So,so

27.05.2025 , 18:23 Uhr

WARUM ost ISA abschaltbar. Ich fasse es nicht. Das war natürlich die Autolobby. Sinnvolle Regeln aushebeln ist ja Programm.

27.05.2025 , 13:32 Uhr

Altkleider in Afrika verkauft zerstören die dortige Kleidungsindustrie durch Dumpingpreise. Alte Klamotten werden bei mir erst zu Putzlappen, dann kommen sie in den Restmüll.

23.05.2025 , 11:55 Uhr

gibt es bereits eine Studie, die die Dauerhaftigkeit von Spannbetonbrücken mit der von vernieteten Stahlbrücken untersucht? Sind jene nicht viel halt- und belastbarer?

22.05.2025 , 03:03 Uhr

100%

19.05.2025 , 23:04 Uhr

Würde auch endlich der Zugang von in London ansässigen Steuerdiebstahlfirmen auf den EU Markt beendet? Das wurde im Brexit ja (auf den Sanktnimmerleinstag?) verschoben. Brexit und weiter Steuern absaugen aus der EU ist ein Unding! Weiss man da was? Danke.

19.05.2025 , 08:23 Uhr

Der Trend könnte in Deutschland auch umgekehrt sein, da es hier ausschliesslich Bullenfleisch zu kaufen gibt. Das Wissen, dass dieses Fleisch IMMER zäh und wässerig schmeckt (im Gegensatz zu Färsen und Ochsenfleisch) scheint hier also "postmateriell" völlig verloren gegangen zu sein? Ich fordere daher eine Kennzeichnungspflicht für das Geschlecht von "Rindern" (m/w/d)! Dann ständen die klugen Kunden nicht länger wie der Ochs vorm (Fleisch)-Berge.

17.05.2025 , 12:09 Uhr

Guter Beitrag. Welche Definition verwendet die spd (und andere Parteien)?

16.05.2025 , 07:46 Uhr

Na, das ist doch mal was. Mutiger Artikel- mehr davon, bitte.

15.05.2025 , 20:09 Uhr

Wadephul will sich bei Trump einschleimen. Und benutzt dazu trump'sche Methoden. Ohgott, was kommt da noch auf uns zu an "neuem Politikstil".

15.05.2025 , 08:11 Uhr

AgrarsozialhilfeempfängerInnen wieder (!) Grünlandumbruch erlauben. Und später dann Extrazahlungen zur Erhöhung des Humusgehalts im Oberboden als Klimaschutz? Ganz mein Geschmack.

Wenn das auch bei torfbasierten ehemaligen Moorböden erlaubt würde.. unvorstellbar. "Den Bürger mitnehmen..."

14.05.2025 , 15:15 Uhr

Knatter-Kritiker? Schöne Alliteration, aber:

Die Hauptfrage ist doch: Wieso werden Motorräder (und Autos!) legal zugelassen die nur in einem dünnen Testband die maximale erlaubte Lautstärke einhalten? Es gibt ab Werk (!) eingebaute (und auch legal nachrüstbare!) Klappenauspüffe, die ausserhalb dieses winzigen Drehlzahlbandes die Schalldämpfer einfach umgehen! U.a. auch BMW! Dazu künstlich erzeugte, von Ingenieuren designte Fehlzündungen die durch einfaches Gasgeben und wieder wegnehmen erzeugt werden können? Ich finde das sehr störend und höre diese Knalltüten fast jedes Wochenende über die ganze Stadt schallen.

Warum macht der Gesetzgeber absichtlich nichts?

Und ja, ich bin selber Motorradfahrer.

11.05.2025 , 21:04 Uhr

"Erst im Januar sind die Gespräche zur Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 im Bundestag gescheitert, genau wie das Kritis-Dachgesetz, das den physischen Schutz kritischer Infrastruktur verbessern sollte." Bitte klar Ross und Reiter benennen: Wer hat dagegen gestimmt?? Ich finde das zutiefst unverantwortlich und möchte wissen wer das war.

11.05.2025 , 01:37 Uhr

Tja, da kommt ihr nicht drauf:

1) " aus der Sozialbindung herausfallen.." 2) ab 2008 Privatisierung staatlicher Wohnungen vs. "es fehlen 15.000 Wohnungen in allein in Berlin."

Was könnte da wohl Ursache, Wirkung und Lösung sein.

Mit merz wird es weiter schlimmer.

09.05.2025 , 08:54 Uhr

Auch ablätternden Putz finden wir nur im Urlaub 'wildromantisch', aber zuhause muss alles Dispersionsfarbe sein. Und der Parkplatz vorm Haus das Wichtigste. Eine Anne Hidalgo hat leider in deutschen Städten mit Autoverkehrsministern und unter Bildlesern und ADAC Mitgliedern keine Chance.

09.05.2025 , 08:23 Uhr

Gute Einschätzung. Zudem muss die Lücke gefüllt werden, die die spd seit Jahrzehnten gerissen hat. Besonders ein gerechtes Steuersystem wurde von ihr zwar im Wahlkampf immer auf Plakaten gefordert, aber NIE angegangen- auch und gerade unter spd Bundeskanzlern nicht.

DAS ist die eigentliche 'Neue Soziale Frage' die die Linke klug und evidenzbasiert beantworten könnte und muss. Denn Reiche und multinationale Konzerne zahlen legal fast keine Steuern.

07.05.2025 , 18:11 Uhr

Tja. Gesundheitsschutz

07.05.2025 , 16:03 Uhr

Nach der Altmaier-Delle: Die Reiche-Delle kommt mit Ansage. Schlecht für Deutschland und das Klima. Gut für das fossile Lobbyistenpack.

05.05.2025 , 17:01 Uhr

Unglaublich und ein Skandal, dass Russengas IMMER NOCH NICHT sanktioniert ist. Unter Merz wird es noch schlimmer und unethischer.

05.05.2025 , 16:58 Uhr

Ein weiterer Schritt auf dem Weg der inneren Aushöhlung und Zerstörung der EU.

Auch daher muss Putin gestoppt werden.

02.05.2025 , 10:37 Uhr

Und? Was ist jetzt die Konsequenz.

30.04.2025 , 23:51 Uhr

Danke, genau mein Gedanke.

30.04.2025 , 23:49 Uhr

Fleischpreise für Bauern bestimmen die Schlachtoligopole. Fleischpreise für Verbraucher legen die "Einzel"handelsoligopole fest. Echte Marktwirtschaft mit fairem Marktzugang aller Marktteilnehmer (auf Angebots- UND Nachfrageseite!) existiert nicht in Deutschland. Gewollt schwachem Kartellrecht und gezielt machtloser Monopolkommission sei Dank. Funktionierende (weil streng regulierte) "Marktwirtschaft" gibt es nur in Sonntagsreden.

30.04.2025 , 23:41 Uhr

Wenn Reiche und "multinationale" Unternehmen Steuern zahlen würden wie jeder "Normalo" auch, dann hättest Du genug netto Dich weiter umweltunfreundlich zu verhalten. Tja, Steuergerechtigkeit= Soziale Gerechtigkeit. Aber das willst Du ja auch nicht. Oder?

30.04.2025 , 23:35 Uhr

Stimmt. 1 Liter Kuhmilch (vielleicht sogar "grasbasiert" von drainierten Hochmoorböden wie in Niedersachsen!) hat einen höheren carbon footprint als 1 Liter Diesel. Dieses ganze Agrarlobby-Gelaber zur "Sicherheit der Nahrungsmittelproduktion" ist zynisch, wenn man weiss wie wenig Ackerfläche für direkte Nahrungsmittelproduktion verwendet wird. Es geht der Agrarlobby nur um mehr Agrarsozialhilfe für Grundbesitz-Millionäre. Noch bekloppter ist Strom aus "Bio"-Gas von Maisäckern auf "verdunstenden" (CO2 ausstossenden) Hochmoorböden. Daß das nicht sofort verboten wird macht mich wahnsinnig. Aber die Landwirte sind ja sowas von "grün" und ganz lieb. Aber keiner versteht sie: Die dummen Städter haben ja keine Ahnung. Milka-Kuh etc...

Bisher ist noch jeder Landw.-Minister vor der Forken und Galgenlobby eingeknickt (Ausnahme Kynast teilweise). Siehe Özdemirs Zustimmung zu 0% Brache (wegen Ukraine wären wir ja sonst verhungert!!). Weiter unsichere Zulassungsverfahren für PSM mit Eigenbegutachtung durch die Hersteller selber. Jeder Radwegebau wird strikter und unabhängiger begutachtet. Don't get me started....

30.04.2025 , 23:15 Uhr

Ein Metzger mit Ehre weiss, dass Stopfschweinfleisch nicht schmeckt. Er verkauft auch kein dröges, wässeriges Bullenfleisch (Bäh). Aber wir kennen es nicht anders und sägen an unseren trockenen Steaks ("schön mager"). Durch die industrielle Fleischproduktion ist eine ganze Geschmackskultur verloren gegangen. Niemand in Irland würde ein deutsches Steak akzeptieren. Dafür werden dort die Ferkel nicht kastriert, daher stinkt dort Kotlett oft nach Eber.. (Und "soda bread" nach Kloreiniger =Ammoniak) Tja, Essenskultur (wie auch andere Bildung) ist im Niedergang. Jammer. Jammer.

30.04.2025 , 23:06 Uhr

Ja, diese diametrale Wirksamkeit ist mir auch schon aufgefallen: Nur ein spd- Kanzler konnte eine Agenda 2010, ein Klaus Töpfer die (gute, aber fast nirgends durchgesetzte!) RadwegeVO durchsetzen, nur Merkel "Wir schaffen das" rufen. Nur ein spd Kanzler 100 Mrd. Zeitenwende erreichen. Was allerdings NIEMAND anpacken wird: Tempolimit, Steuergerechtigkeit (v.a. international!), Kartelle bekämpfen, Klimageld, PFAS Verbot, Agrarsubventionen abschaffen. afder Verbot. Gesundheitsreform? Es bleibt alles beim teuren, inhumanen Alten. Leider. Ich warte auf Wunder. Sie werden nicht kommen.

30.04.2025 , 22:53 Uhr

Und da ist sie schon die Reichenlobbylösung der zu niedrigen Staatseinnahmen. Wie H. Kohl mehrfach, wette ich auf eine Anhebung noch in diesem Jahr. Ungerecht. Aber so kann man den Reichen ihr Spielgeld komplett lassen aus ihrer legalen aber unethischen agressiven Steuer"gestaltung". Klinbeil wird das nicht ändern. ("Leider, leider", "geht nich anners") tax the rich! Die Stände sind abgeschafft!! 4 Jahre rückwärts. Es wird schlimm.

30.04.2025 , 09:19 Uhr

1) Bundeswehr: "Das muss über den Regelhaushalt finanziert werden – aber nicht zulasten des Sozialstaats." Klingt unglaublich. Aber erinnert an das heutige Tabu, dass man auch die Einnahmenseite eines Staates an die Ausgaben anpassen kann. Seit Helmut Kohl forderte der Neoliberalismus den Staat zu verschlanken und zu verkleinern was 2007 in der Staats- pardon- Schuldenbremse gipfelte.. Daher starren wir heute noch auf solche Worte wie das Kaninchen auf die Schlange. Gleichzeitig beraten Mitarbeitende des Bundesfinanzministerium Steuerdiebstahlgestaltungsfirmen wie man Steuerzahlung weiter umgehen kann- diese Schlupflöcher sind gewollt und unterhöhlen die Funktionsfähigkeit des Staates.

2) Marktwirtschaft: Es wir weitgehend vergessen, dass es zwischen neoliberalem Kapitalismus (Nichtstun bzw. real Konzerne steuerlich subventionieren) und staatlichem, direkten Eingreifen (grüner Stahl) noch die Ermöglichung von wirklicher Marktwirtschaft durch starke Regulierung (Verhinderung von Mono/ Oligopolen) gibt. Habeck hatte Ansätze (Kartellamt "stärken") aber umgesetzt wurde nichts davon bis heute. Die wohlstandszerstörenden Markt"strukturen" werden hingenommen. Welche Partei kämpft DAFÜR?

