Henning Lilge

12.08.2023 , 01:58 Uhr

Mal darüber nachdenken: Als die ersten Wahlen in der ehemaligen DDR abgehalten wurden, wählten die meisetn Ossis die CDU und nicht die SPD. Die meisten Ossis hatten vorher die SED gewählt . Heisst das jetzt, dass die Ost -CDU eigentlich eine populistische konservativ - kommunistische Partei geworden ist?

10.06.2023 , 08:45 Uhr

die Taz im Oktober 2022 : "Wegen dieser Überflutungsgefahr also, so erklären es die Besatzer immer wieder, sollen die Menschen der rechtsufrigen Gebiete „evakuiert“ werden. Dabei stellt die Zerstörung der Staumauer des Wasserkraftwerks für sie keine Bedrohung dar: Das rechte Ufer ist höher gelegen. Die niedrig gelegenen Siedlungen am linken Ufer der Region Cherson könnten tatsächlich betroffen sein, Experten schätzen das Ausmaß der möglichen Katastrophe dort jedoch wesentlich geringer ein."

09.06.2023 , 00:25 Uhr

"Sie wachen auf und sehen, wie ukrainische Städte beschossen wurden, wie das Kraftwerk Kachowka zerstört wurde" - Wie würde sie schlafen, wenn das Kraftwerk von der eigenen Regierung in Kooperation mit der Nato zerstört wurde?

09.06.2023 , 00:12 Uhr

Es ist interessant, dass USA und GB , die die Logistik für die Ukraine machen, noch nicht wissen, wer den Staudamm gesprengt hat. Sprechen sich real Verbündete nicht ab?

09.06.2023 , 00:09 Uhr

Ich zitiere den Autor: m" Würde Putin an die weitere russische Herrschaft über den Süden der Ukraine glauben, würde er die Region nicht unter Wasser setzen und auch nicht nebenbei die Wasserversorgung der Krim abschneiden..." Das heisst , Putin gibt den Krieg für verloren und ertränkt jetzt die Leute, denen er russische Pässe verteilt hat und lässt sie auf der Krim vertrocknen - scheint logisch...

08.06.2023 , 23:50 Uhr

Warum fehlt, dass der Stausee für 85% der Bewässerung der Krim zuständig ist und jetzt der Dnipro - Krim Kanal mit einer Länge von über 400 km (ca. 1500 km Bewässerungssystem, das grösste der Welt), der bis in den Osten der Krim führt, austrocknen wird. Sollen wir wirklich glauben, dass die Russen die Krim "trocken" legen wollten? Ohne das Wasser aus dem Stausee wird auf der Krim keine normale Landwirtschaft mehr möglich sein. Wenn also die Ukraine unter der Logistik der Nato - und damit mit Wissen von Scholz, Baerbock und Harbeck, diesen Damm gesprengt haben sollten - was würde uns das über deren "Wertemassstäbe" sagen? Würden auch diese dann als "Massenvernichter" an den Pranger gestellt oder ist es dann nur "Kriegstaktik" ?

27.03.2023 , 13:00 Uhr

Ja anders. Frau Baerbock hat aus meiner Sicht von Diplomatie nicht die geringste Ahnung. Ich habe in der UNO gearbeitet und ich weiss wovon ich spreche. Ich würde ihr in der UNO keinen Posten geben. Sie begreift nicht Perspektivwechsel, was eine Voraussetzung für Verhandlungslösungen ist. Sie glaubt Interessen durchsetzen sei Mut. Diplomatie hat mit Klugheit zu tun. Die kann ich nicht verorten. Man kann manche Unklugheit, wenn man sie nicht sogar Dummheit nennen müsste, auf ihr "jugendliches" Alter schieben. Gott sei Dank setzt man ja auch keine 4jährigen zur Leitung eines Atomkraftes ein. Unerfahrenheit mag sein - wie wäre es dann eher mit einem Praktikum im Aussenministerium, statt dies zu leiten.

27.03.2023 , 12:52 Uhr

Weit über 80 Prozent der georgischen Bevölkerung wollen, dass ihr Land der EU beitritt – und auch der Nato. - 10 % der Bevölkerung leben in Abchasien und Südossetien- die wurd die Atorin wohl kaum befragt haben . Bleiben also noch 90 % übrig. Insgesamt angeblich mehr als 80 % für Nato und EU . Aber bei der letzten Wahl haben 49% für eine pro-russiche Regierung gestimmt - sieht die Autorin eine Fata Morgana? Und macht man sich die Mehrheit nach Wunschdenken?

27.03.2023 , 12:48 Uhr

In der Nacht vom 7. auf den 8. August nahmen damals georgische Truppen die südossetische Hauptstadt Zchinwali unter Beschuss.

Der amtierende georgische Staatspräsident Michail Saakaschwili glaubte zu diesem Zeitpunkt, die abtrünnige Region Südossetien schnell wieder unter Kontrolle zu bringen.

Der von den USA installierte und unterstütze Saakaschwili hat einen regionalen Konflikt militärisch "lösen" wollen - was wir doch alle angeblich verurteilen - hier dann doch nicht? mehr?

27.03.2023 , 12:24 Uhr

Ihr Angebot: Unterstützung über deutsche politische Stiftungen, das Goethe-Institut und auf diplomatischer Ebene.

Man stelle sich vor : der chinesische Aussenminister reist nach Georgien und verspricht, Georgien an den asiatischen Raum anzubinden. Dazu verspricht er über kulturelle und politische Stiftungen die pro-chinesischen Kräfte finanziell zu unterstützen und versteht ihre Leidenschaft sich für eine kommunistische Zukunft Georgiens einzusetzen- fairer demokratischer Wettbewerb- ok?

20.03.2023 , 00:59 Uhr

"Die Welt produziert ihre Konflikte immer so neu und anders, dass es selten möglich scheint, aus Vergangenem zu lernen." - In der Physik wie in der Erziehung entstehen immer wider neue Gemische und Persönlichkeiten, dass es selten möglich scheint, daraus allgemeine Regeln abzuleiten. Könnte es vielleicht nicht am Objekt der Betrachtung sondern an den geistigen Fähigkeiten der Betrachter scheitern?

17.03.2023 , 00:54 Uhr

E ist doch seltsam , wenn über den autoritären, wenn nicht diktatorischen Artikel 49.3 Herr Balmer trocken schreibt: das ist legal. Wir stellen uns dasselbe mit irgendeinem Gsetz im Iran vor. Was die Mullahs machen ist innerhalb der Gesetze des Irans "legal" - das wars. Zwar alles undemokratisch, aber im Sinn der französischen Unternehmer. Kein Wort, dass der Senat in keiner Weise Frankreich repräsentiert, weil da Rechte mehr als 2/3 der Abgeordneten stellen, da nach Städten ohne zwingenden Bezug zu deren Grösse gewählt wurde. Kein Wort davon , dass dadurch der Vermittlungsausschuss als Gremium aus Senat und Abgeordnetenhaus auch rechtslastig war. Nirgendwo hatte Macron eine eigene Mehrheit seiner Partei. Er machte schlicht rechte Politik. Dann autoritäres Durchziehen. Wäre es Berlusconi gewesen- klar Autoritarismus. Aber Macron - hat nur Gutes im Sinn. So kann man Politik abwirtschaften. Nicht nur Pferde möchten kotzen.

25.01.2023 , 02:41 Uhr

Ist eigentlich schon jemand aufgefallen, dass die Presse gegenseitig von sich abschreibt, was am nächsten Tag die Politiker sagen sollen oder müssen, ohne dass diese es entschieden und begründet haben? Wer macht hier eigentlich Politik? Gewählte Vertreter oder nicht gewählte "Berichterstatter". Und was ist das für ein Unsinn: Der Westen (also die Nato) entscheidet nicht über den Ukrainekrieg - glaubt das jemand? Es gibt 3 Kriege in einem : ei ukrainischer Bürger krieg (seit 2014) - den kann nur die Ukraine beenden. Eine Auseiandersetzung - auch indirekt militärisch- zwischen der Nato und Russland - den können nur Russland und die Nato , insbesondere die USA beenden. Eine Krieg zwischen Russland und der Ukraine - den könne nur Russland und die Ukraine beenden. Alle 3 Konflikte hänen mittlerweile miteiander zusammen. Auf allen 3 Ebenen ist Diplomatie und Ausgleich gefragt - keine Siege. Vermeintliche "Siege" verschieben Konflikte auf andere Ebenen: sie he Irak und IS. Gegen eine Atommacht gibt es keinen Sieg. Der atomare Einsatz ist die ultima ratio vor einer Niederlage jeder Atommacht. Das wissen wir alle. Seien wir nicht viel dummer als wir sowieso schon sind.

22.08.2022 , 17:35 Uhr

Danke für den Kommentar. Was man sich da unter Vorbild vorstellt ist wohl eher eine verkniffene Baerbock, ein eifriger Harbeck, ein besorgter Scholz, ein besserwisserischer Merz, ein liberal-prinzpientreuer Lindner, ein white-primacy posaunender Trump - alles schöne Klischees, die die Leute mögen - oder auch nicht. Ob sie stimmen - egal. Auf jeden Fall eine Schablone, auf die sich dann der gute Bürger seinen Bierkasten leeren kann oder seine Flasche Wein im Rahmen des täglichen Alkoholismus. "Alles in Massen". Gut dass das die Freunde nicht ins Netz stellen können. Man könnte sonst meinen , sie könnten ihr Kinder nicht angemessen erziehen und nicht angemessen ihre Arbeit am nächsten Tag erledigen.

21.08.2022 , 12:32 Uhr

Folgendes liest man in den Zeitungen: Die EU hat 600 Milliarden EU an russischem Staatsvermögen in der EU beschlagt nahmt und 300 Milliarden EU der russischen Unternehmer (Oligarchen). Das sind also fast 1 Billion EU. Kann man damit einen Krieg gegenfinanzieren? - ja man kann. Bleibt da noch etwas übrig? - eigentlich sogar eine Menge. Warum muss man dann die Bevölkerung mit Abgaben belasten? Es schafft das Gefühl, von Russland direkt geschädigt zu werden und damit die Zustimmung zum Kriegseintriit der EU zu erleichtern. Wer gewinnt zustätzlich am Krieg. Alle Länder, die von der ausgeschalteten Konkurrenz durch Russland ihre fossilen Energien besser und teurer verkaufen können: USA, Australien, UK....

26.02.2019 , 02:18 Uhr

Venezuela hat während des 40 Jährigen kolumbianischen Bürgerkriegs 2 Millionen Kolumbianer aufgenommen. Die heissen in Venezuela Venecos. Venezuela hat sich noch nie ! darüber beklagt. Ein Teil ist bedauerlicherweise in den Schwarzhandel von subventionierten Waren und billigen Benzin nach Ost- Kolumbien verwickelt. Ein Teil sind Paramilitärs die Kolumbianer und Venezolaner entlang der gemeinsamen Grenze terrorisieren. Kein Wort davon in der Presse. Da könnte einem der Hut hoch gehen. Meine frühere Familie lebt 100 km von Cucuta entfernt. Ich erfinde mir das nicht. Und die Kolumbianer wissen das. Auf der persönlichen Ebene verstehen sich Venezolaner und Kolumbianer sehr gut, weil sie dieselbe Kultur teilen. Diese Spannungen machen nur die Idioten , die um die Macht kämpfen: Duque Guaido, Maduro. Unter der grosse Puppenspieler aus dem Norden .

20.02.2019 , 00:39 Uhr

Es braucht 20 Jahre bis Venezuela bewohnbar wird - das ist haushoher Unsinn. Das könnte man wohl von manchem afrikanischem Land oder Haiti sagen. Man muss die Kirche im Dorf lassen. Die Opposition ist unseriös in ihren Übertreibungen. Wer eine Klinik betreibt dürfte in Venezuela sehr gut leben. Ärzte sind so teuer wie in Deutschland. Meine Schwägerin musste vorgestern einen Monatslohn als Universitätsangestellte für einen Arztbesuch bezahlen. Es gibt offensichtlich alles im Supermarkt - leider können es sich nur wenige leisten - die üblichen Reichen oder Korrupten.

31.01.2019 , 23:11 Uhr

Welche Industrie liegt am Boden? Man sollte das Land schon kenne, bevor man ihm Ratschläge gibt. 70 % der verarbeiteten Lebensmittel ween in Venezuela seit Jahrezehnten aus USA und EU eingeführt. Und dies seit etwa 40 Jahren. Es gibt keine bedeutende Industrie ausser der Erdölindustrie. Das ist ja die Achillesverse von Venezuela und deshalb funktioniert ja auch der Boykott so perfekt. Ohme das Ausland ist Venezuela nicht überlebensfähig, Das wusste schon Chavez. Da ist er auch gescheitert. Er hat weder eine eigene ausreichende Landwirtschaft noch Industrie aufgebaut. Die Opposition hat allerdings auch kein anderes Programm. Und die EU und USA wollen Venezuela als Monopolmarkt und Rohstofflieferanten behalten. Die Opposition wird das zementieren. Dafür wird sie von uns bezahlt.

05.12.2018 , 01:02 Uhr

Der Mann ist keine 4 Tage im Amt und jeder weiss schon was morgen sein wird ....die politischen Wetterfrösche quaken...

25.11.2018 , 23:57 Uhr

Man sollte vielleicht das Kind beim Namen nenne: Faschismus.

25.11.2018 , 23:56 Uhr

Ohne Kommentar. Die Kommentare kommen allerdings jetzt alle zu spät. Monatelang hat man die Linke PT verteufelt und damit eine teuflische Rechte ermöglicht. Wir danken den internationalen und nationalen Presseleuten für ihre nachträgliche Aufmerksamkeit auf Dinge , die man hätte schon vor einem halben Jahr benennen können. Wenn man gewollt hätte.

09.10.2018 , 00:16 Uhr

Interessantes Detail: Trotz Wahlpflicht haben 20% der Brasilianer nicht gewählt und 8 % einen leeren Zettel abgegeben. Dann wird aus 46% nur noch 33 % für Bolsonaro. Und die sind zu stoppen. So man wählen geht.

07.10.2018 , 21:47 Uhr

Der Artikel ist sehr "relativierend" und gibt dieser Wahl den Eindruck einer persönlichen Entscheidung aus dem Bauch. Tatsachen bleiben grösstenteils auf der Strecke. Gewalt gibt es in Brasilien seit Jahrhunderten, besonders in den grossen Städten. Sie hat nichts mit der aktuellen und auch nicht mit einer PT Regierung zu tun. Sie ist ein strukturelles Problem einer extrem ungleichen und ungerechten Gesellschafts- und Einkommensstruktur. Wenn sich die Gesellschaft als Ganzes nicht ändert wird sich nicht die Gewalt ändern. Positive Ansätze machte die PSOL und PT in Rio mit viertelnahen Polizeistationen. Dazu gehört auch der Bildungszugang auch für verarmte Schichten durch die Regierung Lula . Gleichzeitig hatte die PT nie den Mut auch das Thema Umverteilung anzugehen, weil ihr das "zu sozialistisch" war und die Mittelschicht verschreckt hätte - nicht zu Sprechen von der Oberschicht. Letztlich ist ihr das zum Problem geworden. In der Krise setzte die PT auf die Sozialdemokratischen "Chancengleichheit" und nicht Einkommensanpassung , die de facto zum Einkommensverlust der Mittelschicht führte. Diese kehrte der PT den Rücken und wanderte nach rechts ab zu den Heilsbringern, die nicht nur genauso die Reichen schonen sondern einen neuen Feind ausgemacht haben: die Unterschicht. Die Begehrlichkeit der Armen ist jetzt die Schuld, warum die Mittelschicht weniger verdient hat. In ihrer Nettigkeit gegenüber den Reichen und Superreichen ähnelt die extreme Rechte der sozialdemokratischen PT an der Macht. Das ist das Dilema der PT. Die Schonung der Reichen als die PT an der Macht war, hat diese nicht der PT gegenüber gnädiger gestimmt.

11.09.2018 , 13:19 Uhr

Es wäre schön , wenn der TAZ auffallen würde, dass Lula in der Wählergunst bei über 40 % liegt - weit vor Bolsonaro mit ca 25 %. Auch , dass die Menschenrechtskomission der UNO das Land Brasilien aufgefordert hat, Lula 's Teilnahme an Wahl und am Wahlkampf zu garantieren. Dies nicht als Bitte sondern als Forderung eines internationalen Rechtsbegehrens der UNO Menschenrechtskomission, dessen Entscheidungen das Land Brasilien per Konstitution üblicherweise als binded ansieht. . Trotzdem hat sich das Oberste Gericht Brasilien's parteiisch gegen eine Teilnahme von Lula ausgesprochen und die internationale Rechtssprechung ignoriert. Das ist der wahre Skandal. Das heisst wir haben die Vorbereitung eines politisch-militärischen Putsches durch Justiz ( Lula) oder Parlament (Dilma) .

05.09.2018 , 01:12 Uhr

Interessanterweise werden in Dritte Welt Länder die Regierungen "aus dem Land gejagt" und in der ersten Welt "abgewählt" - falls es noch niemanden aufgefallen ist- ein üblicher Sprachgebrauch um Politikverständnis der Europäer zu beschreiben.

05.09.2018 , 01:09 Uhr

Die neu Massnahme ist jetzt eine Woche alt und man weiss bei der TAZ schon das Ergebnis, Unprofessioneller kann man eine grundlegende Währungsreform nicht darstellen. Die Bindung an den petro macht Sinn- aus rein ökonomischer Sicht. Die Wirtschaftsblockade allerdings nur wenn man die Venzulaner aushungern möchte und sich letztlich die grössten Erdölreserven der westlichen Welt einverleiben möchte- dann ja. Dann versteht man auch warum nicht Yemen sondern Venezuela dauernd in den Medien ist. Und der Exodos der Kolumbianer nach Venezuela wegen des 40jährigen Bürgerkriegs in Kolumbien nie ein Thema war. Kolumbien war ja immer USA und EU freundlich.

04.09.2018 , 01:10 Uhr

Eine Verharmlosung der aktuellen Inkompetenz der Regierung des Bundesstaates Rio de Janeiro und der aktuellen Landesregierung. Die Verschlechterung der öffentlichen Bildung und deren Finanzierung durch die Putschregierung Temer ist offensichtlich, Diesen Putsch hat auch Marina da Silva unterstützt.

21.08.2018 , 20:40 Uhr

Bitte zur Erinnerung : Es leben 2 Millionen Kolumbianer als Flüchtlinge des Bürgerkrieges seit Jahrzehnten in Venezuela - seltsam. Sollten diese jetzt nach Kolumbien zurückgegangen sein? Die Bindung an den Petro is sinnvoll unter volkswirtschaftlichen Aspekten- ob man die Regierung mag oder nicht. Der Schwarzmarkt versucht durch unproduktiven Handel Gewinn zu machen. Dabei sind meist die Produzent am Handel beteiligt, da die bewusste Verknappung und überteuerten Preise am Fiskus vorbei exorbitante Gewinne in kurzer Zeit verspricht. Chavez hatte diesen Wucher durch staatliche Einkäufe und den Verkauf von Konkurrenzprodukten in staatlichen Supermärkten marktwirtschaftlich ausgehebelt. Die Krisenspekulanten blieben auf ihren überteuerten Produkten sitzen. Da man Venezuela boykottiert und vom Welthandel abschneidet kann die aktuelle venezolanische Regierung keine landwirtschaftlichen Produkte mehr einführen. Diese marktwirtschaftliche Korrektur des Schwarzmarktes ist nicht mehr möglich. Dass Krisengewinnler den Verlust des unlauteren Gewinns nicht mögen steht ausser Zweifel. Die Frage ist, wie weit die offizielle Verwaltung sich von den inoffiziellen Strukturen korrumpieren lässt.

21.08.2018 , 20:14 Uhr

Der Autor schreibt wie aus dem Volkswirtschaftlichen Lehrbuch und als ob seine Thesen quasi Bibelgleich gelten. Eine Trennung zwischen Zentralbank und Regierung ist keinesfalls umstritten. Dass es den grossen Finanzspekulanten daran gelegen ist, dass die Regierung Spekulationen nicht durch politische Eingriffe in die Zentralbank unterbindet ist verständlich. Eine Wirtschaft, bei der deren Produzenten ihre Produkte wegen Mangels ( 70 % der Grundnahrungsmittel werden eingeführt - schon immer) zu Preisen verkauft haben, die mit Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne nichts (!) zu tun haben bleibt unerwähnt. Vertrauen in solche Krisengewinnler ist wie auf die Friedfertigkeit eines Einbrechers zu vertrauen. Venezuela hat den Wert dse Geldes an den Petro gebunden. Der Petro is der Gegenwert der venezolanischen Erdöl - und Erdgasreserven. D.h. reale Werte. Das entspricht der früheren Bindung des USD and die Goldreserven um die Währung von Wirtschaftsfluktuationen unabhängig zu machen. Zu Zeiten eines Wirtschaftsboykotts von der Wirtschaft des Auslandes nicht gemocht - weil es funktionieren kann.

15.08.2018 , 01:20 Uhr

Wer ist das Unternehmen Autostrade ? - offensichtlich ein privater Betreiber. Wie schön , wenn man öffentliche Infrastruktur in Hände gibt, die dem Gewinnstreben verpflichtet sind. Eine Recherche zu diesem Unternehmen wäre aufschlussreich.

10.08.2018 , 02:10 Uhr

"Weil Devisen fehlen, kann Venezuela kaum noch Lebensmittel und Medikamente importieren" - falsch; weil es ein Wirtschafzsblockade gibt, fallen 70 % der Nahrungsmittel und fast 100% der Medikamente aus, die übleicherweise seit Jahrzenten in Venezuela importiert werden. Diese Struktur hat nicht mit der aktuellen Regierung zu tun. Die Blockade schon. Gleichzeitig hat die USA Guthaben für Lebensmittelkäufe der venezolanischen Regierung in den USA einngefroren und PDVSA im internationalen Baknemsystem behindert, damit Venezuela keine Devisen bekommt. Die TAZ weiss das, schreibt es aber nicht. .

07.08.2018 , 23:11 Uhr

Fernando Haddad ist nicht als Plan B sondern als Vize von Lula aufgestellt worden. Dass das angezeichnete Ersatz-Lula Szenario möglich, sollte die Kndidatur von Lula verhindert werden, ist sicher eine Überlegung. Es bleibt immer wieder zu erwähnen , dass Lula für ein nicht erhaltenes Appartement in 2. und nicht in 4. Instanz zu 12 Jahren verurteilt wurde und in "Vorbeugehaft" genommen wurde. Der Satz "Lula sitzt wegen Korruption im Gefängnis " ist falsch, während er für den Held der TAZ , Chodorowski, richtig wäre. Dieser ist auf Druck des Westens von Putin begnadigt worden, da er ja ein "politischer" Gefangener war und Steuerhinterziehung von 12 Milliarden Steuern ein Kavalierdelikt ist.

30.07.2018 , 21:06 Uhr

Es sei darauf hingewiesen , dass sich die Ex-Präsidentin Chiles Bachelet und Ex- Präsidenschaftskandidat Bernie Sanders mit mehrerer demokratischen Abgeordneten der USA für die Freilassung Lulas und seine Beteiligung an der Präsidentschaftswahl einsetzen.

30.07.2018 , 21:00 Uhr

Herrn Behn hat gerade etwas "übersehen": Obwohl Lula im Gefängnis ohne Beweis eingesperrt ist und ihm jede Wahlwerbung untersagt liegt, liegt er bei der Wählergunst bei 41% und würde wahrscheinlich im 1. Wahlgang das Präsidialamt erringen. Im 2. Wahlgang nimmt er es nach Prognosen auch der rechten Presse Brasiliens mit allen Kandidaten auf. Bolsonaro, der nicht der Trump Brasiliens, sondern ausgewiesener Faschist ist, dümpelt bei 12 %. Es bedarf einiger Phantasie Bolsonaro als "nah" am Wahlsieg zu sehen. Es sei den man wäscht einen Faschist zu einem Rechtsextremistischen "weiss". Am letzten Samstag sind 40 auch international bekannte Künstler wie Gilberto Gil in Rio für die Freilassung des politischen Gefangenen Lula am Arco da Lapa aufgetreten. Das übersieht der Autor.

