Milliardenkosten für Gratis-FFP2-Masken: Leicht zu überzeugen

Stolze 6 Euro pro Maske bekamen Apotheken vom Staat. Jens Spahn steht dafür in der Kritik. Beteiligt war aber auch das Ministerium von Olaf Scholz.

Olaf Scholz mit FFP2-Maske

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den hohen Preisen nicht widersprochen Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN taz | Das Geschenk an die Apotheken ist für Jens Spahn in den letzten Monaten ein echtes Problem geworden. 6 Euro hat der Gesundheitsminister den Apo­the­ke­r*in­nen im Dezember für jede FFP2-Maske versprochen, die sie im Auftrag des Staats an Angehörige von Risikogruppen ausgeben. 2,5 Milliarden Euro ließ er im Haushalt reservieren. Ein stolzer Preis, der dem CDU-Politiker bis heute Kritik einbringt. Hätte der Staat die Masken den Betroffenen einfach direkt geschickt, hätte man „mehr Leute erreicht und es wäre nicht teurer gewesen“, sagte etwa der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem NDR.

Allerdings: An der Preisgestaltung waren in der Bundesregierung auch die So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen beteiligt. Laut Unterlagen, die der taz vorliegen, kam dem SPD-geführten Finanzministerium die Gewinnmarge für die Apotheken zunächst zwar erstaunlich hoch vor. Eine vierzeilige E-Mail des Gesundheitsministeriums reichte dann aber, um das Haus von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz umzustimmen.

Das Maskenprogramm, um das es geht, startete im Dezember. 27 Millionen Personen mit erhöhtem Coronarisiko durften erst je drei und später weitere zwölf Gratismasken aus den Apotheken abholen. Wie das Gesundheitsministerium auf den Erstattungspreis von zunächst 6 Euro gekommen war, hatte der NDR im März recherchiert: Die Unternehmensberatung Ernst & Young (EY) hatte im Auftrag der Regierung auf Onlineportalen einen Durchschnittspreis von 4,29 Euro ermittelt, das Ministerium schlug dann noch mal 1,71 Euro drauf.

Anderswo gab es die Masken allerdings schon damals deutlich günstiger. Die Drogeriekette Rossmann hatte sie im Dezember zum Beispiel für 3,50 Euro im Angebot.

Internen Mailverkehr veröffentlicht

Den Erstattungspreis von 6 Euro für die Apotheken schrieb die Bundesregierung in einer Verordnung fest. Den Entwurf dafür hatte das Gesundheitsministerium am 9. Dezember an die übrigen Ressorts verschickt. Den darauf folgenden Mailverkehr mit dem Finanzministerium erlangte die taz jetzt mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes. Er ist auf der Plattform FragDenStaat.de einsehbar.

Demnach fragte eine Mitarbeiterin des Finanzministeriums nach, wie sich der Erstattungspreis von 6 Euro zusammensetze. Eine Referentin des Gesundheitsministeriums führte daraufhin zunächst den vermeintlichen Durchschnittspreis von 4,29 Euro an. „Als Quelle für die Preisinformationen wurde von ‚EY‘ das Preisvergleichsportal ‚Idealo‘ herangezogen“, schrieb sie. Hinzu kämen die Kosten, die den Apotheken durch Beschaffung, Beratung und Abrechnung entstünden. „Zudem ist zu berücksichtigen, dass von dem Erstattungsbetrag ein Anreiz ausgehen sollte, sich an der […] Abgabe der Schutzmasken zu beteiligen.“

Jetzt wurde das Finanzministerium misstrauisch. Scholz' Leute fragten nach, ob die 4,29 Euro von idealo.de der Preis für End­ver­brau­che­r*in­nen seien. „Dann wäre nach hiesigem Verständnis in diesem Preis bereits eine Gewinnmarge enthalten, auf welche dann weitere 1,70 Euro zugeschlagen würden.“

98 Wörter reichten aus

Die Antwort des zuständigen Referatsleiters im Gesundheitsministerium umfasste gerade mal 98 Wörter. Gerechtfertigt sei der Zuschlag auch, weil die Apotheken Hygienekonzepte umsetzen müssten, schrieb der Beamte. Und: Es sei zudem „der Aufwand zu erwähnen, der durch die notwendige Umverpackung erforderlich wird, da Packungsgrößen von drei oder sechs Masken auf dem Markt nicht erhältlich sein werden“.

Jetzt war das Scholz-Ministerium überzeugt. 44 Minuten nach Eingang der Mail erklärte es sein Einverständnis.

Ob auch Olaf Scholz selbst in den Vorgang eingebunden war, beantwortete sein Ministerium auf Anfrage der taz nicht. Die Inhalte der Verordnung, darauf legt man Wert, verantworte federführend allerdings Spahns Gesundheitsministerium.

Die Opposition lässt Scholz so einfach nicht davonkommen. „Es zeigt sich, dass die SPD dort, wo sie in der Regierung konkret eingebunden war, die überteuerte Form der Maskenverteilung über die Apotheken einfach durchgewinkt hat“, sagt Maria Klein-Schmeink, Gesundheitsexpertin der Grünen. „Das Finanzdesaster bei der Maskenverteilung hat mehrere Köche und die haben den Brei gemeinsam ordentlich verdorben!“

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Die Coronapandemie geht um die Welt. Welche Regionen sind besonders betroffen? Wie ist die Lage in den Kliniken? Den Überblick mit Zahlen und Grafiken finden Sie hier.

▶ Alle Grafiken

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben