Linkspartei-Thesen gegen offene Grenzen: „Kein Recht auf Arbeitsmigration“
Vertreter der Linkspartei sprechen sich gegen offene Grenzen, aber für Kontingentflüchtlinge aus. Das Papier soll Streit in der Partei entschärfen.
Ein Teil der Linken will stärker unterscheiden zwischen Schutzbedürftigen und denen, die bessere Lebensbedingungen suchen Foto: dpa
In der internen Debatte um Flucht und Migration in der Linkspartei haben sich mehrere prominente Vertreter mit einem „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“ zu Wort gemeldet. Es ist vielleicht das bisher detailreichste Papier, das eine Brücke zwischen den bisherigen Polarisierungen in der Partei zwischen der Parteispitze um Katja Kipping, die für offene Grenzen, und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die für eine eher restriktive Einwanderungspolitik eintritt, schlagen könnte. Zu den Unterzeichnern gehören die Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi, Jutta Krellmann, Michael Leutert und Sabine Zimmermann sowie das Bundesvorstandsmitglied Ralf Krämer.
Von offenen Grenzen distanzieren sich die Unterzeichner ausdrücklich. So heißt es: „Grenzkontrollverfahren sind nicht per se gewaltsam oder menschenfeindlich.“ Ohne Grenzmanagement stünden die Staaten „hilflos gegenüber der international organisierten Kriminalität und dem Terrorismus“ da.
Die Autoren plädieren dafür, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik auseinanderzuhalten. „Unbegrenzte Schutzgewährung für Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen.“ Bei Letzterem hätten „die Aufnahmeländer ein Recht zur Regulierung der Migration“. Schließlich sei auch in der UN-Menschenrechtscharta kein universales Einwanderungsrecht verankert. „Ein Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit gibt es de facto nicht und wird es in absehbarer Zeit nicht geben.“
Das Leitbild der offenen Grenzen sei „eine Zukunftsvision“: „Gegenwärtig sind die Bedingungen dafür nicht gegeben. Wir brauchen realistische Zwischen- und Übergangslösungen, die uns diesem Ziel näherbringen.“ Diese müssten „den abhängig Beschäftigten und dem weniger privilegierten Teil der Gesellschaft vermittelbar sein“.
„Privilegierung kleiner mobiler Minderheiten“
Bemerkenswert ist insbesondere der sechste Punkt des Papiers, der mit „Linke Politik und internationale Solidarität“ überschrieben ist. Während die linke Debatte in Deutschland darum kreist, ob alle einreisen dürfen, die wollen, verweisen die Autoren auf die lateinamerikanische Linke, die das Recht diskutiere, nicht auswandern zu müssen. „Mit den gleichen finanziellen Aufwendungen kann in den Herkunftsländern oftmals ein Vielfaches dessen für die Verbesserung der Lebenssituation erreicht werden, was man hierzulande damit bewirken würde“, schreiben sie.
„Unregulierte Arbeitsmigration bietet keine Lösungsperspektive für das Elend der Welt, sondern läuft faktisch auf die Privilegierung kleiner mobiler Minderheiten hinaus.“ Arbeitsmigration müsse reguliert werden. Die Autoren erwähnen hier etwa Vorschläge wie Sonderabkommen mit Staaten außerhalb der EU zur Einreise von Geringqualifizierten, aber auch eine Negativliste für Berufe mit einem Überangebot an Arbeitskräften, sodass in diesen Fällen keine Einreise gewährt würde. „Migrationsprozesse sollen die größtmöglichen positiven und geringsten negativen Effekte für alle Beteiligten haben, das Wohl der Menschen in den Herkunftsstaaten, den Zielstaaten und der MigrantInnen ersichtlich befördern und nicht unterminieren.“
„Wir streiten für eine Flüchtlingspolitik, die allen hilft“
In der Flüchtlingsfrage plädieren die Autoren „für eine Politik, die allen hilft“. Dazu gehöre auch, den Ländern außerhalb der EU, die Flüchtlinge aufnehmen, umfassend zu helfen – und zwar sowohl mit Geld als auch mit der „kontingentierten Aufnahme von Flüchtlingen“ aus diesen Staaten.
Einige innerparteilich umstrittene Fragen werden in dem Papier umgangen, etwa, in welchen Fällen Migranten abgeschoben werden dürfen. Das Papier soll der innerparteilichen Debatte dienen. Auf dem Leipziger Parteitag der Linken im Juni steht im Leitantrag des Parteivorstandes aber erst einmal wieder die Forderung nach „Offenen Grenzen“ zur Abstimmung.