15.07.2018 , 23:37 Uhr

www.zeit.de/politi...ini-tote-verletzte noch ein anderes Bild einer Steinschleuder mit Namen "Granatwerfer"

15.07.2018 , 23:19 Uhr

Wenn man in andere Medien schaut ist die Ideen von "nur Steinschleudern" und "Feuerwerkskörpern" etwas absurd...

www.telesurtv.net/country/nicaragua/

12.07.2018 , 14:42 Uhr

Strittig ist nicht nur die Verurteilung wegen Korruption, bei der es um ein Strandappartement geht, das der Baukonzern OAS Lula als Gegenleitung für politische Gefälligkeiten überlassen haben soll---- der Richter Moro hat festgestellt, dass dieses Appartment nie übergeben wurde. Trotzdem hat er Lula in der 1. Instanz auf 6 Jahre verurteilt, die 2. Instanz hat auf 12 Jahre erhöht und Moro hat "Schutzhaft" angeordnet, obwohl noch 2 Instanzen ausstehen und Lula so am Wahlkampf gehindert wird. In der Revision wurden 20 000 Seiten Beweisführung in 6 Tagen von einer einzigen Person durchgesehen, was Menschenunmöglich ist: damit Lula umgehen ins Gefängnis gebracht werden konnte. Ander Prozesse dauern jetzt schon Jahre, Richter Moro hat diese wegen "Arbeitsüberlastung" verschoben - nach den Wahlen. Die Angeklagten: Mitglieder der aktuellen Regierung.

12.07.2018 , 14:34 Uhr

www.telesurtv.net/...20180710-0025.html

eine andere Version der Vorkomnisse

09.07.2018 , 00:51 Uhr

Entschuldigung TAZ. Was für ein schlechter Artikel. Lula wurde in zweiter Instanz verurteilt und wurde in "Vorbeugehaft" genommen, obwohl rechtskräftig erst die 4. Instanz gilt. Die Verurteilung erfolgte für ein renoviertes Apartment - was Lula gar nicht besitzt!! Das wird nicht von verurteilenden Richter in Abrede gestellt! Aber Lula sei so dumm gewesen dem renovierenden Unternehmen ohne Gegenleistung Korruptionsvorteile zu verschaffen. Ohne Nachweisführung behauptet vom Inhaber des Unternehmens, den der Richter darauf mit Haftverschonung belohnte.

26.06.2018 , 01:42 Uhr

Was wäre das Interesse der USA, wenn eine rechtsgerichtete Regierung in Nicaragua installiert werden könnte? Gibt es da ein Kanalbau, der dem Panamakanal Konkurrenz macht? Welche Gewalt geht von welcher Seite aus? Wird das wirklich umfassend dargestellt? Ist es wirklich verwunderlich, dass sich die Studenten mit rechten Hardlinern ablichten? Wird in derselben Weise die unglaubliche tägliche Gewalt in Mexico, Brasilien und Kolumbien dem mexikanischen, kolumbianischen oder brasilianischen Präsidenten zum Vorwurf gemacht? Schon mal die Zahl der Ermordeten pro Einwohner verglichen? Der erschossenen politischen Aktivisten?

27.05.2018 , 23:32 Uhr

Heisst das, dass unsere "Terroristen" sich in "Kriegsveteranenheimen " zur Ruhe setzen können. Bader- Meinhoff in die Klinik unter Palmen statt nach Stammheim? Ein im Staatsauftrag handelnder Terrorist hat "Glück", dass er begnadigt wird?

23.05.2018 , 17:22 Uhr

Pinera wurde in Chile mit 40 % Wahlbeteiligung gewählt - illegitime oder zumindest beschämende Wahl?

23.05.2018 , 17:21 Uhr

The trouble with capitalism you gain out of other people's sweat and labour and feel no shame.

23.05.2018 , 17:15 Uhr

„Wir fordern sie nicht, aber gegen eine Militärintervention sind wir auch nicht“, sagte der Abgeordnete Américo de Grazia der taz. Allerdings sei dies nur eine der Möglichkeiten, Maduro abzusetzen.-- Die TAZ als Sprachrohr für eine Militärintervention der USA ? Quo vadis TAZ? Venezuela hat schon immer 70 % seines täglichen Konsums eingeführt. Wenn unter einem Embargo nur noch 20% produziert werden ist das also keine Neuheit. Das bedeutet allerdings das ein Wirtschaftsembargo die Bevölkerung tatsächlich das Lebensnotwendige entzieht und bewusst dem Hunger und der Misere aussetzt, da Venezuela zu 2/3 immer von Importen abhing. Man entzieht also der Bevölkerung 70 % aller verfügbaren Waren, obwohl Venezuela reich genug ist- wegen der Gas- und Erdölvorkommen - diese zu importieren.

22.04.2018 , 02:12 Uhr

eine brutale Offensive, in deren Rahmen die syrischen Streitkräfte am 7. April sogar Chemiewaffen eingesetzt haben sollen.???? Augenblick: Hatten die Engländer nicht glasklare Beweise? Will die TAZ behaupten, dass USA, Grossbritannien und Frankfreich 1000 Missiles auf ein Land abschiessen - ohne klare Beweise? So mal "aus Verdacht" ? Wäre das nicht "verbrecherisch" in höchster Weise und vollständig "unethisch" ? Nicht denkbar und nicht schreibbar...

16.04.2018 , 00:47 Uhr

Ein Einsatz von Chemiewaffen passt in das Bild einer Eskalation, in die beide Seiten alle verfügbaren Mittel werfen. Berichten zufolge könnten bei dem Einsatz sowohl Sarin als auch Chlorgase zum Einsatz gekommen sein..... hier werden Bilder gemalt aber nicht Fakten dargestellt. Journalisten sind nicht Künstler sondern sollten eher Kriminalisten sein, Beruf verfehlt!!

16.04.2018 , 00:37 Uhr

Erst wird zwar nichts gefunden, aber die Geheimdienste vermuten weiter und sind überzeugt..... Zu einem Zeitpunkt , wo Assad wahrlich keine Chemiewaffen braucht, um die Opposition militärisch in die Knie zu zwingen, wirft er Chemiewaffen ab, weil das sein Lieblingsspielzeug ist. Und weil den Amerikaner, Franzosen und Engländern gerne eine Vorwand gibt, militärisch einzugreifen. der Autor hat sich offensichtlich nicht viel mit Logik beschäftigt. Djihadistische Rebellen hätten allerdings einen guten Grund , Chemiewaffen einzusetzen. Aber in der Kriegslogik mit eigenen Interessen liegt das Naheliegende natürlich fern.

31.03.2018 , 00:48 Uhr

offiziell bezahle in der UNO alle Länder ihren Pflichtanteil nacj ihrem Anteil am Welthandel. Der liegt bei den USA bei 25%, bei Deutschland bei (%m, bei Frankfreich bei 7 % , bei China bei 6 % , bei Indien bei 3-4 %. Diese Zahlen werden alle 3 Jahre veröffentlicht. Darüber hinaus können die Länder freiwillige Sonderbeiträgen zahlen. . Natürlich gilt in der UN das Prinzip ein Land eine Stimme - unabhängig von den jeweiligen finanziellen Beiträgen. In der UN gilt eine maximale Abgabepflicht bis 22 %, Damit sind 25% schon mal 3 % über dem maximalen Pflichtbeitrag. "8% sind 5% über dem Pflichtbeitrag. Dies zur Versachlichung der Debatte.

31.03.2018 , 00:34 Uhr

Das alles ist doch eine unglaubliche politische Posse, Im Yemen können wir von einem Genozid sprechen der von Grossbritanien und en USA´real mit Tankflugzeugen und der Nato politisch unterstützt oder zumindest geduldet wird. Wir sprechen von 2 Millionen !! vom Hungertod bedrohte Zivilisten. Welch ein Sarkasmus. Dieselben Staaten fordern die volle Aufkläeung im Fall einer Vergiftung einer Doppelspions, dessen Tod Russland kaum interessieren könnte, da sie diesen im Rahmen einer Spionaustausches freiwillig Grossbritanien überstellt haben. Wem nützt also der Gifttod zur Zeit? Offensichtlich den Politiker, die Russland gerne auf der Daueranklagebankk sehen, Wer hätte also ein Interesse diesen zu vergiften. Die, die seinen Tod beklagen, Fällt micht auf, dass man der Türkei höchstens "mahnende" Worte schickt, doch die "Verhältnismässigkeit" beim Abschlachten oder Vertreiben der Kurden zu wahren. Politischer Sarkasmus ist tatsächlich ein harmloses Wort. dafür.

21.03.2018 , 01:36 Uhr

Die Korruptionsvorwürfe gegen Lula sind vollkommen haltlos und an den Haaren herbei gezogen. Die Verurteilung von Lula zu 9 Jahren Haft für eine vermutete! Möglichkeit zur Vorteilsnahme , die aber nie stattgefunden hat ist Treppenwitz der Geschichte, wenn es nicht so brutal wäre. Dass sich das Weltsozialforum hinter ihn gestellt war, war gut und richtig. Schliesslich fand es in einem Land statt, wo die herrschende Elite nach Lust und Laune sich bereichern und morden kann.

01.02.2018 , 00:46 Uhr

aus Wikipedia: Im Gegensatz zu anderen venezolanischen Unternehmern wie Gustavo Cisneros hatte er sich lange nicht offen gegen die Politik von Präsident Hugo Chávez geäußert. Ende 2002 und Anfang 2003 ließ er seine in Monopolstellung befindlichen Produktionsanlagen stoppen, als Regierungsgegner zu einem »Generalstreik« gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez aufgerufen hatten.[5][6] . Nach Wikipedia war der Devisenmangel der Grund warum kein Malz im Ausland eingekauft werden konnte. Dieser ist ein klares Resultat des Wirtschaftsboykotts.

25.01.2018 , 18:19 Uhr

Klar und richtig. Trotzdem bleibt das Prinzip: nur Verurteilung bei Nachweis. Im Zweifel für den Angeklagten. Bei rechten und linken Politikern. Politik und Justiz ist kein Haferbrei den man unterrührt.

25.01.2018 , 01:21 Uhr

Man beachte : Lula erhielt auch nach Angaben der Justiz niemals das Apartment. Aber: es wird unterstellt, dass es unter Preis renoviert wurde , weil er es habe kaufen wollen und im Gegenzug habe es Firmenbevorzugung gegeben. Dass ist der "Korruptionsvorgang" der zu 9 Jahren Gefängnis zum Urteil des "Staranwalts" Moro geführt. Die 2. Instanz hat jetzt auf 12 Jahre plädiert. Also eine unterstellte Absicht, die nie zu einer realen Vorteilsnahme geführt hat. Warum also jemand bevorzugen, wenn man noch gar nicht sein Schmiergeld erhalten hat? Normalerweise erhält der Korrupte seine Bestechung bevor er sich korrumpieren lässt. Warum sollte sie sonst gewährt werden, Lula hat also auf pure Versprechungen Vorteilsnahme gewährt und hat nach den Richtern auch nie später einen Vorteil erhalten. Die Verurteilung ist wegen der angeblich bewiesenen Absicht zur persönlichen Bereicherung ausgesprochen. Oh du hoch ethisches Brasilien, du Land der Reinheit und der guten Absichten, der Gutmenschen. Welch ein übler Frevler weilte in deiner Mitte, der nicht einmal wusste, wie man professionelle Korruption betreibt. So wie es doch soviel eurer Besten wissen. Den Dummheit dazu verführte anderen zuerst die Vorteile zu verschaffen und dann seinen Judaslohn nicht einzufordern. Soviel Dummheit gehört mit Gefängnis bestraft, Heilige Gerechtigkeit.

21.12.2017 , 00:03 Uhr

Vielleicht erinnern wir uns: der Putsch gegen Zelaya wurde damals gerechtfertigt da dieser ja versuchen wollte sich illegal zur Wiederwahl zu stellen. Jetzt natürlich kein Problem bei "unserem" Kandidaten. Und die "Bereitschaft" des Wahlbetrügers Transparenz zu zeigen - wirklich überzeugend.

06.12.2017 , 22:26 Uhr

Marina da Silva hat in vieler Hinsicht den korrupten Präsident Temer unterstützt. Sie ist deshalb für Linke in keiner Weise wählbar.

22.11.2017 , 23:32 Uhr

Vielleicht sollte man mal ein anderes Land genauer betrachten: eine monarchische -absolutistische Familienherrschaft am Golf : Aushungern und bombardieren des Jemen mit Charakteristika eines Genoizds- betroffen : tausend Menschen. Die Welt schweigt. Katar: Strangulierender Wirtschaftsboykott mit Androhung des Einmarsches. Bahrain: Unterstützung eines Herrscherhauses gegen die schiitische Mehrheit und Entsendung von Truppen zu Niederschlagen demokratischer Bewegungen. Syrien; Unterstützung von Al Kaida Ablegern und des IS. Im eigen Land: Folter, öffentliche Auspeitschung, Steinigungen, politische Verfolgung - welches Land ist wohl gemeint?

13.11.2017 , 00:20 Uhr

Der Umgang mit demokratischen Spielregeln, das wirtschaftliche Missmanagement, die leeren Supermarktregale – das ist die Folge aus fast zwanzig Jahren sozialistischer Herrschaft. - bevor man 20 Jahre zusammenfasst, die der Autor möglicherweise als Grundschulkind miterlebt hatte, sollte man sich schon die Mühe einer Analyse zu unterziehen. Das haben die Leser verdient.

12.09.2017 , 00:33 Uhr

Was mir nicht einleuchtet: währnd es eher wahrscheinlich ist, dass konventionell unterlegene Kriegsparteien Chemiewaffen einsetzten - warum sollte das die syrische Regierung tun, die gerade zur Zeit konventionell stark überlegen ist. Mit konvemtionellen Waffen kann die syrische Regierung "ungestraft" erheblich mehr Rebellen töten. Das ergibt keinen Sinn. Allerdings macht es Sinn, wenn Rebellen mit dem Vorwurf des Chemiewaffeneinsatzes der syrischen Regierung die Friedensverhandlungen in Astana torpedieren oder das UN inkonforme und völkerrechtswidrige Eingreifen der USA und Engländer/Franzosen in Syrien zu rechtfertigen suchen. Ist das Unwahrscheinliche das wahr Erscheinliche?

24.08.2017 , 22:58 Uhr

Wie kann es sein, dass im Land mit den größten Erdölvorkommen der Welt Menschen sterben, weil ihre medizinische Versorgung nicht gewährleistet ist - gute Frage. Wer lieferte bis dato de Medikamente und warum sind diese heute nicht mehr bezahlbar?

22.08.2017 , 19:13 Uhr

in beiden genannten Fällen befand sich Deutschland in einem Strukturumbtruch: vom Kaiserrreich zur Republik und von der faschistischen Diktatur zur Demokratie. Venezuela befindet sich von einer von den Chavisten mitbestimmten Verfassung ( Verfassungsreferendum unter Chavez) zu ....? Dass es im Rahmen der Wiedervereinigung nicht zu eienm Verfassungsreferendum kam und auch der EU nicht über die Annahmne der EU Verträge abgestimmt wurde ist tatsächlich eine Schwäche Deutschlands/Europas. Aber macht das den Prozess in Venezuela demokratischer?

22.08.2017 , 00:05 Uhr

Trotzdem erkannte die verfassunggebende Versammlung in der vergangenen Woche ausdrücklich die Legitimität des Parlaments an. Die Constituyente entschied jedoch, einige der Aufgaben der Nationalversammlung zu übernehmen. Dazu ist sie nach den Bestimmungen der venezolanischen Verfassung befugt, weil sie allen anderen Staatsgewalten – einschließlich der Regierung von Präsident Nicolás Maduro – übergeordnet ist.- so steht es in der "Jungen Welt" - was ist jetzt richtig ??

21.08.2017 , 23:54 Uhr

Eine Verfassungsgebende Versammlung diskutiert den Verfassungsrahmen und schlägt Verfassungsartikel zur Abstimmung in einer Volksabstimmung vor , aber ersetzt keine Gesetzte. Das macht ein gewähltes Parlament. Das ist komplette Kompetenzüberschreitung. Die ehemalige Aussenministerin(Exekutive) und Vorsitzende der Verfassungsgebenden Versammlung muss das Wissen. Das ist ein demokratischer Kardinalfehler der aktuellen Regierung. Sicher - das Parlament wollte einen gewählten Presidenten mit einer Parlamentsmehrheit stürzen - was in eiern präsidialen Demokratie nicht geht. Ist gibt nur ein Misstrauensvotum an eine Bundeskanzler! , der vom Parlament gewählt wird , in einer parlamentarischen Demokratie. Fast alle Demokratien Amerikas - inklusive USA , sind präsidiale Demokratien. Das aktuelle Parlament hat nichts sinnvolles für Venezuela geschaffen nach meinem Wissen. Man kann es dafür aber nicht entmachten. Mit dem selben Argument soll ja doch auch Maduro zurücktreten. Das in jeder Hinsicht Interessensgeleitete Politik und Argumentation. Leider stehen wir Europäer dem nicht nach. Wenn wir uns das Argumentieren über den nicht abzubrechenden "Dialog" mit unserem Partner Erdogan mit welt- und wirtschaftspolitischer Interessenlage begründet wird Man stelle sich vor nicht Erdogan sondern Maduro hätte einen deutschen Staatsbürger über Interpol in Spanien zur Auslieferung festgesetzt.

07.08.2017 , 01:33 Uhr

Das Problem der Abhängigkeit von Lebensmittelimporten aus den USA, Brasilien, Europa und Kolumbien ist kein typisches Problem der Regierungen der Chavisten sondern ebenso aller Vorgängerregierungen, in den die heutige Opposition dominierte. Die Lösung wäre die Eigenprodukion von Lebensmitteln und Gebrauchsgütern in Venezuela. Chaves hatte dies erstmals angedacht. Die Umsetzung ist nicht gelungen. Natürlich würden dann die oben genannten keine horrenden Gewinne mehr machen. Venezuela wäre nicht mehr erpressbar. Deshalb wird das auch nicht von den "Freunden" Venezuelas diskutiert.

02.08.2017 , 01:50 Uhr

1. Lula war Schuhputzer, Metallarbeiter, Gewerksschaftsführer, Präsident von Brasilien: Wo ist das Problem?

2. Welches Konto, welches wundersam entstandene Vermögen? Wo die Korruption? Zwischen Verdächtigung und Tatsachen muss ein Unterschied sein. Man muss deshalb nicht Maduro mögen. 3. Ledezma und Lopez bekamen nach einer Verurteilung "casa por carcel" - d.h. Gefängnis zu Hause . Von dort haben sie zu Gewalttaten gegen die Regierung aufgerufen. Jetzt wurden sie wieder zurück ins normale Gefängnis verlegt. Erstaunlich? Diktatur. Vor 2 Tagen wurde ein Türke in Anatolien verhaftet, der irgendwann Erdogan auf Facebook kritisiert hat. Anklage : 3-4 Jahre Gefängnis. Hat Deutschland schon Erdogans Konten eingefroren? Ihn als Diktator deklariert? Die USA Wirtschaftsboykott gegen die Türkei angeordnet?

30.07.2017 , 23:42 Uhr

Es wäre interessant eine richtige Zahl zu bekommen. Während die TAZ unbesehen 7 Millionen Oppositionsanhänger letzte Woche ausmachte sind es jetzt "dutzende" Anhänger von der Regierung. Könnte es sein , dass sich die TAZ beide Male verzählt hat oder - gelinde gesagt - sprachlich nicht sehr genau ist ?

18.07.2017 , 20:19 Uhr

Frage: wie wertet man Stimmen aus, wenn man kein elektronisches Register und Lesegerät hat - in wenigen Stunden? Wie verhindert man doppelte, dreifache, vierfache Zählungen? Wie belegt man die Zahlen, wenn man deren Grundlage später vernichtet? Ist das die beispielhafte Demokratie die eine nicht beispielhafte ablösen soll? Vielleicht sind doch Opposition und Regierung Kinder der gleichen Mutter - nur sie wissen es noch nicht?

05.07.2017 , 22:17 Uhr

Staatsanwälte des Ministeriums weigerten sich, gegen festgenommene Demonstranten zu ermitteln oder gar Anklage zu erheben.- was ist daran eine Qualität? Wenn die Demonstranten Straftaten begangen haben, sollte ermittelt werden, wenn die Polizei Straftaten begangen hat, ebenfalls. Einseitigkeit ist nicht Aufgabe von Generalstaatsanwälten, ebenso nicht die parteipolitische Stellungnahme.

03.07.2017 , 01:52 Uhr

Generalstreik am 30.06.2017 in Brasilien - einfach ignorieren- das ist exzellente Berichterstattung

30.06.2017 , 00:47 Uhr

Bei den letzten Demonstrationen wurden schon Granaten gegen den Luftwaffenstützpunk La Carlota geworfen. Von friedlichen Demonstrationen kann schon lange nicht mehr gesprochen werden. Die Gewalttätigkeit von Teilen der Opposition ist offensichtlich. Die Duldung, Befürwortung oder Belobigung dieser Gewalttätigkeit von grossen Teilen der Opposition leider auch. Man mag sich nicht vorstellen wie das Leben in Venezuela wäre, wäre diese Opposition an den Hebeln der Macht. Wozu sie das Recht hätte, wenn sie dies demokratisch errungen hätte. In einer präsidialen Demokratie liegt die Macht - entgegen dem parlamentarischen System - allerdings zu grossen Teilen beim Präsidenten. Das gilt für die USA, Frankreich und viele lateinamerikanische Staaten. Ganz zu schweigen von Putschdiktaturen wie Ägypten. Als Europäer favorisieren wir eher das parlamentarische System. Trotzdem bleibt Maduro im legalen System der gewählte Präsident und muss nicht zurücktreten. Er hat sich persönlich keines Verfassungsbruchs bezüglich der "Entmachtung" des Parlaments schuldig gemacht. Auch das Oberste Gericht hat seinen Beschluss revidiert. Das Parlament hat aber bisher nicht die 3 illegal gewählten Abgeordneten ausgeschlossen oder nachgewählt. Was macht also jetzt eigentlich das Parlament, um diesen Verfassungsbruch zu korrigieren? Die Gewalt überdeckt denn Mangel an institutionellem Verständnis. Die Opposition kritisiert die politische und wirtschaftliche Krise und verschlimmert sie - macht das Sinn? ja , wenn man eine Bürgerkrieg herbeisehnt.

27.06.2017 , 00:17 Uhr

1. Der Soldat, der den Demonstrant angeschossen und damit getötet hat, muss sich vor Gericht verantworten. 2. Der Demonstrant wollte offensichtlich eine Handgranate auf eine Militärgarnison werfen. Das kann wohl kaum als "Demonstration" gewertet werden. 3. Das Parlament ist wieder in vollem Umfang funktionsfähig - und das schon wieder seit Wochen. Trotzdem gehen diese Parlamentarier jetzt auf die Strasse um den Präsidenten zu stürzen. Der Hang zu demokratischem Verhalten in Venezuela ist sowohl bei Regierung wie Opposition schwach ausgeprägt. In Brasilien iliegt die Zustimmung zum Präsidenten bei 2%!!! - zur Regierung bei 7%!!!. Trotzdem würde niemand eine Militärgarnison angreifen, noch den Rücktritt der Regierung aus politischen Gründen fordern. Höchstens weil der Präsident ohne Wahl ! an die Macht kam und weil die ganze Regierung von Korruptionsskandal zu Korruptionsskandal schlittert - ohne Konsequenzen!!! Kein Aufschrei der europäischen Intellektuellen solch eine korrupte Regierung zum G20 Gipfel einzuladen. Dagegen ist die Regierung Maduro wahrhaft beliebt und auch demokratisch an die Regierung gekommen. Aber Mangel an Demokratie auf dem rechten Auge ist offensichtlich Teil der politischen Kultur und keine Aufregung wert.

