CDU-Chef nach AfD-Aussagen unter Druck: Merz warnt vor Kanzlerdebatte
Die Union solle sich auf inhaltliche Arbeit fokussieren, fordert der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, statt „über Koalitionen oder gar Personaldebatten“ zu spekulieren.
Merz war innerhalb von CDU und CSU in den letzten Tagen scharf kritisiert worden, nachdem er in einem Interview gesagt hatte, seine Partei solle auf lokaler Ebene durchaus mit der extrem rechten AfD zusammenarbeiten.
Auf die Frage, ob eine neuerliche große Koalition mit der SPD dem Land nach einem möglichen Erfolg der Union bei der Bundestagswahl 2025 gut tun würde, äußerte sich Merz ausweichend. Die Frage nach Koalitionspartnern „werden wir gegebenenfalls nach der Bundestagswahl 2025 beantworten, aber nicht vorher“. Er ergänzte: „Wir bearbeiten nur die Themen, die heute auf dem Schreibtisch liegen.“
„Wir machen uns über Koalitionen ehrlich gesagt zurzeit keine Gedanken. Es geht jetzt darum, dass wir CDU pur formulieren“, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. Die CDU wolle ihr Wählerpotential ausschöpfen. „Das geht nur, wenn wir nicht nach rechts oder links schielen, sondern geradeaus schauen und die eigenen Positionen klären. Da sind wir auf einem guten Weg.“
Fraktion und Partei würden „enorm fleißig“ arbeiten, lobte Merz. Man habe Positionspapiere zu den meisten großen politischen Themen der Zeit in den Bundestag eingebracht. „Wenn es um Innere Sicherheit, Wirtschaft oder Familie geht, liefert die CDU klar die besseren Ideen, die unser Land voranbringen.“ In der Partei werde ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet.
Zur Frage der Kanzlerkandidatur der Union unterstrich Merz, er und CSU-Chef Markus Söder hätten verabredet, dass man im Spätsommer 2024 einen gemeinsamen Vorschlag machen werde. Auf die Frage, ob das Thema vor oder nach den Landtagswahlen im Herbst 2024 geklärt werden solle, sagte Merz: „Das werden wir in Ruhe besprechen, wann und wie wir das genau machen. Der Zeitraum ist eingegrenzt: Spätsommer 2024.“ Am 1. September kommenden Jahres wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt, am 22. September in Brandenburg. Vor allem in Thüringen wird nach hohen Umfragewerten für die AfD eine schwierige Regierungsbildung erwartet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl
Scheitert der „echte Sozialismus“ am Parteiengesetz?
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Förderung von E-Mobilität
Habeck plant Hilfspaket mit 1.000 Euro Ladestromguthaben