Metallkopf

04.10.2024 , 16:45 Uhr

Ja, Frauen verdienen in der Regel weniger als Männer. Das liegt aber weitaus weniger oft daran, dass ein infames Patriarchat Frauen benachteiligt, sondern vielmehr daran, dass Frauen und Männer in der Arbeitswelt teilweise radikal unterschiedliche Prioritäten setzen.

Während Männer sehr viel mehr Überstunden machen als Frauen, die auch nicht immer durch Freizeit abgegolten werden, arbeiten auch nach wie vor Frauen tendenziell mehr in Branchen, die geringere Gehälter aufweisen als andere. Das mag auch mit überkommenen Rollenbildern zu tun haben, die Männern immer noch die Funktion des Familienernährers zuschreiben, ist aber eben gerade keine gezielte Diskriminierung von Frauen.

Das bedeutet natürlich nicht, dass ein gpg nicht existiert, aber es ist bei weitem nicht so groß, wie häufig kolportiert.

Und: Wären Frauen wirklich signifikant günstigere Arbeitskräfte, dann müsste für wirtschaftlich operierende Betriebe eigentlich ein Anreiz bestehen, möglichst viele geringer verdienende Frauen als Ingenieurinnen einzustellen... Merkwürdigerweise passiert aber genau das nicht.

Das Problem ist folglich vielschichtiger.

04.10.2024 , 16:35 Uhr

Normalerweise löst sich das gender pay gap bei Betrachtung aller einkommensrelevanten Faktoren bis auf ca. 2% auf, für die dann keine eindeutige Ursache feststellbar ist.

Aber 20%? Das ist schon echt ein ziemlicher Hammer. Allerdings ist bei unterstellt außertariflicher Festlegung der Gehälter auf der hier gegebenen Ebene schon fraglich, ob die Männer vielleicht einfach nur dreister verhandelt und sich teurer verkauft haben könnten.

Was dann aber bedeuten würde, dass nicht die Frau zuwenig bekommt, sondern die Männer zuviel...

04.10.2024 , 14:02 Uhr

Das ist leider sehr wahr. Aber abgesehen von der sicherlich herben Niederlage bedeutet das ja nicht, dass die Ukraine verloren hätte.

Die UN-Truppen hatten im Juni 1950 bekanntlich auch noch nicht verloren, obwohl bis auf einen kleinen Umkreis um Busan zurückgedrängt.

Leider ist auch das weitere Schicksal der koreanischen Halbinsel kein leuchtendes Beispiel. Nordkorea war durch den chinesischen Kriegseintritt im Oktober 1950 dann auch nicht besiegt, obwohl militärisch quasi am Ende.

Für den Erfolg der Verhandlungen brauchte man dann bekanntlich noch bis Juli 1953(!).

16.09.2024 , 09:46 Uhr

"Moskau hat zuletzt gedroht, es werde einen solchen Einsatz schwerer Waffen als Beteiligung der Nato am Krieg gegen Russland betrachten."

Moskau führt doch längst Krieg gegen NATO und die EU. Zwar nicht mit Truppen und Gewehren, aber dafür mit Sabotage, Cyberangriffen, gezielter Desinformation und Manipulation, Nowitschok gegen Regimegegner... Alles asymmetrisch, alles immer dreist geleugnet.

16.09.2024 , 09:14 Uhr

Derzeit wird Merz keine Bitte nach München schicken. Allein schon wegen der unterirdischen Werte der Ampelkoalition in den Umfragen. Auch der selbstgewähnte Heiland der Herzen aus dem Weiß-Blauen Wunderland im Süden der Republik würde es freilich nicht vermögen, die anschließende Koalitionsfrage sauber zu klären. Nämlich, mit wem ein Unions-Kanzler, mag er nun aus dem Sauerland oder aus Bayern kommen, dann anschließend regieren wollen können würde.

Mit der AfD sehe ich selbst Merz nicht. Bleibt noch eine maximal schwache Koalition mit SPD, BSW und den Resten von Grünen oder FDP, wenn sie es denn noch reinschaffte.

10.09.2024 , 15:13 Uhr

Wie soll denn die deutsche Regierung die US-amerikanische Regierung (die den Vertrag, um den es hier geht, nicht unterzeichnet hat) davon abhalten, ihre Waffen an die Ukraine (die den Vertrag ebenfalls nicht unterzeichnet hat) zu liefern?

Wenn Sie sich verpflichtet haben, etwas nicht zu tun, müssen Sie dann alle Ihre Bekannten, die sich nicht verpflichtet haben, davon abhalten, das zu tun, was Sie nicht tun sollen? Also in dem Sinne, dass hier Erfolg, also das Unterlassen der jeweiligen Handlung geschuldet wird?

05.09.2024 , 14:46 Uhr

Rassismus gab es ja im Realexistierenden Sozialismus nicht. Das hatte man doch überwunden...

Und die Ergebnisse sehen wir aktuell an der Urne.

30.08.2024 , 13:36 Uhr

Verfügbarkeit ist ein Problem?! Wenn ich mich nicht irre, kann jeder, der das will, morgen in ein Geschäft gehen und dort ein sehr, sehr scharfes Küchenmesser kaufen, welches sich nicht nur zum Gurkenschälen eignet, sondern auch dazu, erhebliche Verletzungen bei Menschen zu verursachen.

Diese Verfügbarkeit war meines Wissens noch nie anders. Trotzdem ist gerade aktuell ein starker Anstieg zu beobachten.

Der Hinweis auf die USA hinkt übrigens erheblich. Dort ist die Verfügbarkeit von Waffen bekanntlich eher hoch. Dennoch werden die allermeisten mit Handwaffen verübten Straftaten in den USA nicht mit legalen Waffen oder von legalen Waffenbesitzern verübt, sondern gerade mit illegalen Waffen. Das sieht bei den Massen-Shootings zwar anders aus, aber die sind nur ein Teil der Statistik.

Zudem enthalten manche Statistiken zu Tötungen durch Waffen ziemlich unterschiedslos _jede_ Fatalität durch Handwaffen, einschließlich Fällen rechtmäßiger Notwehr, tödlichem Schusswaffengebrauch bei Polizeieinsätzen, Fällen von Selbsttötung und sogar Unfälle.

30.08.2024 , 12:17 Uhr

Die hat er dann wohl aber von eigenem Geld bezahlt, oder?

Oder sollen Politiker ob der Tatsache, dass sie aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, künftig die Öffentlichkeit um Erlaubnis bitten, was sie sich wohl oder nicht kaufen dürfen?

Beamte dann auch? Und Angestellte im öffentlichen Dienst?

30.08.2024 , 12:13 Uhr

Das Grundgesetz wird m.W. von einer 2/3-Mehrheit geändert. Und solange das nicht passiert, steht die Schuldenbremse in der Verfassung, gehört also zu den unmittelbaren Verfassungsaufgaben des Bundesministers der Finanzen.

Hierzu gehört auch Aufklärung über die Sach- und Rechtslage. Vielleicht könnten ja auch ein paar koalitionsinterne Akteure von ein bißchen Information profitieren.

Vielleicht wäre dann die Position, dass man nicht dauerhaft mehr ausgeben kann, als man einnimmt, auch koalitionsintern nicht so schwer haltbar, weil die Leute vernünftig werden und die Löcher in ihren Händen zuknäufeln.

Da wären 46.000 Euro doch gar nicht so übel angelegt.

30.08.2024 , 12:03 Uhr

Zorn ist ein gutes Stichwort. Um die Sache geht es kaum noch. Zur Not kann man immer noch den nicht ganz passenden Stil kritisieren. Hauptsache Aufregung! Ressentiment! Hass!

Und daran hat die Presse als Ausdruck gesamtgesellschaftlicher Informationskultur leider auch ein Stück weit Mitschuld. Unaufgeregten, wenig ideologisch gefärbten Informationsjournalismus, der sich nach dem Motto des nach HaJo Friedrichs benannten Journalismuspreis richtet, dass ein guter Journalist sich nicht mit einer Sache gemein macht, auch nicht mit einer guten Sache, sieht man heutzutage leider extrem selten.

Und, soviel sei zugestanden, guter Informationsjournalismus wird auch häufig vom Publikum gar nicht goutiert. Der "mündige" Bürger möchte zwar zu allem eine Meinung haben und doch für nichts die Verantwortung übernehmen. Partizipiert wird nur im Grundrauschen des hässlichen Meckerns auf den sozialen Kanälen.

28.08.2024 , 08:21 Uhr

Ihr Ernst, Herr Güler? Ein Ministerium gibt tatsächlich Geld aus, um Öffentlichkeitsarbeit für seine verfassungsmäßigen Aufgaben zu machen? Und dann auch noch ein Riesenbetrag von 46.000 Euro, also bummelig sogar ein gutes Drittel dessen, was offenkundig sparsamere Ministerien für die Dienste einer Visagistin an ihrer Ministerin veranschlagen...

Welch ein Skandal?!

Oder liegt es eher daran, dass Sie einfach glauben "Hihi, der Lindner, der redet ja immer vom Sparen, jetzt habe ich ihn dabei erwischt, dass er mal etwas Geld ausgibt, ist ja egal, dass die Schuldenbremse in der Verfassung steht."?

Ja, zum politischen Diskurs gehört auch, dass man über die Schuldenbremse diskutiert und streitet, sie kritisiert und diskutiert. Aber dazu zählt eben auch, dass man sie als Bestandteil des Verfassungsrechts befürworten und darüber informieren darf.

Würden Sie so etwas auch schreiben, wenn das Bundesministerium des Innern Geld für eine Kampagne zur Information über einen Einzelaspekt der Inneren Sicherheit ausgibt? Oder wenn das Bundesgesundheitsministerium eine Kampagne für Organspenden finanziert?

Ich glaube, Sie betreiben hier eher ideologischen Wahlkampf als das BMF es tat.

21.08.2024 , 15:33 Uhr

Die heutige, "russische" Armee besteht auch aus jeder Menge Personen, die nach dortiger Lesart keine "Russen" sind, sondern bestenfalls "Bürger der russischen Föderation".

Ethnisch handelt es sich auch dort bei den Soldaten oft um Burjaten, Altaier, Dagestaner, Tschetschenen, Kalmücken, Jakuten, Udmurten, Tataren, Chakassen, Tschuwaschen, Inguschen...

21.08.2024 , 14:24 Uhr

Naja, zur "Landesverteidigung" dürfen die Wehrpflichtigen nach russischem Recht schon eingesetzt werden, nur halt nicht "out of area" in der Ukraine.

Sie haben natürlich insoweit nicht vollkommen unrecht, als die aktuellen Kämpfe in der Region Kursk zwar auf unumstritten russischem Territorium stattfinden, aber eben eine Folge der "Spezialoperation" darstellen.

