Radium

21.10.2024 , 19:11 Uhr

Ich hoffe, nicht alles wird von der Haltung der Verwaltung abhängig gemacht. Dann haben wir auch noch in 10 Jahren Faxgeräte in den Amtsstuben stehen... Überhaupt eine Straßenbahn in Frage zu stellen, ist eigentlich ein Witz für so eine große Stadt.

30.06.2024 , 09:53 Uhr

Irgendwie ein tolle Erfolgsgeschichte für jemanden, der aus »den gebrauchten Bundesländern« kam, um in »Neufünfland« zu reüssieren. Schade, dass er aufgrund der Partei nie die Chance hatte, Bundeskanzler zu werden, aber gut für Thüringen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wer immer auf ihn folgt, ein Gewinn für Thüringen sein wird. Man wird sehen.

29.06.2024 , 12:06 Uhr

Besser Volt als die AfD in der Regierung.

»Und Volt will in Berlin die Verwaltung der Stadt a la McKinnsey modernisieren« Ist das so, oder nur Deine Behauptung? Quelle hast Du sicherlich dafür?

»das würde praktisch bedeuten, dass 40 Stunden Plus dort gearbeitet werden müsste, um die Aufgaben zu schaffen« Ist das nicht mehr Deine Schlussfolgerung basierend auf Deiner Behauptung? Alternativ könnte man auch das Personal aufstocken. »dazu müsste der Beamtenstatus radikal und schnell abgeschafft werden« Geht hier Dein Zirkelschluss weiter? Im Übrigen, was wäre so verkehrt daran, die Beamtenrepublik (s. Andy Grotes »Gefolgschaft« oder der Landrat aus dem Ahrtal) etwas zurecht zu stutzen?

»um Krankmacher sofort zu entlassen.« Was ist dagegen einzuwenden Menschen, welche nicht krank sind, es aber vorgeben zu sein, um zu Hause zu bleiben, fristlos zu feuern? Ist das nicht ein unsolidarisches Verhalten gegenüber sowohl den arbeitenden Kollegen wie auch den tatsächlich Kranken?

28.06.2024 , 23:10 Uhr

»Die Polizei toleriert das Ganze, was die Absurdität der ganzen Planung zeigt. Auch Fahrradstreifen werden dort regelmäßig zugeparkt. Elterntaxis überall.«

Du weißt aber schon, wer in Hamburg Innensenator und damit Chef der Polizei ist? Was erwartest Du von einem Menschen, der seine eigene Beförderung (verbotenerweise) in einem Lokal feiert, während er gleichzeitig Herr über jene Leute ist, die darauf achten sollen, dass das gemeine Volk eben nicht feiert? So geschehen während der Pandemie in Hamburg. Aber wenn man in Hamburg eben bestens vernetzt ist, dann passiert einem auch nach mehreren Affären nichts, denn der Staatsanwalt ermittelt erst gar nicht. taz.de/Nach-Verdac...eilnahme/!5888165/

Was erwartest Du von einer »grünen« Partei, die ihre eigene Fraktion »kalt gestellt« wird, weil es der Koalitionspartner so will? Du weißt warum sie »abberufen« wurde? taz.de/Hamburger-G...klaerung/!5929804/

28.06.2024 , 23:00 Uhr

Haben sie ja nicht. Das ist Ihre Interpretation.

28.06.2024 , 22:56 Uhr

Das ist keine Chance für Trump -mitnichten. Das ist ein Spaziergang für ihn - direkt ins Oval Office!

Also - hope for the best, prepare for the worst.

27.06.2024 , 19:48 Uhr

Und liegt tiefer, wenn auch besser eingedeicht. ;-)

27.06.2024 , 19:47 Uhr

Weil es schon genug verunglückte Videos auf TicToc und Fotos auf Instagram gibt.

Im übrigen soll Anne Spiegel ja ein Comeback versuchen wollen.

27.06.2024 , 18:37 Uhr

Tja, das ist einer der Fehler von Berlin. Man hält sich dort grundsätzlich für den Nabel der Republik wenn nicht gleich der Welt, und meint es deshalb für alle anderen auch und vor allen Dingen besser wissen zu können und zu müssen.

Hier geht es aber um Hamburg. Wer beide Städte kennt, weiß, dass sich diese nur schwer vergleichen lassen.

27.06.2024 , 18:33 Uhr

Gab es da nicht einmal eine Staatssekretärin oder sogar - ministerin aus dem damals noch Bundesministerium für Verkehr und Digitalisierung, welche einen ganz neue Ansatz verfolgte? »Flugtaxis!«

27.06.2024 , 18:28 Uhr

Tja, bei unseren etablierten Politdinosauriern dürfte sich erst etwas bewegen, wenn die Spannung stimmt. Zeit und Erfahrung zum Lernen aus den Fehlern der Piraten haben sie hoffentlich.

In diesem Sinne viel Erfolg!

27.06.2024 , 17:51 Uhr

In der Tat sollte es einem zu denken geben, wenn die Kritik am eigenen Bahnsystem, welches sich auch noch als »Partner der EM« hat feiern lassen, ausgerechnet von den leidgeprüften Briten kommt. Spätestens dann weiß man, dass es keine »Unannehmlichkeiten« mehr sind.

Dass aber ausgerechnet »Eitelkeiten und Gefühle« beim Scholzomaten etwas bewirken sollen, hielte ich für sehr viel Optimismus angesichts der seit Dez. 2021 vergangenen Zeit.

Ich glaube auch nicht, dass Volker Wissing noch für die verbleibende Zeit bis kommendes Jahr plant, auch wenn der alles blockierende »Lordsiegelbewahrer der Schuldenbremse« die kommenden drei Landtagswahlen politisch sehr wahrscheinlich nicht überleben wird.

Immerhin dürfte sich dann sein Porsche und der Stall von seiner Frau ihr Pferd über mehr pflegende Hingabe freuen.

Man soll eben auch für die kleinen Dinge im Leben dankbar sein.

30.03.2024 , 15:26 Uhr

»Und es ist - meine Auffassung (!) - kein Verrat an der sozialdemokratischen Entspannungspolitik Willy Brandts.« Natürlich ist es das nicht. Der eigentliche »Verrat«, wenn man das so nennen möchte, begann viel früher, vermutlich 1989 oder den Neunziger Jahren. Als man nämlich die Losung »Wandel durch Handel« ausgab, und zwar unabhängig von der jeweiligen Situation und Adressaten und ohne vorher die tatsächlichen Möglichkeiten sowie Intentionen des Gegenübers auch nur zu erkunden, wie es seinerzeit Bahr und Brandt getan haben. Mittlerweile wirkt die heutige SPD in Bezug auf die Russlandpolitik wie jemand der nur gelernt hat, mit einem Hammer umzugehen. Das Ergebnis ist eine ziemlich vernagelte Sicht auf die Welt. Es wird schwer da wieder heraus zukommen, ohne dass das eine oder andere Ego oder persönliche Weltanschauung, welche jahrzehntelang wie eine Monstranz vor sich her getragen wurde, dabei Schaden nimmt.

30.03.2024 , 11:44 Uhr

»Unabhängig, wie man zu der Person Putin steht,...« Kann man das überhaupt? Geht das rein logisch und komplett amoralisch überhaupt, ohne sich selbst zum Teil einer Parallelgesellschaft zu machen?

»...sollte man doch auch ihm das Kausalitätsprinzip zugestehen, dass auch er seine Gründe für sein Handeln hat und nicht nach magischen Bedingungen agiert.« Sie Fragen indirekt nach den Gründen seines Handels, des »Capo di tutti i Capi«? Ernsthaft? Sicherlich wäre es Sicht der Psychologen und Soziologen interessant, warum ein solcher Mensch so lange und so weit in einem Staat kommen konnte. Und die Historiker und Politikwissenschaftler dürfte ebenfalls interessieren, worin genau der Unterschied im »Erfolg« zu Toto Riina und Wladimir Putin liegt.

Aber für mich und vermutlich sehr viele andere ist eigentlich nur die Frage entscheidend, wann dieser Wahnsinn endlich beendet wird. Wer kämpft aktiv gegen das Unrecht und das Morden an? Und wer steht auf der Bremse, weil er sein Weltbild nicht der Realität anpassen will?

30.03.2024 , 03:52 Uhr

Warum müssen denn die deutschen Waffenlieferungen »endlich« eingestellt werden? Ich finde die sollten nicht nur weiterlaufen, sondern kontinuierlich erhöht werden, solange Russland Waffen und Soldaten in die Ukraine schickt. Wenn Sie sich hier schon Einseitigkeit wünschen, wie sollen dann die »Verhandlungen« aussehen? Also wie sich China die Basis für Verhandlungen vorstellt, wissen wir seit letztem Jahr. Ist der zurecht zurückgewiesene Vorschlag etwas auch Ihr Ernst?

Auch hat UN-Sicherheitsrat keinen Waffenstillstand gefordert, DAMIT die Geiseln freigelassen werden KÖNNEN, sondern er hat beides unabhängig und bedingungslos voneinander gefordert - ein nicht gerade kleiner Unterschied.

Und wenn sich erst die Welt retten ließe, nachdem wir alle Kriege beendet haben, dann wäre die Welt in der Tat dem Untergang geweiht. Allein, ich möchte mich nicht Ihrem Pessimismus anschließen, sondern Optimist bleiben. Außerdem glaube ich, dass es da draußen noch mehr Optimisten wie mich gibt. Aber die findet man vermutlich weniger auf DIESEN Ostermärschen. Vielleicht gibt es ja mal wieder eine Friedensbewegung, die sich selbst und die Menschen ernst nimmt, dann würde ich auch mitmarschieren.

Abschließend sollte eine Bewegung, die mittlerweile eine Glaubwürdigkeit etwas über der Atomkraftlobby hat, nicht versuchen die Öko- und Klimabewegung durch Umarmung zu ab schwächen. Das ist wirklich kontraproduktiv.

29.03.2024 , 13:51 Uhr

Achtzig Jahre reguläre Laufzeit? Netter Versuch! Sie und ich werden das nicht mehr erleben, insofern können Sie viel behaupten, ohne den Beweis je antreten zu müssen. Warum noch mal musste 2022 gleich eine ganze Flotte von Atommeiler in Frankreich außerplanmäßig heruntergefahren werden? Und das hatte keine Auswirkung auf Deutschland, wo wir sogar Reservekraftwerke in Form alter Kohlemeiler wieder ans Netz bringen mussten?

Wissen Sie warum die Atomindustrie an sich so umstritten ist? Nicht wegen der zugegeben sehr imposanten Technik, Wasser zum Kochen zu bringen. Sondern weil sie jeden Funken von Glaubwürdigkeit seit den vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts verspielt hat, und das weltweit gesehen. Wer das wirklich ändern wollte, der wird Sisyphos um dessen Schicksal beneiden.

Die sogenannte zivile Nutzung von Atomkraft in Leistungskraftwerken ist ein Pferd, das toter als tot ist. Ergo, absteigen!

29.03.2024 , 12:52 Uhr

Ich hoffe und bete inständig dafür, dass nicht in allzu naher Zukunft die in achtstelliger Zahl zu uns fliehenden Ukrainer den Satz lernen: »Wer hat uns verraten, ...«

Sondern dass diese mit unseren Waffen möglichst bald die Russen zurück in ihr Land treiben, und die Verhandlungen für echten und nachhaltigen Frieden beginnen mögen.

Persönlich ist es mir auch egal, ob das mit Diadochenkämpfen oder einem Bürgerkrieg in Russland verbunden ist, sofern die Ukraine bis dahin in der NATO ist. Die sog. Russische Föderation in ihrer jetzigen Ausgestaltung darf sich ruhig selbst zerlegen, denn um das letzte europäische Kolonialreich mit zentralasiatischer Ausdehnung ist es nicht wirklich schade.

29.03.2024 , 10:45 Uhr

Ja, das wird langsam Zeit. Allein, ich traue der dafür zuständigen Person nicht wirklich zu, das umzusetzen. Da dieser Mensch schon gezeigt hat, dass es ihm mehr um PR denn Effektivität geht, siehe Verbotsverfahren Samidoun und Hamas: offiziell das Verbot ankündigen und dann 14 Tage später erst mit Durchsuchungen zu beginnen, war jetzt nicht wirklich ein Glanzstück.

Für mich wäre der Prüfstein das längst fällige Verbot der sog. »Jungen Alternative« samt konzertierten, bundesweiten Zugriff auf deren Organisationsstrukturen.

29.03.2024 , 00:28 Uhr

Früher, habe ich mir sagen lassen, gab es den Spruch: »Dann geh doch nach drüben!«

Vielleicht wäre es an der Zeit, diesen Spruch zu adaptieren, nachdem sich die »Alternative für Denkfaule« ja nun offiziell und quasi mit amtlichen Siegel (aus CZ & PL) als Fünfte Kolonne Moskaus entpuppt hat. Mein Vorschlag wäre: »Dann pack doch die Koffer und ab nach Moskau! Putin kann jeden Mann (und jede Frau) gebrauchen.«

29.03.2024 , 00:23 Uhr

Das ist mal ein interessanter und lobenswerter Ansatz, die Lieferung von Waffen in die Ukraine über die Kraft der Kirche zu unterbinden. So könnte man den Krieg in der Ukraine sicher und sehr schnell beenden. Denn das kann die NATO bekannterweise nicht, ohne selbst Kriegspartei zu werden.

Um nicht an den Symptome herumzudoktern, sollte man beim Ursprung anzusetzen. Wie äußert sich denn die führende Partei der Waffenlieferungen, die »Partei Einiges Russland« dazu? Gibt es da schon Erkenntnisse von der Heiligen Russisch-Orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchats?

28.03.2024 , 23:56 Uhr

»In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod.«

Kleiner Realitätscheck: Wie würden Sie einen seit über 25 Monaten tobenden Krieg mit Hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Vertriebenen und Geflüchteten in Europa nennen?

28.03.2024 , 15:59 Uhr

»„Die Menschen wollen, dass die Bundesregierung endlich aktiver wird, um Kriege am Verhandlungstisch zu beenden.“ « Ja, ein hehres Ansinnen ist das wohl. Aber spätestens, wenn man die ganz praktische Frage stellt, wie oder wodurch diese oder jede andere Bundesregierung denn bewirken soll, das Kriege am Verhandlungstisch beendet werden, wird's entweder sehr schwammig und wenig konkret oder sehr still. Leider kann man Kriege nicht durch Debatten beenden, insbesondere wenn die Kriegsparteien an diesen nicht teilnehmen. Und leider hat Friedrich Schiller immer noch Recht, und man oder frau brauch weder fromm noch gläubig sein, um das zu verstehen.

Auch wenn es mir nicht gefällt, die Si-vis-pacem-para-bellum-Fraktion hat durchaus einen Punkt. So wird daraus wohl ein Heeres-Ansinnen.

PS: Nein die anderen Waffengattungen vergesse ich nicht.

28.03.2024 , 15:25 Uhr

Ach was? Wer gibt die Kennzeichen aus? Wo müssen die befestigt werden? Wie groß müssen diese sein? Und wer kontrolliert die Pflicht dann? Das Ordnungsamt? Die Polizei? Stadt, Land, Bund? Wer bezahlt die zusätzlichen Stellen? Von welchem Geld? Fahrräder besteuern, und so die Verkehrswende torpedieren?

Das sind nur mal ein paar ganz praktische Fragen, die mir dazu einfallen, und auf die es erfahrungsgemäß keine konkreten Antworten gibt. Aber vielleicht überraschen Sie mich ja.

28.03.2024 , 15:19 Uhr

Ich fände eine bundesweite Regelung wünschenswert, die es den Kommunen und den vor Ort Wohnenden ermöglicht, Tempo-30-Strecken abweichend von der Regel einzurichten - gerne per Volksentscheid. Dann müssen dann ja nicht in jedem Fall gleich Tempo-30-ZONEN sein, da diese für reine Wohngebiete vorbehalten sein sollten und keinen Durchgangs- oder Güterverkehr zulassen.

28.03.2024 , 15:09 Uhr

Nette Idee, allein es fehlt die AUFSTELLFLÄCHE für die Fahrradfahrer. Wie sollen den die Fahrradfahrer/innen aus der dritten oder vierten Reihe nach vorne kommen?

Oder fahren Sie gar nicht regelmäßig mit dem Fahrrad in der Stadt?

28.03.2024 , 15:06 Uhr

Berlin, YMMD! Manchmal habe ich das Gefühl, dass diese Stadt(verwaltung) nur genauso existiert, damit der Rest der Republik sehen kann, wie man es garantiert NICHT MACHEN soll. Hätte man zum Beispiel die Herren Diepen und Landowsky nicht in verantwortliche Positionen gewählt, wäre die Finanzlage deutlich entspannter. Aber die sind ja gar rot, grün oder dunkelrot! Ach was, hätte mein Lieblingssatiriker dazu gesagt. Man mag auch zum Boris aus Tübingen stehen wie man will, aber was er bezüglich Berlin gesagt hat, ist wohl leider wahr.

Die Technik, von der ich schreibe, stammt übrigens aus dem letzten Jahrhundert: www.heise.de/selec...231211182290027205 Da ist wohl seit den Achtzigern 'ne Menge liegen geblieben in Berlin.

Aber daran muss sich ja der Rest der Republik kein Beispiel nehmen, gelle!

26.03.2024 , 14:14 Uhr

Welcher Linienbus hat denn heutzutage keinen Ampelvorrang-Sender? Das kann ja nur eine Gemeinde sein, wo seit den 1950er nur die CDU den Bürgermeister stellt und der Fortschritt infolgedessen noch nicht angekommen ist. Die Kontaktschleifen kann man elegant durch IR-Sensoren neben den Ampeln ersetzen. Dann sind sogar unterschiedliche Signale für mehrere (Abbiege)Spuren möglich. Sollten Sie auf das schmale Brett kommen, ihren Wagen auf die rote Fläche rollen zu lassen, gibt es von mir Schlag auf die Motorhaube. Ob das dann einen für Sie kostenpflichtigen Abdruck meiner Faust in ihrem Blech hinterlässt, entscheidet dann meine Wut. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie so dämlich wären, mich anzuzeigen, und damit gleichzeitig zuzugeben, nach 1 Sekunde Rotlicht über den Haltebalken gefahren zu sein: 2 Punkte in Flensburg 200 Euro für >1 Sekunde rot 1 Punkt in Flensburg 100 Euro für Behinderung Radfahrer zzgl. Gebühren Der Beulendoktor ist günstiger.

14.03.2024 , 02:08 Uhr

Korea ist wohl eher ein abschreckendes Beispiel, wie man es nicht machen sollte.

Es geht darum, Russland in der Uklraine eine strategische Niederlage beizubringen, die auch zuhause nicht verleugnet werden kann. Und sei es um den Preis eines russischen Bürgerkriegs. Dazu muss niemand in Moskau einmarschieren, aber jede Menge der 100 verschiedenen Ethnien könnte sich von der Zentralgewalt in Moskau los sagen und eigene Nationalstaaten gründen. Moskau wird nicht schon alleine wegen der Sanktionen und eingefrorenen Vermögen an den Verhandlungstisch kommen, sobald Putin nicht mehr im Kreml ist.

Nein, jetzt nachzugeben, hieße einem Schrecken ohne Ende den Weg zu bereiten.

14.03.2024 , 02:02 Uhr

»Würde Selenskij sofor klein beigeben, blieben viele am Leben, die Zerstörung der Ukraine bliebe minimal.«

Nach Irpin und Butscha klingt das wohl eher wie Wunschdenken!

Nein, gegen einen Aggressor wie Putin hilft nur entschlossenes und gemeinsames Entgegentreten, sowie Artilleriemunition, Luftabwehrraketen und F-16.

14.03.2024 , 01:49 Uhr

Wunschdenken, denn der Mensch im Kreml ist viel zu feige dazu, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen.

14.03.2024 , 01:41 Uhr

Naja, bisher ist da der Wunsch Vater des Gedankens. Insbesondere, was Artilleriemunition und Luftabwehrraketen betreffen.

14.03.2024 , 01:40 Uhr

Das bedeutet aber auch, dass ein Krankenhaus in dem Moment ein legitimes und legales Ziel wird, indem es als Waffenlager, Ausbildungsstätte, Kommandozentrale oder Mörserstandort genutzt wird. Selbst wenn sich nach wie vor Kranke und Verletzte in demselben befinden. Die haben dann zusammen mit Ärzten und Pflegekräfte einfach Pech gehabt. Mag zynisch klingen, ist aber legale Realität - nicht nur in Gaza.

14.03.2024 , 01:23 Uhr

»Oder Russland ist enorm schwach. Dann brauchen wir uns über die NATO keine Sorge zu machen.« Mit Verlaub, hier widersprechen Sie sich. Denn gerade wenn Russland extrem schwach wäre, wofür es tatsächlich Anzeichen in Form von T-62-Panzern an der Front gibt, dürfte Russland auch zu extremen Mitteln greifen. Insbesondere, wenn Russland oder der Kreml sich mit dem Rücken an die Wand gedrückt fühlt, könnte die Verlockung nach taktischen Atomwaffen groß werden. Und genau damit dies nicht passiert, reichen eben keine mahnenden Worte aus Peking allein aus, es braucht auch eine klare konventionelle Abschreckung aus Europa. Die muss allerdings auch glaubwürdig kommuniziert werden, z.B. dass man möglichen Fall Out auf Bündnisgebiet eben auch als Artikel 5-Fall sehen könnte.

12.03.2024 , 21:07 Uhr

Stellen Sie sich vor, das machen die sogar. Aber anders als Sie denken! Die gehen nämlich demnächst in Rente ,und lassen den Martin Seiler mit seinem Recruiting-Pokalen allein zurück. Dann fallen die Züge auch ohne Streik aus. Viel Spaß damit.

12.03.2024 , 21:03 Uhr

Man muss es auch wollen. Das kann ich weder bei Herrn Wissing noch bei Herrn Lindner erkennen. Was das Geld anbetrifft, könnte man es ja mal mit einem 100%-steuerfinanzierten Doppelwumms für Bildung und Verkehr versuchen. Wie das geht, hat der Präsident der Kapitalisten (Opa Biden) letzte Woche verlautbaren lassen: Tax the rich!

Nicht dass Sie noch Schnappatmung bekommen: Ich meine das wirklich so. Also nicht den gehobenen Mittelstand mit zwei Privatflugzeugen, sondern die Milliardäre in diesem Land und die Deutschen Milliardäre außerhalb von Deutschland. Warum sollten nur die USA die unbeschränkte Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit knüpfen sollen? PS: Herr Lindner, so erhöht man den Cashflow auch ohne die Steuern zu erhöhen, gelle.

12.03.2024 , 20:57 Uhr

»Die wissen nämlich auch nicht, wie man die Arbeitszeitverkürzung ohne zusätzliche Zugausfälle umsetzen soll.« Wissen Sie das, oder vermuten Sie das nur? Die GdL ist doch nur fair, wenn sie von allen Bahnunternehmen dieselben Bedingungen verlangt. Und die 35h-Stunden-Woche soll ja auch nicht innerhalb von Wochen sondern von Jahren erreicht werden. Zeit genug, um neue Leute mit attraktiveren Bedingungen auszubilden. Als Marktwirtschafts-Fan sollte man wissen, ohne bessere Arbeitsbedingungen bekommt man eben keine guten Leute in ausreichender Zahl. Das regelt dann der Markt zugunsten des Wettbewerbs.

08.03.2024 , 15:19 Uhr

Nun, der Au-Weh-Konzern hielt sich ja in den 10er-Jahren für schlauer als die weltweite Konkurrenz. Aber, oh Wunder, Wunder, er war es nicht. Das Ergebnis waren 33 Milliarden € an Strafen, Gerichtsgebühren, Schadenersatz, Abfindungen, Anwaltshonorare, etc. für GAR NICHTS außer heißer Luft. Das muss man sich auch erst 'mal leisten können. Wieviele Elektrofahrzeug-Modelle samt ordentlicher Software hätte man für diese Summe entwickeln können?

Stattdessen: Woran denkt heute jeder bei VerarschungsWagen und Software?

08.03.2024 , 14:59 Uhr

Gibt es dazu mittlerweile eine Maßeinheit? Also, z.B. einen Lindner p.a. oder Wissing pro Legislaturperiode?

Ich finde, dafür hätte sich einige mit ihrem Namen verdient gemacht.

08.03.2024 , 14:53 Uhr

Das Dumme ist nur, dass der Energieaufwand zur Herstellung bisher nichts weiter als statistische Größen sind. Auch Sie werden keine einzige Studie finden, die das auf das Gramm genau für das jeweilige Automodell bestimmt. Dies bräuchte man aber, wollte man es in ein Gesetz gießen, um diesen CO2-Fußabdruck auf das jeweilige Auto zu bestimmen und zu besteuern. Daher setzt man nicht nur bei der Auto-Industrie auf die CO2-Zertifikate, so dass auch hier der langfristige Anreiz zu CO2-armer Produktion gegeben ist. Über Höhe und Geschwindigkeit mag man streiten, aber das Prinzip an sich ist nicht verkehrt.