20.06.2017 , 00:29 Uhr

Venezuela hat seit dem Ölboom seine Landwirtschaft vernachlässigt. Die Abhängigkeit von Importen lag immer im Bereich von 70-80 % . Auch vor Chavez. Es gab ein Programm von Chavez zur Ankurbelung der Eigenproduktion, speziell in der Landwirtschaft, dass aber nicht erfolgreich war- das ist der Pferdefuss. Die importierenden Natione sind : zu allererst die Amerikaner und die Europäer. D.h. ihre Grosskonzerne verdienen prächtig an der Preisinflation von 1000 % . Nationen , die natürlich gerne bereit stehen, Venezuela "zu retten", nachdem sie es mit überteuerten Importen in die Knie zwingen wollen.

20.06.2017 , 00:13 Uhr

Demagoge Melenchon und Hoffnungsträger Macron. Wie schafft ein Präsident Macron von Arbeitern gewählt zu werden, denen er die Rechte und Löhne kürzen und die Arbeitszeit erhöhen will - wenn nicht durch Demagogie - besonders die der Medien....

26.05.2017 , 10:42 Uhr

Nach meinen Informkationen liegt die Ablehnung von der Regierung Temer bei 95 % . Das ist Rekord.

24.05.2017 , 14:17 Uhr

https://www.jungewelt.de/artikel/311235.lynchmob-in-caracas.html

24.05.2017 , 14:14 Uhr

schiitischen Bevölkerungsmehrheit ..............Die Schiiten fühlen sich von ihr an den Rand gedrängt und fordern eine größere Beteiligung....: die Mehrheit fordert eine "grössere" Beteiligung - welche demokratische Forderung ist das denn, wenn man die Mehrheit im Land darstellt? Wie kann man laut TAZ dene das "erfühlen" statt zu Recht zu fordern. Welcher Rand ist denn eine Mehrheit in einer Demokratie?

23.05.2017 , 18:42 Uhr

Trotz fehlender Beweise setzen die Korruptionsermittler alles daran, Lula und die PT zu schwächen“- das mal eine richtige Aussage. Es geht also nicht um gerechte Aufklärung im Korruptionsskandal, sondern um politische Ziele. Dabei sind fehlende Beweise auch nicht hinderlich. Während bei ander befreundeten politischen Parteien selbst Beweise zu keinen oder nur verschleppten Anklagen führen.

23.05.2017 , 17:42 Uhr

Wir wollen kein Tränengas, wir wollen Medikamente“....Menschen geplündert und in Brand gesetzt. Auch der Sitz der Regierungspartei PSUV in Barinas wurde gestürmt und angezündet... - gestern hat ein Oppositionsanhänger sich beschwert, dass sein Vater "aus Versehen" von Opposiitionellen körperlich misshandelt wurde, weil man ihn "zu Unrecht" als Anhänger der Regierung sah. Man möge doch vorher nachforschen, bevor derjenigen "zu Recht" misshandelt wird... Ein echter Marsch für Gesundheit und Leben...

22.05.2017 , 23:05 Uhr

Der Prsident wird in Brasilien direkt gewählt - es ist eine präsidiale Demokratie, keine parlamentarische. Deshalb war die Amtsenthebung der Präsidentin durch ihren Vizepräsidenten Temer auch ein Treppenwitz. Er tat so als hätte er mit den Amtsgeschäften der Präsidentin als Vizepräsident nichts zu tun. Es wird deshalb auch zu Recht als kalter Putsch bezeichnet.

22.05.2017 , 22:57 Uhr

Sie macht ihn für die schwere Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land verantwortlich, die zu dramatischen Versorgungsengpässen geführt hat.- Das ist etwas widersprüchlich. Die Opposition hat die ausländische Wirtschaft aufgefordert, PDVSA und dem venezolanischen Staat kein Geld mehr zu geben, damit die venezolanische Wirtschaft zusammenbricht. Gleichzeitig macht sie die Regierung dafür verantwortlich. Wie die Bilder deutlich machen, geht ein Grossteil der Gewalt von der Opposition aus. Trotzdem sind alle Tote Schuld der Regierung - logisch?

21.05.2017 , 23:13 Uhr

...auch noch großes Ungemach für die Vorgängerregierungen von Dilma Rousseff und Luiz Inácio Lula da Silva..... in der sie langsam die bisher tiefste Rezession überwinde....verstärkt eine Machtübernahme des Militärs gefordert wird... : falscher kann man nicht berichten: Lula und Dilma sind so populär wie nie und sind auch nicht in den Skandal verwickelt. Die Wirtschaft hatte sich in keiner Weise erholt. Die Bevölkerung fordert Direktwahlen zum Präsidenten sofort! und es ist eine Grossdemonstration in allen Landesteilen für nächste Woche geplant- Die Paulista in Sao Paulo und Cineladia in Rio waren schon mit Menschenmengen gestern gefüllt die Direktwahlen skandierten - und nicht die Machtübernahme vom Militär - hier träumen einige reaktionäre Journalisten den Traum von gestern.

19.05.2017 , 00:57 Uhr

Er dreht sich um Schmiergeldzahlungen von Petrobras-Auftragnehmern, die an politische Parteien geschleust wurden. Hochrangige Manager und Politiker wurden in der Affäre angeklagt. Die frühere brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff stolperte über den Skandal.- das stimmt nicht. Dilma wurde wegen "Finanzmanipulationen" des Amtes enthoben, obwohl sie letztlich in keinem Punkt dieses windigen Vorwurfs schuldig gesprochen werden konnte. Sie persönlich war in keiner Weise in Schmiergeldzahlungen verstrickt.

16.05.2017 , 23:22 Uhr

Muss mich korrigieren. Stand nicht in der TAZ sondern in einem anderen deutschen Medienblatt bzgl. Saudiarabien.

16.05.2017 , 23:15 Uhr

Der Kommentar wurde auf Wunsch des Verfassers entfernt. Die Moderation

16.05.2017 , 23:03 Uhr

Caracazo: Die tiefe ökonomische Krise Venezuelas seit Anfang der 1980er Jahre resultierte aufgrund der enormen Verschuldung von über 30 Milliarden US-Dollarin der Abwertung des Bolívars. Als Gegenmaßnahme setzte Carlos Andrés Pérez /Ccciob Democratica) in seiner zweiten Amtszeit eine Reihe von neoliberalen Vorschlägen des Internationalen Währungsfonds um, wie die Privatisierung von Staatsbetrieben, das Aufheben von Subventionen oder den staatlichen Schutz von privaten Betrieben.

Die Maßnahmen verursachten einen Anstieg der Inflation, woraufhin viele Kaufleute ihre Waren horteten und Alltagsprodukte knapp wurden. Die Maßnahme, die schließlich den Caracazo auslöste, war die am 26. Februar angekündigte Erhöhung der Preise für den öffentlichen Transport.

. Die anfangs noch friedlichen Proteste breiteten sich rasch nach Caracas und in andere Städte (wie Valencia, Maracay oder Mérida) des Landes aus und wurden schließlich auch zu Plünderungen genutzt. Am Nachmittag gab es bereits Aufstände in beinahe allen Teilen von Caracas, die Kaufleute hatten ihre Geschäfte geschlossen, und der öffentliche Verkehr war eingestellt worden.

Aufgrund der Plünderungen erklärte die Regierung den Notstand und sandte das Militär in die Stadt, um die Proteste gewaltsam niederzuschlagen (nicht mit Wasserwerfern sondern scharfer Munition) . Es kam zu Feuergefechten zwischen Militär und Zivilbevölkerung, in deren Laufe nach inoffiziellen Quellen über 1000 und bis zu 3000 Zivilisten und auch eine weit kleinere Zahl von Soldaten getötet wurden. Die Repression war vor allem in den Armenvierteln hart.

Der Kongress setzte die verfassungsmäßigen Rechte außer Kraft

Das ist historische Verantwortung von Teile der heutigen Opposition. Das Wort vom "Bürgerkrieg" ist das Lieblingswort der heutigen Opposition als sehnte sie ihn herbei.

14.05.2017 , 01:37 Uhr

Die Überschrift kommt wie eine Tatsachenmeldung. Im Untertitel kommt dann der Konjunktiv. Zufall oder Absicht? Ein Schelm, der dabei Böses denkt.

14.05.2017 , 01:33 Uhr

Interessanter ist ja doch der Vorwurf an Lula. Die PT hat offensichtlich diese Firma zur Wahlkampfwerbung eingestellt und bezahlt. Jetzt soll Odebrecht, von der Lula nie Geld erhlten hat, Geld an seine Wahlkampffirma gegeben haben . 1. Ist das wahr? Wo sind die Beweise? 2. Wenn ja, wusste Lula davon? Wenn nicht - was ist sein Schuld? 3. Was sollte die Gegenleistung sein, so dass es als Bestechung anzusehen wäre ? Warum sollte eine Firma Geld für eine Wahlkampagne geben, die die Rechte der Arbeitnehmer stärkt und die Profite absenkt? Personen erhoffen sich Strafminderung, indem sie Anklagekonforme Vorwürfe formulieren wie die der "Richter" Moro bergebliche gegen Lula zurecht zimmert um ihre Strafe zu reduzieren? Wahrheitsfindung oder politische Hoffähigkeit für einen verzweifelten Richter Moro?

11.05.2017 , 16:00 Uhr

Wenn man kein Geld für Brot hat, hat man Geld für eine moderene Gasmaske ? Sehr überzeugend ist das nicht. Und wo kommt diese her, wenn kaum Lebensmittel da sind?

11.05.2017 , 15:57 Uhr

Scherpunktmässig werfen Oppositionsdemonstranten Steine, Molotovcocktails, legen Feuer, schlagen mit Stöcken auf Polizisten und Militär ein. Das mit Fäkalien ist nur noch das harmloseste "Protestmittel". Wieviel von den Toten und Verletzten geht auf das Konto der Opposition? Kann das die TAZ nicht herausfinden? Oder sind jetzt auch die von der Opposition getöteten Schuld der Regierung.?

07.05.2017 , 21:27 Uhr

Ein Parlament, dass die Mehrheit hat, kämpft für vorgezogene Parlamentswahlen? Auf welcher Grundlage? Warum nicht für die Nachwahl der 3 strittigen Abgeordneten? Das würde Sinn machen. Die Volksabstimmung über Maduro kann stattfinden - das ist doch seit Chavez Verfassungsrecht in Venezuela. Sie wird aber nicht durchgeführt, weil nach der Verfassung bei Absetzung von Maduro der Vizepräsident das Regierungsamt bis zum Ablauf der Wahlperiode übernehmen würde. Die Informationen der TAZ sind meines Wissens deshalb irreführend. Es ist keine Verfassungsreform angekündigt sondern die Einberufung einer Verfassungskomission, die diese Reform vorschlagen soll. Diese soll sich aus Mitgliedern der Zivilgesellschaft und nicht aus der Politik zusammensetzten. Spannend ist doch hier, wer in dieser Kommission mit welchem Stimmrecht sitzen wird.

07.05.2017 , 21:17 Uhr

Besser der von den Medien forcierte Kandidat ohne Partei - um einen wirklich linken Präsidenten zu verhindern. Ein ehemaliger Wirtschaftsminister, dessen Regierung abgewählt wurde, damit er selber gewählt wurde. Das ist in sich ein Treppenwitz.

06.05.2017 , 14:33 Uhr

Wenn die Taz demnächst auch in Deutschland mit Helmen , Gasmasken und Schutzschildern ausgerüstet Opposition als "Demonstranten" , bezeichnet brechen ja neue Zeiten an. Ich erinnere mich noch gerne daran als mir die Polizei in Deutschland meine Regenjacke abnahm, weil dies passive Bewaffnung gegen den Wasserwerfer war.

03.05.2017 , 01:17 Uhr

Ein Generalstreik in Brasilien. Die Zustimmmung zu Präsident dümpelt bei 3% ! - Kein Wort davon in der TAZ - Brasilien : alles Bestens! Venezuela: Krise .Brasilien: Ein Demonstrant ins Koma geschlagen, Basisschädelbruch. Tränengas auf eine friedliche Demonstration in Rio de Janeiro. 3 Mitglieder vom MST im Gefängnis. Indianer im Amazonas die Hände von betrunkenen Grossgrundbesitzern und Pistoleiros abgehackt. Alles normal.

29.04.2017 , 20:01 Uhr

Besuch in einer wahabitischen Familiendiktatur - kein Problem. Besuch in einer Scheindemokratie, die Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung führt und Opposition und Journalisten einsperrt - man darf den Gesprächsfaden nicht abreissen lassen. Besuch in Syrien - igitt - der Mann ist verdächtig....

25.04.2017 , 19:46 Uhr

Richtig. Aber viele im Bündnis protestieren nicht friedlich. Die Mittel eine Regierung mit Mängeln abzulösen ist eine Regierung mit einem überzeugenden Alternativprogramm vorzuschlagen. Wirschaftsblockade zu fordern und gleichzeitig Wirtschaftsmangel zu beklagen ist irgendwie absurd.

25.04.2017 , 18:14 Uhr

ES wäre ganz einfach: Nachwahlen für die 3 Kandidaten, deren Mandat vom Obersten Gericht nicht anerkannt wird - aber nein: In Entwicklungsländern entfachen die kultivierten Europäer die Gewaltspirale. In Europa werden Regierungen abgewählt in Entwicklungsländern gestürzt. Solllten wir vielleich auch mal Merkel oder Macon stürzen, indem wir die Autobahnen blockieren und Ministerien anzünden? Die neue Empfehlung der TAZ?

24.04.2017 , 08:01 Uhr

https://www.jungewelt.de/artikel/309455.landarbeiter-in-brasilien-ermordet.html

23.04.2017 , 21:32 Uhr

Danke - auf den Kopf getroffen

23.04.2017 , 17:23 Uhr

"Zuvor musste während Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizei und Nationalgarde ein Kinderkrankenhaus in der Nähe evakuiert werden, nachdem die Schwaden aus den verschossenen Tränengasgranaten in das Gebäude eingedrungen waren".- sorry , meines Wisssens entspricht das nicht den Tatsachen. Es ist von beiden Seiten unbestritten, dass das Krankenhaus mit Brandsätzen angegriffen wurde. Wobei die Opposition der Regierung vorwirft, dies "inszeniert" zu haben. " International steht die Regierung von Präsident Maduro am Pranger" - Frage : warum nicht die Opposition? Warum nicht Kolumbien , in dem täglich Vertreter sozialer Bewegungen hingerichtet werden? Warum nicht Brasilien, in dem zur Zeit Korrupte an der Macht sind , Gewalttätigkeit und Verfolgung der Opposition an der Tagesordnung ist? Könnte es an der TAZ und anderen Medien liegen?

22.04.2017 , 02:13 Uhr

dass aktive Militärs oder die „zivilen“ Militärs – also jene ehemaligen Generäle, die heute Gouverneure in vielen Bundesstaaten sind – Maduro zu wirklichen Verhandlungen mit der Opposition drängen oder ohne ihn eine Regierung der nationalen Einheit "installieren" und Neuwahlen ansetzen.- Wenn das nicht eine Empfehlung zum Militärputsch ist - was dann? Militärputsch - hatten wir das nicht schon mal in Venezuela ? zuerst von Chavez , dann gegen Chavez. Und da soll man denken, dass die TAZ demokratisches Handeln fördert?

19.04.2017 , 23:51 Uhr

Die Symbolik des Bildes ist klar: verbrennen des Vizepräsidenten. The Methode auch: Gewalt. Aber unter dem Synonym einer friedlichen Demonstration die dann zufällig in Gewaltausbrüche "entartet" - was schliesslich die Presse im bestbe Sinne des Wortes "anfeuerte". Das Schiff "sinkt" - obwohl Vebezuela bei der geringen Bevölkerung und einer Landmasse von fast dreifacher Bundesrepublik mit 30 Millionen Einwohnern nicht überbevölkert ist. Die grössten Öl- und Gasreserven der westlichen Welt. Die 6. grösste Ölgesellschaft der Welt. Das Boot sinkt- und wer unterstützt die Schlagseite um es besser zu entern? Wenn das Boot in Venezuela sinkt, was tut es denn in Griechenland, Lybien oder Ukraine? Diese Boote steuern auf den Sonnenaufgang zu, dank europäischer Steuermänner, die im geheimen das Boot ins richtige Fahrweise bringen?

19.04.2017 , 23:37 Uhr

Ok - und was haben dabei die Wähler zu sagen? Die werden also weiter dumm die Befürworter eines Brexit wählen, weil die dass so "gut" gemacht haben? Und wenn dann die Linke doch gewählt wird und Corbin Premierminister wird? Vielleicht doch kein Brexit? Wäre ich Brite würde ich den Konservativen einen "Denk" Wahlzettel geben.

18.04.2017 , 00:58 Uhr

Der Leiter der Beobachtungsstelle in Großbritannien, Rami Abdurrahman, sagte, die Zahl der Toten bei dem Anschlag auf Regierungsanhänger sei auf 112 gestiegen. Er stützt sich auf ein Aktivistennetzwerk in Syrien. Der libanesische Fernsehsender Al-Manar TV berichtete, die Evakuierungen aus den von Rebellen belagerten Dörfern würden fortgesetzt. Kämpfer der Hisbollah kämpfen an der Seite der Regierungstruppen im Bürgerkrieg.

"Wer für den Anschlag am Samstag verantwortlich ist, blieb unklar. Die Konfliktparteien beschuldigten sich gegenseitig. Oppositionelle Rettungskräfte hatten am Sonntag von mindestens 100 Todesopfern gesprochen. Der als Weißhelme bekannte Syrische Zivilschutz meldete, freiwillige Helfer hätten zudem 55 Verletzte behandelt."

- Weiss die syrische Regierung nicht selber, wieviel Menschen ihrer eigenen Anhänger umgekommen sind? Seit wann und warum behandeln jetzt die Weisshelme Regierungsanhänger, während sie vorher tote Regierungssoldaten durch die Strassen gefahren haben? Warum sollen bei einem Anschlag auf Busse von Regierungsanhängern plötzlich Rebellen umgekommen sein - Busse, die vorher von Rebellen festgehalten worden sind? Wenn Regierungsanhänger die eigenen Zivilisten angeblich töten, töten dann Rebellen auch ihre eigenen Zivilisten um die Gegenseite in Misskredit zu bringen. Ist die Perversion jetzt generalisiert und man tötet jetzt , um die Presse auf seiner Seite zu haben? Fördert die Meinungsmache der Presse die Perversion?

14.04.2017 , 23:37 Uhr

Das von Europa befreite Lybien in voller Blüte der Demokratie. Zurückgebombt ins Mittelalter.

14.04.2017 , 23:27 Uhr

Hier doch bitte komplette Information. Tränengas , ja - der einen Seite: Molotowcocktails und Steine auf der anderen Seite. Es wurden das Oberste Gericht "angezündet" als auch andere Einrichtungen verwüstet. Es wird von der Opposition bewusst Bürgerkriegsstimmung verbreitet und Gewalt und Provokation beklatscht. Wenn von Neuwahlen die Rede ist bezieht sich das aus der Sicht der Opposition natürlich nur auf das Amt des Präsidenten, nicht das eines Parlaments, dass bisher nichts! zur Verbesserung der Lage in Venezuela beigetragen. Mindestens sollten Wahlen für die 3 Abgeordneten des Parlaments neu abgehalten werden, die wegen angeblichen Stimmenkaufs von ihrem Amt suspendiert worden sind. Das kann doch nicht so schwer sein. Das wäre eine saubere Lösung. Wieviel Tote wollen Opposition und Regierung noch für ihren Starrsinn in Kauf nehmen?

12.04.2017 , 01:30 Uhr

Katar, Jordanien, die Vereinten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und die Türkei - hier haben wir eine Ansammlungen von Staaten, die nun eine herausragenden Qualität haben, die G7 zu Fragen der Demokratien zu beraten. Schön dass sich die G7 jetzt die Nachhilfe geben lässt. Es lieft tief blicken welchen Lehrer sich der Schüler holt.

08.04.2017 , 01:02 Uhr

„Um weitere Konfrontationen zu vermeiden, könnte Russland den Angriff als Signal verstehen, sich als Konfliktpartei in Syrien zurückzuziehen und die faktische Blockade der Genfer Friedensgespräche endlich aufzugeben.“ Dadurch würde Europa eine wichtige Mittlerrolle übernehmen.- Frage : ein englisches und amerikanisches Bombardement ist eine Vermittlerrolle in Syrien und ein russisches Bombardement eine "Konfliktpartei"? Die Finanzierung aus der arabischen Welt von Al Kaida Gruppen und ISIS befördert zur Zeit was? Die Europäer wollen per se nur Gutes für die Welt und sind einfach nur selbstlose Mittler aus Berufung? -

06.04.2017 , 00:19 Uhr

Gleichzeitig in Idlib: aus AlJazeera: Two sources from FSA have confirmed to Al Jazeera that the new military operation room, under discussion, will be supported by the "Friends of Syria" - a coalition of the US, Turkey, Western European and Gulf states - which have supported the Northern Front's operations room, known by its Turkish acronym MOM.

The commander said that the rebel forces will fight against the Syrian regime in northern Syria. He denied media reports that their goal would be to attack Hay'et Tahrir al-Sham, a Salafist alliance dominated by Jabhat Fatah al-Sham (JFS, formerly known as al-Nusra Front) which formally renounced its affiliation to al-Qaeda in 2016.

The FSA commander confirmed that the funding and logistical support for rebel factions in northern Syria which the CIA froze in February have been restored to a certain extent.

Another FSA source told Al Jazeera that Turkey and the US are still to decide what form the new rebel command will assume and added that pressure is exerted on other rebel factions to join it. He also said that in January the CIA told FSA factions it was funding not to join the Moscow-sponsored Astana talks in which Turkey participated along with Russia, Iran and the Syrian regime. High-level US officials did not attend the talks.

06.04.2017 , 00:08 Uhr

noch mal etwas anders berichtet. Sie Situation bleibt unklar. Der Schaden aber offenbar doch grösser, wenn man die Verletzten einbezieht:

https://www.jungewelt.de/artikel/308552.was-geschah-in-idlib.html

05.04.2017 , 23:56 Uhr

Eine genau Untersuchung durch die UN tut Not. Es wirkt nicht ganz logisch, dass eine aktuelle militärische nicht-chemische Luftvorherrschaft von Russland und Syrien sich eines Mittels bedienen sollte, der mehr Schaden als Nutzen erbringen musste. Es stehen jetzt 70 Tote im Mittelpunkt und sollen für eine Militärintervention in Syrien herhalten, während in einem Tag eine viel grössere Anzahl in Mossul stirbt. Aber richtig: Ächtung von Chemiewaffen überall und von jedem. Von Streubomben und auch von Kriegen. Eine cruise missile von einem Flugzeugträger ist nicht humaner als eine Chemiewaffe nur weil sie schicker klingt. Deshalb ist Krieg nicht das Heilmittel gegen Krieg. Nur eine Verzweiflungstat unfähiger Diplomaten und Politiker.

05.04.2017 , 23:41 Uhr

Seit wann werden in Deutschland Richter oder Politiker "aus dem Amt gefegt". Ist Politik jetzt eine Sache des Kehrbesens, der zum Schlagwerk verkommt? Ein Parlament, dass anderen Gewalten die Legitimität abstricht, weil es ihm die Legitimität abspricht. Das Huhn oder das Ei? Was war zuerst? Wer unterstützt so eine wenig sinnigen, wenn nicht sogar ziemlich schwach sinnigen Diskurs? Gewalt gegen Demonstranten und Gewalt von Demonstranten? Wer ist Schuld? Vielleicht die, die zur Gewalt anstacheln, von innen und aussen, statt Probleme zu lösen?