Freilich hat das russische Recht anfänglich auch die russische Armee nicht gekümmert, weil ja nachweislich im Februar auch Wehrpflichtige mit am Überfall auf die Ukraine beteiligt waren.

Für Putin ist die bloße Existenz der Ukraine ohnehin ein "Betrug Russlands". Da muss man gar keine große Brille aufhaben, um zu erkennen, dass auf russischer Seite jedes Mittel recht und kein (auch russissches) Leben zu billig ist.

14.08.2024 , 16:46 Uhr

Na, was soll sie dort schon wollen? Genug Bedrohung anstellen, damit die Front im Osten entlastet und die Fähigkeit Russlands, im eigenen Hinterland Logistik und Angriffe vorzubereiten, stören.

Oder glauben Sie ernsthaft, das Ziel wäre hier, diese Regionen dauerhaft an die Ukraine anzuschließen.

14.08.2024 , 15:44 Uhr

Bei Anbietern wie z.B. Tibber kann man schon heute aktuelle Preisschwankungen nutzen und seinen (planbaren) Verbrauch dann abrufen, wenn billiger Strom die Netze verstopft.

Gab's früher in wesentlich rudimentärerer Form schon. Nannte sich "Nachtstrom" und vielleicht erinnern sich ältere noch dran, dass Mama erst ganz spät die Waschmaschine oder den Trockner angemacht hat, oder dass die Nachtspeicherheizung erst ab einer bestimmten Uhrzeit ansprang.

14.08.2024 , 15:37 Uhr

Naja, so ganz "wahllos" war das ja nun auch wieder nicht, sondern auf Hinweise von Zeugen, die einen der Gesuchten erkannt haben wollten... sich freilich aber geirrt hatten.

Und im Falle von Burkhard "Martin" Garweg aus dem Bauwagen in Friedrichshain war es ja auch nicht nur "wild gestreutes Hörensagen".

14.08.2024 , 14:09 Uhr

"Eine Eingliederung würde keinerlei konkreten Nutzen bieten."

Doch, durchaus. Unter anderem den, dass Entwicklungshilfe vielleicht nicht mehr Mittel zur Selbstverwirklichung und sein eigener Zweck ist, sondern außenpolitischen Interessen untergeordnet und sinnvollen finanziellen Kontrollmechanismen unterworfen wird.

Auch wenn's als Beispiel ausgelutscht ist: Warum fließen Entwicklungshilfegelder nach Indien, das sich sogar ein eigenes Raumfahrtprogramm leistet?

Ich stelle nicht in Abrede, dass vermutlich viele Individuen in vielen Ländern von deutschen Entwicklungshilfeeuros profitieren, aber das kann ja wohl nicht Selbstzweck der Veranstaltung sein.

14.08.2024 , 13:57 Uhr

Es sind keine deutschen Panzer mehr. Es sind jetzt ukrainische - aus deutscher Produktion freilich, aber eben ukrainische. Und auch nicht in Annexions-, Eroberungs- oder Vernichtungsabsicht, sondern rein zur Entlastung der Front im Osten der Ukraine.

Ihr geschichtliches Bauchgefühl in allen Ehren, aber es wird schon echt bizarr, wenn man einem Aggressor nicht auch auf eigenem Territorium die Möglichkeit nehmen können soll, weiterhin Angriffe gegen ukrainische Truppen und zivile Ziele vorzubereiten...

Denn, siehe da, die russischen Gleitbombenangriffe wurden seit dem Vorstoß plötzlich deutlich reduziert.

26.07.2024 , 23:36 Uhr

Wenn aber Vortaten sowie die erklärte Wiederholungsabsicht vorhanden ist, kann man sich wohl nicht darauf berufen, dass jede Tat hier isoliert zu betrachten sein müsse, gelle?

Aus der fortgesetzten Begehung von Straftaten und der ernstzunehmenden Ankündigung weiterer Taten kann man schon ablesen, dass hier ggf. anders geurteilt werden wird, als bei einem bislang unbescholtenen Ersttäter, der zudem ernsthafte Reue an den Tag legt.

Das ist durchaus eine neutrale Betrachtungsweise, die die Tat und diejenig Person, die sie begeht, in den Blick nimmt. Und da wird jemand, der einschlägig bekannt ist, und der ankündigt, sich auch künftig nicht an Gesetze halten zu wollen, eben härter sanktioniert.

26.07.2024 , 23:28 Uhr

Noch dazu reduziert ein Aufenthalt im Gefängnis tendenziell den ökologischen Fußabdruck der Insassen ungemein.

26.07.2024 , 23:23 Uhr

Die Tatsache, dass man Demokratie offenbar "fördern" zu müssen meint, sollte einen genauso erschrecken, wie die Tatsache, dass diese ganzen Förderprogramme offenbar reichlich wenig PS effektiv auf die Straße bringen.

16.07.2024 , 15:19 Uhr

"Während keine Truppen in Gaza mehr stationiert waren, hatte Israels Regierung auch dort volle Kontrolle über die Grenzen und demnach den Handel."

Die "volle Kontrolle" über den Grenzübergang nach Ägypten in Rafah habe ich wohl nicht mitbekommen. Importe über Rafah benötigen zwar laut Abkommen zwischen Israel und Ägypten ein israelisches OK, aber die volle Kontrolle über die Grenze sieht dann doch eher anders aus, oder?

16.07.2024 , 15:05 Uhr

Die Tür der NATO steht meines Wissens durchaus offen. Allerdings stellt sich schon die Frage, wie dieser "Dialog" aussehen sollte, solange sich Putin offenbar eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine wünscht, gekoppelt mit der widerspruchslosen Akzeptanz der russischen Vorherrschaft in der Region.

Also de facto neoimperiale Eroberungspolitik Russlands.

16.07.2024 , 14:17 Uhr

Organisierte Demokraten, ja bitte gern. Daran fehlt es. Aber Die Antifa? Demokratisch?

Die Antifa mag verdammen, was jemand sagt, aber sie wird bis zum Äußersten dagegen kämpfen, dass derjenige es sagen darf.

16.07.2024 , 14:09 Uhr

Nicht nur das. Auch legitimiert man durch eigene Angriffe die Gegenseite, die sich dann darin gefällt sich "lediglich verteidigen" zu wollen. Und man schwächt durch ständiges Desavouieren der staatlichen Institutionen, wie dem Rechtsstaat und der Polizei, die Faktoren, die eigentlich Garant für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft sein sollten.

Denn die Antifa zeichnet sich ja nicht primär dadurch aus, dass sie für demokratischen Diskurs oder eine freiheitliche Gesellschaft sind. Nein. Jeder Unsinn wird stumpf solidarisiert, solange es "gegen Rechts" geht, oder das, was man dafür hält.

Das endet dann in großen Straßenschlachten, wie in der Weimarer Republik.

16.07.2024 , 13:59 Uhr

"Jemand der das Leben eines anderen Menschen komplett zerstört, hat nicht das Recht, sein eigenes einfach so weiterzuleben als wäre nichts geschehen!"

Wie kommen Sie denn darauf, dass er das tut? Er wurde veurteilt und war in Haft. Sexualstraftäter, deren Opfer Kinder waren, stehen in Gefängnissen in der ganzen Welt auf unterster Rangstufe.

Aber Das sieht mir schon mal allein deshalb nicht so aus, als ob er sein Leben einfach weiterlebt, als wäre nichts geschehen. Er hat überdies durchaus Einsicht und Reue gezeigt. Vermutlich für Leute wie Sie nicht ernsthaft genug.

Es gibt Gesellschaften, die für solche Taten sehr viel härtere Strafen haben. Und trotzdem gibt es diese Taten weiterhin. Merkwürdig. Es scheint fast so, als ob sich Täter vom Strafmaß allein gar nicht effektiv abschrecken lassen. Und zwar selbst dann nicht, wenn die Rache im Vordergrund steht, und auf Resozialisierung gar kein Wert gelegt wird.

16.07.2024 , 13:26 Uhr

Oder Beachvolleyball allgemein... Jetzt mal ehrlich? Sollen sich Straftäter, die ihre Strafe verbüßt haben, jetzt lebenslänglich unter einem Stein verkriechen müssen?

Wie wäre es mit echter Hilfe für die Opfer von sexueller Gewalt, statt mit geheuchelter Empörung und dem Ruf nach umfassender Verdammnis für einen Täter, weil gerade ein besonderes Event ansteht?

Wie lange muss jemand straflos bleiben, bis er darauf hoffen darf, nicht auf eine Tat aus seiner Vergangenheit reduziert zu werden?

16.07.2024 , 11:50 Uhr

"Nämlich einfach nominale Werte zu betrachten und dann zu sagen, diese Summe ist so enorm hoch, das muss reichen. Im Normalfall ist der Haushalt jedes Jahr größer (Wachstum). Die Abgabenquote ist so hoch, weil wir in einem hochentwickelten Land leben."

Die Schuldenbremse betrachtet aber für die strukturelle Neuverschuldung grundsätzlich nur das nominale Bruttoinlandsprodukt.

Und die USA mit einer Staatsverschuldung von 106% und 20,6 Billionen (20.600 Milliarden!) US$ wollen Sie wirklich als Vorbild benennen? Staatsverschuldung ist im Übrigen nicht gleichzusetzen mit Investitionen.

Wer statt 20 Mrd. nur 10 Mrd. Euro mehr ausgibt, als er hat, hat nicht "10 Mrd. gespart", sondern weitere 10 Mrd. an Schulden auf die Schultern künftiger Haushalte gelegt.

Wer hingegen weniger ausgibt, als er einnimmt, wird in die Lage versetzt, Schulden zu tilgen und schafft sich hierdurch künftig Freiräume.

Dort, wo der Staat in Infrastruktur investiert, ist es aber dann offenbar auch wieder nicht gut. Weil das heilige Klima anscheinend nur von schlechten Straßen, zusammenbrechenden Brücken oder möglichst lange im Stau stehenden Verbrennungsmotoren gerettet wird.

16.07.2024 , 11:33 Uhr

Ob Frau Herrmann nicht fünf Minuten hätte recherchieren können, bevor sie so einen Unfug schreibt?

Die Schuldenbremse erfasst nur die strukturelle, d.h. konjunkturunabhängige Neuverschuldung des Bundes. Mehr Inflation führt aber zu einer Steigerung des nominellen Bruttoinlandsprodukt, an das die Schuldenbremse anknüpft. Mithin ist also die Inflation gar kein großer Faktor bei der Berechnung der zulässigen strukturellen Neuverschuldung. Auch den konjunkturellen Finanzierungssaldo zur Stabilisierung, den die Schuldenbremse vorsieht, sucht man vergebens.