Leser*innenkommentare
Markus Michaelis
Ist die offene Einwanderung zum Erzwingen einer gerechten Welt wirklich ein guter Ansatz. Mit einer Einwanderung wie im Herbst 2015 wäre unsere Gesellschaft schnell kollabiert - auch die taz. Mit welchem Vorteil, für wen? Ein anderer Punkt: würde die Welt dadurch besser? Ohne Ordnung fördert man erstmal die Durchsetzungsstarken oder gleich die organisierte Kriminalität. Das gilt nicht nur für Europäer. Auch in Afrika und woanders gibt es viel Ungerechtigkeit, Korruption etc. Mir scheint das ohne Ordnung eher mehr gefördert zu werden als weniger.
Frederik Andersen
Die Linkspartei nähert sich nun also auch den Grünen und der SPD an. Bleibt nur zu hoffen, dass demnächst nicht auch noch die Maghreb Staaten als sichere Herkunftsländer von der Linkspartei eingestuft werden, wie dies bereits die Grünen und die SPD vornehmen!
Rudolf Fissner
In welcher Position vertreten die „Vertreter der Linkspartei“ mit dem Thesenpapier die Linkspartei? Wen in der der Linkspartei vertreten sie? Nur sich selbst.
Linksman
@Rudolf Fissner Sie vertreten eine Mehrheit in der Bevölkerung.
LittleRedRooster
Kleiner Tip: https://www.spektrum.de/kolumne/falsch-interpretiert/1561720?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-daily&utm_content=kolumne
Dies oder wieder einfach nur Boshaftigkeit pur ?
Stefan Mustermann
Jeder vierte Berliner ist ein Ausländer.
Die Zahl der in Berlin lebenden Ausländer betrug Ende 2017 888.555, im Vorjahr waren es 627.805.
https://www.bz-berlin.de/berlin/jeder-vierte-berliner-ist-ein-auslaender
Soll man vielleicht lieber Diskussionen nicht über Grenzen, Begrenzungen und Ausgrenzungen führen, sondern lieber über die Integration, das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt?
Justin Teim
@Stefan Mustermann Weltweite Integration überall?
Tim
Das ist Rot-Rot-Grün verhindern.
Nur zur Information, die Ausländer/Fremdenfeindlichkeit richtet sich auch gegen Ostdeutsche.
Schafft doch besser endlich das Integrationsfördersystem für Langzeitarbeitslose ab, Brutstätte für AFD und schlimmer, insbesondere da es besser gestellte sowieso privilegiert.
Ausländerwahlrecht.
Rudolf Fissner
„Nur zur Information, die Ausländer/Fremdenfeindlichkeit richtet sich auch gegen Ostdeutsche. “
Kann man die nicht abschieben?
LittleRedRooster
@Rudolf Fissner Haben Sie denn auch genug Platz bei Ihnen zu Hause?
Rudolf Fissner
@LittleRedRooster An Closed Borders sind die doch schon gewöhnt. Und Platz ist auch in der kleinsten Datscha! Was warn das doch schöne Zeiten.
Justin Teim
Migration lässt sich nur stoppen durch bedingungslose Grundeinkommen weltweit bei gleichzeitiger Geburten Eindämmung.
Blauer Apfel
Freizügigkeit ist eins der grundlegenden Menschenrechte. Es gibt keinen Grund zu akzeptieren, daß die Herrschenden dieses Recht seit ca. 200 Jahren massiv einschränken.
Von daher ist die EU auf jeden Fall ein Fortschritt.
Auch wenn Freizügigkeit nicht sofort weltweit durchgesetzt werden kann, als Ziel sollte es bestehen bleiben.
Globalisierung soll schließlich für die Menschen sichtbare Vorteile mit sich bringen, nicht nur für das Kapital.
Was spricht z.B. dagegen, quasi testweise mit je einem Land in Afrika, Asien und Amerika ein Freizügigkeitsabkommen basierend auf Gegenseitigkeit abzuschließen.
Age Krüger
Dann müssen Sie nur noch die Steuern so erhöhen, dass auch jeder was von dieser Freizügigkeit hat.
Der Hartz-IV-Satz muss dann enorm angehoben werden, wenn man monatlich einmal nach Afrika reisen können muss, um diese Freizügigkeit zu genießen.
Justin Teim
Auch wenn Freizügigkeit nicht sofort weltweit durchgesetzt werden kann, als Ziel sollte es bestehen bleiben.
Was meinen Sie was passiert wenn in den ärmeren Regionen die Freizügigkeit eingeführt wird?
Ich wette das die meisten armen Länder relativ schnell von den Menschen und Firmen aus den reichen Regionen aufgekauft würden - sozusagen ein Postkolonialismus 3.0.