04.04.2017 , 23:36 Uhr

Erst entmachtet die Justiz die Legislative, weil diese deren Entscheidungen nicht respektiert. Jetzt will die Legislative die Juridikative entmachten. Die Legislative nahm sich schon das Recht herausnimmt - was sie nicht hat - den gewählten Präsidenten abzusetzen. Sie will jetzt auch über die Justiz bestimmen. Weil sie reklamiert die einzige Macht zu sein, die "demokratisch" legitimiert ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Ein politisches Affentheater, dass vom Ausland angefacht wird . In der Dritten Welt gilt aus der Sicht der ersten Welt: zünden die "Guten" die Parlamente an ,dann sind das "Rosenrevolutionen" - sind es die Falschen , dann ist es "der Mob" , der die Demokratie untergräbt. So ist ein angezündetes Ministerium in Venezuela Ausdruck des "Volkszorns" und ein angezündetes Parlament in Paraguay "Aufruhr". Solange wir nicht zivile Formen der Demokratie fördern und wir den Gewalttätern jeder Ideologie die Hoffnung geben, Gewalt gegen Personen könnte vom "erwünschten Ergebnis" her nachher gelobt werden, geben wir die falschen Signale in diese Länder. Damit schaffen wir weitere Lybien, Syrien und andere "failed states". Die Förderung des "nationalen Dialoges" wäre ein positives Signal: im Fokus nicht die Ideologien sondern die konkreten Probleme und Herausforderungen . Aber interessieren uns letztlich wirklich demokratisch gesunde und ökonomisch starke Staaten in der Dritten Welt? Oder leben wir besser mit schwachen Staaten, weil wir diese dann besser für unsere Interessen manipulieren können?

31.03.2017 , 00:49 Uhr

Venezuela ist ca. 3 mal so gross wie die BRD. Es hat ausreichend Bodenschätze und ausreichend Anbaufläche - leider wird nicht ausreichend landwirtschaftlich angebaut. Die Industrie ist schwach entwickelt. Das Bildungssystem ist im Vergleich mit anderen Staaten wie Brasilien in Lateinamerika gut entwickelt. Die Analphabetenquote gering. Die Presse und Information ist stark zwischen pro-Regierung und Pro-Opposition gespalten. Die Beschimpfungen und Verunglimpfungen des politischen Gegners unerträglich extrem und zieht sich bis in Familien und Freundeskreise. Das Land hat alles für den Wohlstand aller. Aber die dominierenden Klasse und die dominanten Familien könne sich mit einer "demokratischeren" Gesellschaftsstruktur nicht abfinden, da sie sich an den absolutistischen Herrschaftsanspruch über Jahrhunderte gewöhnt haben. Z.T. verstehen sie sich als "spanische"" Nachfahren und verehren den spanischen König - wenn nicht sogar Franco. Auf der anderen Seite schnell gewendete und deklarierte "Revolutionäre", die die Augen vor der eigenen Korruption schliessen und mir der roten Kappe Schau laufen. Viel heisse Luft von allen Seiten, wenig konkrete Lösungen. Politischer Lärm, damit keiner den geistigen Stillstand auf allen Seiten merkt. Schade für eine venezolanische Jugend, die Besseres verdient hätte. Scham auf die Verantwortlichen und die, die den gegenseitigen Hass fördern.

31.03.2017 , 00:26 Uhr

Es geht nicht dass das Parlament die Exekutive abwählt, die sie in einem präsidialen System nicht gewählt hat. Es geht nicht, dass die Juridikative die Machtbefugnisse des Parlaments an sich reisst. Opposition wie Regierung haben offensichtlich nicht die Gewaltenteilung verstanden. Das politische Niveau in Venezuela ist auf ein tiefes Niveau gesunken und es gibt leider auch äussere Kräfte die die Spaltung im Land vertiefen. Eine externe Militärintervention oder ein Bürgerkrieg ist dann der wirkliche Abgrund und das Ende jeden Demokratieverständnisses. Wir waren ja so erfolgreich im Irak, in Afghanistan, in Libyen - blühende Demokratien...Statt Kriege zu fordern und Militärputsche zu fördern, sollte besser von allen Seiten eine pluralistische und tolerante Demokratie gefördert werden. Nach den Kriterien der "out-law states"; würde man zuerst an Königreiche mit Repression , Todesstrafe, Folter und Sklavenhalter ähnlichen Arbeitsgesetzten denken - oder sind das wieder einmal unsere Freunde in der Region? Ist uns Venezuela vielleicht nur deshalb so "wichtig" , weil es die grössten Öl- und Gasreserven der westlichen Hemisphäre sein eigen nennt?

29.03.2017 , 23:12 Uhr

Es gibt eine gute Aussage im Artikel: Bomben sind Bomben sind Bomben und töten Menschen und Menschen ( jeden Alters und jeden Geschlechts) . Was fehlt: Deutschland ist an der Weltspitze der Waffenhersteller und derer, die sich mit deren Verkauf bereichern und deren Konzern vom Krieg leben. Kriege beleben die Aktien der Rüstungskonzerne. Kriege werden als "politische Option" im Mund der Politiker "mächtiger" (d.h. militärisch übermächtiger) Staaten geführt. Wer das ist, weiss jeder. Wir sprechen nicht von Haiti oder Surinam. Sie Nato ist das grösste Kriegsbündnis , der grössten Waffenlieferanten, mit den meisten internationalen Militärinterventionen. Falls ich hier falsch liege , bitte ich um Korrektur. Ein "verteidugungsbündnis , das ausserhalb des eigenen Hoheitsgebiets "interveniert - d.h. einmarschiert " ist kein Verteidigungsbündnis mehr. Es sei denn man bezieht sich auf Hitler's Vorwärtsverteidigung. Die USA haben 300 Stützpunkte rund um die Welt - wahrscheinlich nur um die Demokratie in 190 Ländern zu verteidigen?? Wahrscheinlich um endlich Amerika, dass an der dritten Stelle des durchschnittlichen Einkommens im Weltvergleich liegt, endlich" endlich" auf die erste Stelle zu bekommen. Amerika first. Haiti last.... Ein Exkurs über Pazifismus und Kriegsdenken im gesellschaftlichen Konfliktdenken wäre durchaus spannend...

23.03.2017 , 02:20 Uhr

http://www.telesurtv.net/news/Docentes-argentinos-convocan-nuevo-paro-nacional-el-30-de-marzo-20170322-0061.html

eine weitere Quelle

23.03.2017 , 02:06 Uhr

Laut Augenzeugen aus Buenos Aires haben heute 400 000 Lehrer in Argentinien gegen die Regierung Macri demonstriert... keine Zeile dazu aus dem Südamerikareferat der TAZ vom Korrespondenten aus Buenos Aires ? Ist das eine "fake news" oder eine "fake TAZ"?

19.03.2017 , 23:00 Uhr

Venezuela importiert seit Jahren 70 % seines Verbrauchs an Lebensmitteln- sei es unter ADECO, COPEI oder Chavistas . Solange das mit dem Ölpreis bezahlbar , ging dies. Jetzt ist es eine Katastrophe. Wer importiert sind die Amerikaner und Europäer, Die verdienen sich an der Abhängigkeit eine goldene Nase - und bieten gleichzeitig Venezuela "Hilfe" zur Überwindung der Wirtschaftskrise an - de Preis dürfte die Abtretung der grössten Erdöl- und Gaslager der westlichen Hemisphäre sein. Und die Hilge besteht sicher nicht im Aufbau einer eigenen Landwirtschaftsproduktion, die ja den dominierten Markt gefährden würde. Dass die aktuelle Regierung es nicht geschafft hat, eine funktionierende Landwirtschaft aufzubauen, liegt an der Korruption und den noch nach-kolonialen Besitzstrukturen auf dem Land.

17.03.2017 , 00:05 Uhr

das ist etwas näher an der Realität

https://www.jungewelt.de/artikel/307298.die-wut-explodiert.html

17.03.2017 , 00:00 Uhr

Das Problem ist definitiv falsch dargestellt. Die zur Zeit heiss diskutierte Rentenform - gar nicht erwähnt von der TAZ- entpuppt sich als Versuch , der Privatwirtschaft lukrative Altersversicherung zuzuschanzen. Nach neuesten Berechnungen ist die Rentenversicherung gar nicht im ruinösen Zustand wie von der Regierung Temer dargestellt. Das hat zu einem grossen Unmut in der Bevölkerung geführt. Gleichzeitig kündigt die Regierungen grossen Unternehmen Steuererlässen an - um diese zu entlasten - in einer Höhe, die die Einsparungsziele in den Sozialversicherungen um das vielfache übertreffen. Diese Informationen werden über soziale Medien verbreitet und sind von der Regierung nicht mehr zu verheimlichen. Die Bevölkerung ist bis in die Mitte der Mittelschicht empört. PSDB und PMDB versuchen ihre Köpfe zu retten, indem sie illegale Spenden um Politiker und Parteien zu korrumpieren als "halblegal" darstellen. Man spricht in diesem Zusammenhang von Parteifinanzierung "aus der schwarzen Kasse" (caixa dois) . Nicht deklariert , aber doch "in guter Absicht". Dilma hatte diese Bestechung während ihrer Regierung als illegale und korrupte Praktik festgelegt - das müsste jetzt auch Andreas Behn seltsam vorkommen... vorkommen...

16.03.2017 , 23:44 Uhr

Das Titelbild " Expräsidentin Dilma Rousseff" - zwar ist sie nicht mehr an der Macht , aber der TAZ Korrespondent scheint bei Folha de Sao Paulo und Globo gelernt zu haben - das Wort Korruption muss mit Dilma, Lula und der PT optisch und verbal verbunden bleiben. Denn darum geht es doch in Wirklichkeit: Zerstörung der PT als politische Kraft. Peinlich für die TAZ. Wenn also die Puschisten jetzt offen und fast unvermeidlich in die Mühlen der Justiz kommen - darunter : Präsident Temer (PMDB) , Präsidentschaftskandidat Aecio (PSDB), Minister der Regierung und zum "Irrtum" von Andeas Behn nicht (!) Lula und Dilma beginnt der Putsch zu bröckeln. Zur gleichen Zeit (15.03) gehen 1 Million (!) Brasilianer flächendeckend in allen grossen Städten auf die Strasse , um gegen die Rentenreform und für den Rücktritt der Regierung Temer zu demonstrieren. Andreas Behn hat davon sowenig gehört wie der Zeitungskonzern o Globo? Lula wurde gerade in der Anhörung in Curitiba von allen bisherigen Vorwürfen entlastet- weiss das die Taz nicht? Dilma hat um klare Anschuldigungen gebeten, so dass sie diese zurückweisen kann. Dilma wird amtsenhoben, weil die Putschisten befürchteten, dass sie die Korruptionsprozesse nicht ausreichend stoppt - das ist logisch , aber nur wenn sie selber nicht korrupt ist. Falls sie korrupt wäre, wäre sie doch interessiert, die Prozesse abzubrechen. Gestern gaben die Verantwortlichen für Korruptionsprozesse unter der Regierung Lula zu Protokoll, dass Lula Ihnen völlige Autonomie bei den Untersuchungen gewährt hat - auch wieder nicht gelesen?

12.03.2017 , 01:58 Uhr

Seit wann kann eine Exekutive die Juridikative zum Rücktritt auffordern, um sie politisch gleichzuschalten? Das ist wohl eher absurd und entspricht einer Erdoganpolitik. Warum sollten sich die Bundesrichter selber entlassen? Das hoesse eine Arbeitnehmer auffordern selber die Kündigung zu schreiben, weil der Chef seine Familie einstellen möchte. Ich hoffe die USA ist nicht so undemokratisch strukturiert, dass das möglich ist. Verwundert allerdings, dass der TAZ das gar nicht sauer aufstösst , sondern nur "eine Behinderung" der Verfahren fürchtet. Die Schere im Kopf ist offensichtlich schon angekommen.

10.03.2017 , 01:26 Uhr

Das Deckeln der Sozialausgaben über 20 Jahre bedeutet bei wachsender Bevölkerung weniger Sozialausgaben pro Kopf von Jahr zu Jahr. Da tröstet auch keine Inflationsanpassung. Das schreibt fest und verschlechtert soziale Ungleichheit über 20 Jahre. Die Zustimmung für Putsch - Präsident Temer liegt zur Zeit bei ca. 1% ! Die Regierung von PMDB und PSB ist in ausstehende Korruptionsprozesse verwickelt. Die Justiz versucht diese immer weiter zu verzögern und paktiert verdeckt oder offen mit den Putschisten. Im Gegensatz dazu steigt die Popularität von Lula immer mehr an. Auch Dilma und ihre Politik erhält nachträgliche eine neue Wertschätzung. Ist siehr danach aus als würde Lula die Präsidentenwahl 2018 für sich gewinnen können - wenn denn nicht ein überfällige Korruptionsprozess gegen den amtierenden Präsidenten Temer diesen nicht vorher aus dem Amt hebelt. Der vom parteiischen Richter Moro angezettelte Versuch Lula zu kriminalisieren ist bisher gescheitert und alle Zeugenaussagen haben zu seiner Entlastung beigetragen. Eine interne Komission des Parlaments hat kürzlich festgestellt, dass Dilma keine Mitschuld der Fiskalmanipulationen trifft. Damit ist selbst der einzige und fragwürdige Vorwurf an Dilma hinfällig. Das "Impeachment" hatte also gar keine Grund als den. sie aus dem Amt zu hebebeln. Die Brasilianische Justiz schläft und tut nichts - man möchte ungern behaupten, das sie von den Mächtigen gekauft ist. Aber man könnte es denken.

09.03.2017 , 00:10 Uhr

Die Anzahl der Protestierenden lag bei ca 300 000. Das könnte man erwähnen. Bei einer Gesamtbevölkerung von 40 Millionen wäre das im Vergleich mit Deutschland eine Demo von ca. 1 Million. Peanuts...

09.03.2017 , 00:00 Uhr

Eine 25jährige "Ökonomiestudentin" erklärt der TAZ die argentinische Wirtschaftskrise und wie man da herauskommt?? Wozu bitte werden wir älter und beobachten wir die Welt über Jahre und Jahrzehnte? - ich beginne an manchem Verstand zu zweifeln. Oder benutzt die TAZ nur "Augenzeugen" , um ihnen die TAZ Meinung in den Mund zu legen. Ist das Wirtschaftsanalyse oder Ratespiel?

07.03.2017 , 21:11 Uhr

Das fehlt wieder einmal: https://www.jungewelt.de/artikel/306746.kurden-unter-beschuss.html

05.03.2017 , 20:50 Uhr

Ich glaube dass eine einfache Lösung gibt. Wenn Erdogan zusagt, dass deutsch und seutsch-türkiscjhe Politijer jetz in die Türkei reisen dürfen, um HDP Poltikern bei der Nein-Kampagne zu unterstützen, kann er auch gerne in Deutschlland reden. Wenn er Reporter ohne Grenzen Zugang zu den Kollegen in türkischen Gefängnissen gewährt, die Prozesse von dem europäischen Tat für Menschenrechte prüfen lässt, sollte man ihm die Freiheit geben, die er fordert. Allerdings muss er diese dann auch in seinem Land zulassen. Das ist eine einleuchtende Argumentation. Oder glaubt jemand ernsthaft die deutsche Regierung würden der Partei Putins oder der KPChina erlauben, bei uns politische Stimmung zu machen ? Oder demnächst Saudi-Arabien Werbung für IS und Scharia?

04.03.2017 , 16:25 Uhr

das fehlt : Machtkampf zwischen Türkei und Russland , Barsani und YPG, Türkei und YPG in Nordsyrien.

Siehe ausführliche Information dazu unter :

https://www.jungewelt.de/2017/03-04/024.php

22.02.2017 , 02:43 Uhr

Saudi Arabien lösst mit dem Krieg in Jemen eine Hungersnot von Millionen im Jemen aus - und soll jetzt "Schutzmacht" ist Syrien werden.? Ein Land, das den IS aufgebaut und finanziert hat? Kann das nicht einmal erwähnt werden? Bin Ladn war der Sohn der zweit reichsten Familie Bin Ladn . Die reichste ist die Familie Bin Saud - das "Herrscherhaus" und mit ihr befreundet.

21.02.2017 , 16:35 Uhr

Die Allianz Argentiniens mit gescheiterten Regierungen, die beide unter schweren Korruptionsvorwürfen stehen wie Brasilien (Temer) und Mexiko (Pena Neto), ist eine Allianz der Verzweifelten. Btasilien hatte sich unter Lula und Dilma immer für ein starkes Südamerika eingesetzt und Freihandelsabkommen mit der EU oder USA abgelehnt. Macri ist Besitzer von ca. 40 Unternehmen. Sein Reichtum gründet sich auf dem Erfolg seines Vaters, der unter der Militärdiktatur wirtschaftlich "gross" geworden ist. Er investiert auch im Nachbarland Brasilien. Die "Kooperation" liegt also auch in einem eigenen wirtschaftlichen Interesse. Eins seiner Unternehmen ist für die Eintreibung von Schulden zuständig. Das dürfte jetzt in Argentinien florieren. Vor kurzem hat er seinem Vater für ein Unternehmen Schulden beim argentinischen Staat erlassen. Wenn man das "kämpferisch" nennen möchte - man kann ja über deutsche Sprache unterschiedlicher Meinung sein...

21.02.2017 , 00:29 Uhr

Habe erste jetzt gesehen, dass auf das Wahlrecht in Ecuador in einem vorigen Artikel von dem Evangelischen Pressedient (von der TAZ übernommen) verwiesen wurde.

21.02.2017 , 00:15 Uhr

Zur Zeit sind etwa 60 % der stimmen ausgezählt. Nach Telesur zeichnet sich eine absolute Mehrheit für die Partei von Correa im Parlament ab . Warum wird das nicht erwähnt , wo doch die Prognosen der TAZ ganz sicher auf eine Verlust der absoluten Mehrheit hindeuteten? Macri steht zur Zeit schwer unter Druck, da es in der Bevölkerung nach einem Jahr keine Mehrheitszustimmung zu seiner Regierung gibt. Die Hälfte seiner Wähler würde ihn nicht mehr wählen. Er hat öffentlich "Fehler" eingeräumt. Über Peru lässt sich noch gar nichts sagen. Nach ecuadorianischem Wahlrecht wäre Moreno gewählt wenn er mindestens 40 % Stimmen im ersten Wahlgang bekommt (er liegt zur Zeit bei 39%) und einen Abstand von 10% zum Zweitplazierten hat ( Lasso liegt zur Zeit bei 28 %) . Es könnte sogar im ersten Wahlgang für Moreno reichen. Warum verschweigt das der Artikel - ist das seriös??

20.02.2017 , 01:47 Uhr

Justiz und sauer sein haben nichts miteinander zu tun

16.02.2017 , 23:53 Uhr

Interessantes was fehlt (aus JW vom 16-02.2017) :

In Ecuador ist Parlamentspräsidentin Gabriela Rivadeneira am Mittwoch (Ortszeit) einem Anschlag entgangen. Wie die Politikerin der Regierungspartei Alianza País bei einer Pressekonferenz in Quito informierte, war ihr mit der Post eine CD-Hülle zugeschickt worden, in der Sprengstoff versteckt worden war. Beim Öffnen der CD sollte es zur Explosion kommen. Glücklicherweise wurde die Falle rechtzeitig entdeckt und entschärft. Rivadeneira rief insbesondere mit Blick auf die am Sonntag stattfindenden Wahlen dazu auf, politische Kontrahenten nicht als Feinde, sondern als Gegner zu betrachten: »Der Respekt für das Leben immer das Wichtigste sein.«

Ecuador eröffnet am Sonntag mit der Abstimmung über den Nachfolger des linken Präsidenten Rafael Correa das Wahljahr 2017 in Lateinamerika. Größte Chance, den sich nach zehn Jahren nicht wieder zur Wahl stellenden Staats- und Regierungschef abzulösen, hat der frühere Vizepräsident Lenín Moreno. Der 63jährige gehört wie Correa der Alianza País an, die seit zehn Jahren Armut und extreme soziale Ungleichheit im viertärmsten Land Südamerikas mit einer »Bürgerrevolution« begegnet.

Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geht es nicht nur darum, ob der bisherige Kurs im Land fortgesetzt werden kann, sondern auch darum, den Vormarsch der Rechten in Lateinamerika aufzuhalten. Schließlich hängt auch die Zukunft des Wikileaks-Gründers Julian Assange, dem Ecuador seit viereinhalb Jahren in seiner Londoner Botschaft Asyl gewährt, vom Wahlausgang ab.

16.02.2017 , 23:42 Uhr

Rafael Correa wurde von der UN als bester Präsident des Jahres 2016 ausgezeichnet. Ein seltsamer Titel, wenn dieser Artikel zutreffen sollte. Könnte es sein das der Artikel tendenziös ist? Man kann schreiben: Correa tritt freiwillig ab oder : er tritt nicht noch einmal zur Präsidentschaftswahl an. Es ist dasselbe - klingt aber anders. Diesen Artikel könnte man in diesem Sinn jeder Oberstufe zur Analyse empfehlen. Man könnte viel lernen: nicht über Ecuador sondern wie man eine Artikel tendenziös schreibt.

03.01.2017 , 21:08 Uhr

dass die Waffenruhe zwar theoretisch landesweit gilt, dass aber Gruppierungen wie der IS, der kurdische PKK-Ableger YPG und die Jabha Fath-al-Sham (JSF), die Nachfolge-Organisation der al-Qaida-nahen Nusra-Front explizit davon ausgeschlossen sind. - ich habe bisher keinen Hinweis gelesen , dass Angriffe auf die YPG gestattet wurden . Unlogisch, da die USA die YPG ausrüsten, um den IS zu bekämpfen. Das macht wenig Sinn. Bitte die Quelle angeben. In dem Bericht über die UN ist die YPG nicht erwähnt.

29.12.2016 , 00:03 Uhr

Kleine Rechenaufgabe : 450 Millionen Überteuerung mit 610 Millionen eingefrorenem Guthaben abdecken: ist da nicht eine Lücke von läppischen 150 Millionen Euro zu viel? Die Taten werden zum Teil Nestor Kirchner zugeschrieben - der ist tot - und Christina Kirchner haftet mit ? Das Mausoleum von Baez für Nestor Kirchner beweist was gegen Christina Kirchner? Alle grossen Zeitungen in Argentinien schütten jeden Tag eine Anklageflut gegen die frühere Kirchnerregierung aus und bemühen sich nach allen Kräften politische Gegner ins Gefängnis zu bekommen. Die Zeitungen sind voll von Diffamierungen und Verdächtigungen. Macri's Panama Papers ( Verdacht der Steuerhinterziehung im grossen Stil) sind keine Zeile wert.

19.12.2016 , 23:11 Uhr

Falscher Kommentar. Die Korruptionsvorfälle fallen in eine Amtszeit die mit den 5 Sternen nichts zu tun hat. Die Schlagzeile ist also irreführend. Die Bürgermeisterin ha sich weder bereichert noch Korruption in Ihrer Amtszeit zugelassen. Sie hat auch nicht eine Prozess gegen einen Mitarbeiter behindert noch manipuliert . Hier sind doch wohl eher frühere Dienstherren gefragt. Für die steckt sie jetzt die Prügel ein. So jedenfalls nach der angegeben Faktenlage. Der Artikel hat was Hämisches gegen eine politische Bewegung, die für die TAZ nicht auf politischer Zeitungslinie liegt . Ich wünsche der jungen Politikerin in Rom jedenfalls trotz allem viel Erfolg,

18.12.2016 , 23:44 Uhr

Ausländische Offiziere in Aleppo festgenommen

Aleppo. Mindestens 14 ausländische Offiziere sollen im Osten von Aleppo von syrischen Spezialeinheiten festgenommen worden sein. Das berichteten am Wochenende verschiedene Medien unter Berufung auf den syrischen Geschäftsmann und Parlamentsabgeordneten Fares Shehabi aus Aleppo. Laut Shebabi sollen die Offiziere aus Saudi-Arabien, Marokko, Israel und den USA stammen. Der Journalist Said Hilal Al-Charifi geht davon aus, dass sich unter den Festgenommenen auch Offiziere aus Frankreich und Deutschland befinden. Keiner der genannten Staaten bestätigte diese Behauptungen. (kl)

- Wahr oder Unwahr? Kann die TAZ das klären?