Was den Betrieb betrifft, hängt das vom individuellen Ladeverhalten ab. Es gibt nicht nur 100% Ökostrom sondern auch Strom vom eigenen Dach. Außerdem wird bei Kolbemotoren ebenfalls nur auf die lokal erzeugte CO2-Emissionen Bezug genommen. Auch der Liter Diesel oder Benzin kommt schon mit einem nicht geringen CO2-Rucksack an der Tankstelle an, bevor er durch die Zapfpistole in den Tank fließt. Denn Förderung, Transport, Raffination, Lagerung, Verteilung & Vertrieb erzeugen auch CO2. Das fällt bei Ihrer simplen Betrachtungsweise leider unter den Tisch. Aber Mutter Natur lässt sich nicht betuppen.

29.02.2024 , 21:50 Uhr

Liegt das nicht in der Natur von Waffen? Ich finde aber die Übertreibungen, die durch die Medien gemacht werden, nicht in Ordnung. Das kann man auch sachlicher machen. Insbesondere wenn man seit zwei Jahren von einem sehr realen Krieg mitten in Europa mit sehr realen Waffen und sehr realen Toten berichtet.

22.02.2024 , 22:15 Uhr

Da habe ich zur Zeit ein wenig Hoffnung, dass dies Gesetz genauso durchgeht, weil auch die Strafen eher ein Witz sind und somit niemand abhalten werden. Der unter Generalverdacht stehende Club Der Ungleichen ist ohnehin nicht dabei und wird auch über den Bundesrat keinen Einfluss nehmen können, da es keine Länderinteressen berührt.

22.02.2024 , 16:20 Uhr

Haben Sie den Artikel gelesen? »Als Strafe sollen künftig Geldstrafen, aber auch bis zu drei Jahre Haft möglich sein.« Das ist doch richtig süß. Oder anders ausgedrückt, dagegen haben die beiden Münchener Hobbyisten der privaten Steueroptimierung auch in Zukunft mehr zu befürchten, als jemals ein Parlamentarier in Zukunft. Und von einer Mindeststrafe über 12 Monaten ist auch keine Rede.

Dieses Gesetzchen ist bei solchen »Höchststrafen« eher ein Feigenblatt und dient eher der Dummenberuhigung.

22.02.2024 , 11:04 Uhr

Naja, die »Werteunion« mit ihrem neuen Vorsitzenden stehen ja schon unter dem Generalverdacht, ein »gäriger Haufen« zu sein. Selbst ein sonst den rechten Rand betreffend recht robuster Geselle wie Max Otte scheint das geblickt zu haben.

Des weiteren hat sich auch bedingt durch die Verbreitung und Nutzung der sog. Sozialen Medien die Art und Weise der Berichterstattung durch die etablierten Medien seit der Gründung der EkelhAfDen verändert. Dem Diktat der Aufmerksamkeitsökonomie folgend gibt es nach Click-Bait-Überschriften auch immer mehr Click-Bait-Artikel, welche sich natürlich in einer vermeintlich intensiveren Berichterstattung niederschlagen. Tatsächlich hat sich nur die Frequenz der Artikel ohne wirklichen Nachrichtenwert erhöht.

22.02.2024 , 10:53 Uhr

Naja, ins 'selbe Horn stoßen ist noch lange nicht für eine Partei auf die Barrikaden gehen.

Also die FDP-Flaggen bei den Demonstrationen der letzten zwei Jahre wegen Putins Krieg hätte man schon mit 'nem ganzen Drohnengeschwader suchen müssen. Da kam von der MLPD mehr ;-)

Die FDP hat sich halt die unübersehbare und offensichtliche Welle zum Mitsurfen ausgeguckt, nachdem sie im BT-Wahlkampf »glücklicherweise« die Welle der Digitalisierung reiten konnte. Erinnern Sie sich noch an die Begründung, warum es kein »Digitalisierungsministerium« gegeben hat? Es gäbe kein geeignetes Gebäude dafür - in ganz Berlin!

Leider ist bei der Bundes-FDP wenig Substanz, was eine Partei ausmacht, schon gar nicht ein echte liberale Partei. Verglichen mit früher ist eine neoliberale Hülle geblieben, die mit unterschiedlichen Themen und Interessen einiger weniger bespielt wird. Und je emotionaler und effektheischender das gemacht wird, dessen besser wird das Ziel in der Aufmerksamkeitsökonomie unserer Zeit halt erreicht.

Wirklich schade finde ich den absehbaren Untergang für den Osten Deutschland, wo sie eben nicht die Vertreter von Big Money und deren Interessen sind, sondern der Kleinunternehmer, Handwerker und man glaubt es kaum der Bauern. Das wird sich rächen.

www.tagesspiegel.d...-ist-11192887.html

22.02.2024 , 10:32 Uhr

Ich finde es aber auch schade, dass die Sofa-Pazifisten Deutschland der Nuller- & Zehner-Jahre in nicht einmal 24 Monaten zu den Speziellen Pazifisten Deutschlands mutiert sind.

Es ist ja nicht so, dass man in Deutschland geil auf den Krieg war, aber die Augen vor der neuen Realität zu verschließen hilft halt auch niemanden - weder den Ukrainer, noch den aufrichtigen Europäern.

Und wer sich noch an Friedrich Schiller mit dem Nachbarn und dem Frieden erinnern kann, für den ist diese Realität auch nicht wirklich neu. Aber vermutlich haben die Leute da schon Probleme sich an Karl Schiller zu erinnern, obwohl sie sich immer so gerne auf einen Zeit- und Parteigenossen berufen, was Geschäfte betraf.

21.02.2024 , 19:12 Uhr

Irgendwie kommt mir die hannoversche SPD vor, als hätte sie plötzlich mit Phantomschmerzen zu kämpfen, nachdem sie jahrzehntelang den Chef im Rathaus gestellt hat und nun nicht der neuen Realität leben will oder kann. Dabei ist sie selbst nicht ganz unverschuldet in diese Lage geraten, war doch der letzlich von Stefan Schostok zu verantwortende Skandal eben nicht bloß eine »Rathausaffäre«. Kann es sein, dass die SPD in Hannover meint, das OB-Amt wäre so eine Art Parteienlehen auf Ewigkeit wie weiland bei der CSU in Bayern? Wenn nun aber ausgerechnet die SPD auf den »wundersamen« Stellenzuwachs hinweist, wer weist dann bitte schön die SPD daraufhin, dass sie sich selbst als Bock gerade zum Gärtner macht? So dämlich sind noch nicht einmal Siggi und Rainer, dass sie bei so einer windschiefen Nummer nicht doch das Original aus dem »Club Der Ungleichen« und der »Fahr-doch-Porsche!-Partei« wählen. Welcher Hannoveraner oder Hannoveranerin kann das wiederum wirklich wollen? Womöglich noch wie beim letzten Mal mit einem Kandidaten aus der Wirtschaft und noch dazu aus Braunschweig!

21.02.2024 , 18:38 Uhr

»Und klar, das ist vielleicht nur die Spitze des Eisberg. Andererseits sind sie dadurch wieder - zumindedst theoretisch gesehen - wählbar geworden«

Um bei Ihrem Beispiel aus der Nautik zu bleiben, es fehlt nun aber auch ein Auftriebskörper, um dauerhaft an der Oberfläche zu bleiben - Stichwort: 5%-Hürde. Meine traurige Vermutung ist, dass die Linke das theoretische Potential in der Praxis nicht in Wählerstimmen umsetzen können wird.

21.02.2024 , 18:33 Uhr

Die FDP hat für ihre Fallhöhe nach dem überraschenden Erfolg bei der BT-Wahl selbst gesorgt, nicht zuletzt durch die Strategie ihres Vorsitzenden Opposition in der Regierung spielen zu müssen. Des weiteren haben sie bei den jungen Wählern und Wählerinnen mit vermeintlicher Digitalkompetenz gepunktet, was sie auch nicht einlösen konnten. Dass sie für »Technologieoffenheit« und gegen das Tempolimit sind hat sie weder ausgemacht noch gerettet. Und der peinliche Opa aus dem hohen Norden ist auch noch die Kirsche auf der S...torte. Ich glaube nicht so schnell an ein Comeback in dieser Spielzeit.

Die Linke habe ich auch immer wichtig und notwendig, aber nicht immer zwangsläufig gut gefunden. Dafür waren die immer zu viele verschiedene Strömungen unter nur einem Etikett oder Label. Sie werden, wo sie vor Ort gute Arbeit machen, lokal und in vielleicht zwei Landesparlamenten (HB & BE) überleben. Aber für den Bund sehe ich schwarz, leider.

21.02.2024 , 18:08 Uhr

Finde ich nicht. Schön, dass die sich so klar positionieren. Dann kann ich die nämlich für die nächste Zeit als Wahlalternative zur Seite legen.

Vielleicht nicht gleich auf denselben Stapel wie Sarahs Wagenknechte oder die EkelhAfDen, aber definitiv eine Partei, an welche man bei der kommenden Wahl keine Gedanken verschwenden muss.

21.02.2024 , 18:02 Uhr

Bei der »Linken« frage ich mich schon seit Jahren, seit ihr eine Partei? Und wenn ja, wieviele?

Es hat sich augenscheinlich nicht viel geändert. Angesichts dessen, was in Sachen Neugründung von Parteien so in letzter Zeit passiert ist, ist das schon eine Konstante.

Chapeau - das muss man in so einer Situation auch erst einmal schaffen!

17.02.2024 , 16:48 Uhr

Naja, das sind Uran und Plutonium auch.

Wie wäre es mit Wolfram anstelle von Blei?

Ist im Sport nicht unbekannt, siehe Hammerwerfern, Bogenschützen und auch Sportsegler.

14.02.2024 , 16:48 Uhr

Tja, staatliche Großprojekte, noch dazu welche, deren Fortführung durch das nie versiegende Geld der Steuerzahlenden quasi garantiert werden, haben schon zu jeder Zeit ein ganz bestimmtes Klientel magisch angezogen. Mauscheleien, Absprachen hinter verschlossenen Türen, Günstlingswirtschaft, Mitnahmeeffekte, Posten zuschachern, Einflussnahme, Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme, Klüngeleien, Abzockereien und in die eigene Tasche wirtschaften sind alles zwar unschöne Worte. Aber niemals, gar nie nicht, kann man die Beteiligten deshalb etwa käuflich bzw. empfänglich oder gar korrupt nennen! Großes Indianer-Ehrenwort! /Ironie

14.02.2024 , 16:38 Uhr

»* die Kosten für die Infrastruktur sind niedriger als bei Wind+PV« Besonders die Kostenexplosionen bei Olkiluoto 3, Framanville C und Hinkley Point C machen diese Aussage sehr glaubwürdig, denn jede Industrie mag unvorhergesehene Kosten- und Zeitverläufe. /Ironie

»* Kernenergie verschlingt weniger Ressourcen als Wind+PV und hinterlässt weniger Müll« In Masse vielleicht, aber der Müll hat es in sich und kann weder simpel deponiert noch zwischengelagert werden wie Verbundfaserkunststoffe.

»* Uran gibt es an vielen Orten, man kann sich von Russland leicht unabhängig machen. Im Gegensatz zu PV die extrem von China abhängt.« Kennen Sie die Auswirkungen von Uranabbau, Stichwort Wismut? Abhängigkeiten kann man reduzieren, sofern gewünscht sogar sehr schnell, siehe LNG-Terminals wegen des Krieges.

»* Das Thema Endlager war technisch noch nie ein Problem und ist heute ein rein politisches.« Ja, klar siehe Asse II und Gorleben. Wenn es doch nie ein Problem war, warum hat die Politik dann so dilettantisch gehandelt?

»* Was Sicherheit angeht (Tote, Verletzte) ist Kernenergie sehr viel besser als z.B. Wasserkraft oder Biomasse.« So wie die offiziellen Zahlen zur Reaktorkatastrophe von Tschernobyl sich auf lediglich 31 Tote belaufen. Wer das glaubt, der glaubt auch das Zitronenfalter, Zitronen falten. Außerdem haben Sie einen klitzekleinen Teil der Wahrheit schlicht weggelassen: die mehr als nachhaltige Verseuchung von ganzen Landstrichen über dutzende Generationen hinweg. Auf Europa bezogen bedeutete ein Super-Gau, dass zig bis hundert Millionen Menschen auf EWIG umziehen müssten. Wie wollen Sie denn damit umgehen? In Tschernobyl waren es gerade mal 8 Mio. Menschen, die umgesiedelt »wurden«, weil die Besiedlungsdichte so gering war. Aber selbst das wäre heute in Europa unvorstellbar.

13.02.2024 , 16:46 Uhr

»Dezentrale alternative Energieversorgung« wird die Zukunft sein. Dezentral kann eben auch bedeuten, dass die Akkus NICHT vom Netzbetreiber bezahlt und betrieben werden müssen, sondern vom netten Landwirt, Handwerker oder Fabrikbesitzerle nebenan, der sich eben durch die Transformation des Energiemarktes ein neues, lokales Geschäftsfeld zu den bisherigen erschließt.

Diversifikation im lokalen statt Korruption im nationalen Maßstab heißt dann die Devise!

Und wenn ab 2035 keine Kolbenmotor-PKW mehr verkauft werden, werden ohnehin immer mehr PKW-Besitzer ihren persönlichen Akku durch die Gegend fahren, welchen Sie dann auch zu den Ihnen genehmen Zeiten »vermieten« können. Dito gilt für die »verschlissenen« Alt-Akkus aus PKW, welche dann als »netzdienliche« Speicher ein zweites Leben erhalten können. Machen Sie das Mal mit 'nem stinkendem Dieseltank aus Plastik.

12.02.2024 , 22:09 Uhr

Und die Fragen der in DE immer noch ungelösten Endlagerproblematik, die Fragen der Sicherheit, die Fragen der Versicherung, etc. bitte ebenfalls nicht vergessen.

09.02.2024 , 02:23 Uhr

»Die Innenbehörde verwies darauf, dass die von Abaci erbetene Nachprüfung nur ausnahmsweise und „aufgrund des besonderen Charakters, der besonderen Größenordnung und des öffentlichen Interesses an der Teilnehmendenzahl“ durchgeführt worden sei. «

Na klar, Hamburg mal wieder. Die haben das im Griff - so wie den G20-Gipfel damals!

09.02.2024 , 02:20 Uhr

Na klar auch in Hamburg. Es ist Deutschlands zweitgrößte Stadt mit ca. 1,8 Mio Einwohnern. Also ist die Wahrscheinlichkeit dort auf A...löcher zu treffen eben signifikant höher.

Gerade in Hamburg! Das einzige Bundesland mit NSU-Opfer und Rot-Grünem Senat aber bis jetzt ohne einen einzigen Untersuchungsausschuss, während übliche Verdächtige wie Bayern deren zwei mit rot-grüner Hilfe hatten.

08.02.2024 , 19:30 Uhr

Das ist auch nur eine Ausprägung des neoliberalen Denkens und Handelns, welches mittlerweile überall seine hässliche Fratze zeigt.

Mittlerweile jedoch scheint das Gefühl für Anstand oder auch nur Rücksicht auf Andere, s.a. §1 StVO, irgendwie einem unbestimmten Anything Goes, und was nicht explizit verboten ist, ist auch erlaubt, gewichen zu sein. Nur so kann ich mir die irrwitzigen Auswüchse von z.B. Cum-Ex und Cum-Cum und deren Rechtfertigung erklären.

Dabei ist es für pragmatische Lösungsansätze zur Gestaltung einer gemeinsamen und lebenswerten Stadt unerheblich, ob die Industrie »nur« einen vorhandenen Wunsch nach zu großen Autos bedient, oder eben gezielt diese »PKW« konstruiert, baut und vertreibt, nachdem sie den Markt entsprechend vorbereitet hat, weil die Marge je Einheit größer ist.

Es ist und bleibt - gerade in Großstädten - eine Minderheit, die diese Fahrzeuge bewegt und sich scheinbar wünscht, die übrigen Menschen hätten ihr »Bedürfnis« nach Freiheit, Status, Kompensation von was auch immer bitteschön hinzunehmen wie ein Naturgesetz oder das Wetter. Das ist aber nun einmal in einer freiheitlichen, pluralistischen Demokratie mit all ihren Minderheitenrechten eben nicht so. Es braucht also Regeln dazu - leider.

Da es keine eindeutige Definition von SUV gibt, wäre es Aufgabe der Gesetzgebung hier eine Vorgabe für Abmessungen und Gewicht zu definieren, die dann natürlich auch vor »Reiselimousinen«, »Sportwagen«, »Luxus-Kombis« oder »Familien-Kutschen« nicht Halt macht - gleiches Recht für alle!

Wird eine von den Grenzen (Breite, Länge, Motorhaubenhöhe, Gewicht) überschritten, sollte die entsprechende Kommune das Recht erhalten, die reguläre Parkgebühr um einen von ihr gewählten Faktor zu erhöhen, gern auch mittels lokalem Volksentscheid. Bei Gewerbe- und Grundsteuer gibt es auch heute schon Hebesätze.

Man kann das gerne auch noch an die Einwohnerzahl und ein vorhandenes P&R-System koppeln, damit sich niemand ausgeschlossen fühlen muss.

Luxus erleben!

08.02.2024 , 13:42 Uhr

Wo es gerade weder Struktur noch Stabilität gibt, kann auch niemand dazu beitragen. Denn es müsste überhaupt erst einmal so etwas wie ein Fundament geben, auf dem man soetwas wie staatliche Strukturen und Stabilität von Grund auf schaffen kann, bevor irgendjemand oder irgendetwas dazu BEITRAGEN kann.

Wer wird das wann, wie und mit welchem Erfolg bewerkstelligen können? Das sind die Fragen, die leider niemand beantworten kann.

08.02.2024 , 13:38 Uhr

„erforderlichen Konsolidierungen“ - so kann man das auch nennen, wenn man aufgrund der Lizenzkosten für die ganzen Microsoft-Produkte eben kein Geld mehr für andere Projekte hat, Herr Reiter. Wenn man kein Traute hat, in diesem Fall Klartext zu sprechen, und sich hinder Budget-Allgemeinplätzen zurückziehen muss, dann passt wohl auch die Kritik am LiMux-Aus.

Hat sich die Ansiedlung von Microsoft als Gewerbesteuerzahler also offensichtlich doch nicht ausgezahlt, oder ist die Begründung nur vorgeschoben?

08.02.2024 , 13:31 Uhr

Das soll doch jetzt aber keine Entschuldigung sein, oder?

Gerade von den sonst so hypermoralischen Linken mit ihrem vielfach geübten Empörungsreflex, hätte ich ehrlich gesagt mehr erwartet.

So traurig und so bitter.

08.02.2024 , 13:28 Uhr

Danke für den Kommentar und volle Zustimmung.

07.02.2024 , 23:21 Uhr

»Dennoch müssen nun alle Kreistagsabgeordneten gegen den Verdacht einer undemokratischen Wahl kämpfen.« Leider bleibt im Artikel offen, warum diese Wahl eine undemokratische sein soll.

Falls damit ausgedrückt werden sollte, dass die Gefahr bestünde, dass einer oder (bei geheimer Wahl) beide Kandidaten auch von Abgeordneten einer undemokratischen Partei gewählt werden könnten, so ist diese Wahl deshalb ja nicht per se undemokratisch. Desweiteren müsste sich der Gewinner in so einem Fall auch nicht zwangsläufig an dem FDP-Ministerpräsidenten mit der kürzesten Amtszeit orientieren.

Wenn jede ordentliche und legitime Wahl, an der demokratisch gewählte Abgeordnete der »Alternative für Denkfaule« teilnehmen und vielleicht sogar das Zünglein an der Waage spielen könnten, zu einer undemokratischen Wahl erklärt würde, dann ist das nicht nur ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie, sondern auch eine strategische Verengung der Handlungsmöglichkeiten der echten, aufrechten Demokraten in diesen Land.

Im übrigen ist das Verhalten und Gebaren der CDU-Leute mittlerweile nicht gerade untypisch für den »Club Der Ungleichen« Merz'scher Prägung: Man versucht es mit der scheinbar moralisch überlegenen Brechstange und ist sich wohl nicht bewusst, dass man beim Abrutschen tiefe Kratzer im Verhältnis der Bürger zur Demokratie hinterlassen kann - oder man niemand dies bewusst in Kauf. So bitter!

07.02.2024 , 22:06 Uhr

Genau, und der dafür benötigte, öffentliche Raum für ebendieses wächst ja nicht automatisch mit der Größe dieser »Geschosse«. Oder wollen sie die Immobilienbesitzer auffordern, die Fassade doch bitte im Interesse der Allgemeinheit um 'nen Meter nach hinten zu verlegen?

Wie sie schon richtig erkannt haben, gibt es keine eindeutige Definition von SUV. Das wäre Aufgabe der Gesetzgebung hier eine Vorgabe für Abmessungen (MIT Ausenspiegeln) und Gewicht zu definieren, die dann natürlich auch vor »Reiselimousinen«, »Sportwagen«, »Luxus-Kombis« oder »Familien-Kutschen« nicht Halt macht - gleiches Recht für alle.

Wird eine von den Grenzen (Breite, Länge, Gewicht) überschritten, sollte die entsprechende Kommune das Recht erhalten, die reguläre Parkgebühr um einen von ihr gewählten Faktor zu erhöhen, gern auch per lokalen Volksentscheid. Bei Gewerbe- und Grundsteuer gibt es ja auch heute schon Hebesätze. Man kann das gerne auch noch an die Einwohnerzahl und ein vorhandenes P&R-System koppeln, damit sich weder Aventador- noch Q9-Besitzer ausgeschlossen fühlen.

Niemand möchte die Landbewohner oder Supersportwagenfahrer diskriminieren, welche bestimmte Fahrzeuge sinnvollerweise dort bewegen, wo es auch den Platz dazu gibt. Wie allen anderen Autofahrern auch stehen ihnen die P&R-Parkplätze offen, oder sie bezahlen eben für das den Luxus wie gewohnt vor der Tür zu parken. Wir machen Luxus wieder erlebbar. Somit wäre allen geholfen.

Warum man sich dann vornehmlich an den sog. SUVs stößt und reibt sollte doch mittlerweile auch klar sein, oder? Mit diesen SinnfreienUndVielverbrauchenden Fahrzeugen zeigt man eben nicht nur seinen Status nach außen, sondern transportiert eben auch eine gewisse Attitüde, welche eben nicht ausschließlich positiv konnotiert ist. Das eine bekommt man nicht ohne das andere - wie so häufig im Leben.

Wenn man damit nicht leben kann oder möchte, sollte man nicht den Boten töten. Denn niemand ist gezwungen, solche Autos zu kaufen oder zu fahren.

07.02.2024 , 03:46 Uhr

Die Unterschiede sind nicht relevant. Ein SUV verbraucht mehr, kostet mehr Energie bei der Herstellung, setzt mehr CO2 frei und ist bei einem Unfall ein Killer. Wer also meint, so ein »stattliches« Auto fahren zu müssen, darf gerne auch das drei- bis fünffache des normalen Tarifs berappen.

Wir machen wieder erlebbar!

07.02.2024 , 00:20 Uhr

Dass sich nur 6% beteiligt haben, könnte vielleicht auch schlicht daran liegen, dass von den Wählern vor Ort keine bis wenig Wirkung antizipiert wurde. Denn die Regelung richtet sich ja ausschließlich gegen Auswärtige, und auch nur solche, welche: nicht in Paris arbeiten oder nicht in Paris Dienstleistungen erbringen. Da bleiben nicht viele, die zu den Betroffenen zählen werden.

Hätte es diese doch sehr weitgreifenden Ausnahmen nicht gegeben, wäre die Wahlbeteiligung und vermutlich auch das Ergebnis ein anderes gewesen. Es bleibt die Frage, ob der Mut gefehlt hat oder hat man einfach nur eine »Wahlentscheidung« mit Gürtel und Hosenträgern zugleich absichern wollen.

07.02.2024 , 00:04 Uhr

Irgendwie fehlt mir an Ihrem letzten Satz noch noch ein Wort. :-)

Grundsätzlich finde ich die Idee sehr charmant, dass die Einwohner vor Ort selbst mitbestimmen können. Das könnte ich mir durchaus auch für Deutschland vorstellen. Natürlich mit Quorum, mit bundeseinheitlichen Vorgaben, was Abmessungen und Gewicht betrifft, dafür aber einen von jeder Kommune ab einer gewissen Größe selbst festzulegenden Faktor ähnlich dem Gewerbe- oder Grundsteuerhebesatz. Gut, vielleicht sollte die Kommune auch noch einen halbwegs funktionales Park&Ride-Angebot vorweisen müssen.

Und natürlich ohne die Ausnahmen für Anwohner, Arbeitenden, Pflegedienste und Handwerker. Wozu brauchen die zwingend einen SUV? Da gibt es eine zweijährige Übergangsfrist, damit jede(r) drauf einstellen kann und gut ist.