Die Multnationalen Konzerne übernehmen ja jetzt schon teilweise die Kontrolle über "souveräne Staaten" .
82236 (Profil gelöscht)
Gast
@Blauer Apfel Dazu müssen aber erst einmal die Voraussetzungen geschaffen werden: Eine nachhaltige Entwicklung mit der Protektion der einheimischen Märkte vor europäischen Billigprodukten. Ausbildung von Fachkräften vor Ort, damit die auch später vor Ort arbeiten und an der Wertschöpfung des eigenen Landes teilhaben. Und wenn die Menschen dann eine vernünftige Arbeit haben, von der sie auch leben können, kann man über Freizügigkeit reden. Frankreich hat in Qatar eine Zweigstelle des Louvre gebaut, warum nicht eine Zweigstelle der Sorbonne im Burkina-Faso?
El-ahrairah
@Blauer Apfel Ein Vorteil für die Menschen wäre es, wenn an ihren Wohnorten menschenwürdige und nachhaltige Lebensverhältnisse herrschen würden und sie nicht wie Flugsand über den Globus getrieben werden würden, um sich im Abwärtswettbewerb dem Kapital andienen müssten
Chutriella
@Blauer Apfel Freizügigkeit heißt nicht, dass alle Welt deutsche Sozialhilfe erhält.
Jürgen Klute
Fabian Georgi hat kürzlich in dem Beitrag "Die Notwendigkeit offener Grenzen" dargelegt, "Warum globale Bewegungsfreiheit ein linkes Essential sein muss"(http://www.akweb.de/ak_s/ak634/21.htm). Immerhin sind die Grenzregieme, wie wir sie heute kennen ein urkapitalistisches Projekt. Sie dienen in erster Linie der Eingrenzung des Kreises von Nutznießer*innen des erwirtschafteten Mehrwertes und damit der Absicherung globaler Ausbeutungsstrukturen.
BUBU
@Jürgen Klute Urkapitalistisch waren die Vorreiterstaaten der Industrialisierung und des Kolonialismus ihre eigenen Billiglohnländer (mit einer ausgebeuteten Bevölkerungsmehrheit) und die Kolonialreiche Rohstoffquelle und Absatzmarkt. Und auch heute ist es völliger Unfug, alle Landsleute der Profiteure globaler Ungleichheit vorwiegend als Nutznießer zu betrachten. Das ist Spaltung der globalen Klasse der Lohnabhängigen und dient den Ausbeutern.
LittleRedRooster
" Immerhin sind die Grenzregieme, wie wir sie heute kennen ein urkapitalistisches Projekt." (Zitat: Klute)
Sorry, aber das ist definitiv falsch! Egal, was man davon halten mag, aber die Abgrenzung von Herrschaftsbereichen kann man historisch zurück verfolgen bis weit in die Antike und drüber hinaus.
Der Kapitalismus ist da sogar erst 5 nach 12 auf den Zug aufgesprungen und hat sich eigentlich erst durch die bürgerliche Revolution 1848 und der damit verbundenen Abschaffung der feudalen Kleinstaaterei in Deutschland erst mal richtig entfalten können, weil damit sehr viele Zollschranken, Wege-und Brückenzoll wegfielen. Das Kapital hat davon ganz erheblich profitiert, so wie es auch durch die Aufhebung der EU-internen Grenzen profitiert hat.
Dem Kapital waren abgesteckte Herrschaftsbereiche schon immer eher im Wege, gerade weil es sich ständig versucht der politischen Herrschaft (egal welcher Coleur) zu entziehen.
Wenn es auf diesem Planeten jemals eine erfolgreich international agierende und anarchische (im Sinne von staatliche Herrschaft und Kontrolle ablehnende) Kraft gab und gibt, dann das Kapital.
Sorry, aber soviel historisches und politisch-ökonomisches Wissen muß einfach sein!
agerwiese
Es gibt doch diese stichhaltige These vom Sozialstaat und Migration - wo die Existenz und Umfang des Sozialstaates negativ mit der Migration korreliert.
Dazu kommen selbstv. die Effekte auf den Arbeitsmarkt. Jede Linke hätte sich fragen müssen, warum ausgerechnet die Wirtschaft, die sonst bei jedem Euro für Soziales den Untergang des Standortes beklagt, auf einmal ihr Herz für Flüchtlinge entdeckt hat(te).
Rudolf Fissner
@agerwiese Weil die Wirtschaft nicht so fremdenfendlich ist wie die Linksparteiler?