12.12.2016 , 23:08 Uhr

Es fehlt: gegen Temer (PMDB) laufen Korrutionsvorwürfe, gegen Aecio Neves (PSDB) laufen Korruptionsvorwürfe, gegen Alckmin (PSDB) laufen Korruptionsvorwürfe. Der leitende Richter Moro , dessen Vater nach meiner Information die PSDB mitgegründet hat, hat bisher noch keinen Politiker der PSDB zur Anklage gebracht. Stattdessen hat er ein Sabbat Jahr in den USA beantragt ( 1 jährige Akademische Auszeit) - jetzt wo es heiss wird und nicht immer nur PT in der Zeitung steht. Die Vorwürfe an Dilma und Lula (PT) sind zusammengebrochen und als haltlos nachgewiesen. Die UN hat eine Beschwerde Lulas wegen politischer Verfolgung durch den Richter Moro angenommen. Die Putschisten versuchen vergeblich ihre "Rettung" vor Anklage mit einem in Parteinahme verstrickten Obersten Gerichtshof zu verhandeln . Richter Moro ist überzahlt worden mit einem königlichen Gehalt und hat möglicherweise mit logistischen Anweisungen und Unterstützung aus den USA gehandelt. usw.......

12.12.2016 , 22:51 Uhr

Ich glaube diese Statistik sagt genug zu den verdoppelten Militärausgaben von China, das 35% der Weltbevölkerung repräsentiert:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183070/umfrage/anteile-ausgewaehlter-laender-an-den-weltweiten-militaerausgaben/

30.11.2016 , 00:57 Uhr

Entschuldigung : Die Festnahme von Eduardo Cunha ist nun schon Wochen her - die TAZ weiss das erst seit Mittwoch?

31.07.2016 , 02:17 Uhr

Wir lernen daraus: ohne funktionierendes Steuersystem können in inflationären Zeiten die Preistreiber Gewinne machen, ohne dass davon auch nur ein Cent in den Staatshaushalt fliesst.

29.06.2016 , 00:37 Uhr

"ihr Urteil zur EU hat wesentlich mit dem Hass auf diese ewigen Schlaumeier der besseren linken Kreise zu tun"- das scheint wohl mehr die Meinung des Autors als eine realistische Zustandsbeschreibung zu sein - und damit disqualifiziert der Autor sich selber...

19.06.2016 , 15:29 Uhr

Es sei daran erinnert, das "Interimspräsident" Temer rechtskräftig und von ihm akzeptiert als "unwählbar" für die nächsten 8 Jahre schon verurteilt ist. Dennoch konnte er der Präsidentin als "Interimspräsident" nachfolgen, was in sich ein Widerspruch ist. Das höchste Gericht in Brasilien sah keine Notwendigkeit dieser Narretei ein Riegel vorzuschieben. Weitere Korruptionsvorwürfe sind noch anhängig. Soviel "Unglaubwürdigkeit" in kurzer Zeit zu produzieren verdient wirklich Applaus vom politischen Weltkabarett.

19.06.2016 , 15:23 Uhr

Es bleibt doch die Frage: Wenn die Lebensmittel und andere Güter zu überhöhten Preisen auf dem Schwarzmarkt zu haben sind: wer produziert diese Güter, wer verkauft sie dann an den Schwarzmarkt, wer vertreibt sie auf dem Schwarzmarkt und wer verhindert dies nicht? Wer zahlt dafür keine Einkommenssteuer und wer kontrolliert dies nicht? Venezuela hat 2 Probleme: eine "offensichtliche" "Schattenwirtschaft" und eine zu geringe Selbstversorgung, die mit dem geringen Ölpreis zu überteuerten Importen führt. Interessant ist, dass ausser einer "neuen" Regierung kein Programm zur Debatte steht. Wären die Unternehmer bereit ihre Produkte mit einer neuen Regierung nicht mehr auf dem Schwarzmarkt sondern wieder im Supermarkt zu verkaufen - könnte sein. Das würde allerdings die These der Regierung zur Krisenmanipulation bestätigen. Würde die inländische Produktion ausgeweitet werden? Dazu gibt es noch kein Konzept. Es steht eher zu befürchten, dass eine neue Regierung sich mit dem Verkauf der Bodenschätze aus der Krise "finanziert". Ein Erstarken der venezolanischen Wirtschaft ist nicht im Interesse der internationalem Konzerne. Filetstück wäre dann der Ausverkauf von PDVSA,

06.06.2016 , 23:59 Uhr

Rodrigo Duterte will radikal aufräumen mit all den „Korrupten“ und „Hurensöhnen“, wie er Journalisten, Regierungskritikern, Terroristen und Drogenbosse zuletzt bezeichnet hat. So bizarr der Mann ist, der mit seinen Macho-Sprüchen eine Mehrheit der BürgerInnen auf seine Seite gezogen hat, so fraglich sind seine Absichten, wenn er davon spricht, den Kongress abschaffen zu wollen. - sorry Regierungskritiker und Drogenbosse- ist das dasselbe??.... so fraglich sind seine Absichten ...??? Ist der Mann etwa nicht zurechnungsfähig, einfach nur "bizarr"?? Möchte der Autor in ein philippinisches Gefängnis versetzt werden, um solche bizarren Situationen selbst zu erleben, da sie ja eher fraglich, quasi hypothetisch sind ? Seltsame Kommentierung.

29.05.2016 , 02:25 Uhr

Der letzte Skandal aus Brasilien's neure Reigierung: ein Ex-Pornoschauspieler und öffentlich bekennender Vergewaltiger wird vom neuen Erziehungsminister zum "Beratungsgespräch" eingeladen. Gleichzeitig wurde gerade in Rio de Janeiro eine 16jährige von 32 (!) Männern vergewaltigt, die die Aufnahmen der Vergewaltigung ins Netz stellen. Globo schweigt - weil ja die Olympiade kommt ? - und die Polizei ermittelt.

25.05.2016 , 02:11 Uhr

Danke Taz für eine zeitnahe und korrekte Kommentierung. Dies deckt sich mit meinen Informationen aus der brasilianischen Presse - die Putschfreundliche Folha de Sao Paulo stiess den Bericht an. Der Mitschnitt ist auf YouTube zu hören. Da bleibt nicht viel Raum für Interpretation übrig. Es ist klar: Die Korrupten haben die Macht ergriffen, um die Korruption ungestört fortführen zu können. Ihr Helden sind Temer, Cunha, Aecio und die Riege der 7 Minister unter Korruptionsanklage - der erste ist jetzt angeschlagen : der Planungsminister.

25.05.2016 , 02:02 Uhr

Die Darstellung der TAZ ist korrekt und deckt sich mit meinen Recherchen. Juca ist nicht abgesetzt sondern hat sich nur beurlaubt, An seiner Stelle agiert nun eine Vertretung , die auch den Korruptionsskandal verstrickt ist. Also wieder mal nur eine Finte der Regierung Temer. 7 Minister der Regierung Temer unter Korruptionsverdacht - bevor sie ernannt wurden, Temer selber nicht mehr für die nächsten 8 Jahre wählbar laut es Gerichtsurteils, das er akzeptiert hat. Die brasilianische Mittelklasse ist wegen der schlechten Wirtschaftslage auf die Strasse gegangen und in der Hoffnung die PT, die sie an der Urne nicht abwählen kann mit "Druck von der Strasse" aus der Regierung zu drängen. Ein impeachment ist kein konstruktives Misstrauensvorum. Barack Obama und der französische Präsident können nicht durch eine Mehrheit im jeweiligen Parlament abgewählt werden. Dass ist in einer präsidialen Demokratie, in der der Präsidentn direkt von der Bevölkerung gewählt nicht möglich, da nur der Souverän durch eine neue Wahl den Präsidenten abwählen kann. Das Impeachment setzt ein kriminelles Verhalten des Präsidenten voraus, nicht sein "politisches Versagen", wie man das immer beurteilen möchte. Das Impeachment war uns ist an den Haaren herbeigezogen und bedurfte der politischen Kooperationen der Putschisten und des Obersten Gerichtshofes in Brasilien. Das darf man zu Recht einen Staatsstreich nennen. Wärend 350 Angeordnete , hauptsächlich Abgeordnete der die Macht ergreifenden Opposition der Korruption angeklagt sind, gibt es keine Anklage wegen persönlicher Bereicherung an die Präsidentin Dilma. Man braucht nur New York Times und den Guardian zu lesen und wird dort Ähnliches lesen. Mit freundlichenj Grüssen Henning Lilge

22.05.2016 , 01:35 Uhr

´mal in die faz geschaut: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/anleihen-zinsen/oelpreisverfall-bringt-venezuela-dem-kollaps-nahe-13369679.html

Mit freundlichen Grüssen

21.05.2016 , 14:28 Uhr

Schweigen der TAZ zu den politischen Horrormeldungen des neuen "Interimsregierungen" : Kulturministerium abgeschafft. Keine Information über die Proteste: z.B. Besetzungen des Kulturministeriums in Belo Horizonte und Rio de Janeiro, 30 000 Demonstranten in Porto Alegre, Sonia Braga protestiert bei dem Filmfestspielen von Cannes, Caetano Veloso singt für die Besetzer der Kulturministerien etc. . Alles offensichtlich uninteressant. Hier nun das "Letzte": http://www.jungewelt.de/2016/05-21/037.php

15.05.2016 , 02:57 Uhr

Und jetzt wird es interessant : Folha de S. Paulo ist eine brasilianische Tageszeitung und erscheint in São Paulo. Mit einer Druckauflage von 296.224 (2012) Exemplaren hat sie die zweitgrößte Reichweite aller Tageszeitungen Brasiliens. Die Folha gehört inzwischen zur Grupo Folha, einer der landesweit wichtigsten Medienkonzerne, die neben dem Hauptblatt eine 50 %-Beteiligung an Valor Economico,[2] in Partnerschaft mit der Organisation Globo hat. Beide Unternehmen sind führend im brasilianischen Journalismus, sowohl in den Segmenten des populären Journalismus, als auch im Wirtschaftsjournalismus (aus Wikipedia) - sieh da: Partnerschaft mit "O Globo". Und auch in Wikipedia zu lesen: Unterstützung der Militärdiktatur durch Folha de Sao Paulo.

15.05.2016 , 02:33 Uhr

Hier die Übersetzung für nicht portugiesisch lesende : Der Minister Gilmar Mendes, des Overstern Gerichtshofesm hat Freitag(12.05.) das Einsammeln der Beweise einer offenen Untersuchung über den Senator Aecio Neves suspendiert, die sich auf vermutete Unregelmässigkeiten in der staatlichen FURNAS beziehen. In derselben Entscheidung sandte derselbe Richter die Untersuchug an den Generalstaatsanwalt der Republik Rodrigo Janot zurück mit der Bitte um "Neubewertung". Zur Erklärung : Aecio Neves war der Konkurrent bei der Wahl Dilmas zur Präsidentin und der erhoffte neue Kandidat für die nächste Wahl der die jetzt die Macht ergreifende Opposition. Temer hat sich mit ihm bei der Vorstellung seines Kabinetts ablichten lassen. Neves steht mehrfach unter Korruptionsverdacht. So viel zu "Unabhängigkeit" des Obersten Gerichts.

15.05.2016 , 02:23 Uhr

https://www.facebook.com/TheYoungTurks/videos/vb.210277954204/10153631404464205/?type=2&theater: interessantes Video zu der Situation in Brasilien auf Englisch

14.05.2016 , 04:01 Uhr

Ich glaube nicht das Details zu meinem Gemütszustand noch zu meiner Belesenheit oder Informiertheit oder wie ich atme einer Diskussion zuträglich sind. Argumentieren ist das Gebot der Stunde. Alles andere vernebelt die Urteilskraft und ist überflüssig.

14.05.2016 , 03:50 Uhr

brasilianische Justiz: O ministro Gilmar Mendes, do Supremo Tribunal Federal, suspendeu nesta quinta-feira (12) a coleta de provas de uma investigação aberta sobre o senador Aécio Neves (PSDB-MG) relacionadas a supostas irregularidades na estatal Furnas. Na mesma decisão, ele enviou o inquérito de volta ao procurador-geral da República, Rodrigo Janot, para reavaliação.

12.05.2016 , 20:50 Uhr

zur Klärung : die TAZ ist nicht "O Globo" aber sie zitiert "o Globo" als "Oppositionszeitung" als macht nicht deutlich, dass "O Globo" und ihr Inhaber die Militärdiktatur unterstützt hat. Sie gibt nur halbe Informationen und macht die mangelnde Neutralität der brasilianischen Gerichte und die Maipulation einer oligopolistischen Presse nicht deutlich. Die brasilianische Mittelschicht ist "unmutig", weil sie Einkommensverluste hinnehmen musste. Was ist denn mit der brasilianischen Unterschicht, die seit Jahrzehnten vernachlässigt wurde? Das hat die brasilianische Mittelschicht nie gekümmert. Ganz im Gegenteil: je geringer der Mindestlohn um so mehr Hausmädchen, Gartner, Putzfrauen etc. konnte man sich leisten. Zur Information : ich habe als Geschäftsführer eines brasilianischen Unternehmens 2 Jahre in Brasilien gelebt.

12.05.2016 , 20:36 Uhr

Zur Versachlichung: Im Obersten Gerichtshod sitzen Richter die sowohl von der Regierung Dilma, Regierung Lula oder vorherigen Regierungen ernannt wurden. Es sitzt darin ein Richetr, der das illegal Abhören nachträglich nicht nur für legal sondern auch dessen Veröffentlichung für Rechtens erklärt hat. In Deutschland durften Beweise zum Verbot der NPD deshalb nicht benutzt werden, weil diese illegl erworben wurden. Das ist Rechtsstaat! Die obersten Richeter haben erklärt, dass Dilma sich mit falschen Angaben sich ihr Wahl erschlichen habe, Temer als ihr Vize damit aber nichts zu tun habe. Das ist doch haushoher Unsiin und eines Obersten Gerichtes unwürdig. Zur Klärung: alle die unter Korruptionsanklage stehen , gehören untersucht und falls für schuldig gefunden verklagt. Cunha steht unter Anklage für über 100 Jahre Gefängnis,. Wo ist der ehrenwerte Gerichtshof der einem unwürdigen Präsidenten Temer das Amt versperrt. Das Volk kann jetzt gleich auf der Strasse kampieren, wenn Minister unter Korruptionsanklage das Land regieren. Wenn man weiss das über 300 Abgeordnete des brasilianischen Parlaments unter Korruptionsanklage stehen, mehrheitlich der jetzt die Macht ergreifenden Parteien - was macht den der Oberste Gerichtshof, damit diese möglichst bald verurteilt weren und aus dem Parlament entfernt weden? Das ist über die Hälfte aller Abgeordneten, die jetzt mehrheitlich für die Rettung der Demokratie und gegen (ihre eigene?) Korruption gestimmt haben. Das Impeachment als Katharsis damit die wirkliche Korruption nicht mehr beachtet wird?

12.05.2016 , 18:56 Uhr

Wieder einmal viel zu brav recherchiert. 75 % der Korruptonsermittlungen gehen an Abgeordnete und Senatoren der jetzt die Macht ergreifenden Parteien, 25 % an die Abgeordenetn und Senatoren der aktuellen Regierung. Die ausgemacht Korrupten ergreifen die Macht duch eine illegalen politisch-juristischen Winkelzug, der von dem am Putsh beteiligten Oberstn Gerichtshof gedeckt wird. Während Präsidntin Dilma Budgetmanipulationen vorgeworfen wrden, sind bei dem neuen Präsdenten Temer Korruptionsverfahren anhängig und er ist rechtskräftig als nicht frei wählbar veurteilt - die Nachfolge ist also ein juristischer Treppenwitz. Dr Senat hat schon mit 2/3 Mehrheit für das Impeachment abgestimmt - man brach also gar nicht länger auf eine 2. Entscheidung warten. Personen mit Korruptionsverfahren sollen in der zukünftigen Regierung Temer Minister werden. Das ist absolut skandalös, den Bock zum Gartner zu machen. Das ist nicht "ähnlich wie die PT" sondern vielmals schlimer als die Abgeordnete der PT, denen man Verfehlungen nachweisen konnte. Hier macht sich die TAZ doch wieder zu sehr die Interpretation von "O Globo" zu eigen, die plötzlich die PT als Ausgeburt der Koruption darstelt, damit die Welt die Augen vor den schon immer Korrupen schliesst, die wieder nach der Macht greifen. Etwas klarere Worte wären hilfreich.

07.05.2016 , 00:01 Uhr

Für Sanders gibt es 3 Möglichkeiten: Er überrascht mit einem einer nicht erwarteten Aufholaktion, er macht deutlich dass Clinton ohne ihn nicht gewinnen kann und dass sie ihr Programm in seiner Richtung rücken muss, er tritt als unabhängiger Kandidat an.

06.05.2016 , 20:59 Uhr

Kleine Ergänzung , da dieser Artikel fehlt: Eduardo Cunha, Parlamentspräsident und Promoter des Impeachments wurde wegen Korruptionsvorwürfen heute vom obersten Gericht des Amtes enthoben und sein Parlamentsmandat wird möglicherweise eingezogen. Der Mann hat seine Schuldigkeit getan und kann jetzt geopfert werden. Die Korruptionsvorwürfe sind schon mehrere Monate alt. Ausserdem sind im Schattenkabinett Temer seine Freunde vorgesehen. Die können ihn dann begnadigen und die Vorwürfe klammheimlich beerdigen.

06.05.2016 , 20:52 Uhr

zur Informtion für andere Leser. Der häufig von der TAZ eins zu eins zitierte Pressedienst epd ist: Der Evangelische Pressedienst (epd) ist eine unabhängig arbeitende Nachrichtenagentur, die von der evangelischen Kirche getragen wird - seit mehr als 100 Jahren. Der epd liefert Texte und Fotos aus den Bereichen Kirche und Religion, Kultur, Medien und Bildung, Gesellschaft, Soziales, Dritte Welt und Entwicklung. Die wichtigsten Kunden sind die Redaktionen von Presse, Funk, Fernsehen und Online-Diensten. Die epd-Zentralredaktion hat ihren Sitz in Frankfurt an Main. epd-Redakteure von sieben epd-Landesdiensten berichten an mehr als 30 Standorten in Deutschland – die evangelische Kirche erklärt uns die Welt.

06.05.2016 , 08:29 Uhr

Interessanterweise wurde von Collor de Mello, heute Senator im brasilianischen Senat, der über das impeachment abstimmen wird, und der selbst zu Recht durch ein impeachement vor Jahren als Präsident wegen nachgewiesener Korruption entlassen wurde ein interessantes Detail über Janot veröffentlicht. Angeblich wurde der Bruder von Janot von Interpol durch die rote Liste wegen Wirtschaftsverbrechen weltweit gesucht aber nie ausgeliefert. Janot habe allerdings eine Krankenhausrechnung seines Bruders bezahlt als dieser mit dem Tode ringend in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Ich bin gespannt, ob die TAZ dies erhärten könnte.

05.05.2016 , 23:55 Uhr

Eine entsprechende Schlagzeile zur TAZ müsste heissen: erhält die TAZ Schmiergelder von der brasilianischen Opposition?? Das wäre so manipulativ wie diese Schlagzeile: Zuerst : wer ist Janot. Er hat als Generalstaatsanwalt die illegale Abhörung eines Gesprächs zwischen Lula und Dilma als "legal" erklärt und sogar dessen Verbreitung in der Zeitung Globo gut geheissen hat. Eine Verwendung der Inhalte der illegalen Abhörung zu Gerichtszwecken hat er für "rechtskonform" erklärt. Der Generalstaatsanwalt als juristischer Übergott. Der Jurist Moro, der die illgale Abhöraktion angeordnet hat und dessen Verbreitung betrieben hat, hat sich "entschuldigt" und wurde danach nicht weiter zur Rechenschaft gezogen. Jose Eduardo Cardoso ist einer der eloquentesten und klügsten Vertreter der brasilianischen Linken. Er legt in seinen Reden eindrucksvoll den manipulativen Charakter des Impeachents dar. Er weisst auf die Parteinahme von Janot und Teilen des Obersten Gerichtshofs gegen Dilma und Lula hin womit sie gegen ihre Neutraitätspflicht verstossen. Die Anklageerhebung gegen ihn , ein PT - Mitglied mit fundierter juristischer Kenntnissen, ist offensichtlich der Versuch einen politischen Widersacher mit juristischen "Anklagen"zu diffamieren. Die neuen Verdächtigungen stützen sich auf Aussagen von Delcio Amara, dem Strafminderung zugesagt wurde, falls er Aussagen zu anderen "Verdächtigen" liefert. Interessanterweise handelt sich dabei wieder mal schwerpunktmässig um PT Mitglieder, obwohl die 350 schon wegen Korruption angeklagten Parlamentabgeordneten doch auch ein Recht auf eine schnellere Verurteilung hätten - obwohl sie ja hauptsächlich von der Opposition stammen. Eine wahre Schmierenkomödie.

27.04.2016 , 00:59 Uhr

"Für das Absinken des Wasserspiegels macht die Regierung die anhaltende Trockenheit verantwortlich, die durch das Wetterphänomen El Niño hervorgerufen wird". Das Absinken des Wasserspiegels ist nicht nur in Venezuela eine Folge von El Nino. Das ist bekannt und brauch nicht den Kommentar der Regierung. Es ist schlicht und einfach Fakt und darf auch als solcher genannt werden. Das muss man nicht verklausulieren. Man schreibt ja auch nicht dass Regierung glaubt, das ein Hurrican die Verwüstungen hervorgerufen hat. Man schreibt: der Hurrican die Verwüstungen hervorgerufen. Man kann schreiben: war das vorhersehbar? Konnte man Abhilfe schaffen und wie wäre diese? Wahrscheinlich kurzfristig nur Kohle- und Ölkraftwerke zur Stromerzeugung. Nicht sehr schön. Guiri ist das 2. grösste Wasserkraftwerk der Welt nach Itaipu soweit ich weiss. Eigentlich also ein gutes Beispiel für erneuerbare Energien. Hier fehlt der richtige Mix. In Zeiten von wenig Regen funktionieren besonders gut Solarkraftwerke. Es gäbe die Möglichkeit zu Photovoltaik, Windkraft - Venezuela hat eine sehr lange Küste- Wellenkratfwerke am karibischen Meer, Biogasnutzung ist fast unbekannt. PDVSA hat eine Abteilung für Erneuerbare Energie - diese braucht unbedingt Aufwind.

20.04.2016 , 00:45 Uhr

Ein wichtiges Detail fehlt. Der neue alte Vizepräsident und möglich neue Präsident Temer hat Korruptionsamklagen mit einem Gesamtwert von 150 Jahren Gefängnis am Hals. Das kann man nun wirklich "Korruptionsfortschritt" nennen. Austausch eine nicht korrupten linken Präsidentin durch eine ausgesprochen korrupten rechten Präsidenten. Und Europa schweigt. Wäre Brasilien Russland oder China dann wäre das natürlich andere Kommentare Wert. Aber so - schliesslich ist Brasilien Deutschlands wichtigster Handelspartner und wir dürfen davon ausgehen, dass man den Unternehmerverband FIESP aus Sao Paulo nicht verärgern möchte. Wahrscheinlich ist die Deutsche Industrie entsprechend beteiligt und steuert ihren Teil bei - vielleicht , vielleicht auch nicht. Weiss die TAZ mehr dazu? Oder hat man irgend eine Protestnote von der deutschen IHK gehört? Hat Herr Steinmeyer sich besorgt über die mangelnde Rechtssicherheit in Brasilien geäussert? Habe ich etwas verpasst? War der Protest so laut, dass er die Schallmauern der oberen Etagen nicht durchbrechen konnte?.Schliesslich hätte man dann die PT los, deren Abgeordnete nun in der New York Times als eine "band of leftist agitators" bezeichnet wurde. Ach so - darum geht es also...

19.04.2016 , 01:56 Uhr

Warum blieb diese Verbrüderung aus? Weil die Präsidentin, die Amts enthoben wird, nicht korrupt ist - im Gegensatz zu Color de Melo, der folgerichtig um der Strafverfolgung zu entfliehen nach Miami floh. Die USA als sicherer Hafen für korrupte lateinamerikanische Präsidenten. Wohin will Dilma fliehen: nirgendwo hin. Sie wird ja auch gar nicht angeklagt und müsste auch nicht mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Der Vergleich mit Collor de Mello ist grundsätzlich falsch und irreführend. Stattdessen wäre hier eine klare Analyse von heute aufschlussreicher.

