Metallkopf

17.11.2025 , 11:37 Uhr

Nein. Frau Spiegels Fehler war der Umgang mit den in ihrer politischen Verantwortlichkeit liegenden Fehlern.

Das ist so ein Wort, das in den letzten Jahren so gar nicht mehr richtig in Mode war: "Verantwortlichkeit", oder auch anders: "Verantwortung".

Lesen Sie mal § 8 MinG RP und die darin genannten Vorschriften der Landesverfassung. Die Amtsbezüge regelt nämlich erst der Folgeparagraf 9.

Ihr Satz "Die Fehler wurden früher von anderen gemacht" lässt aber tief blicken, was die Übernahme politischer Verantwortung betrifft. Offenbar bezahlen wir Ihrer Meinung nach politische Spitzenämter fürstlich vor allem dafür, dass sie Verantwortung möglichst von sich weg schieben und lieber ihre Ministerialverwaltung und den nachgeordneten Bereich vor den Bus schubsen....

17.11.2025 , 07:37 Uhr

Woher nehmen Sie das nur immer? Das "auf arme Menschen schimpft"? Konkrete Beispiele werden hier merkwürdigerweise selten geliefert. Meist nur windelweiche Allgemeinplätze, mit einem in den Karl-Marx-Bart bramarbasierten "schon klar, wie's gemeint ist..." oder so.

Vielleicht spricht da viel mehr das eigene linke Projektionsbedürfnis...

17.11.2025 , 07:32 Uhr

Was würde die taz-Blase in den Kommentaren wohl höhnen, würde er nun stattdessen in die Führungsriege eines Sozialkonzerns einsteigen?

Es geht einigen vermutlich gar nicht drum, was eigentlich passiert ist. Viele projizieren halt all ihr eigenes schlechtes Gewissen safe auf die Hassfigur CL, in dem guten, warmen Gefühl, dass ihnen zumindest einiger Applaus von Gleichgesinnten sicher ist.

Selbst noch einen Verbrenner in der Garage? Egal, man kann ja über Porsche-Lindner herziehen und sich trotzdem öko fühlen. Wieder mal selbst am Obdachlosen vorbeigegangen? Dann aber schnell einen schneidigen Kommentar darüber verfasst, wie sehr die Armut anderer FDPler angeblich ank...zt.

13.11.2025 , 14:16 Uhr

Das liest sich in der Tat dort durchaus anders, als es hier im Interview geschildert wird. Die Wahrheit wird vermutlich nur kennen, wer selbst dabei gewesen ist.

13.11.2025 , 14:04 Uhr

Es ist ein schmaler Grat vom "XYZ keine Plattform bieten" zum präventiven Niederbrüllen von Stimmen, von denen man denkt, dass sie einem vielleicht nicht passen könnten...

Manche tun gern letzteres, glauben aber, ersteres zu tun.

06.11.2025 , 08:07 Uhr

Was in den hiesigen Kommentaren auffällt: Oft wird sich gar nicht darum gestritten, _dass_ jemand hier aus offensichtlich politisierten ethnisch-religiös motivierten Gründen ausgeladen wurde, sondern eher darum, ob die Ausladung nun gerechtfertigt war oder nicht.

Damit, andere, auch unliebsame Meinungen und Stimmen zu canceln und auszuladen, haben offenbar nur wenige hier ein grundsätzliches Problem.

06.11.2025 , 07:56 Uhr

Die Palästinenser stehen faktisch auch unter der Hamas unter "Fremdherrschaft". Denn die Hamas ist eine Organisation für die das palästinensische Volk de facto nur ein Mittel zu einem Zweck ist. Der Erhalt von Menschenleben, auch palästinensischer, zählt der Hamas wenig bis nichts. Im Gegenteil. Palästinenser, die durch Israelis zu Tode kommen, sind der Hamas augenscheinlich höchst willkommen, gerade weil sich überall auf der Welt damit die Gegner Israels so wunderbar galvanisieren lassen.

06.11.2025 , 07:52 Uhr

Und die Hamas bedeutet für die Menschen in Gaza Selbstbestimmung? Die Hamas hindert Bewohner von Häusern, unter denen sich Hamas-Tunnel befinden, mit Gewalt daran, sich in Sicherheit zu bringen, wenn sie von Israel gewarnt werden. Die Hamas veruntreut Hilfsgüter und Gelder und setzt diese für Terror und zum Kauf und Bau von Raketen gegen Israel ein, statt für den Aufbau von Gaza.

Sieht so palästinensische "Selbstbestimmung" aus? Dass aus Doha von bequemen Tropenholzmöbeln bestimmt wird, dass man für die Beseitigung des Staates Israel (und in der Folge aller dort lebenden Juden!) mittels Terror eben zivile Opfer zu bringen hat?

Ich denke, auf diese Art von "Selbstbestimmung" könnte ich, wäre ich Palästinenser, sehr gut verzichten. Es sei denn, der irrationale Hass auf Israel und Juden wäre für "wahre Palästinenser" irgendwie Pflicht.

06.11.2025 , 07:35 Uhr

Dazu müssen Sie nur wissen, wer diese Art der Politik betreibt, und welche Ziele damit verfolgt werden. Steht alles in den Erklärungen und Chartas der entsprechenden Organisationen. Und es durchdringt die Verlautbarungen und Statements aktivistischer Linker dass es schon tropft und trieft.

Ein Zaubertrick ist auch, sich hinter der Schutzbehauptung zu verstecken, es gehe angeblich nur um die HUJ und die Tätigkeit von Illouz für diese.

Wäre sie dort nicht mehr auf der Fakultätsliste, es wäre vermutlich dann ihre frühere Tätigkeit gewesen, die das "Unwohlsein" hervorgerufen hätte.

Wie toxisch es ist, Menschen so zu behandeln merken Sie ja selbst, wenn Sie sich in Windungen legen müssen, um etwas zu rechtfertigen, von dem Sie eigentlich sehr wohl wissen, dass es falsch ist.

06.11.2025 , 07:20 Uhr

"Die BDS Kampagne wurde als friedliches Instrument -anstatt Gewalt- begründet."

Wie kommen Sie denn auf dieses schmale Brett?!

"Nach Eigenangaben entstand BDS aus Selbsthilfegruppen für die Erste Intifada in Palästina, die dann mit Hilfe ausländischer Geldgeber professionelle NGOs wurden und den Kampf gegen die israelische Besatzung nach dem Scheitern des Oslo-Friedensprozesses im Jahr 2000 fortsetzen wollten." - Quelle: Suzanne Morrison: The Emergence of the Boycott, Divestment and Sanctions Movement. In: Fawaz A. Gerges (Hrsg.): Contentious Politics in the Middle East. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 1-137-53086-3, S. 229–255, hier S. 233–237

06.11.2025 , 07:14 Uhr

Und wenn sie doch irgendwo eingeladen wird, dann stehen wieder uniformierte (mit Khufiya und "Free Palestine"-Aufnähern) vor dem Hörsaal und skandieren... Fast kann man es hören: "Lernt nicht beim Juden!"

Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus» - Ignazio Silone

29.10.2025 , 15:31 Uhr

Doch, auch militärisch. Wenn nämlich die Bereitschaft, für beispielsweise die baltischen Verbündeten Krieg zu führen, nur ausreichend gering ist, wird Putin dort auch einmarschieren und Fakten schaffen.

Und es wird wieder haufenweise Richard David Prechts geben, die von einer "moralischen Pflicht" sprechen werden, sich zu ergeben, um unnötiges Sterben zu verhindern. Das Sterben der Zivilbevölkerung aufgrund russischer Repression anschließend ist dann in den Augen dieser Denker wohl "nötig"...

29.10.2025 , 15:28 Uhr

Wo ist denn der Sozialabbau? Im Regierungsentwurf sind knapp 38% des Bundeshaushaltes für Soziales verplant.

Klar, es war mal (bei deutlich geringeren Gesamthaushaltssummen) prozentual mehr, aber woran machen Sie jetzt den Sozialabbau fest, wenn absolut heute mehr Geld denn je für soziale Zwecke ausgegeben wird?

Oder ist es - Gott bewahre - dann doch nicht so, dass in sozialen Fragen das Gewissen vor allem durch ausgegebene Euros beruhigt werden kann?

29.10.2025 , 15:22 Uhr

Ein Kernpunkt wirksamer Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ist es, einem potenziellen Feind gegenüber eine glaubwürdige Abschreckungskulisse vorzuhalten. Also quasi die Garantie, dass bei einem Angriff die Antwort zu seinen Lasten ginge, weil man so wehrhaft ist, dass die einzige sinnvolle Entscheidung für den potenziellen Gegner ist, nicht anzugreifen. Das ist bei einer konventionellen Übermacht, der Fall.

Was der SIPRI-Bericht nicht abbildet ist hingegen die im Ukrainekrieg auffälligen Massen an Material aus russischen Depots, die dann sukzessive immer wieder an der Front auftauchten, obwohl doch eigentlich die Abrüstungskontrolle immer wieder dafür gesorgt haben sollte, dass die Panzer, Haubitzen usw. eigentlich vernichtet sein müssten. Offenbar ist dem nicht in dem Maße so, wie bisher gedacht.

Dass die Ukraine entgegen den Unkenrufen der ersten Stunde nicht binnen Tagen zusammengeklappt ist, sondern sich seit Jahr und Tag tapfer gegen Russland hält und inzwischen sehr empfindliche Schläge gegen die russische Ölindustrie führen kann, ist für unsere sicherheitspolitische Lage ein Glücksfall. Ansonsten wären in Narwa und Moldawien längst grüne Männchen ohne Hoheitsabzeichen.

29.10.2025 , 15:10 Uhr

Nicht jede Position des Zweifels. Nur die, die weitestgehend der Kreml-Propaganda entsprechen.

Mit Verlaub, manche Leute argumentieren wirklich wie gekauft.

29.10.2025 , 15:08 Uhr

Eben. Dass Russland die EU/NATO angreift, ist nämlich nicht ganz so unwahrscheinlich. Und dann mit heruntergelassener Hose dazustehen, dürfte ziemlich peinlich sein.

Verletzungen des polnischen und litauischen Luftraums. Durchgeschnittene Kommunikationskabel im Meer, Drohnen an den Flughäfen, Sabotage an Bahnanlagen und potenziell der Stromversorgung... Der Krieg Russlands gegen uns ist eigentlich doch längst da. Er findet nur unterhalb der Schwelle zum Peng-Peng statt.

Dass der Kreml die Putin-Jugend sogar in der Schule schon verpflichtend militärisch ausbildet, ist eben die russische Antwort darauf, dass in der Ukraine derzeit tendenziell 5 russische für jeden ukrainischen Soldaten sterben. Die Blutmühle braucht frische Opfer.

29.10.2025 , 13:52 Uhr

Wagner in Verbindung mit Militär war ja Coppola... Und weil es im Film eine (Luft-)Kavallerieeinheit ist, die ihren Angriff auf eine (mutmaßliche) Vietcong-Hochburg damit untermalt, ist es - jenseits von allem sicherlich noch zusätzlich vorhandenen Subtext - sogar einigermaßen passend, dass dort der "Ritt der Walküren" verwendet wird.

Nun ist "Apocalypse Now" natürlich ein Antikriegsfilm in tiefster Seele, die Musik hat aber genau wie die zahllosen Sprüche von Robert Lee Ermey in "Full Metal Jacket" durch die konkrete Verbindung ihren Appeal. Das ist ja der Grund, weshalb diese Filme und Versatzstücke daraus über all' die Jahre ihren ikonischen Charakter behalten haben und immer noch relevant sind.

Oder fällt Ihnen noch ein besonders witziger Dialog aus "Vier Hochzeiten und ein Todesfall" oder "Notting Hill" ein? Nicht googlen, rein aus der Lameng... Nicht? Komisch(!)

27.10.2025 , 09:20 Uhr

"Es mag seltsam klingen, doch manchmal setzen sich Männer mehr für Gleichberechtigung ein, als Frauen.

Über Tradwifes kann ich nur den Kopf schütteln - wohin wollt Ihr?"

Na ist doch klar, wohin die wollen. Jedenfalls nicht in die Führungsetage eines DAX-Konzerns.

Ich habe da als Mann ebensowenig ein Problem mit, wie ich ein Problem damit habe, wenn Männer in einer Beziehung die Care-Arbeit übernehmen, während die Frau Karriere macht.

Wichtig ist doch, dass jeder möglichst frei sein sollte, seinen eigenen Lebensentwurf zu leben, ohne dafür von irgendwelcher Seite gemaßregelt zu werden.

Kommentare wie den Ihren kann man da schon als übergriffig empfinden. Männer, die besser als diese armen verirrten Frauen wissen, was gut für diese ist. Und diese Heilsbringermentalität zugunsten unwissender oder fehlgeleiteter Dritter ist ja ein urlinkes Charakteristikum. Wenn man nur links genug ist, weiß man, die Welt gerecht und weise zu ordnen(!)

27.10.2025 , 09:08 Uhr

Der Trick ist, möglichst früh mit dem Sparen anzufangen. Der Zinseszinseffekt geht auf lange Frist ziemlich ab. Die Inflation natürlich auch, aber konsumiertes Geld arbeitet auch nur für jemand anderen.

Die Lösung dürfte nicht sein, den Menschen die Botschaft zu senden: "Lass mal, das mit dem Sparen. Ist eh zuwenig und haste nix von."

Wer hat noch gleich dafür gesorgt, dass Hartz-IV-Empfänger mehr von ihren Rücklagen behalten durften? Und die Zuverdienstgrenzen angehoben? Und dafür plädiert, dass auch der Leistungsempfänger von Einsparungen bei Heizkosten profitieren soll? Ach so, die FDP?

Könnte man fast meinen, dass eine liberale Partei ein stärkeres Interesse daran haben, dass die Menschen aus eigenem Anreiz wieder auf die Beine kommen, als manche Linke.

27.10.2025 , 09:01 Uhr

Die Lösung kann aber auch nicht sein, dass wir jetzt Alk und Tabak als "soziales Schmiermittel", quasi also als "Opium für die Nichtarbeitende Klasse" identifizieren und einfach konstatieren: "Die Armen, die brauchen das!"

Bei einer Konsumquote im unteren Perzentil von über 100% ist nicht alles, was die kaufen, überlebensnotwendig.

Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht! Oder um den seligen Peter Zwegat sinngemäß zu zitieren: "Muss es denn unbedingt das neueste iPhone sein, mit dem dritten Handyvertrag, der OLED-Fernseher auf Pump und das Abo vom PayTV?"

Ja, das sind alles kleine Freuden, die vielleicht auch helfen, dem miesen Alltag für ein paar Minuten am Tag zu entfliehen. Aber die Flucht vor der Realität und in die strukturelle Negativität des eigenen Finanzstroms ist ja gerade eine zusätzliche Ursache für Elend und Verbleib in Armut.

Ein Teufelskreis, liebe Talkfreunde.

27.10.2025 , 08:50 Uhr

Und schauen Sie mal, wie "lebenswert" inzwischen Städte wie Chicago und San Francisco geworden sind... New York entwickelt sich langsam auf dasselbe (niedrige) qualitative Niveau zu. Nicht jeder wohnt in Manhattan und wer die dortigen Mieten zahlen kann, lässt ohnehin einkaufen.

27.10.2025 , 08:47 Uhr

Und wenn man beschließt, dass jemand für seine Arbeit mindestens einen Betrag X verdienen soll, die Arbeit aber aus wirtschaftlicher Sicht den Betrag X (zuzüglich der "Arbeitgeberanteile" zur Sozialversicherung) nicht erwirtschaftet, dann muss irgendjemand den Differenzbetrag bezahlen. Das können dann andere Arbeitnehmer im Betrieb sein, die dann ungefragt solidarisch andere mit subventionieren. Das kann theoretisch sogar auch auf Kosten des Gewinnes gehen, was aber unwahrscheinlich ist; aber am Wahrscheinlichsten legt sich das früher oder später auf den Preis um.

Energieträger kommen mit ihrer Wirkung dann noch dazu.

Wirtschaft ist sehr selten monokausal. Aber dem Mindestlohn die preissteigernde Wirkung komplett abzusprechen ist genauso kurzsichtig, wie, ihm die alleinige Verantwortung für Preissteigerungen zuzuschreiben.

27.10.2025 , 08:41 Uhr

Ist ja alles die gleiche Produktion mit (leicht) abgewandeltem Rezept oder veränderter Farbgebung. Bei klassischer Überproduktion (z.B. Bier) wird in der Produktion teilweise nur die Flasche und das Ettikett getauscht, damit statt der Markengerstenkaltschale dann das ALDI-Gebräu abgefüllt wird.

Speziell auch bei Wasch- und Reinigungsmittel sind etwaige Unterschiede zum Superduper-Markenprodukt marginal. Am Besten haben sich übrigens bei mir im Haushalt noch die alten Hausmittel erwiesen. Essig- oder Zitronensäure zum Entkalken und Putzen von hartnäckigen Verschmutzungen wirken wahre Wunder und sind darüber hinaus auch umweltverträglicher als manches aus der Werbung. Zitronensäure in kristalliner Form kriegt man sogar im Unverpacktladen.

Und: Plastikschüsseln und Silikonartikel schmecken nach einem Spülmaschinendurchgang mit Mega-Kombi-Kompaktpods aus Villariba oft wie Laternenpfahl ganz unten. Dann lieber günstige Tabs kaufen und Klarspüler selbst machen. 40% iger Alkohol, Zitronensäure und klares Wasser. Rezepte gibt's dafür zuhauf im Internet.

13.10.2025 , 11:41 Uhr

Die beste Methode um die Phänomene "Shitstorm" und "Cancel Culture" aussterben zu lassen, wäre, gar nicht erst darüber zu berichten und dabei mitzumachen.

Aber da sind gerade auch linke Journalisten und Redaktionen oft ganz vorn mit dabei, wenn es darum geht, die Deutungshoheit darüber zu erringen, was jemand mit einer bestimmten Aussage denn gemeint haben könnte, auf wessen Zehen da möglicherweise getreten wurde usw.

Die einem Shitstorm ganz schlicht zugrunde liegende Nachricht ist: "X hat Y gesagt." Mehr bedürfte es eigentlich für guten Journalismus nicht. Nur die Sorgfalt, dass man Aussagen nicht sinnentstellend verkürzt und den Kontext der Äußerung wahrt

Stattdessen bekommt man enzyklopädische Ausführungen dazu, was man zu denken, wie man was einzuordnen hat, was die Motivation gewesen sein muss, usw.

Auch in diesem Theater immer wieder zu lesen, etwa im Februar 2010: taz.de/Westerwelle...Hartz-IV/!5147519/ Ein ganzer Artikel, und eine gut gefüllte Kommentarspalte, die merkwürdiger Weitse sämtlich ohne jede konkrete Zitierung des Eigentlichen auskommen, worüber sich angeblich aufgeregt wird.

13.10.2025 , 10:31 Uhr

Die größten Feinde der Linken sind ihre eigene Uneinigkeit und das aggressive Sektierertum.

13.10.2025 , 10:29 Uhr

Zwischen "canceln" und zu sagen "ich finde es schwierig, wenn..." liegt doch noch ein bißchen an Strecke, finden Sie nicht?

Wenn von 100 Wissenschaftlern 96 eine Auffassung bevorzugen und vier eine andere, dann muss man in einer Talkshow nun wirklich nicht unbedingt paritätisch so tun, als stünden beide Positionen gleichberechtigt nebeneinander.

Wenn Harald Lesch eine Sendung kriegt, muss ja auch noch lange kein Gegenformat mit Axel Stoll auf Sendung gehen. Muss man natürlich wissen(!)

13.10.2025 , 09:39 Uhr

Um so bedenklicher, wenn an Universitäten ein sachlicher Diskurs unter Geschrei und mitunter auch Gewalt gegen Sachen und Menschen unmöglich gemacht wird. Eine sehr lautstarke, ideologisch verbohrte Minderheit schüchtert dort mit autoritären Methoden alle ein, die möglicherweise dagegen sein könnten. Das ist nicht nur im Bezug auf den Nahostkonflikt so, sondern zieht sich praktisch durch alle angeblich "linken" Themen.

Wer dagege aufmuckt, ist eben "für das System" oder "rechts" und "gegen das System" oder gegen Rechts" zu sein rechtfertigt nötigenfalls auch den Rechtsbruch und sogar direkte Gewalt. Siehe die hier stetig immer wieder lesbare Apologetik für Aktivismus und "linke" Gewalttäter.

Mir ist reichlich egal, ob jemand mir als Mitglied der Rotfront oder einer neuen SA aufs Maul geben möchte. Ich finde beides inakzeptabel.

13.10.2025 , 09:27 Uhr

Die Radikalisierung israelischer Akteure ist ja auch eine Folge, die man von der Hamas mit Fug und Recht in Form der direkten Absicht unterstellen kann.

Den geplanten und mit derartiger Menschenverachtung wie am 7. Oktober erkennbar ausgeführten Zivilisationsbruch kann man anders kaum erklären. Das rechtfertigt natürlich keinesfalls eine verbrecherische Reaktion seitens der israelischen Streitkräfte, mag diese auch genau das gewesen sein, was die Hamas mit ihrem Angriff bezweckte.

Gleichwohl existieren in Israel und den westlichen Demokratien die Institutionen und demokratischen Kontrollmechanismen, die eine Aufarbeitung - und mag sie auch für einige zu lange dauern oder auf sich warten lassen - zumindest möglich machen.

Anzeichen dafür, dass ähnliche Strukturen auf palästinensischer Seite die Aufarbeitung der Gräuel und die Bestrafung der politischen und tatsächlich Verantwortlichen ermöglichen könnten, kann ich kaum erkennen.

10.10.2025 , 16:30 Uhr

Vielleicht sollten die einfach dann damit aufhören, sich nach außen als antisemitische Hamas-Fans zu präsentieren. Wie wär's?

Antiimperialismus war auch im Kalten Krieg immer nur gegen den Imperialismus der anderen. Die Sowjetunion - ihrerseits ein veritables und zutiefst in kolonialer Ausbeutung verankertes Imperium - war fast nie mitgemeint...

10.10.2025 , 16:25 Uhr

Mit Ausnahme einiger weniger durchgeknallter religiöser Fanatiker sieht man freilich in Israel keine feiernden Massen auf den Straßen, die sich über getötete Kinder und ermordete Zivilisten geräuschvoll freuen, nicht wahr?

Ein weiterer Unterschied ist, dass in Israel grundsätzlich eine Aufarbeitung von Kriegsverbrechen der eigenen Streitkräfte stattfindet. Glauben Sie, dass die gleiche Bevölkerung, die auf den Straßen das Massaker des 7. Oktober in Masse frenetisch bejubelt hat, eine ähnliche Aufarbeitung von ihren Machthabern fordert. Auch nur fordern könnte?