Wenn wir nur auf die Bedenkenträger und Besitzstandswahrer hören, wird sich nie etwas ändern.

01.02.2024 , 00:50 Uhr

Es steht Ihnen doch frei als GDL-Mitglied die Gewerkschaft zu wechseln, wenn Ihnen das Jobticket so wichtig ist.

Übrigens hat die DB eben nicht angeboten über die entscheidenden Punkte zu verhandeln, sondern eine Verhandlung über diese bis zuletzt verweigert. Und die 11% Lohnerhöhung sehen gestreckt über die angebotenen 32 Monaten doch recht mager aus.

Es stimmt wohl doch, was der DBB-Chef Silberbach über die DB gesagt hat. So stand es am 22.01. im Tagesspiegel: »„Aktuell ist es für eine Schlichtung definitiv zu früh“, meinte Silberbach vor zehn Tagen. „Die Erfahrung zeigt, dass der Bahnvorstand sich nicht wirklich bewegt, bevor es nicht richtig gescheppert hat“, meinte der dbb-Chef in der „Wirtschaftswoche“.«

www.tagesspiegel.d...aher-11087650.html

29.01.2024 , 20:52 Uhr

Wo sehen Sie das Problem? Kennzeichen eingetippt, automatisierte Datenbankabfrage nur nach Fahrzeugdaten, Ergebnis kommt prompt zurück auf das digitale Endgerät, welcher Art auch immer. Das tolle bei diesem ersten Schritt ist, dass dabei noch nicht einmal persönliche Daten des Halters abgefragt werden müssen, sofern man die Softwarelösung sauber aufsetzt.

Führt die automatisierte Abfrage zu dem Ergebnis, dass hier falsch geparkt, weil zu wenig am Ticketautomaten gelöhnt wurde, läuft das Verfahren dann seinen weiteren üblichen Gang.

Kein Hexenwerk, alles nur eine Frage der sauberen Definition, der geometrischen Maße unter Berücksichtigung der Masse des Fahrzeugs. Das ist dann der vorhergehende politische und damit gesetzgeberische Akt bei dem Ganzen.

Möglich ist das alles. Frage ist, will man?

29.01.2024 , 20:43 Uhr

Abwarten! Die Trunkenheitsfahrt an sich ist schon eine (gemein)gefährliche Eselei. Das dämliche Jammern mit dem »unkorrekt behandelt« haben - danach wohlgemerkt - ist soetwas von unterirdisch. Aber die Nummer mit dem Hitlergruß dürfte ihr politisch das Genick brechen.

29.01.2024 , 20:37 Uhr

Frau Käßmann hatte es aber gar nicht erst mit komischen Sprüchen gegen die Beamten versucht, noch fühlte sie sich »unkorrekt behandelt«, sondern räumte einen »schlimmen Fehler« ein, den sie selbst »gefährlich und unverantwortlich« nannte. Sie trat folgerichtig und konsequent zurück. Das ist dann doch schon ein großer Unterschied zu diesem Fall hier.

Dass von Herrn Aiwanger wusste ich dato gar nicht. Ist denn auch schon sicher festgestellt worden, dass es nicht vielleicht doch sein Bruder war? Im übrigen hat er als ja als Landesminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hoffentlich die notwendige persönliche Energie, sich im Interesse des gesamten Landes weiterzuentwickeln um nicht in der Wirtschaft seinen Feierabend begießen zu müssen.

29.01.2024 , 20:24 Uhr

Korruption bei Rüstungsverträgen, noch dazu während eines laufenden Krieges - welch Wunder und Skandal!

Ehrlich gesagt hätte es mich gewundert, wenn es keine solche Fälle und die dazugehörigen Meldungen gegeben hätte.

Bleibt die Frage, ob das nur die Spitze des Eisberges ist, oder die unvermeidlichen, üblichen Fälle.

Wichtig bleibt mir in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass die Ukraine ohne die überbordende, systemische und gewohnheitsmäßige Korruption durch die gesamten Streitkräfte hinweg, gar nicht erst in der Lage gewesen wäre, Russlands Angriffskrieg auch nur eine Woche zu widerstehen - in Russlands Streitkräften, versteht sich.

29.01.2024 , 17:59 Uhr

»Auch da wollte man wohl nichts sehen was den eigenen Wünschen widerspricht.« Das scheint aber nicht nur bei der jetzigen Regierung so zu sein, sondern zeichnete auch die vier Kabinette Merkel aus, insbesondere das Abenteuer in Afghanistan. Und ohne Westerwelles Veto hätten wir uns auch seinerzeit noch in Libyen mit in die Nesseln gesetzt.

Die jetzige Regierung hat aber noch die Möglichkeit, erkannte Fehler zu korrigieren. Die Frage ist nur, will und kann sie das?

29.01.2024 , 17:46 Uhr

Weinkönigin im Bundesland Berlin? Tja, da gibt's wohl in der Tat viel zu beweinen. Vielleicht ein Grund für die »beschwingte« Fahr im Straßenverkehr.

29.01.2024 , 17:28 Uhr

Gerade einmal 50% mehr an Parkgebühren. Das wird doch niemanden in den großen Kisten abschrecken. Warum ist das nicht schon längst bundeseinheitlich geregelt, dass die Kommunen vor Ort selbst einen abweichenden Hebesatz festlegen dürfen - gern auch nach vorheriger Beteiligung der lokalen Bevölkerung durch Bürgerentscheide?

Um die Landbevölkerung nicht vor den Kopf zu stoßen, kann man das auf Kommunen und Städte, ab einer bestimmten Größe und mit entsprechenden ÖPNV beschränken. Denn nicht jedes Kuhkaff in der Provinz hat solche Platzprobleme, aber in Großstädten dürfen die SUV-Fahrer/innen sehr gern Park & Ride nutzen - wie alle anderen auch.

Und damit klar ist, dass das ernst gemeint ist, sollte man sich gerne an den möglichem Hebesatz auf die Grundsteuer B von 895 % orientieren. Wieviel jede Stadt davon dann ausnutzt, kann und sollte eben vor Ort entschieden werden.

27.01.2024 , 18:42 Uhr

Echte Friedensverhandlungen mit nachhaltiger Wirkung, wird es mit Putin und den Kremlins nicht geben, sondern nur »Unterwerfungsverhandlungen«. Das hat er in den letzten 23 Monaten sehr klar und sehr deutlich gemacht.

Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass man echte Friedensverhandlungen also nur MIT Russland und der Ukraine aber OHNE Putin führen kann.

Haben Sie einen Lösungsvorschlag für diese Aufgabenstellung?

Solange man weder den Krieg nicht eskalieren, noch die Ukraine zusammenbrechen lassen möchte, bleibt aus meiner Sicht nur die Möglichkeit, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf so gut wie irgendmöglich in allen Belangen zu unterstützen, bis Russland aufgibt oder wirtschaftlich zusammenbricht.

Die Ukraine braucht jetzt vor allen Dingen Artilleriemunition und Luftabwehrsysteme sowie alle weiteren bereits versprochenen und zugesagten Waffen und Unterstützung. Aber ganz sicher keine Diskussionen über den Taurus oder irgendeinen anderen »Game Changer«

27.01.2024 , 18:12 Uhr

Ach die Logistik der Ukrainer ist also kompliziert? Das ist wohl wahr.

Wahr ist aber auch, dass dies bei den Russen mit dem ganzen alten Gerät bis zurück aus den 1950er-Jahren ebenfalls nicht viel einfacher ist. T55 und T90 unterscheiden sich nicht nur im Kaliber der Kanone.

Entsprechend wäre gezielte Schläge im Hinterland, welche deren Nachschublinien unterbrächen von entscheidender Bedeutung. Die Brücke(n) von Kertsch wäre(n) da nur ein Beispiel, aber mit erheblicher Wirkung. Denn damit könnte man sowohl die Eisenbahn- als auch die Straßenverbindung nachhaltig unterbrechen. Das können die dort ebenfalls vorgehaltenen Fähren nicht annähernd ersetzen.

27.01.2024 , 17:01 Uhr

Leider ist die Bedeutung von Logistik im Kriegsfall bei vielen unserer Parlamentarier noch nicht angekommen. ------------------------------------------------------------ Das ist doch schließlich etwas, womit man sich doch bitteschön nicht mehr die Finger schmutzig machen möchte. Hatte nicht Francis Fukuyama auch vom »Ende der Geschichte« gesprochen? Also lass diesen unschönen Krieg schnell vorbeigehen, damit ich meine Politkarriere als stromlinienförmiger Kader in der von mir gewählten Friedenspartei bei Beibehaltung meiner Denkfaulheit fortsetzen kann. Es reicht doch schon, wenn sich meine Klientel, die ich vorgebe zu vertreten, sich bei jedem Gespräch über die Herausforderungen und Unwägbarkeiten der realen Welt beschwert. Das möchte ich doch bitteschön nicht auch noch in meiner Blase haben! ------------------------------------------------------------

Was die Ukraine JETZT braucht sind Artilleriemunition und Luftabwehrsysteme samt Raketen - nach über anderthalb Jahren Vorlauf!

26.01.2024 , 17:19 Uhr

Ist es nicht irrelevant, ob diese IL-76 nun durch eine russische S-300 oder ein ukrainische Patriot-Rakete abgeschossen wurde? Im ersteren Fall wäre es klassisches Friendly Fire, im letzteren ein normaler Vorgang, ein legitimes Ziel des Gegners im Krieg zu vernichten.

Dass die Ukraine mit ausreichend Vorlaufzeit gewusst haben soll, dass es sich um die eigenen POWs handelt, ist bis jetzt eine russische Behauptung ohne Beleg.

26.01.2024 , 13:09 Uhr

So schaut es aus. Die reguläre Varianten von Scalp und Storm Shadow haben eben auch eine Reichweite von 540 km, während Taurus mit mehr als 500 km angegeben wird.

26.01.2024 , 13:03 Uhr

Es ist keine Polemik, dass die Kertschbrücke eine wesentliche Stütze des russischen Nachschub auf die Krim und die anderen russischen besetzten Gebiete ist.

Und die Millionen an ukrainischen Flüchtlingen werden im Falles eines russischen Sieges ganz schnell zu einer traurigen Realität für den Rest Europas.

Das ist kein Schüren von Ängsten, sondern das Abschätzen von Konsequenzen. Soll auch im normalen Alltag helfen, dort allerdings im kleineren Maßstab.

26.01.2024 , 12:50 Uhr

Das ist doch mal ein Ansage: »Ziele für Marschflugkörper liegen in Russland, das entnehme ich dem Subtext. Kaliningrad wäre eins.«

Vielleicht sollten wir die Dinger nur an die UA liefern, wenn sie damit die Raketen in der Oblast Kaliningrad auch mit platt machen? Das nennt man doch dann Win-Win-Situation, oder?

Danach können sie gerne auch den Schwarzbau auf der Krim abreißen, der sie so sehr nervt.

Aber vermutlich habe ich mich zu früh gefreut. Ich lese gerade etwas von Bundesregierung und Masterplan in einem Satz. Geht das überhaupt?

26.01.2024 , 12:42 Uhr

Ich fürchte letzteres wird schwierig, solange jemand bestimmtes im Kreml sitzt.

Spontanes Ableben zwar erwünscht, aber nicht so einfach zu realisieren. Wer im Bunker sitzt, kann schlecht aus dem Fenster fallen. Wer per Bahn reist, kann schlecht mit dem Flugzeug abstürzen.

Vielleicht fällt er ja demnächst mit nacktem Oberkörper vom Pferd. Der Frühling kommt ja und lockt mit einem Ausritt.

26.01.2024 , 12:37 Uhr

Ach was! Das war ein so klarer wie vorhersagbarer Versuch vom »Club Der Ungleichen« die Ampel unter Missachtung der Gepflogenheiten des Parlaments »auf eine Schwachstelle zu prüfen«. Dabei ist man leider mit der Brechstange abgerutscht und hat Kratzer in der Glaubwürdigkeit der Politik gegenüber der Bevölkerung hinterlassen. Hat das der Ukraine im Endeffekt geholfen?

Genauso könnte man die Frage nach dem CDU-Ortsverein in Troisdorf stellen, der den Ausbau der vorhandenen Munitionsfabrik aus reinen NIMBY-Gründen blockiert. Oder braucht die Ukraine keine Artilleriegranaten an der Front und IRIS-T-Raketen zur Luftabwehr mehr?

26.01.2024 , 12:07 Uhr

Ja, insbesondere die russischen Bemühungen, Bedrohungen von Land, aus der Luft und von der See her abzuwehren. Dabei ist diese Brücke ganz sicher keine extrem wertvolle Stütze der russischen Kriegsanstrengungen.

Und aus ukrainischer Sicht eben überhaupt kein hochwertiges Ziel, sondern nur dem Bürokratismus aus Kyjiw geschuldet, die keine Schwarzbauten auf der Krim dulden können und daher auf dem »Rückbau« bestehen müssen.

26.01.2024 , 12:00 Uhr

»Infantry wins battle, logistics wins war« - John J. Pershing

Dieses Zitat hat nichts an Aktualität verloren. Die Kertsch-Brücke ist eben nur eine weitere Anwendung in der Praxis.

26.01.2024 , 11:49 Uhr

Also doch nur ein populärer Versprecher, dem Betteln um persönliche Aufmerksamkeit geschuldet, wie im Gaza-Krieg schon wieder zu beobachten!

Denn das wusste er garantiert vorher.

Was mich dabei so ärgert ist, dass er scheinbar überhaupt keine Energie und Zeit daran verwendet, dieses Versprechen umzusetzen. Das wirkt einfach wie ein Prozess, der in Brüssel aufgesetzt wurde und nun bitteschön brav in den jeweiligen Mitgliedsstaaten abgearbeitet werden soll. Verzögerungen? Hindernisse? Einschränkungen? Probleme, die der Lösung bedürfen? - Hey, ich hab nur das Versprechen gegeben, liefern müssen jetzt andere?

Politische Verantwortung? - Ja klar, dafür bekomme ich ja mein Geld und trete garantiert nicht zurück!

Wenn die Ukraine verliert? Pech gehabt, aber mein Job und Pension sind sicher.

25.01.2024 , 20:21 Uhr

Die wichtigste und dringendste Unterstützung, welche die Ukraine aus Europa jetzt braucht, ist keine theoretische militärtechnische Diskussion über ein das eine oder andere Waffensystem bis hinunter zu den technischen Details, sondern schlicht die Lieferung dessen, was die EU-Staaten ohnehin schon zugesagt haben.

Herr Borrell, wo bleiben die 1.000.000 155mm-Granaten für die ukrainische Artillerie?

Oder war das nur ein populärer Versprecher, dem Betteln um persönliche Aufmerksamkeit geschuldet, wie im Gaza-Krieg schon wieder zu beobachten?

Solange das Delta zwischen Ankündigen und Liefern nicht nur in diesem Fall weiterhin so groß bleibt, sehe ich mit Hinblick auf die Europa-Wahl dieses Jahr schwarz.

19.01.2024 , 05:52 Uhr

Das soll jetzt aber kein Argument dafür sein, dass Correctiv besser die Veröffentlichung unterlassen hätte?

Die Konsequenzen aus dem vorigen Handeln - Teilnahme an dieser »Lehnitzsee-Konferenz« - hat ja nun jede Person für sich getroffen. Dass da nun mit der Aufdeckung der Teilnahme an dieser widerwärtigen »Konferenz«, die Journalisten an den persönlichen Konsequenzen einiger Teilnehmenden »schuld« seien, ist ja wohl pure Heuchelei. Hätten sie kein Problem damit gehabt, bestünde ja auch rein subjektiv kein Grund zum Rücktritt.

19.01.2024 , 05:45 Uhr

Stimmt, mittlerweile bräuchten wir mit Blick auf den rechten Rand mindestens einen Extremisten-Erlass.

17.01.2024 , 19:00 Uhr

So ist es. Aber mir gefällt das Thomas Jefferson-Zitat vom Baum der Freiheit irgendwie besser.

Es scheint leider so, dass wir Menschen wohl doch nicht so gut sind, sich schlechte Erfahrungen und deren Ableitungen für eine bessere Zukunft davon zu merken. Oder aber wir sind besser darin, diese schlechten Erfahrungen und deren Lehren daraus schlicht zu verdrängen.

Je älter ich werde, desto mehr tendiere ich leider zu letzterem.

17.01.2024 , 18:53 Uhr

Wer die den »man«? Das klingt so als wenn jemand aus dem Regierungsapparat das Ganze angestoßen hätte und es sich nicht um einer Online-Petition handeln würde.

Und selbst wenn es wirklich sein sollte, dass die Petition aus dem Apparat gesteuert in Netz gestellt wurde, spricht das Verhältnis zwischen Quorum (50.000) und Ergebnis der Abstimmung >1.000.000 eine mehr als deutliche Sprache. Es sei denn man sieht sein eigene Wähler vornehmlich als Schafsherde denn als individuelle Menschen.

Wer mehr oder eine wehrhafte Demokratie möchte, darf sich nicht wundern, wenn sich die Menschen auch angesprochen fühlen. Oder er/sie entlarvt sich als Sonntagsreden-Phrasendrechsler.

17.01.2024 , 17:40 Uhr

Ein großes Problem dieser Zeit scheint mir zu sein, dass die schreibende Zunft sich selbst zur »Vierten Gewalt« hochstilisiert hat, aber ihr Handwerk nicht mehr beherrscht, sondern zum großen Teil einfach von einander abschreibt. Vielleicht ist das auch dem Umstand der neuen »sozialen« Medien geschuldet, dass eben nicht mehr gilt: »Be first, but first be right!«

Konkret auf die FDP bezogen frage ich mich schon seit Jahren, warum diese Partei synonym als »die Liberalen« oder die »die liberale Partei« benannt und auch eingeordnet werden. Zur aktiven Zeit von Baum und Leutheusser-Schnarrenberg mag das noch sein Berechtigung gehabt haben.

Aber spätestens seit Brüderle waren die Zeichen der Zeit doch nicht zu übersehen, dass die Benennung »die Wirtschaftsliberalen« oder die »wirtschaftsliberale« Partei viel eher den Kern trifft.

Und seit der »Problem sind dornige Chancen«-Lindner und der greise Kubicki aus der Flüsterkneipe den Laden dominieren, ist das Adjektiv liberal anstelle von wirtschaftsliberal schlicht eine falsche Wiedergabe der Realität.

Auch der Journalismus hat kein Recht auf Denkfaulheit, auch wenn es bei einzelnen konkreten Punkten - Beispiel s.o. - zur Zeit so aussieht, als wäre er ein Hort derselben.

17.01.2024 , 17:27 Uhr

Dass Deutschland im Vergleich zum Rest der Welt besser dasteht, heißt aber noch lange nicht, dass das Ergebnis von guter Wirtschaftspolitik ist - oder gar von Politik allein ist. Nicht erst seit Putins wahnsinnigen Krieg steht Deutschland, genauso wie der Rest der Welt, vor den Umbrüchen und Ungewissheiten, welcher der globale Klimawandel mit sich bringt. Und ein Wirtschaftsminister Altmaier als auch eine Digitalministerin Baer waren nicht gerade die Aushängeschilder auf ihren Posten. Da hilft es auch nichts, das Heiko Maas und Andreas Scheuer jeweils noch schlechter waren. Denn sonst kommt noch die Entschuldigung, dass Altmaier und Baer immerhin besser als diese waren. Ich hoffe der Unterschied zwischen besser und gut ist klar geworden und möchte Ihnen noch einen Merksatz mit auf den Weg geben:

Wer aufgehört hat besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein.

22.12.2023 , 18:25 Uhr

Interessant, dass hier mal nur wieder auf den Grünen - hier in Person von Cem Özdemir - herumgehackt wurde und hier im Forum auch noch wird. Schade, dass unter den Tisch gefallen ist, dass Joachim Rukwied auch einen Christian Lindner zum Gespräch auf der Demo eingeladen hatte. Dieser musste - leider, leider - wegen Terminschwierigkeiten absagen. Soviel zum Thema, dass Cem Özdemir, der wirklich nicht um seine Aufgabe zu beneiden ist, keinen Arsch in der Hose hätte. Ich finde, es gehört schon etwas dazu, sich vor 6.000 Leute zu stellen, die in einem nur ein Feindbild sehen.

15.12.2023 , 16:58 Uhr

»Dass Habeck bei seinem Abschied im Bundestag fast eine Träne verdrückte, lässt hoffen, dass die Realos endlich begriffen haben, welch politisches Schwergewicht hier den Bundestag verlässt.« Genauso schaut's aus! Der weiß wohl, warum er jetzt das sinkende Schiff verlässt. Das wird nicht wieder flott, sondern hängt auf dem Riff fest, auf das es die drei von der Zankstelle gesteuert haben.

15.12.2023 , 13:31 Uhr

Mich erinnert das Ganze auch immer mehr an das letzte Kabinett Brüning. Das Ergebnis dürfte bekannt sein.

»Die Ampel ist am Ende, leider gibt es keine Regierungsalternative, bei der die FDP nicht mitregieren würde. Es sei denn, die Wagenknecht-Partei schafft es auf 10 Prozent.«

Dazu bedürfte es Neuwahlen, welche zwar die optimistischen Ausblick auf eine FDP mit 4,9% hätten, aber gleichzeitig auch sowohl die CDU mit ca. 30% als auch die »Alternative für Denkfaule« mit über 20% in den Bundestag bringen würden.

Deshalb beten, dass die Ampel hält - egal was man von ihr hält!

Der Mittelstands-Merz hätte zusammen mit dem Leistungs-Linder keine Mehrheit, selbst wenn die FDP wider Erwarten wieder in den Bundestag einziehen würde. Also nicht jetzt und auch nicht in Zukunft. Desweiteren scharrt der »Maggus aus Nürnberch« schon mit den Hufen, dass man es hier nördlich des Weißwurst-Äquators deutlich vernehmen kann. Außerdem fallen mir mindestens drei CDU-MP ein, die deutlich Frauen-kompatibler sind als er. Ich glaube also nicht, dass er wirklich 2025 Kandidat werden wird. Es könnte aber sein, dass wenn »die Ampel« zerbricht, der Fritze aus dem Sauerland plötzlich nicht mehr Oppositionsführer ist, sondern Kanzler.

Wer bitteschön will das denn?

15.12.2023 , 12:58 Uhr

Ein Mensch, welcher nicht nur im Parlament fehlen wird.

Danke für Alles!

15.12.2023 , 12:32 Uhr

Beide »Testfragen« richtig und sachlich beantwortet bzw. klargestellt. Bravo - das schafft nicht jede(r).

»Es gibt keine direkte Korrelation zwischen dem Wahlverhalten und Standortentscheidungen der Industrie, auch wenn das medienwirksam gern behauptet wird.« Da jetzt klar ist, dass es sich nicht um Kausalität handelt, könnte es auch nur Zufall sein, da Korrelation eben keine Ursachen feststellt.

Danke für den Hinweis mit der abnehmenden Solidarisierung bei hoher Diversity in Amerika und dem Beispiel von Amazon. Gerade letzterer Arbeitgeber ist nicht wirklich ein deutsches Unternehmen und mittlerweile will auch schon lange nicht jede Kommune diese Firma als Arbeitgeber vor Ort haben: kommunal.de/amazon-buergerentscheid

Außerdem gibt es von den Kommunen selbst schon einen kreativen Vorschlag, an das Geld von Amazon und Konsorten zu kommen, ohne Vor-Ort-Niederlassung: www.augsburger-all...on-id60713521.html

Aber Diversity im Überfluss scheint mir bei der Kommune aus dem Artikel jetzt nicht das Problem. Es könnte aber durchaus sein, das ein »richtiges« Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe auch auf einzelne Fachkräfte angewiesen ist, die es nicht vor Ort gibt. Die zu motivieren, sich samt Familie in so einer rechten AfD-Hochburg niederzulassen, dürfte schwierig sein, aber ganz klar zu den (negativen) Standortfaktoren zählen.

15.12.2023 , 11:57 Uhr

Ganz einfach - genau dasselbe, was wir mit dem EGMR-Quitter Russland gemacht haben: Sanktionen!

Okay, wird bei Orban und Konsorten eher schwierig, aber dürfte für diese auch Probleme bringen, die EGMR-Urteile zu ignorieren. Immerhin können sie sich nicht bei EuGH (Luxembourg) aus der Affäre stehlen.

Und was Sunak und die Tories betrifft, schauen wir eben als EU bei den Verträgen mit der GB umso genauer hin. Nordirland, war da nicht was?

15.12.2023 , 00:44 Uhr

Tja, die sog. westlichen Werte sind eben nicht alle börsennotiert. Manche Menschen glauben wirklich, dass diese Leben ohne große wirtschaftliche Not, Abwesenheit von medizinischem Elend und verbrieftes Recht auf individuelle Freiheiten tatsächlich der Normalzustand in der Welt wären. Dem ist leider nicht so.

15.12.2023 , 00:38 Uhr

Wer hat denn in Ihrem Szenario die Schlüssel zu diesem »Freiluftgefängnis«?

15.12.2023 , 00:16 Uhr

Ganz einfach, Russland wird komplett aus dem Land Ukraine geworfen wie seinerzeit in Afghanistan. Nur dann gibt es eine Friedenskonferenz mit der Feststellung der Kriegsschuldfrage, der Reparationsleistungen (wo auch alle mit am Tisch sitzen, welche ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben) und der Sicherung des Friedens in Europa außerhalb der russischen Grenzen. Sollte dass zu einer Rebellion, Aufstand oder Bürgerkrieg IN Russland führen, dann sei es so. Auch wenn das den Einsatz chemischer Waffen oder Nuklearwaffen bedeuten KÖNNTE. Wir sollten davor nicht soviel Angst haben, dass Russland zusammenbricht. Es ist das letzte Kolonialreich Europas mit seinen Eroberung aus dem 18. und 19. Jahrhunderts jenseits des Urals.

15.12.2023 , 00:09 Uhr

»Letztlich ist es Knowhow, das da vemittelt wird.« Und Wissen ist Macht, wusste man schon vor tausenden von Jahren. Daran hat sich nichts geändert. Außer die Möglichkeiten der Wissensverbreitung: Heute kann eine einzelne per Mausklick buchstäblich Millionen erreichen. Warum schreibt die Dame keinen fachlichen Blog und lässt alle an ihren Anschichten und Informationen teilhaben? Warum werden diese Art von Informationen, also »das Wissen darum, was NICHT besteuert werden kann« nur im stillen Kämmerlein - vulgo Hinterzimmer - mitgeteilt?

Das ist dann kein freiheitlich, pluralistisches, demokratisches System mehr, sondern tendiert Richtung Plutokratie. Und von dort ist es kein weiter Weg zur Kleptokratie. Aber vielleicht gefällt es ja einigen in einem feudalen System der Neuzeit.

15.12.2023 , 00:05 Uhr

Niemand hat behauptet, dass die jetzige Regierung die schlechten, intransparenten und undemokratischen Angewohnheiten, welche sich im hohen Haus in Berlin eingeschlichen haben, wieder abschaffen will. Kunststück, die jetzige Kanzlerpartei war ja damals mit von der Partie. Mich hat das als Mieter damals nicht wirklich interessiert. Aber haben Sie (einen) Link(s) zum Thema? Olaf Scholz ist ganz sicher nicht Kanzler geworden, weil er und die SPD so gut waren, sondern weil die Schwarzen keiner mehr haben wollte, sich die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin selbst ins Knie schießen mussten oder wollten, und die 18-25-jährigen Instagram-Stories in schwarz-weiß gerade mega angesagt fanden. Außerdem hielt die Brandmauer noch.

Ich persönlich könnte mir auch ein schärfer gefasstes Lobbyistengesetz mit deutlich höheren Strafen vorstellen. Außerdem frage ich mich, warum »lebenslänglich« auf die drei bekannten Delikte beschränkt ist, und nicht etwa auch ebenfalls bei besonders schwerer Steuerhinterziehung samt Beihilfe (z.B. Cum-Ex, Cum-Cum, Panama-Papers, etc.) sowie bei besonders schweren Verstößen zur Parteienfinanzierung (nicht nur aus dem Ausland) angewandt wird. Sind das etwa keine staats- und demokratiegefährdenden Straftaten?

15.12.2023 , 00:04 Uhr

Tja, dass Kriegsglück nicht planbar ist, hat er ja ganz zu Anfang schon zu verkraften gehabt. Dass sich ehemalige, loyale Buddies gegen ihn wenden, hat er auch schon zu verkraften gehabt. Genauso wie er nun in vielen Ländern zur Persona non grata geworden ist. Läuft also nicht so gut für ihn. Da ist also nicht zu erwarten, dass er sich an Ihre Vorgabe hält. Wir in Europa sollten uns aber schon an unsere eigenen Versprechen halten. Wo sind beispielsweise die 1 Mio. Artilleriegranaten, Herr Barroso?

14.12.2023 , 23:56 Uhr

Wenn das seine Absicht war, hat er erst recht versagt. Und das obwohl die Russen beim Kosovo-Krieg am Boden (nicht der Luftkrieg) mit von der Partie waren. Und wenn die sog. »Operation Iraqi Freedom« wirklich Vorbild gewesen sein soll, dann war schon die »Einleitung« nur ein lauer Aufguss von »show and awe«. Aber, diese Kriege sind nahezu wie geplant gelaufen. Dass für den Irakkrieg George Bush, der Dümmere, Donald Rumsfeld und Dick Cheney genauso vor den IStGh gehören, bestreite ich gar nicht. Dieser Krieg dagegen dauert an und kostet auf beiden Seiten täglich Leben. Deshalb muss er beendet werden - mit einer klaren und deutlichen Niederlage Russlands. Oder hat die »Russische Föderation« nach ihrer kruden Logik, einen Freibrief wegen dem Kosovokrieg und dem Irakkrieg?

14.12.2023 , 23:41 Uhr

Ach so, da ist der Staat also selbst schuld, dass er »zu wenig Geld« ausgibt. Ist das nicht genau das Gegenteil, was diese Steuerverkürz.. ähm, Steuersparer und Steuerhinterzieh.. ähm, Steueroptimierer immer fordern? Ich persönlich habe nichts dagegen, dass der Staat marktgerechte, höhere Gehälter zahlt, wo das erforderlich ist. Dann soll er aber auch bitte für entsprechende Einnahmequellen sorgen. Man muss bestehende Steuer ja nicht erhöhen, sondern sich kreativ um neue Steuern bemühen, z.B. Steuern auf nicht CO2-neutrale Flugtreibstoffe.

Desweiteren kann er sich gerne die »Fachkompetenz einkaufen«, sofern transparent bleibt, wer da wen in welchem Auftrag mit welcher Intention berät und nicht etwa etwas diktiert, was im Hinterzimmer von einigen Wenigen abgekaspert wurde. Diese Transparenz war und ist so nicht gegeben. »Die Kunst ist daher nicht, Lobbyisten von vornherein zu ignorieren, sondern genügend von ihnen aus unterschiedlichen Ecken anzuhören, um den Bullshit auszusieben, den sie zur Förderung ihrer Agenda einstreuen.« Wie wollen Sie das denn in einem demokratischen Prozess sicherstellen?

14.12.2023 , 23:39 Uhr

Sie haben noch das Märchen vom »Trickle-Down-Effect« vergessen. Nur um das Bild rund zu machen!

PS: Ganz ohne Ironie: man kann auch die persönliche Steuerpflicht von der Staatsangehörigkeit abhängig machen, s. USA. Fragen Sie mal nach beim Treasury Department oder noch besser beim IRS!

14.12.2023 , 14:18 Uhr

»Eher so, als habe sich kaum etwas geändert.« Dann war Sonneberg also schon vorher verloren - um so bitterer.

Ich habe nicht ohne Grund geschrieben, es »scheint verloren«, und nicht, es »scheint verloren gegangen zu sein».

An der Situation kann sich in fünf Monaten auch nichts fundamental ändern.

Aber vielleicht kann man in dem verbleibenden Zeitraum von 40 Jahren nach der Wiedervereinigung, also 2030, noch etwas bewegen. Die Transformation der Wirtschaft vor dem Hintergrund des Klimawandels bietet ja auch Chancen, nicht nur Risiken. Wenn nun aber ein genügend großer Teil der Bevölkerung naturwissenschaftliche Fakten ignoriert, wird es schwierig - im Osten wie im Westen.

14.12.2023 , 14:09 Uhr

Nun in Dresden gibt es sicherlich mehr als nur die AfD. Und damit meine ich nicht nur den Stadtteil Connewitz.

Meinen Sie Korrelation oder Kausalität? Schauen Sie mal nach Cottbus und berichten Sie.

»Die deutsche Wirtschaft hält natürlich große Stücke auf Diversität, da es billige Arbeitskräfte garantiert und der Grad der Solidarität und gewerkschaftlicher Selbstorganisation niedrig bleibt.« Warum sollte das so sein. Haben Sie da eine Erläuterung?

14.12.2023 , 13:36 Uhr

Das scheint im Moment die vorherrschende Handlungsmaxime in Europa zu sein. Warum kann man nicht einfach sagen, dass Russland diesen Krieg komplett ungerechtfertigt und gegen alle internationalen Regeln und Vereinbarungen verstoßend angefangen hat und ihn daher konsequenterweise auch verlieren MUSS. Es sei denn, man will, dass sich das Unrecht von Wladimir W. Putins Gnaden durchsetzt. Wir in Europa und auch großen Teilen der restlichen Welt haben so viel mehr zu verlieren, als wir durch Geld jemals wieder wett machen könnten.

12.12.2023 , 22:37 Uhr

Ein sehr differenzierter Kommentar, bis auf die Tatsache, dass das Steuerrecht, »das zweitschärfste Eingriffsrecht des Staates in die Rechte seiner Bürger nach dem Strafrecht« sein.

Aber in Ihrem Absatz kommt doch tatsächlich noch so etwas wie naive (im besten Sinne!) Empörung zwischen den Zeilen auf. Leider habe ich diese Zuversicht und Energie nicht mehr. Besonders nachdem wir wissen, dass es während der diversen Merkel-Kabinette üblich war, dass in diversen Bundesministerien, die Beraterbranche gleich selbst ganze Gesetze ausarbeiten durfte.

12.12.2023 , 22:14 Uhr

Tja, selbst die größte Geste bleibt wirkungslos, wenn sie sich nur als große Worte ohne Inhalt und notwendiger (Kärrner-)Arbeit auf vielen gesellschaftlichen Ebenen dahinter herausstellt. Das gleiche hat Angela, die Ewige mit ihrem Satz, "Wir schaffen das!" angerichtet, als sie meinte, sich um die Ausformulierung der tatsächlichen Inhalte dessen, was sie tatsächlich meinte, und das tägliche Klein-Klein nicht kümmern zu brauchen, um ja nicht ihren erhaben über allen und alles schwebenden Eindruck zu zerstören.

Solange dies alles PR ohne Substanz bleibt brauch sich niemand wundern, wenn sich Teile der Bevölkerung irgendwelchen Rattenfänger zuwenden, seien sie rechtsextremer, islamistischer oder demokratiehassender Natur.

12.12.2023 , 22:04 Uhr

Soweit zur Theorie. Die war es aber auch noch als hierzulande die Alt-Nazis noch die Macht in den Institutionen der noch jungen Bundesrepublik hatten - und zwar bis hoch zu den höchsten Gerichten, s. die höchstrichterlichen Urteile der damaligen Zeit zum berüchtigten Paragrafen § 175 StGB oder die Pflicht zum Ehelichen Beischlaf.

Und dass es im wiedervereinigten Deutschland mittlerweile die verschiedensten Ausprägungen von real existierenden Parallelwelten - siehe beispielsweise »völkische Siedler« in der Mark Brandenburg, das von Rechtsextremen geprägte Cottbus oder die Sylvesterfeier-»Biester« von Neukölln - gibt, sollte bekannt sein.

Da helfen leider keine Worthülsen mehr. Wenn man das Bild von der wehrhaften Demokratie ernst meint, braucht man andere Munition.

12.12.2023 , 21:54 Uhr

Dein erster Satz ein Fakt ist. Durchaus aber zweischneidig ist, was da Du von Dir gibst, würde Yoda sagen.

Wer ist denn mit den »hier lebenden Menschen« gemeint? Und welche die Veränderung welcher Gesellschaft soll (nicht) eingefordert werden?

Ich würde mich über eine Klarstellung freuen.

12.12.2023 , 16:59 Uhr

Scheint so, als wäre Sonneberg für die Demokratie verloren. Sehr beeindruckend oder fast schon einschüchternd ist diese »Stimmungslage« am Ende des Artikels. Ob diese Menschen wissen, dass sie mit solchen Aussagen garantiert keine auswärtigen - insbesondere deutsche - Unternehmer in ihr Städtchen locken können, die dann dort investieren und Arbeitsplätze schaffen? Aber vermutlich sind in deren Augen dann daran nur die »Nestbeschmutzer« in Person der Journalisten schuld.

12.12.2023 , 15:21 Uhr

Das sehe ich ganz genau so. Außerdem woher sollen wir sonst unser neues nukleares Waffenpotential aufbauen, wenn wir die ganzen Kosten und die Infrastruktur nicht mit der sog. zivilen Nutzung der Kernenergie quer subventionieren könnten? Da müssen wir in den nächsten 10 Jahren zig Milliarden investieren. Allein was neue Atom-U-Boote und ICBMs kosten. Aber bitte zuerst die neuen KKW auf- und ausbauen, bevor wir den Atomwaffensperrvertrag kündigen. Also voll Kraft voraus in eine strahlende Zukunft!

PS: Wer Spuren von Ironie oder Sarkasmus findet, darf sie behalten.

12.12.2023 , 15:15 Uhr

Allein die Idee, diese Konferenz in diesem Land durchzuführen war schon ein Witz. Dieser wird nur noch getoppt, dass man den Vorsitz der Konferenz an diesen Al-Dschaber vergeben hat. Da hätte man auch Pablo Escobar eine Anti-Drogen-Konferenz leiten lassen können.

Ich hoffe die EU bleibt sich einig und hart in den Maßnahmen, um die Ziele von Paris 2015 nicht zu konterkarieren. Notfalls lässt man die Konferenz eben platzen: Gesichtsverlust ist bei unseren arabischen Mitmenschen auf diesem Planeten vielleicht nicht ganz so extrem gesellschaftstödlich, aber doch dessen Wirkung doch nicht zu verachten. Allein die Tatsache, das Baku die kommende Konferenz ausrichten soll, ist alles andere als verständlich. Da bleibt einem echt die Spucke weg.

12.12.2023 , 11:46 Uhr

Können Sie mir mal ehrlich sagen, inwiefern und wo die Forderungen der GDL überzogen sind? Insbesondere, wenn man sie in Bezug zu dem »Angebot« der Bahn von 11% verteilt auf zweieinhalb Jahre setzt.

Und dass der Vorstand für Infrastruktur (also Netz, Gleise, Weichen, Brücken, Bahnhöfe, etc.) Ronald Pofalla - ja genau der - seinen Job zu 200% überfüllt hätte und daher auf den Bonus pocht, glaubt wohl keiner der auch nur regelmäßig - nicht unbedingt täglich - mit Bahn fährt.

30.11.2023 , 18:46 Uhr

Das wäre so ziemlich das Dümmste was der Rechtsstaat machen könnte. Warum? Es gab bereits das NPD-Verbotsverfahren, das vor dem BVerfG krachend gescheitert ist, und wenn vielleicht nicht den Rechtsstaat selbst, so doch sein Vertreter bis auf die Knochen blamiert hat. Als direkte Folge ging die NPD politisch und juristisch zunächst gestärkt aus diesem Verfahren hervor. Dass die NPD diesen Teilerfolg, welcher nicht auf der Verschlagenheit und gar Intelligenz ihrer Funktionäre sondern der blinden Unfähigkeit und schlichten Blödheit von Teilen der »Sicherheitsbehörden« und Justiz beruhte, in der Folgezeit nicht in politisches Kapital ummünzen konnte, lag mehr an dem Entstehen einer neuen zunächst rechtskonservativen Partei, welche damals durchaus von bürgerlichen Kräften (»Professorenpartei«) aus der Taufe gehoben wurde, als der Unfähigkeit und zugleich Unattraktivität (für »anständige« Bürger) des eigenen Personals.

Außerdem hat Karlsruhe seinerzeit sehr klare Bedingungen und Regeln formuliert, welche für ein Parteienverbot unabdingbar erfüllt sein müssen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass auch der aktuelle Senat hinter diese Regeln zurückweichen würde.

Es bliebe also ein nach wie vor ein sehr riskantes Spiel mit einem zweischneidigen Schwert, ein solches Verbotsverfahren einfach mal so anzustoßen, um zu sehen wie Karlsruhe das Ganze einschätzt. Insbesondere bei dem politischen Personal unserer aktuellen Exekutive, welches augenscheinlich mehr auf mediale Effekte als Effektivität im Handeln abzielt, s. Umsetzung des Verbotsverfahren von Hamas und Samidoun. Denn dass ein von der Exekutive angestrebtes Verbotsverfahren vor dem BVerfG verhandelt würde, dürfte klar sein. Mit all den medialen Möglichkeiten der AfD in den »sozialen Medien« sich während des Verfahrens auch noch als Opfer zu gerieren. Und ein möglicher Triumph wäre in dem Zusammenhang auch mehr als ein Sargnagel für diese Republik.

30.11.2023 , 01:18 Uhr

Die Zuverlässigkeit von Regiobus und teilweise auch der UESTRA hat in den letzten Monaten schon abgenommen. Da fallen beispielsweise einfach Busse (ohne Unfall) komplett aus, die zwei Minuten vorher noch in der GVH-App als pünktlich angezeigt wurden. Man hat deshalb die Straßenbahn verlassen und steht dann völlig unnötig zwanzig Minuten in der Kälte, um dann den nächsten Bus zu erwischen. Von der Pünktlichkeit am Zielort ganz zu schweigen.

30.11.2023 , 01:12 Uhr

Das kommt darauf an, ob man in Hannover lebt, oder hinein pendelt. Als ich noch die 45 km mit dem Auto gefahren bin, hat es mich ca. 50 Min. gekostet - im Vergleich dazu per S-Bahn und UESTRA wären es aufgrund des fehlenden Ringverkehrs 1:35 h gewesen. Nun wohne ich in Hannover und habe letztes Jahr das Auto abgeschafft.

30.11.2023 , 01:06 Uhr

Ja, und das ist nach den Jahrzehnten der nahezu unwidersprochenen Förderung des MIV auch bitte nötig. Der Platz in der Stadt ist nun nur einmal vorhanden und kann nicht gleichzeitig von mehreren verschiedenen Verkehrsträgern genutzt werden. Was ist überhaupt so schlimm daran, dass der motorisierte Individualverkehr nach Jahrzehnten der bedingungslosen Förderung ohne zu hinterfragen nun langsam aber sicher zu den Verlierern in der (Groß-)Stadt gehören? Es bleibt ihm doch noch die Domäne auf dem Land.

30.11.2023 , 00:51 Uhr

Es bleibt abzuwarten, welche Effekte diese Pauschalsystem auf die einzelnen Netzbetreiber und Eisenbahnverkehrsunternehmen langfristig haben wird. So gut und so revolutionär dieses System für den einzelnen Nutzer ist, bringt es für die Erbringer der Leistungen doch eine erkleckliche Anzahl an Problemen und Herausforderungen auf die lange Sicht gesehen mit sich. Und als ob das nicht schon genug Probleme sind, hängt deren Lösung in der Zukunft eben auch von zukünftigen Regierungen und Koalition in Land und Bund ab. Also - man wird sehen.

30.11.2023 , 00:39 Uhr

»wenn nicht auch noch ein dritter Koalitionspartner mit durchgefüttert werden muss.« und Puff zerplatzt die Seifenblase, auf der ihr Traum basiert.

Eine Koalition mit der CDU auf Bundesebene ohne deren verkommene wie korrupte Verwandtschaft aus Südostdeutschland wäre zwar eine interessante Vorstellung, scheitert aber leider an der krachledernen Trachtengruppe.

Wenn eines die Merkel-Zeit gelehrt hat, dann doch, dass eine GroKo immer auch eine Dreier-Koalition war und ist.

30.11.2023 , 00:32 Uhr

Ich kann dem Artikel bis auf einen Aspekt zustimmen. Die »Großmeisterin der Leerformeln« war und ist für mich bis jetzt Angela Merkel. Da kommt selbst die DB nicht heran.

30.11.2023 , 00:24 Uhr

Das käme auf die Frage an, finden Sie nicht auch? Wie würden Sie denn die Frage für einen solchen Bürgerentscheid im Detail formulieren?

30.11.2023 , 00:16 Uhr

Dem ist nur noch hinzuzufügen, dass sie oder einzelne Mitglieder dieser Partei »gerne lau baden« und sich schon gar nicht zu Handlungen oder Entscheidungen durchringen konnten, die echte Änderungen mit sich gebracht hätte, s. ehem. Bundestagspräsident Thierse.

30.11.2023 , 00:00 Uhr

Wenn Putins Russland diesen Krieg gewinnt, dann nur, weil wir - der Westen™ - es zugelassen haben, dass die Ukraine eben diesen Krieg verliert.

Ich muss dieser Tage immer mal wieder an das Interview von Jens Spahn durch Jörg Thadeus auf Phoenix denken, wo er das Wort »erbittlich« in Zusammenhang mit seinem berühmten Corona-Zitat (»Wir werden einander viel verzeihen müssen.«) erläutert hat. Allein, ich glaube nicht, das Putin erbittlich ist.

Insofern sollten wir langsam mal den Kopf aus dem berühmten Körperteil nehmen und ins Machen kommen. Es sei denn, wir wollen dass uns Wolfgang Neuss - mag Gott ihn selig haben - aus dem Grab heraus auslacht: »Stell Dir vor es ist möglich, und keine kriegt's hin!«

Das gilt nicht zuletzt auch für Herrn Borell, der auch die Region, um welche er sich gerade soviel Sorgen macht (Nah-Ost), und wo die EU der Hauptgeldgeber ist, in den letzten vier Jahren nicht einmal besucht hat. Wo bleiben denn die 1 Mio. Artillerie-Granaten, die der Ukraine versprochen wurden, und für die auch er verantwortlich zeichnet?

19.11.2023 , 22:37 Uhr

Gäbe es viel zu tun - Konjunktiv, denn es macht ja keiner. Es gab da früher mal so drei Buchstaben-Organisationen, welche dem Vernehmen auch heute noch dem Namen nach existieren. Diese hätte sich damals ruhig mal des Themas annehmen sollen und dürfen. Aber nach dem Exempel, das man an Nicholas Brender statuiert hat, traut sich bei denen keiner mehr so richtig heikle oder konfrontative Sachen anzufassen. Man ist da mehr stolz auf die Gender-gerechte Sprache.

19.11.2023 , 18:25 Uhr

Ohne den Artikel in der "Zeit" gelesen zu haben, aber da könnte was dran sein. Zumindest wenn man sich das doch sehr freimütige Interview eines Hamas-Funktionärs, dessen Name es hier nicht wert ist, genannt zu werden, in der "New York Times" gelesen hat.

PS: Am 24.02.22 saß ich da und dachte, kein Mensch auf der Welt will Krieg um jeden Preis und verachtet den Frieden mit seinen nun mehr notwendigen Kompromissen. Eine doch sehr auf Europa zentrierte Ansicht, wie ich nun im Oktober/November 2023 eingestehen muss: Es gibt "Menschen" auf diesem Planeten, die wollen den Krieg um jeden Preis. Unerheblich diese zu fragen, ob sie Immanuel Kant kennen. Aber jenen würde ich wirklich einmal gerne vor dem Hintergrund dieser hässlichen Realität zu seinem "kategorischen Imperativ" befragen.

19.11.2023 , 18:10 Uhr

Keine schlechte Idee, aber nicht umsetzbar, da tatsächlich nicht finanzierbar. Ich möchte da nicht zu sehr auf die Pauke hauen.

Wie wäre es stattdessen, dass die Häufigkeit von Streiks und deren Zeit kurz vor wichtigen Terminen im Jahreskalender mit in die Vergabe von Erfolgsboni einfließen? Schließlich sind Streiks ja keine Fälle "Höherer Gewalt".

Des Weiteren könnte man für privatwirtschaftlich organisierte Betriebe mit mehr als 50% Staatsbesitz eine verpflichtende Malus-Regelung einführen, sofern das Management auch Boni bekommt.

Oder noch besser, die Bonusregelungen werden an nachhaltige Erfolgskriterien gekoppelt und deren Auszahlung auf bis zu zehn Jahre gestreckt. Selbstverständlich nur bei jeweilige Erfolgsprüfung auch im jeweiligen Jahr der Teilauszahlung.

Tatsächliche und auch nachhaltige Leistung soll sich auch lohnen! Denn genauso wenig wie man den Heizer auf der E-Lok brauchte, benötigte man den Lufthansa-Manager im DB-Vorstand.

19.11.2023 , 16:47 Uhr

Ich würde auf jeden Fall Rüstungsaktien kaufen. Das wäre in so einer Situation ein No-Brainer. Da aber niemand das bezahlen kann geschweige denn will, ist das eher eine theoretische Kopfgeburt.

Was den Atomkrieg betrifft, wäre ich an Ihrer Stelle nicht so optimistisch. Nur weil beim letzten Atomkrieg das gesamte nukleare Potential des Planeten auch eingesetzt wurde, heißt das nicht, dass es diesmal auch so kommen würde. Es ist recht unwahrscheinlich, dass "dem Westen" ein sog. Enthauptungsschlag gelingen würde. Aber ist es genauso wahrscheinlich, dass alle russischen Soldaten - insbesondere jene der strategischen Raketentruppen - ihrem "Woscht" mit in den kollektiven Suizid folgen wollen, wenn es eine Alternative dazu gibt? Und selbst wenn, funktioniert ein ausreichend großer Teil des überwiegend aus sowjetischer Produktion stammenden Potential noch genau so, wie ursprünglich vorgesehen? Anderthalb Dutzend Topol-M, welche "durchkommen", können mit ihrem einzelnen Sprengkopf (550 kT) samt Täuschkörpern im Ziel verheerenden Schaden anrichten, aber nicht den Krieg entscheiden, geschweige denn die Menschheit auslöschen.