29.04.2025 , 18:02 Uhr

Der Elefant im Porzellanladen ist doch folgendes: Die Polizei hat einen Deutschen erschossen. Da er dunkle Hautfarbe hatte wurde er aber nicht als solcher "erkannt". Hätte die Polizei auch einen weissen Deutschen viermal in den Rücken geschossen, frage ich. Der Rassismus ist doch offensichtlich. Und zeigt sich jeden Tag in der Ungleichbehandlung verschiedener Menschen duech die Polizei. Dazu kommen Chorgeist und einseitige Justiz. Willkommen in Deutschland 2025.

29.04.2025 , 16:47 Uhr

Noch eine grüne Ministerin die wir stark vermissen werden. Sehr schade.

28.04.2025 , 02:22 Uhr

Ich bezweifle (!) ob ich den Artikel ganz verstanden habe.. aber naja.

24.04.2025 , 13:10 Uhr

re: genauso Steuern zahlen: Wir haben bereits wieder ein Adels- und Ständesystem in D und der EU. In dem brauchen Millionäre (plus) und "multinationale" Konzerne fast keine Steuern zahlen verglichen mit OttonormalverbraucherInnen.

Oder dürfen wir uns bald auch selbst besteuern mit "intellectual property" fees und künstlichen überteuerten interne Kredite an und von Schwesterfirmen? (profit shifting)

Das wäre praktisch- endlich mehr netto in der Tasche! ( Ich denke da an Abzug von Miet- und Nebenkosten, Essen, Trinken etc. vom Bruttogehalt, denn wir wollen ja Gehirn und Körper weiter am Leben erhalten, oder?) ;-)

Wie kann es sein, dass dieser Steuerdiebstahl an Bürgerinnen und Bürgern weiterhin legal ist???

23.04.2025 , 10:09 Uhr

Wsrum nicht einfach Bio- Huhn kaufen? Beim LidlAldi- Oligopol, Samstag abend wenn es herabgesetzt ist. Auch sind ganze Hühner billiger- aber die Kochkünste in Deutschland sind ja auch im Niedergang. Warum wurde Bio-Huhn als Alternative nicht erwähnt im Artikel.

23.04.2025 , 10:04 Uhr

Polizeigewalt? Oder Polizeimord? Es wird immer trumpesker in Deutschland.

23.04.2025 , 09:41 Uhr

Die €DU/€$U hat KEINE ethischen Grundwerte. So wie viele deutsche Wählerinnen. Daher ist "Gutmensch" in Deutschland ja auch ein Springerpresse-Schimpfwort.

Ein weiterer Kniefall vor dem selbstgezüchteten rechten Mob.

Wir werden Annalena Bärbock noch sehr vermissen.

16.04.2025 , 22:46 Uhr

Mir ist es egal. Jeder kann ja widersprechen, wenn er sich Sorgen macht. Fertig. Dann hat die Zettelwirtschaft ein Ende. Und meine 3 (!) zerfledderten Impfpässe kommen in die Vitrine. Bitte mal irgendwas fertig kriegen. Sonst dauert das noch 10 Jahre.

16.04.2025 , 13:06 Uhr

"Ohne SPD in der Regierung keine Mindestlohnerhöhung“, ruft Hubertus Heil energisch in den Saal...

'Schlaue' Rhetorik von Hubi- Denn: Warum ruft er nicht "Ohne Mindestlohn von 15€/Std. (!) keine SPD in der Regierung!"

Fragen über Fragen.

Wer am Boden liegt kann nicht umfallen. Eigentlich.

Die spd beweisst das Gegenteil.

15.04.2025 , 18:07 Uhr

Der Mensch scheitert daran, dass er sich nicht anzupassen vermag. Er kann, trotz vorhanden Wissens um die Klimazerstörung, nicht im voraus denken. Das liegt an der archaischen Fähigkeit der Verdrängens von Problemen. Damals nützlich, heute bekannt als Prokrastination. Weit verbreitet (Steuererklärung anyone?) und führt leider zum Aussterben unserer Art. Wenig hilfreich, aber immer erfolgreicher, da diese Eigenschaft ausnützend, sind opportunistische PolitikerInnen und entsprechende fossile Wirtschaftslobbies, denen es um die Verteidigung ihrer rational gesehen bereits jetzt "stranded assets" geht, die sie mit Klauen und Zähnen gegen jeden Fortschritt (= Rettung vorm Aussterben!) verteidigen. So wird das nix. Bei allem Wohlwollen einiger (kluger) weniger.

15.04.2025 , 08:44 Uhr

"die spd konnt sich nicht durchsetzen" werden wir jetzt wohl andauernd lesen müssen.

Komisch, bei der fdp las ich immer das Gegenteil, da scholz führungsschwach war.

ETWAS könnte sich die spd bei lindner abgucken.

15.04.2025 , 08:35 Uhr

Ein Koalitions"vertrag" hat keine rechtlich bindende Wirkung. Nur politische Glaubwürdigkeit wirkt. Um das zu erreichen muss die spd 3 Forderungen durchsetzen oder es lassen: - Mindestlohn gesetzlich festlegen. - Rentenniveau bis 2000€/Monat stabilisieren. - Klimageld aus allen (!) CO2 Einnahmen vollständig und sofort an alle (!) auszahlen.

Sonst Koalitionsbruch nicht nur androhen, sondern machen. Politik muss jetzt wirksame positive Verbesserungen erzeugen. Es gibt keine Sachzwänge sondern nur Denkzwänge.

Sonst sehe ich schwarz-braun.

15.04.2025 , 08:17 Uhr

Deutschland hat eine völlig verängstigte Binnennachfrage mit heftigen Konjunkturauswirkungen. WIR wollen Bürger aus dem Bürgerinnengeld rausholen? WIR wollen die Soz.versicherungen stabilisieren? WIR wollen Menschen menschenwürdig entlohnen und echte Teilhabe am Leben ermöglichen?

Dann brauchen wir einen gesetzlich (!) festgelegten Mindestlohn plus Schwerarbeiterinnenzulage (z.B. für Gärtner, Dachdeckerinnen und Bauarbeiter und ja auch Spargelstecherinnen!) Arbeit muss sich lohnen und zwar NICHT durch Armutsandrohung. Wenn die spd den Knebelvertrag ablehnte und nur diese EINE Forderung durchsetzte ab sofort, dann spürten die Menschen Selbstwirksamkeit, Hoffnung und Zuversicht. Die positiven Effekte wären massiv. Ohne gesetzlich festgelegten Mindestlohn wünsche ich der spd "Viel Glück", aber nur aus Höflichkeit.

14.04.2025 , 21:46 Uhr

Der deutsche Zoll. Im Tiefschlaf.

14.04.2025 , 11:43 Uhr

Meine volle wütende Unterstützung!

Was unsere Gesellschaft krank macht ist m.E. v.a. die schreiende Steuerungerechtigkeit: (Steuerdiebstahl durch "Selbstbesteuerung" der Big Tech Konzerne via "intellectual property" fees) Dadurch sinkt auf dem Papier der zu versteuernde Gewinn auf nahe Null. Wie kann eine Gesellschaft dies weiter als legal bewerten?

Das wäre als wenn ich von meinem Bruttolohn eine "Selbsterhaltungsgebühr" abziehen und auf mein (zweites) Bankkonto überweisen dürfte. Dazu gehörten Mietkosten, Ausgaben für Essen und Trinken und eine grosszügige monatliche Gebühr für die Benutzung meines Kopfes (intellectual property!) für die Arbeit. Gleiches Recht für alle! Zufällig würden diese Abzüge genau bis zu der Einkommensgrenze die nicht der Lohnsteuer- und Abgabenpflicht unterliegt reichen. Ergebnis? Der Staat und die Sozialsysteme wären pleite. Aber genau DAS passiert bei grossen Steuerdiebstahlfirmen.

Dagegen sind Vermögenssteuerwiedereinführungswahlkampfforderungen der Abnick-spd dagegen peanuts.

13.04.2025 , 21:43 Uhr

Wer kennt noch den spd Autoaufkleber "Stillstand ist Rückschritt- Fortschritt nur mit uns"?

Ein Hohn.

13.04.2025 , 21:25 Uhr

Lemke war eine der Guten. Ich hoffe sehr, dass die effizienteste Methode des Klima- (und zugleich Arten-) schutzes- (die Wiedervernässung degenerierter ehemaliger Moorböden) weiter vorankommt. Deren CO2 Ausstoss kann in 3 Jahren um 80% reduziert werden. Das entspricht für Niedersachen grob geschätzt der Elektrifizierung ALLER Autos und LKW dort. Aber davor stehen ja noch die Forkenbäuerinnen, die denken sie würden mit Mais auf Hochmoorboden für "Biogas" die Landschaft und die "Natur" schützen. Wird scheitern oder sehr teuer. Leider.

12.04.2025 , 16:02 Uhr

Gute Analyse. Schlechte Aussichten. spd wird alles abnicken. Und nichts bewirken. 4 (+?) verlorene Jahre.

11.04.2025 , 18:19 Uhr

Richtige Analyse. Keiner liest es. Es fehlt der Schwung durch Russen und Nazi-Bots. Die bild ordnet es so ein wie sie es will- scheinbar als völlig unpolitische, verständliche "Beziehungstat", real naziverharmlosend. Duisburg interessiert auch nicht.."da sind ja alles nur Ausländer" Willkommen in der dt. Monopol-Medienlandschaft.

11.04.2025 , 01:45 Uhr

Eìne Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Rechtsstaat sieht anders aus.

10.04.2025 , 13:00 Uhr

"Starter"-Batterie bei E-Autos? Seriously.

10.04.2025 , 08:38 Uhr

Guter Mann. Auch für Hannover.

10.04.2025 , 08:17 Uhr

Abgesehen von dieser Spitzenpersonalie sollte der tolle NDR sich auch am um ihre "freien" Mitarbeiterinnen kümmern und nicht mit teuersten Anwälten rausklagen (nach >30 Jahren als Alleinarbeitgeber) und in die Altersarmut stürzen. Das ist Betrug (keine Sozialabgaben) und zutiefst unethisch. Aber who cares. (So geschehen 2024 in HH. Stichwort Jazz.)

09.04.2025 , 17:51 Uhr

Ogottogottogott. €DU= Wirtschaft und Energie. Das sagt schon alles.

Wir werden Herrn Habeck sehr vermissen.

09.04.2025 , 12:47 Uhr

1. Danke, dass keine "Prozentangaben" über X Monate Laufzeit im Text auftauchen. Denn diese müssne immer auf 12 Monate bezogen sein. 2. Das Verhandlungsergebnis "Bis 2027 sollte dann auch ein Modell entwickelt werden, bei dem auf Basis einer 35-Stunden-Regelwoche die Beschäftigten ihre Arbeitszeit freier wählen können." ist natürlich Mummenschanz. "Sollte" sollte vieles. Reine Traumformulierung.

09.04.2025 , 12:34 Uhr

Solange solche Eigentumsverschleierungen zur steuerlichen "Gestaltung" genutzt werden dürfen, wird sich an derartigen Sanktionsvergehen nicht ändern, weil unsere Lobby-Politiker kein interesse daran haben. Daher: taxjustice now! Also: Immer weiter schön CDU wählen. Das hilft ganz bestimmt. (Not)

09.04.2025 , 08:10 Uhr

die Lage der spd ist wirklich desaströs. Das zeigt sich allein daran, dass eine Kandidatur von Nordstream-2-Schwesig überhaupt in Erwägung gezogen wird. Von "Personaldecke" kann in der spd keine Rede mehr sein. Sie liegt völlig blank da. Eine historische Niederlage. Schlecht für unser Land.

08.04.2025 , 09:27 Uhr

Der direkte gesundheitsschädliche Wirkungspfad von Reifenabrieb ist die Luft. Wir atmen das 24/7 ein. Je ärmer (wer wohnt an lauten Hauptstrassen?) desto mehr. Aber die Leichtigkeit (!) des (Auto-)Verkehrs ist weiterhin das staatstragende Dogma in Deutschland. Hepa-Filter am Kippfenster? Tja.