Frank Martell
Erwirtschafteter Mehrwert ist automatisch mit Ausbeutung gleichzusetzen? Und natürlich grenzt ein Staat den Kreis seiner Nutznießer ein, nämlich in erster Linie auf die Staatsbürger.
Grenzen Sie den Zugriff auf Ihr Konto denn nicht ein? Und falls Sie irgendwo arbeiten und dort Geld erwirtschaften, sind Sie dann nicht auch ein Ausbeuter?
Suchender
@Jürgen Klute Grenzregime sind ein urmenschliches Projekt, es gab sie bereits lange vor Erfindung des Geldes.
98999 (Profil gelöscht)
Gast
@Suchender Es gab sie sogar schon vor dem Menschen, bei den Raubtieren, die ihre Territorien markieren. Bis zum Raubtierkapitalismus von homo sapiens war es dann nicht mehr weit....
Kapiert
Ein Fortschritt für die Linkspartei. Auch eine gewisse Absage an das mit Schuldkult begründete Antideutschtum.
Age Krüger
@Kapiert Die herbeifabulierten Zusammenhänge müssen Sie mal erklären.
DiMa
Mit so einem Papier könnte die Linke noch regierungsfähig werden. Daumen hoch.
Die Grünen verschlafen eine derart ausdifferenzierte Herangehensweise.
Rudolf Fissner
Mmmh.
Ich würde der Linkspartei aber auch anraten ihren eigenen Denkschuss aus der Hüfte noch mal mehrmals zu überschlafen.
Und wieso sollen die Grünen nun auch noch die Vorschläge der Linkspartei überarbeiten?
Rolf B.
Ich denke, dass moralisch definierte Lösungsansätze nichts bringen. Wir brauchen eine politökonomische Analyse für RICHTIGE Schlussfolgerungen.
Am besten fängt man damit an, alles zu unterlassen, was Flucht, Vertreibung und Migration entschärft. Fangen wir mit den unsäglichen Handelsbeschränkungen via EU an. Und keine Agrarbilligexporte, die in armen Ländern Landwirtschaft u. Viehzucht zerstören. Fangen wir an, unsere Interessen nicht über diejenigen Länder zu stellen, die sich dagegen nicht wehren können. Beginnen wir endlich, Waffenexporte als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ächten. Bilden wir Menschen aus armen Entwicklungsländern aus mit der Verpflichtung, anschließend ihren Ländern zu helfen. Und wenn das alles erfolgreich war, können wir über offene Grenzen reden. Die Mär, dass der Arbeitsmigrant die bessere Hilfe ist, können sich doch nur diejenigen ausdenken, die daran verdienen.
Die Dialektik linken Denkens Karins Fuß geht es peu á peu besser. Kleine Gänge sind möglich. darin, Armen nachhaltig zu helfen und das eigene Prekariat nicht aus den Augen zu verlieren. Und zusätzlich die Kraft haben, den pseudolinken Ubooten nicht auf dem Leim zu gehen.
Rolf B.
@Rolf B. Sorry für das Textchaos im letzten Drittel.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Ein bemerkenswertes Papier, das eine Grundlage für eine differenzierte Betrachtung jenseits von reflexartigen Allgemeinplätzen bietet. Besser als alles, was ich bislang an Lösungsvorschlägen in Flüchtlingsfragen mitbekommen habe. Gut so!
Khaled Chaabouté
Was soll die Diskussion?
In Syrien sind die islamistischen Söldner, die den Bürgerkrieg hervorgerufen haben, so gut wie besiegt. In Afrika sorgt China mit gewaltigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur für eine echte Entwicklung (im Gegensatz zur "Entwicklungshilfe" der ehemaligen Kolonialmächte oder dem "Engagement"=Militäreinsatz Deutschlands), sodass für viele Menschen zukünftig die Fluchtgründe entfallen werden.
Schön wär’s, denn die Wertegemeinschaft hat ja viele Mittel und Wege, Konflikte künstlich zu verlängern oder neue zu schüren bzw. soziale Ungleichheiten zu festigen.
Khaled Chaabouté
Die deutsche Wirtschaft hat sich schon soooo sehr auf eine riesige Arbeitskräfte-rmada, mit der sie unter Umgehung von Mindestlohn und anderen Regelungen die Lohnspirale weiter nach unten drehen kann, gefreut und jetzt machen die verdammten Linken ihnen wieder einen Strich durch die Rechnung, so ein MIst aber auch…
http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/deutsche-wirtschaft-legt-zu-fluechtlinge-erweisen-sich-als-segen-fuer-die-konjunktur/19243974.html
Rudolf Fissner
@Khaled Chaabouté Tja. Die Linkspartei hat es nicht so mit dem Wirtschaften und auch nicht mit den „Fremdarbeitern“ (Lafontaine)
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Die Autoren erwähnen hier etwa Vorschläge wie Sonderabkommen mit Staaten außerhalb der EU zur Einreise von Geringqualifizierten, aber auch eine Negativliste für Berufe mit einem Überangebot an Arbeitskräften, sodass in diesen Fällen keine Einreise gewährt würde."
