US-Präsidentschaftswahl 2024: Der Erzkonservative aus Florida
Floridas Gouverneur Ron DeSantis steigt offiziell ins Rennen um die US-Präsidentschaft ein. Beim Twitter-Auftritt ging allerdings fast alles schief.
Bisschen verschwommen: Aus DeSantis' Bewerbungsvideo „The Great American Comeback“ Foto: Handout via Reuters
WASHINGTON taz | Es war das wahrscheinlich am schlechtesten gehütete Geheimnis in der US-Politik. Ron DeSantis, der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, hat am Mittwoch offiziell seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 bekannt gegeben.
Der 44 Jahre alte DeSantis bestätigte seine Kandidatur in einem Video mit dem Titel „Our Great American Comeback“. Darin attackiert DeSantis die Regierung von Präsident Joe Biden und spricht von einem „Desaster“ an der Grenze zu Mexiko, von „infizierten“ Städten voller Verbrechen und einer Bundesregierung, die es amerikanischen Familien schwerer mache, über die Runden zu kommen.
„Um das Schiff wieder auf Kurs zu bringen, müssen wir Vernunft in unserer Gesellschaft, Normalität in unseren Gemeinden und Integrität in unseren Institutionen wieder herstellen. Die Wahrheit muss unser Fundament sein und gesunder Menschenverstand darf nicht weiter eine ungewöhnliche Tugend sein. In Florida haben wir bewiesen, dass es geht“, sagt DeSantis in dem Video.
Ein großangelegter Startschuss für seine Präsidentschaftskampagne auf Twitter wurde hingegen zu einem Reinfall für DeSantis. Die Server des Unternehmens konnten augenscheinlich dem Andrang von mehr als einer halben Million Zuhörer:innen nicht standhalten. Es kam deshalb zu Verzögerungen und unkontrollierten Abbrüchen des Livestreams. Als der Twitter-Spaces-Livestream nach einer knapp 30-minütigen Verzögerung dann endlich funktionierte, wiederholte DeSantis viele von Republikanern oft zitierte Floskeln.
Kreuzzug gegen die „Wokeness“
Der Liebling der konservativen Szene gilt als erster ernstzunehmender Gegner für Ex-Präsident Donald Trump. Immerhin hat sich DeSantis in den vergangenen Jahren zu einem der populärsten wie auch umstrittensten Politiker in den USA entwickelt. Vor allem sein Kampf gegen die, wie er es nennt, „Wokeness der linken und liberalen Eliten“ und gegen die strengen Corona-Auflagen der Trump- und Biden-Regierungen haben ihn zu einem der Helden vieler Republikaner gemacht.
Würde nicht auch Altpräsident Trump erneut zur Wahl antreten, dann wäre DeSantis der klare Favorit unter den Republikanern. Doch aktuelle Umfragen sehen den Gouverneur Floridas deutlich hinter seinem ehemaligen Unterstützer. Auch im direkten Vergleich gegen Demokrat Biden hat Trump die Nase vorn. Für DeSantis geht es deshalb vor allem darum, sich im Wahlkampf von Trump abzugrenzen.
DeSantis hat sich die republikanische Dominanz in Florida zunutze gemacht, um einige kontroverse Gesetze zu verabschieden. Erst im vergangenen Monat unterschrieb er ein Abtreibungsgesetz, welches Abtreibungen bereits nach der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Außerdem hat er ein Gesetz zum Tragen von Waffen im Bundesstaat ausgeweitet und ein Verbot von Drag-Shows sowie von medizinischen Behandlungen von transsexuellen Minderjährigen eingeführt. Alles Themen, die bei vielen republikanischen Wählern hoch im Kurs stehen.
Ob das reichen wird, Trump-Wähler zu gewinnen, wird sich noch zeigen. Für die meisten Experten ist der Sieger im Duell zwischen Trump und DeSantis der klare Favorit für die republikanische Nominierung. Einen Vorteil, den DeSantis bis zum Schluss gegenüber Trump und Biden besitzt, ist sein deutlich jüngeres Alter. Er ist um mehr als 30 Jahre jünger als seine vermeintlich größten Konkurrenten.
Sticheleien zwischen Trump und DeSantis
Trump hat sich noch nicht öffentlich zu DeSantis-Kandidatur geäußert. Er postete nur ein kurzes Video, auf dem er sich über den missglückten Twitter-Spaces-Livestream lustig machte. Doch die Beziehung zwischen den beiden bröckelt und das, obwohl Trump im Jahr 2018 DeSantis in der Gouverneurswahl noch unterstützt hatte.
Trump, der seinen Konkurrenten gerne Spitznamen verleiht, hat sich für DeSantis den Namen „DeSanctimonious“ einfallen lassen. Ein Wortspiel, welches DeSantis Nachnamen und das Wort „Sanctimonious“, also scheinheilig, miteinander kombiniert.
DeSantis selbst stichelte ebenfalls gegen Trump, ohne jedoch dessen Namen zu nennen. So will er das republikanische Dogma des Verlierens durchbrechen. Trump selbst erklärt derweil noch immer, dass er nur wegen angeblichen Wahlbetrugs – einen Beweis dafür gibt es noch immer nicht – die Wahl 2020 verloren habe.
„Die Regierung ist keine Unterhaltungsshow“, sagte DeSantis während des Twitter-Livestreams. „Es geht nicht darum, eine Marke aufzubauen“.
Neben DeSantis und Trump haben bislang fünf weitere Republikaner ihre Ambitionen auf das Weiße Haus offiziell bekannt gegeben. Diesen werden allerdings derzeit nur Außenseiterchancen zugerechnet.
Leser*innenkommentare
Radium
»Trump with a Brain« wurde er ja schon bei den Mid Terms genannt, und ich fürchte, da ist sehr viel Wahres dran.
Bleibt zu hoffen, dass - wer auch immer - für »die Blauen« in den Staaten antritt, gewinnen möge.
PS: Für »die Blauen« zu sein, fühlt sich aus deutscher Sicht irgendwie merkwürdig an, ist in diesem Fall aber wohl das einzig Richtige.
Troll Eulenspiegel
Einmal mehr gilt es, dass wir in Europa auf die Straße gehen. Gegen Trump und gegen de Santis! Unser Einsatz muss ein Weckruf für die USA sein! Wir sind in der Verantwortung, Amerika in eine bessere Welt zu bringen.
Alex_der_Wunderer
@Troll Eulenspiegel ...erstmal Bayern in ein besseres Deutschland bringen...
Normalo
@Troll Eulenspiegel Diese Selbstüberschätzung zu meinen, man sei das Maß aller Dinge und wenn man auf die Straße geht, schaut die Welt zu und hinterfragt sich, mag ja auf viele Amerikaner noch putzig wirken. Aus Sicht potenzieller Trump- oder DeSantis-Wähler ist sie einfach nur impertinent. Bei denen weckt es (falls sie es überhaupt zur Kenntnis nehmen) eher den Widerstandsgeist, sich von irgendwelchen Spinnern im Ausland aber schon mal nicht einreden zu lassen.
Was nicht gegen Demos spricht: Als kleine Ermutigung für Jene, die jetzt schon gegen Trump und DeSantis sind, taugen sie höchstwahrscheinlich schon. Aber bitte kommt von dem Ross runter, als Europäer ausgerechnet in den USA als politische Autorität zu gelten!
Matt Gekachelt
@Troll Eulenspiegel Die die Amis, die Trump oder einen aus diesem Stall wählen, wissen nicht einmal, wo Europa liegt. Ob es da Demos gibt, ist Wurscht!
Radium
@Matt Gekachelt Immerhin hatten sie einen Anführer zum Präsidenten gewählt, der wusste, das Belgien eine Stadt ist.