10.10.2025 , 16:07 Uhr

Naja, eine "Veggie-Fleischwurst" ist schon eine contradictio in rem.

Früher war es auch ein Skandal, wenn statt echtem Milchprodukt nur "Analog-Käse" auf der Pizza war. Inzwischen kaufen Leute exakt dasselbe Zeug in homöopathischen Verpackungsgrößen zu überhöhten Preisen, weil sie à la mode sein wollen.

Ob das nun in der konkreten Darreichungsform "gesünder" ist, oder beim Anbau der Proteine aus Pflanzen auf den Äckern nicht auch jede Menge Getier bei der Ernte geschreddert wird, oder durch Pestizid verendet... egal. Denn die untergepflügte Maus oder der Regenwurm wird ja leider nicht werbewirksam vor dem Schlachthaus geknipst.

Es gibt genug Schrott bei Fleischfabrikanten und genauso ist auch die Bio- und Demeterfraktion nicht immer vollkommen hasenrein. Und auch Next Leven Hack hat seinen ökologischen Fußabdruck.

10.10.2025 , 15:55 Uhr

Natürlich kann man auch durch Wohlmeinen und gute Gesinnung eine menschenwürdige Existenz aller Menschen wollen.

Nur geht Ihnen da irgendwann das Geld anderer Leute aus.

10.10.2025 , 15:47 Uhr

Und was ist Ihr Lösungsansatz? Wie trennen Sie die, die einfach keinen Bock haben, oder sich schwarz genug dazuverdienen, von jenen, die tatsächlich aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht in der Lage sind, zu einem Termin beim Jobcenter zu erscheinen?!

Das Mitgefühl schwindet nämlich spätestens bei denen, die 8 Stunden täglich an fünf Tagen die Woche arbeiten und doch nur wenig mehr haben, als die, die Stütze beziehen, und dabei über ihre gezahlten Steuern (auch die MwSt gehört dazu) letztlich anderen ihr Auskommen finanzieren.

Die haben nämlich einen Anspruch darauf, dass soziale Probleme nicht durch dauerhafte Alimentation perpetuiert, sondern gelöst werden.

10.10.2025 , 09:23 Uhr

Sie setzen voraus, dass diese Menschen generell und dauerhaft nicht erwerbs und mitwirkungsfähig sind. Ich stelle das nicht generell in Abrede, aber ich wüsste schon gern, anhand welcher Kriterien Sie diesen Umstand irgendwie objektiv bewerten wollen.

Die Arbeitsunfähigkeit allein nach dem Prinzip "Trust me, bro?" wird wohl nicht funktionieren.

10.10.2025 , 09:17 Uhr

Ich kann gut nachvollziehen, dass es Menschen gibt, die partout keine Arbeit finden; sogar, dass es künftig Menschen geben wird, die so unterqualifiziert sind, dass die einzige Möglichkeit, ihnen eine Beschäftigung zu geben, subventionierte Angebote sind, die letztlich auf eine Art soziale Fürsorge hinauslaufen.

Aber das ändert nichts daran, dass man Regeln, die man setzt, auch mit Konsequenzen durchsetzen muss, wenn man keinen Erosionseffekt möchte. Das fängt bei echten Bagatellen an, wie dem Gehen über die Straße bei rot. Wird dieses Fehlverhalten nicht mehr sanktioniert, fangen perspektivisch immer mehr Leute an, die Regeln nicht mehr zu befolgen. Und auch die Meßlatte dahingehend, was denn nun "wichtige" Regeln sind, und was nicht. Überlange Verfahrensdauern erodieren zusätzlich den Rechtsstaat. Bürger versuchen zunehmend, den Exekutivstaat für ihre privaten Interessen einzuspannen anstatt zivilrechtlich ihr Recht zu verfolgen.

Entweder leben wir in einer regelbasierten Gesellschaft, oder wir tun es nicht. Aber sich die Rosinen rauspicken, welche Regeln selektiv zu befolgen sind, funktioniert nicht.

06.10.2025 , 11:48 Uhr

Nein. Mussten sie zunächst nicht. Und vielleicht könnte man auch historisch so ehrlich sein und die antisemitischen Nabi-Musa-Unruhen von 1920, die Jaffa-Unruhen von 1921 als maßgeblich ursächlich für die Entstehung der Hagana als militanter Arm der in Palästina ansässigen Juden sehen. Allesamt Vorgänge, die dem Holocaust noch deutlich vorausgingen. Das Massaker von Hebron führte dann zur Reform von einer Miliz hin zu einer paramilitärischen Organisation zum Schutz der Juden in Palästina.

Zudem wurde Juden in Palästina von (arabischen) Grundbesitzern oftmals das Land verkauft, ohne dass der Verkäufer die darauf lebenden arabischstämmigen Menschen darüber in Kenntnis setzte. Ist ja auch bequemer so, schließlich kriegen dann ja die jüdischen neuen Eigentümer die Wut ab.

Das alles entschuldigt selbstverständlich nicht die selbstverständlich ebenfalls historisch belegten, aktenkundigen Anschläge, Greuel und Verbrechen, die von zionistischer Seite zulasten von Arabern oder der britischen Mandatsmacht begangen wurden. Es macht aber schwieriger, das klassische "blame game" gegenüber Israel aufrechtzuerhalten und gleichzeitig reale arabische Aggression gegen Juden zu relativieren.

06.10.2025 , 11:10 Uhr

Was ist denn nun?

Gibt es nun Freizeitkonsum von med. Cannabis in großem Stil, oder betreffen die Verschärfungen, wie Frau Knaul im Kommentar "Kampfansage gegen das Kiffen" schreibt, vor allem schwerkranke Menschen?

02.10.2025 , 13:45 Uhr

Hätte man schon nach dem Krieg zu Adenauers Zeiten haben können. Wollten die auch. Aber man ließ sie nicht... Wäre eine zu hohe Belastung.

Und jetzt kommen die Heiopeis, denen das Geld anderer Leute ausgegangen ist, auf die grandiose Idee, dass die weitgehend kapitalgedeckte Altersvorsorge der Freiberufler, denen man damals die Tür vor der Nase zugeknallt hat, eine himmelschreiende Ungerechtigkeit sei.

Jemanden, den man nicht hat mitmachen lassen, jetzt dafür bloßstellen, dass er sein Geld besser beieinanderbehalten hat, als man selbst ist schon eine besondere Form der Verantwortungsverschiebung.

02.10.2025 , 13:41 Uhr

Und diese Ungeheuerlichkeiten sind jetzt genau weshalb die Schuld des einzelnen Beamten?

02.10.2025 , 13:39 Uhr

Das einzige, was bei A13 und E13 gleich ist, ist die Zahl in der Bezeichnung. Da ist die Ähnlichkeit aber eigentlich auch schon zu Ende.

Änderungen in der A-Besoldung beschließt das Parlament in einem Gesetz. Die E-Gehälter verhandeln der öffentliche Arbeitgeber und die Gewerkschaften in freier Tarifautonomie.

Die tätigkeitsbezogene Eingruppierung nach öffentlichem Tarifvertrag folgt auch vollkommen anderen Gesetzmäßigkeiten als die Übertragung eines bestimmten Statusamts als Beamter.

Mir scheint, als reden Sie von etwas, was Sie so gar nicht verstanden haben.

02.10.2025 , 13:34 Uhr

Das ist Unsinn. Wenn man als Beamter jahrzehntelang in Teilzeit gearbeitet habe, wird diese Teilzeit auch nur entsprechend prozentual angerechnet...

Geht man kurz vor dem Ruhestand wieder auf Vollzeit, dann steigt auch das Gehalt, natürlich. Aber die vorigen Teilzeitjahre sind trotzdem nur anteilig zu berücksichtigen.

02.10.2025 , 11:23 Uhr

Sie wissen schon, dass wir derzeit einen ziemlichen Arbeitnehmermarkt für Fachkräfte haben? Da tut sich der Staat relativ schwer mit Nachwuchsgewinnung.

02.10.2025 , 11:21 Uhr

Im Grundgesetz steht noch eine ganze Menge mehr. Lesen Sie mal Artikel 33 Abs. 2: "Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte."

Oder Absatz 5: "Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln."

Sie können gern versuchen, jeden zum Beamten zu machen. Dazu müssten Sie freilich auch die notwendigen Stellen schaffen und über den Haushalt finanzieren.

Wünsche gute Verrichtungen.

02.10.2025 , 10:15 Uhr

Das mit dem "Schlange stehen" müssen Sie mal belegen. Gerade im gehobenen Dienst (Einstieg bei A8/9, Karriereziel A12, vielleicht mal irgendwo A13) sehe ich eher keine Schlangen, aber dank der Demografie erhebliche Lücken in den Rängen.

02.10.2025 , 10:13 Uhr

Und das ist bei Tarifangestellten anders?

02.10.2025 , 09:58 Uhr

Laufende Bezüge. Pension bekommt man erst im Ruhestand. Und die Beihilfe beträgt nur einen Anteil der Kosten, ist nachgelagert, mit hohen Laufzeiten, während Beamte in Vorkasse treten müssen.

Noch dazu ist das ganze System so bürokratisch-arkan, dass, wenn ein Beamter mal so ernstlich krank wird, dass er sich nicht mehr selbst um seinen Papierkram kümmern kann, Angehörige regelmäßig verzweifeln, wenn sie kein Handbuch geschrieben bekommen haben.

02.10.2025 , 08:59 Uhr

Man bräuchte ja erheblich weniger Finanzbeamte, wenn man mal das Steuersystem entschlacken würde.

Weg von der alles durchdringenden Einzelfallgerechtigkeit mit Ausnahmen der Ausnahmen von den Ausnahmen und Paragrafen mit Untergliederung bis in griechische Buchstaben hinein, hin zu mehr Pauschalisierung und am Ende dann auch geringeren Aufwandsverlusten.

Bzw. man könnte dann die vorhandene Beamtenschaft dann auch daran setzen, die dann pauschaler festgesetzten Steuern auch tatsächlich einzutreiben.

02.10.2025 , 08:56 Uhr

Diese Neiddebatte wird tatsächlich immer wieder erschreckend ahistorisch geführt. Man muss schon ehrlich sein und recherchieren, warum eigentlich viele Berufsgruppen, darunter bekanntlich auch Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte und andere als gut verdienend geltende Berufe nicht in die Rentenkasse einzahlen.

Spoiler: Sie hätten damals durchaus gern gewollt, aber man hat sie nicht gelassen!

Und auch die beibehaltung der Beamtenschaft war damals eine bewusste politische Entscheidung, für die man jetzt die Beamten von heute in moralische Haftung nimmt. Irgendwie verquer.

02.10.2025 , 08:06 Uhr

Mich verbindet politisch wirklich wenig mit Ralf Stegner, aber wenn er auf einer Veranstaltung die angeblich gegen den Krieg opponiert, für die Feststellung, dass Russland in der Ukraine einen Angriffskrieg führt, ausgebuht und ausgepfiffen wird, sagt das viel über die wahre Zielsetzung derjenigen, die dort anwesend sind...

An manchen Tagen kann einem selbst Pöbel-Ralle leidtun.

16.09.2025 , 10:30 Uhr

Natürlich nicht. Die Leute wählen einen ja nicht, weil man Leute, die gewählt werden, nachäfft.

Entscheidend ist, ob man irgendwie die Probleme angeht, welche die Menschen zu ihren Wahlentscheidungen bringen. Und ja, auch gefühlte Probleme beeinflussen Wahlentscheidungen, aber auch nicht alle Probleme können als Einbildung abgetan werden.

Außerdem: "It's the economy, stupid" sobald es den Leuten wirtschaftlich wieder besser geht, hat die Masse der Bevölkerung auch wieder mehr Luft und verfangen die Parolen der Rattenfänger nicht mehr so schnell.

16.09.2025 , 10:08 Uhr

Doch, man muss sich den "rechten Themen" durchaus widmen. Was man freilich nicht muss, ist, sich von Rechten die Agenda diktieren lassen, auf rechte Themensetzungen immer nur reagieren, usw.

Wenn man bestimmte Probleme ausspart, totschweigt, oder sie aus Angst, im falschen Licht dazustehen, auf Dauer nicht löst, bietet man jenen Raum, die daraus politisch Kapital schlagen. Und dann hat man plötzlich 20% und mehr Wähler für plumpe Demagogie und schaut, wie die Kuh, wenn's donnert.

Es hilft natürlich auch außerordentlich, wenn man sein eigenes politisches Profil nicht über Jahrzehnte verwässert und glattschleift, sodass man sich in eine ununterscheidbare Masse von austauschbaren Polit-Karrieristen einreiht.

Die von der AfD saugen natürlich nicht minder hungrig an der Zitze öffentlicher Alimentation. Aber sie verstehen es offenbar, so zu tun, als seien es vor allem die anderen.

16.09.2025 , 09:54 Uhr

Das muss man auch nicht. Man ist unschuldig, bis die Schuld in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt, man also verurteilt wird.

Im Übrigen hat in Deutschland die Staatsanwaltschaft nicht nur be- sondern auch entlastende Tatsachen zu ermitteln und zu berücksichtigen. Was in aller Regel auch geschieht.

Nicht alles, was die Verteidiger entlastend vorbringen zwingt aber zu dem Schluss den sie (verständlicherweise) für ihre Mandantin ziehen. Wenn ich meine Bankkarte zu Hause bei jemand anderem lasse, und der hebt dann Geld ab, während ich woanders strafbare Handlung begehe, dann habe ich noch lange kein wasserdichtes Alibi.

16.09.2025 , 09:41 Uhr

Das setzt aber voraus, dass man auch einfach hinkommt.

Klar, wenn man einmal dort ist, findet man Fußgängerzonen tendenziell toll. Diese Freude relativiert sich jedoch, wenn man jedes Mal seine Zeit mit Parkplatzsuche verplempert, oder umständlich am Stadtrand in einen überforderten ÖPNV umsteigen muss.

16.09.2025 , 09:38 Uhr

Das würde Frau Gläser schnell merken, wie nötig auf dem Land ein Auto ist...

16.09.2025 , 08:14 Uhr

Das BSW krankt immer an dem ideologischen Spagat, sowohl vergrämte Linken-Fans, als auch AfD-Wutbürger irgendwo abholen zu wollen. In beiden Fällen durchschauen das die Wähler und geben ihre Stimme lieber dem jeweiligen Original.

Ein charismatisches Zugpferd in Gestalt einer bekannten und einigermaßen charismatischen Politikfigur ist halt nicht alles.

12.09.2025 , 10:30 Uhr

Bei den unfähigen Männern in weißen Positionen haben Sie natürlich recht.

Hier gilt oft: "Immer noch besser als Andi Scheuer"

12.09.2025 , 10:28 Uhr

Haben Sie Frau Baerbock im Amt mal zugehört?

Ich erwarte nicht viel von einem deutschen Minister oder einer deutschen Ministerin. Aber schon, dass man fehlerfrei vortragen kann, was einem die eigenen Leute aufgeschrieben haben.

Die notwendigen Kernkompetenzen einer Ministerin oder eines Ministers sind: die Fähigkeit, sich vom eigenen ministerialen Unterbau effektiv beraten zu lassen. Übernahme politischer Führung und Verantwortung. Wenn man dann schon zuvor oder wenigstens nach einiger Zeit auch was vom Fachgebiet versteht, ist das toll. Aber nicht zwingend.

12.09.2025 , 10:24 Uhr

Nun, dass russische Luftfahrzeuge, ob nun bemannt, unbemannt, bewaffnet, unbewaffnet oder in Regenbogenfarben bemalt, in Massen in den NATO-Luftraum eindringen, statt nur draufzu, ist schon eine Qualität, die es in dieser Form Ihrer Kenntnis nach zuletzt... wann gegeben hat?

12.09.2025 , 09:53 Uhr

Die "einschlägige Seite" ist, sofern sie nicht aktiv Teil der gezielten Kampagne ist, vermutlich in die Kategorie "nützliche Idioten" einzuordnen. Leider.

Genauso, wie hier natürlich schon die ersten aus der Deckung rufen, es sei vermutlich "false flag" des Westens gewesen. Ja, aber vielleicht waren es ja auch tibetanische Echsenmönche aus Carcosia(!) Wer weiß das schon?!

Mein Rollen mit den Augen, ob solcher Naivität, ist vermutlich kilometerweit hörbar.

12.09.2025 , 09:48 Uhr

Wenn schon, dann ziehen sich eher Weißrussen polnische Uniformen an und überfallen einen russischen Sender...

Dies war ein Angriff. Zwar nicht mit bewaffneten Luftfahrzeugen, aber doch zur Gewinnung von Informationen. Für einen Angriff auf die Westukraine muss man nicht fast bis nach Danzig oder Krakau fliegen.

Ziel war die Gewinnung von Erkenntnissen hinsichtlich Bereitschaft und Entschlossenheit der NATO, sowie über die Fähigkeiten der bei diesem Ereignis ebenfalls zum Einsatz gekommenen F-35 und sonstiger Fliegerabwehr... Das anstehende Zapad-Manöver wird ebenfalls hauptsächlich zum Ziel haben, mittels elektronischer Sensoren weitere Daten zu gewinnen und die Wachsamkeit der NATO zu testen.

Es wird in der nächsten Zukunft drum gehen, Putin diese Strategie zu vermiesen.

Selbst die größten Deppen in Putins Umfeld sind nicht so dumm, dass sie einen Krieg an zwei Fronten, noch dazu mit einem atomaren Verteidigungsbündnis, dem drei von fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates angehören, riskieren.

Der Große Vaterländische Krieg wird aber hoffentlich wohl ausbleiben. Bzw. wie A. Müllermilch schrieb, läuft der unter der Schwelle längst...

06.09.2025 , 18:34 Uhr

Aufzugstechniker, in der Tat. Wenn im Haus der Aufzug streikt, dann ist der eine (!) Techniker der Firma, die das Ding Anno 1995 mal zusammengeschwandet hat, oft nur drei andere Einsätze und 4,5 Stunden entfernt. Wohl dem, der im Rolli zur Dialyse muss, oder dessen Einzug stockt...

05.09.2025 , 15:44 Uhr

Auch in einem vollständig verstaatlichten Energiesektor wäre der Strom nicht notwendig billiger. Er würde nur anders finanziert.

Aber vielleicht erkennt man auch mal, dass die Politik der letzten Jahrzehnte, mit EEG-Umlagen, Netzdurchleitungsentgelten usw. nur dazu geführt haben, dass die kleinen und mittleren Einkommen unter den stetig steigenden Stromnebenkosten zu knapsen hatten, während finanziell potente Investoren und Grundbesitzer sich die garantierten Einspeisevergütungen ins Portemonnaie haben spülen lassen - mit schönen Grüßen von den Grünen...

Gut gemeint ist eben nicht gleich gut gemacht.

05.09.2025 , 14:18 Uhr

Sicherlich sinnvoll, sich auch damit zu befassen, wie man die Folgen des Klimawandels als Gesellschaft bewältigt, als sich ausschließlich auf ein Verhindern oder Eindämmen der Katastrophe zu fixieren und damit absolutistischen Geltungsanspruch einzufordern.

Aber bald wird's absurd, mit der Menschenfeindlichkeit. Wenn jetzt schon Leute gedisst werden, wenn sie noch Kinder bekommen, dann kriegt das alles den üblen Geruch einer fatalistisch-irren Weltuntergangssekte, in der es - wieder mal - hauptsächlich darum geht, anderen mit Autoritätsanspruch Vorgaben zu machen.

04.09.2025 , 15:28 Uhr

Jein. Wenn Sie mehr Krümel vom Tisch fegen wollen, für die, die drunter sitzen, sollten Sie auch auf dem Tisch noch genügend Kuchen haben, dass für die, die noch arbeiten und gerade so übern Tisch gucken können, kein Anreiz entsteht, sich zu den anderen unter den Tisch zu setzen.

Um mal bei Ihrem Bild zu bleiben.

Denn selbst arme oder relativ ungebildete Menschen können in der Regel einigermaßen gut rechnen, ob sich Arbeit für sie lohnt, oder nicht.

04.09.2025 , 15:20 Uhr

...und wenn nicht? Mit dem Millionär, der altersdepressiv ist, und der versucht, sich das Leben zu nehmen, haben Linke ja auch kein Mitleid. Obwohl besagter Millionär in der Regel durchaus Positionen vertritt, die als ausnehmend arbeitnehmerfreundlich, oder wenigstens fair gewertet werden können...

Können wir vielleicht wenigstens im Grundsatz vom mündigen Menschen ausgehen, die prinzipiell in der Lage sein sollten, ihr eigenes Schicksal in die Hände zu nehmen? Ansonsten behandeln Sie Menschen am unteren Einkommensrand nämlich pauschal wie hilflose Opfer. Die gibt es, zweifellos, aber auch wieder nicht in dem Umfang, wie es oft suggeriert wird.

04.09.2025 , 15:10 Uhr

Es ist leider viel schlimmer. Es gibt - wohl schon seit Jahren - eine Gruppe von Menschen, die - anders als die Arno Dübels - gar nicht in der Lage sind, am Arbeitsmarkt noch irgendwie mit Erfolg unterzukommen.

Dorfdeppen, Schiffsschaukelbremser, Blödmannsgehilfen, Hilfswassereimerumtreter und wie der Volksmund diese Leute ohne größere Sensibilität auch benannt hat - und teilweise noch immer benennt.

Was immer diese Leute früher einmal in sozial veranlagten Firmen und Unternehmen gegen immerhin geringes Entgelt zu leisten vermochten, der zur Verringerung von Elend intendierte Mindestlohn hat den Arbeitsmarkt für sie endgültig unerreichbar gemacht und ihre voraussichtliche Beschäftigungslosigkeit endgültig besiegelt, wenn es nicht im Betrieb der eigenen einen Platz für sie gibt.

Nicht einmal der Gang zum Militär ist ihnen eröffnet. Der Vietnamkrieg hat aufgezeigt, dass bei unterdurchschnittlich intelligente oder lernbehinderte Soldaten dreimal so hohe Verlustraten zu verzeichnen waren. Selbst bei denen, die überlebten, scheiterten die meisten anschließend im zivilen Leben.

Sozialleistungen sind aber exakt für solche Menschen da!

02.09.2025 , 08:53 Uhr

Genau. So einfach funktioniert die Welt. Die einen sind immer die Opfer, damit man sie schön gegen die angeblichen "Täter" aufhetzen kann. Klassenkampf 2025...