Fällt den Autor*innen der Widerspruch hier nicht auf oder handelt es sich um einen "Übersetztungsfehler"?
Was sollen Abkommen für "Geringqualifizierte" bringen, wenn gleichzeitig Berufe, in denen ein Überangebot an Arbeitskräften herrscht - was zumeist Berufe sind, die keine oder nur geringe Qualifikationen voraussetzen - auf einer Negativliste stehen und die Einreise daher verweigert wird?
Mich würde auch interessieren, wie die Autor*innen die Fluchtbewegungen vom afrikanischen Kontinent bewerten. Suchen die Menschen aus den verschiedenen Staaten nur ein besseres Leben oder ist Flucht vor Klimaveränderung und "zerstörten" Märkten ein legitimer Fluchtgrund im Sinne der "Linkspartei"?
Age Krüger
Schon mal was davon gehört, dass Menschen mit geringer Qualifikation sich weiter bilden können?
Ein 60jähriger Deutscher wird kaum noch in der Lage sein, allein aus gesundheitlichen Gründen, sich noch zum Altenpfleger umschulen zu lassen, aber ein gering qualifizierter 20jähriger Migrant vielleicht schon.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Age Krüger Klar, da spricht nichts dagegen. Wenn denn eine Einreise von Geringqualifizierten zur Weiterbildung und nicht zur Arbeitsaufnahme gemeint ist. Bin gespannt, ob das so im Papiert steht.
Rudolf Fissner
Das habe ich mich auch gefragt.
Der aller größte Teil der Flüchtlinge 2015 waren Bürgerkriegsflüchtlinge.
Das Papier wieselt dabei an den Realitäten der letzten Jahre vorbei und hebt auf Arbeitsflüchtlinge ab.
Es bedient jene rechtspopulistisch geschürte Angst, nachdem Flüchtlinge "uns" die Arbeitsplätze wegnehmen.
BluesBrothers
@74450 (Profil gelöscht) Mir ist dies beim Lesen gar nicht aufgefallen, aber Sie haben völlig Recht. Das ist ja fast schon lustig.
Demokrat
Die Linke sollte ihren bisherigen Kurs beibehalten.
Martin Korol
Schön, dass DIE LINKE endlich das Problem Einwanderung/ Aufnahme von politisch oder militärisch vertriebenen Menschen offen bespricht. Das geschieht sogar in enormer Bandbreite, geradezu vorbildlich.
Das freut mich sehr, das kann nur hilfreich sein. Möge diese Debatte ausstrahlen.
Martin Korol, Bremen
Rudolf Fissner
Obergrenze nennt sich nun "Recht nicht auswandern zu müssen"
LittleRedRooster
@Rudolf Fissner Vielleicht wäre Ihnen ja geholfen, wenn Sie sich mal damit auseinandersetzen: https://www.spektrum.de/kolumne/falsch-interpretiert/1561720?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-daily&utm_content=kolumne
BigRed
"die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen", vor allem mit dem "lediglich" ist eine sehr problematische Formulierung von Mitgliedern einer Partei, die sich als links versteht.
El-ahrairah
@BigRed ...die fälschlicherweise annehmen, dass eine teure Schleusung nach Europa ihnen und ihren Familien besseres Einkommen und Lebensstandart verschaffen werde.
stadtlandmensch
"...gegen offene Grenzen, aber für Kontingentflüchtlinge."
Asylrecht abschaffen, Flüchtlingsschutz nur noch als Gnadenakt?
BluesBrothers
@stadtlandmensch Durch die aktuellen Ausformungen ist das Asyl"recht" faktisch ein Gnadenrecht.
LittleRedRooster
"Asylrecht abschaffen, Flüchtlingsschutz nur noch als Gnadenakt?" (Zitat)
Nein! Einfach nochmal lesen, dann erschließt sich das einem schon. Der Vorschlag ist nämlich gar nicht so dumm. Allerdings muß man erst mal seine alarmistischen Reflexe unter Kontrolle halten können.
Age Krüger
Das Papier muss man erst mal ganz lesen, bevor man darüber urteilen kann.