07.04.2025 , 19:28 Uhr

"Big tech" ist eine neue Industrie. Sie besteuert sich quasi selber im Moment (Zahlung von IPF "intellectual property fees" an sich selbst, also Tochterfirmen in tax havens) Die Lösungsansätze der OECD zu deren gerechter Besteuerung sind gescheitert. Am besten wäre es diese Firmen nach dem Gewinn pro Land zu besteuern wo dieser generiert wurde (UN-Ansatz). Wegen der IPFs können die aber ihre Gewinne auf Null (oder sogar darunter!) rechnen. Warum das immer noch legal ist, frage ich mich. So. Bevor dort endlich Steuergerechtigkeit durchgesetzt werden kann, finde ich eine Digitalsteuer daher übergangsweise für angebracht. Solange sie wirksam erhobem werden kann- VOR irgendwelcher Kleinrechnerei der Gewinne. Meine Hoffnung diesbezüglich ist aber sehr gering. Unsere Lobby-Politiker werden es schon schön schlecht hinkriegen. Wie immer. Oder traut jemand Lars Klingbeil sowas komplexes zu? Demokratie sieht anders aus. taxjustice now!

06.04.2025 , 18:34 Uhr

Wie bei jedem Artikel. Es wird schon fast langweilig: "die Anzahl der Tatverdächtigen unter Kindern (ist) um 11,3 Prozent gestiegen.." Diese Zahl zu veröffentlichen ist völliger Wahnsinn. Entscheidend ist die Zahl der VERURTEILTEN, verda__t noch mal. Dann trennt sich die Spreu (wilde Anschuldigungen, teilweise rassistisch motiviert) vom Weizen (echte Verurteilte Straftäter). Alles andere ist Hetze.

03.04.2025 , 22:12 Uhr

Genau mein Eindruck. Die dt. Einheit wird noch sehr lange brauchen. Trotzdem: Doofe und fiese Menschen gibt es überall.

03.04.2025 , 20:36 Uhr

Ich denke der Artikel und auch die Absicht einer FS Subventionierung gehen völlig am Problem vorbei.

Meine These: Es gibt keine marktwirtschaftliche Preisbildung zwischen den Fahrschulen. Auf deutsch: Es muss Preisabsprachen geben. Ja, das Kartellamt ist schwach und der Nachweis oft schwierig, aber anders kann ich es mir nicht erklären. In Irland z.B., kostet der Lappen etwa 1300 €. Dort sind Auto-Versicherung und Steuern (und auch Löhne) weitaus höher als in Deutschland. Anyone?

02.04.2025 , 23:26 Uhr

2 Dinge die mich heute bein dieser Dauermeldung in den Nachrichten unglaublich nerven: 1. Tatverdächtige sind nicht verurteilte Straftäter. 2. Wenn die Polizei zu 80% "nicht-deutsch Gelesene" auf's Korn nimmt bekommt mn entsprechende Statistiken.

Daher ist a) für mich die Aussagekraft der PKS gleich Null. b) die unreflektierten und ungenau formulierten "Ergebnisse" in Endlosschleife in den Medien wiederholt suggerieren "Ausländer werden immer krimineller".

Das Ergebnis und die Folgen dieser (ja, in ihrer Wirkung) Propaganda kennen wir.

02.04.2025 , 23:11 Uhr

Denke das auch. Wenn jemand eine Bank überfällt und 4 Mio € erbeutet kommt sie auch in den Knast. Da ist Fussfessel ja noch sehr grosszügig. Oder ist Diebstahl von (letztendlich) Steuergeldern "nüch so schlümm"?

02.04.2025 , 20:43 Uhr

Da die sogenannte spd sowieso einknickt.. wird sie noch mehr verlieren bei der nächsten Wahl.

- Politik mit Eiern ist bis Ostern von Klingbeil nicht zu erwarten.

02.04.2025 , 19:17 Uhr

Und jetzt nochmal zum Mitschreiben: 1) Was.Soll.Das. Kann das irgend jemand erklären??? 2) Und wenn ja, was bewirkt es? Nichts. 3) Was um alles in der Welt kann man 25h "besprechen"? Telefonbücher vorlesen? Ich bin jetzt schon sprachlos.

01.04.2025 , 10:03 Uhr

April, April.

29.03.2025 , 10:18 Uhr

Ist es aufgebauschter Krawall wenn man kritisiert, dass die Tendenz Unternehmenssteuern und viel bedeutender deren Bemessungsgrundlage immer weiter zu verringern ein unumkehrbarer Vorgang ist? Ja, langweilig, wenig plakativ, aber der Grund warum der Anteil der Staatsfinanzierung immer mehr auf den schwachen Schultern lastet. Daher schmilzt die spd dahin wie Butter in der Pfanne in die sie gehauen wurde. Steuergerechtigkeit? Ich sehe schwarz.

29.03.2025 , 09:59 Uhr

Eins ist sicher: Im Bereich "Finanzen" wird die spd von den Blackrock Jüngern über den Tisch gezogen. Weniger Steuern für Firmen, mehr Steuern und ABGABEN für Arbeitende. Kohl 2.0

24.03.2025 , 23:52 Uhr

Und die wichtige Hürde ist was jetzt genau?

22.03.2025 , 18:27 Uhr

Es gibt noch KEINE digitale Erfassung der Fahrleistung??? Wir sind so lost.

19.03.2025 , 02:44 Uhr

ja, die spd wird klein beigeben. Wie immer.

18.03.2025 , 02:20 Uhr

Ich muss widersprechen: Die fdp ist eben NICHT eine Partei der freien Marktwirtschaft, da sie sich dann für echten Wettbewerb, freien Zugang zu Märkten und Verhinderung von Mono- und Oligopolen einsetzen müsste. Dank untätigem Bundeskartellamt (und wegen absichtlich schwacher Gesetzgebung seit sen 1960ern) fehlt die starke Regulierung von Marktmacht in Deutschland (Stichwort: "Einzel"-Handelskonzerne) "... für die Wettbewerb den Rang einer heiligen Schrift hat.." stimmt eben nicht. Die fdp ist eine Klientelpartei geworden für Konzerne und Superreiche, die ihre Marktmacht, ihre (quasi) Steuerfreiheit und viele andere Privilegien mit Zähnen und Klauen verteidigen will.

14.03.2025 , 22:54 Uhr

100%. Dazu kommt noch die Selbstbesteuerung "multinationaler" Konzerne durch profit shifting via "intellectual property" fees. Dss wäre als wenn ich die Investitionen in meinen Körper und Geist (Essen, Trinken, Studium, Miete, Heizen etc) alles von meinem Bruttoeinkommen abziehen könnte. Das sind ja quasi "Betriebsausgaben" ohne die ich nicht arbeiten könnte. Ich fordere Gleichberechtigung!!

14.03.2025 , 10:41 Uhr

Wieso reicht zur Haushaltsverabschiedung nicht die absolute Mehrheit der Stimmen? Trump ist ein Despot und zerstört die Demokratie in den USA. Aber demokratisch finde ich diese Regelung trotzdem nicht. Eher ein gesetzlicher Zwang die Opposition mitregieren zu lassen.

14.03.2025 , 08:13 Uhr

Na, da bin ich aber beruhigt. Haben wir denn Demokratie, wenn die WählerInnen ihr Kreuz machen ohne verstanden zu haben was welche Politikerin wirklich will (Sondern "ach, den kenn ich/ der Beruf (!) oder Name gefällt mir)? Wenn anstatt echter Aufklärung zu betreiben Grossteile der Presse Fehlinformation oder sogar aktive Propaganda betreiben (die taz sei erfrischenderweise hierbei ausgenommen, aber leider liest nicht 'jeder Arbeiter' diese Zeitung)? Wenn man daher mit Wahllügen an die Macht kommt (Investitionsbremse, Sonderschulden, "Heizungsgesetz")? Wenn Gesetzesentwürfe oft vollständig von Lobbyfirmen des Grosskapitals formuliert werden? Ohne aufgeklärte Bürgerinnen, die ihren Willen bilden können? Mit Superreichen und "multinationalen" Unternehmen die im Vergleich zum Otto-Normalverbaucher fast keine Steuern zahlen müssen? In einer "Marktwirtschaft" in der z.B. "Einzel"-Handels-Konzerne die Preise bestimmen und nicht der Wettbewerb? Und das staatliche Kartellamt nur ein Feigenblatt einer Wirtschaftsordnung ist mit der Handlungsfähigkeit eines Bettvorlegers? Nein, ich bezweifle nicht dass Demokratie gut ist, aber dass wir eine haben in Deutschland. Etikettenschwindel!

13.03.2025 , 14:53 Uhr

Genauso macht Canada es seit 2019. Effizienter und gerechter geht es nicht. www.canada.ca/en/e...bon-pollution.html

13.03.2025 , 02:08 Uhr

Ist irgendjemand schon mal aufgefallen, dass seit 10 Jahren nur äusserst selten ein E-bike für unter 1000€ angeboten wird? (Ab und zu Aldi/Lidl für 890..) Finde das nicht nur sonderbar, sondern denke dass es seit Jahren in diesem "Markt" Preisabsprachen gibt. Mein Bauchgefühl. (Die meisten kommen aus China und ich denke der Einkaufspreis liegt irgendwo bei 100-200€ max.). Bundeskartellamt weiter im Tiefschlaf.

12.03.2025 , 20:54 Uhr

Mach das. Ohne Kompromisse geht es nicht. Ich fahre seit 20 Jahren alte Mercedes Diesel, da die Pflanzenöl schlucken ohne Murren. Da kommt auch die Anklage "Aber Lebensmittel!"..und die Plastikflaschen.. Die Plastikflaschen verbrennen wunderbar in der MVA. 15g/ Liter und ersetzen andere Brennstoffe. Für 1l Diesel braucht man >>1 l Rohöl + Gewinnung, Transport, Klimazerstörung etc. Abgas günstiger (ausser für manche der Geruch), etwa 52% des carbon footprints von Diesel, ausserdem kommt viel Rapsöl aus der Ukraine. Welt ist komplex. E-Auto kann ich mir nicht leisten... Und Lebensmittel? 60% des Getreides wird zur Fleischmast verwendet! Der Rapsölkuchen wird auch verfüttert. Ich esse wenig Fleisch, mache Habeckdusche, heize nur 1 Zimmer und helfe Moore wiederzuvernässen..also Klappe halten. Bio-Rapsöl in Glaspfandflaschen besser? Vielleicht. Niemand ist perfekt. Rahmenbedingungen ändern ist effektiver als "in der Tonne sitzen". Dafür kämpfe ich.

P.S. Viel Spass beim campen! :-)

10.03.2025 , 07:32 Uhr

Danke für die realistische Einschätzung. Was diese Willensbekundungen allerdings zeigen ist, wer wen wieweit schon vor Regierungsbildung über den Tisch gezogen hat.

09.03.2025 , 08:44 Uhr

Nochwas: Ein extrem unnerviger Artikel mit klaren politischen und wissenschaftlichen Einschätzungen. Vielen Dank!

09.03.2025 , 08:32 Uhr

Hatten wir eine linksliberale Ampel-Regierung? Aufschlussreich ihr Resumee dazu und zu den düsteren Ausichten unter merz und Einknick-spd.

08.03.2025 , 11:01 Uhr

Soviel zu Mülltrennung im "konservativen" Orbit.

07.03.2025 , 17:15 Uhr

Das werden sich ganz sicher zukünftige Ortskräfte dreimal überlegen ob sie wirklich mit so einem unzuverlässigen Land zusammenarbeiten wollen, welches sein Wort bricht und in der Not Hilfe verweigert. Unehrenhaft ist noch eine Untertreibung für so ein Verhalten.

06.03.2025 , 16:17 Uhr

Mal mehr Leute einstellen?

06.03.2025 , 16:11 Uhr

Einfache Lösung: Kauft kein billiges Schweinefleisch mehr. Strohschwein, Freiland oder Bio zu kaufen ermöglicht den Landwirten ein besseres Einkommen bei weniger Gülleeintrag in Böden und Grundwasser. Fertig.

03.03.2025 , 07:25 Uhr

Wo leben wir eigentlich.

Wenn mein Versicherungskennzeichen für mein Moped abgelaufen ist werde ich angehalten, ich muss eine Strafe wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz zahlen und darf nicht weiterfahren.

Wenn Öltanker unterversichert (also gar nicht versichert) dasselbe machen passiert nix?

"Vor Italiens Küste kann die russische Schattenflotte, von Behörden nicht groß behelligt, weitgehend ungestört operieren."

Warum lassen sich Nato-Staaten so an der Nase herumführen? Putin lacht sich kaputt.

Ist das Seerecht so schwach? Sind die Polizeiorgane auf dem Meer so schwach?

Ein Ölunfall ist nur eine Frage der Zeit. Strategisch wichtige Seekabel werden jetzt schon zerstört und die Kapitäne laufen gelassen. Eine Form der Kriegsführung. Ich bin einfach sprachlos.