Und damit die Opfer auch in Zukunft hilflose Transferempfänger bleiben, um die man sich geschäftig kümmern muss, diskutiert man weiter über die Höhe der Transferleistung, anstatt darüber, wie man die Zahl der Transferempfänger verringert, indem man Menschen in die Lage versetzt, ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen.

27.08.2025 , 12:46 Uhr

Würde ich so nicht zu 100% unterschreiben. Wenn keine Nachfrage da ist, könnte man auf geschickte Art und Weise ja welche generieren.

Wenn aber tatsächlich das eigene Konzept wesentlich nur um den eigenen Nabel kreist, dann liegt in der Tat nah, dass ein solches Projekt eher als Liebhaberei, denn als rentable Unternehmung zu qualifizieren ist.

Schade ist dennoch, dass hier wieder ein Beispiel verschwindet, dafür, dass Juden und Palästinenser auch miteinander können, statt immer nur gegeneinander...

26.08.2025 , 12:48 Uhr

Und nu? Einigen wir uns vielleicht darauf, dass beide Geschlechter störend auffallen können? Oder bestehen Sie jetzt mal kategorisch darauf, hier unbedingt Ihre subjektive Wertekategorie über die von anderen zu hängen?

Ich wünsche mir (und Ihnen) weder das eine noch das andere.

26.08.2025 , 12:41 Uhr

Ganz ehrlich. Politik braucht ein Stück weit auch Polarisierung und ein Auseinanderfallen von Standpunkten. Die Linksbewegung der Union unter Merkel über Jahre hinweg, mit dem Ziel der asymmetrischen Demobilisierung der Wählerschaft von rot-grün rächt sich aktuell.

Die Menschen laufen scharenweise populistischen Verführern zu, die ihnen vergiftete, einfache Lösungen vorspiegeln. AfD, BSW... Das liegt nicht daran, dass die Gesellschaft nach Rechts gerückt wäre, sondern eher an der Profillosigkeit und Unfähigkeit der übrigen Parteien, sich ehrlich und profiliert mit vielen Fragen auseinanderzusetzen, die die Menschen in unserem Land umtreiben.

Ob man nun CDU oder SPD gewählt hat, war im Ergebnis ja nun jahrzehntelang fast egal, was das Resultat betraf.

26.08.2025 , 12:36 Uhr

Meine Meinung nach eine bessere Wahl als nach dem Ergebnis im Betrieb zu bleiben. Wer geht, kann zu gegebener Zeit wiederkommen. Wer bleibt, läuft Gefahr, in den Verruf zu kommen, er wäre besser gegangen.

25.08.2025 , 08:52 Uhr

Was kann denn der arme Antonio dafür..?

25.08.2025 , 08:48 Uhr

"Da müssen wir unbedingt mal eine Folge drüber machen, Richard!"

-"Sicher, Markus."

25.08.2025 , 08:41 Uhr

Artikel nicht gelesen?

"In aller Deutlichkeit schreibt das Arbeitsgericht in seinem Urteil: Auch ein Arbeitgeber, der sich nicht auf den besonderen Status der katholischen Kirche berufen kann, sei „selbstverständlich berechtigt, zu entscheiden, dass im Betrieb Schwangerschaftsabbrüche nur eingeschränkt durchgeführt werden.“"

Dass es hier gerade ein katholisches Haus betrifft ist natürlich kein Zufall. Aber der konservative Rollback, der gerade an vielen Orten zu beobachten ist, ist wohl ein bedauernswerter Reflex.

Bleibt zu hoffen, dass man sich künftig nicht zwischen piefigem Konservatismus und kategorisch-kreischendem Woke-Aktivismus wird entscheiden müssen, sondern es einen ausgewogenen Mittelweg geben wird.

25.08.2025 , 08:11 Uhr

Die Vielzahl der möglichen Nebenwirkungen der Pille sind - wenig verwunderlich - denen einer Schwangerschaft recht ähnlich. Nicht zuletzt deshalb, weil diese ja durch hormonelle Beeinflussung des Körpers eine bestehende Schwangerschaft vortäuscht.

Allerdings sind heutige Präparate wohl auch kein Vergleich mehr zu den Hormonhammern der Anfangszeit. Dosierung und entsprechend auch Nebenwirkungen sind heutzutage erheblich geringer.

Nicht ganz verstanden habe ich die unnötigen Seitenhiebe: "Für Männer wärst Du natürlich viel zu gefährlich." Warum auch sollte ein Mann seinem Körper vortäuschen wollen, er sei schwanger? Das klingt vom Grundansatz fast so behämmert, als wolle man kritisieren, dass (biologische) Frauen kein Viagra nehmen, um erektile Dysfunktion zu behandeln.

Auch "Typischerweise haben dich Männer von deinem Thron gestoßen – mit dem Kondom." klingt irgendwie eher nach einem emotionalen Bedürfnis, nebenbei noch was Schlechtes über Männer zu schreiben. Nach all den Debatten darüber, dass Männer angeblich Kondomscheu hätten und den Frauen die Verhütung aufbürdeten - und eine ganze Menge Gesundheitsrisiken durch ungeschützten Verkehr, ist es jetzt auch wieder nicht gut?!

25.08.2025 , 07:42 Uhr

"Der entscheidende Unterschied hierbei ist, dass Frauen sowas mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht machen würden."

Die machen dafür andere Sachen. Haben Sie schonmal in einem Regionalzug den Zustieg einer Truppe angeschickerter Kegelschwestern oder eines Grüppchens weiblicher Schlagerfans auf dem Weg zu einem in der Nähe gelegenen Konzert? Wo jedes, aus den kreisenden Piccolöchen schwappernde Tröpfchen feinherbe Migränebrause für kreischendes Gegacker sorgt?

Die haben pro Frau das gefühlte Störpotenzial von 1,2 angetrunkenen Fußballfans. Dann doch lieber Möchtegern-Tour-de-France Helden mit fleischfarbenen Trikots. Die sind immerhin leise.

Meines Erachtens geht es hier um grundlegendere Fragen: Wenn es ein Problem ist, dass Männer "ungefragt Raum einnehmen", dann ist die Frage, wen Männer da a) fragen sollen und b) wie sie sich bitte dimensionslos machen sollen, damit sie möglichst ohne Raumverlust für Frauen durch die Welt gehen können. Vorauseilender Gehorsam much?

25.08.2025 , 07:31 Uhr

Ich bin zuhause der Koch. Und hole das Kind aus der KiTa ab. Damit sind auch meine Beiträge zur Haushaltsführung allerdings keineswegs erschöpft. Und nu? Bin ich jetzt schon "Mikrofeminist" oder einfach nur Elternteil?

20.08.2025 , 07:50 Uhr

Also: Wegsperren und den Schlüssel wegwerfen? Klingt irgendwie nach urrechter Law&Order-Politik zur Befriedigung eines diffusen Vergeltungsbedürfnisses innerhalb der Bevölkerung.

Der Staat hat im Rahmen seines Gewaltmonopols den ultimativen Cancel-Werkzeugkasten zu seiner Verfügung. Ist es vermessen, hier dessen Gebrauch an umfassende Transparenz und Vorsicht zu knüpfen? Auch und gerade gegenüber Menschen(!!), denen man vielleicht persönlich jede Chance auf Resozialisierung emotional absprechen wollte?

Menschenwürde bedeutet, dass der Einzelne nicht durch Handeln des Staates zum bloßen Objekt degradiert werden darf, also seines persönlichen Wert- und Achtungsanspruches beraubt wird.

Ein kategorischer Ausschluss von jeglicher Resozialisierungsmöglichkeit wäre m.E. genau dies.

Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Resozialisierungswillens sind bei Frau Zschäpe allerdings sicherlich angebracht. Nur sollte man das Kind nicht mit dem Bad ausschütten.

26.07.2025 , 00:44 Uhr

Wenn Trump und seine Schranzen etwas für angeblich irrelevant erklären, ist das ein Garant dafür, dass es äußerst relevant und gefährlich ist.

Zu wirklich irrelevanten Sendungen würde man nichts proaktiv verkünden müssen.

South Park ist respektlos, oft aktuell und immer wieder zum Schreien komisch. Wenn es Trump ein Dorn im Auge ist, gut so! Kann er sich gleich bei den Harleyfahrern hintenanstellen.

25.07.2025 , 08:16 Uhr

Der ist lustig.

25.07.2025 , 08:15 Uhr

Das hängt vermutlich von der Tagesform ab. Sowohl bei Kubicki, als auch bei El Hotzo. Dass taz-Leser im Durchschnitt über Kubicki nicht lachen können, setze ich voraus.

Allerdings finde ich (unabhängig vom jeweiligen Humorfaktor) bemerkenswert, dass ausgerechnet ein Liberaler(!), der in der Vergangenheit seine eigenen scharfzüngigen Äußerungen auch nicht immer an einer Schere im Kopf vorbeisegeln ließ, sich hier in der Frage einer Abwägung zwischen Satire und Kunstfreiheit einerseits und Moral, Anstand und staatlicher Repression andererseits auf ausgerechnet diese Seite schlägt.

Kommt vermutlich mit dem Alter. Aber immerhin wurde zugunsten der Kunstfreiheit Klarheit geschaffen.

Die öffentliche Billigung von Straftaten ist in der Tat strafbar. Aber bei einem so offensichtlichen Scherz kann man wohl kaum ernsthafte Billigung unterstellen. Satire hat die Aufgabe, unerwünscht den Spiegel vorzuhalten. Und dazu muss sie auch dahin, wo es wehtut.

24.07.2025 , 13:03 Uhr

In anderen Worten: Es ist nicht mehr genug, künstlerisch zu überzeugen, wenn man "cis" ist. Man muss jetzt anscheinend auch freiwillig auf Auftritte verzichten, wenn es nicht quotiert ist, weil eine lautstarke Minderheit(*) das vorschlägt.

(*) Mit dem Begriff "FLINTA*" soll zwar suggeriert werden, dass hier mit Frauen, Lesben, intersexuellen, nichbinären, trans- und agender Personen ein gewisser Bevölkerungsanteil repräsentiert wird, nur ist das eben eine Verzerrung der Gegebenheiten, denn ich habe noch keine belastbare Untersuchung gesehen, dass der Anteil an FLINTA*-DJs sich auch nur annähernd im Bereich des gesellschaftlichen Durchschnitts bewegt. Wenn es einfach um Größenordnungen mehr Männer gibt, die (von brilliant bis schlecht) als DJs im Bereich der Elektronischen Musik unterwegs sind, liegt auf der Hand, dass bei entsprechend geringerer Zahl an Personen, auf die das aktuelle intersektionelle Prädikat du jour passt, die Zahl der künstlerisch überragenden Überflieger entsprechend auch geringer ist. Das ist keine Folge des Patriarchats, sondern der Mathematik.

Der FLINTA*-Anteil unter Beschäftigten auf dem Bau ist merkwürdigerweise selten Gegenstand großer Kontroversen.

24.07.2025 , 12:44 Uhr

Nach dieser Logik hätte der Paritätische wohl auch etwas gegen eine sinnvolle Politik zur Bekämpfung der Armut einzuwenden, weil dadurch ja die eigene Klientel kleiner würde.

Gottlob sind trotz Millionenverlusten beim Verein Soziale Förderstätten in Bebra trotzdem noch neue Dienstwagen für die dortigen Führungskräfte drin...

Interessant, wie gerade die, die oft sehr laut um Gerechtigkeit besorgt sind, damit vor allem eine in ihren Augen "gerechte" Entlohnung ihrer selbst zu meinen scheinen.

24.07.2025 , 12:36 Uhr

Das demografische Problem der nun sukzessive in den Ruhestand / Pension verschwindenden "Boomer" existiert sichtbar schon seit Jahrzehnten. Passiert ist...nix bis wenig. Man hat im Gegenteil in der öffentlichen Verwaltung und staatlichen Institutionen den Rotstift angesetzt und sogar versucht, die überzähligen Menschen aktiv loszuwerden, Stellen zu streichen, Besoldung zu reduzieren...

CDU und SPD unterscheiden sich dabei nur dadurch, inwieweit sie selbst diese Maßnahmen mit verantwortet haben, je nachdem, ob sie Regierungs- oder Oppositionspartei gewesen sind. In großen Koalitionen unterscheiden sie sich wenig überraschend kaum.

Mit welchem Ergebnis? Die Boomer sind geblieben und es fehlt jetzt massiv an fachlich kompetenten Arbeitskräften im mittleren Segment, an welche die Boomer ihr Wissen hätten weitergeben können und müssen.

Selbst gemachtes Problem. Dafür jetzt die Alten zu bestrafen, dass die Politik (die lange selbst von denselben Generationen gestellt wurde) das Problem aus Verzagtheit nie wirklich angefasst hat, ist auch irgendwie nicht befriedigend.

24.07.2025 , 12:26 Uhr

Irgendwie scheint mir, als sei Alice Weidel nach der Lesart aller hier in dieser Geschichte irgendwie Beteiligten (Gloria von Tut und Kannix, Vicky Leandros, taz) die einzige mit einem Fünkchen an wirklicher Relevanz, denn alles dreht sich offenbar um sie und leitet eigene Bedeutung von ihr, der

Manchmal könnte man bedeutungslosen Boulevard auch in der Bedeutungslosigkeit versinken lassen, in die sie gehört.

Und jetzt schreibe ich trotzdem einen Kommentar dazu. Mist. Selbst in die Falle getappt.

22.07.2025 , 09:50 Uhr

Wenn ein Unternehmensvorstand heimlich etwas mit der Personalchefin hat, finden Sie das nicht bedenklich? Buchstabieren Sie mal das Wort "Interessenkonflikt".

Es geht hier schließlich nicht um einen Regaleinräumer im Supermarkt, der in der Pause im Lager von einer Kollegin verführt wurde (wenngleich auch dies problematisch sein kann).

22.07.2025 , 09:45 Uhr

Einerseits: Ja. Andererseits: In einer Welt, in der praktisch jeder Depp und sein Bruder ein internetfähiges Gerät mit Kamera dabei hat und sofort alles überveröffentlicht wird, also die Welt faktisch voll mit sensationsgierigen Paparazzi ist, die weder journalistische noch moralische Skrupel plagen, ist auch die Frage, ob man hinnehmen muss, dass man ungefragt gefilmt wird.

In der EU ist das relativ justiziabel, weil Recht am eigenen Bild hier gewährleistet ist. In den USA ist das sehr schwierig, weil da alles filmen auf oder von öffentlichen Räumen aus vom 1. Verfassungszusatz geschützt wird.

22.07.2025 , 09:38 Uhr

Liebe taz, auch wenn ich eher selten mit Euch oder Euren Redakteuren 100% einer Meinung bin, bin ich froh, dass es Euch gibt. Und dass man Euch in dieser Form angreift, zeigt immerhin, dass irgendwer vor Euch Angst zu haben scheint. Also macht Ihr insofern etwas richtig.

Also, weiter am Ball bleiben. Demokratie braucht Meinungsvielfalt !

13.07.2025 , 21:37 Uhr

"Conni ist das Poster-Child des deutschen Mittelstands: weiß, privilegiert, hetero. "

Und was soll so ein Satz, der ansonsten im gesamten Text keinerlei Funktion hat, bewirken, außer künstlich Gräben zu vertiefen?

Connis bester Freund Simon ist italienischer Abstammung. Aber ihre beste Freundin Anna ist rothaarig und fällt damit wohl auch in die Kategorie "Ungute Normalo-Repräsentantin!". Vielleicht wird sich ja in Zukunft herausstellen, dass sie lesbisch ist, oder Conni wird trans... dann wäre ja die Welt wieder in Ordnung.

Soweit ich weiß, ist Conni für die allermeisten Kinder, egal welcher Abstammung, nur ein kleines Mädchen, das Dinge erlebt, und so Kindern das Verstehen der Welt erleichtert. Vielleicht ist Conni für ein Kind aus einer Familie, in der die alleinerziehende Mutter von ihren ständig wechselnden Freunden verprügelt wird, und die zum Geburtstag kein Fahrrad bekommen, weil Mama den Wohngeldantrag nicht ausfüllt, usw. nicht die ideale Identifikationsfigur.

Gleichwohl würde ich mutmaßen, dass ein Kinderbuch mit derartigen Inhalten nicht so große Chancen hätte, am Markt zu reüssieren.

10.07.2025 , 09:01 Uhr

Ich bin gespannt, ob nicht irgendwann in einer besonders akribischen Studie nicht auch festgestellt wird, dass Bambus oder Olivenholz unter Laborbedingungen auch zu den potenziell krebserregenden Materialien gerechnet werden müssten.

Viele fokussieren sich ja gern auf die chemische Industrie, Du Pont und Teflon (PTFE) und ja, da bestehen bei Erhitzung durchaus erhebliche Risiken hinsichtlich beschichteter Pfannen. Olivenöl beispielsweise ist bei übermäßigem Verzehr allerdings auch nicht ohne jegliche Komplikationen.

Letztlich wird man aber nach dem Grundsatz des Paracelsus "Die Dosis macht das Gift" konstatieren müssen, dass quasi alles irgendwie zu negativen Folgen führen kann, wenn es denn in einer hinreichend großen Menge verabreicht wird.

04.07.2025 , 14:23 Uhr

Muss man also das eine lassen, weil das andere nicht durchsetzbar ist?

Was ist denn Ihr konkreter Vorschlag für das Problem Wildverbiss? Ein Tempolimit hindert Wildtiere jedenfalls nicht daran, junge Triebe zu fressen.

Aber so oder so, es geht hier wie dort eigentlich nur um Kontrolle über das Verhalten von Menschen. Die einen wollen bestimmen wie tief der Gasfuß getreten werden darf, die anderen wollen eben vorschreiben, wie viele Stücke Wild in Revier geschossen werden müssen.

Das Klima ist nur der Hut auf der Stange, den wir dabei grüßen. Wäre es nicht dieses, es gäbe etwas anderes.

04.07.2025 , 14:00 Uhr

Das LG Halle und die Stadt ist also gleich "die deutsche Richterschaft"?

Na Prost, diese Haltung ist ja fast so gewieft, wie die mancher Leute, die beispielsweise das Verhalten einiger weniger Migranten pauschal auf die gesamte Gruppe übertragen und als Rechtfertigung für eigene Gewalt hernehmen...

Merken Sie selbst, oder?!

06.06.2025 , 11:45 Uhr

Je nun. Aller Sympathie gegenüber dem aktivistischen Antifaschismus zum Trotz:

Wenn Lynchjustiz durch Einzelne als in Ordnung bewertet wird, wenn es denn nur "die Richtigen" trifft, brauchen wir keinen Rechtsstaat mehr.

Dann geht es nämlich nur noch darum, wer letztlich bestimmt, wer "die Richtigen" sind, und die darf man dann offenbar zu Hause ins Krankenhaus prügeln?

Und wo genau ist dann der Unterschied zwischen jenen, die willkürlich Leute nach rassischen, sozialen oder politischen Kriterien deportiert, in Gefängnisse und Lager gesteckt und ermordet haben und jenen, die willkürlich Leute nach rassischen, sozialen oder politischen Kriterien deportiert, in Gefängnisse und Lager gesteckt und ermordet haben?

Ach ja, der Name. Die einen hießen SS, SA, GeStaPo und SD, die anderen hießen NKWD, Tscheka und StaSi.

06.06.2025 , 11:37 Uhr

Trump erweckt für mich den Eindruck, dass er andere Menschen um sich herum nur als Statisten in seinem persönlichen Heldenepos sieht - dessen Drehbuch er nach Bedarf umwirft.

Bei Musk ist es ähnlich. Dass zwei Narzißten irgendwann aneinandergeraten ist somit unausweichlich.

Erstaunlich ist aber die unverhohlene Drohbotschaft des Milliardärs Musk an die Republikanische Partei in aller Offenheit. Wenn das Volk jetzt nicht endlich realisiert, wie abhängig ihr politisches System von Geld und denen, die darüber verfügen, ist, wann dann?

06.06.2025 , 09:34 Uhr

Wer bewusst volle Möhre gegen die Wand läuft und sich wenig überraschend den Kopf stößt, hat danach in gewissen Kreisen offenbar allen Grund und Anlass, die Wand zu beschimpfen!

04.06.2025 , 11:32 Uhr

Je nun. Seinen Körper für Geld anzubieten ist offenbar das eine. Sich als Person für Geld zu verkaufen, in meinen Augen aber noch viel gravierender... Es ist wie Onlyfans im echten Leben und halt mehr oder weniger exklusiv.

Wie viel Selbstobjektifikation hätten wir denn gern? Dass es im Einzelfall im genannten Beispiel harmoniert; geschenkt. Es bleibt eine Reduzierung der Beziehung auf die rein transaktionelle Ebene. Es gibt keinen gemeinsamen Lebensentwurf, kein wechselseitiges Einstehen füreinander... Nur Geld gegen so etwas ähnliches wie eine Beziehung.

04.06.2025 , 11:22 Uhr

Glauben Sie, das wäre im Kommunismus anders?

04.06.2025 , 11:04 Uhr

Wenn die SPD Arbeitnehmerrechte vertrat, war dies oft genug eine Politik gegen sozial Schwache und Arbeitslose.

Die FDP mag man ja inhaltlich gern ablehnen, sie hat aber immerhin offen dafür plädiert, soziale Mobilität nach oben durch eigene Anstrengungen wenigstens im Ansatz zu ermöglichen und nicht zu konterkarieren. Zum Beispiel durch verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV.

Dass es unfair ist, wenn Schüler einen Ferienjob macht, aber die Mutter im Leistungsbezug alles, was ihr Kind dort verdient, wieder gekürzt bekommt, hat die FDP 2010 politisch auf die Tagesordnung gesetzt. Nicht die SPD!

Eine Partei, die für Menschen in prekären Verhältnissen handfeste Anreize setzt, dauerhaft im Bezug staatlicher Unterstützung zu verharren, macht gerade *keine* Politik für diese Menschen, sondern sorgt für Abhängigkeit von Transferleistungen.

04.06.2025 , 10:53 Uhr

Je nun. Wenn der Kündigungsschutz verhindert, dass Menschen überhaupt eingestellt werden, leistet er den Leuten, die im Alter gern arbeiten würden, es aber aufgrund der Rechtslage (und darauf fußender unternehmerischen Entscheidungen) faktisch nicht können, einen Bärendienst.

Wie auch ein steigender Mindestlohn den Arbeitsmarkt faktisch nach unten für diejenigen abschottet, deren Arbeit objektiv subventioniert werden müsste, weil das, was diese Menschen tun, den Mindestlohn sonst nicht trägt.

Im Übrigen toll, wie es der Autor versteht, selbst in einem Kommentar, in dem vordergründig die SPD kritisiert werden soll, eigentlich doch hauptsächlich die FDP zu bashen.