Stattdessen findet man verblüffende Statements, wie "Zinsen finanzieren sich von selbst". Ja, wenn sie kontinuierlich sinken oder die Bonität weiterhin so gut bleibt, dass der Risikoaufschlag nicht über die Maßen wächst, oder - wie in der Vergangenheit - negativ ist.

Investitionen wären ja mal schön. Aber linke Politik investiert eher selten und konsumiert dagegen häufig.

16.07.2024 , 10:46 Uhr

"All Animals are equal, but some animals are more equal than others."

12.07.2024 , 15:14 Uhr

Also feiern würde ich solche prekären Pyrrhussiege eher nicht. Denn die Grundlagen dafür, dass rechte Populisten gewählt werden, sind damit noch lange nicht beseitigt.

Und das sind entgegen der gern vor sich hergetragenen Monstranz der angeblichen Dummheit oder Verbohrtheit der Wähler in weiten Teilen einfach ganz reale Probleme der Bevölkerung, die mit Ideologie schlicht zugeschüttet oder schöngefärbt wurden, anstatt sie zu lösen.

Jugendarbeitslosigkeit, Ausschreitungen auf den Straßen, No-Go-Areas in bestimmten Gebieten, Kriminalität und Korruption...

Da schlägt praktisch überall die Stunde der Leute mit den radikalen "Lösungen".

12.07.2024 , 15:03 Uhr

Ich würde mich Ihnen ja gern anschließen, werte Frau Dede Ayivi, wenn, ja wenn, Sie mir als Kulturwissenschaftlerin und ästhetische Praktikerin erzählen könnten, wer dann für unser schönes, selbstbestimmtes und universell teilhabendes Leben eigentlich finanziell genau aufkommt?

Wer konkret bezahlt Ihnen (und mir) dann die Frühstücksstulle oder das Abendbrot? Oder den Theaterbesuch? Denn so ganz kostenlos lassen Sie als Autorin und Theatermacherin sicherlich die Leute nicht Ihre Bücher lesen und ihre Stücke besuchen, oder?

12.07.2024 , 14:50 Uhr

Die Eltern haben vielleicht nicht Schuld dran, selbst arm zu sein. Aber oft haben Eltern Schuld daran, wenn ihre Kinder auf Dauer arm bleiben...

Geld umverteilen und sich dann dafür feiern, ist keine nachhaltige Lösung. Denn auch ich kann meine Ausgaben problemlos umgehend an höhere Einnahmen anpassen.

Zu glauben, dass mehr Transferleistungen automatisch die Lebensumstände von Kindern in prekären Verhältnissen verbessern ist angesichts mancher sozialen Realitäten in unserem Land durchaus gewagt.

12.07.2024 , 14:46 Uhr

Ein Blick in das seit ewigen Jahrzehnten von der SPD regierte Bremen zeigt: Dort, wo Linke dauerhaft regieren, ist die Armut besiegt. Oder?

Die FDP mag manches sein, aber allein für die Gefahr von Kinderarmut in Deutschland verantwortlich ist sie dann doch wohl eher nicht.

12.07.2024 , 14:40 Uhr

Natürlich bestimmt Putin darüber, ob der Krieg weitergeht oder nicht. Das dürfte eigentlich nicht überraschen.

Schließlich hat ja nicht die Ukraine Russland überfallen und dieses kämpft um sein Überleben, sondern umgekehrt.

Der Blutzoll, den die Ukraine erleidet, wird von dem Blutzoll, den der russische ватник zahlt ergänzt.

12.07.2024 , 13:51 Uhr

Harris ist gegen Trump erst recht unwählbar. Aber in diese Bredouille haben sich die US-Demokraten selbst manövriert. Sie stehen für weite Teile des Elektorats in den Vereinigten Staaten für Grundrechtsfeindlichkeit, staatliche Gängelung, unkontrollierte Migration, als Luxusprobleme wahrgenommene Themen wie Gendergerechtigkeit und Minderheitenpampering sowie für popurbane, lebensfremde Abgehobenheit.

Da ist ein Präsident(-schaftskandidat), der inzwischen weit schlimmere Ausfälle produziert, als weiland Heinrich Lübke noch ein eher geringes Problem.

Die Demokraten bräuchten einen pragmatischen, unaufgeregten Anpacker, dessen Hauptprogrammpunkt nicht lediglich ist, dass er Trump verhindern will.

12.07.2024 , 13:43 Uhr

Selbst Benedikt XVI. hat genug Rückgrat besessen und aus "Mangel an geistiger und körperlicher Kraft" abgedankt. Der zweite und einzige Papst seit dem Jahr 1294.

Einen demokratischen Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten kann offenbar wirklich nur der liebe Gott abberufen.

12.07.2024 , 13:20 Uhr

Wie kommen Sie denn jetzt ausgerechnet auf so etwas? Oder projizieren Sie einfach nur gern auf Lindner, was Sie eigentlich selbst so denken?

12.07.2024 , 13:14 Uhr

Wer jetzt immer noch nicht glauben mag, dass Putin und seine Spießgesellen bereits heute hybriden Krieg gegen den Westen führen, dem ist offenkundig nicht mehr zu helfen.

So traurig das ist, für all' das Geld, das an anderer Stelle sicherlich auch hätte sinnvoll eingesetzt werden können: Putin versteht offenbar nur die Sprache der Stärke und kann wohl nur dadurch von weiteren Aggressionsplänen abgebracht werden, dass diese ihn und Russland im Zweifel teurer zu stehen kommen, als er eingepreist hat. Dass Papperger nun direktes Ziel geworden ist, lässt darauf schließen, dass im Kreml das Anlaufen der westlichen Rüstungs- und Munitionsindustrie mit großer Sorge gesehen wird. Gut so. Vielleicht denkt Господин Президент ja nun mal um.

12.07.2024 , 08:01 Uhr

Der "gesellschaftliche Vorsprung" der Niederlande war eigentlich keiner. Probleme mit Migration wurden lieber totgeschwiegen, als das Risiko einzugehen, als fremdenfeindlich zu gelten... was direkt den Aufstieg der Rechtspopulisten begünstigte. Erst Pim Fortuyn (übrigens ursprünglich Marxist und PvdA-Mitglied!), und dann schließlich Wilders.

Dass Fortuyn ausgerechnet von einem Linksradikalen ermordet wurde, macht es auch nicht gerade besser.

12.07.2024 , 07:25 Uhr

Streichen Sie "BRD", setzen Sie "Polen". Ansonsten wiederholt sich leider aufgrund von Aggression durch Putin die Geschichte.

Und die Geschichte hat auch gezeigt, dass gerade nicht die (von Moskau und Ost-Berlin finanziell unterstützte) Friedensbewegung den kalten Krieg beendet hat, sondern eben die vielgehasste Pershing-II, gekoppelt mit der Bereitschaft, über Abrüstung mit der Sowjetunion zu verhandeln.

12.07.2024 , 07:22 Uhr

Wollen wir jetzt wirklich so tun, als ob die Welt sich seit 1988 nicht weitergedreht hat?

Und ja. Der NATO-Doppelbeschluss hatte unter anderem zur Folge, dass dieser Zwischenerfolg erzielt werden konnte.

Dass Putin sein Land seit Jahren einseitig wieder in den unerklärten Krieg mit der NATO und dem Westen geführt hat, macht leider notwendig, diese Erfolge ein Stück weit in Frage zu stellen.

Putin hat bereits Iskander-K in Königsberg stehen. Seit 2017 wohl auch mit möglichen Reichweiten von deutlich oberhalb 500km.

11.07.2024 , 15:22 Uhr

Kann man hier auch. Der Mann spricht hier weitestgehend sogar politisch ungefärbt. Wahlkampfschaum vor dem Mund kann ich da nicht erkennen. Einer der wenigen Politiker, denen es offenbar noch um die Sache geht, und der sich für seine Werte und seine Position gerade macht - auch bei Gegenwind.

07.07.2024 , 10:06 Uhr

Und? Gilt das jetzt nur für grüne(!) Außenministerinnen oder dann auch für jedermann?

Denn ich glaube, die Teilnahme an einem Länderspiel als Zuschauer ist für einen eingefleischten Fußballfan im Zweifel nicht weniger bedeutsam, als für Frau Baerbock. Eher wichtiger.

05.07.2024 , 10:43 Uhr

"Wirklichen Wandel..."

www.youtube.com/watch?v=HMqZ2PPOLik

05.07.2024 , 10:38 Uhr

Letztlich wird man wohl niemanden, der fest entschlossen ist, sich selbst zu töten, davon abhalten können. Man kann es nur schwieriger machen.

Trotzdem lohnt es sich natürlich, bei allen Todesfällen in staatlicher Obhut Fragen zu stellen, allein schon um Fremdverschulden auszuschließen. Hierzu kann natürlich auch gehören, dass dem Betreffenden Material gegeben oder belassen wurde, mit dem er sich dann umbringen konnte.

Das sollte der Staat - abseits aller Verschwörungstheorien - sich selbst und allen seinen Einwohnern schuldig sein.

05.07.2024 , 08:44 Uhr

Naja, ganz so einfach kann man es sich auch nicht machen

Zitat Wikipedia (de.wikipedia.org/w...uer_(Deutschland)): "Die konkrete Form der Erhebung einer Vermögensteuer in der damaligen Form erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22. Juni 1995 als nicht mit der Verfassung vereinbar."

und: "Statt Immobilien, wie vom Urteil gefordert, höher zu bewerten und damit stärker zu besteuern, entschied sich die damalige Bundesregierung, die Vermögensteuer – auch wegen des damaligen Einkommensteuer-Spitzensatzes von 53% plus Solidaritätszuschlag – nicht mehr zu erheben. (...)"

Dass auch die Grundlage für die Immobilienbesteuerungen aufgrund erheblich veralteter Bemessungsgrundlagen und dadurch erheblichen Ungleichheiten insbesondere in den neuen Bundesländern nicht verfassungskonform war, wird auch gern unterschlagen.

Böckenförde war in seinem Sondervotum im Übrigen damals auch ziemlich allein auf weiter Flur.

05.07.2024 , 08:36 Uhr

Wahre Worte, von einem einfachen Schneider im Exil...

Franz-Josef Strauß ist in seinem politischen Leben wie oft zurückgetreten? Und wie oft kam er wieder? Man musste ihn nicht mögen, man durfte ihn mit einiger Berechtigung sogar verabscheuen. Aber niemand konnte ernsthaft sagen, es hätte ihm an Konsequenz oder an Rückgrat gefehlt.

Der Schaden für das Ansehen der Politik, der durch das Kleben von Politikern an Posten in den letzten Jahrzehnten entstanden ist, kann gar nicht hoch genug beziffert werden.