Nach den ersten Infos hier im Artikel hoffe ich zumindest, dass auch erwähnt wird, dass der Grund, warum eine unbegrenzte Zuwanderung zur Zeit nicht klappen kann, daran liegt, dass die Produktionsmittel nicht im Eigentum der Arbeiterklasse sind (um das mal ganz traditionell auszudrücken, man darf auch auf das Fehlen einer gerechten Einkommens- und Vermögensverteilung in den kapitalistischen Einwanderungsstaaten einfach hinweisen).
Das Recht auf Nicht-Auswanderung finde ich auch gut. Nur muss man da auch mal realistisch sehen, dass aufgrund der Brückenköpfe im Trikont zum Kapital der Industrieländer immer eine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen im Trikont verhindert werden wird.
Kurzum:
Ich hoffe, dass DIE LINKE das so positiv formuliert, dass klar wird, dass nach der (Welt-)Revolution durchaus noch Hoffnung für alle besteht.
DiMa
Selbst wenn Einkommen, Vermögen und Produktionsmittel auf alle derzeitigen Bewohner des Landes gleichmäßig verteilt werden sollten, reicht es für eine unbeschränkte Zuwanderung nicht aus, den die Mittel sind endlich und werden durch die Zuwanderung nicht mehr.
Insoweit vermag ich den von Ihnen aufgezeigten Zusammenhang nicht erkennen.
Age Krüger
Solange Sie Zuwanderung als Zuwanderung in eine Nationalökonomie verstehen, dann geht das natürlich nicht. Ich schrieb' ja, dass es schon einer Weltrevolution bedürfe, um das auch noch problemlos zu lösen.
Um dann allerdings ein lebenswertes Einkommen zu erzielen, muss sowieso noch weiterer Fortschritt geschehen, der es ermöglicht, auch die Bevölkerung zu versorgen, die momentan noch unter diesem Niveau ist. Bei zunehmender Automatisierung wäre dies möglich, allerdings nicht, wenn weiterhin nach dem Konkurrenzsystem versucht wird, mehr Profit als ein anderer zu erhalten.
DiMa
Ich habe mit Absicht "Bewohner des Landes" und nicht "Staatsangehörige" geschrieben.
Über die Landesgrenzen hinaus können wir jedoch die Politik nicht gestalten. Insoweit muss sich auch keine Partei über die Landesgrenzen hinaus Gedanken machen.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Nach den ersten Infos hier im Artikel hoffe ich zumindest, dass auch erwähnt wird, dass der Grund, warum eine unbegrenzte Zuwanderung zur Zeit nicht klappen kann, daran liegt, dass die Produktionsmittel nicht im Eigentum der Arbeiterklasse sind"
Die Zeiten, in denen die Produktionsmittel in Deutschland im Eigentum der Arbeiterklasse waren, waren auch nicht produktiver. Der Wohlstand war sehr viel geringer und mit "Fremden" wurde damals auch nicht gerne geteilt. Es hat sogar regelrechte Fluchtbewegungen aus diesem Deutschland heraus gegeben.
Age Krüger
Dass das nicht in einem isolierten Staat, der mit anderen konkurrieren muss, funzen kann, habe ich ja klar gemacht, deshalb habe ich ja auch auf die Weltrevolution (zumindest in Klammern) verwiesen.
Ich muss allerdings als jemand, der im Westen lebte, sagen, dass sich der Kapitalismus damals wesentlich mehr Mühe gab, sozial aufzutreten und die Einkommensverhältnisse gerechter zu gestalten wie nach dem Verschwinden des konkurrierenden Systems des real existierenden Sozialismus. Im Westen ging es uns allen besser, als die Mauer noch stand.
Linksman
Gut, das die Realisten unter den Linken sich nicht mit 13 Prozent AfD abfinden wollen.
Rolf B.
Dass Neoliberale wegen Lohndumping für offene Grenzen sein können, kann ich ja noch verstehen. Aber warum Linke das wollen, hat mir noch niemand plausibel erklären können. Worthülsen wie Internationalismus reichen da nicht. Internationale Solidarität hat nämlich nichts, wirklich garnichts mit der schlichten open border Ideologie zu tun. Offensichtlich denken viele Gutmichel, dass Linke jedwede Verantwortung für „Grausamkeiten“ meiden müssen. Ist ja auch viel netter, stets zu den vermeintlich Guten aber leider auch Mutlosen gehören zu wollen.
Mephisto
@Rolf B. Erinnern Sie sich zurück an die große "Welcome-Welle". Ich war komplett perplex, daß sich Leute, die sich zumindest selbst "irgendwie links" sehen,keinen Deut misstrauisch wurde, als sie sich plötzlich Seite an Seite mit der Wirtschaft beim Jubeln fanden. Da hätte doch zumindest bei Manchem eine Alarmglocke klingeln müssen...