13.05.2025 , 22:43 Uhr

Einerseits begrüße ich die Energiewende durchaus, andererseits handelt es sich beim EEG um eine der größten Umverteilungsmechanismen von unten nach oben, die in Deutschland jemals implementiert wurden.

Damit ist genau das passiert, was man der FDP immer vorgeworfen hat. Politik machte Reiche reicher und erhöhte die Kosten für Arme. Und das geht auch bei negativen Strompreisen genau so weiter, denn wer hat aktuell einen dynamischen Stromtarif? Genau! Der, der die Kohle hat, sich Solarzellen aufs Dach und einen Speicher ins Haus zu packen, um in Hochpreisphasen Eigenverbrauch zu fahren, und in Niedrig- oder gar Negativpreisphasen den Speicher und/oder den Elektroboliden zu betanken. Selbst die Mittelschicht stellt sich immer mehr Balkonkraftwerke hin.

Die niedrigen Einkommen, die keinen Immobilienbesitz oder nicht die liquiden Mittel für solche Lösungen haben, zahlen dann den Preis, den die Versorger durchsetzen können. Früher war es noch absurder: Die EEG-Umlage wurde über den Strompreis abgebildet! Mithin zahlten Stromkunden den garantiert vergüteten Phantomstrom der Photovoltaikbesitzer oder manchmal auch Windparkbetreiber...

16.04.2025 , 10:55 Uhr

Das würde an der Urne nicht funktionieren. Eine rationalen Kriterien folgende Risikoeinschätzung ist nur wenigen Menschen gegeben.

16.04.2025 , 10:45 Uhr

Solange jede Investition in die Straßeninfrastruktur von interessierter Seite wahlweise als von der "Auto- und Verbrennerlobby" gesteuert oder als "Angriff auf das Klima" verunglimpft wird, wird sich nur langsam etwas ändern.

Nota bene: Aufgrund von gesperrten Brücken stehende Autos und Lastwagen, deren Motoren laufen, haben geschätzt einen größeren negativen Nettoeffekt, als der fließende Verkehr. Denn dieser erfüllt immerhin noch den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen, Personen und Waren an den Bestimmungsort zu bringen.

Das ist auch ein Hauptkritikpunkt an Klebeaktionen fürs Klima. Autokolonnen im Stau rumbollern lassen für die Umwelt war noch nie eine besonders schlaue Idee.

16.04.2025 , 10:10 Uhr

Was soll man sagen? Es wird ja nicht einmal mehr der Versuch unternommen, die Korruption und Vermischung von politischen mit eigenen finanziellen Interessen zu verschleiern.

Trumps Korona wohlhabender Unterstützer dürfte von den Zöllen über Leerverkäufe schon erheblich von den rapide fallenden Kursen profitiert haben. Die anderen dann eben über die Kursgewinne.

Informationen schaden bekanntlich nur dem, der sie nicht hat.

16.04.2025 , 10:01 Uhr

Auch der Täter der Amokfahrt durch Trier hatte einer Bekannten angeblich erzählt, sie könne sein Auto haben, er "gehe bald in den Knast".

Was ich mich frage: Menschen mit psychischen Problemen hat es ja immer schon gegeben. Auch gefährliche. Und auch Gewalttaten. Trotzdem kommt es einem subjektiv so vor, als häuften sich diese Vorfälle. Oder liegt es einfach nur an der weiträumigen Verfügbarkeit von Informationen und es war in den 70ern genauso wie heute?

Man sollte die Suche nach einem Verstehen des Täters nicht mit Verständnis für die Tat verwechseln. Aber auch umgekehrt potenziell gefährliche Täter nicht aufgrund ihrer mentalen Konfiguration in Schutz nehmen. Die Gesellschaft hat schon einen Anspruch darauf, von gefährlichen Zeitgenossen nach Möglichkeit angemessen geschützt zu werden.

Erklärungen, die die Schuld für psychische Ausfälle wiederum hauptsächlich bei der Gesellschaft suchen, greifen da auch zu kurz. Immerhin gelingt es ja der überwältigenden Mehrheit der Menschen, Impulskontrolle zu wahren und nicht mordend loszuziehen.

16.04.2025 , 09:30 Uhr

Gute Einstellung. Wenn auch etwas limitiert. Überhaupt ist nämlich "kein Arschloch sein", nicht nur für Männer eine gute Richtschnur, sondern auch für Frauen. Auch jenseits der wunderbaren Welt der Sexualität.

16.04.2025 , 09:25 Uhr

Das hat mit männlich oder weiblich primär nichts zu tun, sondern mit der ganz technischen Frage, wie man im Streitfall nachweisen will, ob hier Einverständnis geherrscht hat, oder nicht.

Was ist "klar bekunden"? Wie klar hätten Sie es gern? Wäre es Ihnen für Ihr Sexualleben angenehm, Sie müssten vor jedem(!) Koitus eine Einverständnisurkunde unterzeichnen? Was ist, wenn Sie währenddessen die Lust verlässt, und Sie nicht weitermachen wollen? Wie klar müssen Sie das jetzt bekunden?

Mit dem Geschlecht hat das eher deshalb zu tun, weil sich Männer aufgrund der Tatsache, dass sie potenziell solchen Vorwürfen eher ausgesetzt sind, natürlich Gedanken darüber machen, wie sie sich im Zweifel vor ungerechtfertigten Anschuldigungen schützen können, die allemal geeignet sind, das gesellschaftliche Ansehen weitgehend zu zerstören.

Wie Sie selbst zugeben, ist ja das Problem, dass letztlich Aussage gegen Aussage steht, überhaupt nicht behoben. Und da das Einvernehmen naturgemäß widerruflich ist, kann sich auch niemand auf ein einmal erteiltes Einverständnis sicher berufen. Denn es könnte ja entzogen worden sein.

16.04.2025 , 09:11 Uhr

Und wenn bei der Anzeige das Nicken geleugnet wird, wird die Aussage des Beschuldigten schnell als Schutzbehauptung abgetan.

Und falls nicht, sind wir dann doch sehr schnell wieder bei orakelnden Berichten über Freisprüche aus Mangel an Beweisen.

Menschen (insbesondere Frauen), die Opfer sexueller Gewalt wurden müssen sich dann immer noch Fragen aussetzen, die sich detailliert mit dem Tathergang befassen und ihr eigenes Verhalten dahingehend beleuchtet sehen, ob daraus nicht eventuell eine Einwilligung gelesen werden kann.

Es ist richtig, dass Männer die Statistik bei sexuellen Übergriffen weit anführen. Freilich führt gerade dies auch dazu, dass Männer in Beziehungen überdurchschnittlich häufiger damit konfrontiert werden, dem ungerechtfertigten Vorwurf solcher Übergriffe ausgesetzt zu werden, wenn sie nicht tun, was man ihnen sagt.

Diese Regelung bringt niemanden auch nur einen Schritt weiter.

16.04.2025 , 08:40 Uhr

Ganz einfach. Die Fahrlässigkeitstat stellt hier einen Auffangtatbestand für den Fall dar, dass dem Täter ein Vorsatz nicht nachgewiesen werden kann.

Das ist faktisch die Beweislastumkehr, denn der "Täter", der angibt, als konsensual empfundenen Sex gehabt zu haben, wird dann ja aufgrund von Fahrlässigkeit bestraft, weil er die (sorry, es heißt nunmal so) "im Verkehr gebotene Sorgfalt" außer Acht gelassen und nicht erkannt hat, dass die andere Person beim Sex gar nicht willentlich dabei war, obwohl er dies hätte erkennen müssen.

Mit Verlaub, aber man fragt doch während des Geschlechtsverkehrs nicht ständig nach, oder sucht nach Anzeichen dafür, dass man vielleicht aufhören muss. Das ist ja schlimmer, als hinterher zu fragen "Und? Wie war ich? Quasi: "Und? Wie isset? Noch Bock?!"

Wer hat denn bitte unter diesen Voraussetzungen noch Lust auf Intimität?

16.04.2025 , 08:17 Uhr

Es ist viel, viel schlimmer. Man kann den Konsens ja meist gar nicht sicher beweisen. Denn die Einwilligung ist ja jederzeit widerruflich, ob auch nachträglich, ist zumindest fraglich.

Wenn also der Partner beim Akt schon nicht ständig "Ja, mach bitte weiter!" ruft, was ja grundsätzlich noch vorstellbar sein kann, und man diesen Umstand zudem auch noch beweisen kann, besteht ein reales Risiko, dass man hinterher dasteht wie ein begossener Pudel mit Vergewaltigungsanklage.

Denn ich weiß nicht, ob ich da im Vergleich zum offenbar feministischen Meinstream einfach zu spießig bin, aber ich lebe meine Sexualität in der Regel weder bereitwillig vor einer Anzahl Zeugen aus, noch habe ich Freude daran, mich dabei vorsorglich auf Datenträger aufzuzeichnen. Wobei beides ja dann auch wieder allseitige Einwilligung voraussetzen müsste.

Früher gab's das ja bei der Ehe (insbesondere in Fällen, in denen die Ehe auch politischen Zwecken diente), neben der Eheschließung (contractio) war auch der Vollzug (consummatio) für die Gültigkeit erforderlich, wobei dann bisweilen der Beischlaf frisch Vermählter vor Zeugen vollzogen werden musste.

Ich mag meine Trauzeugen zwar, aber es gibt Grenzen.

16.04.2025 , 07:50 Uhr

Eben. Wo letztlich Aussage gegen Aussage steht ist kriminellem Verhalten Tür und Tor geöffnet. Sowohl von Seiten einer sexuell übergriffigen Person, aber auch von Seiten einer Person, die im Nachhinein einvernehmliche Sexualität als Übergriff darstellen will.

Selbst wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, geht ja oft die gesellschaftliche Ächtung schon mit der Erhebung des Vorwurfs einher. "Weaponized allegations of domestic abuse" heißt das im Fachjargon, bzw. "Coercive Control"... und kommt leider auch häufig vor, ungeachtet der Geschlechterverteilung in einer Beziehung.

Oft geht es dabei auch gar nicht so sehr um Sexualität an sich, sondern darum, sich an jemand zu rächen, darum, eine Situation oder eine Person nachträglich zu kontrollieren bzw. zu maßregeln.

Insbesondere gegenüber Männern sind Drohungen entsprechender Vorwürfe überdurchschnittlich effektiv darin, sie dazu zu bringen, in toxischen Beziehungen zu verbleiben. Die Gefahr, dass derartige Anschuldigungen verfangen und das eigene Leben sowie das der Kinder zerstören, ist schlicht zu groß.

www.bbc.com/news/u...n-ireland-63969613

16.04.2025 , 07:34 Uhr

Immer, wenn nur zwei Menschen zugegen sind, und hinterher behauptet wird, es sei etwas strafbares passiert, ist es schwierig, mit Sicherheit zu ermitteln, was tatsächlich geschehen ist, wenn nicht neben den wechselseitigen Aussagen eindeutige Indizien - oder gar Beweise - vorliegen.

Ich stelle mir vor, in welche Situation man als Mann kommt, wenn eine Frau einem auf einer Party mehr oder weniger offen signalisiert, dass sie an einem sexuellen Kontakt interessiert ist. 1. Die Signale sind nonverbal: Finger weg! Nur ja heißt ja." 2. Die Signale sind verbal, aber nicht öffentlich bezeugt: "Finger weg! Ich kann es im Zweifel nicht beweisen." 3. Die Signale sind verbal und andere können bezeugen, dass der sexuelle Kontakt gewünscht wurde: "Finger weg! Denn ich kann nicht widerlegen, dass sie es sich im Zweifel danach womöglich anders überlegt hat." 4. Die Signale sind nicht nur verbal und Dritte können das bezeugen, ich lasse es mir (wie romantisch!) am besten auch noch hinterher schriftlich bestätigen: "Finger weg! Im Zweifel kann auch behauptet werden, ich hätte die Zustimmung durch Druck erwirkt."

Ich kann jeden Mann verstehen, der unter dieser Prämisse nur noch Handpanzer fährt.

10.04.2025 , 07:55 Uhr

Na holla, am deutschen (Umwelt-)Wesen soll die Welt genesen, oder wie?

Ecofascism much?

10.04.2025 , 07:55 Uhr

Solange Öl und Kohle endlich sind, und wir für viele moderne Anwendungen noch keine Alternativen gefunden haben, wird über kurz oder lang das Verbrennen fossiler Bodenschätze unabhängig vom ökologischen auch einen wirtschaftlichen Preis bekommen, der dazu führen dürfte, dass sich die Petrochemie auf die Verarbeitung zu Kunststoffen und sonstigen Produkten konzentrieren wird.

Das kann aber auch noch einige Jahrzehnte auf sich warten lassen.

10.04.2025 , 07:52 Uhr

Andersherum wird ein Schuh draus. Klimawandel beförderte den Aufstieg der Mongolen und ihren Siegeszug im 13. und 14. Jahrhundert. Richtig ist, dass die zwischen 20 und 60 Millionen geschätzten Toten der mongolischen Eroberungen gesichert einen gewissen Impact auf die menschgemachten CO²-Emissionen hatten, aber der Schwarze Tod forderte im 14. Jahrhundert in viel kürzerer Zeit 75 Mio. Opfer und raffte gut die Hälfte der Bevölkerung der bekannten Welt dahin, und zwar auch an Orten, die nie einen mongolischen Reiter gesehen hatten.

10.04.2025 , 07:37 Uhr

Nein. Aber wenn Sie den Strombedarf eines Industrielandes mit Hydro aus Norwegen, Atomstrom aus Frankreich, Polen und Tschechien decken müssen, brauchen Sie schon leitungsmäßig ganz andere Dimensionen.

"Dunkelflaute" ist durchaus ein Problem und muss durch schnell regelnde Kapazitäten abgefangen werden können. Sie ist freilich kein unlösbares Problem. Selbst ein Vorhalten von schnell regelbaren Gaskraftwerken für solche Fälle oder von entsprechend sinnvoll dimensionierten Grundlastträgern (Atom wird ja von einigen durchaus wieder aus der Schmuddelecke geholt, taugt aber ehrlicherweise so gar nicht für schnelle Bedarfsregelung) ist eine Möglichkeit, die Netze stabiler zu machen.

Speicher werden das bei Großabnehmern auch nicht zeitnah zu 100% abfangen können. Die haben im Zweifel dann ihre eigenen Stromerzeuger und -speicher.

Wichtig wäre m.E. dort, wo sich in Masse Energie sinnvoll sparen lässt, die finanziellen und regulativen Hürden zu senken, dies auch zu tun. Und zwar im den vielen Haushalten.

10.04.2025 , 07:25 Uhr

Die Verwendung von Comic Sans oder Papyrus (PAPYRUS!!!) dürfte allerdings zurecht zu Notenabzug führen. Zudem werden über eine geschickte Typenwahl mitunter Versuche unternommen, die vorgegebene Seitenzahlbegrenzung zu unterlaufen.

Deshalb machen viele Lehrstühle inzwischen rigorose Vorgaben, auch hinsichtlich zu verwendender Schriftart, Schriftgröße, Zeilenabstand, Kearning, Ränder...

09.04.2025 , 15:19 Uhr

Schon. Und es wird auch absehbar so bleiben. Aber man kann und sollte die Abstützung auf fossile Energiequellen durchaus reduzieren.

Bootstrapping eben.

09.04.2025 , 15:17 Uhr

Dann brauchen Sie aber für alle übrigen Anlagen den fossil erzeugten Strom. Oder aber Batteriespeicher in jedem Haus, um den Grundenergieverbrauch zu decken, wenn die Sonne untergeht. Das funktioniert durchaus, und reduziert die Notwendigkeit, bspw. Gaskraftwerke abends so stark hochzufahren, um die Bedarfsspitzen zu decken, wenn man die tagsüber mit Solar generierte Energie mittels Speichern in die Abendstunden verfügbar machen kann.

Besser ist das allemal. Aber so ganz ohne fossil klappt es wohl noch nicht.

09.04.2025 , 15:04 Uhr

Das Furchtbare ist ja, dass Gewalt als Stilmittel politischer Auseinandersetzung leider häufig von links verharmlost und schöngeredet wird - solange es nur gegen die geht, die man als legitime Ziele identifiziert hat.

Und nein, antisemitische Gewalt ist eben gerade nicht automatisch "rechts", sodass sich Linke im Umkehrschluss bequem von ihr reinwaschen können. Für den jüdischen Menschen, der sich einem pöbelnden Mob gegenübersieht ist reichlich egal, ob sich der Hass aus rassistischer Verblendung nährt, oder aus Wut über das Verhalten einer Regierung Israels, die dann kurzerhand stellvertretend auf alle jüdischen Menschen übertragen wird.

09.04.2025 , 14:57 Uhr

Da fühlt sich die Angeklagte als "Antisemitin" diffamiert und ihr Verteidiger faselt umgehend was von einer "Lobby der Nebenklägerin"... besser kann man seinen Fall vermutlich nicht in den Sand setzen.

Sag, dass Du ein Judenhasser bist, ohne zu sagen, dass Du ein Judenhasser bist... Kopfschütteln.

09.04.2025 , 12:46 Uhr

Vermutlich wird es erst dann genannt werden, wenn das derzeitige Ziel, nämlich die Beseitigung der Individualmobilität, weitgehend auf dem Gleis ist.

Das ist wie wenn man sich nach der Bundestagswahl lautstark über die beabsichtigte Neuverschuldung als Unrecht gegenüber kommenden Generationen beklagt, obwohl man vor der Bundestagswahl Christian Lindner und die FDP für ihr mit exakt gleicher Argumentation begründetes Festhalten an der Schuldenbremse als unverantwortliche Verhinderer beschimpft hat...

09.04.2025 , 10:34 Uhr

Nicht notwendigerweise, jedenfalls nicht zu 100%. Aber man kann natürlich auch jede Verbesserung gegenüber dem Status Quo schon allein deshalb schlecht reden, weil es nicht die unter allen beste Goldrandlösung ist.

09.04.2025 , 10:22 Uhr

Sie können heute schon für relativ wenig Geld ein Balkonkraftwerk mit Speicher in Betrieb nehmen (mancherorts sogar gefördert) und gut 50% ihres Stromverbrauchs selbst erzeugen.

Problem ist nur, die Feinde dieser Möglichkeit sind zahlreich. Vermieter finden sowas oft hässlich und schießen quer. Sozial Schwache, die ihre Stromkosten vom Amt bekommen, haben gar kein eigenes finanzielles Interesse, ihren Fußabruck zu reduzieren, die Energieversorger fürchten um ihre Gewinne, und linke Utopisten schimpfen manchmal sogar auf die bourgeoise Bestrebung, finanziell einen Vorteil von gutem Verhalten davonzutragen.

Das "selbst etwas tun" wird verdächtig oft von vielerlei Interessen behindert oder schlechtgeredet.

09.04.2025 , 10:15 Uhr

"X muss schneller Y"

Anstatt ständig in diese unsägliche Ergebnisforcierung reinzugehen, wäre es doch eigentlich viel besser, wenn man Hürden für die Menschen beseitigt, die das gern selbst wollen. Stichwort: Balkonkraftwerke und Klimawende in Bürgerhand.

Die Regelungswut deutscher Bürokratie zur Sicherheit der Menschen vor brennenden Stromleitungen in allen Ehren, aber was da an undifferenzierten Sperren aufgebaut wird, von der Begrenzung der kWp-Kapazitäten bis zu den Anforderungen an die Einspeisung ins eigene Hausnetz, und dann das Über-den-Kamm-scheren von Systemen mit oder ohne Speicher bei hoher Eigenversorgungsquote...

Wenn man Hürden beseitigen würde und die Leute einfach mal machen ließe, wäre die Energiewende sehr schnell da.

Das Problem ist jedoch ein anderes: die Energieversorger haben am langen Ende gar kein Interesse daran, dass Privathaushalte Energie selbst produzieren und damit die Netze entlasten. Die wollen ja Strom verkaufen und Netzentgelte kassieren!

09.04.2025 , 09:54 Uhr

Sprache ist ein wichtiges Mittel der Kommunikation. Ein Akzent ist dabei sicherlich nicht unbeachtlich, aber auch nicht letztbestimmend.

Vorurteile sind selbsverständlich korrigierbar, basieren aber leider oft auf gewissen Lebenserfahrungen. Den französischen Akzent ("Dainä Muttèr iest ein 'amstèr und dain Vatèr stank nach Wacholdèrschnaps!") assoziiert man gemeinhin eben überwiegend nicht mit besonders negativen persönlichen Erlebnissen.

Einen Akzent zu haben, oder bewusst einen Dialekt oder auch Soziolekt zu sprechen, ist manchmal ja auch schlicht Teil der Marke. Vico Torriani, Kurt Felix, Rudi Carell und Roberto Blanco grüßen aus der Unterhaltungs-Vorzeit. Atze Schröder und Hausmeister Krause sind ebenfalls bewusst geformte Figuren - gesichert auch sprachlich.

Wer freilich jemanden, der mit einem bestimmten Akzent spricht, über eine ggf. viszerale anfängliche Einstufung hinaus glaubt, intellektuell abwerten zu dürfen, sollte sich vergegenwärtigen, dass auch akzentfrei hochdeutsch sprechende Menschen häufig ziemlichen Blödsinn erzählen können.

Sobald wichtiger ist, wie jemand etwas sagt, als das _was_ man eigentlich sagt, wird's allerdings doof.

04.04.2025 , 15:15 Uhr

Und? Kamen die "Boat People" aus Indochina nicht aus der einen (Südvietnam) in die andere (Kommunistische) Diktatur, aus der sie zu fliehen bestrebt waren? Und hatte nicht der Westen (allen voran die USA) an den Zuständen dort nicht auch erheblichen Anteil? Einschließlich Massakern an und massiver Drangsalierung der Zivilbevölkerung?

Und trotzdem zeichneten sich vietnamesische Einwohner in Westdeutschland ganz überwiegend durch Fleiß, Lernbegierde und Leistungsbereitschaft aus, obwohl die hiesige Bevölkerung ihnen längst nicht ohne Vorbehalte entgegentrat (und aufgrund paralleler Entwicklungen im Osten immer noch -tritt!).

04.04.2025 , 15:10 Uhr

Ich habe ja für alles Verständnis. Dafür, dass Menschen aus Krisengebieten psychologische Probleme haben, dafür, dass sie als Geflüchtete arm sind, dass sie mangels Sprachfähigkeiten gegenüber anderen Menschen schlechtere berufliche Startperspektiven haben, usw. usw. Am wichtigsten meines Erachtens ist die Tatsache, dass viele Taten ja a priori nur von Ausländerinnen und Ausländern begangen werden können.