05.07.2024 , 08:29 Uhr

Naja, Elektoratsbashing hat auch noch keinem wirklich geholfen.

Mag sein, dass der "kleine Mann" "dumm" ist (die "kleine Frau" und "kleine Nichtbinäre" ebenso). Aber mensch hat wohl durchaus ein gewisses Gespür dafür, ob Maßnahmen das eigene Leben besser oder schlechter, einfacher oder komplizierter, sicherer oder unsicherer machen.

Und wenn dann Schreihälse kommen und für komplexe Probleme, die durch frühere Fehler entstanden sind, einfache Lösungen fordern, wirkt das leider auch nicht nur auf "unterkomplexe" Wähler attraktiv.

05.07.2024 , 08:26 Uhr

Die Reichen haben vielleicht Markt- oder Medienmacht, aber die politische Realität der letzten knapp 30 Jahre sieht doch wohl anders aus.

Da ist die Union von Merkel im Wege der asymmetrischen Demobilisierung der SPD dem Zeitgeist folgend stramm nach links gerückt und hat klassische Themen der Sozialdemokratie usurpiert. Nach dem Motto: "Solange mehr SPD-Wähler bei der Wahl zu Hause bleiben oder die Grünen wählen, als Unions-Stammwähler frustriert sind, ist alles gut."

Das rächt sich halt jetzt, weil die AfD das Franz-Josef-Strauß-Gap rechts von der Union füllt. Und Sarah Wagenknecht in bester Anwendung der Hufeisentheorie die Brücke zwischen Links- und Rechtspopulismus hintenrum zu schlagen versucht.

Die FDP wird sowieso von allen Seiten beschossen; von rechts seit 2009, 14,6% waren für die Union absolut unverzeihlich, von links sowieso, weil "neoliberal" zieht ja immer. Die Grünen wundern sich gerade, warum sie nicht mehr unisono als "Bündnis90/die Guten" wahrgenommen werden...

Die heutigen Wahlergebnisse sind direkte Folge nicht des Wahlrechts, sondern der Politik der letzten Jahrzehnte.

05.07.2024 , 08:15 Uhr

Die LINKE und auch die Grünen haben lange Zeit von verwöhnten Jugendlichen profitiert, und echte 1st-World-Probleme zum Kerninhalt ihrer Politik gemacht.

Wie schon Brecht schrieb: "Erst kommt das Fressen und dann die Moral!".

Die Jugend von heute hat Zukunftssorgen, nicht nur wegen des Klimas, sondern vor allem auch hinsichtlich ihres Lebenserwerbs, Altersvorsorge, innerer und äußerer Sicherheit...

So richtig es ist, vor verallgemeinernden Pauschalisierungen gegenüber Migration und Flucht zu warnen, so falsch ist es, die Augen aus ideologischen Gründen vor Vorgängen zu verschließen, die den Menschen Sorgen bereiten und diesen gegenüber belehrend und matronenhaft aufzutreten.

Dann denken die nämlich schnell: "Wähl' ich halt AfD, als "Nazi" werde ich ja sowieso schon beschimpft!" Dämliche Trotzreaktion? Klar. Aber vielleicht sollte man die Menschen auch von links einfach mit ihren Sorgen etwas ernster nehmen, ohne gleich Angst zu haben, damit Fremdenfeindlichkeit zu bestärken.

05.07.2024 , 07:31 Uhr

Das sehe ich nicht so arg. Die (fast) reine Demokratie hatten wir in Attika schon mal. Da wurde dann dem unbeliebten Ruhestörer der Schierlingsbecher eingeschenkt oder per Scherbengericht der Weg vor das Stadttor gewiesen.

Die parlamentarische Republik ist da deutlich besser. Je mehr effektive Gewaltenteilung, um so besser.

Aber die Zeit zwischen demokratischen Staatsformen ist meist nicht schön, das sei zugegeben.

05.07.2024 , 07:27 Uhr

Wählt jüngere Abgeordnete und messt sie an ihren Taten, kann ich dazu nur sagen.

Das Alter mag vielen als Hindernis erscheinen. Aber es hat auch Vorteile.

Der gesunde Mix macht's.

Wenn nur 18-50-Jährige über die Rente und Pflege entscheiden würden, wäre das vielleicht auch bedenklich.

05.07.2024 , 07:24 Uhr

Ich muss sagen, dass mich bei der AfD auch der blanke Brechreiz überkommt.

Gleichwohl finde ich es bedenklich, wenn sich die Zivilgesellschaft hier in einem öffentlichen Scherbengericht Einfluss darauf nimmt, wer mit wem Geschäfte machen kann und wer nicht.

Wem es nicht passt, dass die AfD bei der Berliner Volksbank ein Konto hat, der mag sein eigenes Konto dort kündigen. Aber diese öffentliche Einflussnahme und der Drang zum virtue-signalling hat ein tschekistisches Geschmäckle.

Ungeachtet, welche ehrenwerte Motivation dahintersteht: Am langen Ende kommt es dann wohl nur noch darauf an, wer aktuell als ausreichend "rechts" gilt, um den Zorn der Omas auf sich zu ziehen. Oder vielleicht bald auch "nicht links genug"?! Solche Macht sucht selten Beschränkung sondern in der Regel nur immer neue Ziele.

In den 80ern gab es mal ein satirisches Spiel von Steve Jackson Games namens "Illuminati". Da kam es auch zu so skurillen Kombinationen und Beziehungsstrukturen, die den Vergleich mit Verschwörungstheorien absichtlich nicht scheuen: "Die Gnome von Zürich kontrollieren über die kommunistische Internationale und die Omas gegen Rechts die Berliner Volksbank und greifen die AfD an."

05.07.2024 , 07:08 Uhr

Ein anderer Artikel hat es schon recht treffend ausgedrückt. Labour hat die Wahl weniger gewonnen, als die Tories sie verloren haben. Immerhin ist UKIP einigermaßen entzaubert und die Schotten haben sich wohl auch eher pragmatisch für eine stabile Labour-Regierung entschieden, als die von der Unabhängigkeit besessenen SNP-Funktionäre zu belohnen. Dass die LD so viele Sitze holten, zeigt die Schwäche der Konservativen, und vielleicht auch die Sehnsucht einiger Engländer, eines Tages vielleicht in die EU zurückzukehren.

Wobei die Rolle des UK in einem solchen Fall wohl kaum die gleiche wäre, die als Thatcher's Vermächtnis früher einmal von politischer Stärke und Durchsetzungsfähigkeit geprägt gewesen ist. Das haben die Trollos vom Brexit nachhaltig verspielt.

02.07.2024 , 08:54 Uhr

Genau das! Demokratische Institutionen funktionieren nur, solange es darin genügend Demokraten gibt.

Daran ist schon die Weimarer Republik gescheitert. Es gab nicht genügend Demokraten und die Antidemokraten von links und rechts haben aktiv die Institutionen untergraben, ausgehöhlt und bekämpft.

02.07.2024 , 08:51 Uhr

Das ist das wirklich Bedrückende an diesem Urteil.

Künftig wird es wohl auch in den USA dann wieder Repressionen gegen Investigativjournalisten geben.

Assange war nur der Anfang.

02.07.2024 , 08:41 Uhr

"gute Ideen", "Chancen und Fleiß", "Arbeit und Aufstieg". Menschen dazu befähigen, ihre Ziele zu erreichen, und sie nach ihrem Tun und nicht nach ihrer Herkunft beurteilen...

Klingt für mich eher nach klassischer FDP. Mag vielleicht speziell hier keiner lesen, aber es scheint, Frau Sekmen wäre inhaltlich eigentlich lieber liberal, setzt aber mit der CDU auf ein Pferd, das als letzte verbliebene Volkspartei gewisse politische Sicherheiten bieten kann.

Und ja, die Grünen sind (in Teilen) auch (links-)liberal. In anderen dann wieder nicht.

02.07.2024 , 08:35 Uhr

Sehr richtig.

Eine klare Sachverhaltsermittlung kann eigentlich per definition nicht diskriminierend sein. Wenn ein Straftäter Migrationshintergrund hat, dann hat er den nun einmal. Und wenn einer keinen hat, dann hat er eben keinen.

Es wird erst richtig schlimm, wenn man vom einen (Straftäter) auf das andere (Migrant) schließt, bevor man alle Fakten hat, oder das eine (Migrant) voreilig als Indiz für das andere (Straftäter) wertet.

Was im Übrigen bei anderen Sachverhalten gerade von sich als linksfeministisch definierenden Personen munter betrieben wird, wenn es um Geschlechter und Gewalt geht.

Da ist "Mann" schon mal sehr schnell "potenzieller Gewalttäter" oder es wird bei Gewalt in Beziehungen pauschal erst einmal vermutet, dass die Gewalt vom Mann ausgegangen sein muss.

Müsste man eigentlich, wenn man es logisch durchdenkt, selbst merken.

Aber Aristoteles als Begründer der Logik war ja schließlich auch ein "alter weißer Mann". /sarc

02.07.2024 , 08:23 Uhr

Man könnte fast meinen, die LINKE brauche und wolle die AfD. Und sei es als Feindbild.

02.07.2024 , 08:22 Uhr

Ich hätte es vermutlich weniger scharf formuliert, damit aber dann auch nicht so treffsicher. Chapeau.

Politik ist die Kunst des Möglichen. DIE LINKE fordert mit dieser Art Papier die gekünstelte Unmöglichkeit.

Und das weiß eigentlich auch jeder. Deshalb ist die politische Linke ja auch so gut darin, sich selbst gegenseitig zu zerlegen. Wie das Känguruh sagt: "Cool, dann können wir Freunde sein. Bis zur Revolution. Danach wird's natürlich schwierig."

Meistens schon davor.

02.07.2024 , 08:14 Uhr

Es ist halt identitätsstiftend und gibt einem Gelegenheit, den Erfolg der eigenen Küche in anderen Länder für das eigene Wohlbefinden zu nutzen. Oder im Gegenteil, sich hierdurch von anderen abzugrenzen, etwa durch den Konsum von Schweinefleisch vom Islam und Judentum.

Als augenzwinkernde Folklore finde ich es noch okay. Als Instrument des Chauvinismus finde ich die "Ausweitung der Fressmeile" blöd.

02.07.2024 , 08:11 Uhr

Döner mit Tzatziki? Wollen Sie einen neuen Dodekaneskrieg? ;-)

Ich finde es immer wieder lustig, wenn mir Menschen erklären, warum ein bestimmtes Gericht "traditionell" in diesem einen bestimmten Land zu Hause ist. Aufgrund der Ausdehnung des Osmanischen Reiches und dem Siedlungsgebiet der Turkvölker dürfte die türkische Küche vom Nordbalkan (lies: Wien) bis zum Altaigebirge verbreitet sein, wo sie zusehends mit der Chinesischen und Mongolischen fusioniert.