Mutter Natur sollte also nicht auf die allzu einfache und schnelle Befreiung des Planeten Erde von Homo Sapiens hoffen.

19.11.2023 , 13:36 Uhr

Immerhin haben Sie mit ihrem PS noch gerade noch so die Kurve bekommen.

Nun stellt sich im real existierenden und somit alternativlosen Kapitalismus aber die Frage, warum sollte sich eine Gewerkschaft auf einmal selbst beschränken und gerade jenem Vorstand aus der Bredouille helfen, welcher sie in den letzten Jahrzehnten mindestens so schamlos belogen wenn nicht auch betrogen hat, wie jener der DB? Ich denke Herrn Weselskys Tage als Gewerkschaftsvorstand wären gezählt, würde er Herrn Lutz die Quasi-Verdoppelung dessen Bezüge einfach achselzuckend vorübergehen lassen. Wenn Herr Lutz samt aller "Erfolgsboni" bald doppelt soviel Geld einstreicht wie im Vorjahr, warum sollten die Lokführer auf mehr Geld verzichten? Wenn der Eigentümer der Bahn (Quizfrage: wer ist das wohl?) so viel Geld für einige, wenige Managerseelen übrig hat, die nichts "auf die Schiene" bekommen, warum dann nicht auch für die anderen Bediensteten, die am Ende des Tages doch die eigentliche Arbeit leisten müssen, und das Rund um die Uhr?

Oder etwas plakativer ausgedrückt, wenn sich der Eigentümer bei den Managerverträgen mit deren fragwürdigen Boniregelungen hat über den Tisch ziehen lassen, warum sollten sich dann die übrigen Angestellten des Unternehmens plötzlich in Zurückhaltung üben? Nach den Gesetzten des Marktes, welcher ja alles und jedes quasi alternativlos regelt, wären sie bei so einer bescheidenen Zurückhaltung schlicht und ergreifend dumm. Nun mag man Herrn Weselsky so Einiges vorwerfen, aber sicherlich nicht, dass er dumm wäre. Für mich macht ihn das zusammen mit seiner frischen, klaren, eindeutigen Sprache und seinem Durchsetzungsvermögen zu einem sympathischen Menschen.

19.11.2023 , 13:00 Uhr

Ich hoffe Sie beklagen sich auch sonst nicht über "Partikularinteressen". Denn in so einer komfortablen Position mit "work from remote" ist nicht jeder arbeitende Mensch. Deshalb trifft dieser Streik schon und ist natürlich mehr als nur eine Unannehmlichkeit "im Betriebsablauf". Genau das soll er ja auch. Denn ein Streik, welcher nicht weh tut, kann man sich gleich schenken. Insofern macht die GdL zur Zeit alles richtig! Mehr von solchen Gewerkschaften und Deutschland ginge es in vielen prekären Berufen besser!

19.11.2023 , 12:54 Uhr

Von wegen mein schmaler Kapitalistenfreund! Keine Marktwirtschaft ohne Gewerkschaften, sonst sind wir ganz schnell beim Manchester-Kapitalismus Adam Smith'scher Prägung. Wer will das denn?

Etwas mehr von diesen Spartengewerkschaften wäre genau nach meinem Geschmack, damit endlich mehr Leute die Wonnen und Freuden des allein seelig machenden Kapitalismus besonders im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge und Infrastruktur erfahren können!

Es ist immer wieder so billig und durchschaubar, wenn Leute bei Gewerkschaftsforderungen - berechtigt oder nicht - von Partikularinteressen sprechen, um diese - ebenso durchschaubar - zu diskreditieren. Was ist denn mit der Mieterhöhung, der Preisanpassung des Energieversorgers, den Preisen an der Tanke, der Inhaltsreduzierung des bekannten und beliebten Produkts im Supermarktregal und die natürlich "vollständig gerechtfertigten" sog. Erfolgsboni der Vorstände? Sind das etwa keine Partikularinteressen? Warum wird sich denn darüber nicht genau so empört?

Je mehr der berüchtigte Markt "regeln" soll, desto stärker und durchsetzungsfähiger müssen Gewerkschaften nun einmal sein.

14.11.2023 , 18:56 Uhr

Es ist nur unter der gegenwärtigen - gedrosselten - Rüstungslieferung aus dem Westen unrealistisch. Würde man die Arsenale mit Streumunition speziell für MARS2 und HiMars (M26) freigeben, sähe das schon anders aus.

17.10.2023 , 16:55 Uhr

Wie kommen Sie denn auf das schmale Brett? Gibt es dazu Quellen?

Hier liest sich das anders: [www.zdf.de/nachric...ung-gaza-100.html]

17.10.2023 , 16:49 Uhr

Wir dürfen froh sein, dass der heutige Kanzler als (Partei-)General aus den Fehler des damaligen "Kanzlers der Bosse" gelernt hat, und nicht wieder eine "uneingeschränkte Solidarität" zugesichert hat - denn so kann man immer noch auf bestimmte, ungeschriebenen und ungesagte Grenzen verweisen.

Herr Borrell scheint in Bezug auf den Gaza-Streifen schon lange den Schuss nicht mehr gehört zu haben. Da gibt es nichts, absolut gar nicht, was wir dort verbessern oder gar beenden könnten - außer die komplette finanzielle Unterstützung. Wenn wir dieses Staaten wie Katar oder Iran überließen, gibt es mit begründeter Hoffnung weniger Geld für die Bomben und Raketen der Hamas.

17.10.2023 , 16:30 Uhr

Ja, leider gibt es auf beiden Seiten augenscheinlich genug "radikale Elemente", welche mit dem berüchtigten "Nagel im Kopf" ausgestattet sind. Es ist auch müßig zu fragen, wer angefangen, wer übertrieben und überhaupt wer Schuld hat. Es ist einfach zwecklos, dort (nur Gaza) weiter helfen zu wollen und trotz bester Absichten jedes Mal zu realisieren, dass immer nur noch mehr Schaden angerichtet wurde. Raus und gut.

Die Frage, ob Menschen "mit dem Nagel im Kopf" so geboren oder durch die Umstände so geformt werden, können wir ohnehin nicht abschließend zweifelsfrei beantworten. So bleibt noch nicht einmal für die Wissenschaft und Forschung etwas zu erreichen.

17.10.2023 , 16:20 Uhr

Das ist kurz und knapp richtig analysiert. Nur denke ich, je länger wir Europäer die vermeintlich Guten in diesem Spiel geben, und mit großem Langmut und nicht gerade unerheblichen finanziellen Mitteln - direkt oder via EU & UN - versuchen, diese Hölle auf Erden in einen besseren Ort zu verwandeln, desto mehr wachsen die Zweifel daran, dass dies wirklich gelinge wird. Ist es am Ende nicht doch einer postkolonialistischen Einstellung geschuldet, dass wir meinen, uns dort quasi paternalistisch einmischen zu müssen und dabei aber blind sind, was mit den Mitteln tatsächlich passiert? Oder wollen wir das vielleicht nicht sehen oder so genau wissen, weil es ja (für die politischen Entscheidungsträger) unbequem wäre, sich auch nur dem Verdacht des "antimuslimischen Rassismus" auszusetzen - ob nun gerechtfertigt oder nicht?

Vielleicht sollten wir die zunächst die finanziellen Mittel für Gaza nicht einfach nur einfrieren, sondern komplett einstellen. Ersatz dürfte ohne Probleme durch Staaten wie Katar oder Iran bereitgestellt werden. Positiver Nebeneffekt: Jeder Dollar, jeder Euro den diese Staaten für die bisherigen europäischen Mittel aufwenden müssen, ist ein Dollar und ein Euro weniger für Bomben und Raketen der Hamas.

11.10.2023 , 19:56 Uhr

Dass sich (die Partei) die Linke geradezu mit traumwandlerischer Sicherheit aus nahezu jedem Landesparlament - glorreiche und nicht unverdiente Ausnahme ist HB - verabschiedet hat, und nur mit Müh' und Not in den Bundestag gekommen ist, kommt nicht ganz von ungefähr. Mein Eindruck seit der BT-Wahl ist, dass es sich diese Partei und deren verschiedenen Flügel, Strömungen und Wirrungen größtenteils recht kommod in den Parlamenten eingerichtet und sich mehr mit ihren eigenen Parteigenossen vom jeweils gegnerischen Lager "beschäftigt" hatten, als sich tatsächlich um jene zu kümmern, wegen derer sie in den Parlamenten zu sein vorgaben. Das bleibt natürlich auf Dauer nicht unbemerkt. Da können auch die wenigen aufrechten, wahren Streiter und Streiterinnen für die Interessen der sie Wählenden (ja, die gibt es tatsächlich noch!) keine Wunder bewirken.

Vor nicht einmal zwei Wochen hat Gregor Gysi bei Lanz einen recht ungeschminkten und ehrlichen Blick dazu gegeben.

Link: www.zdf.de/nachric...-prognose-100.html

11.10.2023 , 19:17 Uhr

Naja, die leider in der Vergangenheit von Rettungsdienste oft genug gemachte Erfahrung, dass eben nicht zwischen Polizei und Rettern bzw. Feuerwehr unterschieden wurde, führt dann eben zu dieser sehr unschönen Situation. Eigentlich unnötig zu erwähnen, dass dieses dann auch noch von der falschen Seite ausgeschlachtet wird.

11.10.2023 , 17:38 Uhr

Ja, der sympathische Maggus lässt grüßen, gelle?

05.10.2023 , 21:47 Uhr

Weil die Bayern noch nicht gewählt haben, die CSU noch nicht das vermutlich schlechteste Ergebnis seit Parteigründung eingefahren und "der Maggus" noch keine Koalition und deren Posten und Pöstchen festgezurrt hat. Sobald der seine To-Do-Liste abgearbeitet hat, ist der Merz schneller zurück im Sauerland als er fliegen kann.

27.09.2023 , 16:51 Uhr

Aber aufpassen beim "Tee trinken"! Das ist eine Disziplin, welche sei Putin nicht mehr so ungefährlich ist. Außerdem sollte man nach so vielen autobahngeilen, Umgebungstraßen versessenen Verkehrsministern in Folge immer auch seinen Anhalter dabei haben, :-)

22.09.2023 , 09:18 Uhr

Sehr gut und prägnant zusammengefasst! Entweder Verkehrswende, aber richtig, oder auf die Flugtaxis vom CSU-Shooting Star Bär warten.

22.09.2023 , 09:15 Uhr

Ja, und? Das ist da, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen. Und die gehen nicht wählen. Entweder Verkehrswende, aber richtig, oder auf Frau Bärs Flugtaxis warten!

22.09.2023 , 09:05 Uhr

Wenn der ICE in gefühlt jeder dritten Kleinstadt hält, hört er auf ein ICE zu sein. So bleibt Montabaur die große Ausnahme mit immerhin zwei Internetdienstanbietern und Verkaufs-Outlet.

Was ist im Übrigen so schlecht an einem Trassen-Neubau durch den Wahlkreis vom Bundesvorsitzenden der SPD? Der bleibt das ja nicht ewig, dafür kann die SPD von Glück reden, in Zukunft noch 20% zu erreichen. Wenn Verkehrswende, dann aber richtig. Alle anderen können gerne auf die Flugtaxis der ehemaligen CSU-Staatministerin für Digitalisierung (kein Scherz) warten.

21.09.2023 , 15:54 Uhr

Der ICE ist ja auch kein Schnellzug, sondern ein besonderer Expresszug. Der "Train à Grand Vitesse" ist da wohl ein wenig präziser bei der Namenswahl. Und natürlich gibt es für die Strecke Köln-Hamburg auch eine Sprinter-Variante des ICEs:

assets.static-bahn...20neu_SF-final.pdf

21.09.2023 , 15:48 Uhr

Aber doch nicht in der Beamten Republik Deutschland! Wo kämen wir denn da hin, wenn die Bürokratie plötzlich fördern statt bremsen würde? Das geht ja schon mal gar nicht.

21.09.2023 , 15:46 Uhr

In der Regel ist dieses zusätzliche Gleis aber eben nicht in der Mitte zwischen zwei Gleisen, welche jeweils einen eigenen Bahnsteig "haben", so dass der ICE/Güterzug ungehindert durchfahren kann. Meistens ist es das dritte oder vierte Gleis auf der anderen Seite von einem der Bahnsteige, so daß dort auch die Einschränkungen und Bestimmungen für Züge gelten, die Bahnsteige (mit Menschen) nur passieren. Ganz abgesehen von den Weichen, die der nur passierende Zug dann jedesmal durchfahren muss. Und diese Gleisverläufe sind teiweise aus der Zeit um die Mitte des lezten Jahrhundert geplant und gebaut worden. Dies müsste dann alles erst für die heutigen Züge ertüchtigt werden. Gerade bei kleineren Bahnhöfen, eigentlich Bahnstationen, kann sehr gut sehen, welche(s) Gleis(e) noch benutzt und welche verrostet sind.

21.09.2023 , 15:30 Uhr

Nein, das ist leider nicht so. "Denn die viergleisige Strecke wäre juristisch ein Neubau und müsste lärmgemindert werden. Die Südroute durch Coppenbrügge von „Planfall 33“ ist juristisch keine Änderung, denn die Strecke war früher schon zweigleisig. Also gibt es keinen Lärmschutz. Nicht einmal ein Planfeststellungsverfahren, die Anwohner haben kein Mitspracherecht. Die Südroute ist einfacher zu bauen und vor allem billiger. Und die Millionen für den Lärmschutz beim Neubau will der Bund sparen."

taz.de/Gueterverke...der-Bahn/!5238514/

21.09.2023 , 02:10 Uhr

Köstlich, Ihre Satire hier. Einfach, schön mal wieder soetwas zu lesen.

21.09.2023 , 02:09 Uhr

Aber beim viergleisigen Ausbau gelten sofort erhöhte Lärmschutzmaßnahmen, wie neue Lärmschutzwände oder Kostenübernahme für Dreifachverglasung. Das kann man der privatewirtschaftlich und auf Gewinn orientierten Bahngesellschaft doch nicht zumuten.

21.09.2023 , 01:24 Uhr

Vielleicht macht es bei Ihnen Klick, wenn Sie das Wort "Erfüllungsgehilfe" gegen "Büttel" oder "Petze" austauschen, gerne mit dem Zusatz "willfährige(r)" versehen.

Im übrigen steht im Artikel, warum das für ein Mitglied der sog. Vierten Gewalt kein besonders gute Idee ist. Aber das Haus Springer schwebte ja schon immer etwas über den Dingen.

21.09.2023 , 01:20 Uhr

YMMD! Das Anwenden der sog. Künstlichen Intelligenz setzt ein Mindesmaß an natürlicher voraus. Sind Sie sich da bei der hiesigen - insbesondere der Berliner - Polizei sicher?

01.09.2023 , 11:18 Uhr

Tja, das gehört wohl zu den nie behobenen Geburtsfehlern der Bonner Republik und der "Demokratischen Republik" der Kleinbürger in Ostberlin sowieso. Diese autoritäre Denke geht wohl weit zurück ins 19. Jahrhundert und findet sich auch in anderen Bereichen wieder. Warum darf kein deutscher Staatsanwalt oder Staatsanwältin keinen europäischen Haftbefehl mehr ausstellen? Der EuGH hat entschieden, dass diese nicht unabhängig weil weisungsgebunden gegenüber der Exekutive sind. Andere Länder innerhalb der EU sind da wohl deutlich weiter.

Warum gelten wohl die Strafzahlungen bei Verstößen gegen die DSGVO nicht für öffentliche Behörden und Ämter, sondern nur für Unternehmen u.a. Privatpersonen? Es ist ja nicht so, dass diese Entitäten kein bezifferbares Jahresbudget haben anhand dessen sich die finanziellen Sanktionen i.H.v. bis zu 4 Prozent berechnen ließe. Pleite gehen können sie per Definition auch nicht, aber vielleicht würde es in schöner Regelmäßigkeit zu peinlichen Berichten und damit auch zu Fragen in der Presse kommen. Am Ende müssten sich die Verantwortlichen wohl möglich noch rechtfertigen. Oder - Gott bewahre - es würde sich tatsächlich etwas ändern, weil falsches Handeln oder nur bräsiges Verschlafen plötzlich konkrete und bezifferbare Konsequenzen hätte, und das auch noch für jeden in der Öffentlichkeit nachvollziehbar ausgebreitet. Das geht ja gar nicht!

29.08.2023 , 18:23 Uhr

Eine geile Satire! Wunderschön erzählt und ausgeschmückt.

Ich war schon lange nicht mehr in der Türkei, würde mich aber als der Sprache nicht mächtige Kartoffel niemals trauen, mich - auch abseits des Verkehrs - derart zu verhalten.

Als Fahrradfahrer im deutschen Straßenverkehr ist der Mittelfinger meistens - leider - die einzige Möglichkeit, dem Blechritter mit seinem zweispurigen Gefährt auf seine konkrete Verfehlung hinzuweisen, so dass er sie zumindest wahrnimmt. Verstehen ist hierzulande zu viel erwartet.

29.08.2023 , 18:12 Uhr

Nichts ist wirksamer als eine Kränkung oder als solche empfundene Handlung, wie hier die Scheidung der Frau. Dazu kommt, dass sich leider selten rational erklären lassen, während die individuelle Sozialisation die als kränkend empfundenen Umstände noch begünstigen oder gar befördern können. Das hat sehr viel mit der Erziehung und dem sozialen Umfeld zu tun, in dem jemand aufwächst. Kein Patentrezept in Sicht.

Frauen als Eigentum war sehr lange auch in unserem Kulturkreis verbreitet und existiert auch so noch in den Köpfen einiger Ewiggestrigen, dito der Femizid. Bei Migranten kommt es tatsächlich auf den kulturellen Hintergrund und die jeweilige Sozialisation an.

Der oder die Täter gehen natürlich davon aus, damit davon zu kommen. Dass deren "Kalkulation" so nicht aufgeht, geht diesen Menschen leider erst viel zu spät auf: die abscheuliche Bluttat ist dann leider schon erfolgt. Umso bedenklicher finde ich in diesem Zusammenhang die immer noch sehr milden Urteile, wenn jemand "wegen vorsätzlicher Tötung zu 13 Jahren Haft" verurteilt wird. Wenn jemand im Straßenverkehr wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt werden kann, warum kein lebenslänglich, wenn der Mann die Frau im Schlaf ermordet? Selbst wenn man keine niedrigen Beweggründe, welche ich hier aber für gegeben sehe, unterstellte, bliebe immer noch Heimtücke als sog. objektives Mordmerkmal. Persönlich finde ich, dass bei solchen "Ehrenmorden" schlicht per Gesetzesänderung immer die "besondere Schwere der Schuld" angewendet werden sollte. Dito für Auftragsmorde durch OK, Geheimdienste, etc.

29.08.2023 , 17:01 Uhr

Nun als Norddeutscher aus der Stadt mit der NDR-Radiophilharmonie (es ist nicht Hamburg) kann ich mir das schmunzeln nicht verkneifen, wenn ich an die Stätten der Hochkultur denken muss. Dass die ursprüngliche Planung der hamburgischen "Elphi" selbst bei einem Neubau um den Faktor 10 (!) überschritten wurde, liegt aber weniger an den Planenden oder der Baufirma, sondern der politischen Einflussnahme bei der gewollt (zu) niedrigen, anfänglichen Kostenschätzung und den diversen Änderungswünschen des Bauherrns während (!) der eigenlichen Bauphase. So bleibt es schwacher Trost, dass den weltweiten Rekord nachwievor das Sydney Opera House hält, welches mit 1357% über dem ursprünglichen Budget fertiggestellt wurde.

29.08.2023 , 16:45 Uhr

Ist auf den Nordseeinseln denn soviel "Marktpotential" für diesen qualitativ hochwertigen Tourismus? Klar will niemand die Ballermann-Klientel in seiner Gemeinde haben, aber mit Blick auf die Klimawende - so sie denn ernst gemeint ist - dürfte der "heimische" Urlaub per Zugfahrt oder (lokal) emmissionsfreiem Auto in kommenden Jahrzehnten eher zunehmen, da die klassischen Touri-Bomber im selben Zeitraum eben nicht von Lampenöl auf "den Champagner der Energiewende" umgestellt werden (können), und H2-angetriebene Blechvögel noch nicht einmal auf dem Reißbrett oder CAD-Programm existieren. Können wir uns als summa sumarum so einen Gentrifizierungstrend, welcher nur einen wenigen nutzt, beim Urlaub für die Massen in Deutschland leisten?

29.08.2023 , 16:36 Uhr

Das muss aber schon immer und auch über viele Jahre "passen", damit alles auch im Interesse der Gemeinschaft läuft. Das Bonmot über die Macht, die korrumpiert, und sei es "nur" die Moral trifft auch auf solche Leute zu, die sich da gerne an die Spitze wählen lassen. Wenn dann noch nicht einmal richtiger Wahlkampf - also z.B. ohne Wahlplakate (@taz - warum eigentlich?) wie beschrieben - gemacht wird, darf man durchaus die eine oder andere Parallele zu autokratischen Ländern wie Russland entdecken. Denn je länger solche Menschen in diesen Positionen sitzen, desto mehr glauben sie, es wäre total normal, dass sie "den Laden schmeißen" oder sie hätten gar tatsächlich ein "Anrecht" darauf. Achten Sie das nächste Mal darauf!

Natürlich gibt es die Stänkerer und Meckerer, welche sich auch gar nicht konstruktiv einbringen (können?) und meistens auch nicht mit anpacken (wollen). Aber gerade im ländlichen Deutschland ist die Unsitte schon sehr verbreitet, den Kritiker oder auch nur die Hinweisgeberin per se als "Netzbeschmutzer/-in" zu diffamieren. Und überhaupt, Dissens oder gar Streit, das ist ja etwas ganz schlechtes. So etwas geht natürlich gar nicht.

Deshalb Hut ab vor und Daumen hoch für Leute, welche es schaffen, auch die Menschen mit unterschiedlichen Ansichten und Positionen eben auch in die dörfliche Gemeinschaft zu integrieren. Denn wahre Demokratie lebt nicht zuletzt auch vom Wettbewerb der Ideen und nicht davon, Menschen mit anderer Meinung mit fragwürdigen Methoden vom gemeinsamen Gestalten ausschließen zu wollen.

18.08.2023 , 13:58 Uhr

Darf ich davon ausgehen, dass Sie damit ausschließlich Gebietsverluste meinen? Solange damit ausschließlich die »Gewinne« Russlands seit 2014 zu den Verlusten zählen, stimme ich Ihnen da voll zu. Das Völkerrecht, das Recht in Frieden und Freiheit zu leben, das Recht in einem eigenen souveränem Staat zu leben, das Recht sich seine Bündnispartner und Mitgliedschaften in supranationalen Organisationen selbst auszusuchen, das Recht darauf, eine pluralistische, freiheitliche, Demokratische Republik selbst zu gestalten, das Recht auf Rechtstaatlichkeit usw., sollte meiner Ansicht nach nicht zu den Verlusten zählen, die man oder frau ohne Kampf preisgibt.

04.08.2023 , 05:36 Uhr

Vermögen im herkömmlichen Sinne ist das nur, wenn komplett abbezahlt und frei von sonstigen Verbindlichkeiten, Pflichten und Lasten. Auch die klassische Erbschaft kann mehr Belastung als Segen sein. Besonders, wenn man die Opportunitätskosten mit berücksichtigt. Darüberhinaus ist Immobilieneigentum vor allem Dingen eins, nämlich immobil. Da müssen schon viele andere Faktoren ebenfalls zusammenpassen, dass es sich dann quasi automatisch um eine »derart wohlhabenden Gruppe« handelt. Sicherlich kann man nicht jeden Einzelfall betrachten, aber alle über einen Leisten zu ziehen, passt dann auch nicht.

04.08.2023 , 05:21 Uhr

Typisch Deutschland! Wenn mal etwas wirklich Gutes von der Politik durchgesetzt wird, fnden sich immer ein paar Hansel, die was zu kritisieren haben. Das Angebot mit dem Abo hat auch was mit den Verwaltungskosten zu tun und soll ja auch den Anreiz haben, regelmäßig das Auto stehen zu lassen. Was kostet eine Tankfüllung im Vergleich dazu? Das 9-Euro-Ticket ist mittlerweile Geschichte und mit ihm der Andrang. Der höhere Preis hat durchaus den Sinn, die Spaßfraktion davon abzuhalten, den ernsthaften Nutzern denselbigen zu verderben. Außerdem soll er ja auch zum Überlegen anregen, ob man das wirklich braucht. Verkehrswende ohne Einschränkung(en) wird es realistischerweise nicht geben. Dafür hat man seit 1994 zuviel plattgemacht, den Boni und dem vermeintlichen Börsengang geopfert. Das lässt sich nicht innerhalb von ein, zwei Jahren rückgängig machen.