El-ahrairah
@Rolf B. "Links" ist keine politische Position mehr, sondern ein Millieu bzw eine Lifestyle-Marke. Politisch vertreten ein Großteil der dort Versammelten die Position des Neoliberalismus.
LesMankov
Da hat die Linke mal wieder was nicht verstanden: Beste Entwicklungshilfe und am effektivsten, zumindest bisher, ist nunmal die Arbeitsmigration und zurückgesandtes Einkommen...
Sven Günther
Das ist ja Realsatire!
Das ist das schlechteste was Ländern passieren kann, denn es geht die junge und besser ausgebildete Bevölkerung. Die wird aber im eigenen Land dringend benötigt, wenn man das Land weiterentwickeln möchte.
Außerdem zementiert das Geld von Außen die Verhältnisse im Land, siehe etwa Kuba, die Philippinen oder Rumänien. Das nimmt Druck aus dem Kessel und erlaubt den Eliten fröhlich weiterzumachen wie bisher, weil man sich noch weniger um die eigenen Leute kümmern muss.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Satire ist das nicht. Die Grundthese ist, anzunehmen, dass private Transfers von Migranten in ihre Heimatländer die Adressaten zielgenauer erreichen als staatliche Entwicklungshilfe.
"Migrantenüberweisungen wirken aufgrund ihrer vorwiegend konsumtiven Verwendung unmittelbar wohlfahrtssteigernd für Empfängerhaushalte. Gesamtwirtschaftlich ist die Wirkung nach bisherigen Erkenntnissen nur mäßig strukturbildend. Dennoch legitimieren die im Durchschnitt moderat positiven Wirkungen auf Mikro- und Makroebene eine entwicklungspolitische Förderung."
https://www.kfw-entwicklungsbank.de/Download-Center/PDF-Dokumente-Development-Research/2007_04_FE_Zoch-Migranten%C3%BCberweisungen_D.pdf
https://heimatkunde.boell.de/2007/06/18/entwicklung-durch-migration-globalisierung-auch-fuer-menschen
http://www.bpb.de/apuz/28964/entwicklung-durch-migration-ein-neuer-forschungsansatz?p=all#footnodeid_5-5
http://www.deutschlandfunkkultur.de/geldtransfers-von-fluechtlingen-und-migranten-wie-das-geld.976.de.html?dram:article_id=344603
Mephisto
@74450 (Profil gelöscht) Eritrea, das "Nordkorea Afrikas" bestreitet inzwischen einen guten Teil seines BIP durch genau diese Überweisungen aus dem Ausland. Es gibt dort eine eigenes Gesetz,daß Eritreär im Ausland verpflichtet 2% (?) ihres Einkommens zurück zu schicken, sonst drohen Sanktionen an ihren Familien. Die dortige Diktatur lebt ganz gut damit...wenn Sie sowas als "Entwicklungshilfe" betrachten wollen....
Sven Günther
Das ist aber nur solange richtig, wenn man die aktuelle Entwicklungshilfe der Europäer, der USA und deren NGO's für sinnvoll erachtet. Wenn man das noch tut, ist es genau so ineffizient und stabilisiert eine falsche Entwicklung.
Wie etwa Dambisa Moyo, https://www.zeit.de/2009/23/P-Moyo-Dambisa oder James Shikwati //http://www.google.de/amp/m.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/internationale-unterstuetzung-in-afrika-entwicklungshilfe-nein-danke-12800821.amp.html
Filmisch gibt es das auch, etwa in Peter Heller "Süseß Gift."
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Nunja, das ist die liberale Sichweise auf die Entwicklungshilfe.
"Shikwati begeisterte sich mehr und mehr für die Modelle amerikanischer Ökonomen: „Offene Märkte und die Möglichkeit, Unternehmen aufzubauen, sind der Schlüssel für die Entwicklung“, ist Shikwati überzeugt."
Deswegen wollte die FDP wohl mal das Entwicklungshilfeminsiterium abschaffen.
Ich glaube hingegen nicht, dass freie Märkte alleine alles lösen können. Eine zielgerichtete Entwicklungshilfe auf Mikroebene halte ich durchaus für sinnvoll. Klassische Großprojekte mit korrupten Regimen sind hingegen kritisch zu sehen. Da stimme ich den beiden Autor*innen zu.
Sven Günther
@74450 (Profil gelöscht) Das der freie Markt die Lösung ist glaube ich auch nicht, aber meiner Meinung nach ein funktionierender Staat.
