Gewalt vor der Abstimmung in Venezuela: Kandidat erschossen
Venezuelas Präsiden Maduro will sich eine „Supermacht“ verschaffen, für Oppositionelle seien Gefängniszellen reserviert. Einer seiner Anhänger wird erschossen.
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dpa/ap | Während der Wahl zu einer Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela kommt es zu Gewalt: Ein Kandidat für die umstrittene Versammlung ist mit mehreren Schüssen getötet worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag mitteilte, sei der Anwalt José Félix Pineda im Bundesstaat Bolívar im Osten des Landes in seiner Wohnung von Unbekannten erschossen worden.
Pineda (39) galt als Anhänger der regierenden Sozialisten und kandidierte für einen Sitz der 364 kommunalen Vertreter. Die Lage im Land mit den größten Ölreserven ist sehr angespannt, ein Oppositionsbündnis aus rund 20 Parteien boykottiert die Wahl am Sonntag. Erwartet wird ein klares Übergewicht von Anhängern des sozialistischen Lagers von Präsident Nicolás Maduro – die Opposition warnt vor dem Umbau zur Diktatur über das Vehikel der Verfassungsreform – es droht eine Gewaltexplosion.
Maduro hat indes internationale Akzeptanz für eine Verfassungsgebende Versammlung gefordert, die ihm nahezu unbegrenzte Vollmachten geben soll. In einer Fernsehansprache am Samstag hatte Maduro klar gemacht, dass die Verfassungsgebende Versammlung ihm formal alle Mittel zum Durchregieren geben soll. Sie solle nicht nur die Verfassung von 1999 umschreiben, sondern auch über allen staatlichen Institutionen vom Parlament bis hin zur Justiz stehen: Es gehe um „die Wahl einer Macht, die über jeder anderen steht – es ist die Supermacht!“ rief er aus.
Durch den Oppositionsboykott werden nur Gefolgsleute Maduros und seiner Sozialisten der Versammlung angehören. Maduro sagte, sie solle als Erstes Oppositionsabgeordnete ihre verfassungsmäßig garantierte Immunität entziehen und mindestens einen ihrer Führer – Freddy Guevara – ins Gefängnis werfen. Guevara ist einer der Organisatoren der seit vier Monaten andauernden Demonstrationen gegen Maduro, bei denen mindestens 113 Menschen getötet und an die 2000 verletzt worden sind.
Auf einige wartet wohl bereits das Gefängnis
„Dieser kleine Hitler hat seine Zelle (im Gefängnis) garantiert“, sagte Maduro, einen häufig verwendeten Spitznamen Guevaras benutzend. „Auf den rechten Flügel warten bereits die Gefängniszellen. All diese Verbrecher werden wegen der von ihnen begangenen Verbrechen ins Gefängnis gehen.“
An die internationale Gemeinschaft gerichtet sagte er: „Wir haben stoisch terroristischer, krimineller Gewalt widerstanden. Hoffentlich wird die Welt unserem Land respektvoll ihre Arme ausstrecken.“
Die USA haben Sanktionen gegen führende Mitglieder der venezolanischen Regierung verhängt, unterstützt von Ländern wie Mexiko, Kolumbien und Panama. US-Vizepräsident Mike Pence hat am Freitag „starke und schnelle wirtschaftliche Sanktionen“ angekündigt, sollte die Wahl der Verfassunggebenden Versammlung durchgezogen werden. Details ließ er offen.
Drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale standen Dutzende Bürger im Hauptstadtviertel Petare Schlange. „Ich hoffe, dass es besser wird“, sagte Luisa Marquez, eine Friseuse. Auch andere Wartende äußerten diese Hoffnung.
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