Wer sonst ein Auto fährt, sollte in der Lage sein, ein Abo zu handhaben. Insbesondere eins, welches man monatlich und nicht wie beim Hand- oder Fitnessstudiovertrag alle zwei Monate kündigen kann.

Und das Märchen vom Smartphone-Zwang wird durch seine Wiederholung nicht richtiger: deutschlandticket.de/

04.08.2023 , 05:09 Uhr

Geht billiger per Abo mit monatlichem PDF, ausdrucken, zuschneiden, einstecken, fertig. deutschlandticket.de/

04.08.2023 , 04:57 Uhr

Das ist jetzt aber ein wenig diskriminierend gegenüber alten Leuten, finden Sie nicht?

Immerhin hat der ehemaligen Richter am Landgericht es geschafft, das Ding auf die Beine zu stellen und zum Laufen zu bekommen. Den drei Vorgängern hätte ich das definitiv nicht zugetraut, insbesondere dem direkten Amtsvorgänger.

03.08.2023 , 18:06 Uhr

Es könnte daran liegen, das man bei genau diesen Vergleich Äpfel mit Birnen vergleicht. Mir ist keine Einzelhandelsbutze bekannt, welche die Rabattkarten der Konkurrenz akzeptiert. In der Folge muss man für jede Kette/Laden eine eigene Karte dabei haben. Bei Bonuskarten mag das anders sein, wobei man aber keinen faktischen Rabatt sondern nur Punkte bekommt, welche man dann für Dinge einlösen kann, die man vielleicht gar nicht oder von einer anderen Marke/Hersteller haben möchte. Beim DE-Ticket hingegen steht das Produkt bundesweit fest, die »Rabatt-Karte« soll aber von allen, auch direkten Wettbewerbern akzeptiert werden, obwohl der Abo-Betrag dann womöglich noch bei einem ganz anderen - lokalen - Wettbewerber - auf dem Konto landet. Kommen dann noch Extrakosten für eine Chipkarte hinzu, welche aus eigener Tasche bezahlt werden müssen, ist das Veto nicht weit. Und ein Bonuskartensystem, an dem sich mehrere Einzelhandelsbutzen beteiligen, ist das DE-Ticket eben gerade nicht.

Was die technische Umsetzung zum Kunden hin am Automaten betrifft, ist auch das ein frommer Wunsch. Denn die Automaten und ihre Software sind in jedem Verkehrsverbund anders - selbst bei der DB sind sie nicht bundesweit einheitlich. Insofern kann ich verstehen, dass die von Dir beschriebene Lösung nicht sofort komplett ausgerollt wird. Vielleicht kommt das mit der Zeit, wenn da nicht noch die Sache mit dem Bimbes wäre. Immerhin scheint der amtierende Bundesminister für Digitalisierung und Verkehr ja ein deutlich fähigeres Kaliber zu sein als sein unseeliger Vorgänger. Also bis dahin Abo im Internet buchen, Karte ausdrucken und als Papierticket dabei haben - kein Handy erforderlich.

29.07.2023 , 01:16 Uhr

Ich konte mir schon die Zustimmung der Grünen zur Ablehnung eines NSU-PUA in HH nicht erkären, geschweige deren Umgang mit Miriam Block.

Da bewegt sich was, und nicht zum Guten...

29.07.2023 , 00:54 Uhr

Tja, wir leben halt nicht in einer perfekten Welt, sondern im real existierenden Kapitalismus.

Entscheidend bei dem von Guterres und Erdogan vermitteltem Abkommen, welches mehrfach verlängert wurde, war, dass die berüchtigten Märkte beruhigt und damit die Weltmarktpreis in Zaum gehalten werden konnten. Das hat allen, insbesondere den ärmsten Ländern, genutzt. Die 3% humanitäre Lieferung ist auch mehr als nur eine "nette" Geste eines Staates, der gerade eine existenzbedrohende Invasion abwehrt - diese Lieferungen retten auch Leben.

Was wäre wohl passiert, wenn sich Spanien, China, die Türkei und andere diese Mengen auf dem freien Weltmarkt bei einem erheblich verknappten Angebot (statt RU+UA liefert nur RU) besorgt hätten? Hätte das den ärmsten der Armen wirklich geholfen? Im übrigen ist es nicht ungewöhnlich, dass man gerade bei Massengütern nicht über den halben Globus liefert. Was China in dieser Hinsicht betrifft, wissen wir (noch) nicht, inwiefern und wie stark Xi den Putin hinter den Kulissen "bearbeitet" hat, und vielleicht auch ein Teil des Kuchens haben möchte. Politik war schon immer ein schmutziges Geschäft, insbesondere internationale Politk - aber immer noch besser als Krieg!

29.07.2023 , 00:41 Uhr

Naja, die UA will nicht nur NATO- sondern auch EU-Mitglied werden. Damit einhergehend ist die Verpflichtung, das ehem. zweitkorrupteste Land Europas (nach RU) in einen quasi Musterstaat zu verwandeln. Dieses Vorhaben muss nicht nur von ukrainischer Seite angekündigt, sondern auch umgesetzt, und von EU-Seite geprüft und akzeptiert werden. Ein Veto eines von 27 Mgl.Staaten reicht aus, um die ukrainischen Maßnahmen als unzureichend à la "better luck next time" abzulehnen und auf Nachbesserung(en) zu drängen. Nach den - vorsichtig formuliert - nicht gerade berauschenden Erfahrungen mit RO und BG sowie deren heute sehr deutlich sichtbaren Folgen, kann ich mir nicht vorstellen, dass man dort wiederum in allen 27 Ländern beide Augen zudrücken wird, s.a. Serbien.

Darüberhinaus dürfte der Aufnahmeprozess nicht von heute auf morgen passieren, denn selbst der Musterkandidat par exellence Finnland hat drei Jahre (!) gebraucht.

Anders als in Serbien dürfte allerdings der innenpolitische Druck auf egal welche Regierung nach dem - hoffentlich baldigen - Sieg über RU und dem sich anschließenden Frieden zu groß sein, als das sich die Führung des Landes mit den Oligarchen arrangieren könnte, wie das noch unter Poroschenko der Fall war. Schließlich war das einer der Hauptgründe, warum Selensky ins Amt gekommen ist.

Somit könnte eine in Sachen Korruption und Machtmissbrauch geläuterte, freiheitliche, pluralistische, demokratische Ukraine als EU-Mitglied tatsächlich zu mehr europäischer Autonomie beitragen.

Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg.

29.07.2023 , 00:40 Uhr

Ich bin keineswegs naiv, falls Sie darauf abheben wollten. Ich möchte lediglich herausstellen, dass es mMn deutlich leichter wäre diesen widerlichen, hässlichen Krieg zu beenden, als das Welthungerproblem in Afrika nachhaltig und in Gänze lösen zu können. Überspritzung mag veranschaulichen, aber augenscheinlich auch zu falschen Schlüssen verleiten.

Gerade weil Putins RU dieses nicht tun wird, ist es umso deutlicher, dass wir zum Einen in Solidarität mit der und zu der Ukraine stehen, solange es eben dauert. Zum Anderen sollte klar sein, dass hier die Ukrainer wenn auch nicht "unseren Arsch", so doch aber doch unsere Vorstellung von Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie die Stärke des Rechts auch unter Staaten verteidigen. Das bedeutet natürlich auch, dass es keine heroische, uneigennützige Solidarität ist, die wir mit Waffenlieferungen und logistischer sowie humanitärer Unterstützung liefern. Aber macht das die Hilfe und Unterstützung, sowie die Zusicherung "solange es notwendig ist" dadurch unglaubwürdiger oder weniger schlagkräftig?

Ich finde weder die Armut in Afrika noch diesen Krieg besonders toll, aber es hilft weder uns, den Ukrainern noch den Menschen in Afrika, wenn wir (EU+NATO) uns in Europa gegen ein durch einen Sieg über die Ukraine gestähltes Russland mit Weltmachtsansprüchen wappnen müssten, in welchem Putins Propagandisten die Panzer mit dem Z bis Lissabon durchfahren lassen wollen. Denn dann müssten wir alle zusammen erheblich mehr Milliarden per annum für die Verteidigung in die Hand nehmen, welche dann im Sozialstaat, der Infrastruktur, Kultur u.v.m. fehlen würden. Wie und in welcher Höhe, glauben Sie, können wir dann Afrika unterstützen?

29.07.2023 , 00:09 Uhr

In Bezug auf Barbie würde ich nicht von Kultur im klassischen Sinne, bestenfalls von Pop-Kultur, wenn nicht Sub-Kultur sprechen. Entscheidend finde ich aber, das der Mattel-Konzern dieses "Kulturerzeugnis" mit mehr Mio. $ an Marketing und PR-Maßnahmen flankieren zum "Marktstart" begleitet hat, als der Film selbst gekostet hat. Dass hier einfach nur eine Firma sich eine bizarre, lange nachwirkende Werbung für ihrer Produkte über die "Kulturschiene" in die Hirne ihrer potentiellen Kundinnen bzw. deren Geldgebern pflanzt und auch noch so dreist ist, dafür von dieser Zielgruppe Geld dafür zu verlangen, auf diese Idee samt Masterplan muss man erst einmal kommen. Dies auch noch über die diversen Gremien eines global agierenden Konzern hinweg durchsetzen zu können, lässt schon mehr als nur einen flüchtigen Blick auf das Selbstverständnis derer zu, die das durchziehen und jener, die sich daran beteiligen. Kurz gesagt: nicht gerade Hochkultur in Reinform, und ich hoffe, dass weder stil- noch geschäftsprägend sein wird.

28.07.2023 , 18:08 Uhr

Und was ist mit Kultur?

Oder darf die nur bestehen, wenn sie "marktkompatibel" ist?

28.07.2023 , 18:07 Uhr

Und das wirklich Schlimme daran ist, das man über die Hälfte der Summe auch noch steuermindernd abschreiben kann, weil ausschließlich Werbung und PR. 😖

Danke taz, dass ihr euch (hier) nicht der Mainstream-Meinung anschließt!👌

28.07.2023 , 17:16 Uhr

Bei dem Verbot geht es aber nur um den expliziten Import. Der Begriff Einfuhr (des Getreides) ist im Deutschen leider nicht eindeutig. Import bedeutet z.B., dass es hier weiterverarbeitet und/oder -(end)verkauft werden darf. Einfuhr dagegen kann auch bedeuten, es über das Gebiet der EU hinaus zu exportieren, z.B. es via Eisenbahn, Binnenschiff (Donau) oder LKW zu einem EU-Seehafen zu transportieren, umzuladen und nach Übersee zu verschiffen. Dazu muss es natürlich das Gebiet der EU passieren dürfen.

Ist das beim ZDF nicht so klar erläutert worden?

28.07.2023 , 17:08 Uhr

Welche(n) Klagegründ(e) möchten Sie denn da formulieren? Anders ausgedrückt, gegen welche WTO-Regeln soll die RU verstoßen haben? Leider sind die ein Großteil der ärmsten der armen Länder nicht einmal Mitglied der WTO, sondern haben nur einen "Beobachterstatus".

Also selbst, wenn Sie Gründe formulieren könnten, wer soll RU verklagen?

de.wikipedia.org/w...cklungsl%C3%A4nder

PS: Ich finde Putins Vorgehen - nicht nur mit der Aussetzung der Vereinbarung - mehr als perfide und zynisch.

28.07.2023 , 16:49 Uhr

Also mir, als Eingeborenen vom Stamme Widukinds aus den gebrauchten Bundesländern, fielen da auf Anhieb zwei Leute ein, die sogar recht sympathisch wirken, obwohl sie in der SPD sind. Und von den beiden würde ich jenen vorziehen, von dem sich der Rhein seinen Vornamen geklaut hat. Denn der hatte noch nicht so viel Kontakt mit der dunklen Seite der Macht in Wolfsburg.

28.07.2023 , 16:29 Uhr

Nun, vielleicht liegt da der große Stratege aus Sauerland nicht ganz so verkehrt mit seiner Annahme. Als regelmäßiger Pilot hat er ja den "besseren Überblick". [/Ironie]

Die Grünen woll(t)en sich ja Richtung "Volkspartei" für das Bestitzbürgertum inklusive Bildung dafür mit grünem Gewissen entwickeln, was ja Gott sei Dank nicht so einfach erscheint.

Ich bin auf die weitere Entwicklung in HE und HH gespannt, nicht nur aber gerade auch in Hinsicht auf den einheimischen, braunen Terror hier in DE.

PS: Ich bin nur Mieter mit Gastherme.

28.07.2023 , 16:17 Uhr

Gerade mit den Ergebnissen und dem Vorgehen zu dem Anschlag in Hanau bin ich da völlig bei Ihnen.

Insofern bin ich froh, dass "unsere" Grünen-Vorsitzende auch nur das Hamburg im Namen hat, während man bei ihrem Vornamen an ein Lied von King of Pop denken mag.

In Hamburg muss ich dagegen immer an die Personalie Miriam Block denken. Eine Schande, wie sich die Nachfolger der "GALier" entwickelt haben. Wo ist da der Unterschied im Handeln zu den seinerzeit zur Recht als Blockflöten-Parteien gebrandmarkten CDU- & FDP-Ausgaben der ehem. DDR?

25.07.2023 , 20:08 Uhr

Naja, da muss der Rhein aber noch viel grünen Nektar (sic!) trinken, damit das wahr wird. www.wahlrecht.de/u...andtage/hessen.htm

25.07.2023 , 15:00 Uhr

Nun, es geht im wesentlichen um diese Passage aus dem Interview mit Theo Koll: »Wir sind doch selbstverständlich verpflichtet, demokratische Wahlen zu akzeptieren. Und wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter arbeiten kann.«

Dies kann man nun so oder so interpretieren. War es nur ein "Versuchsballon" Merz'scher Art, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit - wie auch immer - mit der Alternative für Deppen auszuloten oder ein demokratischer Faux-pas, weil die notwendige Abgrenzung, Erläuterung und Präzisierung fehlte? Das halbherzige Dementi vom darauffolgenden Montagmorgen lässt eher auf ersteres schließen. Gleichzeitig hat er seinen wahlkämpfenden Unionskollegen in BY und HE einen Bärendienst erwiesen.

In jedem Fall scheint Herrn Merz sowohl der notwendige politische Instinkt wie auch die (bundes)politische Erfahrung zu fehlen. Mittlerweile empfinden wohl das wohl auch die Wähler und Wählerinnen so: www.t-online.de/na...du-rutscht-ab.html

Wenn es nicht so verdammt der Alternative für Deppen nutzen würde, könnte man sich genüsslich bei Popcorn und Longdrinks zurücklehnen, und dem Club Der Ungleichen bei der Selbstzerlegung ihres potentiellen Kanzlerkandidaten zuschauen. Leider sind die Zeiten anders.

25.07.2023 , 13:20 Uhr

"Beschleicht Sie nicht ein ungutes Gefühl dabei, dass die Ukraine alleine im ersten Kriegsjahr Unterstützung von 140 Milliarden bekommen hat?" Nein, überhaupt gar nicht. Denn im Vergleich zu möglichen Alternativen, eine verdammt gute Option, dem russischen Bären sein Klauen auszuziehen oder besser ausziehen zu lassen, ohne selbst in einen Dritten Weltkrieg eintreten zu müssen. Wichtig ist, dass die Unterstützung nicht nachlässt, bis die Ukraine gewonnen und Russland, auch - und gerade auch für Russland selbst erkennbar - verloren hat. Wer will schon eine Dolchstoßlüge in einem 145-Millionen-Land mit mehr als genug Atomwaffen zur Vernichtung der gesamten Menschheit? Insofern darf sich der russische Bär sehr gerne auch Infektionen an seinen Wunden einfangen, welche dann im Sinnen dieser Metapher auch gerne zum Zerfall der Russischen Föderation, wie wir sie jetzt kennen, führen dürfen.

"Und der globale Süden hingegen kaum Solidarität erfährt?

Dabei fehlen ja nur zwischen 14 und 20 Milliarden im Jahr um globale Ernährungssicherheit herzzustellen."

Schön, dass man das so genau berechnen kann. Aber seit über fünf Jahrzehnten bleibt es leider graue Theorie, solange sich nicht auch das Denken und die Strukturen sowohl in den Empfänger- (Korruption, Misswirtschaft, mangelhafte Bildung, Unterdrückung der Frauen, keine Möglichkeiten zur Geburtskontrolle, etc.) wie Geberländern (Korruption, Misswirtschaft, wirtschaftliche Macht in Form der "Freihandelsvereinbarungen", etc.) ändern. Da bin ich über die vergangenen Jahrzehnte mit ihren ungenutzten Chancen leider ganz desillusioniert geworden.

"Jetzt können sie natürlich einwenden, dass in manchen Gebieten wo Hunger herrscht staatliche Institutionen fehlen mit denen man kooperieren kann. Ja, aber man könnte sich immer noch um die restlichen 80‰ der hungernden Menschen kümmern." Warum sollte man nur 8 Prozent (!) aller hungernden Menschen helfen? Was ist mit den verbleibenden 92 Prozent?

25.07.2023 , 12:58 Uhr

"Aber anscheinend hat der globale Süden keinen Anspruch auf Ernährungssicherheit und bei ausbleibender Hilfe scheint auch der Westen keine moralische Schuld auf sich zu laden!"

Ach ja, die übliche Moralrhetorik ist vom heimischen Sofa sehr einfach zu äußern - insbesondere, wenn man selbst keine konstruktive Kritik oder gar potentielle Lösungen dazu liefern muss. Da hätte ich mehr erwartet. Ich gehöre noch zu einer Generation, die enthusiastisch das von Bob Geldof initiierte Band-Aid-Projekt begleitet hatte. Nur um dann zu erleben, wie aus Band-Aid Blind-Aid wurde ...

"Im Gegensatz zum Ukraine-Konflikt ist der globale Hunger einfach zu lösen."

Würden Sie uns Ihr Patentrezept zur Lösung der globalen Ernährungsfrage präsentieren? Mir fällt es schwer, etwas so einfach dahin gesagtes glauben zu schenken, wenn doch der Rest der Welt seit über fünf Jahrzehnten (!) es "nicht gebacken" bekommt. Sind bzw. waren das alles Deppen oder inkompetente "Gutmenschen"? Im übrigen bin der Meinung, dass der Ukraine-Krieg erheblich einfacher zu lösen ist, als die globale Ernährungs- und Verteilungsproblematik: Russland zieht sich aus der (gesamten) Ukraine zurück und erkennt sämtliche völkerrechtliche Vereinbarungen und (gültige) Verträge an, welches es selbst oder die SU jemals eingegangen ist. C'est très simple.

25.07.2023 , 12:24 Uhr

"Solidarität mit den fast einer Milliarden hungernden Menschen wäre doch auch Mal etwas! Und nein ich möchte das Leid der 40 Millionen Ukrainer nicht relativieren, aber trotzdem sollte man den Maßstab nicht verlieren!"

Und warum formulieren Sie das dann als Widerspruch? Man kann doch sowohl der Ukraine als auch den hungernden Menschen helfen. Erdogan und Guterres haben es doch bewiesen, dass es sogar gleichzeitig geht. Für mich steht allein schon diese Entweder-oder-Haltung unter Framing-Verdacht von den PR-Strategen des Kremls. Oder ist das schon im Unterbewussten verinnerlich, dass das Ihnen gar nicht mehr auffällt?

Und kommen Sie bitte nicht mit den lediglich 3% der Menge des ukrainischen Getreides, das diese dem WFP gespendet hat. Auch die anderen 97% haben den Weltmarkt stabilisiert und für deutlich niedrigere Preise gesorgt, als wenn die Welt nur Zugriff auf russisches Getreide aus der Schwarzmeerregion gehabt hätte. Denn China, Spanien, Indien und auch die Türkei hätten 2022/2023 höhere Preise durch eine russische "Angebotsverknappung" erheblich leichter schultern können, als die ärmsten der armen Länder der Welt. Die Folge wären also globale Preissprünge und Verteilungskämpfe um Nahrungsmittel gewesen. Die sich daraus ergebende Abhängigkeitsproblematik hat der Artikel ja schon thematisiert. Willkommen im real existierenden Kapitalismus!

Nun werden wir - leider - beobachten können, ob Putins perfider Plan aufgeht.

15.06.2023 , 17:26 Uhr

Jaja, der umtriebige Olaf möchte immer mit dabei sein und so verständnisvoll wie bürgernah wirken. Dabei ist mit diesem Menschen garantiert kein Wandel weg vom Auto möglich. Das sieht u.a. auch bei seinem "Engagement" für den Monsterausbaus des Südschnellweges hin zu einer Quasi-Autobahn anstatt einer ordentlichen, maßvollen Sanierung. www.ndr.de/nachric...schnellweg172.html Vielleicht hat der Mann ja auch Ambitionen in Richtung Staatskanzlei, wenn der joviale Stephan mal in Rente geht? Und als MP von NI ist man quasi qua Amt Auto-Lobbyist nur in der Ministerpräsidentenkonferenz oder dem Bundesrat.

15.06.2023 , 17:17 Uhr

Das passiert doch schon in ganz Deutschland und das ganze Jahr über von früh bis spät durch das Zauberwort: Steuern zahlen!

Sind Sie auch dabei? 😅

15.06.2023 , 17:15 Uhr

Watt'en Blödsinn. Natürlich darf ich meinen Wagen auf einer öffentlich Straße parken, wenn es kein Parkverbot gibt. Die einzige Ausnahme ist der verkehrsberuhigte Bereich, dort muss es explizit erlaubt sein. Diese Regeln sind allgemein verbindlich in der StVO hinterlegt.

Dass jede Kommune auch ihre Bebauungspläne, welche Abstellplätze auf dem eigenen Grundstück vorschreiben kann, erlassen und verändern kann, sollte bekannt sein.

Die Sache mit dem knappen Platz in Städten kann man auch beantworten, wenn man sich mal fragt, was war zuerst da - die Stadt oder das Automobil?

14.06.2023 , 15:19 Uhr

Watt'en Blödsinn. Natürlich darf ich meinen Wagen auf einer öffentlich Straße parken, wenn es kein Parkverbot gibt. Die einzige Ausnahme ist der verkehrsberuhigte Bereich, dort muss es explizit erlaubt sein. Diese Regeln sind allgemein verbindlich in der StVO hinterlegt.

Dass jede Kommune auch ihre Bebauungspläne, welche Abstellplätze auf dem eigenen Grundstück vorschreiben kann, erlassen und verändern kann, sollte bekannt sein.

Die Sache mit dem knappen Platz in Städten kann man auch beantworten, wenn man sich mal fragt, was war zuerst da - die Stadt oder das Automobil?

14.06.2023 , 14:59 Uhr

Ja, und das ist auch völlig in Ordnung so. Den VW-Gold als Einheitsfahrzeug gab es nie, das war der Trabant 601 S oder P. Den Golf gibt es mittlerweile in der achten (!) Generation. Es ist über die Jahre mittlerweile breit und fett geworden, kein Vergleich mehr zum Golf II (3980 mm), auf welchem ich meinen Führerschein gemacht habe. Meine Freundin hat sich vor zwei Jahren für einen Corsa entschieden, weil dieser ihrem Argument ("nicht mehr als 4 Meter!) am Nächsten kam (4020 mm). Städter haben vermutlich eine andere Sicht auf die Sache, und Großstädter noch einmal mehr.

14.06.2023 , 14:45 Uhr

Schöne Idee, nur welche kleine Kommune kann sich solche Starenkästen leisten? Es ist nämlich mitnichten so, dass die sich alle in kürzester Zeit selbst finanzierten. Mehrere mobile Teams je Kreis, die dann auch gerne außerhalb der üblichen Arbeitszeiten mal blitzen, oder in Absprache mit den Nachbarkreisen regionale Blitzer-Wochenende veranstalten, welche nicht so aktiv in Funk und Fernsehen, sondern nur auf der Web-Site der Kreise "beworben" werden, hielte ich für sinnvoller.

14.06.2023 , 14:27 Uhr

Ich habe mich auf meinen PRIVATEN Haushalt und anderen PRIVATE Haushalte bezogen, die ich kenne und deren Umrüstung ich damals mit begleitet hatte. Sollten sich Ihre Zahlen auf die Privatwirtschaft wie z.B. Unternehmen und Fabriken im Allgemeinen beziehen, kann dieser geringe Anteil am Gesamtverbrauch hinkommen. Ansonsten wäre eine Quellenangabe hilfreich, denn im Bereich des privaten Haushalts verhält es sich nicht so: www.test.de/Lampen-im-Test-4436814-0/

Hier kann man sehr schön die fallende Tendenz sehen: de.statista.com/st...ng-in-deutschland/

13.06.2023 , 12:09 Uhr

Gibt es dafür belegbare Studien oder Belege? Ich frage deswegen, weil sich die Umstellung von (Halogen)Glühlampen auf LED nicht nur bei mir zuhause ganz anders ausgewirkt:: deutlich geringerer Verbrauch. Selbst bei Wohnungen, welche vorher fast ausschließlich auf ESL (weil Neubau) gesetzt hatten, haben nun deutlich geringere Stromverbräuche per annum.