Allerdings hatten diese Grundrahmenbedingungen sehr viele vietnamesische und kambodschanische Flüchtlinge in den 80ern durch die Bank hinweg auch. Und damals waren die psychologischen Hilfsangebote nicht minder rar, wie sie es heute sind. Trotzdem haben speziell diese Menschen im Zuge ihrer Existenz hier überraschender Weise nicht den Weg eingeschlagen, den leider einige hier eintreffende Menschen wählen, und zwar, ihre Probleme vor allem möglichst zu einem Problem der sie aufnehmenden Gesellschaften zu machen. Woran mag das wohl liegen?

Man muss nur einmal mit Menschen reden, die selbst Migrationshintergrund haben, sich aber in Deutschland inzwischen eine Existenz aufgebaut haben. Die haben oft eine sehr nüchterne Einstellung zu den aktuell Eintreffenden...

04.04.2025 , 14:46 Uhr

Wildtiere, die nicht bejagt werden und sich an den Menschen gewöhnen, verlieren ihre Scheu. Wäre dem nicht so, hätte der Mensch den Wolf niemals domestizieren können.

Die grundsätzliche Möglichkeit einer, wenn auch sehr eingeschränkten Bejagung könnte dem entgegenwirken, allerdings ist es in der Tat Unsinn, sich in der Argumentation hier hinter Partikularinteressen von Viehhaltern zu verstecken und die gerade wieder aufkommenden Wolfsbestände zusammenzuschießen. Im Gegenteil: Der Wolf sollte als Korrektiv für die Reh- und Wildschweinpopulationen durchaus eine Rolle spielen.

25.02.2025 , 22:23 Uhr

Hallo, I bims, 1B-Amt-R.

Vielleicht könnte es auch daran liegen, dass bei aktuellen Pensionierungen Stellen derzeit gar nicht nachbesetzt werden können, weil dort, wo die meiste Arbeit verrichtet wird (im gehobenen Dienst) kaum noch qualifizierte Menschen eingestellt werden (können). Mit Einstiegsgehalt als Inspektoranwärterin ist in Ballungsräumen schwierig Wohnraum zu bekommen. Tun viele sich also nicht an. Außerdem biste da kleines Licht.

Und dann wirste noch ständig beschimpft, weil Du Dich notgedrungen privat versichern musst und nicht ins bodenlose Rentenfass einzahlst, giltst grundsätzlich jedem Stammtisch als gleichermaßen stinkefaul und Arbeitsscheu wie zugleich als Pedant und Korinthenk**ker. Überbezahlt sowieso, safe.

Über Deine Arbeit entscheiden Leute, die das, was Du tust, nicht verstehen, nach Kriterien, die damit und mit der Realität nichts zu tun haben, und der Bürger erwartet aber zackigsten Service und gehorsamste Knechte und Mägde, wenn es ihm gefällt, auf dem Amt anzurufen.

Da brauchste gar kein Kindheitstrauma um Dir 'nen schicken Burnout zu schießen. Ein ganz klein wenig eingeschränkte Resilienz reicht da schon aus.

20.02.2025 , 12:41 Uhr

Migration ist nicht "das Problem". War sie nie. Wird sie auch nie sein. "Das Problem" in diesem Zusammenhang ist _ungesteuerte_ Migration. Das Fehlen von Konsequenzen und eigenem Anspruch.

Wenn es keinen Unterschied mehr macht, wer jemand ist, der hierher kommt und für die Frage, ob er bleiben kann, egal ist, wie er sich verhält, dann erodiert man damit jegliche Akzeptanz für gesellschaftliche Verhaltensnormen. Und erklärt im Prinzip den Bankrott für das werte- und regelorientierte Gemeinwohl.

Da muss man sich leider kaum wundern, wenn dann die Wähler zu den Populisten mit den einfachsten Lösungen wandern.

10.02.2025 , 15:02 Uhr

Das wäre doch mal was. Das deutsche Steuerrecht um die zigtausende Ausnahmen und Ausnahmen von den Ausnahmen entrümpeln. Und endlich mal vereinfachen.

Aber Vereinfachen will ja niemand. Weil rauskommen könnte, dass irgendwo irgendwer mit zuviel Geld 2000 Euro weniger an Steuern zahlen könnte.

Da würden jede Menge Beamte frei, die sich um echte Steuerhinterziehung kümmern könnten...

10.02.2025 , 08:32 Uhr

Umso unverständlicher, wie es CDU/CSU und SPD (und in Teilen auch Grüne, Linke und FDP) in über 20 Jahren zugelassen haben, dass die einfachen Bedürfnisse kleiner Menschen nach Sicherheit, nach klaren Regeln, nach einem Handlungsfähigen Staat, so vernachlässigt wurden, dass man sich nun wieder rechten Rattenfängern hingibt.

20.01.2025 , 15:18 Uhr

Die Linke würde mehr Stimmen bekommen, wenn sie - wie noch in manchen Ecken der neuen Bundesländer - Politik für Menschen machte, anstatt fürs Prinzip... und für Marx' und Engels' Gedenken.

Wie auch die SPD davon profitieren würde, wenn sie die "kleinen Leute" und deren vitale Lebensinteressen, ihre Träume und Sehnsucht nach einem besseren Leben in Sicherheit und bescheidenem Wohlstand wieder für sich entdeckte.

Stattdessen wird man für den Wunsch, vielleicht mal in den eigenen vier Wänden leben zu wollen, gescholten - sofern dieser Traum überhaupt noch erschwinglich scheint, ohne Erbschaft... (Pfui, dieses böse Wort mit "E").

20.01.2025 , 13:05 Uhr

Die "Parteiräson" hat dann aber schon etwas damit zu tun. Nämlich, dass mit selbst unbegründeten und de facto anonymen Vorwürfen jemand aus dem parteiinternen Rennen um Kandidaturen genommen werden kann und, dass die parteiinternen Strukturen diesen Missbrauch faktischer Wirkungsmacht begünstigen und enablen.

04.10.2024 , 16:45 Uhr

Ja, Frauen verdienen in der Regel weniger als Männer. Das liegt aber weitaus weniger oft daran, dass ein infames Patriarchat Frauen benachteiligt, sondern vielmehr daran, dass Frauen und Männer in der Arbeitswelt teilweise radikal unterschiedliche Prioritäten setzen.

Während Männer sehr viel mehr Überstunden machen als Frauen, die auch nicht immer durch Freizeit abgegolten werden, arbeiten auch nach wie vor Frauen tendenziell mehr in Branchen, die geringere Gehälter aufweisen als andere. Das mag auch mit überkommenen Rollenbildern zu tun haben, die Männern immer noch die Funktion des Familienernährers zuschreiben, ist aber eben gerade keine gezielte Diskriminierung von Frauen.

Das bedeutet natürlich nicht, dass ein gpg nicht existiert, aber es ist bei weitem nicht so groß, wie häufig kolportiert.

Und: Wären Frauen wirklich signifikant günstigere Arbeitskräfte, dann müsste für wirtschaftlich operierende Betriebe eigentlich ein Anreiz bestehen, möglichst viele geringer verdienende Frauen als Ingenieurinnen einzustellen... Merkwürdigerweise passiert aber genau das nicht.

Das Problem ist folglich vielschichtiger.

04.10.2024 , 16:35 Uhr

Normalerweise löst sich das gender pay gap bei Betrachtung aller einkommensrelevanten Faktoren bis auf ca. 2% auf, für die dann keine eindeutige Ursache feststellbar ist.

Aber 20%? Das ist schon echt ein ziemlicher Hammer. Allerdings ist bei unterstellt außertariflicher Festlegung der Gehälter auf der hier gegebenen Ebene schon fraglich, ob die Männer vielleicht einfach nur dreister verhandelt und sich teurer verkauft haben könnten.

Was dann aber bedeuten würde, dass nicht die Frau zuwenig bekommt, sondern die Männer zuviel...

04.10.2024 , 14:02 Uhr

Das ist leider sehr wahr. Aber abgesehen von der sicherlich herben Niederlage bedeutet das ja nicht, dass die Ukraine verloren hätte.

Die UN-Truppen hatten im Juni 1950 bekanntlich auch noch nicht verloren, obwohl bis auf einen kleinen Umkreis um Busan zurückgedrängt.

Leider ist auch das weitere Schicksal der koreanischen Halbinsel kein leuchtendes Beispiel. Nordkorea war durch den chinesischen Kriegseintritt im Oktober 1950 dann auch nicht besiegt, obwohl militärisch quasi am Ende.

Für den Erfolg der Verhandlungen brauchte man dann bekanntlich noch bis Juli 1953(!).

16.09.2024 , 09:46 Uhr

"Moskau hat zuletzt gedroht, es werde einen solchen Einsatz schwerer Waffen als Beteiligung der Nato am Krieg gegen Russland betrachten."

Moskau führt doch längst Krieg gegen NATO und die EU. Zwar nicht mit Truppen und Gewehren, aber dafür mit Sabotage, Cyberangriffen, gezielter Desinformation und Manipulation, Nowitschok gegen Regimegegner... Alles asymmetrisch, alles immer dreist geleugnet.

16.09.2024 , 09:14 Uhr

Derzeit wird Merz keine Bitte nach München schicken. Allein schon wegen der unterirdischen Werte der Ampelkoalition in den Umfragen. Auch der selbstgewähnte Heiland der Herzen aus dem Weiß-Blauen Wunderland im Süden der Republik würde es freilich nicht vermögen, die anschließende Koalitionsfrage sauber zu klären. Nämlich, mit wem ein Unions-Kanzler, mag er nun aus dem Sauerland oder aus Bayern kommen, dann anschließend regieren wollen können würde.

Mit der AfD sehe ich selbst Merz nicht. Bleibt noch eine maximal schwache Koalition mit SPD, BSW und den Resten von Grünen oder FDP, wenn sie es denn noch reinschaffte.

10.09.2024 , 15:13 Uhr

Wie soll denn die deutsche Regierung die US-amerikanische Regierung (die den Vertrag, um den es hier geht, nicht unterzeichnet hat) davon abhalten, ihre Waffen an die Ukraine (die den Vertrag ebenfalls nicht unterzeichnet hat) zu liefern?

Wenn Sie sich verpflichtet haben, etwas nicht zu tun, müssen Sie dann alle Ihre Bekannten, die sich nicht verpflichtet haben, davon abhalten, das zu tun, was Sie nicht tun sollen? Also in dem Sinne, dass hier Erfolg, also das Unterlassen der jeweiligen Handlung geschuldet wird?

05.09.2024 , 14:46 Uhr

Rassismus gab es ja im Realexistierenden Sozialismus nicht. Das hatte man doch überwunden...

Und die Ergebnisse sehen wir aktuell an der Urne.

30.08.2024 , 13:36 Uhr

Verfügbarkeit ist ein Problem?! Wenn ich mich nicht irre, kann jeder, der das will, morgen in ein Geschäft gehen und dort ein sehr, sehr scharfes Küchenmesser kaufen, welches sich nicht nur zum Gurkenschälen eignet, sondern auch dazu, erhebliche Verletzungen bei Menschen zu verursachen.

Diese Verfügbarkeit war meines Wissens noch nie anders. Trotzdem ist gerade aktuell ein starker Anstieg zu beobachten.

Der Hinweis auf die USA hinkt übrigens erheblich. Dort ist die Verfügbarkeit von Waffen bekanntlich eher hoch. Dennoch werden die allermeisten mit Handwaffen verübten Straftaten in den USA nicht mit legalen Waffen oder von legalen Waffenbesitzern verübt, sondern gerade mit illegalen Waffen. Das sieht bei den Massen-Shootings zwar anders aus, aber die sind nur ein Teil der Statistik.

Zudem enthalten manche Statistiken zu Tötungen durch Waffen ziemlich unterschiedslos _jede_ Fatalität durch Handwaffen, einschließlich Fällen rechtmäßiger Notwehr, tödlichem Schusswaffengebrauch bei Polizeieinsätzen, Fällen von Selbsttötung und sogar Unfälle.

30.08.2024 , 12:17 Uhr

Die hat er dann wohl aber von eigenem Geld bezahlt, oder?

Oder sollen Politiker ob der Tatsache, dass sie aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, künftig die Öffentlichkeit um Erlaubnis bitten, was sie sich wohl oder nicht kaufen dürfen?

Beamte dann auch? Und Angestellte im öffentlichen Dienst?

30.08.2024 , 12:13 Uhr

Das Grundgesetz wird m.W. von einer 2/3-Mehrheit geändert. Und solange das nicht passiert, steht die Schuldenbremse in der Verfassung, gehört also zu den unmittelbaren Verfassungsaufgaben des Bundesministers der Finanzen.

Hierzu gehört auch Aufklärung über die Sach- und Rechtslage. Vielleicht könnten ja auch ein paar koalitionsinterne Akteure von ein bißchen Information profitieren.

Vielleicht wäre dann die Position, dass man nicht dauerhaft mehr ausgeben kann, als man einnimmt, auch koalitionsintern nicht so schwer haltbar, weil die Leute vernünftig werden und die Löcher in ihren Händen zuknäufeln.

Da wären 46.000 Euro doch gar nicht so übel angelegt.

30.08.2024 , 12:03 Uhr

Zorn ist ein gutes Stichwort. Um die Sache geht es kaum noch. Zur Not kann man immer noch den nicht ganz passenden Stil kritisieren. Hauptsache Aufregung! Ressentiment! Hass!

Und daran hat die Presse als Ausdruck gesamtgesellschaftlicher Informationskultur leider auch ein Stück weit Mitschuld. Unaufgeregten, wenig ideologisch gefärbten Informationsjournalismus, der sich nach dem Motto des nach HaJo Friedrichs benannten Journalismuspreis richtet, dass ein guter Journalist sich nicht mit einer Sache gemein macht, auch nicht mit einer guten Sache, sieht man heutzutage leider extrem selten.

Und, soviel sei zugestanden, guter Informationsjournalismus wird auch häufig vom Publikum gar nicht goutiert. Der "mündige" Bürger möchte zwar zu allem eine Meinung haben und doch für nichts die Verantwortung übernehmen. Partizipiert wird nur im Grundrauschen des hässlichen Meckerns auf den sozialen Kanälen.

28.08.2024 , 08:21 Uhr

Ihr Ernst, Herr Güler? Ein Ministerium gibt tatsächlich Geld aus, um Öffentlichkeitsarbeit für seine verfassungsmäßigen Aufgaben zu machen? Und dann auch noch ein Riesenbetrag von 46.000 Euro, also bummelig sogar ein gutes Drittel dessen, was offenkundig sparsamere Ministerien für die Dienste einer Visagistin an ihrer Ministerin veranschlagen...

Welch ein Skandal?!

Oder liegt es eher daran, dass Sie einfach glauben "Hihi, der Lindner, der redet ja immer vom Sparen, jetzt habe ich ihn dabei erwischt, dass er mal etwas Geld ausgibt, ist ja egal, dass die Schuldenbremse in der Verfassung steht."?

Ja, zum politischen Diskurs gehört auch, dass man über die Schuldenbremse diskutiert und streitet, sie kritisiert und diskutiert. Aber dazu zählt eben auch, dass man sie als Bestandteil des Verfassungsrechts befürworten und darüber informieren darf.

Würden Sie so etwas auch schreiben, wenn das Bundesministerium des Innern Geld für eine Kampagne zur Information über einen Einzelaspekt der Inneren Sicherheit ausgibt? Oder wenn das Bundesgesundheitsministerium eine Kampagne für Organspenden finanziert?

Ich glaube, Sie betreiben hier eher ideologischen Wahlkampf als das BMF es tat.

21.08.2024 , 15:33 Uhr

Die heutige, "russische" Armee besteht auch aus jeder Menge Personen, die nach dortiger Lesart keine "Russen" sind, sondern bestenfalls "Bürger der russischen Föderation".

Ethnisch handelt es sich auch dort bei den Soldaten oft um Burjaten, Altaier, Dagestaner, Tschetschenen, Kalmücken, Jakuten, Udmurten, Tataren, Chakassen, Tschuwaschen, Inguschen...

21.08.2024 , 14:24 Uhr

Naja, zur "Landesverteidigung" dürfen die Wehrpflichtigen nach russischem Recht schon eingesetzt werden, nur halt nicht "out of area" in der Ukraine.

Sie haben natürlich insoweit nicht vollkommen unrecht, als die aktuellen Kämpfe in der Region Kursk zwar auf unumstritten russischem Territorium stattfinden, aber eben eine Folge der "Spezialoperation" darstellen.

Freilich hat das russische Recht anfänglich auch die russische Armee nicht gekümmert, weil ja nachweislich im Februar auch Wehrpflichtige mit am Überfall auf die Ukraine beteiligt waren.

Für Putin ist die bloße Existenz der Ukraine ohnehin ein "Betrug Russlands". Da muss man gar keine große Brille aufhaben, um zu erkennen, dass auf russischer Seite jedes Mittel recht und kein (auch russissches) Leben zu billig ist.

14.08.2024 , 16:46 Uhr

Na, was soll sie dort schon wollen? Genug Bedrohung anstellen, damit die Front im Osten entlastet und die Fähigkeit Russlands, im eigenen Hinterland Logistik und Angriffe vorzubereiten, stören.

Oder glauben Sie ernsthaft, das Ziel wäre hier, diese Regionen dauerhaft an die Ukraine anzuschließen.

14.08.2024 , 15:44 Uhr

Bei Anbietern wie z.B. Tibber kann man schon heute aktuelle Preisschwankungen nutzen und seinen (planbaren) Verbrauch dann abrufen, wenn billiger Strom die Netze verstopft.

Gab's früher in wesentlich rudimentärerer Form schon. Nannte sich "Nachtstrom" und vielleicht erinnern sich ältere noch dran, dass Mama erst ganz spät die Waschmaschine oder den Trockner angemacht hat, oder dass die Nachtspeicherheizung erst ab einer bestimmten Uhrzeit ansprang.

14.08.2024 , 15:37 Uhr

Naja, so ganz "wahllos" war das ja nun auch wieder nicht, sondern auf Hinweise von Zeugen, die einen der Gesuchten erkannt haben wollten... sich freilich aber geirrt hatten.

Und im Falle von Burkhard "Martin" Garweg aus dem Bauwagen in Friedrichshain war es ja auch nicht nur "wild gestreutes Hörensagen".

14.08.2024 , 14:09 Uhr

"Eine Eingliederung würde keinerlei konkreten Nutzen bieten."

Doch, durchaus. Unter anderem den, dass Entwicklungshilfe vielleicht nicht mehr Mittel zur Selbstverwirklichung und sein eigener Zweck ist, sondern außenpolitischen Interessen untergeordnet und sinnvollen finanziellen Kontrollmechanismen unterworfen wird.

Auch wenn's als Beispiel ausgelutscht ist: Warum fließen Entwicklungshilfegelder nach Indien, das sich sogar ein eigenes Raumfahrtprogramm leistet?

Ich stelle nicht in Abrede, dass vermutlich viele Individuen in vielen Ländern von deutschen Entwicklungshilfeeuros profitieren, aber das kann ja wohl nicht Selbstzweck der Veranstaltung sein.

14.08.2024 , 13:57 Uhr

Es sind keine deutschen Panzer mehr. Es sind jetzt ukrainische - aus deutscher Produktion freilich, aber eben ukrainische. Und auch nicht in Annexions-, Eroberungs- oder Vernichtungsabsicht, sondern rein zur Entlastung der Front im Osten der Ukraine.

Ihr geschichtliches Bauchgefühl in allen Ehren, aber es wird schon echt bizarr, wenn man einem Aggressor nicht auch auf eigenem Territorium die Möglichkeit nehmen können soll, weiterhin Angriffe gegen ukrainische Truppen und zivile Ziele vorzubereiten...

Denn, siehe da, die russischen Gleitbombenangriffe wurden seit dem Vorstoß plötzlich deutlich reduziert.

26.07.2024 , 23:36 Uhr

Wenn aber Vortaten sowie die erklärte Wiederholungsabsicht vorhanden ist, kann man sich wohl nicht darauf berufen, dass jede Tat hier isoliert zu betrachten sein müsse, gelle?

Aus der fortgesetzten Begehung von Straftaten und der ernstzunehmenden Ankündigung weiterer Taten kann man schon ablesen, dass hier ggf. anders geurteilt werden wird, als bei einem bislang unbescholtenen Ersttäter, der zudem ernsthafte Reue an den Tag legt.

Das ist durchaus eine neutrale Betrachtungsweise, die die Tat und diejenig Person, die sie begeht, in den Blick nimmt. Und da wird jemand, der einschlägig bekannt ist, und der ankündigt, sich auch künftig nicht an Gesetze halten zu wollen, eben härter sanktioniert.

26.07.2024 , 23:28 Uhr

Noch dazu reduziert ein Aufenthalt im Gefängnis tendenziell den ökologischen Fußabdruck der Insassen ungemein.

26.07.2024 , 23:23 Uhr

Die Tatsache, dass man Demokratie offenbar "fördern" zu müssen meint, sollte einen genauso erschrecken, wie die Tatsache, dass diese ganzen Förderprogramme offenbar reichlich wenig PS effektiv auf die Straße bringen.

16.07.2024 , 15:19 Uhr

"Während keine Truppen in Gaza mehr stationiert waren, hatte Israels Regierung auch dort volle Kontrolle über die Grenzen und demnach den Handel."

Die "volle Kontrolle" über den Grenzübergang nach Ägypten in Rafah habe ich wohl nicht mitbekommen. Importe über Rafah benötigen zwar laut Abkommen zwischen Israel und Ägypten ein israelisches OK, aber die volle Kontrolle über die Grenze sieht dann doch eher anders aus, oder?

16.07.2024 , 15:05 Uhr

Die Tür der NATO steht meines Wissens durchaus offen. Allerdings stellt sich schon die Frage, wie dieser "Dialog" aussehen sollte, solange sich Putin offenbar eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine wünscht, gekoppelt mit der widerspruchslosen Akzeptanz der russischen Vorherrschaft in der Region.

Also de facto neoimperiale Eroberungspolitik Russlands.

16.07.2024 , 14:17 Uhr

Organisierte Demokraten, ja bitte gern. Daran fehlt es. Aber Die Antifa? Demokratisch?

Die Antifa mag verdammen, was jemand sagt, aber sie wird bis zum Äußersten dagegen kämpfen, dass derjenige es sagen darf.

16.07.2024 , 14:09 Uhr

Nicht nur das. Auch legitimiert man durch eigene Angriffe die Gegenseite, die sich dann darin gefällt sich "lediglich verteidigen" zu wollen. Und man schwächt durch ständiges Desavouieren der staatlichen Institutionen, wie dem Rechtsstaat und der Polizei, die Faktoren, die eigentlich Garant für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft sein sollten.

Denn die Antifa zeichnet sich ja nicht primär dadurch aus, dass sie für demokratischen Diskurs oder eine freiheitliche Gesellschaft sind. Nein. Jeder Unsinn wird stumpf solidarisiert, solange es "gegen Rechts" geht, oder das, was man dafür hält.

Das endet dann in großen Straßenschlachten, wie in der Weimarer Republik.

16.07.2024 , 13:59 Uhr

"Jemand der das Leben eines anderen Menschen komplett zerstört, hat nicht das Recht, sein eigenes einfach so weiterzuleben als wäre nichts geschehen!"

Wie kommen Sie denn darauf, dass er das tut? Er wurde veurteilt und war in Haft. Sexualstraftäter, deren Opfer Kinder waren, stehen in Gefängnissen in der ganzen Welt auf unterster Rangstufe.

Aber Das sieht mir schon mal allein deshalb nicht so aus, als ob er sein Leben einfach weiterlebt, als wäre nichts geschehen. Er hat überdies durchaus Einsicht und Reue gezeigt. Vermutlich für Leute wie Sie nicht ernsthaft genug.

Es gibt Gesellschaften, die für solche Taten sehr viel härtere Strafen haben. Und trotzdem gibt es diese Taten weiterhin. Merkwürdig. Es scheint fast so, als ob sich Täter vom Strafmaß allein gar nicht effektiv abschrecken lassen. Und zwar selbst dann nicht, wenn die Rache im Vordergrund steht, und auf Resozialisierung gar kein Wert gelegt wird.

16.07.2024 , 13:26 Uhr

Oder Beachvolleyball allgemein... Jetzt mal ehrlich? Sollen sich Straftäter, die ihre Strafe verbüßt haben, jetzt lebenslänglich unter einem Stein verkriechen müssen?

Wie wäre es mit echter Hilfe für die Opfer von sexueller Gewalt, statt mit geheuchelter Empörung und dem Ruf nach umfassender Verdammnis für einen Täter, weil gerade ein besonderes Event ansteht?

Wie lange muss jemand straflos bleiben, bis er darauf hoffen darf, nicht auf eine Tat aus seiner Vergangenheit reduziert zu werden?

16.07.2024 , 11:50 Uhr

"Nämlich einfach nominale Werte zu betrachten und dann zu sagen, diese Summe ist so enorm hoch, das muss reichen. Im Normalfall ist der Haushalt jedes Jahr größer (Wachstum). Die Abgabenquote ist so hoch, weil wir in einem hochentwickelten Land leben."

Die Schuldenbremse betrachtet aber für die strukturelle Neuverschuldung grundsätzlich nur das nominale Bruttoinlandsprodukt.

Und die USA mit einer Staatsverschuldung von 106% und 20,6 Billionen (20.600 Milliarden!) US$ wollen Sie wirklich als Vorbild benennen? Staatsverschuldung ist im Übrigen nicht gleichzusetzen mit Investitionen.

Wer statt 20 Mrd. nur 10 Mrd. Euro mehr ausgibt, als er hat, hat nicht "10 Mrd. gespart", sondern weitere 10 Mrd. an Schulden auf die Schultern künftiger Haushalte gelegt.

Wer hingegen weniger ausgibt, als er einnimmt, wird in die Lage versetzt, Schulden zu tilgen und schafft sich hierdurch künftig Freiräume.

Dort, wo der Staat in Infrastruktur investiert, ist es aber dann offenbar auch wieder nicht gut. Weil das heilige Klima anscheinend nur von schlechten Straßen, zusammenbrechenden Brücken oder möglichst lange im Stau stehenden Verbrennungsmotoren gerettet wird.

16.07.2024 , 11:33 Uhr

Ob Frau Herrmann nicht fünf Minuten hätte recherchieren können, bevor sie so einen Unfug schreibt?

Die Schuldenbremse erfasst nur die strukturelle, d.h. konjunkturunabhängige Neuverschuldung des Bundes. Mehr Inflation führt aber zu einer Steigerung des nominellen Bruttoinlandsprodukt, an das die Schuldenbremse anknüpft. Mithin ist also die Inflation gar kein großer Faktor bei der Berechnung der zulässigen strukturellen Neuverschuldung. Auch den konjunkturellen Finanzierungssaldo zur Stabilisierung, den die Schuldenbremse vorsieht, sucht man vergebens.

Stattdessen findet man verblüffende Statements, wie "Zinsen finanzieren sich von selbst". Ja, wenn sie kontinuierlich sinken oder die Bonität weiterhin so gut bleibt, dass der Risikoaufschlag nicht über die Maßen wächst, oder - wie in der Vergangenheit - negativ ist.

Investitionen wären ja mal schön. Aber linke Politik investiert eher selten und konsumiert dagegen häufig.

16.07.2024 , 10:46 Uhr

"All Animals are equal, but some animals are more equal than others."

12.07.2024 , 15:14 Uhr

Also feiern würde ich solche prekären Pyrrhussiege eher nicht. Denn die Grundlagen dafür, dass rechte Populisten gewählt werden, sind damit noch lange nicht beseitigt.

Und das sind entgegen der gern vor sich hergetragenen Monstranz der angeblichen Dummheit oder Verbohrtheit der Wähler in weiten Teilen einfach ganz reale Probleme der Bevölkerung, die mit Ideologie schlicht zugeschüttet oder schöngefärbt wurden, anstatt sie zu lösen.

Jugendarbeitslosigkeit, Ausschreitungen auf den Straßen, No-Go-Areas in bestimmten Gebieten, Kriminalität und Korruption...

Da schlägt praktisch überall die Stunde der Leute mit den radikalen "Lösungen".

12.07.2024 , 15:03 Uhr

Ich würde mich Ihnen ja gern anschließen, werte Frau Dede Ayivi, wenn, ja wenn, Sie mir als Kulturwissenschaftlerin und ästhetische Praktikerin erzählen könnten, wer dann für unser schönes, selbstbestimmtes und universell teilhabendes Leben eigentlich finanziell genau aufkommt?

Wer konkret bezahlt Ihnen (und mir) dann die Frühstücksstulle oder das Abendbrot? Oder den Theaterbesuch? Denn so ganz kostenlos lassen Sie als Autorin und Theatermacherin sicherlich die Leute nicht Ihre Bücher lesen und ihre Stücke besuchen, oder?

12.07.2024 , 14:50 Uhr

Die Eltern haben vielleicht nicht Schuld dran, selbst arm zu sein. Aber oft haben Eltern Schuld daran, wenn ihre Kinder auf Dauer arm bleiben...

Geld umverteilen und sich dann dafür feiern, ist keine nachhaltige Lösung. Denn auch ich kann meine Ausgaben problemlos umgehend an höhere Einnahmen anpassen.

Zu glauben, dass mehr Transferleistungen automatisch die Lebensumstände von Kindern in prekären Verhältnissen verbessern ist angesichts mancher sozialen Realitäten in unserem Land durchaus gewagt.

12.07.2024 , 14:46 Uhr

Ein Blick in das seit ewigen Jahrzehnten von der SPD regierte Bremen zeigt: Dort, wo Linke dauerhaft regieren, ist die Armut besiegt. Oder?

Die FDP mag manches sein, aber allein für die Gefahr von Kinderarmut in Deutschland verantwortlich ist sie dann doch wohl eher nicht.

12.07.2024 , 14:40 Uhr

Natürlich bestimmt Putin darüber, ob der Krieg weitergeht oder nicht. Das dürfte eigentlich nicht überraschen.

Schließlich hat ja nicht die Ukraine Russland überfallen und dieses kämpft um sein Überleben, sondern umgekehrt.

Der Blutzoll, den die Ukraine erleidet, wird von dem Blutzoll, den der russische ватник zahlt ergänzt.

12.07.2024 , 13:51 Uhr

Harris ist gegen Trump erst recht unwählbar. Aber in diese Bredouille haben sich die US-Demokraten selbst manövriert. Sie stehen für weite Teile des Elektorats in den Vereinigten Staaten für Grundrechtsfeindlichkeit, staatliche Gängelung, unkontrollierte Migration, als Luxusprobleme wahrgenommene Themen wie Gendergerechtigkeit und Minderheitenpampering sowie für popurbane, lebensfremde Abgehobenheit.

Da ist ein Präsident(-schaftskandidat), der inzwischen weit schlimmere Ausfälle produziert, als weiland Heinrich Lübke noch ein eher geringes Problem.

Die Demokraten bräuchten einen pragmatischen, unaufgeregten Anpacker, dessen Hauptprogrammpunkt nicht lediglich ist, dass er Trump verhindern will.

12.07.2024 , 13:43 Uhr

Selbst Benedikt XVI. hat genug Rückgrat besessen und aus "Mangel an geistiger und körperlicher Kraft" abgedankt. Der zweite und einzige Papst seit dem Jahr 1294.

Einen demokratischen Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten kann offenbar wirklich nur der liebe Gott abberufen.

12.07.2024 , 13:20 Uhr

Wie kommen Sie denn jetzt ausgerechnet auf so etwas? Oder projizieren Sie einfach nur gern auf Lindner, was Sie eigentlich selbst so denken?

12.07.2024 , 13:14 Uhr

Wer jetzt immer noch nicht glauben mag, dass Putin und seine Spießgesellen bereits heute hybriden Krieg gegen den Westen führen, dem ist offenkundig nicht mehr zu helfen.

So traurig das ist, für all' das Geld, das an anderer Stelle sicherlich auch hätte sinnvoll eingesetzt werden können: Putin versteht offenbar nur die Sprache der Stärke und kann wohl nur dadurch von weiteren Aggressionsplänen abgebracht werden, dass diese ihn und Russland im Zweifel teurer zu stehen kommen, als er eingepreist hat. Dass Papperger nun direktes Ziel geworden ist, lässt darauf schließen, dass im Kreml das Anlaufen der westlichen Rüstungs- und Munitionsindustrie mit großer Sorge gesehen wird. Gut so. Vielleicht denkt Господин Президент ja nun mal um.

12.07.2024 , 08:01 Uhr

Der "gesellschaftliche Vorsprung" der Niederlande war eigentlich keiner. Probleme mit Migration wurden lieber totgeschwiegen, als das Risiko einzugehen, als fremdenfeindlich zu gelten... was direkt den Aufstieg der Rechtspopulisten begünstigte. Erst Pim Fortuyn (übrigens ursprünglich Marxist und PvdA-Mitglied!), und dann schließlich Wilders.

Dass Fortuyn ausgerechnet von einem Linksradikalen ermordet wurde, macht es auch nicht gerade besser.

12.07.2024 , 07:25 Uhr

Streichen Sie "BRD", setzen Sie "Polen". Ansonsten wiederholt sich leider aufgrund von Aggression durch Putin die Geschichte.

Und die Geschichte hat auch gezeigt, dass gerade nicht die (von Moskau und Ost-Berlin finanziell unterstützte) Friedensbewegung den kalten Krieg beendet hat, sondern eben die vielgehasste Pershing-II, gekoppelt mit der Bereitschaft, über Abrüstung mit der Sowjetunion zu verhandeln.

12.07.2024 , 07:22 Uhr

Wollen wir jetzt wirklich so tun, als ob die Welt sich seit 1988 nicht weitergedreht hat?

Und ja. Der NATO-Doppelbeschluss hatte unter anderem zur Folge, dass dieser Zwischenerfolg erzielt werden konnte.

Dass Putin sein Land seit Jahren einseitig wieder in den unerklärten Krieg mit der NATO und dem Westen geführt hat, macht leider notwendig, diese Erfolge ein Stück weit in Frage zu stellen.

Putin hat bereits Iskander-K in Königsberg stehen. Seit 2017 wohl auch mit möglichen Reichweiten von deutlich oberhalb 500km.

11.07.2024 , 15:22 Uhr

Kann man hier auch. Der Mann spricht hier weitestgehend sogar politisch ungefärbt. Wahlkampfschaum vor dem Mund kann ich da nicht erkennen. Einer der wenigen Politiker, denen es offenbar noch um die Sache geht, und der sich für seine Werte und seine Position gerade macht - auch bei Gegenwind.

07.07.2024 , 10:06 Uhr

Und? Gilt das jetzt nur für grüne(!) Außenministerinnen oder dann auch für jedermann?

Denn ich glaube, die Teilnahme an einem Länderspiel als Zuschauer ist für einen eingefleischten Fußballfan im Zweifel nicht weniger bedeutsam, als für Frau Baerbock. Eher wichtiger.

05.07.2024 , 10:43 Uhr

"Wirklichen Wandel..."

www.youtube.com/watch?v=HMqZ2PPOLik

05.07.2024 , 10:38 Uhr

Letztlich wird man wohl niemanden, der fest entschlossen ist, sich selbst zu töten, davon abhalten können. Man kann es nur schwieriger machen.

Trotzdem lohnt es sich natürlich, bei allen Todesfällen in staatlicher Obhut Fragen zu stellen, allein schon um Fremdverschulden auszuschließen. Hierzu kann natürlich auch gehören, dass dem Betreffenden Material gegeben oder belassen wurde, mit dem er sich dann umbringen konnte.

Das sollte der Staat - abseits aller Verschwörungstheorien - sich selbst und allen seinen Einwohnern schuldig sein.

05.07.2024 , 08:44 Uhr

Naja, ganz so einfach kann man es sich auch nicht machen

Zitat Wikipedia (de.wikipedia.org/w...uer_(Deutschland)): "Die konkrete Form der Erhebung einer Vermögensteuer in der damaligen Form erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22. Juni 1995 als nicht mit der Verfassung vereinbar."

und: "Statt Immobilien, wie vom Urteil gefordert, höher zu bewerten und damit stärker zu besteuern, entschied sich die damalige Bundesregierung, die Vermögensteuer – auch wegen des damaligen Einkommensteuer-Spitzensatzes von 53% plus Solidaritätszuschlag – nicht mehr zu erheben. (...)"

Dass auch die Grundlage für die Immobilienbesteuerungen aufgrund erheblich veralteter Bemessungsgrundlagen und dadurch erheblichen Ungleichheiten insbesondere in den neuen Bundesländern nicht verfassungskonform war, wird auch gern unterschlagen.

Böckenförde war in seinem Sondervotum im Übrigen damals auch ziemlich allein auf weiter Flur.

05.07.2024 , 08:36 Uhr

Wahre Worte, von einem einfachen Schneider im Exil...

Franz-Josef Strauß ist in seinem politischen Leben wie oft zurückgetreten? Und wie oft kam er wieder? Man musste ihn nicht mögen, man durfte ihn mit einiger Berechtigung sogar verabscheuen. Aber niemand konnte ernsthaft sagen, es hätte ihm an Konsequenz oder an Rückgrat gefehlt.

Der Schaden für das Ansehen der Politik, der durch das Kleben von Politikern an Posten in den letzten Jahrzehnten entstanden ist, kann gar nicht hoch genug beziffert werden.

05.07.2024 , 08:29 Uhr

Naja, Elektoratsbashing hat auch noch keinem wirklich geholfen.

Mag sein, dass der "kleine Mann" "dumm" ist (die "kleine Frau" und "kleine Nichtbinäre" ebenso). Aber mensch hat wohl durchaus ein gewisses Gespür dafür, ob Maßnahmen das eigene Leben besser oder schlechter, einfacher oder komplizierter, sicherer oder unsicherer machen.

Und wenn dann Schreihälse kommen und für komplexe Probleme, die durch frühere Fehler entstanden sind, einfache Lösungen fordern, wirkt das leider auch nicht nur auf "unterkomplexe" Wähler attraktiv.

05.07.2024 , 08:26 Uhr

Die Reichen haben vielleicht Markt- oder Medienmacht, aber die politische Realität der letzten knapp 30 Jahre sieht doch wohl anders aus.

Da ist die Union von Merkel im Wege der asymmetrischen Demobilisierung der SPD dem Zeitgeist folgend stramm nach links gerückt und hat klassische Themen der Sozialdemokratie usurpiert. Nach dem Motto: "Solange mehr SPD-Wähler bei der Wahl zu Hause bleiben oder die Grünen wählen, als Unions-Stammwähler frustriert sind, ist alles gut."

Das rächt sich halt jetzt, weil die AfD das Franz-Josef-Strauß-Gap rechts von der Union füllt. Und Sarah Wagenknecht in bester Anwendung der Hufeisentheorie die Brücke zwischen Links- und Rechtspopulismus hintenrum zu schlagen versucht.

Die FDP wird sowieso von allen Seiten beschossen; von rechts seit 2009, 14,6% waren für die Union absolut unverzeihlich, von links sowieso, weil "neoliberal" zieht ja immer. Die Grünen wundern sich gerade, warum sie nicht mehr unisono als "Bündnis90/die Guten" wahrgenommen werden...

Die heutigen Wahlergebnisse sind direkte Folge nicht des Wahlrechts, sondern der Politik der letzten Jahrzehnte.

05.07.2024 , 08:15 Uhr

Die LINKE und auch die Grünen haben lange Zeit von verwöhnten Jugendlichen profitiert, und echte 1st-World-Probleme zum Kerninhalt ihrer Politik gemacht.

Wie schon Brecht schrieb: "Erst kommt das Fressen und dann die Moral!".

Die Jugend von heute hat Zukunftssorgen, nicht nur wegen des Klimas, sondern vor allem auch hinsichtlich ihres Lebenserwerbs, Altersvorsorge, innerer und äußerer Sicherheit...

So richtig es ist, vor verallgemeinernden Pauschalisierungen gegenüber Migration und Flucht zu warnen, so falsch ist es, die Augen aus ideologischen Gründen vor Vorgängen zu verschließen, die den Menschen Sorgen bereiten und diesen gegenüber belehrend und matronenhaft aufzutreten.

Dann denken die nämlich schnell: "Wähl' ich halt AfD, als "Nazi" werde ich ja sowieso schon beschimpft!" Dämliche Trotzreaktion? Klar. Aber vielleicht sollte man die Menschen auch von links einfach mit ihren Sorgen etwas ernster nehmen, ohne gleich Angst zu haben, damit Fremdenfeindlichkeit zu bestärken.

05.07.2024 , 07:31 Uhr

Das sehe ich nicht so arg. Die (fast) reine Demokratie hatten wir in Attika schon mal. Da wurde dann dem unbeliebten Ruhestörer der Schierlingsbecher eingeschenkt oder per Scherbengericht der Weg vor das Stadttor gewiesen.

Die parlamentarische Republik ist da deutlich besser. Je mehr effektive Gewaltenteilung, um so besser.

Aber die Zeit zwischen demokratischen Staatsformen ist meist nicht schön, das sei zugegeben.

05.07.2024 , 07:27 Uhr

Wählt jüngere Abgeordnete und messt sie an ihren Taten, kann ich dazu nur sagen.

Das Alter mag vielen als Hindernis erscheinen. Aber es hat auch Vorteile.

Der gesunde Mix macht's.

Wenn nur 18-50-Jährige über die Rente und Pflege entscheiden würden, wäre das vielleicht auch bedenklich.

05.07.2024 , 07:24 Uhr

Ich muss sagen, dass mich bei der AfD auch der blanke Brechreiz überkommt.

Gleichwohl finde ich es bedenklich, wenn sich die Zivilgesellschaft hier in einem öffentlichen Scherbengericht Einfluss darauf nimmt, wer mit wem Geschäfte machen kann und wer nicht.

Wem es nicht passt, dass die AfD bei der Berliner Volksbank ein Konto hat, der mag sein eigenes Konto dort kündigen. Aber diese öffentliche Einflussnahme und der Drang zum virtue-signalling hat ein tschekistisches Geschmäckle.

Ungeachtet, welche ehrenwerte Motivation dahintersteht: Am langen Ende kommt es dann wohl nur noch darauf an, wer aktuell als ausreichend "rechts" gilt, um den Zorn der Omas auf sich zu ziehen. Oder vielleicht bald auch "nicht links genug"?! Solche Macht sucht selten Beschränkung sondern in der Regel nur immer neue Ziele.

In den 80ern gab es mal ein satirisches Spiel von Steve Jackson Games namens "Illuminati". Da kam es auch zu so skurillen Kombinationen und Beziehungsstrukturen, die den Vergleich mit Verschwörungstheorien absichtlich nicht scheuen: "Die Gnome von Zürich kontrollieren über die kommunistische Internationale und die Omas gegen Rechts die Berliner Volksbank und greifen die AfD an."

05.07.2024 , 07:08 Uhr

Ein anderer Artikel hat es schon recht treffend ausgedrückt. Labour hat die Wahl weniger gewonnen, als die Tories sie verloren haben. Immerhin ist UKIP einigermaßen entzaubert und die Schotten haben sich wohl auch eher pragmatisch für eine stabile Labour-Regierung entschieden, als die von der Unabhängigkeit besessenen SNP-Funktionäre zu belohnen. Dass die LD so viele Sitze holten, zeigt die Schwäche der Konservativen, und vielleicht auch die Sehnsucht einiger Engländer, eines Tages vielleicht in die EU zurückzukehren.

Wobei die Rolle des UK in einem solchen Fall wohl kaum die gleiche wäre, die als Thatcher's Vermächtnis früher einmal von politischer Stärke und Durchsetzungsfähigkeit geprägt gewesen ist. Das haben die Trollos vom Brexit nachhaltig verspielt.

02.07.2024 , 08:54 Uhr

Genau das! Demokratische Institutionen funktionieren nur, solange es darin genügend Demokraten gibt.

Daran ist schon die Weimarer Republik gescheitert. Es gab nicht genügend Demokraten und die Antidemokraten von links und rechts haben aktiv die Institutionen untergraben, ausgehöhlt und bekämpft.

02.07.2024 , 08:51 Uhr

Das ist das wirklich Bedrückende an diesem Urteil.

Künftig wird es wohl auch in den USA dann wieder Repressionen gegen Investigativjournalisten geben.

Assange war nur der Anfang.

02.07.2024 , 08:41 Uhr

"gute Ideen", "Chancen und Fleiß", "Arbeit und Aufstieg". Menschen dazu befähigen, ihre Ziele zu erreichen, und sie nach ihrem Tun und nicht nach ihrer Herkunft beurteilen...

Klingt für mich eher nach klassischer FDP. Mag vielleicht speziell hier keiner lesen, aber es scheint, Frau Sekmen wäre inhaltlich eigentlich lieber liberal, setzt aber mit der CDU auf ein Pferd, das als letzte verbliebene Volkspartei gewisse politische Sicherheiten bieten kann.

Und ja, die Grünen sind (in Teilen) auch (links-)liberal. In anderen dann wieder nicht.

02.07.2024 , 08:35 Uhr

Sehr richtig.

Eine klare Sachverhaltsermittlung kann eigentlich per definition nicht diskriminierend sein. Wenn ein Straftäter Migrationshintergrund hat, dann hat er den nun einmal. Und wenn einer keinen hat, dann hat er eben keinen.

Es wird erst richtig schlimm, wenn man vom einen (Straftäter) auf das andere (Migrant) schließt, bevor man alle Fakten hat, oder das eine (Migrant) voreilig als Indiz für das andere (Straftäter) wertet.

Was im Übrigen bei anderen Sachverhalten gerade von sich als linksfeministisch definierenden Personen munter betrieben wird, wenn es um Geschlechter und Gewalt geht.

Da ist "Mann" schon mal sehr schnell "potenzieller Gewalttäter" oder es wird bei Gewalt in Beziehungen pauschal erst einmal vermutet, dass die Gewalt vom Mann ausgegangen sein muss.

Müsste man eigentlich, wenn man es logisch durchdenkt, selbst merken.

Aber Aristoteles als Begründer der Logik war ja schließlich auch ein "alter weißer Mann". /sarc

02.07.2024 , 08:23 Uhr

Man könnte fast meinen, die LINKE brauche und wolle die AfD. Und sei es als Feindbild.

02.07.2024 , 08:22 Uhr

Ich hätte es vermutlich weniger scharf formuliert, damit aber dann auch nicht so treffsicher. Chapeau.

Politik ist die Kunst des Möglichen. DIE LINKE fordert mit dieser Art Papier die gekünstelte Unmöglichkeit.

Und das weiß eigentlich auch jeder. Deshalb ist die politische Linke ja auch so gut darin, sich selbst gegenseitig zu zerlegen. Wie das Känguruh sagt: "Cool, dann können wir Freunde sein. Bis zur Revolution. Danach wird's natürlich schwierig."

Meistens schon davor.

02.07.2024 , 08:14 Uhr

Es ist halt identitätsstiftend und gibt einem Gelegenheit, den Erfolg der eigenen Küche in anderen Länder für das eigene Wohlbefinden zu nutzen. Oder im Gegenteil, sich hierdurch von anderen abzugrenzen, etwa durch den Konsum von Schweinefleisch vom Islam und Judentum.

Als augenzwinkernde Folklore finde ich es noch okay. Als Instrument des Chauvinismus finde ich die "Ausweitung der Fressmeile" blöd.

02.07.2024 , 08:11 Uhr

Döner mit Tzatziki? Wollen Sie einen neuen Dodekaneskrieg? ;-)

Ich finde es immer wieder lustig, wenn mir Menschen erklären, warum ein bestimmtes Gericht "traditionell" in diesem einen bestimmten Land zu Hause ist. Aufgrund der Ausdehnung des Osmanischen Reiches und dem Siedlungsgebiet der Turkvölker dürfte die türkische Küche vom Nordbalkan (lies: Wien) bis zum Altaigebirge verbreitet sein, wo sie zusehends mit der Chinesischen und Mongolischen fusioniert.

Und natürlich haben die Türken sicherlich auch andere Spezialitäten und Varianten in ihr Repertoire mit aufgenommen.

Wo es genau herkommt ist mir eigentlich ziemlich wurscht. Hauptsache ist: "'S muss schmegge!"

02.07.2024 , 08:03 Uhr

Die Annahme, dass auf einer gut ausgebauten Fahrbahn auch gleich gerast wird, und zwar von allen, kann eigentlich nur von jemand kommen, der kaum Ahnung hat und nur den Benzinverbrauch anhand der Geschwindigkeit berücksichtig. Schlechte Straßen sind unterm Strich schlimmer fürs Klima als gut ausgebaute, auf denen schnell gefahren werden kann (wobei die allermeisten Autofahrer ja mit 120-130 km/h fahren, wenn es nicht gerade Autos aus Baden-Württemberg sind).

1. Schlechte Straßen führen tendenziell zu ständigem Beschleunigen und Abbremsen. Das verschwendet Energie, erhöht den Verbrauch, verschleißt Bremsen und verbraucht somit mehr Ressourcen als fließender Verkehr. 2. Schlechte Straßen begünstigen Staus. Im Sommer bedeutet das: unnötig laufende Motoren aufgrund der Klimaanlage und entsprechender Kraftstoffverbrauch ohne dabei das Ziel der Fortbewegung von A nach B zu erreichen. 3. Schlechte Straßen erhöhen den Verschleiß von Stoßdämpfern und Reifen und führen auch so zu mehr Ressourcenverbrauch.

2. ist auch einer der Gründe, warum das Klimakleben eine der dümmsten Aktionen gewesen ist, die man sich überhaupt ausdenken konnte. Leute zwingen, sinnlos Benzin zu verbrennen. Toll!?

26.06.2024 , 11:41 Uhr

Auch schön. War das nicht auch mal so ein Sarrazin-Vorschlag? Lieber mal einen Pullover mehr anziehen, statt die Heizung aufdrehen?

26.06.2024 , 10:56 Uhr

Den musealen Altbau mit Landhauscharme gibt's halt auch nicht mit Energieausweis A++ und Volldämmung auf Premium-Niveau.

Genauso wie auch die EEG-Umlage seit ihrer Einführung prinzipiell nur Geld von den Stromkunden zu den Investoren und Betreibern von Solaranlagen schaufelt...

Der Wahnsinn wäre ja beinahe komplett gewesen. Alte, dreckige Ölheizungen durch im Vergleich sehr viel sauberere Gasthermen zu ersetzen, die noch dazu mit Biogas betrieben werden können, wäre ja fast unmöglich geworden, wenn der ursprünglich beabsichtigte Entwurf der Grünen durchgegangen wäre.

Wenn man das mögliche verhindert, indem man das Unmögliche als einzige Option darstellt, tritt man am Ende auf der Stelle.

26.06.2024 , 10:48 Uhr

Das größte Problem der Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte ist die unkritische und hirnlose Gleichsetzung von immer höheren Ausgaben mit dem beabsichtigten Erfolg!

Sozialpolitik, die sich damit brüstet immer mehr Leuten immer mehr staatliche Leistungen zu servieren, tut das Gegenteil davon, was sie soll. Sie erzieht Menschen zum Leben in Abhängigkeit, anstatt sie in die Lage zu versetzen, ein selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Hilfe zu führen.

Gute Sozialpolitik macht sich nach und nach nämlich eigentlich selbst überflüssig, weil die Maßnahmen, die sie trifft, bewirken, dass es künftig weniger Bedarf für Sozialleistungen gibt, nicht mehr.

Aber das geht natürlich all jenen gegen den Strich, die mit Sozialpolitik und Verteilung von öffentlichen Mitteln selbst ihr Geld verdienen. Der sozialindustrielle Komplex ist in Deutschland mindestens ebenso mächtig, wie in anderen Ländern der militärindustrielle. Also wird jede Absicht der Kürzung von selbst offensichtlich wirkungslosen Ausgaben mit dem Kampfbegriff "sozialer Kahlschlag" belegt.

Drunter machen wir's nicht mehr.

26.06.2024 , 10:41 Uhr

Ganz so schlimm sieht es gar nicht aus. Im Gegenteil. Die FDP hat von ihren Wahlversprechen, die es in den Koalitionsvertrag geschafft haben, vieles bereits umgesetzt. Und natürlich auch vieles verhindert oder verbessert, was vielleicht ganz toll gemeint, aber dann letztlich doch eher schlecht umgesetzt war.

Das grüne Gebäudeenergiegesetz zum Beispiel dürfte den meisten noch in guter Erinnerung sein. Das war objektiv in der ursprünglichen Form einfach ein Schlag ins Gesicht der Hausbesitzer. Und mittelbar auch der Mieter, denn die würden Mehrkosten auf sich umgelegt bekommen.

Kann man natürlich machen: Wohnraum teurer machen und dann greinen, dass der Wohnraum so teuer ist.

Genauso bescheuert, wie die gern geforderten Mietpreisbremsen. Typisch linker Allokationsfehler. Von einer Mietpreisbremse profitieren langfristig hauptsächlich Wohlhabendere, weil sie von Vermietern bei der Auswahl potenzieller Mieter vorgezogen werden. Ärmere Leute finden also weiterhin keinen bezahlbaren Wohnraum und die Reicheren sparen sogar noch Geld, weil die Mietpreisbremse die Mieten zu ihren Gunsten nachfrageunabhhängig deckelt.

Ich find's gar nicht schlecht, dass die FDP gegen solchen Unsinn ist.

03.06.2024 , 15:06 Uhr

Der wohl wichtigste Bestandteil eines jeden Friedensabkommens dürfte sein, dass sowohl die Bürger des Staates Israel als auch die Bürger der palästinensischen Gebiete und eines evtl. späteren Staates Palästina davor geschützt werden müssen, Opfer von radikalen Fanatikern der jeweils anderen Seite zu werden.

Das schließt ein, dass die damit aufgehört werden muss, ständig Raketen nach Israel abzuschießen - und auch auf der Ebene der Bevölkerung das Feiern solcher Taten ein Ende hat. Und auf der anderen Seite muss Israel auch seinen radikalen Siedlern wieder Herr werden. Denn auch diese schüren mit Einzelaktionen letztlich nur den Konflikt.

Wie das gehen kann? Ich weiß es nicht. Mir wächst leider auch kein Gras aus der Tasche.

03.06.2024 , 14:59 Uhr

Möglicherweise sind rechte Ideologen oft auch antifeministisch. Wobei die Frage ist, ob der heutige Feminismus mit dem ursprünglichen Begriff noch viel gemein hat.

Und die ernst gemeinte Frage: Wann ist man denn "antifeministisch"? Auch schon dann, wenn man für rechtliche und gleiche Chancen betreffende Gleichstellung ist, aber radikale Forderungen nach Ergebnisgleichheit ablehnt? Ist das dann am Besten auch gleich "rechts"?

03.06.2024 , 14:52 Uhr

Leider. Und auch, weil in gewissen Kreisen Polizisten aus (teils berechtigten, teils einstudierten) Gründen keine Lobby haben.

Man kann auch von Stürzenbacher eine - gerechtfertigt - schlechte Meinung haben... Auch was das Klima angeht, welches er und solche wie er schüren.

Die Anreise aus dem kilometerweit entfernten Heppenheim, um dort mit einem eigens mitgebrachten Messer aus religiösem Eifer auf Menschen einzustechen, rechtfertigt das allerdings nicht. Auch dann nicht, wenn man die Vita des Täters betrachtet.

29.05.2024 , 14:38 Uhr

Vielleicht liegt es auch schlicht daran, dass Frauen im Schnitt einfach weniger oft bereit dazu sind, als Chefärztin massiv Überstunden zu kloppen, gegen die man sich in dieser Position nicht verwehren kann. Chefärzte und Chefärztinnen sind nämlich als leitende Angestellte nicht dem Arbeitszeitsgesetz unterworfen. Lies §18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG.

Ich kann zwar verstehen, dass es Frauen geben mag, die Chefärztin sein wollen, und den damit einhergehenden Konsequenzen nicht ins Auge sehen mögen. Aber ich muss das nicht als strukturelle Benachteiligung von Frauen werten, wenn der Job, so wie er ist, nicht für jeden gleichermaßen attraktiv eingeschätzt wird.

Quoten erhöhen zweifellos den Anteil an Frauen in Führungspositionen. Sie führen jedoch in aller Regel nicht zu einer an Kompetenz orientierten Vergabe, wenn die Zahlen der Bewerber geschlechtsbezogen stark auseinanderfallen. Denn bei Annahme einer Normalverteilung in der Kompetenz bei beiden Geschlechtern gibt es zwangsläufig mehr kompetente Personen bei der Gruppe mit signifikant höherer Personenanzahl. Und zwar unabhängig davon, ob es sich um Männer oder Frauen handelt. Mathematik ist nämlich genderneutral.

29.05.2024 , 09:09 Uhr

Gegenfrage: Wie viele herkömmliche Alkali-Einwegbatterien wurden durch die verstärkte Verwendung von Akkumulatoren mit hoher Energiedichte eingespart und vermieden? Mit sämtlichen Umwelteinwirkungen, die sonst daraus hervorgegangen wären?

Wenn man einen Motor baut, der gegenüber älteren bei gleicher Leistung erheblich weniger verbraucht und geringere Emissionen hat, sehen manche Leute nur, dass ja immer noch Abgase rauskommen.

Manchen kann man halt nichts wirklich recht machen.

29.05.2024 , 09:03 Uhr

Ich esse dann in Zukunft noch weniger Kaulquappen...

Mal ganz ehrlich: "Wie hundatfuffzichprozentich hättense's denn jern, wa?"

Ein Leben komplett ohne Fußabdruck wird's nicht geben. Wird aber dann oft so getan, als ginge das.

Merkwürdigerweise handeln Menschen in sog. "Entwicklungsländern" oft lokal intelligenter, fortschrittlicher und nachhaltiger als diejenigen, die sich aus der satten Bequemlichkeit der westlichen Wohlstands- und Überflussgesellschaft darin ergehen, für andere Menschen Beschränkungen der Handlungs- und Wirtschaftsoptionen zusammenzuträumen.

Das sind dann die, die als Aktivisti gegen Straßenverkehr demonstrieren, lange Staus provozieren, wo mehr CO² sinnlos ausgeschüttet wird, als im fließenden Verkehr, und dann "als Privatperson" in den Fernurlaub nach Asien fliegen.

Jetzt ist es eben das Lithium, das gar nicht geht... und immer geht es natürlich um die Rettung der Welt per se.

Manchmal habe ich Schwierigkeiten zu glauben, dass es diesen Leuten wirklich noch um den Erhalt von Menschen geht. Irgendwann landen die dann ideologisch wieder beim "année zéro"...

29.05.2024 , 08:38 Uhr

Großartige Aktion. So haut man die Rechten und macht ihnen das Leben schwer.

Und die finanziellen Mittel auszutrocknen, soweit das möglich ist, ist ein sehr effektives Mittel, denn es schmälert die Handlungsoptionen der Szene.

29.05.2024 , 08:32 Uhr

Finde das auch irgendwie quer. Ich hatte mal eine Freundin, die hat sich bei Unstimmigkeiten immer selbst gehauen. Immerhin gab sie hinterher nicht mir dafür die Schuld, das wäre heute bei manchen wohl der nächste logische Schritt.

Ich kann nachvollziehen und anerkennen, dass jemand, der bereit ist, für seine Sache auch in den Hungerstreik einzutreten, es offenbar wirklich ernst meint und aus Überzeugung handelt. Aber die Verantwortung dafür, dass er sich in akuter Lebensgefahr befindet, trifft dann ausschließlich ihn selbst.

Überhaupt ist oft dasselbe tun, nicht dasselbe. Hat was von "Robbenbabies totknüppeln gegen rechts!"

29.05.2024 , 08:26 Uhr

Es war noch viel bedeutender. Der "Lonsdale"-Schriftzug auf dem Hoodie wurde bei offenstehender Bomberjacke teilweise verdeckt und las sich "NSDA".

Raten Sie mal, welchen Buchstaben man sich da dazudenken sollte.

Es ist, wie es ist. Marken können sich leider nur begrenzt aussuchen, von wem sie aus welchen Gründen getragen werden. Haltung hilft da schon, führt aber meist nur zu ausweichen auf andere Marken.

In Reaktion auf die Lonsdale-Kampagne gründete man in rechten Kreisen eigens "Consdaple". Da musste man sich dann den letzten Buchstaben gar nicht mal mehr dazudenken...

Gigi d'Agostino hat leider hier auch den Applaus von der falschen Seite. Aber das liegt natürlich auch daran, dass jetzt jeder, der das Lied spielt, von wohlmeinenden Alman-Oberverdachschöpfern mit rechten Grölern und Rassisten in Verbindung gebracht werden wird.

28.05.2024 , 15:18 Uhr

Trump selbst ist kein Faschist im eigentlichen Sinne. Allerdings ist er aufgrund seiner Ich-Bezogenheit, Volatitlität in Entscheidungsprozessen und seiner Abneigung gegen Hürden, die ein "Durchregieren" verhindern, eine reelle Gefahr für die demokratischen Institutionen der USA, die er durch Diskreditierung erodiert.

Bei einigen seiner (auch ehemaligen) Unterstützer bin ich mir nicht sicher, ob diese nicht auch Faschisten sein könnten. Aber da tummeln sich einige, die auch als religiöse Fundamentalisten gelten können.

In den USA sind ohnehin die Demarkationslinien zwischen "links" und "rechts" bei verschiedenen Themen etwas anders verortet.

27.05.2024 , 13:26 Uhr

Zu 1: Damals, nach der Wende gab es kaum hochrangige bzw. kompetente Ost-Verwaltungsexperten oder Juristen ohne lästige Verbindungen in die SED oder gar die Stasi. Verwaltungsgerichte gab's bekanntlich gar nicht. Richter werden nun einmal auf Lebenszeit ernannt und auch, wenn damals für viele mittelmäßige Juristen aus Westdeutschland die Glocken geläutet haben mögen, die nach der Wende Eingestellten müssen erst einmal pensioniert werden.

Zu 2: Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel. Oder wollen Sie dass dort, wo Bauernfänger à la AfD reüssieren, stimmungsgetragene Plebiszite zu aktuellen Aufregerthemen zur Entscheidung stehen?

Zu 3: Wenn der alte Staat entschädigungslos Menschen enteignet hat, hat das nun einmal Folgen, wenn das rückabgewickelt wird. Im Übrigen wurde das "Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen" mit dem Grundsatz "Rückgabe vor Entschädigung" noch durch die Volkskammer der DDR beschlossen.

de.wikipedia.org/w...rm%C3%B6gensfragen

27.05.2024 , 13:13 Uhr

Passt doch. "Gefühlte" Tatsachen stehen in der Bedeutung längst vor echten Fakten. Manchmal mehr, manchmal weniger offensichtlich.

27.05.2024 , 10:16 Uhr

Stimmt. Solche Leute sind zum kotzen. Aber weil sie reiche Yuppies sind? Oder sind die Arbeiter und Angestellten, die sich in ihrer Kiezkneipe über "die Ausländer" ähnlich auslassen, einfach nur weniger viral präsent in den sozialen Medien?

www.boeckler.de/de...sync_id=HBS-004003

Rassismus ist immer und überall zum Kotzen. Bei jedem. Reichtum prädestiniert hierfür aber keineswegs.

27.05.2024 , 10:03 Uhr

Die unangenehme Wahrheit, dass gewisse Freiheitsrechte eben auch für die gelten, die man selbst für Drecksäcke hält...

Und natürlich der Balken im jeweils eigenen Auge, der vor lauter Splittern in den Augen anderer nicht so schlimm auffällt.

Die Schlussfolgerung, dass Rassismus wie alles negative im Zweifel gern externalisiert wird, ist Binsenweisheit. Dazu muss man nicht mit der moralischen Brechstange ausgerechnet Julian Reichelt in die Kronzeugenposition wuchten.

Man kann sich über solche Sch... auch einfach mal aufregen, ohne politische Hintergedanken.

Eigentlich muss man dem grölenden Aperoletariat von Sylt ein kleines Bisschen dankbar sein, dass sie schon jetzt so entlarvend aus dem Ruder laufen. Nach einer wie auch immer aussehenden Machtergreifung neurechter Populisten in Deutschland wäre es vermutlich ungleich schwieriger, ganz durchschnittliche Menschen dazu zu bringen, ihren Unmut über solche Szenen öffentlich zum Ausdruck zu bringen.

27.05.2024 , 09:45 Uhr

Gerüchten zufolge soll Greta beim Anblick des gelobten Landes ins Mittelhochdeutsche verfallen sein:

"Nû alrêst lebe ich mir werde, sît mîn sündic ouge siht daz hêre lant und och die erde, dem man vil der êren giht."

27.05.2024 , 09:40 Uhr

Unterhaltsamstes Überbleibsel der Veranstaltung m.E. der F.W.Steinmeier-"F*ckstern"-Dance Remix von Luksan Wunder.

youtu.be/DG9CLkTkA...i=6NpasBFGIu3u0cOH

27.05.2024 , 09:23 Uhr

Die Variante kannte ich bisher nicht. Danke für den Link. Spannend.

27.05.2024 , 09:22 Uhr

Was auffällt: In der Besprechung des Wahlspots der FDP wird mehr darüber gesprochen, wofür die FDP, ihre Politiker, etc. der Auffassung des Rezensenten zufolge stehen, als über den Spot selbst, bzw. seinen Inhalt.

Was über den Spot selbst berichtet wird, ist eher dürftig: Standbilder, zusammengeschnitten, wirkt superduperdynamisch, dann noch die Beschreibung einiger der Bilder.

Und dann: Was wird denn gesagt? Kriegen wir nicht mitgeteilt.

Nur die Feststellung: "Aber Sprache braucht ja eh nur, wer sich mit Inhalten herumschlägt."

Ja. Die Rezension hat da offenbar eher kein Bedürfnis.

22.05.2024 , 13:56 Uhr

"Wer solche Witze mit Meinungsfreiheit verteidigt, hat den Schuss definitiv nicht gehört."

Peng! Wer die Geltung der Meinungsfreiheit davon abhängig macht, ob das Gesagte oder Dargebotene einem selbst gefällt, läuft Gefahr, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in den Nacken zu schießen. Für so etwas gibt es Gerichte.

Und wie singt noch gleich Danger Dan? "Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt".

Oliver Pocher lehnt sich ob solcher Artikel jedenfalls genüsslich zurück und freut sich über die wieder einmal gelungene Abwehr der ansonsten unausweichlichen Bedeutungslosigkeit seiner Person.

22.05.2024 , 13:35 Uhr

Gottseidank sind diese Figuren so doof, dass sie das Maul nicht erst aufreißen, wenn es womöglich schon zu spät ist, und man sich dem Art. 20 Abs. 4 GG zuwenden müsste, um sie aufzuhalten.

21.05.2024 , 09:36 Uhr

Links ist alles andere als logisch. Bzw. spieltheoretisch widerlegt.

Wer die Menschen befreien und beglücken will, dann aber Zwang und Repression benötigt, um dieses grundsätzlich ja lobenswerte Ziel zu erreichen, handelt in sich widersprüchlich.

Die dagegen oft formulierte Ausrede, die Menschen seien in Masse einfach nur zu doof, um zu wissen, was wirklich gut für sie ist, ist inzwischen ja mehr als ausgelutscht.

Kapitalismus mag Ihnen persönlich unlogisch erscheinen. Tatsache aber ist, dass der Kapitalismus unterm Strich den Lebensstandard von mehr Leuten erheblich verbessern konnte - und zwar durch alle Schichten hindurch - als jedes linke Experiment bisher.