18.04.2016 , 06:32 Uhr

obwohl auch der folgende Artikel die Sicht einer gescheiterten Regierung unterstützt immer noch erheblich informativer als die TAZ:

http://www.theguardian.com/world/2016/apr/18/dilma-rousseff-congress-impeach-brazilian-president

18.04.2016 , 00:39 Uhr

http://www.nytimes.com/2016/04/15/world/americas/dilma-rousseff-targeted-in-brazil-by-lawmakers-facing-graft-cases-of-their-own.html?action=click&contentCollection=Americas&module=RelatedCoverage&region=EndOfArticle&pgtype=article

Bitte den Artikel in der New York Times lesen

17.04.2016 , 23:41 Uhr

Sehr geehrte Taz, obwohl ich SWie davon in Kenntnis gesetzt habe - Ihr vorherige Artikel , kommentiert- dass die Meldungen zun Impeachment manipuliert bis falsch sind, wiederholen Sie unkommentiert "Tickermeldungen" (epd) , die nicht anders als "tendenziös" zu bezeichnen sind. Das ist nicht nur einfach sondern journalistisch skandalös und unprofessionell. Man kann Un- und Halbwahrheiten nicht einfach wiederholen. Die Anklage gegen Dilma ist nicht! Korruption. Sie laut "crimen de responsibilidad" : Verbrechen der Verantwortlichkeit. Dabei geht es nicht um Korruptionsverantwortlichkeit, sondern um ein Finanzverfahren, für das eine Zustimmung des Parlaments erwartet wurde. Das Verfahren als solches steht in Zusammenhang mit einer Zwischenfinanzierung von Sozialprogrammen. Das ist ganze Verbrechen von Dilma. Einige Mitglieder der PT, denen Korruption vorgeworfen, sitzen zur Zeit schon rechtskräftig verurteilt im Gefängnis. Dagegen kann der Vizepräsident Temer, gegen den einKorruptionverfahren mit einer Gesamtstrafe von 148 Jahren Gefängnis anhängig sind, in dem Artikel als bessere Alternative dargestellt werden. Selbst die New York Times titelt: Korrupte Politiker versuchen nicht korrupte Präsidentin zu stürzen. Die Taz unfähig die New York Times zu zitieren - stattdessen diesen Artikel - unglaublich!

17.04.2016 , 23:25 Uhr

Wer sich die Kommentar brasilianischer Intellektueller, Landloser und Indigener im soziale Netz ansieht, wird bemerken, dass mit Kritik an der PT nicht gespart wird. Lula hat öffentlich zugegeben, dass er viele Reformen in seiner Amtszeit nicht konsequent durchgeführt hat. Trotzdem ist allen klar, dass das Impeachment auf keinem tragfähigen rechtlichen Fundament steht. Lässt man dies zu, dann untergräbt man den Rechtsstaat. Eine Wirtschaftskrise ist kein Grund für ein Impeachment -Verfahren. Sie ist vielleicht ein Grund für eine neue Politik - diese wird in einer Demokratie immer noch an den Urnen entschieden und nicht durch Meinungsumfragen und Zeitungsmeinungen oder Empfehlungen des Unternehmerverbandes. Nach Verlust der Parlamentsmehrheit wäre eine Neuwahl des Parlaments sicher ein sinnvoller Ausweg. So würde deutlich, ob die Bevölkerung die Opposition des Parlaments zur Präsidentin auch an der Urnen unterstützen würde. Rechtlich gebt es in Brasilien, einer präsidialen Demokratie, keine Möglichkeit eine Präsidentin, die ihre Mehrheit im Parlament verloren hat, zum Rücktritt zu zwingen, Dies gilt auch für die USA oder Frankreich. Solche Situationen sind schon in de USA und Frankreich aufgetreten und haben beide Institutionen gezwungen im Kompromiss zusammenzuarbeiten. In parlamentarische Demokratien ist dies durch die Möglichkeit des Misstrauensvotums an den Premierminister(in)/Binderkanzler(in) ausgeschlossen. Man könnte also zur Klärung des politischen Patts die Neuwahl von Präsidenten - und Parlamentsmandat veranlassen. Dilma hat signalisiert, dass sie dem zustimmen könnte - wenn auch das Parlament neugewählt wird.

13.04.2016 , 01:10 Uhr

Der Vorwurf der Regelverletzung bezieht sich auf eine Zwischenfinanzierung für Sozialprogramme aus einer staatlichen Bank, die ohne Zustimmung des Parlaments stattfand. Das ist der Hinweis auf "kriminelles" Verhalten. Sozialprogramme, die die Opposition natürlich abschaffen möchte. Wenn ihre korrupte Führung ohne Wahlen Dilma an der Macht beerben kann - durch einen klaren Staatstreich, organisiert von den Medien in Zusammenarbeit mit dem Unetrenehmensverband FIESP aus Sao Paulo und willfährigen, tendenziösen Obersten Richtern .

13.04.2016 , 01:00 Uhr

Bei den jetzt an Licht tretenden Korruptionsvorwürfen wird deutlich, dass Oppositionspolitiker Geld auf Konten ins Ausland am Fiskus vorbei ins Ausland geschafft haben. Man stelle bitte fest: Dilma hat sich nicht! persönlich bereichert, besitzt keine geheimen Konten , noch solche im Ausland. Es wird ihr lediglich ein Verfahrensfehler vorgeworfen, wo sie zur Überbrückung der Finanzierung für Sozialprogramme , sich ohne Zustimmung des Parlaments dieses Geld bei einem staatlichen Institut zwischenfinanziert hat. Eine ausgesprochene "kriminelle" Machenschaft. Soweit meine Recherche mit Hilfe brasilianischer Freunde. Soll das ein Grund sein einen Präsidenten vom Amt zu entfernen - um wirklich korrupten Politikern die Nachfolge anzubieten. Das ist wohl ein politischer Treppenwitz!

13.04.2016 , 00:49 Uhr

Die Taz informiert einfach unglaublich oberflächlich: von den 38 Komissionsmitglieder der Opposition stehen 36 unter Korruptionsvorwurf, von den 27 Regierungsmitgliedern stehen 2 unter Korruptionsvorwuef - bitte bemerken: Präsidentin Dilma wird nicht Korruption vorgeworfen. Also eine Kommission von 65 Abgeordneten, darunter 40 unter Korruptionsanklage wntscheiden über eine Präsidentin , der nicht Korruption vorgeworfen wird "Regelverletzung" und "illegale Wahlkampffinanzierung" vorgeworfen. "Regelverletzungen" die Governeure und andere Präsidenten ohne Impeachmentandrohung auch gemacht haben. Nur dieser Punkt ist der rechtliche Angelpunkt des "Impeachments". Gegen den "Ersatz" von Dilma im Fall eines erzwungen Rücktritts, Michael Temer, läuft ein Korruptionsverfahren. Gegen den Initiator des Impeachments , Eduardo Cunha, Präsident der Abgeordnetenkammer, läuft ein Korruptionsverfahren. Aufdeckung der Bestechung von 200 Abgeordneten, meist der Opposition, durch die Firma Odebrecht, die auch in "Lava Jato" verstrickt ist, wurde von dem leitenden Staatsanwalt Moro niedergeschlagen, da diese Bestechungsliste nicht zu überprüfen sei. Es könne sich ja dabei um "Wahlkampffinanzierung " handeln - auf private Konten von Abgeordneten!!! Das ist absurdes Theater. Und die TAZ deckt nichts, aber auch nichts davon auf . Peinlich!!

03.04.2016 , 02:47 Uhr

Von lückenloser Aufklärung in einem Land zu sprechen, in dem die Opposition systematisch die Verbrechen der Militärdiktatur zugedeckt hat und in dem die Geldeliten seit Jahrzehnten straffrei gegen Gesetzte verstossen können ist purer Hohn. Keiner sollte die Verbrechen irgendeiner Partei zudecken - warum aber einen "verdächtigen" Lula in Polizeigewahrsam nehmen und die Korruptionsverfahren gegen oppositionellen Politiker vertuschen und niederschlagen, geschweige denn diese jemals festzunehmen - eine ausgewogene Justiz? Teile der Opposition fordern das Eingreifen des Militärs - kein "böser" Feind. Weiss Lutz Rormann irgend etwas über die 20jährige brutale Militärdiktatur Brasiliens? Dilma ist selber in der Diktatur gefoltert worden, weil sie der linken Guerilla angehörte. Sie ist deshalb den rechten Militärs ein Dorn im Auge. Und der Unternehmerverband FIESP betreibt politische Propaganda gegen die PT um die Vermögenssteuer zu senken. Obwohl Brasilien ein "Fiskalparadies" ist. Der Slogan von FIESP"Wir zahlen nicht die Rechnung" - eine Rechnung, die noch nie bezahlt wurde - auf Kosten der breiten Bevölkerung Brasiliens. Die wirklichen Korrupten sind die Superreichen Brasiliens!

03.04.2016 , 02:46 Uhr

Es ist erst einmal erstaunlich, dass es keine Nachricht über die Grossdemonstrationen vom 31.03.2016 in Brasilien gegen den klaten Putsch gibt. 200 000 Mnschen in Brasilia sind keine Zeile wert, kein Kommentar über Massendemonstrationen in Rio de Janeiro, Sao Paulo und Belo Horizonte. Kein Wort über Solidaritätsbekundungen mit Dilma von Künstlern und Intellektuellen wie Caetano Veloso, Gilberto Gil oder Roberto Carlos. Das alles andere als Kadavergehorsam. Im Korruptionsskandal Lava Jato sind die von der PT ca. 25% Personen verstrickt, 75 % stammen aus anderen Parteien. Es tauchte jetzt eine Liste von 200 Ageordneten aud, die von der Firma Odebrecht direkt bezahlt wurden, die der ermittelnde Richter Moro aber nicht weiterverfolg, "da er sich nicht in der Lage sieht einen Nachweis für kriminelles Handeln zu führen". Lula und Dilma sind nicht! auf der Liste. Das Verfahren wegen Korruption gegen den Abgeordneten Cunha, Präsident der Kammer und Leiter des Impeachments, soll möglichst eingestellt werden. Ein Verfahren gegen den Vizepräsidenten Temer (PMDB), der Dilma beerben soll, wegen Korruption wird nicht ordentlich angeschoben. Dilma wird nicht Korruption sondern ein Verstoss gegen Finanzregeln vorgeworfen - ein Verfahren, dass andere Präsidenten und Gouverneure der Opposition auch benutzten und benutzen, was aber nicht zu deren Amtsenthebung geführt hat. Das Impeachment steht also auf komplett wackligen juristischen Füssen. Die Verteidigung eines korrekten rechtsstaatlichen Verfahrens hat nichts mit stalinistischen Visionen zu tun, sondern ist ein klares Bekenntnis zur Orientierung an rechtsstaatlichen Grundsätzen.

31.03.2016 , 23:59 Uhr

As wäre mal interessant zu wissen, warum ein Land, dass die grössten fossilen Reserven der westlichen Welt besitzt in solch eine Wirtschaftskrise gerät. Klar - der Rohölpreis ist von 100 USD auf 25 USD gefallen und macht 80 % der venezolanischen Statseinnahmen aus. Aber wo sind die eigenen Produkte für den täglichen Gebrauch geblieben? Wer verteuert sie und warum? Wer verknappt sie und wer gewinnt an dem Mangel und den hohen Preisen? Ich bin auf eine gute Analyse gespannt. Mfg Henning Lilge

22.03.2016 , 00:52 Uhr

Es einfach unglaublich mit welcher Unseriösität die TAZ auch diesmal berichtet. 1. Die Abhöraktion war auch nach Aussagen des anordnenden Richters illegal, aber seiner Meinung nach "nützlich". Das lässt tief in die "Rechtsauffassung" der bestimmenden Justiz blicken. Der Richter, der sie hätte genehmigen müssen, hat die Veröffentlichung "nachträglich genehmigt", obwohl darin noch kein Straftatbestand zu erkennen ist. Der Versuch, Lula vor unangemessener Strafverfolgung zu schützen, kann nicht als Strafvereitelung gesehen werden. Diese ist nicht! möglich. Auch nicht als Minister. 2. Die Umfrage, dass 60% der Bevölkerung die Amtsenthebung befürworten kommt von wem? Auf welcher Grundlage? Wie viele Personen wurden befragt? Ist eine Umfrage eine Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren? 3. Es gibt Personen, denen offensichtlich Korruption nachgewiesen wurde, die aber immer noch in Amt und Würden sind. Warum gilt für Dilma und Lula nicht wie üblich die Unschuldsvermutung, solange nichts wirklich nachgewiesen ist? 4. Wie kann es sein das die Richter ein Impeachmentverfahren von einer Person , Herrn Cunha , betreiben lassen, der selber unter Korruptionsverdacht steht und dann gegebenenfalls die Präsidentin beerben wird? 5. Lava Jato soll schon seit der Regierung von F H Cardoso existieren. Warum wird gegen diesen nicht gleichzeitig und publikumswirksam ermittelt? 6. Warum kann die Presse der Justiz quasi vorschreiben, was als Nächstes zu tun ist? Ist dies zufällig ein abgekartetes Spiel? Wo ist die Unabhängigkeit der Justiz? Wo hält die Justiz sich an die ihr gesetzten Regeln? 7. Justiz und Presse,wollen über die Legislative und Exekutive bestimmen - dies geht weit über ein Korrektiv und den Schutz einer gegebenen Verfassung hinaus.

21.03.2016 , 01:16 Uhr

Jetzt fehlt nur noch das die Regierungen von Evo Morales und Correa gekippt werden. Dann ist Lateinamaerika, wie es immer war: der Einflussbereich der USA und europäischer Interessen. Gute Iddee für ein solidarisches Lateiamerika kamen aussedem oft aus Venezuela und leider nicht aus Brasilien: Telesur als multikultureller Kanal in spanischer und portugiesischer Sprache als Gegengewicht zu CNN- wie viele Brasilianer hören und sehen ihn regelmässig? Die Chinesen haben für Venezuela einen Satelliten ins All geschossen, um die Übertragung zu ermöglichen. Unasur - auch eine Initiative von Chavez, damit sich die Staaten Lateinamerikas selber um Angelegenheiten der Region kümmern und militärische Konflikte schlichten und verhindern.

21.03.2016 , 01:08 Uhr

Falls es noch nicht aufgefallen. Es gibt eine zeitgleiche internationale Agenda: Ablösung aller linken Regierungen in Lateinamerika - wie "links" sie auch immer sei mögen . Zumindestens waren sie nur begrenzt neoliberal. Wobei der Sozialdemokratismus Lulas wohl der wenigst linke des Kontinents war und die Oberklasse und obere Mittelschicht gehätschelt hat. Aber natürlich hat siech Brasilien nicht mehr dem Diktat der grossen Politik gebeugt und mit der Bank des Südens der Weltbank die Stirn geboten. Es hat sich mit BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrica) aus Sicht der USA und Europas die falschen Partner genommen. Es hat das Freihandelsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet. Allerdings haben vor kurzem Chile und Peru das Transpazifische Abkommen mit den USA und Australien unterzeichnet, dass eindeutig den Mercosur und die Position Chinas im Pazifikraum schwächen werden. Argentinien ist neoliberal geworden. Venezuela wird von den USA mit Sanktionen belegt, die Opposition finanziell und medial unterstützt, damit die Regierung Madura bald fällt. Ein Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und USA existiert schon.

21.03.2016 , 00:56 Uhr

Bezüglich der Korruption. Nach Informationen, die ich allerdings as zweiter Hand habe, sind von den unter dem Korruptionsangeklagten von "Lava Jato" ca . 25 % Politiker aus der PT , der Rest der 75 % kommt aus anderen Parteien. Warum werden diese nicht "Amtsenthoben"? Warum steht nur die PT im Fokus? Warum kann Herr Cunha, der selber unter Korruptionsvorwurf mit Auslandskonto in der Schweiz steht, das Amtsenthebungsverfahren betreiben und seine eigenen Fall unter den Teppich kehren. Er würde Präsident der Republik werden - als Korruptionsangeklagter? 40 Abgeordnete des 65 grossen Amtsenthebungsverfahrens stehen unter Korruptionsverdacht - wie soll das gehen? Ein Richter lässt ohne legale Mittel abhören und findet das einen "Formfehler", den man mal vergessen könnte. Dabei kommt es aber nicht zu einer Aufdeckung von grösserem Ausmass. Trotz gibt er diese Informationen an die Presse, um Stimmung zu machen. Man vergesse nicht: die Arbeiterpartei ist aus der Gewerkschaftsbewegung CUT entstanden, die auch weiterhin als Arbeiterorganization besteht.

21.03.2016 , 00:44 Uhr

Ich habe deine Analyse über Brasilien überflogen und respektieren den umfassenden Blick auf die vielen Bereiche. Wenn alle Brasilianer so kritisch und scharf ihr Land sehen würden - Brasilien wäre anders. Brasilien lebt leider immer noch nach dem Leitspruch der brasilianischen Militärdiktatur : Brazil - ama o deixa : liebe Brasilien oder verlasse es. Zynismus pur in der Militärdiktatur.

18.03.2016 , 01:18 Uhr

Wieder mal eine Meldungskopie (epd) statt ordentliche Recherche bei einem so wichtigen Thema. Es sei darin erinnert: Rede Globo hat in der 20 jährigen Militärdiktatur mit dieser kooperiert. Sie beherrscht den brasilianischen Medienmarkt und bestimmt das mediale Klima. Sie ist mit den ökonomischen Eliten verbunden und verteidigt deren Interessen. Zur Zeit betreibt sie eine Kampagne um die PT und insbesondere die Präsidentin Dilma und den ex-Präsidenten Lula zu diskreditieren. Interessanterweise werden Korruptionsvorwürfe gegen den Betreiber des Amtsenthebungsverfahrens und möglichen Beerber von Präsidenten Dilma nicht zum Thema gemacht. Ebenso fallen Korruptionsvorwürfe gegen Politiker anderer Parteien meistens medial unter den Tisch. Das Argument der Korruption wird benutzt, um die Regierung der PT durch "Druck von der Strasse" zu stürzen. Dabei repräsentieren die 100 000 Protestierenden, vorwiegend aus der weissen brasilianischen Mittelschicht, nicht die Mehrheit einer Millionenbevölkerung. Sie haben Dilma nicht gewählt, , wollen aber den Ausgang der Wahl selbst nach einem Jahr nicht anerkennen. Um klarzustellen: ein Ende der weitverbreiteten Korruption wäre in Brasilien wünschenswert. Es könnte aber sein, dass sich dann jeder zweite Brasilianer selber anzeigen müsste. Das Brechen und Umgehen von Gesetzten und Verpflichtungen ist mit sportlichen Ehrgeiz verbunden- insbesondere in Ober- und Mittelschicht. Gesetztesbruch findet kaum gesellschaftliche Ahndung oder Ächtung - jeitinho brasileiro und malandragem fazem casamento. Die Protestierenden versuchen die Zeit zu retten, wo die arme Bevölkerung noch devot (humilde) als Gärtner, Hausangestellte, Fahrer, Kinderfrau oder Köchin ohne Vertrag , ohne Krankenversicherung, ohne Urlaubsanspruch, ohne Krankengeld den Lebensstandard der Mittel- und Oberschicht absicherte - davon steht leider nichts in diesem Artikel. MfG Henning Lilge

03.02.2016 , 04:06 Uhr

Die TAZ wiederholt immer wieder eine unkomplette Geschichte.1. Der Ausgang der Wahl war in der Elfenbeinküsten selbst umstritten. Die Wahlkomission und das Oberste Gericht kamen zu unterschiedlichen Einschätzungen: eine Institution sprach Outara ein andere Gagbo den Sieg zu. Meiner Erinnerung nach kam es nicht zu einer Annulierung. Bitte korrigieren Sie mich. Outara wurde vom Ausland einsitig zum Gewinner erklärt. Man erinnere sich, das in der Amtsperiode von Gagbo - damals mit eindeutiger Mehrheit gewählt -der Norden gegen ihn geputscht hatte und Rebellentruppen an einer Demarkationslinie zum Süden standen. Die internationale Gemeinschaft griff nicht! ein, um Gagbo die Regierungsgewalt über das ganze Land zu garantieren. Jetzt plötzlich wird der Vormarsch der Rebellengruppen auf die Millionenmetropole Abidjan vom Ausland gut geheissen und vom französischen Militär unterstützt. Bürgerkrieg als politische Lösung. Schliesslich wird Gagbo mit Hilfe des französichen Militärs "festgenommen", obwohl keine Autorizierung dafür von der UNO vorlag. Es gab allerdings Meldungen, dass die UNO, die mit einer Friedenstruppe im Rahmen eines UN Mandats die Frontlinie zwischen nördlichen Rebellengruppen und den Regierungstruppen der Elfenbeinküste (damals der Regierung Gagbos) sicherten, auf Seiten der Rebellen eingegriffen haben. Wenn wahr, ein ungeheuerlicher Vorgang für eine Friedensmission. Die Zeitungen - auch die TAZ - haben damals seltsamerweise von Greueltaten einer vorrückenden Rebellenarmee nichts gesehen. Als wäre dies ein Spaziergang nach Abidjan unter dem Jubel der Bevölkerung gewesen. Und Outara hat damals jede "Verantwortung" für das Handeln der Rebellenarmee, die ihn an die Macht gekämpft hat, zurückgewiesen. Reiner Zufall, dass ihm das den Weg in den Präsidentenpalast geebnet hat.

02.02.2016 , 00:01 Uhr

Wahle verständigen sich über Unterwasserschallwellen. Wie zu Recht angemerkt ist die Nordsee ein "Industriegebiet" für sie aber gelegentlich auch noch viel schlimmer ein "Truppenübungsplatz". Man kann sich vorstellen, was für dem Wahl eine Unterwasserexplosion im militärischen Bereich auslösst. Da würden wohl selbst wir lieber aus dem Wasser springen. Dieses Thema ist biologisches Tabugebiet, obwohl die Marine natürlich in der Nordsee übt. Wenn "underwater noise" gesprochen wird, handelt es sich vornehmlich um Bohrungen für offfshore Windanlagen - seltsamerweise werden Öl-oder Gasbohrungen oder Militärlärm nicht thematisiert. Es kommt natürlich noch der Lärm von der Meeresschifffahrt hinzu. Ich halte "Suizid" für eine abwegige Idee. Mit freundlichen Grüssen Henning Lilge

31.01.2016 , 14:22 Uhr

so eine Privatdichterei ist nicht weiter erhellend für Probleme, die nicht reine Befindlichkeit sind. Mir fehlt allerdings der Blickwinkel auf die Fluchtursachen im Artikel. Was aber interessant und gut ist: kann man Menschen zumuten, ihr ganzes Leben auf die Lösung der Probleme ihres Landes zu warten, wenn in der globalisierten Welt die Reichen dahin jetten, wo sie sie sich am Wohlsten fühlen - machen wir Europäer das nicht dauernd, wenn wir in Urlaub fliegen?

31.01.2016 , 01:39 Uhr

Ich hatte bisher noch keine Probleme beim Sitzen ohne breite Beinstellung nicht umzufallen. Ich wusste noch nicht, dass so viele Männer Kreislaufprobleme haben. Auch beim stehen gelingt mir der Stand mit geschlossenen Beinen. Ich befürchte , dass danach Männer mit Bierbauch eher dazu neigen vornüber zu purzeln und dafür dann eine Steh - uns Sitzhilfe bräuchten. Vielleicht von der Kasse verschrieben. Spricht hier der Autor von eigenen Erfahrungen? Ich bin auch nicht zum Raum ergreifen angehalten worden , sondern bin gerne mit meiner Schwester durch unseren Garten getobt. Habe ich sie jetzt unbewusst angehalten ein Raumgreifender Mann zu werden? Ich entschuldige mich nachträglich. Wenn man mit geschlossenen Schenkeln als Mann im Tango führt - ist das jetzt androgyn? Jemandem Raum wegzunehmen bzw. zu viel Raum im Leben anderer einzunehmen ist nicht zwingendermassen geschlechterspezifisch . Ich bin sicher auch anderen fallen viele Beispiele ein.

26.01.2016 , 01:25 Uhr

"Was bei vielen Wählern der Sozialisten und von Podemos auf Zustimmung stößt, löst bei der PSOE „Erstaunen“ und „Besorgnis“ aus".

"und mit Pablo Iglesias ® will niemand so recht" - wie passt das zusammen.