12.06.2023 , 18:15 Uhr

Diese Meinung würde ich nach dem Kemmerich'schen Sündenfall in Thüringen nicht mehr so sehen. Das hat nicht nur Sympathien, sondern auch Vertrauen in die "liberale" Partei als eine der Parteien aus dem demokratischen Spektrum gekostet, was bis heute anhält.

07.06.2023 , 16:55 Uhr

Hmm, gibt es da nicht jetzt auch Parallelen zu einer alten Tante, welche gerade in die zweite Liga abgestiegen ist? Bitter, dass es damals nicht nur um einen Freistoß in der Relegation ging, sondern um ein ganzes Auswärtsspiel, nachdem zuvor zuhause komplett gegen den HSV verkackt hatte. Dann doch mit Dusel (?) und noch mehr hirnlos nachgeschossenem Geld noch zwei jahre die Vision vom »Big City Club« als Bundesliga-Zombie leben durfte. Das Schöne daran, nun treffen sich beide in der kommenden Saisin mindestens zweimal zum Händereichen. Es sein denn, ... Aber daran will ich jetzt gar nicht denken. Mir reicht als 96-Fan das Lokal-Derby gegen Peine-Ost.

07.06.2023 , 02:57 Uhr

Verrätst Du uns schon vor der Sommerpause Deine 95 Thesen dazu, oder müssen wir bis Oktober warten? Aber bitte hier bei taz.de - wir können nicht alle mit DE-Ticket nach Wittenberg fahren, ohne das Netz zu überlasten... 😉

07.06.2023 , 02:23 Uhr

Ach, und was ist den CDU-Stadtratsmitgliedern von Bautzen geschehen? Haben die alle noch ihr Parteibuch? In meinen Augen ist das der bundesweit bekannt (es gab vorher schon welche) gewordene Sündenfall, auf den es aber eben nicht die gut eine Jahr vorher markig angekündigte Reaktion mit Parteiausschlussverfahren gegeben hat. Oder täusche ich mich da?

07.06.2023 , 01:49 Uhr

Naja, vorher war es nicht einfach aber nicht unmöglich den Dnipro zu überqueren, wie die UA bei nächtlichen Stoßtruppaktionen gezeigt hatte.

Jetzt ergeben solche Aktionen keinen Sinn mehr, da es keine klare Uferlinie gibt, und das Gelände dazu noch versumpfen und verschlammen dürfte, s.a. die Bilder der Ahrtal-Katastrophe.

03.06.2023 , 16:54 Uhr

Eigentlich ginge das ja ganz einfach UND technologieoffen, so man denn will!

Jedes Flugzeug muss mindestens starten, landen und tanken, sonst wäre es kein solches. Einfach in DE Starts und Landungen mit nicht CO2-neutralem Flugsprit mit jährlich steigenden Sätzen entsprechend besteuern, mit der Möglichkeit diese mit in DE ebenfalls versteuerten, nicht CO2-neutralem Flugsprit analog zur Umsatzsteuer zu verrechnen, und der clevere Privatflieger kann nicht einmal im Ausland die Steuer umgehen.

Dann können wir sehen, wie schnell die technikaffinen Anhänger der FortschrittsDeppenPartei die noch fehlenden Patente und Finanzierungskonzepte auftreiben und alles wird gut. 😉

02.06.2023 , 17:36 Uhr

Gar nicht so dumm, der Vorschlag! Auch bekannt als »aktives nicht wählen gehen« und funktioniert sogar in DE. Anders als das bekannte passive nicht wählen gehen - also zuhause bleiben - wählt man einfach eine - natürlich - demokratische Partei, welche garantiert nicht über die 5%-Hürde kommen wird. Da die feststehenden Wahlkampfkostenerstattungen nach der Anzahl der abgegebenen UND gültigen Stimmen verteilt werden, tut es den »etablierten Parteien« auch weh. Das Dumme ist nur, es machen zu wenige.

02.06.2023 , 13:19 Uhr

Helmut Kohl hat ja noch 1994 geglaubt, dass die sog. Gastarbeiter wieder zurück in ihre Heimatländer gehen würden. Und da nicht sein durfte, was nicht sein konnte, war das Thema Migration und Einwanderung nach DE lange Zeit ein Tabu-Thema für den »Club Der Ungleichen«. Aber zur Wahrheit gehört auch, so ganz allein waren sie damit nicht. Und ehrlich gesagt bin ich auch froh darüber, dass die Türkei Erdogans nicht Mitglied in dieser EU ist. Denn diese ist arg reformbedürftig, weil Teile der »neuen« Mitglieder seit den 1990ern nicht wirklich in die Werte- und Moralvorstellungen der EU integriert sind oder sich nicht integrieren lassen wollen. Orbans Ungarn ist dabei nur die weithin sichtbare Spitze des Eisbergs. Ohne echte Reformen INKLUSIVE der Möglichkeit des Ausschlusses eines Mitgliedslandes nach vorher allgemeinverbindlich festgelegten und erfolgten fruchtlosen Sanktionen sehe ich schwarz für die langfristige Zukunft dieser wirklich tollen, guten und friedensstiften wie friedensbewahrenden Idee - leider.

01.06.2023 , 23:21 Uhr

Da bin ich ja mal gespannt, wie die Polizei oder Staatsanwaltschaft "die Gefahr im Verzug" in diesem Fall begründet.

Wenn der Überfall klar erkennbar außerhalb der Wohnung im Treppenhaus erfolgt ist, UND er seinen Wohnungsschlüssel auf der Krankentrage noch bei sich hatte, wie hätten sich dann die Täter in der Wohnung verstecken können? Hat er etwa einen Zweitschlüssel bei sich gehabt, welcher entwendet wurde, und von dem die Polizei - wie auch immer - wusste? Oder haben die Verdächtigen die Wohnung aufgebrochen, um sich darin "zu verstecken"? Aber wozu brauchte dann die Polizei den Schlüssel?

Interessant und aufschlussreich wird auch sein, wie lange das Handy dem Opfer vorenthalten werden wird. Eine routinemäßige Sicherung von Fingerspuren und DNS vom Gehäuse dürfte ja eher Stunden als Tage oder Wochen dauern. Oder wird nach diesem "Zufallsfund" etwa auch noch gegen ihn als Beschuldigten ermittelt, inklusive Versuch, das Handy zu knacken? Wieso muss ich jetzt bloß spontan an die "Heimsuchung" einer Unschuldigen in Hamburg denken, als aus "Party-Grote" der "Pimmel-Grote" wurde? taz.de/Hausdurchsu...s-Tweets/!5799732/

Es bleibt zu hoffen, dass das Opfer dieser übergriffigen Aktion vor dem Gericht klagt, um die Rechtswidrigkeit der ganzen Aktion und damit ein Beweisverwertungsverbot für alles in der Wohnung aufgefundene feststellen zu lassen.

01.06.2023 , 23:20 Uhr

Nicht nur der Stadt Bad Münder, sondern offensichtlich auch dem Datenschutzbeauftragten von Niedersachsen. Bemerkenswert finde ich, dass sich eine Behörde die "Amtsgewalt" innerhalb ihrer ureigenen Hoheitsgrenzen - noch dazu von einem Privatunternehmen - wegdelegieren lässt. Das findet man sonst eher selten. Eher entsteht bei dem Untert... ähm Bürger der Eindruck der vielen Köche und dem Brei in Bezug auf die geheiligten Kühe der Bürokratie.

Vielleicht hat das Ganze ja aber doch auch etwas mit der bereits indirekt erwähnten heißen Kartoffel zu tun, die niemand gern in die Hand nimmt. Das würde die (feige) Reaktion aus dem Münderschen Rathaus erklären.

Oder liegt es am Ende vielleicht doch daran, dass der niedersächsische LfD unterbesetzt und daher froh ist, ganz dem Team-Gedanken folgen zu können: Toll, Ein(e) Andere(r) Macht's!

Insofern bleibt um baldige Klärung des Sachverhalts zu hoffen. Nicht, dass das Recht auf Datenschutz mangels, oder gerade wegen der gewünscht kleinen Personaldecke zu soetwas verkommt, wie der berühmt-berüchtigte "Richtervorhalt" bei bestimmten polizeilichen Ermittlungsmethoden, wie z.B. Durchsuchungsbeschluss, "großer Lauschangriff", etc.

Oder halt! Ist es das etwa schon?! Honi soit, qui mal y pense. 19h09

27.05.2023 , 18:04 Uhr

Doch. Es war und ist auch weiterhin nicht legal und auch strafbar, gegen die verhängten Sanktionen zu verstoßen. Diese richten sich aber nicht pauschal gegen alles, sondern nur gegen jene Güter und Dienstleistungen, welche in den mittlerweile 10 Sanktionspaketen aufgeführt sind. Und natürlich gibt es auch ganz bewusst Ausnahmen, wie z.B. Nahrungs- und Arzneimittel. Ob nun sog. Sekundär-Sanktionen, wie sie die USA häufig anwenden, der Game Changer wären kann ich nicht beurteilen. Somit ist das, was Metro und der Landmaschinenhersteller Claas machen zunächst einmal legal und legitim (Nahrungsmittel). Claas hatte erst 2015 in sein größtes Werk in Krasnodar (RU) € 120 Mio. investiert.

Interessant finde ich, dass auf dieser Liste auch einmal das jeweilige Management mit Namen und Fotos aufgeführt ist. Die meinen das offensichtlich ernst.

27.05.2023 , 17:43 Uhr

»Trump with a Brain« wurde er ja schon bei den Mid Terms genannt, und ich fürchte, da ist sehr viel Wahres dran.

Bleibt zu hoffen, dass - wer auch immer - für »die Blauen« in den Staaten antritt, gewinnen möge.

PS: Für »die Blauen« zu sein, fühlt sich aus deutscher Sicht irgendwie merkwürdig an, ist in diesem Fall aber wohl das einzig Richtige.

27.05.2023 , 17:22 Uhr

Immerhin hatten sie einen Anführer zum Präsidenten gewählt, der wusste, das Belgien eine Stadt ist.

Allerdings gäbe auch ich viel darum, diesen Satz um das Wort "einmal" zu ergänzen. Hoffen wir alles das Beste und rechnen mit dem Schlimmsten.

26.05.2023 , 19:09 Uhr

Das ist mir ein wenig zu einfach gedacht, und enthält - in Spuren - auch einen Teil paternalistischer Denke, welche ich hier nicht vermutet hätte.

Bei vielen anderen Waffensystemen - keine Einfach- oder Wegwerfwaffen - wurden und werden genau diese Fragen in der Presse behandelt, z.B. (Panzer)haubitzen, Schützen- und Kampfpanzer, Raketenwerfer westlicher Bauart. Bei der F-16 dagegen muss man mit der Lupe suchen.

Und nein, es geht mir nicht um detaillierte Informationen, sondern grundsätzlich darum, dass man das "ganze Paket" denken und diskutieren sollte, um genau nachher eben nicht überrascht zu werden.

Des weiteren bin ich nicht dagegen, die UA mit Waffen in ihrem Kampf zu unterstützen. Ich halte die F-16 auch für ein wirklich geeignetes System dafür, wie ich an anderer Stelle hier im Forum erläutert habe. Allerdings ist sie eben auch, um Mark Milley zu zitieren, "keine Wunderwaffe".

Wenn also solche "Volksvertreter" wie Herr Kotré gestern bei Markus Lanz die "einseitige" Berichterstattung in Richtung Pro-Ukraine als Vorwand für seine Ansichten und die "Politik" der AfD nutzt, kann das durchaus auf fruchtbaren Boden fallen. Nur weil man - wie ich - mit diesem und anderen Vertretern dieses rechten Populismus nicht übereinstimmt, heißt das nicht, dass deren Thesen, Sprachgebrauch und Erzählungen bei relevanten Teilen unserer Gesellschaft nicht verfangen.

19h09

26.05.2023 , 17:31 Uhr

Jaja, wie war das damals mit dem Sachsen-Sumpf?

"Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch." Bertolt Brecht

26.05.2023 , 17:08 Uhr

Das ist in Teilen richtig. Aber viel entscheidender bei den kommenden Präsidentschaftswahlen wird der Zugang zu fairen und freien Wahlen sein. Denn die "popular vote" ist auch nur ein Ergebnis der ABGEGEBENEN gültigen Stimmen. Nicht ohne Grund zielen die Strategien der Rechten und Ultrarechten in den Staaten schon seit Jahrzehnten darauf ab, den ihnen nicht genehmen Wählern den Zugang zur Wahl zu erschweren oder zu verhindern. Aufgrund des uneinheitlichen Wahlrechts in manchen Bundesstaaten mit entscheidenden Erfolgen - leider.

17h08

26.05.2023 , 17:01 Uhr

Der Schaden ist bereits vor langer Zeit durch "den Erfolg" der sog. Talk-Radio-Formate mit Protagonisten wie Rush Limbaug schon vor angerichtet worden, und mit "Nachrichten"-Sendern à la Fox News und ihrem unseligen Tucker Carlson konstant und kontinuierlich verschlimmert worden, so dass Lügen gesellschaftlich als "normal" akzeptiert wurden, solange man damit nur "Erfolg" hatte. DJT hat dann lediglich die sich bietende Chance "erfolgreich" genutzt. Allerdings hat sich HRC in diesem Zusammenhang auch nicht gerade mit Rum bekleckert.

Ja, leider wird diese Partei gesellschaftlich immer mehr als quasi normal oder legitim akzeptiert.

17h01

26.05.2023 , 16:50 Uhr

Hat sich denn die Gesellschaft, auch die der evangelikalen Sekten, vor dem Hintergrund der Geschichte nicht weiterentwickelt, dass man so offensichtliche Widersprüche einfach hinnimmt?

Haben sich nicht ursprünglich gerade jene 13 Staaten als gesellschaftlicher Gegenentwurf zum alten, autoritären, Europa der religiösen Obrigkeitsstaaten zusammengeschlossen? Ist es nicht eine Perversion des Freiheitsbegriffes, wenn er nur für bestimmte, hauptsächlich wirtschaftliche Bereiche gelte?

16h50

26.05.2023 , 16:41 Uhr

Das ist ja nicht zuletzt auch deshalb in aller Köpfe, WEIL es in der BIBEL steht. Gerade deshalb sollte es doch den Anhängern der evangelikalen Sekten doch zu denken geben.

Daher meine, zugegeben, naive - im unbefangenen Sinne - Frage, wie genau diese Wählerschaft, das mit ihrem Gewissen vereinbaren können, respektive wie es denen von ihren "Vordenkern" verkauft wird.

16h41

26.05.2023 , 16:26 Uhr

Das würde dann das nächste Kapitel im syrischen Bürgerkrieg. Für jene, die ernsthaft daran arbeiten, Assad und sein Regime loszuwerden, wäre es daher umso interessanter, das auch RU nicht nur den Krieg gegen die UA verlöre, sondern anschließend mit "innerpolitischen Probleme" beschäftigt bliebe.

Ob das für den Weltfrieden und den Kampf gegen den Klimawandel von Nutzen ist, kann nur die Geschichte erzählen. Aus der Perspektive der Gegenwart habe ich aber so meine Zweifel.

26.05.2023 , 16:15 Uhr

Woraus folgt, das die Justiz nicht unabhängig sein, wenn ein entscheidender Teil eben weisungsgebunden ist. Hier kommt dann meistens der Einwurf, dass es die Judikative ja sei, weil die Staatsanwaltschaft ja Teil der Exekutive sei. Sehr bezeichnend für DE, dass genau dort so auf die Trennschärfe bei der Gewaltenteilung hingewiesen wird, während man es bei der Regierung - Exekutive|Legislative - eben nicht macht. Andere Länder sind dort schon weiter, teilweise seit Jahrhunderten.

Erinnert sich noch jemand an den europäischen Haftbefehl?

25.05.2023 , 21:48 Uhr

Tatsächlich? Vielleicht nehmen die schon mal auf den Spuren von FJS ("Rechts von uns ist die Wand.") Anlauf für die kommende Bundestagswahl.

25.05.2023 , 21:45 Uhr

Aber vielleicht besser als so ein trojanisches Pferd wie Nikki Haley, s.u.

Sollte er sich in den Vorwahlen durchsetzen, würde er trotzdem von »The real Donald« im eigentlichen Wahlkampf weiter Querschläger kassieren, was letztendlich Opa Biden helfen sollte.

taz.de/US-Praeside...ahl-2024/!5935422/

25.05.2023 , 21:34 Uhr

»DeSantis haut ja ständig bestialische Menschenrechtsverletzungen raus, um beim evangelikalen Mob zu punkten, aktuell hat er grade ein Gesetz unterzeichnet, das Rettungskräften und medizinischem Personal erlaubt, aus religiösen die Behandlung queerer Menschen zu verweigern, selbst wenn das für diese tödlich ist.« Wie ist das denn mit dem Christentum, das Wort Ethik verwende ich gar nicht, vereinbar?

Soll man jetzt wirklich hoffen, dass er sich in den Vorwahlen durchsetzt, damit ihm »The real Donald« im eigentlichen Wahlkampf ordentlich dazwischen haut?

21h34

25.05.2023 , 21:23 Uhr

Naja, so schlimm wie die Wahl zwischen Pest und Cholera 2017 (Trump vs. Clinton) ist diese Wahl nicht.

21h23

25.05.2023 , 20:32 Uhr

Bitte den A3-5-Knopf nicht vergessen!

25.05.2023 , 20:26 Uhr

Weil es ein impliziter und nicht ein direkter Versuch war, ist es deshalb nicht weniger ein Versuch, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.

»a.) die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine auch Angriffe auf die russische Zivilbevölkerung auf russischem Territorium rechtfertigen« In diesem Artikel und anderen konnte ich nichts darüber finden, dass die Zivilbevölkerung angegriffen wurde. Berichtet die russische Propanda anders darüber?

»b.) ob derartige Angriffe tatsächlich dazu geeignet sind Verunsicherung und Verwirrung zu stiften oder nicht doch eher - und zwar unabhängig davon ob es nun oder 'Nadelstiche' sind - zu einer Stärkung und Konsolidierung an der russischen Heimatfront führen.«

Nun in jedem Fall ein gelungener militärischer Coup, um Verwirrung bei der militärischen Führung zu stiften, und um Zweifel sowohl bei den Rekruten an der Front, wie an der Heimatfront zu säen. Wie es sich auswirken wird, wird die Zeit zeigen. In jedem Fall musste nun und muss auch weiterhin durch Truppenverstärkung reagiert werden, welche woanders fehlen. Das kostet, Zeit, Nerven, Energie, Munition, Waffen und Logistik.

20h25

25.05.2023 , 19:14 Uhr

Besser konnte es gar nicht kommen!

Wenn nun Ronnie gegen Donnie in der gleichen Partei gegeneinander antreten, können sich die Demokraten als lachende Dritte sogar mit Opa Biden die Hände reiben und gleichzeitig schon einmal im Hintergrund die Unterstützung für die Wählerregistrierungen in den einzelnen Bundesstaaten ausbauen.

Denn wenn Ronnie die roten Vorwahlen gewinnt, mobilisiert das erst recht nur noch mehr DeSantis-Verhinderungswähler für die eigentliche Präsidentschaftswahl. Ein Potential, welches man nur geschickt abgreifen muss. Hinzu kommt, dass Donnie vermutlich auch so ein Vorwahlergebnis nicht akzeptieren würden - handelt es sich doch mit Ronnie um seinen ärgsten Rivalen. Dann kommt es darauf an, wieviel Geldgeber Donnielein für eine "unabhängige" Kandidatur gegen Ronnie und "Sleepy-Joe" gleichtzeitig gewinne würde. Dass er dann anträte dürfte bei seiner Persönlichkeit als sicher gelten, dito der Wahlsieg von Joe in so einem Fall.

Gewänne Donnielein dagegen die roten Vorwahlen, dann sieht es eher schlimmer aus, weil es sich dann Ronnie nicht leisten könnte, von der Seitenauslinie dazwischen zu grätschen. Denn ohne die politische Geschlossenheit, welche Number 45 dann Don-Corleone-mäßig von allen Republikanern von Sarah Palin in Alaska bis auch zu Ron deSantis in Florida einfordern würde, könne man ja schließlich nicht gegen den Sumpf aus Washington D.C. bestehen. Immerhin dürfte in so einem Fall die Kreideindustrie in Florida profitieren. :-)

Es bleibt also spannend!

25.05.2023 , 13:35 Uhr

Ja, nee ist klar. Der berühmte Richtervorbehalt beim Durchsuchungsbeschluss ist doch aufgrund der Überlastung der Gerichte nur noch zu einer lästigen, nebensächlichen Formalie verkommen. Dies wird durch die Staatsanwaltschaften, welche dem Antrag gleich eine unterschriftsreife Beschlussfassung beifügen, die die verehrte Richterschaft nur noch zu unterschreiben oder eben in Gänze abzulehnen, dann aber zu begründen haben, zur kompletten Farce verkommen.

Kannst Du Dich noch an den Fall von "Pimmel-Grote" in Hamburg erinnern?

25.05.2023 , 13:06 Uhr

Kannst Du Dich noch an die "grünen Männchen auf der Krim" von 2014, sowie die Reaktion eines gewissen Barack Obama darauf erinnern?

Diese Aktionen damals auf der Krim und die nachfolgenden "Gründungen von Volksrepubliken im Donbass" waren mindestens ebenfalls so dreist und haarscharf an der Grenze von dem, was man im Westen™ unter "plausible denialability" versteht, wenn nicht gar schon darüber.

Nun wird RU mit derselben Dreistigkeit und Verlogenheit als Nadelstichtaktik quasi spiegelbildlich konfrontiert. Entbehrt nicht einer gewissen Ironie, oder?

25.05.2023 , 04:03 Uhr

Ja, so ein Ärger. Und S-Bahn-Peter kann man auch nicht mehr "reaktivieren".

Interessant, oder soll ich sagen, bezeichnend ist doch wessen... ähm welches LKA da die Ermittlungen an sich gerissen hat. Wo ist doch gleich noch einmal Anfang Oktober Landtagswahl?

Also bis dahin die allseits bekannten, hanebüchenen Stücke der Obrigkeit im Theater der Öffentlichkeit in neuer Variation. Soll ja nicht langweilig werden.

24.05.2023 , 19:55 Uhr

Nö, gerade RU hat genau das verdient, was Du hier gerade so wohlüberlegt zerlegst.

Genau diese Unsicherheit, welche man nicht zuletzt aus Gerichtsserien als "berechtigte Zweifel" kennt, aber doch klar erkennen lässt, "wer soll es denn sonst gewesen oder zugelassen haben?"

Ich kann mich jedenfalls noch an einen recht unsicher und gleichzeitg wütend wirkenden Barack Obama erinnern, als er Putin wegen der "grünen Männchen" auf der Krim verbal angegriffen hat.

Nun bekommt RU das eigene Gericht selbst serviert. Wohl bekommt's!

24.05.2023 , 19:47 Uhr

Ja, das ist richtig. Aber leider auch gleichzeitig traurige Notwendigkeit.

Wenn man in RU eben den folgenden Leitspruch nicht kennt oder beherzigt, kann man daraus schlecht das Leid für die Menschen in UA rechtfertigen, weil man sich "im Recht" wähnt, dieses Land zu überfallen: "Wer sich in einer Demokratie schlafen legt, wacht in einer Diktatur wieder auf!"

24.05.2023 , 19:41 Uhr

Bitte die Kirche im Dorf lassen!

Hier geht es zunächst einmal um einen (!) Angriff von russischen Kämpfern auf seiten der UA gegen einen Posten auf dem Gebiet von RU in unmittelbarer Nähe der Grenze. Diese Nadelstichtaktik, welche u.a. die russische Militärführung verwirren und die russischen Bevölkerung verunsichern ("alles läuft nach Plan") soll, mit den über mindestens vier Jahre hinweg bis zur routinierten Perfektion durchgeführten massiven strategischen Bombenangriffen der West-Allierten auf deutsche Städte zu vergleichen, ist schon etwas abenteuerlich.

24.05.2023 , 18:49 Uhr

Ja, sehr zutreffend beschrieben - leider.

Ich hoffe nur, dass die "einzige Demokratie" im Nahen Osten nicht dadurch zerstört wird, denn Schaden genommen hat sie schon mehr als genug. Das wär mehr als eine bittere Ironie, nachdem es der Staat Israel geschafft hat, sich mit fast allen arabischen Nachbarstaaten auf Frieden geeinigt hat. Leider wird es keinen innerstaatlichen Frieden ohne die Lösung sowohl der Ultrareligiösen- wie auch der Palästinenserfrage geben. Diese sind einfach zu sehr miteinander verzahnt.

23.05.2023 , 15:51 Uhr

»...Kompliziert wird's durch die Amts- und Fachsprache:« Das ist unbenommen und richtig, aber leider die falschen Beispiele.

»"Flurförderzeug" statt "Stapler"« FFZ ist ein Ober- oder Sammlungsbegriff analog zu Kfz. oder ÖPNV, hier halt für eben jene "Werkzeuge" der Logistik, und Stabler ein unpräziser und kontextabhängiger Ausdruck, welcher Gabelstapler, Seitenhubstapler, 4-Wege-Stabler, etc. meinen kann.

»"Verkehrsbegleitgrün" statt "Randstreifen"« An den Randstreifen kann ich im Pannenfall heranfahren und ggf. auch auf im anhalten. Das Wort Verkehrsbegleitgrün, welches u.a. auch den Mittelstreifen und die Bepflanzung von Kreisverkehren beinhaltet, wird vom Amt oder Politik gern verharmlosend verwendet, um zu verschleiern, dass für eine Bau- oder Erweiterungsmaßnahme jede Menge ausgewachsene Bäume gefällt werden müssen, s.a. Bild. www.sueddeutsche.d...1-230317-99-987815

»"Baggerlöffel"« Präzisierung, denn die gibt's auch nur bei Löffelbaggern »statt"Baggerschaufel"« in der Umgangssprache für alle, sonst eher beim Radlader verortet, wobei hier eigentlich "Ladeschaufel" korrekt wäre.

»"Lichtsignalanlage" statt "Ampel"« hier trifft der Vergleich.

»SO spricht kein Mensch, aber so schreibt das Amt."« Wie will sich denn sonst die Obrigkeit vom gemeinen Untertan.. ähm Bürger abheben und distanzieren?

23.05.2023 , 15:27 Uhr

Mich stört die direkte wie indirekte Behauptung, dass sog. gendergerechte Sprache irgendwie "inkludierend" sei.

Deren Verfechter mögen das als Anspruch haben. Zunächst einmal hat aber der Adressat, so er eben nicht des Deutschen ab Kindesbeinen an mächtig ist, eine weitere Hürde beim Verständnis dieser ohnehin nicht gerade einfachen Sprache (vgl. Englisch) zu überwinden. Dito gilt für Menschen, welche ihre persönlichen Herausforderungen intellektueller Art haben, ob nun von Kindesbeinen an oder z.B. durch Schlaganfall wieder lernen müssen.

Ich habe mal gelernt, dass das ursrpüngliche Ziel des sogenannten Behördendeutsches ebenfalls ein gutes war. Nämlich die hochgestochene deutsche Sprache der Akademiker durch eben jene mittlerweile bekannte Strukturierung und z.B. Reduzierung (Substantivierung vieler Verben) zu vereinfachen, um auch nicht-Akademikern am öffentlichen (Behörden-)Leben teilnehmen zu lassen. Es dürfte überwiegende Einigkeit darüber bestehen, dass das Ziel nicht erreicht wurde. de.wikipedia.org/w...st%C3%A4ndlichkeit

Ob nun der sog. "Gendersprech" im Behördendeutsch vor diesem Hintergrund wirklich zu einem breiten inkludierenden Erlebnis der Behördenbriefe bei der überwiegenden Mehrheit der jeweiligen Adressaten führt, wage ich mal zu bezweifeln. Zumal ja schon das herkömmliche Behördendeutsch als überheblich, belehrend und distanzierend empfunden wird. de.wikipedia.org/w...3%9Cberheblichkeit

Von daher sollte man vielleicht an das Phänomen Behördendeutsch als Ganzes herangehen, und es nicht durch zwar gut gemeinte und wohl leider auch ideologisch veranlasste Initativen zu verschlimmbessern. Dabei sollte die breite Mehrheit der Adressaten im Mittelpunkt stehen, statt die bestmögliche und perfekte Lösung für wirklich alle zu finden.

Denn nicht alles in der deutschen Sprache lässt sich gendergerecht fassen: Es Recht zu machen jedermann, ist eine Kunst, die keiner kann!

23.05.2023 , 14:57 Uhr

Und wenn man dann auch noch die Funktion der Umschalttaste lernt, ist die Sprache dann auch noch leicht zu lesen und zu erfassen. Ernsthaft - es vermeidet so manches Missverständnis. Dito gilt für den richtigen Gebrauch des Kommas und anderer Satz- und Aufzählungszeichen.

23.05.2023 , 14:48 Uhr

"Es gibt ja noch ein paar andere Klimabaustellen. Was ist mit CCS - Habeck war ja dafür." Leider immer noch nicht serienreif UND zu energieintensiv wie auch risikoreich im Vergleich zu CO2-Vermeidung bzw. -einsparung. de.wikipedia.org/w...icherung#Bewertung Außerdem ist das bei den Grünen nicht unumstritten, zumindest in Habecks SH. de.wikipedia.org/w...Schleswig-Holstein

"Was ist mit den Zementwerken? Die ballern jede Menge CO2 raus - ist lange bekannt!" Da dürfte CCU eher den Erfolg versprechen, so es denn wirklich zu einer prozesstechnischen Anwendungsreife kommt, die branchenweit auch ausgerollt werden kann. de.wikipedia.org/w..._und_Bauwirtschaft

Ebenfalls vielversprechend ist solare Prozesswärme zu nutzen, und zwar nicht nur für die "E-Fools" wie im folgenden Beispiel (leider Zahlschranke), sondern z.B. für das Haber-Bosch-Verfahren (Stickstoff-Dünger), welches Erdgas nicht nur als Grundstoff sondern bisher auch als Primärenergieträger für die Prozesswärme benötigt. www.heise.de/hinte...llung-8976890.html

Leider sehe ich das nicht für die herkömmliche Zementfertigungsverfahren mittels direkt beheizter Drehrohröfen. de.wikipedia.org/w...irekt_beheizte_DRO Lediglich die mittels indirekt beheizter Drehrohröfen betriebenen Verfahren wie Abfallpyrolyse (u.a. Altreifen) könnten durch solare Prozesswärme in den entsprechenden Breiten des Planeten, z.B. Spanien, Marokko & Magrebstaaten, Arizona, New Mexico etc., UNTERSTÜTZEND betrieben werden, da diese Öfen monatelang, kontinuierlich, d.h. unterbrechungsfrei laufen müssen.

In Deutschland nutzt die Zementindustrie Altreifen dagegen recht rustikal und dreckig. www.spiegel.de/wir...-a96c-77ca06fd2d64

22.05.2023 , 16:06 Uhr

Nun, kann man so verniedlichen. Wie man am Wahlergbnis ablesen kann, hat es aber auch bestens funktioniert: selbst die FDP konnte mit 5,2% quasi reüssieren und sitzt nun in der Bürgerschaft, nachdem sie bei den vier vorangegangenen Landtagswahlen erst gar nicht eingezogen oder konsequent rausgeflogen ist. Auch die sog. Bürger in Wut haben ihre Chance erfolgreich genutzt.

Auch wenn das alles sicher nicht alleine auf die Abschaffung "Brötchentaste" zurückzuführen ist, wirft dieser Vorgang zusammen mit "Wärmepumpenzwang" und "Causa Graichen" doch ein Schlaglicht auf die "grüne Politik", die von Teilen der Bevölkerung eben als Arroganz der Macht wahrgenommen wird. Quintessenz: Verbotspolitik UND Vetternwirtschaft kommt nicht gut an.

22.05.2023 , 15:48 Uhr

Hinzu kommt, dass HB eben nicht BE ist - schon alleine mangels S-Bahn-Ring. Innerhalb selbigen kann man sicherlich ganz kommod ohne Auto leben, während es in HB oder BHV eben gerade nicht oder nur mit sehr großen Einschränkungen geht, da Bremen und sein Speckgürtel in Niedersachsen eben nicht diese ÖPNV-Dichte haben. Wie man auf diese Idee kommen kann, dieses ausgerechnet am 1. April (!) und einen Monat vor der nächsten Wahl zu tun, kann ich mir nicht erklären. Da müssen schon mehrere Leute ziemlich verbohrt und überzeugt gewesen sein, damit das auf durchgeht. Für mich eher eine Entscheidung aus der Kategorie Klopapier: Benutzen Sie es beidseitig - der Erfolg liegt auf der Hand!

22.05.2023 , 15:39 Uhr

Ich hoffe wirklich, dass genau das nicht geschieht. Denn wenn Wähler oder Wählerinnen anfangen, "selber zu denken" anstatt NACHZUDENKEN, dann sind wir auch in DE nicht weit von solchen Schnapsideen wie dem Brexit. Und das möchte ich dann doch nicht.

Im Übrigen ist das zwar eine guter Appell, welcher aber nicht zum Erfolg an den Wahlurnen führen wird. Dafür stimmen einfach zuviel Menschen mit dem Bauch statt dem Hirn ab - siehe auch TR.

22.05.2023 , 15:15 Uhr

Allein deshalb sollte man diesen Passus beibehalten. Ein weiteren Grund sehe ich in dem - technisch vorhandenen - Potential Japans zu nuklearer Bewaffnung. Denn, wie alle anderen Nachbarn Chinas, schaut auch Japan sehr argwöhnisch auf dessen imperiale Bestrebungen im pazifischen Raum. Wie entscheidet es sich, wenn "der große Bruder" nicht mehr wohlwollend seinen politischem, wirtschaftlichen und militärischen Schutz zur Verfügung stellt? Seit Number 45 sehe ich die US of A mit etwas anderen Augen.

22.05.2023 , 15:06 Uhr

Der Mangel an Munition für die modernen Luftabwehrsysteme ist in der Tat ein Problem, da es sich hier einmal wirklich um "Smart Ammonution" handelt, welche nicht jeder in beliebiger Menge herstellen kann. So dürfte der Vorrat an S-300-Raketen (noch in der SU entwickelt) mittlerweile aufgebraucht sein, da diese exklusiv von RU gefertigt werden. Die F-16 dagegen nur als Abfangjäger zu sehen, verkürzt deren tatsächlichen Fähigkeiten und deren zugedachte Rolle in diesem Krieg zu einer reinen "Defensivwaffe", was in meinen Augen unzulässig ist. Außerdem ist sie weder in der Lage ballistische Kurz-/Mittelstreckenraketen noch Hyperschallwaffen abzuwehren.

Dagegen wäre sie als Jagdbomber und Tiefflieger sehr gut, da nachweislich erfolgreich (seit 1978 im Dienst) für die sog. Luftnahunterstützung ("Close-Air-Support") von großem Nutzen für die UA. Denn mit ihrer Einführung auf breiter Ebene der Luftstreitkräfte der UA als quasi Standard-Kampfflugzeug steht der UA auch das gesamte in den über vier Jahrzehnten seit Indienststellung eingeführte Waffenarsenal für diesen Typ zur Verfügung - sowohl für Luftkampf, Luftabwehr, Bodenkampf und Präzisionsbombenangriffe. Des weiteren dürfte es, anders als beim Tornado (Fertigung 1998 eingestellt) oder der MiG-29 (exklusiv aus RU), keine Ersatzteilprobleme geben, da dieses Muster - wenn auch laufend modernisiert - immer noch gefertigt u.a. von z.B. der US Airforce noch geflogen wird.

21.05.2023 , 23:50 Uhr

Ach Gottchen, liebe Hertha. So schlimm ist das doch nicht in der zweiten Liga. Schließlich spielst Du doch schon seit mindestens zwei Jahren unter Bundesliga-Niveau, und bist nur durch unglaublich viel Dusel und noch mehr hirnverbrannt nachgeschossenem Geld in der Lage gewesen, die Vision vom »Big City Club« zu leben.

Wenn ich nur daran denke, was nur 10% von Windhorsts 374 Mio. Euro (!) allein in unserem hannoverschen Ihmezentrum für Wunder hätte bewirken können. Schließlich hat es Dich, liebe Hertha auch nicht weiter gebracht, und den windigen Lars mittlerweile um die Mieteinnahmen in Millionenhöhe von der Stadt Hannover. www.hannover-entde...chiff-ihmezentrum/

Also lächle, liebe Hertha! Denn es könnte schlimmer kommen, wenn Dein neuer Big Spender 777 Partners nämlich nicht die versprochenen 100 Mio. Euronen u.a. für Deine Verbindlichkeiten UND die kommende Saison vorstreckt. Denn dann fängst Du nach Insolvenz bestenfalls in der vierten Liga wieder an.

Aber Du bist selbst mit verweintem Gesicht, roten Augen und verwischtem Make-Up sicher sexy und attraktiv genug, dass Dir Dein neuer Macker... ähm Investor die benötigen 100 Mios rüberwachsen lässt. Versprochen!

21.05.2023 , 23:25 Uhr

Der Mensch hat eine Stichwahl zu gewinnen, und muss dafür um die Stimmen des Rechtsaußen-Kandidaten buhlen, der es im ersten Wahlgang nicht geschafft hat. So einfach wie dreckig und widerlich ist manchmal Politik - leider.

Ob von diesen kraftmeierischen, menschenverachtenden Positionen dann wirklich welche umgesetzt werden, ist etwas anderes. Auch wenn ich mir wünschte, sie wären nicht ausgesprochen worden.

Trotz diesem verurteilens- und verachtenswerten Verhalten, wird die altbekannte Alternative für die türkischen Wähler immer wahrscheinlicher. Wer kann DAS als wahrer Europäer und echter Demokrat wirklich wollen?

21.05.2023 , 20:50 Uhr

Also, ich finde, das kann man jetzt nicht miteinander vergleichen. Denn das sind doch, und ab hier muss ich Horst Seehofer zitieren: "Die Grünen!"

21.05.2023 , 20:38 Uhr

Darüber habe ich mich schon bei dem Deal mit der Hardthöhe unter Lambrecht gefragt, ob man mit Boeings Super Hornet nicht besser bedient gewesen wäre. Irgendetwas weckt bei mir ungute Erinnerungen: - einstrahliger Kampjet - neueste Technik, besser als alles vorher dagewesene - mehrrollenfähige Einsatzprofile - atombombenfähig für nukleare Teilhabe - heißestes Flugzeug seit langem - kommt von Lockheed

Weshalb hieß es früher doch gleich bei Luftwaffe: "Gott schütze uns vor Sturm und Wind, und vor Kampjets, die von Lockheed sind?"

21.05.2023 , 20:24 Uhr

Traurig aber wahr. Als ob es diese "Bürger in Wut" erst seit dieser Wahl gäbe. Die sind in BHV schon länger über 20% und nur "dank" AfD vorher nicht im bundesweiten Fokus und Bürgerschaft gewesen.

Und wenn man dann an den Fall von Miriam Block in der Hamburgischen Bürgerschaft denkt, dann könnte man zum Schluss kommen, dass sich die Grünen gerade "häuten" wieder einmal.

21.05.2023 , 20:13 Uhr

Danke für den Link zu dem sehr aufschlussreichen Kommentar von Wiglaf Droste!

21.05.2023 , 19:43 Uhr

Aus der Sicht der Familien Kind, Roßmann und Baum ein perfekter Deal. Ob der für die Stadt auch in den kommenden Jahrzehnten weiter so vorteilhaft sein wird, steht in den Sternen. Der Vertrag läuft bis 2096 (!) und so wie es scheint, gibt es keine verbrieften Sonderkündigungsrechte für den Fall, dass die Hannover 96 Sales und Service-Gesellschaft verk... ähm veräußert wird, auf die die Stadt keinen Einfluss hat. Dem Einstieg eines gesichtslosen Finanzinvestors wie gerade bei Hertha BSC (777 Partners) wird somit zumindest in Zukunft kein Einhalt geboten, solange dieser seinen vertraglichen Verpflichtungen in Form der Hannover 96 Arena-Gesellschaft mit der Stadt nachkommt. Und warum sollte er das nicht tun bei dem Schnapper von Pachtzins? Somit macht sich der Hannover 96 Profi-"Verein" attraktiv und sexy für Finanzinvestoren. Dabei wusste man doch beim Ihme-Zentrum, dass man sich von solchen Leuten wie Lars Windhorst nicht alles gefallen kann und muss. Ist vor dem Hintergrund der Bogen zur Bundesliga wirklich so weit gedacht, oder ist Hannover 96 einfach schon zu lange in der zweiten Liga?

21.05.2023 , 19:19 Uhr

Schade, auch hier bei der »taz« wird nur über die Dauer der Ausbildung zum Piloten gesprochen. Bemerkenswert, das Pilotinnen scheinbar komplett unter den Tisch fallen. Zumal sogar die Luftwaffe mindestens ein erfahrene Kampfpilotin als Ausbilderin auf dem Muster Typhoon ("Eurofighter") am Standort in Laage hat.

Aber wirklich ärgert mich, dass wieder einmal das Thema LOGISTIK komplett außen vor gelassen wird: Was ist mit dem Bodenpersonal und der Ausrüstung an den Stützpunkten sowie die Ausstattung der Flugzeugwerften? Das fängt mit der Ausbildung des Personals an, geht über Hard- und Software zum Betrieb eines Flugfeldes für westliche Maschinen und hört bei zölligem Werkzeug (sofern nicht eventuell vorhanden) für die Werkstätten und Werften nicht auf. Ja, wer eine MiG-29 oder eine Su-25 warten, reparieren und aufmunitionieren kann, muss bei einer F-16 nicht neu bei null anfangen. Aber nur eine kurze Umschulung wird da wohl nicht reichen. Zu unterschiedlich sind die Anforderung an Mensch und Technik. Oder ist das ggf. sogar gewünscht, dass darüber öffentlich berichtet, und niemand soll es bemerken?

Wo soll das Warten, Reparieren und In-Stand-Halten gar nicht in der Ukraine erfolgen? So eine F-16 passt eben nicht einmal so auf einen Waggon, denn trotz russischer Breitspur gibt es immer noch so etwas wie das Lichtraumprofil, was dem entgegen spricht.

Warum gibt es dazu keine Informationen, Fragen oder Antworten?

20.05.2023 , 02:24 Uhr

»Wenn andere Parteien mit Vorliebe, tricksen, lügen und noch mehr, sollte sich die immer hoch moralisch auftretenden Grüne Partei sich dies nicht zu eigen machen.« Ist das wirklcih ernst gemeint?

Genau diese Abkehr von früher grünen Vorsätzen und Idealen und die Zuwendung hin zu den konventionellen, harten Bandagen und Methoden der - damals™ noch als »etablierten Parteien« verbrämt - sog. bürgerlichen Parteien bei gleichzeitiger Heuchelei bei der Kür der Kanzerkandidatin, hat die Grünen meine Zweitstimme gekostet.

20.05.2023 , 01:38 Uhr

»Wenn du dann vielleicht schon zwei- drei- fünfmal im letzten Jahr in so nem Stau gestanden hast und jedes Mal deinem Chef oder der Kita peinlich berührt erklären kannst, wieso du schon wieder zu spät dran bist,...« Was, bitteschön, ist denn daran PEINLICH, dass Du sogar mehrfach von diesen Staus betroffen bist?

Wenn man das jeweils offen, klar und zeitnah kommuniziert, so dass es eben nicht als Ausrede wirkt, wird man es Dir wohl schlecht zu Deinem Nachteil auslegen können, ohne dass sich die Person lächerlich macht. Denn diese Aktionen sind mittlerweile nicht nur bundesweit Legende, auch die Strategie des maximal möglichen Ärgerniss durch scheinbar permanente Wiederholung dürfte mittlerweile in Berlins Köpfen angekommen sein. Und Du bist offensichtlich nicht verantwortlich für diese »erfolgreiche« Strategie der sog. Letzten Generation.

Die Adjektive ärgerlich, stressig, unnötig, blödsinning, nervig, zeitraubend, energieraubend oder enervierend kann ich nachvollziehen, aber »peinlich« kann und sollte das für Dich als Betroffene/r wirklich nicht sein.

PS: Ich kann die Motivation der sog. Letzen Generation zu 100,0% nachvollziehen, nicht jedoch deren Methoden! Diese sind in meinen Augen ABSOLUT kontraproduktiv, und ich bin froh, in einer Großstadt zu leben, die dank unseres OB nicht davon betroffen ist.

10.05.2023 , 12:49 Uhr

Tja, zum Einem ist das das Dilemma einer jeden neuen Regierung - egal welcher Couleur - wie sie in 16 Monaten das aufholen und korrigieren soll, was in den 16 Jahren zuvor - freundlich formuliert - schleifen gelassen wurde. Zum Anderen war der naheliegende Kompromiss - temporäre Laufzeitverlängerung der AKW bei gleichzeitiger Energieeinsparung durch vorübergehendes BAB-Tempolimit - politisch offensichtlich nicht so Offensichtlich oder eben gar nicht vermittelbar. Oder lag es doch an den fehlenden Verkehrsschildern?

Da es mit der Fusionsenergie auch nach Jahrzehnten und Milliarden an Forschung und Entwicklung immer noch nichts Handfestes gibt, wie sieht denn Ihre Alternative aus?

10.05.2023 , 11:16 Uhr

Wohl wahr, und deshalb im Leben des einzelnen betroffenen Menschen mit diesem Arbeitshintergrund wohl auch keine graue Theorie, aber auch nur ein Aspekt von mehreren im Alltag des Lebens in der real existierenden Russischen Föderation.

Von wem stammt noch'mal dieses Zitat? »Die Wahrheit ist konkret, Genossen!«

10.05.2023 , 11:07 Uhr

Warum sollten Autos an zwei (verschiedenen) Ampeln halten müssen, um abzubiegen? Und selbst wenn man das (aus ideologischen Gründen?) wollte, wie will man das konkret umsetzen?

Ich würde nicht daran ansetzen, den Autoverkehr künstlich zu benachteiligen, sondern die zu Fuß Gehenden und die Radfahrenden mehr in Richtung Gleichberechtigung im Straßenverkehr hin bevorzugen. Im konkreten Fall der Kreuzung könnte man ja auch diagonale Querungen mit Ampeln, wie in Japan üblich, einführen können dürfen, um es juristisch korrekt ausgedrückt, der jeweiligen Kommune zu ermöglichen.

Es steht nun einmal ein begrenzter Raum zur Verfügung, welcher daher umso effizienter genutzt werden muss. Daraus die WEITERHIN einseitige Bevorzugung des Autoverkehrs zu begründen, halte ich mit Blick auf die Zukunft für hanebüchen.

10.05.2023 , 10:56 Uhr

Also bei meinen täglichen Radfahrten und regelmäßigen Autofahrten kann ich das nicht bestätigen. Eher die Regel als Ausnahme sind heutzutage: - Blinkmuffel, egal ob innerorts oder BAB - Tempoverstöße innerorts - Rad- und Gehwegparker - unerlaubte 30-Zonen-Benutzung (LKW) - Parken in 2. Reihe mit Warnblinker

Ob das am so oft beklagten Personalmangel oder an Budgetgründen liegt, dass die Einhaltung von allgemein verbindlichen Regeln nicht konsequent verfolgt wird, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber dass Regeln, dessen Einhaltung nicht kontrolliert wird, irgendwann ihren Sinn verlieren, dagegen schon.

10.05.2023 , 10:28 Uhr

»Ohne Ampeln, niedrigeres Tempolimit bietet viel Potenzial, dass wesentlich weniger Konflikte entstehen zumal unter Radfahrer*innen und Fußgänger*innen.« Ich bezweifle, dass man diese Potential in der Praxis heben kann, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Alleine die konsequente Nachverfolgung eines Tempolimits für Radfahrende hielte ich für die Quadratur des Kreises. Mal ganz abgesehen davon, dass es schon beim MIV in der Stadt daran hakt. Wer und wie soll das wirklich effektiv kontrolliert werden?

Effektiv im Sinne von einen Mentalitätswechsel in der Bevölkerung zu bewirken, und nicht etwa, um den Kämmerer zu entlasten. Kontrolle, weil allgemein verbindliche Regeln, gegen welche ahndungsfrei verstoßen werden kann, keinerlei Bedeutung respektive keine Verhaltensänderung bewirken werden.

Außerdem bleibt eine Frage offen: Wie hoch darf/soll denn das zukünftige Tempolimit sein?

Ach ja, sollte sich das Tempolimit doch nur auf den MIV beziehen, war es entweder argumentationsfrei oder aber ziemlich missverständlich ausgedrückt. Argumentationsfrei, weil offen bleibt, wie ein niedrigeres Tempolimit für den MIV auf der Straße, das Konfliktpotential für Verkehrsteilnehmende reduzieren soll, die eben jene Straße nicht benutzen (können oder sollen).

10.05.2023 , 10:14 Uhr

Nun, auch das steht im Artikeltext und ist dort sehr gut erklärt: u.a. haben die Autofahrenden eine explizite Klagemöglichkeit, wobei den Fußgängern und Radfahrerinnen nur der Weg bleibt, über die Lokalpolitik Einfluss zu nehmen. Es wird also sehr wohl mit zweierlei Maß gemessen.