Irgendwie war die Welt im kalten Krieg sicherer.

27.02.2025 , 20:08 Uhr

Gut, jetzt kann Andi Babler endlich zeigen was er kann. Dazu noch das Finanzministerium- well done!

27.02.2025 , 11:52 Uhr

Warum sollte ein zukünftiger Bundeskanzler, der jegliche Reform der Schuldenbremse und auch jedes neue Sondervermögen im alten Bundstag rein wahltaktisch (und um die Ampel maximal zu sabotieren) blockiert hat jetzt plötzlich so ein Freifahrtschein gegeben werden? Die spd muss dies nun genauso verweigern. Herr Merz darf die Suppe die er eingebrockt hat gerne selber auslöffeln.

Aber mit der Umfaller-spd, die merz mal wieder am Nasenring durch die Manege führt, wird er natürlich bekommen was er will. Rückgrat? Fehlanzeige. spd= auf lange Zeit unwählbar.

26.02.2025 , 23:24 Uhr

"Herr" merz hat in der Tat oft KEIN Händchen dafür als Kanzler für alle BürgerInnen zu wirken- eher das Gegenteil: Sondern immer wieder ein Griff ins Klo- der Antidemokraten.

26.02.2025 , 12:22 Uhr

Im Agrarstudium waren die Einzigen, die Bafög bekamen die Kinder der reichen Bauern (die mit dem Mercedes vorfuhren). Nein, das ist kein Sozialneid, sondern ein sehr unfaires Steuersystem, bei dem sich Reiche armrechnen können, um keine Steuern zu zahlen. Für die gibt's dann auch Privatschulen, damit das Töchterchen doch das Abi schafft. (Schulgebühren sind zudem steuerlich absetzbar, also wir bezahlen doppelt) Wo ist die spd? Händchenhalten mit dem Kapital.

25.02.2025 , 02:09 Uhr

Wieder ein Artikel in dem als Lösung staatlicher Finanzen nur die alte Laier erwähnt wird: Neue Schulden oder Haushaltskürzungen. Leute, wenn der Ofen aus ist, gibt es neben 'Hungern' und 'Essen gehn' immer auch die 3. Möglichkeit: Den Ofen zu reparieren! Der Staat muss seine Einnahmen erhöhen! Wie das gerecht und effizient geht? taxjustice.net

23.02.2025 , 10:20 Uhr

Kann man sich einen Kohl 2.0 schön trinken in dem man seine angeblich prägende Herkunft mystifiziert?

Durch dieses Merz wird 'eh' Kanzler, werden sehr viele Zuhause bleiben und GAR NICHT WÄHLEN: Aus Frust, Hoffnungslosigkeit und mangelnder Zuversicht.

Was das bedeutet sehen wir heute Abend.

23.02.2025 , 00:09 Uhr

Wenn man nach Canada einwandert (PR) muss man vieles nachweisen, übersetzen lassen etc. Aber wenn man dann da ist, stehen einem alle Möglichkeiten offen, ein Land voller Perspektiven und Zuversicht. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten. In Deutschland hingegen scheinen sich die meisten Leute erstmal gegenseitig nicht ausstehen zu können. Wenn dann ausgebildeten Fachärzten die Perspektive Arsch abwischen im Altersheim und Schuldirektorinnen die Stelle als Hilfskindergärtnerin angeboten wird, dann erklärt das einiges, was hier falsch läuft. Politiker die rational Verbesserungen (in allen möglichen Feldern) anstreben werden von "der Bildzeitung" und dem Käseblattkartell der Kleinstädte kaltgestellt. Daher gehen die Klügsten lieber (leider) in die Steuerdiebstahlindustrie oder verkriechen sich im Privatem. Wozu sich in der Politik zerhacken lassen?

22.02.2025 , 13:53 Uhr

Schon unklug, die entscheidende Stimme "Zweit"-Stimme zu nennen. (Vergl. Zweitwagen).

Heimtückisch dabei die Plakate vom BSW: "Zweitstimme ist Sarahstimme".

Dummheit ist eine nach oben offene Richterskala. Nicht nur in Deutschland.

19.02.2025 , 14:03 Uhr

Ich vermisse den Hinweis wer seit Jahren die falschen Fakten liefert und auch die Hetze damit anfeuert: Das sind v.a. die Bildzeitung und ihre Anhängsel aber auch unsoziale Medien wie tiktok, XY und telegram etc. Der Verbreitung von Desinformation ist die Bevölkerung völlig ausgeliefert. Nur die taz und einzelne PolitikerInnen halte dagegen. Solange Desinformation Auflage und vieleKlicks bringt, bringen auch Bürgerinnenräte nicht viel..

18.02.2025 , 19:16 Uhr

und damals hatten wir, anders als jetzt, einen der schwächsten Aussenminister.. hab seinen Namen vergessen.

18.02.2025 , 11:30 Uhr

Viele wollen Lehrer werden, damit sie nicht am Komputer arbeiten müssen.

Bildung ist Ländersache. Warum sieht es da so duster aus? Geldmangel und Kompetenzgerangel. Vielleicht sollte den Ländern mal erlaubt werden ihre Steuereinnahmen zu erhöhen? Siehe Erbschaftsteuer!

www.bpb.de/kurz-kn...-nach-steuerarten/

DAS ist die entscheidende Frage.

10.02.2025 , 00:09 Uhr

Es zuckt auch in meinen Fingern auch "sofort abknallen" zu rufen, aber als Rechtsstaat muss man erst eine gesetzliche Grundlage haben. Daher nur die Frage: WARUM GIBT ES DIE NOCH NICHT? Fühle ich mich durch die BW ausreichend geschützt? Nein, ganz und gar nicht.

09.02.2025 , 11:49 Uhr

Eigentlich alles richtige Ziele gesamtgesellschaftlich. Aber die Armen werden, nachdem sie genug BILD gelesen haben, die Reichen davor schützen. Absurd.

07.02.2025 , 09:41 Uhr

Wenn Leute relativ reich sind und einen guten Steuerberater habe, rät der ihnen, alles rechtzeitig (10 Jahre vor Pflegefall) den Kindern zu schenken- dann zahlt alle Pflegekosten das Sozialamt. Gerecht? Wer nicht so schlau ist (oder zu gutgläubig dem Staat ggü.) muss heftig "entsparen". Die ganz Reichen holen sich einfach ne Pflegekraft ins Haus und können das dann irgendwie steuerlich absetzen.. Es liegt mal wieder am völlig kaputten Steuersystem an das sich keine Partei ranwagt. Es bräuchte eine spd mit Rückgrat, die langfristig ihre ethischen Überzeugungen vertritt und auch durchsetzt..um hier was zu ändern. Aber die ist Vergangenheit.

Hätte, hätte- Moffakette.

04.02.2025 , 15:19 Uhr

100%. Genossenschaftswohnungsbau! NICHTS ist sinnvoller. Aber dafür wäre Standhaftigkeit der Überzeugungen UND Verbesserung der Rahmenbedingungen (Vorkaufsrecht, starke steuerliche Bevorzugung ggü. Raubtierinvestoren) gefragt und keine Einknicker-Politiker. Gerade bei dem Thema könnte eine spd sich wiederbeleben. Und mit ihr die Bauwirtschaft. Vertane 3 Jahre. spd kann man vergessen.

04.02.2025 , 15:06 Uhr

War ja klar, dass kein Gruppenverbot für PFAS kommt. Die Lobbies haben das Sagen. Und wir die Kosten und Gesundheitsschäden. Demokratie?

02.02.2025 , 16:26 Uhr

Dann könne Sie auch gleich zuhause bleiben. Was genau kritisieren sie an den Bundesgrünen??

02.02.2025 , 16:20 Uhr

Schwarz-rot-grün wird nicht reichen. Das liegt auch an der Unglaubwürdigkeit der spd, die ihre intrinsische Wähler-Klientel seit Jahrzehnten vernachlässigt und daher verloren hat. (Minus 10%!!) Steuer- und Abgabengerechtigkeit wird von der spd gar nicht mal mehr versucht zu erreichen. Scholz hatte die Chance, er hat sie sehr schlecht genutzt, da er sich da gar nicht rangewagt hat.Reiche zahlen keine Steuern, Arbeiter müssen bluten.

Daher: wer merz wählt, bekommt schwarz-braun. Einzige Hoffnung: Robert Habeck.

02.02.2025 , 15:38 Uhr

100%

30.01.2025 , 09:44 Uhr

Grüne und Linke 'no shows' werden genannt, aber die spd-ler nicht?

Welche Gründe haben DIE vorgebracht?

€DU/fdp Minderheitsregierung mit Duldung durch Stalinisten und Neonazis am Horizont.

Das Versagen der spd ist und bleibt aber die Hauptursache. Grade ihre Wählerclientel ist rechts abgedriftet oder zu enttäuscht von einer Steuerhinterziehung duldenden spd und wählt gar nicht mehr.

28.01.2025 , 21:53 Uhr

Ich schlage vor wir nehmen Herrn Merz bei seinem Wort und belassen die Schuldenbremse für ein Jahr so wie sie ist. Dann sehen wie viel besser er Politik machen kann, und die Wirtschaft in Schwung bringen, soziale Spaltung reduzieren, Infrastruktur erneuern, das Land wirksam militärisch verteidigen, Deutschland eine Perspektive geben.

All das NICHT zu können ohne neue Schulden aufzunehmen hat er der Ampel vorgeworfen. Denn die "Sozen können ja nicht mit Geld umgehen"..

Aber so taktisch denkt niemand in der spd. Sie werden brav dem lieben Friedrich sein Spielgeld aushändigen wie gewünscht. Darauf ist Verlass.

Die CDU hat keine ethischen Grundwerte und lügt wie gedruckt nur um wieder an die Macht zu erlangen. Niederträchtig.

25.01.2025 , 12:31 Uhr

Erst jetzt fällt mir auf, dass das "cdu" Wahlplakat unten genau im afd Blauton eingefärbt ist. Bezeichnend.

25.01.2025 , 01:02 Uhr

Ziemlich gute Analyse des Zustands der- SPD. Politik die den Menschen hilft macht nur noch Herr Habeck.

24.01.2025 , 19:50 Uhr

Auch hier ist die spd vor der Immobilienbesitzerpartei fdp eingeknickt.

Und Sozialwohnungen werden seit Helmut Kohl weiter aus der Sozialbindung entlassen. Unglaublich. Es gab mal eine spd die für MieterInnen und Genossenschafts- und Sozialwohnungbau eingetreten ist. tempi passati. Warum sollte irgendjemand noch spd wählen. Warum.

24.01.2025 , 00:06 Uhr

Ja, das befürchte ich auch. Wir werden im Merz aufwachen und uns umgucken. Der Typ macht ALLES um an die Macht zu kommen. Es fehlt eine spd mit einem vernünftigen Kandidaten der positive Visionen hat für unser Land. Stattdessen Rumstottern, Einknicken, keine Eier, während das Land immer ungerechter und härter wird. Eine Mehrheit will ein besseres Land in dem alle friedlich zusammenleben und von ihrer Arbeit gut leben können. Das war einmal. Der spd nimmt man kein Wahlkampfversprechen mehr ab. Das kommt davon. Stattdessen zahlen Reiche und 'von Beruf Sohn' keine Steuern und Arme und Kranke werden an den Pranger gestellt. Die Bildzeitung prügelt täglich kräftig mit. Ich sehe braun-schwarz für Deutschland. Habeck ist ehrlich und guten Willens, aber die Leute sind schon zu brainwashed um das noch zu erkennen. Es ist zum Kotzen.

20.01.2025 , 23:56 Uhr

Gemässigtes Klima, gemässigte Politik, gemässigter Kapitalismus. All das scheint vorbei zu sein. Das Irre kriecht aus allen Löchern. Und die Welt geht den Bach runter. Der Wahnsinn ist das neue Normal.

18.01.2025 , 22:44 Uhr

Unter Merzsöder geht Deutschland den Bach runter. Lobby und Auto-Kratie mit Politikern ohne ethische Grundwerte: Not welcome back.

17.01.2025 , 18:24 Uhr

der X-Algorithmus braucht definitiv ein x-ray! Die Platform benutzt massiv shadow-banning um gewisse Meinungen einzuschränken und unbequeme Mitglieder quasi einzusperren. Willkommen im Twitterknast. Meinungsfreiheit? Das war mal.