Es wollen doch offensichtlich Wähler der Sozialisten mit Pablo Iglesias. Der Autor widerspricht sich selber.

26.01.2016 , 01:18 Uhr

Was ist bitte der "Spuk der Linksregierung" und was ist der "Spuk einer Rechtsregierung - und was spukt im Kopf der TAZ herum?

25.01.2016 , 00:50 Uhr

ein friedlicher Protestmarsch mit Stöcken - man stelle sich das Mal in Deutschland vor. Die Polizei würden uns was husten.

25.01.2016 , 00:47 Uhr

Es bleibt unklar: 1. Hat die Opposition Verbindung zu bewaffneten Gruppen? 2. Wie kann Museveni, der selber laufend wiedergewählt wird, hier vermitteln? Ist das nicht unglaubwürdig? 3. Konnte die UNO keinen demokratisch orientierteren Vermittler finden? 4. Warum werden Wiederwahlen in einigen Ländern geduldet und in einige kritisiert?

25.01.2016 , 00:31 Uhr

Es würde mich interessieren, was aus der Initiative der UNO geworden ist, sämtliche Geschäfte und die Finanzierung des IS zu unterbinden. Alle Staaten waren aufgefordert, dies in ihrem Hoheitsgebiet zu tun. Was haben die Türkei und die Golfstaaten dafür getan? Übt die UNO Druck auf diese Staaten aus , dass weder von staatlicher Seite noch von Privatpersonen, Geschäftsleuten oder Unternehmen finanzielle oder geschäftliche Kontakte aufrecht erhalten werden können? Sind diese unter Strafe gestellt, mit der Konsequenz, Konten einzufrieren und einzuziehen, die der Finanzierung des IS oder geschäftlicher Verbindungen dienen? Werden von den Staaten Grenzkontrollen verlangt, die den Übertritt von neuen IS-Kämpfern aus ihrem Staatsgebiet in die vom IS gehaltenen Gebiete verhindern. Hier sind insbesondere die Türkei und Saudi-Arabien gefordert. Ebenso müssten diese Geschäftsleute im eigenen Land anklagen und festsetzten, die Handel mit dem IS treiben. Geschieht dies? Und warum n wir immer nur die Zahl der Bomben?Warum werden nicht die Finanzquellen der Waffen des IS trocken gelegt? Ich bin über eine Information seitens der TAZ gespannt.

25.01.2016 , 00:15 Uhr

Die Taz, müsste mir auch einmal erklären, wie das gehen soll: wie kann man ein Angestellter von (Venezuelas Präsident Nicolás) Maduro und des Irans sein? Es gibt wohl kaum gegensätzlichere Kulturen und politische Systeme? Man kann immer nur eines Herren Knecht sein. Und warum sollte eine Protestbewegung sich zum Handlager einer anderen Regierung machen und damit ihren Protestcharakter verlieren. Dies ist schon mediale Manipulation, in dem das Argument der PP unkommentiert in den TAZ Artikel einbaut wird und damit Vorbehalte gegen Podemos unterstützt werden. Kein guter journalistischer Stil.

25.01.2016 , 00:08 Uhr

Sozialisten in Spanien unter Druck:Die marxistischen Horden - Eine Schlagzeile wie aus der Bildzeitung. Ein Artikel, der indirekt einer grosse Koalition in Spanien das Wort redet, damit "die Wirtschaft" nicht schaden leidet. $ine Schlagwortauseinandersetzung mit einem spanischen Wahlausgang - undifferenziert und einer detaillierten Darstellung unangemessen - Schade - ich hätte mehr von der TAZ erwartet und weiss nun so viel wie vorher über die Situation in Spanien.

22.01.2016 , 00:22 Uhr

Die Zahlen sind ja erhellend. Der Weiterverkauf von Maismehl a 2 kg von 38 Bolivares für 800 Bolivares bedeutet eine Preisaufschlag zu 2000% auf ein Grundnahrungsmittel. Nach deutschem BGB ist das zu Recht Wucher und strafbar. Das bedeutet das bei dem Erwerb von 40 kg Maismehl ein zusätzlicher Handelsgewinn von 15240 Bolivares gemacht wird. Das entspricht also bei einer Handelsaktion dem Wert eines ganzen Monatslohns. Das hat wahrlich nichts mit sozialem Handeln zu tun und ist reinste Ausbeutung. Der Produzent erhält damit einen lächerlichen Bruchteil der Ware und der grosse Nutzniesser sind die Händler, also die Verteiler und die weniger produktiven Träger der Gesellschaft. Es fehlt aber offensichtlich in Venezuela an Produkten und Produzierenden, nicht an Händlern. Man bedenke , dass diese Schwarzhändler weder Umsatzsteuer noch Einkommenssteuer abführen. Und das ist sicher ein Grundproblem der Wirtschaft in Entwicklungsländern: die so genannte informelle Parallelwirtschaft. Sie entzieht sich den Gesetzten entzieht, da sie gar nicht registriert ist. Unregistrierte Arbeitverhältnisse, unregistriert Verkäufe, unregistrierte Produktionen. Kein funktionierendes Steuerwesen, keine Einnahmen aus der tatsächlich existierenden Wirtschaftsabläufen. Keine "Mehrwertabschöpfung" durch den Staat , um seine öffentlichen Aufgaben zu finanzieren. Staaten, die sich durch Gewinne aus Ressourcenmonopolen finanzieren, vernachlässigen den normalen Wirtschaftbereich auf sträfliche Weise und kommen ins Schwimmen bei fallenden Rohstoffgewinnen.

17.01.2016 , 14:41 Uhr

Was wäre die "verfehlte Klientel Politik eines Kapitalismus des 21 Jahrhunderts"? Eine, die das Klientel der Kapitalisten bedient, wohl kaum. Dies wäre eine gelungene Klientel Politik. Was ist also die oft zitierte "verfehlte Klientelpolitik" des Sozialismus des 21 Jahrhunderts und was wäre eine "gelungene Klientelpolitk" des Sozialismus des 21.Jahrhunderts? Wenn die Partei ihr Klientel bedient und dieses ist zufrieden, so ist dies eine gelungene Klientelpoltik. Ist dieses Klientel unzufrieden, so ist dies eine nicht gelungene Klientelpolitik. Politik ist insofern immer auch Klientelarbeit. Dabei kann das Klientel ein Bruchteil der Bevölkerung ( z.B. Unternehmer, Agrargrossbetriebe) oder grössere Teile der Bevölkerung (z.B. Industriearbeiter, Büroangestellte) umfassen. Die TAZ schreibt schwerpunktmässig für ein der Grünenpartei nahestehendes Klientel. Ist dies journalistische Klientelpolitik - wahrscheinlich ja. Politik als eine Massnahme die alle Bevölkerungsteile betrifft, muss sich sicher fragen lassen, ob sie mit der Begrenzung auf die Bedienung von Klientelinteressen die Komplexität einer gesellschaftlichen Struktur erfasst und so beantwortet, dass sowohl gesellschaftlicher Wohlstand für alle , gesellschaftliche Gerechtigkeit und damit gesellschaftlicher Friede erreicht wird. Wir haben Klientelverbände, die sich eindeutig als Interessensverbände ( z.B. DGB oder IHK) positionieren und als solche in öffentlichen und politischen Institutionen "Lobbyarbeit" machen - dies ist nichts anderes als Klientelpolitik gemacht von "Klienten" der Politik. Fahren diese die Politik gegen die Wand, da sie nur ihre Interessen im Auge haben? Viele Akteure auf der Welt agieren keinesfalls im Sinne "der Wirtschaft" , sondern oft nur! im Sinne "des eigenen Bankkontos". Menschlich? auch korrupt? verbesserungsfähig? - wohl ja.

17.01.2016 , 14:07 Uhr

Vom nicht kostendeckenden Ölpreis profitieren diese Bevökerungsgruppen am meisten, die dieses Produkt privat oder geschäftlich am meisten Nutzen. Also diejenigen die zu den Wohlhabenderen im Land gehören. Wer 7 Autos im Haushalt hat profitiert natürlich mehr als der, der keins hat und mit dem Bus fahren muss. Wer in seiner Fabrik die Produktion mit einem subventionierten Energieträger fährt, erhält damit unerwähnt staatliche Subventionen um seine Gewinne zu vergrössern. Eine Anpassung des Preises an die Produktionskosten ist unvermeidlich zur Gesundung der Wirtschaft, müsste aber für die Bevölkerungsgruppen , deren Existenzminimum dadurch gefährdet würde (z.B. höhere Transportkosten) einen finanziellen Ausgleich schaffen. Ansonsten ergäbe sich eine Situation wie beim Caracazo, die die damalige Adeco Regierung (heute Teil der MUD und mit ihrem Parlamentspräsidenten) nur durch militärische Gewalt mit ca. 2000 Toten "in den Griff" bekommen hat.

17.01.2016 , 13:54 Uhr

Es wäre auch zu fragen was "Unpopulismus" wäre. Massnahmen. die zu Ungunsten des Grossteile der Bevölkerung durchgeführt werden? Sind "unpopuläre" Politiker die ehrlicheren und besseren? Oder sind nur "unpopuläre" Massnahmen wie in Griechenland, die besseren , weil sie Fraport die besseren Gewinne durch Privatisierung/Aufkauf der Inselflughäfen und deren Aneignung anderen Bevölkerungen - z.B. den deutschen - "populärer" erscheinen? War das eine "populistische" Massnahmne von Herrn Schäuble, Griechenland eine gute Einnahmequelle abzuluchsen? Bitte entsorgen wir das Wort aus der politischen Diskussion. Es verklebt die Wahrnehmung.

17.01.2016 , 13:38 Uhr

Schade dass man das Wort "Populismus" noch nicht zum Unwort des Jahres erklärt hat. Ist "we can" die Worthülse Obamas , die viele europäische Intellektuelle begeistert hat "demokratischer Populismus"? Sind Helmut Kohls "Blühende Lanschaften im Osten" "rechter Populismus". Oder ist Populismus ( von Populus lateinisch das Volk) nur eine Sache der Linken, da nus diese das Volkim fokus haben? Die "Volksparteien" SPD und CDU würden protestieren.

17.01.2016 , 01:14 Uhr

Taiwan war und ist für die amerikanische Militärpolitik ein wichtiger Hebel gegenüber China. Sie haben Taiwan im chinesischen Bürgerkrieg durch Eingriff ihrer Flotte selber geschaffen. Amerika lässt wichtige Wirtschafts- und Militärgüter in Taiwan herstellen. Vor den Wahlen wurden zum Anheizen der Spannungen Militärgüter an Taiwan geliefert. Die Vorgängerregierung hat versucht eher Spannungen abzubauen. An sich keine schlechte Entwicklung. Daraus jetzt eine "harte Tour" schon anzunehmen ist vielleicht etwas abseits militärischer Realitäten. Ansonsten ist es wohl öfter das westliche Bündnis Nato, das auf die "militärische Option" setzt.

17.01.2016 , 00:49 Uhr

Nach der Entdeckung der Ölvorkommen hat sich Venezuela komplett auf diesen Wirtschaftszweig konzentriert. Es entstand eine enorme Abhängigkeit im Agrar- und Konsumgüterbereich vom Ausland . Als im Ölstreik keine Waren aus Kolumbien mangels Transport über die Grenzen kamen, konnte im Agrarbereich bestimmte Produkte nicht verarbeitet werden, da wichtige Bestandteile aus Kolumbien eingeführt wurden. Die Abhängigkeit im Lebensmittelgrosshandel von Oligopolen ist erdrückend, darunter europäische und amerikanische Grosskonzerne. Hatte Chavez in einem Gesetz von den Ölmulties die "Royalties" für die Ausbeutung von Ölvorkommen auf 35 % heraufgesetzt , verlor Venezuela diese Einnahmen im Konsum- und Betriebsgütersektor sofort wieder. Es gab Ernst zu nehmende Initiativen der Regierung Chavez den Agrarsektor anzukurbeln. Ich sehe allerdings 2 Probleme : erstens bräuchte es eine Bevölkerung, die noch bereit ist, im Agrarsektor zu arbeiten. Fruchtbares Land hat Venezuela genug. Zweitens sind die Strukturen im Agrarsektor noch post-kolonial. Der Agrarsektor hat nur deshalb seine angestammte Macht in Venezuela verloren, da der Ölsektor ihn historisch an die Wand gespielt hat. Die Landflucht als Folge einer ungerechten Landverteilung und Machtlosigkeit der armen Bevölkerung ist die Abwanderung in die Slums der Grossstädte. Wollte man also die Slums und die Gewalt in ihnen auflösen, müsste man das "Agrarland" demokratischer und gerechter machen. Dann würde man sich allerdings wirklich mit den "traditionellen" Familienclans konfrontieren müssen, die diesen Landbesitz seit Generationen innehaben. Interessanterweise hat die Opposition zu der kritischen Lage bisher noch keine eigene Programmatik veröffentlicht, soweit mit bekannt ist. Es wäre interessant zu wissen, was denn nun die neuen Konzepte der Opposition sind, die ja die Korruption im Land historisch mit zu verantworten hat.

14.01.2016 , 01:10 Uhr

Die Aussagen von Lafontaine vom Jahr 1997 ( vor 18 Jahren) sind damals zu Recht besonders von der damaligen PDS Spitze kritisiert worden. Sarah Wagenknecht hat Lafontaine 2012 geheiratet (15 Jahre später). Wir hoffen für Lafontaine, dass er von dem scharfen Verstand seiner Frau profitiert hat und ich habe nicht den Eindruck, dass es Sarah Wagenknecht nötig hat als Sprachrohr von Oskar Lafontaine aufzutreten. Dies ist wohl eine sehr "männliche" Annahme - selbst wenn dahinter eine schreibende Frau stehen sollte. Sollten wir uns jetzt nach der politischen Meinung von Frau Merkels Mann erkundigen?

13.01.2016 , 20:36 Uhr

Korrektur der Prozentzahlen siehe unten. Danke Alerta für den Hinweis auf den Zahlenfehler/ die Zahlenungenauigkeit.

13.01.2016 , 20:32 Uhr

Hallo Alerta,

ja, ein echter Fehler. Man sollte doch genauer schreiben und richtig zusammenrechnen. Hier also die korrekten Wählerzahlen noch einmal :

Die aus knapp 20 einzelnen Parteien bestehende MUD kam auf 7,7 Millionen Stimmen, was 56,2 Prozent entspricht. Der »Große Patriotische Pol« (GPP) aus PSUV, Kommunistischer Partei (PCV) und anderen Linkskräften erreichte mit 5,6 Millionen Stimmen 40,8 Prozent. Es zeigt zumindest - und das war meine Absicht - wie nahe die beiden politischen Richtungen in der Anzahl der Unterstützer zusammenliegen.

13.01.2016 , 20:21 Uhr

Man kann der Autorin/dem Autor seine Häme aus den Zeilen tropfen sehen. Sarah Wagenknecht nicht perfekt? Sicher wohl nur menschlich. Trotzdem bleibt sie eine der klügsten und menschlichsten Köpfe der deutschen Politik. Die Frage , ob Asylpolitik Gastrecht oder deutsches Grundrecht ist erledigt sich durch unsere Verfassung von selber. Ob wir dies für alle Bedürftigen so ausgelegt haben, bleibt diskutierbar. Schliesslich gibt es misbrauchte Frauen auf der Welt "ohne Zahl". Es darf sicher diskutiert werden, ob wir denen im Asylverfahren, die unsere Werte teilen die Präferenz geben oder denen, die diese Werte bewusst missachten. Sicher sollte ein Asylbewerber, der mit dem Gesetz einmal in Konflikt kommt, nicht abgeschoben werden. Es gilt für dem Asylbewerber erst einmal die Gleichbehandlung vor dem Gesetz; d.h. die Bestrafung nach deutschem Strafrecht. Bei laufender Wiederholung der Straftat, also des laufenden Verstosses gegen gesetzlich festgelegten Grundwerte, bleibt aber doch zweifelhaft wie jemand die finanzielle Hilfe einer Gesellschaft einfordern will und gleichzeitig das Recht in Ansppruch nehmen möchte, diese mutwillig zu beschädigen. Hier hat der Gesetzgeber schon die möglichen Konsequenzen angelegt. Es bedarf also nur der angemessenen Anwendung.

12.01.2016 , 22:52 Uhr

Leider wieder einmal zu kurz gesprungen. Der Druck von der Strasse hiesse nach dem Ergebnis der Wahlen : ca 61 % MUD gegen 49% Chavistas. Das hiesse Bürgerkrieg. Wer so etwas ehrlicherweise einer verfassungskonformen Veränderung vorzieht ist ein Brandstifter! Könnten wir uns vorstelle, dass wir ähnliches der polnischen oder ungarischen Opposition anraten? Warum empfehlen wir den Ländern der Dritten Welt immer die Gewalt als Lösungsweg?Die Missachtung der 3. Gewalt ist nicht möglich. Selbst Chavez musste sich der oppositionsfreundlichen Justiz beugen, als sie die Generäle freisprach, die gegen ihn "aus Verantwortung" geputscht hatten. Auch er musste damals den Weg durch die Institutionen antreten. Das die Opposition jetzt die absolute Macht mit der Brechstange erreichen möchte hat auch damit zu tun, dass das Ausland ihr blinde Gefolgschaft und die Übertretung der Gesetze gestattet, weil man schliesslich ja die Chavisten "mit allen Mittel" von der Macht entfernen muss.

12.01.2016 , 22:37 Uhr

Es wäre genauso interessant zu erfahren, wieviele Menschen in Fua und Kefraja von Rebellen eingeschlossen sind und wieviele Monate. Steht auch hier die Bevökerung auf der Seite der Regierungssoldaten? Könnte es sein dass die Mittel die gleichen sind, aber je nach Sympathie anders beurteilt werden?

12.01.2016 , 01:21 Uhr

Die Schlagzeile ist doch wohl verzerrend; Oskar Lafontaine "legitimiert" Attentate. Ich würde dies sogar diffamierend nennen. Glaubt irgend jemand ehrlich, dass Oskar Lafontaine das Attentat in Paris legitimieren möchte? Er hat auf die soziale Perspektivlosigkeit der Armen in arabischen Staaten hingewiesen, die ein Nährboden für Gewalttäter sind. Dass diese sich dem asymetrischen Krieg verschreiben und nicht nach Westpoint gehen ist den militärischen Realitäten geschuldet. Ist ein professioneller Bomberpilot prinzipiell friedlicher und ungefährlicher als ein professioneller Sprengstoffgürtelträger? Zur gleichen Zeit philosophiert die TAZ über die Rolle unseres "westlichen" Verbündeten Saudiearabien, der bekanntermassen den IS mit aufgebaut hat und dessen Innenpolitik dem des IS sehr ähnelt. "am Ende ist immer der Westen schuld, war die Botschaft": das ist das übliche krude Denken - sage dem Westen, dass er keinen Einfluss mehr hat und er wird protestieren, dass er natürlich die Macht überall ausübt. Soll er diese Macht dann verantworten, hat er natürlich keine "Schuld". Wasch mich, aber mach mich nicht nass.

09.01.2016 , 01:16 Uhr

Falls man mit Polen anfängt, sollte man Ungarn nicht vergessen und ganz bestimmt nicht die Türkei. Das wäre eine Beleidigung für Polen.

07.01.2016 , 00:21 Uhr

Jurek Beccker schreibt in einem Buch, - aus dem Mund einer Protagonistin: der Unterschied zwischen einem Mann und einem Menschen männlichen Geschlechts der ist, das der eine begehrt und der andere anstarrt. Kann das die Kamera unterscheiden? Was passiert wenn eine Frau eine Frau anstarrt? Was bedeutet der Parameter "Alter". Dürfen ältere Menschen nicht mehr begehren? Sitzt in der TAZ jetzt ein Nuntius der Kirche?

06.01.2016 , 00:07 Uhr

Sehr geehrte Redaktion, wurde die Stromversorgung der Krim nicht mutwillig von Ukrainern zerstört? Was ist daraus geworden? Bitte lassen Sie uns an neueren Informationen teilhaben. Vielen Dank im voraus. Mit freundlichen Grüssen Henning Lilge

05.01.2016 , 00:41 Uhr

Bitte verkürzen Sie nicht immer die Geschichte. Die Verbündeten Outaras haben sich mit den Verbündeten Gagbos schwere Kämpfe geliefert. Die UN und Frankreich haben Outara militärisch unterstützt, Gagbo aus seinem Palast gebombt, festgenommen und nach Den Haag überstellt. Dort wartet er seit 2010 auf sein Urteil wegen Verbrechenn gegen die Menschlichkeit. Zwischenzeitlich hat Outara die Frau von Gagbo zu einer langjährigen Haftstrafe in der Elfenbeinküste verurteilen lassen. Die Verbündeten Ouataras sind mit Waffengeawlt vom Norden auf Abidjan vorgerückt und haben schliesslich die Hauptstadt "eingenommen". Outara hat dies gut geheissen, wie auch die westlichen Mächte. Es wäre interessant zu untersuchen, ob die Anklagepunkte gegen Gagbo auch auf Ouatara zutreffen würden. Würde Outara dann nach Den Haag überstellt? Hat Outara denn auch die ins Gefängnis gesteckt, die in seinem Namen Greuel und Gewalttaten gemacht haben, damit er an die Macht kam? Wer wird den jetzt nur mit geringeren Haftstrafen bedacht - die ja nun zumindest schon 5 Jahre sind ? Waren unter den 3100 Gefangenen auch politische Gefangene? Waren die Prozesse gegen diese rechtsstaatlich gewesen? Raum für Recherche. Mit freundlichen Grüssen Henning Lilge

05.01.2016 , 00:26 Uhr

Andres Perez von Acion Democratica ist auch wegen einer anderen Geschichte "berühmt" geworden: Er ist der erste Präsident Lateiamerikas, der wegen Korruption des Amtes enthoben wurde und mit seinem Geld zusammen mit anderen in die USA floh. Wir dieser sich mit Willy Brandt gut verstanden hat, bleibt ein Rätsel - oder es wirft einen Schatten auf die Kenntnis der Sozialdemokratie bezüglich der Entwicklungsländer.

22.12.2015 , 01:23 Uhr

Venezuela hat nur die Preise für Grundnahrungsmittel reguliert, da die Monopolisten diese ins astronomische zu schrauben versuchten. Das Preisniveau war insgesamt sehr hoch und es war nicht einsehbar, warum nicht mehr Venezolaner in die Agrarproduktion investiert haben. Es gab ein Programm der Regierung, das dieses Problem in den Fokus genommen hat. Gleichzeitig hat der zunehmende Wohlstand mehr Autoverkehr produziert und damit mehr internen Ölverbrauch. Das hat die Exporte zusätzlich reduziert. Der interne Benzinpreis in Venezuela ist quasi subventioniert. Das ist ein gesellschaftlicher Pferdefuss. Hier ist dringend Handlungsbedarf angesagt, weil damit die, die Fahrzeugkolonnen- besitzer quasi staatsfinanziert werden (Firmen aller Art, die Benzin verbrauchen, wie auch der Privatverkehr. Venezolaner verfahren ihr Benzin ohne viel Nachdenken - es kostet ja nichts) Ausserdem facht das den Schwarzhandel mit Benzin in die Nachbarländer an. Mit freundlichen Grüssen Henning Lilge

22.12.2015 , 00:59 Uhr

Sehr geehrter Autor,

wie soll man bei einem Land, das leider ! zu sehr am Import ausländischer Waren hängt und deshalb unter Versorgungsmängeln leidet, wenn diese nicht erschwinglich sind oder einfach nicht ins Land kommen, durch "steuerliche Exporterleichterungen" Versorgungsmängel bei wichtigen Gütern überwinden? Das heisst, die schon knappen Güter auch noch stärker exportieren, damit sie überhaupt nicht mehr in venezolanischen Regalen sind? Das ist doch absurd! Oder habe ich etwas falsch verstanden? Oder hat es immer genug Waren gegeben, aber sie wurden bewusst zurückgehalten? Warum sie dann jetzt exportieren , um "Versorgungsmängel" zu überwinden. Bitte erklären. "Enteignungen" - gegen finanzielle Entschädigung, das sollte man schon mal erwähnen- haben in der Vergangenheit dann stattgefunden, wenn Unternehmen ihre Marktmacht ausgenutzt haben , um bewusst eine Mangelwirtschaft herzustellen und die Bevölkerung unter Druck zu setzten. Die verstaatlichten Unternehmen wurden dann dazu benutzt die Privatwirtschaft mit marktwirtschaftlichen Mechanismen ( Konkurrenzabsatz) unter Druck zu setzten. Dies ist meiner Meinung in einer solchen Situation ein durchaus angemessenes und marktkonformes Verhalten, da er die Monopol/Oligopol Situation sinnvoll für die ausreichende Versorgung der Bevölkerung korrigiert. Es wäre fatal, wenn diese Situation der Erpressbarkeit wieder hergestellt würde. Bis zum Mittel der Verstaatlichung sind die Unternehmen mehrfach angemahnt worden, ihrer sozialen Verpflichtung gerecht zu werden. Diese Verpflichtung steht übrigens auch in der deutschen Verfassung im Grundgesetz - ist also keine neue Erfindung aus Venezuela.

Mit freundlichen Grüssen Henning Lilge

17.12.2015 , 19:37 Uhr

Ein schwacher Artikel - bei so einem wichtigen Thema

kann man nicht AFP das Feld überlassen. In Brasilien haben 760 Kunstler und Artisten gestern einen Aufruf gegen den "Putsch" unterschrieben , darunter: Chico Buarque, Gregório Duvivier, Leonardo Boff, Tico Santa Cruz, Tizuka Yamasaki, Hector Babenco und der Botschafter Samuel Pinheiro Guimarães. Gilberto Gil hat sich auf einem Konzert solidarisiert. Der Prozess gegen den Parlamentspräsidenten Cunha , der das Impeachment begrüsst, und gegen den selbst ein Verfahren wegen Korruption läuft, wird bewusst verzögert, um ihn zu instrumentalisieren. Hier liesse sicher mehr berichten, wenn mehr "investigative" und nicht "copiativ" gearbeitet würde. Unbrauchbare und unvollständige Information ist Wissensbalast und verklärt statt aufzuklären. MfG Henning Lilge

16.12.2015 , 01:07 Uhr

Hier ein paar weitere Informationen , wer in dem "islamisch-sunnitischen Militärbündnis" ist: eine Atommacht , mehrere Familiendiktaturen, Länder in denen die Scharia gilt, Länder in denen die Opposition gewaltsam unterdrückt und verfolgt wird - da kommt Freude auf. Nun ausser einem "christlichen " Militärbündnis" (Nato" noch ein "muslimisches" Militärbündnis - zum Kampf gegen den "Terrorismus". Hatten nicht schon die USA Al Quaeda aufgebaut und dann bekämpft? Jetzt bauten Saudi Arabien und die Türkei den IS auf und bekämpfen ihn - oder auch nicht. Denn Ziele sind die jeweils definierten Terroristen (z.B. PKK). Vielleicht morgen die Kritiker des saudischen "Rechtssystems"?

aus RT

There are discussions [among] countries that are currently part of the coalition [like] Saudi Arabia, the Emirates, Qatar and Bahrain about sending in some special forces into Syria,” Adel al-Jubeir said, as cited by Reuters.

“Nothing is off the table,” the minister said, adding that “it depends on the requests that come” and that the picture should become clearer within the next few weeks.

Countries involved in the coalition aside from Saudi Arabia, include Jordan, the UAE, Pakistan, Bahrain, Bangladesh, Benin, Turkey, Chad, Togo, Tunisia, Djibouti, Senegal, Sudan, Sierra Leone, Somalia, Gabon, Guinea, the partially-recognized state of Palestine, the Islamic Federal Republic of the Comoros, Qatar, Cote d’Ivoire, Kuwait, Lebanon, Libya, Maldives, Mali, Malaysia, Egypt, Morocco, Mauritania, Niger, Nigeria, Yemen.

“The countries here mentioned have decided on the formation of a military alliance led by Saudi Arabia to fight terrorism, with a joint operations centre based in Riyadh to coordinate and support military operations,” state news agency SPA quoted an official statement as saying.

15.12.2015 , 23:41 Uhr

zuerst aufklärend: Brasilien hat zur Zeit über 200 Millionen Einwohner. 80 000 Menschen sind davon 0,04 Prozent!!! Das heisst: auf der Strasse ist möglicherweise nur die Oberschicht oder die mittlere Oberschicht, um ihre Privilegien zu verteidigen. Möglich?? Aussedem kann man in den Medien nachlesen, dass die selber korrupten Politiker des Koalitionspartners PMDB zusammen mit einer auch nicht gerade lupenreinen Opposition dieses Amtsenhebungsverfahren betrieben haben. Speziell der Politiker, der hofft Dilma Rousseff zu beerben und der das Amtsenhebungsverfahren angetrieben hat, steht unter starken Korruptionsanschuldigungen. Hier scheinen einige Politiker mit Hinweis auf Dilma Rousseff ihren Hals aus der Schlinge ziehen zu wollen. Es scheint ein neues Politikmittel zu sein, das "Strassenproteste" , die in der Presse hochgespielt werden, reguläre Wahlen neuerdings ersetzen. Dabei spielt die europäische Presse - inklusive der Taz - den internen und externen Politikinteressen einen Bärendienst. Ich ziehe bei Amtsversagen das von Chavez eingeführte Modell vor: jedes Amt kann durch ein erfolgreiches Referendum in der Mitte der Amtszeit neu zur Wahl (!) ausgeschrieben werden. Ich habe in Europa noch keine Regierung gesehen, die sich wegen Protesten von 0.04 % der Bevölkerung auch nur einen Zentimeter von der Regierungslinie abweicht. Ohne Frage ist Protest Ernst zu nehmen, fragt sich nur immer wer dahinter steht und für was demonstriert wird.

Mfg Henning Lilge

14.12.2015 , 23:50 Uhr

Wenn wir weiter so für die Frauen herumtrippeln, wird die Welt nicht verbessert werden. Sollen die Saudi-arabischen noch mehrere 100 Jahre warten bis sie etwas erreichen, was man halbwegs Gleichberechtigung nennen könnte. Dies ist wahrlich kein grosser Schritt für die Menschheit. Wenn wir alle unser Probleme im Schneckentempo scheinlösen werden wir nirgenwo ankommen. Bitte sich kein! Beispiel nehmen. Wir brauchen Mutigeres.

14.12.2015 , 23:40 Uhr

Ich komme gerade aus der Türkei. Laut einer Mitarbeiterin eines Hotels gelten seit 1.5 Jahren Erdogan Regierung folgende neue Gesetze: Küssen und Handhalten ist auf der Strasse auch unter Ehepartnern strafbar, dar Erregung öffentlichen Ärgernisses. Leben Mann und Frau unverheiratet zusammen, wird die Frau dafür ins Gefängnis gesteckt. Ich kenne nicht selbst die Gesetzgebung, aber wenn das wahr sein sollte, müsste man wohl noch einmal näher hinsehen, ob wir dies als normal in unserer EU hinnehmen wollen. Ich glaube nicht, das solche Gesetze nach der Vorstellung der EU Bürger sind. Die Türkei hat nach Medienberichten den IS heimlich unterstützt und lässt ungehindert Kämpfer über ihre Grenze in den Bürgerkrieg. Wollen wir solch eine Regierung in die EU, die offenen Krieg als Mittel der Politik sieht. Oder sind wir ihr schon so ähnlich, dass wir keinen Unterschied mehr sehen? Sind wir genauso? Stört uns Frauenunterdrückung nicht? Ich spreche hier bewusst nicht vom Islam. Ich wüsste nicht warum Mohammedaner sich öffentlich nicht küssen sollten. Ich weiss, dass vielleicht im Mittelalter Mitteleuropa nicht anders war. Aber müssen wir deshalb ins Mittelalter zurück? Ich glaube auch nicht, dass die junge türkische Bevölkerung das alles toll findet. Aber warum hofieren wir die Rückwärtsgewandten und geben nicht den modernen Türken Mut Widerstand zu leisten. Man hätte das Flüchtlingsproblem mit dem modernen Teil der Türkei sicher besser in den Begriff bekommen als mit dem, dem man sich gerade zu Füssen wirft. Die EU denkt immer so kurzfristig und wundert sich dann, welche Probleme sie sich anlacht. MfG Henning Lilge

11.12.2015 , 19:21 Uhr

Sehr geehrte Redaktion,

wie konnten die Worte "modern" und "zukunftsorientiert" in Ihren Artikel schlüpfen? Sind diese Schariakonform und dem wahabitischen Islam entlehnt, der in Saudi- arabien vorherrscht. Was für eine "rasante" Entwicklung. War der Autor im Märchen von 1001 Nacht verschwunden oder wurden ihm wie dem Blogger 1000 Peitschenhiebe angedroht? Welche Poesie angesichts der bekannten Tatsachen.

Mit freundlichen Grüssen

Henning Lilge

09.12.2015 , 23:33 Uhr

Diese Information erhält der TAZ Leser bisher nicht und sie ist doch sehr aufschlussreich über den "Misserfolg" der regierenden PSUV (aus "junger Welt" vom 09.12.2015):

Die Opposition hat diesmal vom venezolanischen Wahlsystem profitiert, das die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung noch wenige Tage vor der Abstimmung als »ungerecht« bezeichnet hatte. Ebenso wie die venezolanische Opposition hatte die deutsche Stiftung gefordert, die relative Bevorzugung bevölkerungsschwacher Regionen aufzugeben und das landesweite Ergebnis der Wahlen direkt auf die Sitzverteilung des Parlaments zu übertragen. Das hätte bedeutet, dass die Opposition von ihrer jetzigen Mehrheit weit entfernt geblieben wäre. Die aus knapp 20 einzelnen Parteien bestehende MUD kam auf 7,7 Millionen Stimmen, was 56,2 Prozent entspricht. Der »Große Patriotische Pol« (GPP) aus PSUV, Kommunistischer Partei (PCV) und anderen Linkskräften erreichte mit 5,6 Millionen Stimmen 40,8 Prozent. Gegenüber der Wahl 2010 bedeutet das einen Verlust von 200.000 Stimmen, der sich wegen der gestiegenen Beteiligung jedoch in einem Minus von 7,3 Prozentpunkten ausdrückt. Demgegenüber gewann die Opposition 2,4 Millionen Stimmen beziehungsweise neun Prozent hinzu.

Mit freundlichen Grüssen

Henning Lilge

13.11.2015 , 14:30 Uhr

Wir haben vergessen, dass wir in Europa und Nordamerika ähnlich über 100 Jahre produziert haben und damit erst zur Anreicherung von CO2 in der Atmosphäre den Grundstein gelegt haben. CO2 bleibt ja über Jahrzehnte hinweg in der Atmosphäre oder wird über Senken (Wälder und Meere) absorbiert, wo es zur Versauerung diese Medien führt. Auf meine Frage, warum wir für unsere "Jugendsünden" den Entwicklungs- und Schwellenländern nicht jetzt unsere saubere Technologie im Gegenzug zu umweltfreundlichere Produktion liefern könnten erhielt ich von einem führenden Klimaforscher die einfache Antwort : ja - wenn sie die uns bezahlen! Da blieb mir ehrlich die Spucke weg. Das Verantwortungbewusstsein der "Industrie"nationen für die historischen Ursachen der globalen CO2 Verschmutzung ist äusserst gering. Wenn man das diskutiert ist es immer "Schnee von gestern" und nun müssen alle gleichzeitig die Verantwortung schultern. Es täte gut, wenn die Nationen, die den Planeten zur Müllhalde umfunktioniert haben, auch ihre höhere Verantwortung beim Aufräumen übernehmen.

10.11.2015 , 02:49 Uhr

Es stellt dich wohl die Frage wie dumm dürfen Ansichten der TAZ Leserschaft sein, dass man sie diskutiert. Waffen müssen weg, nicht Haare. Der kurze Haarschnitt ist doch kein politisches Argument, genauso wenig der lange Haarschnitt. Das gehört in "Frau im Spiegel" oder "La Gala" diskutiert.

08.11.2015 , 23:12 Uhr

Das System , freiwillige Beiträge der Länder zweckgebunden beizusteuern, wird mit dem Begriff "earmark" gekennzeichnet. Dabei kann dies weit oder auch sehr eng gefasst werden. Die Gefahr auf öffentliche oder privatwirtschaftliche freiwillige Beiträge zu bauen ist, dass bei Ausbleiben Projekte abgebrochen werden und Mitarbeiter en mass entlassen werden. Die Institution macht sich erpressbar.

04.11.2015 , 01:28 Uhr

Wenn man kommentiert sollte man bei dem Gesagten, nicht dem Unterstellten bleiben. Ich habe niemals behauptet , dass die Amerikaner die DDR Bürger bewaffnen wollten. Ich habe nur Fragen zur Anregung gestellt um dem eingefahrenen Kriegsargumenten etwas Reales entgegenzuhalten. Und das muss möglich bleiben. Man kann z.B. ragen, ob die Wahl in der Krim völkerrechtswidrig war und dann damit auch die in Montenegro und Kosovo. Oder ob beides eben nicht völkerrechtswidrig war. Oder ob beides prinzipiell unterschiedlich ist. Aber man muss bei Fragen zu lassen und die Akzeptanz von Analogien verwerfen oder begründen können. Man sollte auch nicht die Informationstiefe seines Gegenübers unterschätzen. . Wenn politische Prozesse im Irak, Syrien und Libyen entgleist sind, muss man sich fragen, wo die Verantwortung dafür liegen. Simplifizierungen wie arabischer Frühling gehören ins Reich der Boulevardpresse. Auf allen Seiten werde meist Fehler gemacht. Beleidigende Wendungen in der Auseinandersetzung mögen ja unter einem Synonym bequem sein Gegebenenfalls wirkt es allerdings, als ob man von sich selbst spricht (übelster Informationsfilter). Das entgleiten ins Emotionale statt argumentativ zu klären scheint offensichtlich im Internet als Qualitätszeichen gewertet zu werden. Ich gewinne dem nicht viel ab. Mit freundlichen Grüssen Henning Lilge

03.11.2015 , 01:45 Uhr

Ich stimme Ihnen zu, dass eine möglichst breite Informationspolitik ein gutes Mittel ist eine mögliche begrenzte Sicht zu erweitern. Dabei würde ich aber empfehlen, es nicht auf die "freie" Presse zu beschränken, die im Westen wie im Osten meist einem Privatkonsortium gehört und damit so frei ist, wie sein Besitzer es zulässt. Al Jazeera gehört dem Emir von Quatar, trotzdem ist es "Kritisch" lesenswert. Man kann Xinhua auf English, the Washington Post, The New York Times etc. lesen und interpretieren, wenn man weiss, welche politischen Kräfte hinter den jeweiligen Medien stehen. Aus der Zussammenschau kann man sich ein Bild machen - dass inkomplett bleibt. Leider werden auch einige Meldungen ganz verschwiegen. Am schlimmsten sind Nachrichten von Agenturen (dpa, afp etc.) Diese werden einfach ungefragt nachgedruckt als ob damit deren Wahrheit schon gegeben wäre. Und sie stehen dann in allen Zeitungen und suggerieren uns: Menge = Wahrheit. Ich bezweifle trotz aller guten Absicht zur Information, ob dies uns berechtigt von aussen einen Krieg als notwendig zu erklären und dann eine Kriegspartei - oder auch gegebenenfalls beide - mit Waffen zu versorgen. Ich bin froh, dass die USA die Demonstranten vor der Wende in der DDR nicht mit Kalaschnikows ausgestattet hat. Es geht eben auch anders.

01.11.2015 , 22:56 Uhr

Wem wollen Sie die Beurteilung im konkreten Einzelfall denn überlassen , wenn nicht der UN? Im Irak und Syrien hat die Koalition der Willigen 2 Diktatoren gestürzt - auch um sich die eigenen Zugänge zu den Ölquellen zu sichern. Wer nicht teilnahm, kam in die zweite Reihe der Verhandlungspartner um Ölkonzessionen der unterstützen neuen Regierung. Ist Ihnen das bekannt? Ist das R2P? Das jetzt schon jahrelange herrschende Chaos zeigt doch, dass gar nicht mit den Menschen aus der Region die Veränderungen gemacht wurden. Während man mit den "ölkooperierenden Königshäusern" in der Golfregion eine unendliche Geduld auf deren Weg zur Demokratie hat - sind diese wirklich dahin unterwegs? - gab es bezüglich Irak , Libyen und Syrien nur die militärische Option. Kommt Ihnen das nicht auch seltsam vor? Warum war ein politischer Wandel in Osteuropa ohne Krieg möglich?

Bezüglich Ukraine: In den Einigungsgesprächen über die deutsche Einigung war Gortbatchov für seine Zusage zur Vereinigung versprochen worden, dass es nie Natotruppen an der Grenze zu Russland geben würde. Im Assozierungsabkommen der EU, an dem sich der Bürgerkrieg der Ostukraine entzündet hat , steht eindeutig eine militärische Zusammenarbeit drinnen. Es war die der EU bekannte rote Linie , die sie wissentlich überschritten hat, als sie den Präsidenten der Ukraine unter Druck setzte, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Was die Vorfälle auf dem Maidan anbetrifft ist zu konstatieren, dass es über die Schützen keine Untersuchunge gibt und dass es sowohl Opfer unter den Protestierenden als auch Sichheitskräften gab durch Scharfschützen von den Dächern. Wer diese bestellt hat, blieb bisher im Dunkeln. Aufhellung und Verurteilungen täten gut.

31.10.2015 , 20:30 Uhr

Wenn diese Logik "responsibility to protect" so einfach wäre: warum marschieren dann die USA nicht in Saudi Arabien ein, um politische Gefangene wie den inhaftierten und zu 1000 Peitschenhieben verurteilten Blogger zu befreien. Hätte in den 50 Jahren, wo die Mitglieder der kommunistischen Partei in Westtdeutschland in die Gefängnisse wanderten, die Sowjetunion Soldaten zur Befreiung schicken können unter der "responsibility to protect" Devise? Ich finde nichts Bewundenerungswürdiges, dass Grossmächte das Schicksal der Weltbevölkerung bestimmen. Die UN wurde gegründet, um dem demokratischen Denken ein Sprachrohr, nationalen Interessen eine Plattform zum Interessenausgleich zwischen den Nationen und dem kolonialen Handeln ein Ende zu bereiten. Dass heute die ehemaligen alten und neuen Kolonialmächte immer noch den Ton in der UN angeben ist sicher reformbedürftig. Dies einer "fuck the UN" Mentalität zu opfern und nur noch Rambospiele als Realpolitik zu vertreten bedeutet die Menschheit den niedersten Trieben ihrer Spezies auszuliefern. Was machen heute die "Freunde Libyns" mit ihren vorherigen Alliierten beim Sturz Gaddafis, die das Land zur Zeit in Schutt und Asche legen? Das haben die Europäer nun wirklich komplett mit zu verantworten. Leider wird darüber nur auf Al Jazeera berichtet. Warum haben wir Gruppen unterstützt, die offensichtlich in keiner Weise arabische "Frühlingsgefühle" auslösen. Sogar Al-Quaida hat sich in Sirte festgesetzt. Dies alles war geschehen, um die libysche Bevölkerung " zu beschützen". Menschen riskieren den Tod auf hoher See , um aus diesem Land jetzt wegzukommen. Von einer erfolgreichen Umsetzung kann nicht gesprochen werden. Trotzdem importieren wir Öl aus Libyen von allen Kriegsparteien und finanzieren damit den Bürgerkrieg indirekt. Das ist pervers.

Mit freundlichen Grüssen

Henning Lilge

31.10.2015 , 12:07 Uhr

Die Frage der Legitimität ist sicher nicht einfach zu lösen. Ist Ihrer Meinung denn dann auch eine nicht gewählt Militärregierung wie zur Zeit in Thailand illegitim und würde es einem anderen Land gestatten nationale Soldaten ohne UNO Mandat in dieses Land zu schicken? Wir würden damit die internationalen Regeln zu Gunsten einer nationalen Interessensanarchie aushebeln. Damit werden die internationalen Beziehungen komplett unkalkulierbar und die von der UN aufgestellten Regeln der nationalen Souveränität würden nicht mehr gelten. Das sind scherwiegende Brüche, die leider schon im Irakkrieg begonnen wurden. Eine Fortsetzung macht es nicht besser. Man könnte mit ähnlichen Argumenten in Golfstaaten einmarschieren, die sogar am Verhandlungstisch sitzen und denen wir schwere Waffen geliefert haben. Damit führt sich dieses Argument ad absurdum.

30.10.2015 , 22:26 Uhr

Liebe TAZ,die Meldung von DPA bedarf wohl eines Kommentars. Erhielten die USA für diesen "Bodeneinsatz" die Zustimmung aus Damaskus oder machen sie dies auf "eigene Faust"? Es gibt kein UN Mandat als fremde Nation mit Bodentruppen im Syrienkrieg teilzunehmen. Da hilft auch das schöne Wort vom "Ausbilder" nicht. Das wurde ja schon mal versucht und hat nicht geklappt. Warum also wieder "ausbilden", Man darf also davon ausgehen, dass weniger ausgebildet als eingegriffen wird. Und was als "klein" angegeben wird, wird dann ausgeweitet, wenn man es mit Selbstschutz begründen kann. Man will offensichtlich ein Einflussgebiet im Norden Syriens schaffen, Da der Türkei der Vormarsch der YPG gegen den IS nicht passt, tut offensichtlich jetzt die USA der Türkei den Gefallen, ein Gebiet zu schaffen , in dem die von der Türkei unterstützten Oppositionsgruppen ausgebildet und frei agieren können. Die USA spielt hier mit dem Feuer, besonders da Russland in diesem Bereich militärisch aktiv ist. Wenn der erste amerikanische "Ausbilder" durch ein russisches Bombardement stirbt, wird die Ant-IS- Koalition ihren ersten Knacks bekommen. Man kann nur hoffen, dass es wirkliche Absprachen gibt. 

29.10.2015 , 23:15 Uhr

Liebe Tazler,

hier ein völlig losgelöster Kommentar. Warum steht nichts zur absurden Minderheitsregierungsbildung in Portugal? Trotz mehrheitsfähiger Regierung aus dem linken Lager verweigert der Staatspräsident dieser die Regierungsbildung, da ihm deren politische Visionen nicht passen. Sind wir jetzt in einer von der EU geduldeten Präsidialdiktatur angekommen? Warum schweigt die TAZ dazu. Mit freundlichen Grüssen Henning Lilge

29.10.2015 , 02:38 Uhr

Und schon wieder mal nur die halbe Wahrheit. Wie hoch war die Wahlbeteiligung in der Elfenbeinküste. Gab es da nicht einen internen Aufruf besser zu Hause zu bleiben wegen möglicher Unruhen? Was soll Gagbo machen , wenn er in Den Haag einsitzt und seinen Prozess erwartet? Outara hat die Verurteilung von Weggefährten Gagbos nach seiner Amtseinführung vorangetrieben. Die Frau von Gagbo wurde zu mehr als 10 Jahren Haft verurteilt. Wie erkämpften sich denn die Rebellen und Verbündeten Outaras ihren Sieg über Gagbo? In dem sie friedlich auf Abidjan marschierten oder indem sie auf die Anhänger Gagbos schossen? Und wieder keine Meldung, dass der vorherige Wahlsieg Outaras zwischen Wahlkommission und Verfassungsgericht umstritten war. Was erwartet man von den Ivorern, wenn Teile der Opposition mit Billigung der internationalen Politik in die Gefängnisse gewandert sind. Politikrückzug ist dann verständlich.

Gagbo, von den Franzosen für Outara "festgenommen" und an Den Haag ausgeliefert, ein " Zwerg"? Wer von dem Taz- Redakteuren möchte in Den Hagg im Gefängnis sitzen und dann als politischer "Zwerg" diffamiert werden. Der Schreibstil der Taz entgleist immer öfter.

Mit freundlichen Grüssen

Henning Lilge

26.10.2015 , 22:55 Uhr

Seit wann muss sich ein deutsches Unternehmen an die Sanktionsauflagen Amerikas halten? Herr Donath, meinen Sie das Ernst?