Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr: Schneller, härter – abschieben
Innenminister Thomas de Maizière will das Aufenthaltsrecht weiter verschärfen. Für die Sicherheitsbehörden plant er tausende neue Stellen.
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epd/dpa/rtr | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen neuen Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr vorgestellt. Nach den jüngsten Attentaten hätten viele Menschen Sorgen vor weiteren Anschlägen, sagte de Maizière am Donnerstag in Berlin. „Wir haben viel gemacht, wir sind gut aufgestellt, dennoch ist jetzt mehr erforderlich“, fügt er hinzu. Niemand könne jedoch absolute Sicherheit vor Anschlägen garantieren.
Der Minister nannte mehrere Bausteine zur Erhöhung der Sicherheit. Als einen wesentlichen Punkt kündigte de Maizière „Härte und Entschlossenheit gegen Gefährder, Straftäter und Personen, die andere in die Radikalisierung treiben“ an. Für Ausländer, die straffällig geworden sind oder von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, solle das Aufenthaltsrecht weiter verschärft werden.
Dafür soll im Aufenthaltsgesetz ein Haftgrund der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ geschaffen werden, um so eine Ausreisepflicht für diese Personengruppe durchzusetzen. Darüber hinaus seien Schnellverfahren für straffällige Ausreispflichtige und ausländische Gefährder wichtig, fügte de Maizière hinzu.
Dafür sei eine Bund-Länder-Task-Force notwendig, die einzelne Fälle in allen Verfahrensstadien begleite und auf eine zügige Bearbeitung und letztlich die Ausreise hinwirke. Ein entsprechendes Pilotprojekt gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen sei verabredet.
Schärferes Vorgehen bei der Duldung
Auch bei der Duldung von eigentlich ausreisepflichten Ausländern will der Bundesinnenminister künftig schärfer vorgehen. Von der „klassischen Duldung“ etwa wegen gesundheitlicher Probleme sollen solche Fälle unterschieden werden, in denen der Betroffene eine Abschiebung absichtlich verhindere durch Identitätstäuschung oder Straftaten.
Zudem solle die Sympathiewerbung für Terrorismus unter Strafe gestellt werden, sagte der Minister. Auch sollten Deutsche, die für eine Terrormiliz an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, künftig die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden.
Als weiteren Aspekt nannte de Maizière mehr Personal für die Sicherheitsbehörden und deren bessere Ausstattung. Es werde geprüft, wo Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz zusätzlichen Personalbedarf hätten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Er strebe eine Aufstockung der Sicherheitskräfte in einer mittleren vierstelligen Größenordnung an und habe dazu bereits Kontakt zum Finanzministerium aufgenommen.
Prävention und Integration
Darüber hinaus seien Prävention und Integration Bausteine nachhaltiger Sicherheitspolitik. „Neben dem frühzeitigen Spracherwerb, den wir mit dem Integrationsgesetz verstärkt fördern und einfordern, wollen wir die soziale Betreuung von Geflüchteten ausbauen“, sagte der Minister. Er wolle noch mehr für diese Betreuung machen und Tendenzen zur Radikalisierung so früh wie möglich erkennen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien für den Koalitionspartner SPD zumutbar. Ihm liege an Ergebnissen in der Bundesregierung, so dass die Vorhaben noch in dieser Wahlperiode angegangen und umgesetzt werden könnten.
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