Allerdings gäbe auch ich viel darum, diesen Satz um das Wort "einmal" zu ergänzen. Hoffen wir alles das Beste und rechnen mit dem Schlimmsten.
Alex_der_Wunderer
@Matt Gekachelt 👍
warum_denkt_keiner_nach?
@Troll Eulenspiegel Den Amerikanern geht es ganz weit am A... vorbei, wenn wo anders Leute demonstrieren.
In D gibt es viel zu viele Menschen, die sich wichtiger nehmen, als sie sind. Da kommen noch alte Gene durch...
Kreisler
Wenn es gut läuft, nominieren die Reps De Santis und der im Nominierungsverfahren unterlegene Trump tritt trotzdem an. Dass Trump dies tun würde, halte ich für sehr wahrscheinlich: zum einen ist er ein Egomane, zum anderen hat er nur so die Chance, sich wieder in die faktische Immunität des Präsidentenamtes zu flüchten. Hinzu kommt, dass Trump weniger Probleme als De Santis hat, seinen Wahlkampf zu finanzieren.
Würde dieses Szenario eintreten, ist die Wiederwahl Bidens (oder wer auch immer für Dems eintritt) fast sicher.
warum_denkt_keiner_nach?
@Kreisler Darauf würde ich nicht setzten.
Trump kann sich mit DeSantis auch auf eine pauschale Begnadigung einigen.
Normalo
Man kann hoffen, dass Trump noch eine Weile marschiert (=DeSantis kleinhält) und dann möglichst kurz vor der Nominierung von der Justiz wegen des Kapitol-Sturms aus dem Rennen genommen wird. Das würde auch seinen Ersatzmann gleich als Verlierer in die eigentliche Wahl schicken.
warum_denkt_keiner_nach?
@Normalo In den USA kann man auch aus dem Knast raus Präsident werden. Die Gelehrten sind sich nur noch nicht einig, ob er sich dann selbst begnadigen darf.
Normalo
@warum_denkt_keiner_nach? Es gibt ein paar Delikte, die eine Kandidatur unmöglich machen. Sexuelle Nötigung gehört nicht dazu, Hochverrat aber schon.
warum_denkt_keiner_nach?
@Normalo "...Hochverrat aber schon."
Dessen ist er aber nicht angeklagt. Es mutet immer wieder merkwürdig an, dass Verbrecher in den USA nicht wegen ihrer eigentlichen Taten vor Gericht stehen, sondern mit Hilfe von (teils seltsamen) Aushilfen verfolgt werden.
Ich vermute, Sie kennen sich mit Rechtsfragen aus.
Was passiert eigentlich, wenn ein Kandidat nach der Wahl, aber vor der Bestätigung durch Wahlmänner und Kongress das Zeitliche segnet? Ist das geregelt?
Normalo
@warum_denkt_keiner_nach? "Dessen ist er aber nicht angeklagt."
Meines Wissens ist noch lange nicht raus, ob und weshalb genau man ihn für seine Beteiligung am Kapitol-Sturm anklagen wird. Es wird noch ermittelt. Aber SOLLTE es zu einer Anklage kommen, ist ein Straftatbestand aus meiner Sicht sehr wahrscheinlich, der den Ausschlussgrund "Aufstand" oder "Rebellion" nach dem 14. Verfassungszusatz erfüllt. Wer deshalb verurteilt wird, kann nur mit einer 2/3-Mehrheit beider Häuser des Kongresses für "präsidentiabel" erklärt werden. Die wird Trump nicht bekommen.
"Was passiert eigentlich, wenn ein Kandidat nach der Wahl, aber vor der Bestätigung durch Wahlmänner und Kongress das Zeitliche segnet?"
Bis zur Wahl des Electoral College ist das nicht zwingend geregelt. Die Parteien haben wohl Regelungen, dass sie dem Electoral College entweder den Vizepräsidentschafts-Kandidaten als Präsident vorschlagen würden und dieses dem dann die Stimmen gäbe, die dem Verstorbenen zustünden, oder dass die Partei jemand Neuen nominiert, sollte der Vize - warum auch immer - verhindert sein.
AB der Wahl durch das Electoral College regelt es der 20. Verfassungszusatz, (aber das wissen Sie wahrscheinlich auch schon).
Bin aber kein US-Jurist, also: "Vorsicht! Gefährliches Halbwissen!"...
warum_denkt_keiner_nach?
@Normalo "Meines Wissens ist noch lange nicht raus, ob und weshalb genau man ihn für seine Beteiligung am Kapitol-Sturm anklagen wird."
Eben. Also lohnt es sich nicht, darauf zu setzen.
Argonaut
Manche glauben mit DeSantis als Präsident droht der Faschismus in den USA. Das erinnert an die Präsidentschaftskandidatur von Ronald Reagen.
Der ging sogar in die Musikgeschichte ein mit dem Song "California über alles" von den Dead Kennedys.
Aber gekommen ist es dann bekanntlich ganz anders.
Letzlich war es die Politik Reagans die den Sowjet Sozialismus zum Zusammenbruch geführt hat und Millionen Menschen die Freiheit gebracht hat.
Daher denke ich kann man auch bei DeSantis durchaus erst mal gelassen bleiben.
warum_denkt_keiner_nach?
@Argonaut Entschuldigung. Haben Sie mitbekommen, was DeSantis für Gesetze verabschiedet hat?
Hier geht es nicht um wage Vermutungen, sondern um konkrete Politik, die schon umgesetzt wird.
Normalo
@warum_denkt_keiner_nach? "Faschismus" (soweit nicht nur als polemischer Aufschrei verwendet) ist eine dann doch recht hoch hängende Latte, unter der auch Erzreaktionäre noch einigermaßen durchkommen. Vergleicht man das, was DeSantis so verbrochen hat, mit Trump oder gar Putin, dann ist das vielleicht einige Jahrzehnte zurückgedrehter gesellschaftlicher Fortschritt, aber kein Faschismus. Reagans (freilich überwiegend gebluffte) "Mad Man"-Außenpolitik, an die Trump auch teilweise angeknüpft hat (Bluff-Faktor unklar), hatte da schon eher eine faschistische Anmutung.
warum_denkt_keiner_nach?
@Normalo "Faschismus"
Post an falscher Stelle? Ich habe das Wort nicht verwendet. Ich finde es wird viel zu oft leichtfertig verwendet.
Normalo
@warum_denkt_keiner_nach? Ok, dann sind wir uns einig. In Zusammenhang mit dem Posting von @Argonaut las es sich für mich, als wollten Sie sagen, DeSantis sei aber wirklich der Fascho, als der Reagan sich nachher dann doch nicht (ganz) rausstellte.
warum_denkt_keiner_nach?
@Normalo Ja. Die Mode, mit dem Wort Faschist bzw. Faschismus um sich zu werfen, mache ich nicht mit. Schon aus Respekt vor den Opfern des tatsächlichen Faschismus.
Rudi Hamm
Trump war gefährlich, weil er Egomane und emotional geleitet war. Für ihn gab es immer nur das "ich".
DeSantis denkt viel strategischer und vorausschauender, leider in eine extrem konservative Richtung, was ihn letztlich noch gefährlicher macht.
Das Schlimme daran ist, dass USA-Politik immer auch Weltpolitik ist, und so wird es zu manch bedrohlichen Konflikten kommen.
Leider gibt ein schwacher Joe Biden keinen guten Gegner, die Republikaner könnten es schaffen, was mir zu fürchten gibt.
Stechpalme
„Die Regierung ist keine Unterhaltungsshow“, sagte DeSantis während des Twitter Livestreams. „Es geht nicht darum, eine Marke aufzubauen“.
Falsch.
Eine Regierung wird vom Volk gewählt und vom Volk bezahlt, um für das Volk zu arbeiten.
Das hat weder mit Unterhaltung noch Marken aufbauen etwas zu tun.
Danke, Herr DeSantis, dass Sie Ihr Demokratieverständnis so schön deutlich gemacht haben.
Olli P.
@Stechpalme Und nicht vergessen: "Ein Volk sollte keine Angst vor seiner Regierung haben. Eine Regierung sollte Angst vor ihrem Volk haben."
Normalo
@Stechpalme Hä?
Genau das (KEINE Unterhaltungsshow, und es geht NICHT darum, eine Marke aufzubauen) hat er doch gesagt - und damit eben versucht, sich von Trump abzusetzen. DER hat seine Präsidentschaft damit verbracht, wie sein ganzes Leben lang schon die Marke "Trump" zu verkörpern und sich wie der designierte Ar...loch-Juror eines marktüblichen Casting-Formats aufzuführen (worin er auch schon Erfahrtung hatte).
Das ändert übrigens nichts daran, dass das US-Volk von seiner Regierung zumindest unbewusst sehr wohl einen gewissen Unterhaltungswert erwartet (um es mit den Worten eines ANDREN Casting-Jurors zu sagen: "Drama! Drama! Drama!"). Eine Regierung, die einfach nur reibungs- und lautlos vernünftig vor sich hinwirtschaftete, wäre mangels Aufmerksamkeitswerten ohne Wiederwahlchancen.
Matt Gekachelt
@Normalo Ja, richtig. Nur seinem Job machen, reicht nicht. Das "Volk" will unterhalten werden von der Politik. Nicht nur in America Frist.
Alex_der_Wunderer
@Stechpalme ...Ich würde noch gerne ergänzen - nicht nur vom Volk bezahlt und geduldet, sondern auch durch viele Parteispenden von Sympathisanten....
M. Stockl
Schlimmer als Trump!!!!
Bambus05
@M. Stockl Richtig, ist der extremistische Quark, den Trump von sich gibt lediglich Mittel zum Zweck (Präsident zu sein) und dessen Umsetzung jederzeit disponibel und wird auch oft durch eigene Unfähigkeit vergeigt (glücklicherweise) ist DeSantis Überzeugungstäter und bei weitem nicht so verpeilt wie Eure Orangeheit. Man kann hoffen,, dass das destruktive Potential Trumps ausreicht, um DeSantis zu verhindern.
Suryo
Ron de Santis ist nicht konservativ.
Liz Cheney oder Mitt Romney sind konservativ.
De Santis, Marjorie Taylor Greene, Matt Gaetz, Lauren Boebert und Co sind nicht bewahrend, sie sind reaktionär. Sie wollen eine rechtsextreme Revolution, und es ist ihnen vollkommen egal, ob sie dabei Amerika zerstören.
Kaboom
@Suryo Ich glaube es ist viel banaler: Die Kalkulation bei diesen Leuten ist: Trumpismus + religiöse Rechte + white Trash = Mehrheit.
Bambus05
@Suryo Sie haben recht, man fragt sich wirklich, was aus der guten alten konservativen Mitte geworden ist, sind jetzt mindestens 40% der Amerikaner durchgeknallte, hasserfüllte Rechtsextreme, die einen faschistoide DIktatur im Stile des Romans "Report der Magd" errichten wollen? Es scheint manchmal fast so. Da waren die Zeiten wo man nur den Sozialstaat verzwergen, Steuern zugunsten der Reichen senken und die Außenpolitik militarisieren wollte fast noch ein goldenes Zeitalter der Vernunft.
Lowandorder
@Suryo Danke - die Worte aus dem 👄!
…anschließe mich => But.
“US-Präsidentschaftswahl 2024:
Der Erzkonservative aus Florida -
Floridas Gouverneur Ron DeSantis…“
Wollen wir ihn doch bitte einen:
ÜBLEN ERZREAKTIONÄR nennen! Woll.
Dank im Voraus •