17.01.2025 , 09:34 Uhr

Schon das Wort Umverteilung ist heutzutage ein Kampfbegriff. Aber nicht der Menschen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen. Steuergerechtigkeit wird oft gefordert aber nie angegangen. Auch beim letzten Wahllampf prangte das Wort von spd Plakaten. Aber es kommt nie was danach. Der grösste Fehler ist die CO2-Steuer NICHT mit Klimageld kombiniert zu haben. Dabei funktioniert dies in Kanada seit 2019. Auf 10 Jahre feste Anstiege des CO2-Preises kombiniert mit vollst. Wiederausschüttung der Einnahmen:

www.canada.ca/en/d...s-for-2024-25.html

Daher bekommt eine 4-köpfige Familie in Alberta dieses Jahre 1800Can$ zurückgezahlt. Steuerfrei. Mit so einer Herangehensweise erspart man sich alle Einzelvorschriften zu Heizung und Auto etc und verhindert "Bild"-Propagandakampagnen oder macht es zumindest viel einfacher diese zu entlarven. (Auch die fdp hätte diesen Steuerungsmechanismus kaum glaubhaft entkräften können!). Der Riesenvorteil: Wer sich Energiesparen nicht leisten kann, hat keine Nachteile. Wer es aber kann, spart Geld, da es ja dann mehr Klimageld bekommt als frau an CO2-Steuer bezahlen muss. Lenkungswirkung sofort!

17.01.2025 , 02:50 Uhr

Ich denke, es war ganz anders: Trump ist NOCH NICHT Präsident der USA. Es ist Joe Biden. Aber Herr Trump hat spitzt gekriegt, dass ein Deal kurz vor dem Abschluss steht und DANN und DAHER diese wilden Drohungen ausgesprochen. Dadurch kann er jetzt das, was unter Bidens Regierung mitverhandelt wurde, sich ans Rever heften. Inkl. der Behauptung diese Geiselbefreiung wäre auf seinem Mist gewachsen. Ein Demagoge par excellence.

16.01.2025 , 17:40 Uhr

Es gab KEINE auf dieser Entscheidung resultierende Energiepreissteigerung. Sie erzählen Tüdelkram. Das Gegenteil war der Fall. WKA mussten danach weniger abgeschaltet werden.

Eine alternative Entscheidung wäre ausserdem irrwitzig unverantwortlich gewesen. Stichwort "grosse Sicherheitsüberprüfung überfällig" "keine Brennstäbe" "keine Betriebsgenehmigung" "kein Entsorgungsnachweis für Atommüll vorhanden" "hochsubventionierte Stromerzeugung (Staat bürgt für Versicherungsrisiko, da keine Versicherung das Risiko versichern wollte)". "völlig unflexible Energieerzeugung- verhinderte Einspeisung von Windstrom"

Aber BILD: Dir Deine Andere Meinung.

13.01.2025 , 12:57 Uhr

Die Antwort ist: unvermeidliche Selbstermunterung.

Dabei liegt ein Acker mit riesigem Wählerpotenzial völlig brach:

Steuergerechtigkeit.

Die gibt es aber wie immer nur auf einzelnen spd-Plakaten und jeder weiss (jetzt auch aus Erfahrung) dass Scholz DAS nie durchsetzen wird. Warum sollte man daher einen erfahrenen Einknicker wählen? Scholz ist weg vom Fenster.

13.01.2025 , 12:47 Uhr

Kanada macht das seit 5 Jahren vor:

www.canada.ca/en/e...ollution.html#toc5

Aber dazu müsste der Staat wissen wie er das Geld überweisen kann.

Eine unlösbare Aufgabe für Deutschland. (Ironie off)

13.01.2025 , 12:44 Uhr

Warum muss Deutschland und Europa das Rad immer neu erfinden?

Ein effektives und gerechtes carbon pricing system existiert seit 2019 in Kanada mit VOLLER RÜCKZAHLUNG der Einnahmen:

Einfach mal über den Tellerrand schauen? Dieses gute Beispiel wird NIE diskutiert!

"Approximately 90% of the proceeds go right back to individuals through the Canada Carbon Rebate"

www.canada.ca/en/e...bon-pollution.html

Für eine 4-köpfige Familie in Alberta sind das Can$ 450 alle 3 Monate, also Can$1800 pro Jahr!

www.canada.ca/en/r...bate/how-much.html

Das ist schon ne Ansage, denke ich und würde viele schmerzhafte und dumme Diskussionen beenden!

13.01.2025 , 08:03 Uhr

Das solche Verbrecher noch frei herumlaufen... Ein Unding, aber irgendwie erwartbar in der BRD.

12.01.2025 , 18:05 Uhr

Und daher ist die Zerstörung der globalen Kommunikationsplatform Twitter so schädigend für uns, auch global. Herr Musk verhindert aktiv, dass sich Menschen effektiv vernetzen und zusammen etwas erreichen. Zumindest Positives.

12.01.2025 , 17:59 Uhr

Gibt es in den USA noch eine Gewaltenteilung.

12.01.2025 , 17:45 Uhr

Was auch mal jemand recherchieren sollte: Die polnische Entsendefirma unserer Betreuungskräfte wechselte regelmässig den Namen, aber die Adresse war immer dieselbe: Eine einsturzgefährdete (auf google street view mit Bauzaun eingezäunte) Ruine in Warschau. Bei Northdata konnte man dann sehen, dass einer der Eigentümer auch eine Adresse in London hatte. Alles sehr unkoscher, Steuerdiebstahl? Keine Privatperson kann verantwortlich sagen ob da alles mit rechten Dingen zugeht. Aber wer hat die Zeit und Kraft bei einem schweren Pflegefall in der Familie das herauszufinden. Und was ist die Alternative? Für mehr als 3000€/Monat fehlte bei uns das Geld. Der Staat muss da endlich die Standards setzen. Sozial und fair. Kommerzielle Pflege (ob im Heim oder zuhause) wirkt oft wie eine extra Erbschaftssteuer bei Leuten die zu doof (oder normal?) sind sich nicht per Steuerberater rechtzeitig arm rechnen zu lassen. Reiche machen das rechtzeitig und dann bezahlt alles der Staat. taxjustice now!

10.01.2025 , 19:39 Uhr

€DU labert Schei__e um abzulenken. Sonst müssten sie zugeben, dass Robert Habeck alles richtig gemacht hat.

10.01.2025 , 12:35 Uhr

Genau das fühle ich auch.

Und genau diese Resignation bewirkt die Wahlerfolge der €DU Hetzer und AfD-Neofaschisten und BSW Neostalinisten.

Das einzige Gegenmittel m.M.n. ist persönliches Wahlkampfengagement für Kanzlerkandidat Robert Habeck und Bündnis90/Die Grünen.

10.01.2025 , 12:29 Uhr

Herrn Trump die Aufmerksamkeit zu verweigern, die er so nötig braucht, wäre schon mal ein Anfang.

07.01.2025 , 19:39 Uhr

Welche Skandale?? NUR die CO2 Steuer? NUR Deregulierung von oil & gas?? ich fass es nicht.

06.01.2025 , 22:59 Uhr

Trudeau ist bereits jetzt in die Geschichte eingegangen mit der global ersten wirksamen Umsetzung einer landesweiten effizienten CO2 Besteuerung (mit auf 10 Jahre festgelegten CO2-Preis Anstiegen= Planungssicherheit!) bei voller Rückzahlung aller Einnahmen.

Daher keine sozialen Verwerfungen und bürokratischen Monster sondern sofortige Lenkungswirkung auf Kauf- und Investitionsentscheidungen.

www.canada.ca/en/d...s-for-2024-25.html

Warum die Grünen das nicht 1:1 kopiert haben kapier ich nicht.

Danke, Justin. Aber warum haben Progressive immer so wenig Kraft an der Macht zu bleiben?

Poilievre wird alle Fortschritte wieder zurückdrehen, ist korrupt und hat keine security clearance.

Aber die reaktionäre Presse, kanadische Magas, Öl & Gas Industrie und russischer Einfluss waren wohl mal wieder stärker.

Schade für ein tolles Land.

05.01.2025 , 13:53 Uhr

In meiner €DU Heimatstadt (

03.01.2025 , 12:29 Uhr

Linnemännlein hat bereits erreicht was er und die €DU wollte:

WIR REGEN UNS AUF.

- Es gibt Schlagzeilen. - Die angeblichen "Forderungen" werden lang und breit öffentlich diskutiert. - Gleichzeitig treten RELEVANTE THEMEN in den Hintergrund. Das ist die Bedienungsanleitung der Machtergreifung eines Herrn TRUMP.

Diesmal auf deutsch.

Warum eigtl.? Wer erwartet, dass diese Partei nach ethischen Grundsätzen handelt, vergisst, dass es ihr nur um Machtwiedererlangung geht. Alles andere ist zweitrangig.

Koste es was es wolle. Auch wenn es der demokratische Diskurs ist.

03.01.2025 , 10:58 Uhr

Mein Diesel fährt mit unraffiniertem Rapsöl. Auch Trecker werden batterieelektrisch fahren. Rapsöl selber anbauen. Strom vom Hallendach. Wärme für die Küche aus dem Bodenspeicher mit WP, oder noch effizienter mit Abwärme vom Stall. Oder gleich ne Windmühle aufstellen. Strom im Überfluss. Niemand hat mehr Möglichkeiten (Fläche & beleihbares Kapital sowie eine vererbbare soziale Grundsicherung!) als LandwirtInnen. Mehr Fortschritt wagen, weniger jammern. Moor muss nass (plus Agri-PV)!

22.12.2024 , 13:00 Uhr

Beispiel für die Berliner Bubble: Es fehlt im 1. Absatz der Hinweis, dass es um die BERLINER Landesliste geht. Bitte. Gern geschehen.

22.12.2024 , 11:51 Uhr

Eine schöne Geschichte um kurz mal die Katastrophen der Welt zu verdrängen..

- Nachhaltige Nutzung der Natur - Rentner mit Krankenversicherung und auskömmlicher Rente - Herrscher, die nicht nur auf Prunk aus sind, sondern der Bevölkerung helfen. - angenehm geschrieben!

Ein kleines bisschen Weihnachten!

20.12.2024 , 19:28 Uhr

Wir müssen eine Finanzwende.de schaffen.

Anne Brorhilker hat Recht: www.fr.de/wirtscha...lich-93477146.html

Aber die Zeichen dafür standen niemals schlechter.

19.12.2024 , 19:57 Uhr

1. Parteispenden aif 1000€/Person begrenzen. 2. Doch- die Steuergesetzgebung ist der Schlüssel. Was geändert werden muss, wisst ihr selber.

18.12.2024 , 17:14 Uhr

Ich denke es sind weniger als 54% Netto bei der Durchschnittsverdienenden. Da die "Arbeitgeberinnenanteile" ja eigtl. auch zum Bruttolohn gezählt werden müssten. Aber an diese Augenwischerei haben sich ja schon alle gewöhnt. Klar ist, Arbeiter und Angestellte finanzieren die Yachten und Auslandskonten der Reichen mit. Immer schön €DU wählen... Gut für die "Wirtschaft".

18.12.2024 , 10:57 Uhr

dito.

18.12.2024 , 10:34 Uhr

noch zu Punkt 1: Die weitere Erosion der Staatseinnahmen muss aufgehalten und umgekehrt werden. Im Moment basieren diese immer mehr fast nur auf der direkten (Einkommenst.) und indirekten (Mwst.) Besteuerung der normalen Arbeiterinnen und Angestellten. "Reiche" und multinationale Steuerdiebstahlfirmen beteiligen sich immer weniger an der Finanzierung der Gesellschaft. Profit shifting, Nichtbesteuerung von Immobilienoligarchen, Selbstbesteuerung ("intellectual property fees"), Abschreibungs-Tsunami runter bis auf Nullgewinne erzeugen schreiende Steuerungerechtigkeit (taxjustice.net/) in D und der EU und global. Das dt. Steuersystem ist ein undurchsichtiger Dschungel- praktisch für Reiche (mit Steuerberaterindustrie!) die gewollt fast nie steuerlich überprüft werden- siehe Bundesrechnungshof (www.bundesrechnung...blicationFile&v=2) und nicht reformierbar. Im Endeffekt ist dies Sozialhilfe für Reiche. Auch da traut sich NIEMAND ran. (Auch wenn dies regelmässig auf spd Plakaten steht.)