Aber beim nächsten Mal klappt alles. Bestimmt(!)

21.05.2024 , 09:27 Uhr

Eine Kandidatur für zwei konkurrierende Parteien ist (wahl-)rechtlich vielleicht zulässig.

Im sog. "Innenverhältnis" der Partei oder Wählergruppierung dürfte das aber ein Problem darstellen. Eine ggf. bestehende Mitgliedschaft ist durch so etwas relativ schnell zu beenden. Und auch eine erneute Aufstellung durch die entsprechenden Versammlungen dürfte sich hernach schwierig gestalten.

Jedenfalls, wenn man noch einen Funken Selbstachtung im Leibe hat, stellt man so jemand nicht noch einmal auf.

21.05.2024 , 09:21 Uhr

"Man stelle sich jedoch vor, der Chef der Hamas oder der Hisbollah stirbt. Gäbe es dann auch Beileidsbekundungen aufgrund „diplomatischer Gepflogenheit“?"

Man stelle sich vor, dass Menschenrechte und -würde grundsätzlich nicht bloß für jene gelten, die man für "die Guten" hält, sondern einfach mal für alle Menschen... auch - nein: gerade - auch für die, gegen die man einen (mitunter sogar berechtigten) Groll hegt, weil sie die ggf. Rechte anderer mit Füßen treten?

Anstand ist, nicht auf jemandes Grab zu pinkeln, obwohl man vielleicht Lust und Veranlassung dazu hätte.

Wer wissen will, wie Leute in puncto Menschenrechte ticken, muss nur zuhören oder lesen, wie diese über andere Menschen reden oder schreiben, die ihnen diametral gegen den Strich gehen. Da wird der Firnis dann aber schnell sehr dünn.

21.05.2024 , 09:05 Uhr

Sehe ich ähnlich. Bei der Waldorfpädagogik kann ich natürlich nicht voraussetzen, dass die Kinder, die diese durchlaufen, zwangsläufig Rassisten werden. Aber die Erlebnisse von Pädagogen, die es wagen, die Steiner'sche Heilslehre auch nur mal kritisch zu hinterfragen, sind da schon sehr deutlich. Es handelt sich im harten Kern schon um eine Art von sektenähnlichen Strukturen.

Die Authentizität von sogenannt "antiautoritären" Strömungen und Überzeugungen lässt sich oft daran messen, wie mit Herausforderungen der eigenen Autorität umgegangen wird... Öfter als nicht ist lediglich die etablierte Autorität das Ziel von Kritik, was nicht zwangsläufig zur eigenen Kritikfähigkeit führt.

21.05.2024 , 08:59 Uhr

Wie meinen Sie das? Wenn man Steiner ablehnt, weil er ein rassistisch geprägtes Verständnis von der Menschheit hatte, und sich anhand von Beispielen herausarbeitet, dass dies die Pädagogik von Waldorfschulen bis heute inhaltlich prägt, ist das ein Klischee und das Feindbild "liebgewonnen"?

Mir scheint eher reflexhafte Abwehrmechanismen klischeehaft und von klarem "wir" vs. "die anderen" durchdrungen. Wie das in Sekten so üblich ist.

16.05.2024 , 12:24 Uhr

"Es wird ... gefunden ... um zu spalten;"

Konkret bitte: Wer genau findet? Und wer genau bezweckt damit die Spaltung?

Die passivierte Formulierung verschleiert m.E. den Aspekt, dass es sich hierbei um Linke handelt, die gegen Linke agitieren.

Das ist ein durch und durch linkes Problem.. den eigenen Genossen schlimmer zu finden, als die Reaktion.

16.05.2024 , 11:36 Uhr

Das setzt freilich voraus, dass alle diese Beschäftigungsverhältnisse genügend wirtschaftlich tragfähig sind, um die Mindestlohnerhöhung ohne Preiserhöhungen zu finanzieren.

Denn auf die Strukturschwäche werden wenige Cent mehr pro Stunde ebensowenig Einfluss nehmen, wie auf das Wahlverhalten oder das Gefühl der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit dieser Menschen.

Wenn der Mindestlohn zu Jobbabbau oder Teuerung führt, hätte man da einen Bärendienst verrichtet.

16.05.2024 , 11:31 Uhr

Dass die "Kraft der Arbeitnehmer" nicht reicht, um sich gewerkschaftlich zu organisieren, halte ich für nicht zutreffend. Im Gegenteil kann man derzeit einen Wandel hin zum Arbeitnehmermarkt feststellen, jedenfalls in den Bereichen, wo Fachkräfte fehlen.

Bleibt natürlich der unterste Bereich einfacher und einfachster Tätigkeiten, in denen vor allem Menschen mit geringer, oder ohne Qualifikation auf diese Jobs angewiesen sind.

Dass die Gewerkschaften aber in diesen Schichten nicht so recht Fuß fassen, ist aber nicht allein die fehlende Kraft der Arbeitnehmer, sondern vielleicht auch der Gewerkschaften selbst? Würden diese (wieder) ein attraktives Angebot für diese Menschen darstellen, stiege vielleicht auch wieder der Organisationsgrad?

Ich kenne einige gewerkschaftlich organisierte Menschen, die sich speziell von ver.di so gar nicht effektiv vertreten fühlen und nur aus Nostalgie Mitglied bleiben...

16.05.2024 , 08:27 Uhr

Das Volk hat in solchen Fragen eigentlich nur die Möglichkeit, mit dem Geldbeutel abzustimmen, also Kaufentscheidungen für dieses oder jenes Produkt zu treffen.

Das nennt sich dann "Marktwirtschaft". Schonmal gehört?

15.05.2024 , 15:04 Uhr

Das ist der bessere Ansatz! Wenn man mit dem Kopf im Kühlfach bei -24°C liegt und die Füße im Feuer hat, ist die Temperatur im Mittel auch moderat.

Speziell bei Sattelzügen könnte man eine Batterie (oder den Wasserstofftank!) ja bei langen Strecken auch zum Teil in den Trailer integrieren. In der Zugmaschine würde dann der Kurzstrecken-Akku oder ein kleinerer Tank reichen.

Metallhydridspeicher zur Speicherung von Wasserstoff, wie in der U-Boot-Klasse 212 A sind für Brennstoffzellen durchaus geeignet, wenngleich sie eine hohe Eigenmasse aufweisen. Dafür können Sie kontinuierlich Wasserstoff abgeben und ggf. auch bei längeren Stopps bequem wieder "betankt" werden.

15.05.2024 , 14:51 Uhr

Technologieoffenheit? So wie von manchen Parteien (beispielsweise der FDP) eigentlich schon länger gefordert? Bin gespannt, ob diese neumoderne Auffassung hier im Forum bei der Leserschaft verfängt. :o)

15.05.2024 , 13:35 Uhr

Noch am 12.4.2022 resümierte die hier schreibende Journalistin, höhere Bußgelder könnten die Mietpreisüberhöhungen in den Griff kriegen. Wegen der Abschreckungswirkung. Freilich schrieb sie auch damals schon, dass der Weg aufgrund der Beweislast zu steinig sei. Der Schuldige war auch schnell ausgemacht: Justizminister Buschmann von der FDP.

Fast auf den Tag zwei Jahre später, am 10.4.2024 ist es wieder die böse FDP in Person von Minister Buschmann, die es gewagt hat, die Mietpreisbremse mit der SPD nur um vier Jahre zu verlängern. Die hätte viel zu viele Ausnahmen und müsste insgesamt verbessert werden.

Verbessert? Doch wohl eher als nutzlos abgeschafft... Denn was passiert eigentlich in der Praxis dort, wo eine Mietpreisbremse gilt? Richtig. Die Wohnungen werden nicht teurer. Aber der Wohnungsmangel bleibt erst einmal. Das heißt, es bewerben sich im Zweifel immer noch mehr Leute, als Wohnungen zur Verfügung stehen.

Wen aber wählt ein Vermieter wohl in aller Regel dann aus, wenn man die Wahl hat? Die prekär beschäftigte Familie mit drei Kindern oder den gut situierten Beamten oder Berater, Double-income-no-Kids?! Bingo... Und der kriegt die begehrte Wohnung dann auch noch zum Premium-Preis, spart also Geld.

Das Ergebnis ist also dasselbe: Gentrifizierung und Verdrängung sozial benachteiligter Personen vom Mietmarkt. Nur, dass die Preisentwicklung durch staatlichen Eingriff künstlich gehemmt wird, wovon dann aber im Zweifel wiederum nur Gutverdienende profitieren.

Wer wirklich linke Politik für die unteren Einkommensschichten machen will, muss neuen Wohnraum fördern und sozial binden, und nicht die Mieten für Gutverdiener niedrig halten.

Eine unabhängige Mietpreisüberprüfung wäre hier neben der Angebotsverbesserung sicherlich hilfreicher. Aber: Wenn ein Viertel als "angesagt" durch die Decke geht, sind Angebot und Nachfrage in aller Regel gnadenlos. Da hilft aber auch der Staat nicht. Wie vorstehend ausgeführt, erweist er den ärmeren meist einen Bärendienst.

15.05.2024 , 11:47 Uhr

"Egal, wer die Wahl 2025 gewinnt – die FDP wird der nächsten Bundesregierung nicht angehören."

Abwarten. Hinten wird der Bulle schmal. Und bis gewählt und ausgezählt ist, sind alle Prognosen wohlfeil.

Lindner positioniert sich für seine Wähler nur folgerichtig. Weil er im Wesentlichen das tut, was er versprochen, und auch in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben hat.

Dass er dafür bei linken Haushaltspolitikern und Wählern, die eine diametral entgegengesetzte Fiskalpolitik für richtig halten, keine Beliebtheitswettbewerbe gewinnt, kann ihm reichlich egal sein. Denn die würden ihn schließlich auch nicht wählen, wenn er plötzlich den Keynesianismus für sich entdeckte.

Manchmal ist das FDP-Bashing speziell in den Kommentarspalten hier schon pittoresk. Rückt die FDP von etwas ab, wird höhnisch die "Umfallerpartei" gescholten. Bleibt sie hingegen standhaft, wird das Lied von der ultraneoliberalen Blutsaugerpartei gesungen, die den Arbeiter hasst und die Bevölkerungsmehrheit zum Vorteil der angeblich Reichen kujoniert. Oder das Zerrbild einer Partei gezeichnet, die den Klimakollaps geradezu herbeisehnt.

Das sagt letzlich mehr über die Kommentierenden aus, als über die FDP oder ihre Politiker.

Nur zu bedenken: Die EEG-Umlage hat beispielsweise mehr Geld von den kleinen und mittleren Einkommensschichten in die Taschen von Besserverdienenden Solar- und Windkraftinvestoren gepumpt, als man der FDP hier in den kühnsten Träumen bei Steuerreformplänen je unterstellt hätte. Eine zutiefst unsoziale Umverteilung von unten nach oben! Made by... Überraschung, not the FDP!

15.05.2024 , 11:36 Uhr

Dann erklären Sie es doch, statt es einfach nur zu behaupten...

15.05.2024 , 11:35 Uhr

Bitte wie? "Reiche" (die oberen 10% der Einkommensteuerpflichtigen) trugen im Jahr 2018 54,8% der Einkommensteuereinnahmen, die unteren 50% der Einkommensteuerpflichtigen gerade mal 6,4%.

Im Hinblick auf die Gesamteinkünfte relativiert sich das etwas, aber auch dort trugen die oberen 10% 36,6% der Einnahmen, die unteren 50% trugen mit 17,2% bei. Zur Einordnung: Bei Betrachtung des zu versteuernden Gesamteinkommens liegen die oberen 10% bei einem Anteil von 37%.

Dass gut verdienende Menschen in Deutschland generell keine Steuern zahlen, ist ein Märchen, dass man sich gleichwohl offenbar gern erzählt.

Quelle: www.bpb.de/kurz-kn...mmensteueranteile/

15.05.2024 , 08:50 Uhr

Wärmepumpen sind - bei aktuellen Verbraucherstrompreisen - nur mäßig attraktiv. Lohnen tut sich diese Art von Heizung vor allem bei Hausbesitzern, die auch über eine eigene Stromerzeugung, etwa in Form von Photovoltaik auf dem Dach, verfügen können.

Bei Altbauten (am besten noch mit Eternitplatten auf dem Dach) überlegt man sich auch als Vermögender, ob man hier nun bei funktionierender Altheizung umrüstet und den Dreiklang "Dämmung, Heizung, Solaranlage" ohne Not anfasst. Als Bauherrin oder Bauherr kann man das mit dem nötigen Kleingeld in der Bank schon eher gleich mit planen. Ansonsten dürfte das für den Bestand eher keine wirtschaftlich überzeugende Lösung sein.

Also eher was für Leute mit Geld und kaum für den Baubestand an Mietshäusern.

15.05.2024 , 08:17 Uhr

Direkte Demokratie funktioniert immer dann, wenn man es mit halbwegs gebildeten und demokratisch interessierten Stimmberechtigten zu tun hat.

Eine tiefere Befassung mit politischen Themen - auch solchen, die Menschen direkt betreffen - kann man in Europa überwiegend leider mitunter nicht mehr unbedingt voraussetzen.

Das soll nicht heißen, dass diese Menschen maliziöse, dumm oder desinteressiert seien - obwohl es diese sicherlich auch gibt. Aber viele haben einfach mit ihrem Alltag schon genug auf dem Tisch, um sich noch um die großen Weichenstellungen in Europa zu kümmern.

Es wäre schön, wenn die EU sich generell auf die Regulierung ihrer Mitgliedstaaten beschränkte, statt auf die Detailregelung immer weiterer Aspekte des Lebens der Bevölkerung. Aber diese Hoffnung ist wohl vergebens. Wir haben längst einen function-creep der Institutionen, die immer mehr Kompetenzen für sich in Anspruch nehmen.

Eine demokratische Wahl(bestätigung) bei der Besetzung europäischer Spitzenämter wäre immerhin schon einmal der Weg zu mehr demokratischer Legitimation.

15.05.2024 , 08:10 Uhr

Politik ist die Kunst des Kompromisses. Und dazu gehört in aller Regel dazu, dass alle gleich (un-)zufrieden nach Hause gehen. Jedenfalls, wenn es ein "guter" Kompromiss ist.

Leider ist auf europäischer Ebene so viel Proporz, Geld und Einfluss unterwegs, noch dazu in seit Jahrzehnten verkrusteten Strukturen, dass man da vermutlich mit Idealismus und Kompromisslosigkeit zwangsläufig scheitert, wenn nicht gerade die wirklich Mächtigen aufgrund des Zeitgeists am selben Strang ziehen.

Allerdings: parlamentarische Demokratie und auf zwischenstaatlicher Ebene die europäischen Institutionen sind bei allen Nachteilen immer noch das Beste, was seit Menschengedenken halbwegs funktioniert hat. Was besseres haben wir leider bisher nicht.

Schade für Herrn Semsrott, aber ich hatte befürchtet, dass ihn der Spagat aufreiben würde.

09.05.2024 , 09:07 Uhr

"Lieber Herr Bundeskanzler, Wenn Sie nicht X tun, dann haue ich mir mit dem Knüppel solange auf den Kopf, bis Sie einlenken. Herzlichst, Ihr Aktivist"

Ganz ehrlich? Ob jemand in den Hungerstreik tritt, oder sich in anderer Weise selbst verletzt oder gefährdet, kann einem doch eigentlich ziemlich egal sein.

Sehr viel mehr als virtue-signalling und Selbstdarstellung ist das leider mal wieder nicht. Obwohl: Immerhin reduzieren die beiden Hungerstreikenden damit ihren CO²-Fußabdruck.

Aber merkwürdigerweise sehen Gruppen wie "Human Extinction Rebellion" den Anfang ihrer Ideologie so selten bei sich selbst.

09.05.2024 , 08:58 Uhr

Israel kontrolliert also die Grenzen von Gaza? Auch die nach Ägypten? Die im Übrigen immer sehr viel undurchlässiger war, als die nach Israel vor dem 7. Oktober.

Denken Sie vielleicht vorher nochmal drüber nach, bevor Sie hier einen vom Pferd erzählen.

05.05.2024 , 15:27 Uhr

Eine "Verhandlungslösung" sieht zum derzeitigen Zeitpunkt de facto eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine vor.

Russland ist zu Verhandlungen nur zu seinen Konditionen bereit. Wenn Sie mal nach Butscha schauen, wissen Sie, was eine russische Besatzung für die Ukraine und die meisten Menschen, die dort leben, bedeuten dürfte.

05.05.2024 , 15:23 Uhr

Ein Bißchen Aufgabenkritik wäre ja auch mal schön.

Es gibt viele Dinge, bei denen man nachdenken könnte, ob das unterm Strich wirklich der Gesellschaft insgesamt nützt, wenn darauf Gemeinwohlressourcen verbraten werden.

Allem voran die unsägliche Selbstbeschäftigung im öffentlichen Dienst durch Berichts- und statistische Pflichten. Man ist fast mehr mit der Organisation der Verwaltung beschäftigt, als mit der Verwaltung an sich! Bei der Digitalisierung wird immer groß getönt, aber die wirklichen Stärken der IT (Auswertung von Ergebnis im Verhältnis zum Aufwand durch Datenanalyse) scheut man wie der Teufel das Weihwasser.

Stattdessen haben wir einen Staat, dessen Rechtsorgane vor Überlastung kaum mehr leistungsfähig sind, bzw. die im Ergebnis keine Wirkung mehr erzielen und schon gar keinen Respekt mehr in der Bevölkerung genießen.

04.05.2024 , 20:23 Uhr

Würde ich jetzt nicht so sehen. Wer beispielsweise als Millionär mit dem Fahrrad fährt, anstatt literweise Benzin zu verbrauchen, sollte m.E. schon dafür belohnt werden, wenn man schon Verbrauchs- als Lenkungssteuern einsetzen will.

Das Problem ist jedoch ein anderes. Lenkungssteuern dürften per Definition eigentlich als Steuereinnahmen nur als zusätzliche Einnahmen in die Rechnung einfließen. Weil man als Staat natürlich nicht pleite sein will, wenn sich alle Menschen plötzlich entsprechend der Lenkungswirkung verhalten sollten. Wenn ich also Rauchen und Alkohol besonders hoch besteuere, weil ich möchte, dass weniger geraucht und gesoffen wird, dann muss ich jedenfalls im Grundsatz davon ausgehen, dass die Einnahmen aus dieser Steuer bei Eintreten der gewünschen Effekte rückläufig sein werden.

Ansonsten argumentiert man unehrlich.

04.05.2024 , 20:14 Uhr

Der Unterschied ist, dass Lindner mit seiner Gesellschaft Insolvenz angemeldet und damit den Schaden begrenzt hat.

Angeblich linke Politiker finden selbst bei offenkundiger Staatsüberschuldung immer eine Ausrede, warum nicht ihre eigene planerische Fehlleistung für die Bredouille verantwortlich sein soll, sondern doch wieder der böse, böse Kapitalismus.

Linke Sozialpolitik ist der Inbegriff des Fass ohne Boden. Denn wenn linke Sozialpolitik die Probleme von Armut und Benachteiligung tatsächlich lösen würde, würde sie sich ja selbst überflüssig machen. Also doktert man lieber weiter an den Symptomen herum.

Kennen Sie die Definition von Wahnsinn? Immer wieder dasselbe tun und erwarten, dass sich das Ergebnis ändert.

02.05.2024 , 09:56 Uhr

Kritische Distanz und Reflektion des eigenen Verhaltens setze ich bei solchen Protestlern eigentlich durchaus voraus.

Und selbst wenn das Anliegen eigentlich m.E. ein legitimer Protest sein sollte, spätestens wenn vom Mitprotestierenden Sätze fallen, wie die im Artikel oder manchen Kommentaren zitierten, muss ich mir die Frage gefallen lassen, wen ich da eigentlich durch meine Anwesenheit unterstütze.

Eines der größten Probleme linker Solidarität ist die blinde Solidarität mit rot (bzw. in diesem Fall vielmehr rotschwarzweißgrün) lackierten Faschisten.

Denkkonstrukte sind des öfteren schräg. Zum Beispiel auch die Denke, dass eine palästinensische Widerstandsbewegung ja per se nicht faschistisch sein könne, weil der Faschismus per Definition nur in der Unterdrückerrolle vorkommen könne.

02.05.2024 , 09:47 Uhr

So kompliziert ist es gar nicht. Wer sich mit Menschen solidarisiert, die "Wir alle sind Hamas" rufen, sollte sich nicht unbedingt wundern, wenn man ihn oder sie dann auch als zur Hamas gehörig oder dessen Unterstützer. Genauso kann man bei "Zionisten haben kein Recht zu leben" erst einmal das Zutagetreten einer tief menschenfeindlichen Gesinnung feststellen.

Wie sonst, außer durch die eigenen Äußerungen und Taten soll man denn sonst erkennen können, wen man da vor sich hat?

Kritik an Israel kann man ja auch üben, ohne sich zu solchen Äußerungen hinreißen zu lassen - oder Menschen offen zu unterstützen, die das tun.

02.05.2024 , 08:58 Uhr

@*Sabine* Das ist ja das perfide. Hinter "Israelkritik" getarnt, würden Teile der heutigen Linken wie früher daneben stehen und zuschauen, wenn Synagogen brennen.

Jedenfalls solange sich das Ereignis aufgrund des Täterprofils nicht eindeutig im "Kampf gegen Rechts" instrumentalisieren lässt.

29.04.2024 , 14:24 Uhr

So leid es einem in solchen Fällen tun mag, die Historie hat die Mütter und Väter des Grundgesetzes dazu bewegt, die deutsche Staatsangehörigkeit nicht disponibel zu stellen, wenn ein Mensch hierdurch staatenlos würde.

Angesichts der vielen jüdischen Menschen, denen von den Nazis der deutsche Pass entzogen wurde, eine verständliche Maßnahme.

Das Recht gilt aber nun einmal gleichermaßen für alle.

29.04.2024 , 11:51 Uhr

@Sonntagssegler: Naja, grundsätzlich fällt auch Waffenbesitz erstmal unter Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz und ist damit Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit.

Dass diese das Grundrecht mit dem weitesten Anwendungbereich ist, und demnach auch per Gesetz recht einfach beschränkt werden kann, ändert am rechtlichen Charakter erst einmal gar nix. Das Waffengesetz macht aus einem Grundrecht kein gewährtes Recht, auch wenn es einen Erlaubnisvorbehalt regelt.

29.04.2024 , 10:32 Uhr

Gerichtsgebühren, und Verfahrenskosten, zum Beispiel...