Und natürlich haben die Türken sicherlich auch andere Spezialitäten und Varianten in ihr Repertoire mit aufgenommen.

Wo es genau herkommt ist mir eigentlich ziemlich wurscht. Hauptsache ist: "'S muss schmegge!"

02.07.2024 , 08:03 Uhr

Die Annahme, dass auf einer gut ausgebauten Fahrbahn auch gleich gerast wird, und zwar von allen, kann eigentlich nur von jemand kommen, der kaum Ahnung hat und nur den Benzinverbrauch anhand der Geschwindigkeit berücksichtig. Schlechte Straßen sind unterm Strich schlimmer fürs Klima als gut ausgebaute, auf denen schnell gefahren werden kann (wobei die allermeisten Autofahrer ja mit 120-130 km/h fahren, wenn es nicht gerade Autos aus Baden-Württemberg sind).

1. Schlechte Straßen führen tendenziell zu ständigem Beschleunigen und Abbremsen. Das verschwendet Energie, erhöht den Verbrauch, verschleißt Bremsen und verbraucht somit mehr Ressourcen als fließender Verkehr. 2. Schlechte Straßen begünstigen Staus. Im Sommer bedeutet das: unnötig laufende Motoren aufgrund der Klimaanlage und entsprechender Kraftstoffverbrauch ohne dabei das Ziel der Fortbewegung von A nach B zu erreichen. 3. Schlechte Straßen erhöhen den Verschleiß von Stoßdämpfern und Reifen und führen auch so zu mehr Ressourcenverbrauch.

2. ist auch einer der Gründe, warum das Klimakleben eine der dümmsten Aktionen gewesen ist, die man sich überhaupt ausdenken konnte. Leute zwingen, sinnlos Benzin zu verbrennen. Toll!?

26.06.2024 , 11:41 Uhr

Auch schön. War das nicht auch mal so ein Sarrazin-Vorschlag? Lieber mal einen Pullover mehr anziehen, statt die Heizung aufdrehen?

26.06.2024 , 10:56 Uhr

Den musealen Altbau mit Landhauscharme gibt's halt auch nicht mit Energieausweis A++ und Volldämmung auf Premium-Niveau.

Genauso wie auch die EEG-Umlage seit ihrer Einführung prinzipiell nur Geld von den Stromkunden zu den Investoren und Betreibern von Solaranlagen schaufelt...

Der Wahnsinn wäre ja beinahe komplett gewesen. Alte, dreckige Ölheizungen durch im Vergleich sehr viel sauberere Gasthermen zu ersetzen, die noch dazu mit Biogas betrieben werden können, wäre ja fast unmöglich geworden, wenn der ursprünglich beabsichtigte Entwurf der Grünen durchgegangen wäre.

Wenn man das mögliche verhindert, indem man das Unmögliche als einzige Option darstellt, tritt man am Ende auf der Stelle.

26.06.2024 , 10:48 Uhr

Das größte Problem der Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte ist die unkritische und hirnlose Gleichsetzung von immer höheren Ausgaben mit dem beabsichtigten Erfolg!

Sozialpolitik, die sich damit brüstet immer mehr Leuten immer mehr staatliche Leistungen zu servieren, tut das Gegenteil davon, was sie soll. Sie erzieht Menschen zum Leben in Abhängigkeit, anstatt sie in die Lage zu versetzen, ein selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Hilfe zu führen.

Gute Sozialpolitik macht sich nach und nach nämlich eigentlich selbst überflüssig, weil die Maßnahmen, die sie trifft, bewirken, dass es künftig weniger Bedarf für Sozialleistungen gibt, nicht mehr.

Aber das geht natürlich all jenen gegen den Strich, die mit Sozialpolitik und Verteilung von öffentlichen Mitteln selbst ihr Geld verdienen. Der sozialindustrielle Komplex ist in Deutschland mindestens ebenso mächtig, wie in anderen Ländern der militärindustrielle. Also wird jede Absicht der Kürzung von selbst offensichtlich wirkungslosen Ausgaben mit dem Kampfbegriff "sozialer Kahlschlag" belegt.

Drunter machen wir's nicht mehr.

26.06.2024 , 10:41 Uhr

Ganz so schlimm sieht es gar nicht aus. Im Gegenteil. Die FDP hat von ihren Wahlversprechen, die es in den Koalitionsvertrag geschafft haben, vieles bereits umgesetzt. Und natürlich auch vieles verhindert oder verbessert, was vielleicht ganz toll gemeint, aber dann letztlich doch eher schlecht umgesetzt war.

Das grüne Gebäudeenergiegesetz zum Beispiel dürfte den meisten noch in guter Erinnerung sein. Das war objektiv in der ursprünglichen Form einfach ein Schlag ins Gesicht der Hausbesitzer. Und mittelbar auch der Mieter, denn die würden Mehrkosten auf sich umgelegt bekommen.

Kann man natürlich machen: Wohnraum teurer machen und dann greinen, dass der Wohnraum so teuer ist.

Genauso bescheuert, wie die gern geforderten Mietpreisbremsen. Typisch linker Allokationsfehler. Von einer Mietpreisbremse profitieren langfristig hauptsächlich Wohlhabendere, weil sie von Vermietern bei der Auswahl potenzieller Mieter vorgezogen werden. Ärmere Leute finden also weiterhin keinen bezahlbaren Wohnraum und die Reicheren sparen sogar noch Geld, weil die Mietpreisbremse die Mieten zu ihren Gunsten nachfrageunabhhängig deckelt.

Ich find's gar nicht schlecht, dass die FDP gegen solchen Unsinn ist.

03.06.2024 , 15:06 Uhr

Der wohl wichtigste Bestandteil eines jeden Friedensabkommens dürfte sein, dass sowohl die Bürger des Staates Israel als auch die Bürger der palästinensischen Gebiete und eines evtl. späteren Staates Palästina davor geschützt werden müssen, Opfer von radikalen Fanatikern der jeweils anderen Seite zu werden.

Das schließt ein, dass die damit aufgehört werden muss, ständig Raketen nach Israel abzuschießen - und auch auf der Ebene der Bevölkerung das Feiern solcher Taten ein Ende hat. Und auf der anderen Seite muss Israel auch seinen radikalen Siedlern wieder Herr werden. Denn auch diese schüren mit Einzelaktionen letztlich nur den Konflikt.

Wie das gehen kann? Ich weiß es nicht. Mir wächst leider auch kein Gras aus der Tasche.

03.06.2024 , 14:59 Uhr

Möglicherweise sind rechte Ideologen oft auch antifeministisch. Wobei die Frage ist, ob der heutige Feminismus mit dem ursprünglichen Begriff noch viel gemein hat.

Und die ernst gemeinte Frage: Wann ist man denn "antifeministisch"? Auch schon dann, wenn man für rechtliche und gleiche Chancen betreffende Gleichstellung ist, aber radikale Forderungen nach Ergebnisgleichheit ablehnt? Ist das dann am Besten auch gleich "rechts"?

03.06.2024 , 14:52 Uhr

Leider. Und auch, weil in gewissen Kreisen Polizisten aus (teils berechtigten, teils einstudierten) Gründen keine Lobby haben.

Man kann auch von Stürzenbacher eine - gerechtfertigt - schlechte Meinung haben... Auch was das Klima angeht, welches er und solche wie er schüren.

Die Anreise aus dem kilometerweit entfernten Heppenheim, um dort mit einem eigens mitgebrachten Messer aus religiösem Eifer auf Menschen einzustechen, rechtfertigt das allerdings nicht. Auch dann nicht, wenn man die Vita des Täters betrachtet.

29.05.2024 , 14:38 Uhr

Vielleicht liegt es auch schlicht daran, dass Frauen im Schnitt einfach weniger oft bereit dazu sind, als Chefärztin massiv Überstunden zu kloppen, gegen die man sich in dieser Position nicht verwehren kann. Chefärzte und Chefärztinnen sind nämlich als leitende Angestellte nicht dem Arbeitszeitsgesetz unterworfen. Lies §18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG.

Ich kann zwar verstehen, dass es Frauen geben mag, die Chefärztin sein wollen, und den damit einhergehenden Konsequenzen nicht ins Auge sehen mögen. Aber ich muss das nicht als strukturelle Benachteiligung von Frauen werten, wenn der Job, so wie er ist, nicht für jeden gleichermaßen attraktiv eingeschätzt wird.

Quoten erhöhen zweifellos den Anteil an Frauen in Führungspositionen. Sie führen jedoch in aller Regel nicht zu einer an Kompetenz orientierten Vergabe, wenn die Zahlen der Bewerber geschlechtsbezogen stark auseinanderfallen. Denn bei Annahme einer Normalverteilung in der Kompetenz bei beiden Geschlechtern gibt es zwangsläufig mehr kompetente Personen bei der Gruppe mit signifikant höherer Personenanzahl. Und zwar unabhängig davon, ob es sich um Männer oder Frauen handelt. Mathematik ist nämlich genderneutral.

29.05.2024 , 09:09 Uhr

Gegenfrage: Wie viele herkömmliche Alkali-Einwegbatterien wurden durch die verstärkte Verwendung von Akkumulatoren mit hoher Energiedichte eingespart und vermieden? Mit sämtlichen Umwelteinwirkungen, die sonst daraus hervorgegangen wären?

Wenn man einen Motor baut, der gegenüber älteren bei gleicher Leistung erheblich weniger verbraucht und geringere Emissionen hat, sehen manche Leute nur, dass ja immer noch Abgase rauskommen.

Manchen kann man halt nichts wirklich recht machen.

29.05.2024 , 09:03 Uhr

Ich esse dann in Zukunft noch weniger Kaulquappen...

Mal ganz ehrlich: "Wie hundatfuffzichprozentich hättense's denn jern, wa?"

Ein Leben komplett ohne Fußabdruck wird's nicht geben. Wird aber dann oft so getan, als ginge das.

Merkwürdigerweise handeln Menschen in sog. "Entwicklungsländern" oft lokal intelligenter, fortschrittlicher und nachhaltiger als diejenigen, die sich aus der satten Bequemlichkeit der westlichen Wohlstands- und Überflussgesellschaft darin ergehen, für andere Menschen Beschränkungen der Handlungs- und Wirtschaftsoptionen zusammenzuträumen.

Das sind dann die, die als Aktivisti gegen Straßenverkehr demonstrieren, lange Staus provozieren, wo mehr CO² sinnlos ausgeschüttet wird, als im fließenden Verkehr, und dann "als Privatperson" in den Fernurlaub nach Asien fliegen.

Jetzt ist es eben das Lithium, das gar nicht geht... und immer geht es natürlich um die Rettung der Welt per se.