Und gegen die BILD (Punkt 2) wird sich daran nichts ändern.

18.12.2024 , 10:05 Uhr

2 Punkte: 1) die Beschreibung der Lager mit "die einen wollen den Staat stärken, die anderen den Markt" trifft es mMn. nicht wirklich. €DUfdp= weitere Schwächung des Staates? Ja, durch weitere Verschlechterung der Staatseinnahmen (Steuersenkungen) und Luftbuchungen ("Bürgergeld streichen"? eher umbennen in Grundsicherung) da diese Leistungskürzungen verfassungswidrig sind (BVerfG). Das ist völlig unrealistisch. Die €DU braucht auch Geld- viel Geld (Bundeswehr?). Das wird eher auf eine unsoziale Mwst.-Erhöhung wie bei Kohl hinauslaufen. Aber mehr Martwirtschaft? Die Aufgabe des Bundeskartellamts wäre es Kartelle u verhindern und zu zerschlagen: "Einzel"handel? Wöchentliche Spritpreislotterie? Es gibt soviele Beispiele wo in Deutschland "der Markt" völlig außerkraft gesetzt ist und die Marktmacht der Oligopole die Preise bestimmen. Daran wollen merz und lindner etwas ändern? Das sehe ich nicht. Aber auch nicht bei der spd. Da traut sich NIEMAND ran. Auch die grüne Utopie eines sozial gestaffelten Klimageldes verspricht maximale Bürokratie: Kanada macht es einfacher &gerechter: www.canada.ca/en/d...s-for-2024-25.html

17.12.2024 , 07:41 Uhr

Biogas wird zur Klima-Luft-Nummer wenn es mit Mais/Grassilage /oder (gar Getreide!) auf drainierten (=vertrockneten) ehemaligen Moorböden erzeugt wird. Dann kommen zur Flächenineffizienz ggü. Agri-PV noch enorme CO2-Emisssionen aus der Torfzersetzung hinzu. DAS müsste sofort (ja- genau!) verboten werden, da völlig kontraproduktiv. Moor muss nass! Aber, hey, Agrarsubventionen!

16.12.2024 , 07:58 Uhr

€DU-ler sind Profis im Machterhalt ohne ethische Grundsätze. Und habe mächtige Mitstreiter (springer, fossile Lobbies etc.) Jene Grundsätze und Mitstreiter stehen den Laien von der spd im weg. Schade, aber ist so. Das wird nicht lustig für Deutschland.

15.12.2024 , 22:34 Uhr

Bitte wen und warum sollte man jemand anderen ausser Habeck wählen? ALLE anderen sind völlig indiskutabel. Wer EIN rationales Argument nennen kann, bitte melden.

15.12.2024 , 22:29 Uhr

Genau. Der spd glaube ich nicht mehr. Der €DU nehme ich aber sofort ab, dass sie die Reichen noch weiter steuerlich subventionieren wird. Die Grünen werden das "leider,leider" auch nicht mit der €DU umsetzen. Werden wir uns freuen müssen, dass die Nazis/Stalinisten aussen vor bleiben? Freuen? Ich sehe vollkommen verlorene Jahre vor uns. Trotzdem muss man Habeck wählen. Bitter.

15.12.2024 , 22:24 Uhr

Bei der letzten BT-Wahl hatte ich noch 1 Funken Hoffnung, dass die spd irgendetwas für Steuergerechtigkeit tun würde. Diese ist nun endgültig verspielt.

15.12.2024 , 11:18 Uhr

..." Für das Vertuschen von sexualisierter Gewalt ist es nur allzu praktisch, wenn die Frauen sich anstelle der Täter schämen."

Ersetze 'Frauen' durch 'Kinder' und wir landen beim Kindesbissbrauch durch katholische Priester in Irland.

Und nicht nur da. Und nicht nur katholisch.

14.12.2024 , 00:20 Uhr

Höhere Preise = weniger störende Kunden, die meckern. Die kaufen sich dann ein Auto. Ich hab das D-Ticket abbestellt. Für meine 2 Fahrten/Monat zum/vom Flughafen ist dann das Niedersachsenticket billiger. Den schlechten Busverkehr in meiner 70.000 EW Stadt hab ich genau 1 x benutzt. Bin mit dem Rad viel schneller.

Zur Arbeit fehlt eine Ringverbindung in der nächsten Stadt. Daher Bahn/Tram in die Stadtmitte und wieder raus=1h30min. Auto 25min. So wird das nix.

13.12.2024 , 10:03 Uhr

ohne wirklich die Zusammenhänge zu durchschauen habe ich den Eindruck, dass immer mehr Zuständigkeiten der Länder und Kommunen teilw. auf den Bund übertragen wurden gegen finanzielle Beteiligung des Bundes www.bundestag.de/p...ftsaufgaben-634554 Gleichzeitig ignoriert das BmF viele Einnahmequellen die ohne Steuererhöhung geschöpft werden könnten: Siehe "Bemerkungen" des Bundesrechnungshofs 2024,Kapitel 20b bis 22: www.bundesrechnung...ublicationFile&v=2 - Auslandsgewinne nicht besteuert - unfaire Steuerfreiheit bei Erbschaften - CbCR nicht genutzt zur Auswahl von Betriebsprüfungen multinationaler Konzerne durch die Länder Mir scheint, neben politischem Willen, auch die Ausbildung von Finanzexperten des Staates sehr mangelhaft zu sein. Es Bedarf mehr Expertise und Durchschlagskraft in den Finanzbehörden der Länder. Wenn Steuern nicht reinkommen, weil niemand weiss wie die Gesetze durchzusetzen sind, braucht man sich nicht zu wundern, dass das Geld fehlt an allen Ecken und Enden! Der Fisch stinkt vom Kopf bis zur Schwanzflosse.

09.12.2024 , 12:48 Uhr

Das ist doch nur Wahlkampfgetöse. Nach der Wahl geht es um Macht. Und da wird die €DU/€$U nicht kleinlich sein. (Und söder wieder Bäume umarmen: " Ich war immer für schwarz-grün!"). Meine Wette!

03.12.2024 , 14:04 Uhr

Hört sich alles nicht sehr smart an, was die Sanktionen angeht. Wir brauchen eine Seeblockade in Ostsee und Mittelmeer. Das hilft auch gegen sabotierte Kabelverbindungen.

03.12.2024 , 02:08 Uhr

Wenn wir schon ein Dienstwagenprivileg (=massive Subvention für Besserverdienende UND die Autoindustrie!) haben, dann doch bitteschön nur für Vollelektrische. Das hätte eine positive Wirkung.

03.12.2024 , 01:50 Uhr

Dass die irischen Grünen nicht gewählt wurden ist sehr bedauerlich. Auch dort gibt es Grünen bashing (besonders von der farmer/pharma-lobby)- in einem Land mit riesigem Potenzial an Windenergie (mit grossen Exportchancen nach UK!) und idealen E-Auto Entfernungen und Wärmepumpen Temperaturen (und sehr vielen fast gar nicht gedämmten, schimmelnden Häusern). Und wenig klimafreundlicher Wirtschaft (stromschluckende data center, riesige, drainierte, CO2 ausstossende Moorflächen, schlechter ÖPNV, grottiger Fernbahnverkehr und daher hohe Auto- und Flugzeugabhängigkeit) So viele Schätze zu heben. Aber wie in Deutschland eine reaktionäre, fossile Presselandschaft und Lobbydruck der Steuerdiebstahlfirmen und Wohnungsinvestoren) Tja. Chance vertan, liebe Irren. Ah sure look it.

02.12.2024 , 17:42 Uhr

Ist die taz jetzt völlig visionslos? "Und deutliche Steuererhöhungen will weder die Union, noch passen sie zur gegenwärtigen ökonomischen Stagnation" ??? Welchen Schaden würde es hervorrufen die massive Steuerflucht multinationaler Konzerne zu verhindern? Warum dürfen Umsätze (apple umd Konsorten) die in Deutschland gemacht werden a) durch sog. "intellectual property fees" durch real "Selbstbesteuerung" durch Konzerntöchter in Steueroasen kleingerechnet und b) diese Gewinne dann auch noch in Steueroasen (Irland!) versteuert werden? Gewinne (die wirklichen!) die in Deutschland verdient werden müssen auch hier versteuert werden. Dann kommt viel Geld rein, was wir dringend brauchen!

02.12.2024 , 02:30 Uhr

In Canada ist das Vorschrift und wir haben das auch gemacht, zusammen mit Lichtcheck. Formular mit Unterschrift. Tja. Es gibt noch Länder wo Regeln eingehalten werden.

02.12.2024 , 02:15 Uhr

Kann jemand mal die Frage stellen, ob wir bei Fahrschulen wirklich marktwirtschaftliche Bedingungen vorfinden (liebes Kartellamt) oder es sich hier um illegale Preisabsprachen handelt? Die Preise sind durch nichts zu rechtfertigen und Wettbewerb findet nicht statt. DAS ist die Antwort auf die Frage ob wir AUCH HIER den Autoverkehr indirekt noch weiter subventionieren sollten. Bittedanke. P.S.: Das das Kartellamt seinen Aufgaben überhaupt nicht gerecht wird steht bei VWL ausser frage. Siehe Sektoruntersuchung Kraftstoffpreise. DA war Herr Habeck (noch) nicht erfolgreich!

29.11.2024 , 13:23 Uhr

Sogar beim Rücktritt lügen. Tja. Wie der Herr so'sGscherr.

29.11.2024 , 10:47 Uhr

"eine weitgehend unkritische Hofberichterstattung" ggü. allen reaktionären und fossilen Kräften.

Das ist meine Erwartung von ihm.

Aber wer "welt-tv" guckt, hat sowieso die Kontrolle über sein Leben verloren.

26.11.2024 , 07:21 Uhr

Gut geschrieben. danke

25.11.2024 , 01:41 Uhr

Warum kein Wort zur hoffnungmachenden UN tax convention.

taxjustice.net/pre...nual-report-finds/

22.11.2024 , 01:55 Uhr

Die KH-Reform ist das Projekt, dem ich am meisten die Daumen drücke, dass es noch durchkommt. Ein Weiterwursteln wie unter Merkel DARF es nicht geben. Lauterbach war neben Habeck der am härtesten arbeitende Minister. Selbstlos und für echten Fortschritt für unsere Gesellschaft. Danke und fingers crossed.

20.11.2024 , 01:12 Uhr

Vermögenssteuer? Gerne. Aber der globale Steuerdiebstahl ist viel komplexer. Man hat den Eindruck, dass diese Verbrechen verdrängt werden, da einfach die meisten es nicht durchschauen. taxjustice.net hat dazu sehr viele gute podcasts, die helfen es zu schnallen. Sehr empfehlenswert und machen gute Studien und Recherchen.

Hier deren heutiges statement: taxjustice.net/pre...nual-report-finds/

18.11.2024 , 23:57 Uhr

Alle Agrarsubventionen komplett streichen. Wie in Neuseeland. Gab auch kein "Bauernsterben". Ich kann das Gejammer nicht mehr hören. Wer meckert- wir können gerne tauschen.

18.11.2024 , 08:21 Uhr

Wird es weiter zulässig sein, nach den undemokratischen Regeln des ECT Kompensation für entgangene Gewinne auf 20 Jahre einzuklagen für das "Nichterschliessen" fossiler Rohstoffe (inkl. Torfabbau!) und dafür gleichzeitig CO2-Zertifikate zu bekommen?

Vielleicht kann nur KI den "Entscheidern" helfen in dieser überkomplexen Welt nicht den Überblick zu verlieren. Es läuft soviel falsch gleichzeitig im Moment. Homo sapiens am Limit.

18.11.2024 , 00:59 Uhr

Ich bin nicht sicher ob Genosse Boris den Niederträchtigkeiten der Schnöselparteien gewachsen ist. Fest steht jedoch; Den Genossen Olaf werde ich nicht wählen.