61321 (Profil gelöscht)
Gast
@Sven Günther "funktionierender" heißt hier (nicht nur, aber vornehmlich): "nicht korrupter"
El-ahrairah
@74450 (Profil gelöscht) Bildung ist die eigentliche Entwicklungshilfe. Wenn die Emigranten in Europa als Billiglohnkräfte knechten und das kümmerliche Restgehalt in Afrika in Statuskonsum gesteckt wird, ist der Bildungsgewinn null.
My Sharona
@LesMankov Es wird doch erwähnt, dass es mit einigen Ländern Anwerbeabkommen geben soll, wahrscheinlich eben aus dem Grunde, dass Überweisungen von Verwandten das am schnellsten wirkende Mittel ist, um Lebenssituationen in den Herkunftsländern zu verbessern. Bei großzügiger Ausgestaltung der angedachten Maßnahmen, könnte ich alles unterschreiben, was im Artikel referiert wird.
rero
@LesMankov Das ist ein ironischer Beitrag?
LittleRedRooster
@rero Sehr gute Frage - Danke!
El-ahrairah
@LesMankov Schonmal was von "Brain drain" gehört?
Bruno Schötz
Ist doch mal ein guter Ansatz...mit Kipping alleine wäre für mich die Linke nicht mehr wählbar..
Gerhard Krause
Auf beiden Seiten kann man ruhig mal die Kirche im Dorf lassen.
kditd
Also die Unterzeichner möchten, daß die Linke nur ein bißchen rechts ist.
El-ahrairah
@kditd Abgesehen von emotionalisierendem Rumgekeife hat man auffälligerweise nie eine klar formulierte und rational begründete Forderung FÜR die Öffnung der EU-Außengrenzen gehört. Will da jemand?
El-ahrairah
@kditd Offene Grenzen sind nicht links sondern neoliberal.
Frank Martell
@kditd Also wenn jemand ein Problem mit völlig unregulierter Zuwanderung, häufig eben auch in die Sozialsysteme hat, ist er rechts. Verstanden.
Gerhard Krause
@Frank Martell Ich bin dann auch rechts, weil ich nicht für - wenn das von den Befürwortern so gemeint ist - vollkommen offene Grenzen und Zugang für tatsächlich jeden Dritten eintrete.
Frank Martell
@Gerhard Krause Ich auch. Wenn ich das mal früher gewusst hätte. Ich geh mir mal das neue Landser-Album kaufen
88181 (Profil gelöscht)
Gast
Landser hat sich 2003 aufgelöst, kaufen Sie sich doch was von MaKss Damage.
Das ist ein Nazi-Rapper. Die Rechten haben popkulturell ordentlich aufgeholt.
Age Krüger
@88181 (Profil gelöscht) Ich warte ja noch immer auf die CD "Wolf Biermann singt die schönsten Landser-Lieder".
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@Age Krüger Produziert von Diether Dehm
Kaboom
@88181 (Profil gelöscht) Die Rechten haben noch nie genügend Intelligenz gehabt, selbst was auf die Beine zu stellen. Rechter Rap ist genauso geklaut wie rechter Punk, rechter Rock etc. Inzwischen sind die ja derart "originell", dass man sogar Faschos mit Pali-Tüchern sieht.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
Das wundert mich jetzt nicht. Nazis sind ja eher Fans von Palästinensern als von Israel oder Juden.
Neulich im Gazastreifen:
https://tapferimnirgendwo.com/2018/04/06/palaestina-unterm-hakenkreuz/
Vielleicht treffen sich ja dumme Linke und auch nicht viel dümmere Rechte da: Beim Palästinensertuch.
61321 (Profil gelöscht)
Gast
@Frank Martell Ach was, lesen Sie lieber noch mal die alten Heldengesänge auf Ihren berühmten Vorfahren Karl. Der hatte noch Eier in der Rüstung. Ob der rechts war, können Sie uns ja hinterher erzählen
Frank Martell
Ich habe soeben mein angestaubtes Geschichtswissen diesbezüglich aufgefrischt und musste feststellen, dass Karl nach heutiger Definition ziemlich rechts war.
Über seinen Bruder Malte-Jojo Martell, der den Sarazenen die Segnungen des No-border-no-nation-Reggae und des Critical-Whiteness-Gedankens zuteil werden lassen wollte, habe ich bei Wikipedia nichts gefunden
Mephisto
@Frank Martell Landser gibts nicht mehr...
Frank Martell
@Mephisto Das habe ich nicht mitbekommen, weil sich in meiner Stadt keine hysterisch weinenden Nazi-Teenies versammelt haben, um die Trennung zu betrauern
Peterbausv
@Frank Martell Es gibt wirklich schlimmere Bildungslücken, als den 'Karriereverlauf' von Nazibands nicht zu kennen.