Manchmal habe ich Schwierigkeiten zu glauben, dass es diesen Leuten wirklich noch um den Erhalt von Menschen geht. Irgendwann landen die dann ideologisch wieder beim "année zéro"...

29.05.2024 , 08:38 Uhr

Großartige Aktion. So haut man die Rechten und macht ihnen das Leben schwer.

Und die finanziellen Mittel auszutrocknen, soweit das möglich ist, ist ein sehr effektives Mittel, denn es schmälert die Handlungsoptionen der Szene.

29.05.2024 , 08:32 Uhr

Finde das auch irgendwie quer. Ich hatte mal eine Freundin, die hat sich bei Unstimmigkeiten immer selbst gehauen. Immerhin gab sie hinterher nicht mir dafür die Schuld, das wäre heute bei manchen wohl der nächste logische Schritt.

Ich kann nachvollziehen und anerkennen, dass jemand, der bereit ist, für seine Sache auch in den Hungerstreik einzutreten, es offenbar wirklich ernst meint und aus Überzeugung handelt. Aber die Verantwortung dafür, dass er sich in akuter Lebensgefahr befindet, trifft dann ausschließlich ihn selbst.

Überhaupt ist oft dasselbe tun, nicht dasselbe. Hat was von "Robbenbabies totknüppeln gegen rechts!"

29.05.2024 , 08:26 Uhr

Es war noch viel bedeutender. Der "Lonsdale"-Schriftzug auf dem Hoodie wurde bei offenstehender Bomberjacke teilweise verdeckt und las sich "NSDA".

Raten Sie mal, welchen Buchstaben man sich da dazudenken sollte.

Es ist, wie es ist. Marken können sich leider nur begrenzt aussuchen, von wem sie aus welchen Gründen getragen werden. Haltung hilft da schon, führt aber meist nur zu ausweichen auf andere Marken.

In Reaktion auf die Lonsdale-Kampagne gründete man in rechten Kreisen eigens "Consdaple". Da musste man sich dann den letzten Buchstaben gar nicht mal mehr dazudenken...

Gigi d'Agostino hat leider hier auch den Applaus von der falschen Seite. Aber das liegt natürlich auch daran, dass jetzt jeder, der das Lied spielt, von wohlmeinenden Alman-Oberverdachschöpfern mit rechten Grölern und Rassisten in Verbindung gebracht werden wird.

28.05.2024 , 15:18 Uhr

Trump selbst ist kein Faschist im eigentlichen Sinne. Allerdings ist er aufgrund seiner Ich-Bezogenheit, Volatitlität in Entscheidungsprozessen und seiner Abneigung gegen Hürden, die ein "Durchregieren" verhindern, eine reelle Gefahr für die demokratischen Institutionen der USA, die er durch Diskreditierung erodiert.

Bei einigen seiner (auch ehemaligen) Unterstützer bin ich mir nicht sicher, ob diese nicht auch Faschisten sein könnten. Aber da tummeln sich einige, die auch als religiöse Fundamentalisten gelten können.

In den USA sind ohnehin die Demarkationslinien zwischen "links" und "rechts" bei verschiedenen Themen etwas anders verortet.

27.05.2024 , 13:26 Uhr

Zu 1: Damals, nach der Wende gab es kaum hochrangige bzw. kompetente Ost-Verwaltungsexperten oder Juristen ohne lästige Verbindungen in die SED oder gar die Stasi. Verwaltungsgerichte gab's bekanntlich gar nicht. Richter werden nun einmal auf Lebenszeit ernannt und auch, wenn damals für viele mittelmäßige Juristen aus Westdeutschland die Glocken geläutet haben mögen, die nach der Wende Eingestellten müssen erst einmal pensioniert werden.

Zu 2: Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel. Oder wollen Sie dass dort, wo Bauernfänger à la AfD reüssieren, stimmungsgetragene Plebiszite zu aktuellen Aufregerthemen zur Entscheidung stehen?

Zu 3: Wenn der alte Staat entschädigungslos Menschen enteignet hat, hat das nun einmal Folgen, wenn das rückabgewickelt wird. Im Übrigen wurde das "Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen" mit dem Grundsatz "Rückgabe vor Entschädigung" noch durch die Volkskammer der DDR beschlossen.

de.wikipedia.org/w...rm%C3%B6gensfragen

27.05.2024 , 13:13 Uhr

Passt doch. "Gefühlte" Tatsachen stehen in der Bedeutung längst vor echten Fakten. Manchmal mehr, manchmal weniger offensichtlich.

27.05.2024 , 10:16 Uhr

Stimmt. Solche Leute sind zum kotzen. Aber weil sie reiche Yuppies sind? Oder sind die Arbeiter und Angestellten, die sich in ihrer Kiezkneipe über "die Ausländer" ähnlich auslassen, einfach nur weniger viral präsent in den sozialen Medien?

www.boeckler.de/de...sync_id=HBS-004003

Rassismus ist immer und überall zum Kotzen. Bei jedem. Reichtum prädestiniert hierfür aber keineswegs.

27.05.2024 , 10:03 Uhr

Die unangenehme Wahrheit, dass gewisse Freiheitsrechte eben auch für die gelten, die man selbst für Drecksäcke hält...

Und natürlich der Balken im jeweils eigenen Auge, der vor lauter Splittern in den Augen anderer nicht so schlimm auffällt.

Die Schlussfolgerung, dass Rassismus wie alles negative im Zweifel gern externalisiert wird, ist Binsenweisheit. Dazu muss man nicht mit der moralischen Brechstange ausgerechnet Julian Reichelt in die Kronzeugenposition wuchten.

Man kann sich über solche Sch... auch einfach mal aufregen, ohne politische Hintergedanken.

Eigentlich muss man dem grölenden Aperoletariat von Sylt ein kleines Bisschen dankbar sein, dass sie schon jetzt so entlarvend aus dem Ruder laufen. Nach einer wie auch immer aussehenden Machtergreifung neurechter Populisten in Deutschland wäre es vermutlich ungleich schwieriger, ganz durchschnittliche Menschen dazu zu bringen, ihren Unmut über solche Szenen öffentlich zum Ausdruck zu bringen.

27.05.2024 , 09:45 Uhr

Gerüchten zufolge soll Greta beim Anblick des gelobten Landes ins Mittelhochdeutsche verfallen sein:

"Nû alrêst lebe ich mir werde, sît mîn sündic ouge siht daz hêre lant und och die erde, dem man vil der êren giht."

27.05.2024 , 09:40 Uhr

Unterhaltsamstes Überbleibsel der Veranstaltung m.E. der F.W.Steinmeier-"F*ckstern"-Dance Remix von Luksan Wunder.

youtu.be/DG9CLkTkA...i=6NpasBFGIu3u0cOH

27.05.2024 , 09:23 Uhr

Die Variante kannte ich bisher nicht. Danke für den Link. Spannend.

27.05.2024 , 09:22 Uhr

Was auffällt: In der Besprechung des Wahlspots der FDP wird mehr darüber gesprochen, wofür die FDP, ihre Politiker, etc. der Auffassung des Rezensenten zufolge stehen, als über den Spot selbst, bzw. seinen Inhalt.

Was über den Spot selbst berichtet wird, ist eher dürftig: Standbilder, zusammengeschnitten, wirkt superduperdynamisch, dann noch die Beschreibung einiger der Bilder.

Und dann: Was wird denn gesagt? Kriegen wir nicht mitgeteilt.

Nur die Feststellung: "Aber Sprache braucht ja eh nur, wer sich mit Inhalten herumschlägt."

Ja. Die Rezension hat da offenbar eher kein Bedürfnis.

22.05.2024 , 13:56 Uhr

"Wer solche Witze mit Meinungsfreiheit verteidigt, hat den Schuss definitiv nicht gehört."

Peng! Wer die Geltung der Meinungsfreiheit davon abhängig macht, ob das Gesagte oder Dargebotene einem selbst gefällt, läuft Gefahr, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in den Nacken zu schießen. Für so etwas gibt es Gerichte.

Und wie singt noch gleich Danger Dan? "Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt".

Oliver Pocher lehnt sich ob solcher Artikel jedenfalls genüsslich zurück und freut sich über die wieder einmal gelungene Abwehr der ansonsten unausweichlichen Bedeutungslosigkeit seiner Person.

22.05.2024 , 13:35 Uhr

Gottseidank sind diese Figuren so doof, dass sie das Maul nicht erst aufreißen, wenn es womöglich schon zu spät ist, und man sich dem Art. 20 Abs. 4 GG zuwenden müsste, um sie aufzuhalten.

21.05.2024 , 09:36 Uhr

Links ist alles andere als logisch. Bzw. spieltheoretisch widerlegt.

Wer die Menschen befreien und beglücken will, dann aber Zwang und Repression benötigt, um dieses grundsätzlich ja lobenswerte Ziel zu erreichen, handelt in sich widersprüchlich.

Die dagegen oft formulierte Ausrede, die Menschen seien in Masse einfach nur zu doof, um zu wissen, was wirklich gut für sie ist, ist inzwischen ja mehr als ausgelutscht.

Kapitalismus mag Ihnen persönlich unlogisch erscheinen. Tatsache aber ist, dass der Kapitalismus unterm Strich den Lebensstandard von mehr Leuten erheblich verbessern konnte - und zwar durch alle Schichten hindurch - als jedes linke Experiment bisher.

Aber beim nächsten Mal klappt alles. Bestimmt(!)

21.05.2024 , 09:27 Uhr

Eine Kandidatur für zwei konkurrierende Parteien ist (wahl-)rechtlich vielleicht zulässig.

Im sog. "Innenverhältnis" der Partei oder Wählergruppierung dürfte das aber ein Problem darstellen. Eine ggf. bestehende Mitgliedschaft ist durch so etwas relativ schnell zu beenden. Und auch eine erneute Aufstellung durch die entsprechenden Versammlungen dürfte sich hernach schwierig gestalten.

Jedenfalls, wenn man noch einen Funken Selbstachtung im Leibe hat, stellt man so jemand nicht noch einmal auf.

21.05.2024 , 09:21 Uhr

"Man stelle sich jedoch vor, der Chef der Hamas oder der Hisbollah stirbt. Gäbe es dann auch Beileidsbekundungen aufgrund „diplomatischer Gepflogenheit“?"

Man stelle sich vor, dass Menschenrechte und -würde grundsätzlich nicht bloß für jene gelten, die man für "die Guten" hält, sondern einfach mal für alle Menschen... auch - nein: gerade - auch für die, gegen die man einen (mitunter sogar berechtigten) Groll hegt, weil sie die ggf. Rechte anderer mit Füßen treten?

Anstand ist, nicht auf jemandes Grab zu pinkeln, obwohl man vielleicht Lust und Veranlassung dazu hätte.