17.11.2024 , 11:30 Uhr

Viele gute Beschlüsse, aber was mich nervt ist die Verkomplizierung des Klimageldes. ALLE Einnahmen sollten an ALLE GLEICHMÄSSIG ausgezahlt werden. Eine Abstufung nach Einkommen vervielfältigt die bestehenden steuerlichen Ungerechtigkeiten.. Viele mit hohem Einkommen und auch Landwirte (!) können sich per Steuerberater arm rechnen. Besser wäre es das kanadische System (seit 2019) zu kopieren anstatt das Rad neu zu erfinden: ALLE CO2 Emmissionen mit dem gleichen Satz besteuern! ALLE Einnahmen zurückzahlen. Das ist gerecht, effizient und v.a. UNKOMPLIZIERT (!) und erspart leidige Diskussionen (und verhindert Bild-Kampagnen!). Wer hat, investiert in CO2 Sparen, wer nicht hat, hat keine Nachteile: In Alberta, Kanada, sind das 1800 Can$/ Jahr für eine 4-köpfige Familie! Hohe Akzeptanz, hohe Wirksamkeit sofort, da CO2-Anstiege auf 10 Jahre festgelegt wurden (Planungssicherheit!) Your thoughts?

www.canada.ca/en/d...s-for-2024-25.html

16.11.2024 , 18:29 Uhr

5.1 x 25 / 12 = 2.448%/ Jahr "Lohnerhöhung"? Das ist eine Lohnsenkung wenn man die bisherige Inflation mit reinrechnet! Wann wird bei Verhandlungen ENDLICH sowohl die Forderung als auch das Ergebnis IMMER AUF 12 Monate bezogen? Ich schnall es nicht: Die Inflationsrate gilt ja auch nicht über 25 Monate sondern IMMER bezogen auf 1 Jahr!! Es macht mich so wütend. Mathe 6 setzen!

16.11.2024 , 18:20 Uhr

In Prozentrechnung sind wir Deutschen ziemlich schwach- wieso werden sowohl die Forderungen der Gewerkschaften und die erzielten Ergebnisse nicht DURCHWEG in %/Jahr angegeben?? Es ist in jeder Tarifrunde die selbe Leier! 5,etwas % auf fast 2 Jahre ist eben sehr, sehr wenig- auf jeden Fall ein Reallohnverlust wenn man die Inflation mitreinrechnet. WARUM MACHT DAS NIEMAND? Dieser IGM Abschluss ist einfach schlecht- eine Lohnkürzung- und wird als "tolles Ergebis" gefeiert. Medien UND Gewerkschaften leisten eine Bärendienst für die Arbeiter. Mathe Nachhilfe- so wichtig!

14.11.2024 , 18:57 Uhr

Scholz: "Wer kann zu Groko schon Neinsagen? Ich nicht"

Selber führen konnte er nicht.

Aber "mitmachen" und "einknicken"? Da war er immer Spitze! Hey, einen besseren Koalitionspartner kann die €DU sich nicht erträumen!

14.11.2024 , 18:43 Uhr

Das war klar- seine alten Forderungen auf strikte Einhaltung dienten, wie vorhergesagt, nur der Machtwiedererlangung durch Lähmung und Zerstörung der Ampel.

Jetzt, mit Aussicht auf die Futtertröge der Macht, ist das ja völlig egal, denn auch er braucht natürlich Geld zum Ausgeben!

Da wird "Generationengerechtigkeit" schnell wieder zur leer tönenden Hülse der Machtgier.

Um ihn mal etwas auflaufen zu lassen, sollte die spd darüber nachdenken, dem NICHT sofort zuzustimmen.

Mal sehen wieviel besser Herr merz und Konsorten Politik machen kann unter den gleichen schlechten Voraussetzungen.

Ich würde dazu Popkorn machen und mich im Sessel zurücklehnen.

Vorhang auf!

14.11.2024 , 11:31 Uhr

Ich gehe davon aus, dass Herr Musk die Auswertung seiner twitter Daten nicht dem Trump Regime zur Bekämpfung seiner politischen Gegner (Stichworte: gerry mandering, Deportationen etc.) zur Verfügung stellen wird. Oder? ODER??

Auch wird seine gekaufte Mitgliedschaft in der US-Regierung keinen Einfluss haben auf unabhängige Ermittlungen des IRS gegen ihn oder seinen Steuersatz. Oder? ODER??

14.11.2024 , 08:52 Uhr

Ich gehe davon aus, dass Herr Musk die Auswertung seiner twitter Daten nicht dem Trump Regime zur Bekämpfung seiner politischen Gegner (Stichworte: gerry mandering, Deportationen etc.) zur Verfügung stellen wird. Oder? ODER??

Auch wird seine gekaufte Mitgliedschaft in der US-Regierung keinen Einfluss haben auf unabhängige Ermittlungen des IRS gegen ihn oder seinen Steuersatz. Oder? ODER??

12.11.2024 , 13:39 Uhr

Ein schöner Erklärtext zu Kungelei, Korruption sowie Vettern- und Cousinenwirtschaft in der EU Kommission. Danke.

11.11.2024 , 17:21 Uhr

Warum stellen die dann den Verbotsantrag nicht einfach?? Gibt es keine 37 (!) Unterstützer??? Unfassbar.

11.11.2024 , 07:43 Uhr

Steile Ansage, dass Habeck nicht für Aufbruch stände. Das ist absurd und nahezu springeresk!

Nur er steht für positive Politik, internationalen Fortschritt und gerechten Klimaschutz.

08.11.2024 , 09:32 Uhr

Und was wird aus Lauterbachs Gesubdheitsreform? Es kann nicht sein, dass das wieder zurückgedreht oder lobby-genehm verwässert wird. Merz' €DU geht es nur um Macht. Ob unsere Gesellschaft an die Wand gefahren wird ist ihr egal. Ethikfrei Geld machen, ihr Motto.

07.11.2024 , 11:09 Uhr

"Hegemonie der Linksliberalen"? Hab ich was verpasst?

05.11.2024 , 13:32 Uhr

WAS kann dabei SOO lange dauern?? Ist die Qualität und Dichte der geologischen Information zwischen den Bundesländern vergleichbar? Oder kommt das BL mit den wenigsten Bohrungen "besser weg", weil keine Infos vorliegen? Dann wird's also doch Niedersachsen wegen der vielen Öl & Gas-Bohrungen.. Und übrigens: Bayern ist nur teilweise raus, eine große Fläche ist noch nicht bewertet: navigator.bge.de/p...n-standortregionen

05.11.2024 , 13:10 Uhr

Kann jemand mit Erfahrung das bitte endlich mal final ausklamüsern, wieso einige Provinzen einfach ihre Wahlmännlein nicht schicken können? Ich denke das müssen sie? Das Wahlmännersystem ist undemokratisch, aber wieso wurde das nie geändert? Ich hatte mir von dem Gespräch mehr Klarheit erwartet. WTF.

05.11.2024 , 00:51 Uhr

PP und €DU nehmen sich heutzutage nicht mehr viel- beide furchtbar und gesellschaftsspaltend. aber Sanchez und Scholz? Der spanische Regierungschef macht vieles richtig. Scholz hingegen ein Gefangener unter der Knute des neoliberalen, trojanischen Ponys.

04.11.2024 , 22:06 Uhr

Scholz darf sich nicht NOCHMAL durch das troyanische Pony erpressen lassen und muss Führung zeigen. Denn diese Bestellung ist längst überfällig.

04.11.2024 , 22:03 Uhr

linde entlassen.

04.11.2024 , 08:02 Uhr

"..die sollen mir ersteinmal nachweisen, dass diese 'Indeskretion' von mir stammt" denkt wahrscheinlich Herr Lindner in seinen angeklebten Bart als er im "Made in Germany" Interview seine "Thesen" rechtfertigt.. Das ist der Tonfall aller Steuerdiebe. Und gezielte Lüge in trumpesker Manier. Der Staat als Selbstbedienungsladen der Reichen und der Konzerne. "Aber jetzt sollen 'die anderen' doch ersteinmal erklären wie sie denn.." Das ist kein Politikvorstoss mehr sondern ein (weiterer) Dolchstoss gegen die eigene Koalition. Wo ist die Führung von Herrn Scholz.

03.11.2024 , 19:47 Uhr

Müde. Ich bin einfach nur müde.

31.10.2024 , 00:08 Uhr

".. um Monopole einzuhegen.." Finde den Fehler. Monopole muss man zerschlagen wenn man funktionierende Marktwirtschaft haben will. VWL 101. Aber das will ja keiner. Ratz und Rübe hatten recht.

29.10.2024 , 15:12 Uhr

Und mir haben Biogasanlagenbetreiber versichert, dass ihr Anlagen dicht seien und regelmässig geprüft würden. Die hatte ich nämlich in Verdacht. Tja. So kann man sich täuschen (lassen)!

29.10.2024 , 01:41 Uhr

Na dann ma los! Ich warte. Gute Politik ist wenn ALLE Lobbies schreien. Also: Revolution! Steuersatz von 25% auf alle Einkommen, Gewinne und Finanztransaktionen (ausser Überweisungen). KEINE Ausnahmen. KEINE Abschreibungen. Alle Sozialversicherungen steuerfinanziert. KEIN Bürgergeld, sondern negative Einkommensteuer bis zum Existenzminimum. Krankenhäuser, Pflegeheime, ÖPNV, Bahn, Wohnungsbau nur in staatlicher oder gemeinwirtschaftlicher Hand ohne Gewinnerzielungszwang. Mindestlohn 15€/Std. Recht auf menschenwürdige Wohnung. Bundesweit ÖPNV umsonst bei Mindestlohneinkommen. Danach gestaffelt. Erststudium umsonst. Ausbildungsvergütung zum Mindestlohn. Abschaffung aller fossilen und Agrarsubventionen. Tempolimit von 100km/h nur für Verbrenner. Tempo 40 innerorts. KONTROLLE aller Tempo-UND Lärmlimits automatisiert durch Kameras mit Kennzeichenerfassung OHNE Fahreridentifizierung auf allen Strassenkreuzungen, Brücken/Ampeln,Unterführungen. Tickets gehen direkt an Fahrzeughalter. Solar- und Speicherpflicht AUF ALLEN Gebäuden und genormte Ladestationen auf allen Parkplätzen. Durchsetzung von Umweltstandards per Gesetz. Wiedervernässung ALLER kohlenstoffreichen Böden. Verbot aller PFAS.

27.10.2024 , 22:19 Uhr

Wir alle haben das Ausmaß der russischen Einflussnahme in Georgien stark unterschätzt. was fehlt ist eine wirksame Strategie der EU und aller freiheitsliebenden Menschen dagegen. Es sieht aus als müssten wir alle wirklich abwarten bis Putin tot ist damit die Freiheit sich durchsetzen kann.

23.10.2024 , 22:55 Uhr

" in der Koalition kommt das nicht gut an.."? Nö, das ist nur das trojanische Pony im Finanzministerium. Totsparen ist angesagt.

Keine Klimaschutzauflagen? Ja, was würde die Propagandatruppe der Ölscheichs (Springer und merz) dann wohl wieder schreien!

Aber wenn die €DU wieder an den Futtertrögen der Macht ist, wird das Geld fliessen- und die brave "spd" allem zustimmen.

Gegen die Blödzeitung kann man in Deutschland nicht regieren. Fakt.

22.10.2024 , 13:36 Uhr

Tja, vielleicht gelänge all dies mit einer spd geführten Bundesregierung. (Sarkasmus off)

18.10.2024 , 01:21 Uhr

Gesteigerte Kohleverstromung? Das ist Desinformation. Google it.

18.10.2024 , 01:19 Uhr

whatyoudontknow is that viele kleine Akkus dezentral ungemein helfen können Bedarfs- und Angebotsspitzen zu reduzieren und den Strompreis zu stabilisieren. Flexibilisierung ist das Zauberwort. Die Technologie und das Wissen sind da. Mit subventionierten Fixpreisen wird das nix.

18.10.2024 , 01:12 Uhr

Habeck, Lauterbach, Pistorius und Baerbock sind die einzigen Minister die wirklich ernsthaft arbeiten. Alle anderen wurschteln oder wurden von lindner ausgebremst. Scholz? Personinifizierte Führungsschwäche. Die Opposition rein destruktiv. Proof me wrong.

18.10.2024 , 00:58 Uhr

Lauterbach ist der erst der sich wirklich an eine echte Reform heranttraut. Merke: Wenn ALLE Lobbygrupoen schreien, dann ist es eine gute und gerechte Politik. Ich drücke ihm alle Daumen.

16.10.2024 , 00:43 Uhr

sieht gut aus. Sehr gut lesbar. Danke!

