Parlamentswahl in Venezuela

Opposition mit Zweidrittelmehrheit

Die Auszählung ist beendet, Venezuelas sozialistische Regierungspartei wurde abgestraft. Staatspräsident Nicolás Maduro forderte seine Minister zum Rücktritt auf.

Männer im Auto schwenken die venezolanische Flagge.

Anhänger des Oppositionsbündnisses freuen sich über den Wahlerfolg. Foto: reuters

QUITO epd | In Venezuela hat die Opposition eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht und kann damit Verfassungsänderungen durchsetzen. Laut offiziellem Endergebnis kommt das Parteienbündnis der Demokratischen Einheit (MUD) auf 112 der 167 Sitze, inklusive der drei indigene Vertreter. Die sozialistische Regierungspartei PSUV von Präsident Nicolás Maduro kommt auf 55 Abgeordnete, wie der Nationale Wahlrat am Dienstagabend mitteilte.

Mit dem Ergebnis drehen sich die Verhältnisse in der Nationalversammlung um. Die Regierungspartei PSUV hat erstmals seit 16 Jahren die Mehrheit verloren und kommt nur noch auf gut die Hälfte ihrer bisherigen Abgeordneten.

Präsident Maduro forderte seine Minister zum Rücktritt auf. Damit solle ein „Prozess der Restrukturierung und Erneuerung“ ermöglicht werden, sagte der Staatschef am Dienstagabend in seinem wöchentlichen Fernsehprogramm. Zu den Ursachen der Niederlage der Chavisten bei den Parlamentswahlen am Sonntag zählen die schwere Wirtschaftskrise und Versorgungsengpässe bei Produkten des täglichen Bedarfs.

Das Oppositionsbündnis kann mit der Zweidrittelmehrheit Verfassungsreformen anstoßen und Posten am Obersten Gericht bestimmen. Bereits die qualifizierte Mehrheit (mindestens 101 Sitze) reicht aus, um Ermächtigungsgesetze zu beschließen und zurückzunehmen. Präsident Maduro hat in seiner Amtszeit immer wieder Dekrete ohne Zustimmung des Parlaments erlassen.

„Mit der Mehrheit, die wir erreicht haben, kann man praktisch alles machen“, sagte Henry Ramos Allup, Generalsekretär der Oppositionspartei Acción Democrática, laut einem Bericht der Zeitung „El Nacional“. Zugleich stellte er klar, die Opposition werde in der Nationalversammlung keinen Krieg gegen die Regierung führen. Das neu gewählte Parlament tritt am 5. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Legislaturperiode geht bis 2021.

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