Wer wissen will, wie Leute in puncto Menschenrechte ticken, muss nur zuhören oder lesen, wie diese über andere Menschen reden oder schreiben, die ihnen diametral gegen den Strich gehen. Da wird der Firnis dann aber schnell sehr dünn.

21.05.2024 , 09:05 Uhr

Sehe ich ähnlich. Bei der Waldorfpädagogik kann ich natürlich nicht voraussetzen, dass die Kinder, die diese durchlaufen, zwangsläufig Rassisten werden. Aber die Erlebnisse von Pädagogen, die es wagen, die Steiner'sche Heilslehre auch nur mal kritisch zu hinterfragen, sind da schon sehr deutlich. Es handelt sich im harten Kern schon um eine Art von sektenähnlichen Strukturen.

Die Authentizität von sogenannt "antiautoritären" Strömungen und Überzeugungen lässt sich oft daran messen, wie mit Herausforderungen der eigenen Autorität umgegangen wird... Öfter als nicht ist lediglich die etablierte Autorität das Ziel von Kritik, was nicht zwangsläufig zur eigenen Kritikfähigkeit führt.

21.05.2024 , 08:59 Uhr

Wie meinen Sie das? Wenn man Steiner ablehnt, weil er ein rassistisch geprägtes Verständnis von der Menschheit hatte, und sich anhand von Beispielen herausarbeitet, dass dies die Pädagogik von Waldorfschulen bis heute inhaltlich prägt, ist das ein Klischee und das Feindbild "liebgewonnen"?

Mir scheint eher reflexhafte Abwehrmechanismen klischeehaft und von klarem "wir" vs. "die anderen" durchdrungen. Wie das in Sekten so üblich ist.

16.05.2024 , 12:24 Uhr

"Es wird ... gefunden ... um zu spalten;"

Konkret bitte: Wer genau findet? Und wer genau bezweckt damit die Spaltung?

Die passivierte Formulierung verschleiert m.E. den Aspekt, dass es sich hierbei um Linke handelt, die gegen Linke agitieren.

Das ist ein durch und durch linkes Problem.. den eigenen Genossen schlimmer zu finden, als die Reaktion.

16.05.2024 , 11:36 Uhr

Das setzt freilich voraus, dass alle diese Beschäftigungsverhältnisse genügend wirtschaftlich tragfähig sind, um die Mindestlohnerhöhung ohne Preiserhöhungen zu finanzieren.

Denn auf die Strukturschwäche werden wenige Cent mehr pro Stunde ebensowenig Einfluss nehmen, wie auf das Wahlverhalten oder das Gefühl der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit dieser Menschen.

Wenn der Mindestlohn zu Jobbabbau oder Teuerung führt, hätte man da einen Bärendienst verrichtet.

16.05.2024 , 11:31 Uhr

Dass die "Kraft der Arbeitnehmer" nicht reicht, um sich gewerkschaftlich zu organisieren, halte ich für nicht zutreffend. Im Gegenteil kann man derzeit einen Wandel hin zum Arbeitnehmermarkt feststellen, jedenfalls in den Bereichen, wo Fachkräfte fehlen.

Bleibt natürlich der unterste Bereich einfacher und einfachster Tätigkeiten, in denen vor allem Menschen mit geringer, oder ohne Qualifikation auf diese Jobs angewiesen sind.

Dass die Gewerkschaften aber in diesen Schichten nicht so recht Fuß fassen, ist aber nicht allein die fehlende Kraft der Arbeitnehmer, sondern vielleicht auch der Gewerkschaften selbst? Würden diese (wieder) ein attraktives Angebot für diese Menschen darstellen, stiege vielleicht auch wieder der Organisationsgrad?

Ich kenne einige gewerkschaftlich organisierte Menschen, die sich speziell von ver.di so gar nicht effektiv vertreten fühlen und nur aus Nostalgie Mitglied bleiben...

16.05.2024 , 08:27 Uhr

Das Volk hat in solchen Fragen eigentlich nur die Möglichkeit, mit dem Geldbeutel abzustimmen, also Kaufentscheidungen für dieses oder jenes Produkt zu treffen.

Das nennt sich dann "Marktwirtschaft". Schonmal gehört?

15.05.2024 , 15:04 Uhr

Das ist der bessere Ansatz! Wenn man mit dem Kopf im Kühlfach bei -24°C liegt und die Füße im Feuer hat, ist die Temperatur im Mittel auch moderat.

Speziell bei Sattelzügen könnte man eine Batterie (oder den Wasserstofftank!) ja bei langen Strecken auch zum Teil in den Trailer integrieren. In der Zugmaschine würde dann der Kurzstrecken-Akku oder ein kleinerer Tank reichen.

Metallhydridspeicher zur Speicherung von Wasserstoff, wie in der U-Boot-Klasse 212 A sind für Brennstoffzellen durchaus geeignet, wenngleich sie eine hohe Eigenmasse aufweisen. Dafür können Sie kontinuierlich Wasserstoff abgeben und ggf. auch bei längeren Stopps bequem wieder "betankt" werden.

15.05.2024 , 14:51 Uhr

Technologieoffenheit? So wie von manchen Parteien (beispielsweise der FDP) eigentlich schon länger gefordert? Bin gespannt, ob diese neumoderne Auffassung hier im Forum bei der Leserschaft verfängt. :o)

15.05.2024 , 13:35 Uhr

Noch am 12.4.2022 resümierte die hier schreibende Journalistin, höhere Bußgelder könnten die Mietpreisüberhöhungen in den Griff kriegen. Wegen der Abschreckungswirkung. Freilich schrieb sie auch damals schon, dass der Weg aufgrund der Beweislast zu steinig sei. Der Schuldige war auch schnell ausgemacht: Justizminister Buschmann von der FDP.

Fast auf den Tag zwei Jahre später, am 10.4.2024 ist es wieder die böse FDP in Person von Minister Buschmann, die es gewagt hat, die Mietpreisbremse mit der SPD nur um vier Jahre zu verlängern. Die hätte viel zu viele Ausnahmen und müsste insgesamt verbessert werden.

Verbessert? Doch wohl eher als nutzlos abgeschafft... Denn was passiert eigentlich in der Praxis dort, wo eine Mietpreisbremse gilt? Richtig. Die Wohnungen werden nicht teurer. Aber der Wohnungsmangel bleibt erst einmal. Das heißt, es bewerben sich im Zweifel immer noch mehr Leute, als Wohnungen zur Verfügung stehen.

Wen aber wählt ein Vermieter wohl in aller Regel dann aus, wenn man die Wahl hat? Die prekär beschäftigte Familie mit drei Kindern oder den gut situierten Beamten oder Berater, Double-income-no-Kids?! Bingo... Und der kriegt die begehrte Wohnung dann auch noch zum Premium-Preis, spart also Geld.

Das Ergebnis ist also dasselbe: Gentrifizierung und Verdrängung sozial benachteiligter Personen vom Mietmarkt. Nur, dass die Preisentwicklung durch staatlichen Eingriff künstlich gehemmt wird, wovon dann aber im Zweifel wiederum nur Gutverdienende profitieren.

Wer wirklich linke Politik für die unteren Einkommensschichten machen will, muss neuen Wohnraum fördern und sozial binden, und nicht die Mieten für Gutverdiener niedrig halten.

Eine unabhängige Mietpreisüberprüfung wäre hier neben der Angebotsverbesserung sicherlich hilfreicher. Aber: Wenn ein Viertel als "angesagt" durch die Decke geht, sind Angebot und Nachfrage in aller Regel gnadenlos. Da hilft aber auch der Staat nicht. Wie vorstehend ausgeführt, erweist er den ärmeren meist einen Bärendienst.

15.05.2024 , 11:47 Uhr

"Egal, wer die Wahl 2025 gewinnt – die FDP wird der nächsten Bundesregierung nicht angehören."

Abwarten. Hinten wird der Bulle schmal. Und bis gewählt und ausgezählt ist, sind alle Prognosen wohlfeil.

Lindner positioniert sich für seine Wähler nur folgerichtig. Weil er im Wesentlichen das tut, was er versprochen, und auch in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben hat.

Dass er dafür bei linken Haushaltspolitikern und Wählern, die eine diametral entgegengesetzte Fiskalpolitik für richtig halten, keine Beliebtheitswettbewerbe gewinnt, kann ihm reichlich egal sein. Denn die würden ihn schließlich auch nicht wählen, wenn er plötzlich den Keynesianismus für sich entdeckte.

Manchmal ist das FDP-Bashing speziell in den Kommentarspalten hier schon pittoresk. Rückt die FDP von etwas ab, wird höhnisch die "Umfallerpartei" gescholten. Bleibt sie hingegen standhaft, wird das Lied von der ultraneoliberalen Blutsaugerpartei gesungen, die den Arbeiter hasst und die Bevölkerungsmehrheit zum Vorteil der angeblich Reichen kujoniert. Oder das Zerrbild einer Partei gezeichnet, die den Klimakollaps geradezu herbeisehnt.

Das sagt letzlich mehr über die Kommentierenden aus, als über die FDP oder ihre Politiker.

Nur zu bedenken: Die EEG-Umlage hat beispielsweise mehr Geld von den kleinen und mittleren Einkommensschichten in die Taschen von Besserverdienenden Solar- und Windkraftinvestoren gepumpt, als man der FDP hier in den kühnsten Träumen bei Steuerreformplänen je unterstellt hätte. Eine zutiefst unsoziale Umverteilung von unten nach oben! Made by... Überraschung, not the FDP!

15.05.2024 , 11:36 Uhr

Dann erklären Sie es doch, statt es einfach nur zu behaupten...

15.05.2024 , 11:35 Uhr

Bitte wie? "Reiche" (die oberen 10% der Einkommensteuerpflichtigen) trugen im Jahr 2018 54,8% der Einkommensteuereinnahmen, die unteren 50% der Einkommensteuerpflichtigen gerade mal 6,4%.

Im Hinblick auf die Gesamteinkünfte relativiert sich das etwas, aber auch dort trugen die oberen 10% 36,6% der Einnahmen, die unteren 50% trugen mit 17,2% bei. Zur Einordnung: Bei Betrachtung des zu versteuernden Gesamteinkommens liegen die oberen 10% bei einem Anteil von 37%.

Dass gut verdienende Menschen in Deutschland generell keine Steuern zahlen, ist ein Märchen, dass man sich gleichwohl offenbar gern erzählt.

Quelle: www.bpb.de/kurz-kn...mmensteueranteile/

15.05.2024 , 08:50 Uhr

Wärmepumpen sind - bei aktuellen Verbraucherstrompreisen - nur mäßig attraktiv. Lohnen tut sich diese Art von Heizung vor allem bei Hausbesitzern, die auch über eine eigene Stromerzeugung, etwa in Form von Photovoltaik auf dem Dach, verfügen können.

