Hannovers SPD gegen Verkehrswende: Grüne werden immer einsamer
Die SPD in Hannover lässt das Bündnis mit den Grünen platzen. Grund dafür ist das Verkehrswende-Konzept des grünen Oberbürgermeisters Belit Onay.
Mit einer autofreien Innenstadt wollte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) bis zum Ende des Jahrzehnts Hannover zur selbsternannten Stadt der Fußgänger machen, doch diesen Plan hat die örtliche SPD nun fürs Erste zunichte gemacht: Am Montag gab sie bekannt, dass sie ihr Bündnis mit den Grünen im Stadtrat platzen lässt. „Statt ideologischer Starrheit sowie ständigem Streit steht für uns das Lösen von Problemen im Vordergrund“, erklärte der hannoversche SPD-Vorsitzende Adis Ahmetović den Austritt. Die düpierten Grünen sehen die Landeshauptstadt nun in einer „politischen Krise“.
Im September stellte Onay sein Konzept zur Umwandlung der Innenstadt vor, das ohne Mehrheit im Stadtparlament nicht umgesetzt werden kann. Zentrales Ziel des Konzeptes ist, dass sie bis 2030 „nahezu autofrei“ werden soll; Fußgänger:innen, Radfahrer:innen, Busse und Bahnen sollen bei der groß angelegten Umgestaltung konsequent Vorrang erhalten. Hinzu soll nach Onays Ansicht die auch in Hannover darbende Innenstadt künftig weniger eine Konsummeile sein, sondern durch Grün- und Aufenthaltsflächen revitalisiert werden.
Doch während Onays Initiative bundesweit zustimmende Aufmerksamkeit hervorrief, regte sich schnell nach der Vorstellung nicht nur bei der Stadtrat-Opposition um die CDU Widerstand. Auch in der Koalition mit der SPD wuchs die Wut: Die Bürger:innen seien weder befragt noch eingebunden worden, bemängelten die Genoss:innen. Die Grünen sahen das als vorgeschobene Kritik, da es schließlich zuvor Beteiligungsveranstaltungen gegeben hatte.
Dass sie das Bündnis mit den Grünen nun verlasse, liege aber gar nicht allein an Onays Innenstadt-Konzept, betonte die SPD am Montag. Die derzeitige Koalitionsarbeit sei geprägt von Misstrauen und Konflikten. „Das erschwert eine konstruktive Zusammenarbeit seit längerem“, sagte der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Lars Kelich.
SPD will mit wechselnden Mehrheiten gestalten
Die Grünen teilen diese Einschätzung nicht: „Unüberbrückbare inhaltliche Differenzen bestehen nicht“, widersprach Onay. Und Hannovers Grünen-Chefin Claudia Görtzen forderte die SPD auf, wieder in das Bündnis zurückzukehren: „Die Herausforderungen und Projekte sind zu wichtig und zu groß, als dass sie wegen politischer Spielereien scheitern sollten.“
Dass es dazu kommt, ist aber unwahrscheinlich. So brachte die SPD am Montag schon die Idee ein, künftig mit wechselnden Mehrheiten in Hannover Politik machen zu wollen. Der oppositionellen CDU, die Onays Innenstadt-Konzept radikal ablehnt, gefällt der Vorschlag. „Als CDU sind wir bereit, uns mit unseren Inhalten und unserem Engagement konstruktiv für die Zukunft unserer Stadt einzubringen und in dieser für Hannover schwierigen Situation Verantwortung zu übernehmen“, erklärte CDU-Fraktionschef Felix Semper.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert