irgendwo beim Flughafen Khodinka liegen würden, ist der Verdacht nicht "unbewiesen", sondern "unter den gegenwärtigen Umständen auf legalem Wege unbeweisbar".

Dass die CDU/CSU unter Kohl/Schäuble in erheblichem Umfang Schwarzgeld zur Subversion des demokratischen Prozesses in der BRD eingesetzt hat, ist übrigens auch ein "unbewiesener Verdacht". Bewiesen wurde nur die Annahme illegale Spenden. Wofür die Gelder verwendet wurden, ist bis heute unklar.

Aber man kann das auch auf die Spitze treiben: nach Ihren Kriterien ist sogar Hitlers Rolle als Initiator der Shoah ein "unbewiesener Verdacht".

Bei Kapitalverbrechen von internationaler Dimension ist die Beweislage erfahrungsgemäß erst klärbar, wenn die Tatverdächtigen weggesperrt sind und auf den Prozess warten. In einer idealen Welt wäre das nicht so, aber die haben wir nun mal nicht.

Zudem: was "Russland" will, ist allenfalls, dass die USA global gesehen eine signifikant kleinere Rolle spielen. Aber darin ist sich "Russland" vermutlich mit dem allerüberwiegendsten Teil der Menschheit einig, und um diesen Zweck zu erreichen gibt es weitaus mehr Möglichkeiten, als das Land einem realitätsaversen Soziopathen und seiner Clique von ethikunfähigen Zukunftsfressern in die Hände zu liefern. "We had to destroy this village to save it" ist jedenfalls keine Argumentation, der sich viele Menschen anschließen könnten.

Was der russische Autokrat will, ist hingegen eine andere Sache. Tatmittel, Tatmotiv und Tatgelegenheit hat er jedenfalls. Und außer ihm hat die höchstens noch die chinesische Regierung - aber die wollen Trump so schnell wie möglich weghaben, und stattdessen irgendeinen Multilateralisten, der zu rationalem Denken fähig ist.

[tomás zerolo]

Um die letzte Präsidentschaftswahl in den USA herum las ich den Kommentar, "Putin würde mit Trump den Boden aufwischen".

Nun, er tut es offenbar weiterhin.