Bei Altbauten (am besten noch mit Eternitplatten auf dem Dach) überlegt man sich auch als Vermögender, ob man hier nun bei funktionierender Altheizung umrüstet und den Dreiklang "Dämmung, Heizung, Solaranlage" ohne Not anfasst. Als Bauherrin oder Bauherr kann man das mit dem nötigen Kleingeld in der Bank schon eher gleich mit planen. Ansonsten dürfte das für den Bestand eher keine wirtschaftlich überzeugende Lösung sein.

Also eher was für Leute mit Geld und kaum für den Baubestand an Mietshäusern.

15.05.2024 , 08:17 Uhr

Direkte Demokratie funktioniert immer dann, wenn man es mit halbwegs gebildeten und demokratisch interessierten Stimmberechtigten zu tun hat.

Eine tiefere Befassung mit politischen Themen - auch solchen, die Menschen direkt betreffen - kann man in Europa überwiegend leider mitunter nicht mehr unbedingt voraussetzen.

Das soll nicht heißen, dass diese Menschen maliziöse, dumm oder desinteressiert seien - obwohl es diese sicherlich auch gibt. Aber viele haben einfach mit ihrem Alltag schon genug auf dem Tisch, um sich noch um die großen Weichenstellungen in Europa zu kümmern.

Es wäre schön, wenn die EU sich generell auf die Regulierung ihrer Mitgliedstaaten beschränkte, statt auf die Detailregelung immer weiterer Aspekte des Lebens der Bevölkerung. Aber diese Hoffnung ist wohl vergebens. Wir haben längst einen function-creep der Institutionen, die immer mehr Kompetenzen für sich in Anspruch nehmen.

Eine demokratische Wahl(bestätigung) bei der Besetzung europäischer Spitzenämter wäre immerhin schon einmal der Weg zu mehr demokratischer Legitimation.

15.05.2024 , 08:10 Uhr

Politik ist die Kunst des Kompromisses. Und dazu gehört in aller Regel dazu, dass alle gleich (un-)zufrieden nach Hause gehen. Jedenfalls, wenn es ein "guter" Kompromiss ist.

Leider ist auf europäischer Ebene so viel Proporz, Geld und Einfluss unterwegs, noch dazu in seit Jahrzehnten verkrusteten Strukturen, dass man da vermutlich mit Idealismus und Kompromisslosigkeit zwangsläufig scheitert, wenn nicht gerade die wirklich Mächtigen aufgrund des Zeitgeists am selben Strang ziehen.

Allerdings: parlamentarische Demokratie und auf zwischenstaatlicher Ebene die europäischen Institutionen sind bei allen Nachteilen immer noch das Beste, was seit Menschengedenken halbwegs funktioniert hat. Was besseres haben wir leider bisher nicht.

Schade für Herrn Semsrott, aber ich hatte befürchtet, dass ihn der Spagat aufreiben würde.

09.05.2024 , 09:07 Uhr

"Lieber Herr Bundeskanzler, Wenn Sie nicht X tun, dann haue ich mir mit dem Knüppel solange auf den Kopf, bis Sie einlenken. Herzlichst, Ihr Aktivist"

Ganz ehrlich? Ob jemand in den Hungerstreik tritt, oder sich in anderer Weise selbst verletzt oder gefährdet, kann einem doch eigentlich ziemlich egal sein.

Sehr viel mehr als virtue-signalling und Selbstdarstellung ist das leider mal wieder nicht. Obwohl: Immerhin reduzieren die beiden Hungerstreikenden damit ihren CO²-Fußabdruck.

Aber merkwürdigerweise sehen Gruppen wie "Human Extinction Rebellion" den Anfang ihrer Ideologie so selten bei sich selbst.

09.05.2024 , 08:58 Uhr

Israel kontrolliert also die Grenzen von Gaza? Auch die nach Ägypten? Die im Übrigen immer sehr viel undurchlässiger war, als die nach Israel vor dem 7. Oktober.

Denken Sie vielleicht vorher nochmal drüber nach, bevor Sie hier einen vom Pferd erzählen.

05.05.2024 , 15:27 Uhr

Eine "Verhandlungslösung" sieht zum derzeitigen Zeitpunkt de facto eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine vor.

Russland ist zu Verhandlungen nur zu seinen Konditionen bereit. Wenn Sie mal nach Butscha schauen, wissen Sie, was eine russische Besatzung für die Ukraine und die meisten Menschen, die dort leben, bedeuten dürfte.

05.05.2024 , 15:23 Uhr

Ein Bißchen Aufgabenkritik wäre ja auch mal schön.

Es gibt viele Dinge, bei denen man nachdenken könnte, ob das unterm Strich wirklich der Gesellschaft insgesamt nützt, wenn darauf Gemeinwohlressourcen verbraten werden.

Allem voran die unsägliche Selbstbeschäftigung im öffentlichen Dienst durch Berichts- und statistische Pflichten. Man ist fast mehr mit der Organisation der Verwaltung beschäftigt, als mit der Verwaltung an sich! Bei der Digitalisierung wird immer groß getönt, aber die wirklichen Stärken der IT (Auswertung von Ergebnis im Verhältnis zum Aufwand durch Datenanalyse) scheut man wie der Teufel das Weihwasser.

Stattdessen haben wir einen Staat, dessen Rechtsorgane vor Überlastung kaum mehr leistungsfähig sind, bzw. die im Ergebnis keine Wirkung mehr erzielen und schon gar keinen Respekt mehr in der Bevölkerung genießen.

04.05.2024 , 20:23 Uhr

Würde ich jetzt nicht so sehen. Wer beispielsweise als Millionär mit dem Fahrrad fährt, anstatt literweise Benzin zu verbrauchen, sollte m.E. schon dafür belohnt werden, wenn man schon Verbrauchs- als Lenkungssteuern einsetzen will.

Das Problem ist jedoch ein anderes. Lenkungssteuern dürften per Definition eigentlich als Steuereinnahmen nur als zusätzliche Einnahmen in die Rechnung einfließen. Weil man als Staat natürlich nicht pleite sein will, wenn sich alle Menschen plötzlich entsprechend der Lenkungswirkung verhalten sollten. Wenn ich also Rauchen und Alkohol besonders hoch besteuere, weil ich möchte, dass weniger geraucht und gesoffen wird, dann muss ich jedenfalls im Grundsatz davon ausgehen, dass die Einnahmen aus dieser Steuer bei Eintreten der gewünschen Effekte rückläufig sein werden.

Ansonsten argumentiert man unehrlich.

04.05.2024 , 20:14 Uhr

Der Unterschied ist, dass Lindner mit seiner Gesellschaft Insolvenz angemeldet und damit den Schaden begrenzt hat.

Angeblich linke Politiker finden selbst bei offenkundiger Staatsüberschuldung immer eine Ausrede, warum nicht ihre eigene planerische Fehlleistung für die Bredouille verantwortlich sein soll, sondern doch wieder der böse, böse Kapitalismus.

Linke Sozialpolitik ist der Inbegriff des Fass ohne Boden. Denn wenn linke Sozialpolitik die Probleme von Armut und Benachteiligung tatsächlich lösen würde, würde sie sich ja selbst überflüssig machen. Also doktert man lieber weiter an den Symptomen herum.

Kennen Sie die Definition von Wahnsinn? Immer wieder dasselbe tun und erwarten, dass sich das Ergebnis ändert.

02.05.2024 , 09:56 Uhr

Kritische Distanz und Reflektion des eigenen Verhaltens setze ich bei solchen Protestlern eigentlich durchaus voraus.

Und selbst wenn das Anliegen eigentlich m.E. ein legitimer Protest sein sollte, spätestens wenn vom Mitprotestierenden Sätze fallen, wie die im Artikel oder manchen Kommentaren zitierten, muss ich mir die Frage gefallen lassen, wen ich da eigentlich durch meine Anwesenheit unterstütze.

Eines der größten Probleme linker Solidarität ist die blinde Solidarität mit rot (bzw. in diesem Fall vielmehr rotschwarzweißgrün) lackierten Faschisten.

Denkkonstrukte sind des öfteren schräg. Zum Beispiel auch die Denke, dass eine palästinensische Widerstandsbewegung ja per se nicht faschistisch sein könne, weil der Faschismus per Definition nur in der Unterdrückerrolle vorkommen könne.

02.05.2024 , 09:47 Uhr

So kompliziert ist es gar nicht. Wer sich mit Menschen solidarisiert, die "Wir alle sind Hamas" rufen, sollte sich nicht unbedingt wundern, wenn man ihn oder sie dann auch als zur Hamas gehörig oder dessen Unterstützer. Genauso kann man bei "Zionisten haben kein Recht zu leben" erst einmal das Zutagetreten einer tief menschenfeindlichen Gesinnung feststellen.

Wie sonst, außer durch die eigenen Äußerungen und Taten soll man denn sonst erkennen können, wen man da vor sich hat?

Kritik an Israel kann man ja auch üben, ohne sich zu solchen Äußerungen hinreißen zu lassen - oder Menschen offen zu unterstützen, die das tun.

02.05.2024 , 08:58 Uhr

@*Sabine* Das ist ja das perfide. Hinter "Israelkritik" getarnt, würden Teile der heutigen Linken wie früher daneben stehen und zuschauen, wenn Synagogen brennen.

Jedenfalls solange sich das Ereignis aufgrund des Täterprofils nicht eindeutig im "Kampf gegen Rechts" instrumentalisieren lässt.

29.04.2024 , 14:24 Uhr

So leid es einem in solchen Fällen tun mag, die Historie hat die Mütter und Väter des Grundgesetzes dazu bewegt, die deutsche Staatsangehörigkeit nicht disponibel zu stellen, wenn ein Mensch hierdurch staatenlos würde.

Angesichts der vielen jüdischen Menschen, denen von den Nazis der deutsche Pass entzogen wurde, eine verständliche Maßnahme.

Das Recht gilt aber nun einmal gleichermaßen für alle.

29.04.2024 , 11:51 Uhr

@Sonntagssegler: Naja, grundsätzlich fällt auch Waffenbesitz erstmal unter Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz und ist damit Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit.

Dass diese das Grundrecht mit dem weitesten Anwendungbereich ist, und demnach auch per Gesetz recht einfach beschränkt werden kann, ändert am rechtlichen Charakter erst einmal gar nix. Das Waffengesetz macht aus einem Grundrecht kein gewährtes Recht, auch wenn es einen Erlaubnisvorbehalt regelt.

29.04.2024 , 10:32 Uhr

Gerichtsgebühren, und Verfahrenskosten, zum Beispiel...