Geplante Angriffe auf Moscheen: „Worauf warten die Behörden?“

Nach der Festnahme einer mutmaßlich rechten Terrorzelle fordern Muslime mehr Schutz. Bei einigen Beschuldigten soll es Bezüge zur AfD geben.

Zwei vermummte Personen gehen hinter einem Auto an einem Strauch vorbei.

Karlsruhe am 15. Februar: Festgenommene werden den Haftrichtern des BGH vorgestellt Foto: dpa/Uli Deck

BERLIN taz | Nachdem bekannt wurde, dass eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe vorhatte, mehrere Moscheen in Deutschland anzugreifen, fordern islamische Verbände mehr Schutz. Die Terrorpläne seien „sehr erschreckend“, sagte der Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, gegenüber der taz. „Ohne staatlichen Schutz wird die Situation immer gefährlicher. Worauf warten die Sicherheitsbehörden?“

Auch Mohammad Dawood Majoka, Sprecher der Ahmadiyya-Gemeinden, forderte eine „erhöhte Wachsamkeit der Polizei“. Die Gefahr von Angriffen auf Muslime werde immer noch unterschätzt.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Freitag zwölf Rechtsextremisten festnehmen lassen, denen sie vorwirft, eine terroristische Gruppe gebildet zu haben. In einer Chatgruppe firmierten die Männer als „Der harte Kern“, Ermittler sprechen von der „Gruppe S.“, benannt nach dem Anführer Werner S.

Geplant gewesen seien Angriffe auf Politiker, Geflüchtete und Muslime. Der Spiegel berichtet von einem Vorhaben, in „Kommandos“ in zehn Bundesländern gleichzeitig Moscheen anzugreifen – mit dem Ziel eines Massakers wie 2019 im neuseeländischen Christchurch. Damit hätten die Neonazis Gegenangriffe provoziert wollen, die eine Art Bürgerkrieg auslösen sollten.

Ditib: Bereits zehn Angriffe seit Jahresbeginn

Bei ihren Razzien fanden die Ermittler tatsächlich mehrere Waffen, darunter eine scharfe Pistole und ein selbstgebautes Gewehr. Auch Sprengstoffexperten wurden für die Durchsuchungen dazugerufen. Laut Bundesanwaltschaft waren die Anschlagspläne aber „noch nicht näher konkretisiert“. Die Behörden hatten die Gruppe seit Monaten im Blick.

Ahmadiyya-Sprecher Majoka zeigte sich sehr besorgt. „Eine solch großangelegte Aktion hätte in einer Katastrophe enden können.“ Der Vorgang zeige einmal mehr, dass die Gefahr von rechts immer stärker werde. „Die Sicherheitsbehörden müssen deshalb sehr wachsam bleiben und all ihre präventiven und repressiven Mittel ausschöpfen“, so Majoka zur taz.

Zekeriya Altug, Sprecher von Ditib, lobte die Sicherheitsbehörden für das Aufdecken der Terrorgruppe. Aber auch für ihn zeigt der Vorfall „den Ernst der Lage“. „Der Point of no return rückt immer näher.“ Allein in den ersten zehn Wochen dieses Jahres habe es zehn Angriffe auf Ditib-Moscheen gegeben. „Muslime fühlen sich nicht mehr sicher. Die Gefahr ist real.“ Es fehle aber bis heute ein gesellschaftlicher Aufschrei, so Altug.

Auch Zentralratschef Mazyek forderte, „die Gefahr von antimuslimischen Rassismus in diesem Land nicht mehr kleinzureden“.

Innenministerium: „abstrakte“ Gefährdung

Ähnlich äußerte sich die SPD-Politikerin Sawsan Chebli. „Unsere Sicherheitsbehörden müssen sich noch viel stärker mit antimuslimischen Rassismus auseinandersetzen, mit einem wachsenden Rechtsterrorismus, der sich ganz gezielt gegen Muslime richtet.“

Es dürfe nicht sein, dass bei Angriffen auf Muslimen noch immer von Fremdenfeindlichkeit gesprochen werde, dass solche Taten medial unter dem Radar liefen „als seien sie das Normalste der Welt“. Gesellschaftlich dürfe dazu nicht geschwiegen werde, so Chebli zur taz. „All das trägt dazu bei, dass antimuslimischer Rassismus weiter in unserem Land um sich greift.“

Laut jüngsten Zahlen der Bundesregierung gab es im vergangenen Jahr 184 Angriffe auf muslimische Einrichtungen und Repräsentanten. Erst vor wenigen Tagen hatte es Bombendrohungen gegen vier Moscheen in NRW gegeben. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sprach von einer derzeit „abstrakten“ Gefährdungslage für muslimische Einrichtungen. Für konkrete Sicherheitsmaßnahmen seien die Länder zuständig.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Wer hier in Deutschland seine Religion praktizieren will und das im Rahmen unser Rechtsordnung tut, der soll das ohne Gefährdung, ohne Bedrohung tun können.“

Verbindungen zur AfD

Für Rechtsextremisten sind Muslime inzwischen ein erklärtes Feindbild, da diese angeblich einen „Bevölkerungsaustausch“ anstreben würden. Der Halle-Attentäter suchte nach seinem gescheiterten Angriff auf die Synagoge gezielt einen Döner-Imbiss auf, um nach migrantischen oder muslimischen Opfern zu suchen, einen Mann erschoss er dort.

Auch die 2017 wegen Rechtsterrorplänen verurteilte „Oldschool Society“ hatte bereits Anschläge auf muslimische Einrichtungen diskutiert. Ihr Anführer bekundete damals: „Waffen besorgen, Moschee reinrennen, bambam, fertig.“

Bei der nun festgesetzten „Gruppe S.“ werden derweil auch Bezüge zur AfD bekannt. Die Partei bestätigte der taz, dass ihr mutmaßlicher Anführer Werner S. „kurzfristig auf einer unserer E-Mail-Adressen-Listen auftauchte“. Die Antifa Freiburg hatte zuerst darauf hingewiesen. Offenbar habe S. seine Mail-Adresse auf einer der Internetseiten der AfD eingetragen, so ein Sprecher. Er betonte aber: „Der Bundesverband der Alternative für Deutschland stand zu keinem Zeitpunkt und steht in keinerlei Verbindung mit Herrn S.“ Aussagen zu lokalen Verbindungen machte der Sprecher nicht.

Werner S. war auf seinem Facebook-Profil auch mit einem AfD-Funktionär aus Sachsen-Anhalt befreundet. Mehrere der anderen Beschuldigten teilten in sozialen Medien auch AfD-Bildbotschaften. Die Männer bewegten sich vor ihren Festnahmen in Kreisen rechtsextremer Bürgerwehren und Kameradschaften.

Ihr Anführer Werner S., ein 53-jähriger Bayer, wurde laut Medienberichten seit einigen Monaten als Gefährder geführt, dem schwerste Straftaten zuzutrauen sind. Inzwischen wurden gegen alle Männer Haftbefehle verhängt.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ 1980 starben beim Oktoberfest-Attentat 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“ verurteilt, ebenso die „Oldschool Society“.

■ Ermittelt wird gegen die Gruppe „Revolution Chemnitz“, einen Prepper-Verbund, und den Bundeswehrsoldaten Franco A. wegen Rechtsterrorverdachts.

■ Am 2. Juni 2019 wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ Am 9. Oktober 2019 versuchte Stephan B. die Synagoge in Halle zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ Am 19. Februar 2020 erschoss ein Mann in Hanau in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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