14.10.2024 , 09:09 Uhr

Tja, "Renditeerwartung". Das passiert wenn man die Rente kapitalistisch finanzieren will anstatt alle Rentenversicherten gerecht einzahlen zu lassen. Stattdessen: Beitragserhöhungen für die Mittelschicht. Klasse, SPD. Ihr macht alles richtig.

14.10.2024 , 08:59 Uhr

Spannend geschrieben, aber so viele Ungenauigkeiten! Es wirbelt nicht "Sand" auf sondern, Ton, Schluff und org. Substanz. 1 TL Blumenerde erzeugt keine braune Brühe im Wasser. "Blumenerde" ist 99% Hochmoortorf, meist hydrophob, also wasserabweisend. "Erde" löst sich nicht im Wasser auf. Meint Jonas "Mutterboden"?? Schlick auch nicht. Feinstpartikel (mineralisch oder organisch) schweben im Wasser. Warum geschieht das Heringslaichen "zu früh"?? Wird nicht erklärt. Nicht alle Algen sind hautreizend! Gestein von Steilküsten erzeugt KEIN tDOM. Bitte bißchen genauere Wortwahl. Es tut weh. Und verwirrt Laien

13.10.2024 , 09:54 Uhr

Wenn die Ampel Koalition an irgendetwas zerbrechen sollte, dann wird es diese Rentenreform sein.

Meine steile These: Nur die CDU konnte einen Atomausstieg wirksam beschließen, nur die SPD konnte den Sozialstaat reformieren (Hartz IV), nur die CDU wird eine Energiewende wirklich durchsetzen können- aber das macht sie bisher nicht. Die Rentenreform der SPD mit steigenden Beitragssätzen wird aber der Sargnagel der Koalition.

Anstatt bestehende Steuern für Reiche und multinationale Firmen einzutreiben, die Rentenbeiträge der Arbeiterinnen und Arbeiter anzuheben ist schreiend ungerecht und niemandem zu vermitteln. etzt kämpft ausgerechnet die FDP, unter falschem Vorwand, für sinkende Rentenbeiträge der ArbeitnehmerInnen. Die Welt ist verkehrt und kaputt.

13.10.2024 , 09:46 Uhr

Wenn ich noch einmal höre, dass ArbeitgeberInnen und Arbeitnehmer sich den Rentenbeitrag teilen, drehe ich durch.

Er ist Teil des Bruttolohns!!!

Ich kann nicht mehr.

11.10.2024 , 08:50 Uhr

und bis 1998 hat Tata die Mercedes E-Klasse (W124) in Indien zusammengebaut.. www.evoindia.com/g...-benz-w124-e-class

07.10.2024 , 00:24 Uhr

Ist das Satire? Wir haben 2024.

06.10.2024 , 02:47 Uhr

Wäre mal interessant herauszufinden welche Medienkonzerne in den USA solche fossile Propaganda verbreiteten und welche finanziellen Verflechtungen es gibt.

01.10.2024 , 01:40 Uhr

Ist die Antwort auf den 'Strukturkonservatismus' (was heisst das eigentlich- die Leute sind zu blöd das Richtige zu denken?) also AUCH nach rechts zu rücken wie die anderen Parteien? Ich finde Bablers sozial- und steuerpolitische Ideen sehr gut- wenn diese dann als 'mangelnde Ernsthaftigkeit' verunglimpft werden, sagt das viel über Mangel an ethischen Grundwerten und Rückgrat unter PolitikerInnen aus aber greift als Analyse der Wahlschlappe m.M.n. zu kurz.

01.10.2024 , 00:00 Uhr

Lindner, das trojanische Pony, zusammen mit Stallknecht Wissmann und Techno-Jockey Buschmann machen weiterhin für die €DU die Drecksarbeit im Zirkus. Die weitere Bahnzerstörung (Schenker versilbern) ist nur EIN Highlight in seinem Bewerbungsschreiben (oder sollte ich 'portfolio' sagen?). Deutschlandticket? Kann weg. Steuerdiebstahl verhindern? Niemals. Kinderarmut bekämpfen? Was nützt mir das? E-Autos? Hab ich keine Aktien drin. Sachen zuende bringen (Krankheitsreform/ Cannabisentkriminalisierung/ Klimageld?) Jaja, später (also: Nie)

Das Ziel: Die Scholzregierung (existiert eine solche?) so schnell und nachhaltig (!) wie möglich gegen die Wand zu fahren, damit die €DU wieder an die Futtertröge der Macht kann.

Am Wahlabend höre ich schon "Eine Ampel bei der alle Lichter leuchten funktioniert leider nicht. Der Bürger weiss nicht ob er bremsen oder Gas geben soll.. Das haben wir jetzt erkannt.." oder so ähnlich.

Ein Kanzler als Moderator ohne eigene Wertvorstellungen, Ziele und Durchsetzungskraft ist da gewollt hilflos.

Fortschrittschance vertan.

25.09.2024 , 01:04 Uhr

Gute Idee, fair, gerecht, sinnvoll. Ach hätte Deutschland doch einen sozialdemokratischen Bundeskanzler.

Die Jahre in der Groko haben der spd nicht gut getan.

24.09.2024 , 23:05 Uhr

Das.Kann.Nicht.Wahr.Sein.

Ich will diesen Artikel nicht lesen. WOZU CO2 Emissionswerte abschwächen? WEM nützt das? Absolut niemanden. Ist das schon vollständiges Umfallen oder nur ein Stolpern?

Gibt es eigentlich noch einen Politiker, der die Interessen seiner Wähler und/ Bürgerinnen vertritt?

Bei Habeck hatte ich noch bis heute die Hoffnung- nachdem Özdemir, Heil, die Bauministerin, Paus und nicht zuletzt Führungs-Olaf schon lange durchsetzungsmässig am Boden liegen bzw. wie Faeser abgedriftet sind.

Der VDA wählt nicht die Grünen in den Bundestag. Das ist sicher.

24.09.2024 , 22:46 Uhr

Der Klassiker für US Präsidenten am Ende ihrer Amtszeit. Kurz mal den Nahostkonflikt lösen. Ja, unfair Biden ggü. Aber ist so.

23.09.2024 , 08:03 Uhr

In Potsdam I hätten die spd Wähler ja auch mal den Grünen den Vortritt lassen können. Schlau ist anders.

23.09.2024 , 07:57 Uhr

Doch. Es geht. Sozial gerecht, effizient und wirksam: Kanada macht es vor: in Alberta Can$ 1800.-/ Jahr Klimageld pro 4-köpfige Familie: www.canada.ca/en/d...s-for-2024-25.html

Dazu noch taxjustice durchsetzen- dann passt es.

podcasts.taxjustic...roduction/taxcast/ Aber was weiss ich schon.

22.09.2024 , 02:16 Uhr

Hab viel gelernt von dem Artikel. Thanks!

20.09.2024 , 23:01 Uhr

Die afd-bsw Erfolge auf dem Rücken der Hetze von merz und Konsorten, und der unsäglichen springerpresse sind der Elephant im Raum.

Darum, nur darum jetzt dieser heillose Aktionismus. Dass die spd bzw. scholz sich AUCH für das Nachlaufen entschieden haben ist unverzeihlich.

Was wäre die Alternative gewesen? 1) Feststellen, dass Dublin I, II und III gescheitert sind. 2) Frühzeitig auf eine neue, faire und menschenwürdige EU-weite Lösung hinarbeiten. 3) Sich massiv dieser Ausländerhetze entgegenstellen anstatt jetzt versuchen den Rechten nach dem Mund zu reden und ihre Forderungen 1:1 umzusetzen.

Ja, sowas ist schwer, v.a. bei gleichzeitiger fieser €DU und fdp "Land gegen die Wand" Rhetorik/ trojanischer Ampelblockade.

Aber Glaubwürdigkeit kann man nur erarbeiten, wenn man sich langfristig für Gerechtigkeit (Klima, Wohnen, Steuer, Sozial!) einsetzt und seine ethischen Grundwerte nicht auf dem Flohmarkt des Medienzirkus verramscht.

Es wird sehr lange dauern, bis die spd wieder wählbar geworden ist. Davor liegt noch ein sehr tiefes Tal der Tränen. Selbst schuld sage ich dazu.

19.09.2024 , 23:43 Uhr

31 Prozent stimmten zu, dass die meisten Asylsuchenden nur kämen, um das Sozialsystem auszunutzen.

Das ist die neue Mitte Position also?

19.09.2024 , 00:20 Uhr

Hätten mal in Dublin auch messen sollen...

Abgastests beim dortigen TÜV (=NCT) sind ein Witz. (Euro-Norm? Nie gehört.)

Und Irland wäre ein ideales E-Auto Land, da die Reichweite

19.09.2024 , 00:16 Uhr

Das ist in Kiel! www.energieverbrau...NewsDetail__18488/

09.09.2024 , 12:58 Uhr

Hört sich sehr interessant an- auf meiner to-do Liste!

05.09.2024 , 20:05 Uhr

Bertie Ahern, kurz vor seiner Abwahl, machte einen deal mit der kath. Kirche, dass die Summe der Entschädigungszahlungen wegen Kindesmissbrauch begrenzt. Alles darüber würde der Staat übernehmen. Dass es aber noch GAR keine Zahlungen gegeben hat ist mir neu.

04.09.2024 , 16:12 Uhr

Ursache der vertrackten Situation ist doch die gescheiterte Dublin Verordnung (1 bis 3).

de.m.wikipedia.org...3/2003_(Dublin_II)

Die Idee, die "Grenzstaaten" (Griechenland, Italien etc.) allein verantwortlich für die Asylbewerber zu machen, konnte ohne massive finanzielle solidarische Unterstützung durch die "Binnenstaaten" nur scheitern. Da eine Rückführung nach GR (aber auch IT) an den dortigen unmenschlichen Asylverfahren gerichtlich scheitern, sind daher faktisch die Länder zuständig in denen der Asylantrag gestellt wird. DAHER können Italien und GR ungestraft die Flüchtenden durchwinken. Warum erklärt niemand diese Situation mal verständlich. Und viel wichtiger- warum wird dieses Verfahren nicht mal auf allen Ebenen verbessert um mehr Gerechtigkeit zwischen den EU Staaten herzustellen?

Das die meisten Immigranten hier als Flüchtende Hilfe bekommen steht auf einem anderen Blatt. Echte Asylbewerberinnen? Wie hoch ist der %-Anteil? Die derzeitige Nazi-Propagandahetze ist mehr ein Spiegelfechten und führt nicht zu echten, humanen Lösungen, wenn wie jetzt alle anderen Parteien diesem "Druck" nachgeben, da sie keine Eier haben.

01.09.2024 , 23:24 Uhr

"...das westliche Eis sensibler ist und leichter abschmilzt..." und ich dachte immer, Eis schmelze bei über 0°C??

29.08.2024 , 12:57 Uhr

Kann ich bestätigen. Nirgendwo ist Schnaps etc. so billig wie in Deutschland. Erfrischender als Bier empfinde ich übrigens Mate Tee-Brausen (MioMio etc.). Ist aber oft teurer als Bier!

29.08.2024 , 12:53 Uhr

Meine Erfahrungen mit Alkohol ab 18 in Irrland sind anders. Da Ethanol-Trinken gesetzlich bis 18 verboten ist kommt es regelmässig (ab 18, aber auch schon früher!) zu Totalbesäufnissen nach dem Motto nur ein Abend mit Filmriss hat sich gelohnt...und "mooning" (auf der Strasse den nackten Arsch zeigen) sei gesellschaftlich akzeptiert.. In Deutschland gilt es für die meisten jedoch als "uncool" sich dermassen zu betrinken ("der hat Probleme mit Alkohol..") Ich finde diese moderate Einstellung und (hoffentlich) "vernünftigere" Umgang mit der Volksdroge in D. allemal besser.

29.08.2024 , 12:00 Uhr

Meine Erfahrungen mit Alkohol ab 18 in Irrland sind anders. Da Ethanol-Trinken gesetzlich tabuisiert ist kommt es regelmässig (ab 18, aber auch schon früher!) zu Totalbesäufnissen nach dem Motto nur ein Abend mit Filmriss hat sich gelohnt... In Deutschland gilt es für die meisten jedoch als "uncool" sich dermassen zu betrinken. Ich finde diese moderate Einstellung und "vernünftige" Umgang mit der Volksdroge in D. allemal besser.

29.08.2024 , 11:54 Uhr

Es ist bezeichnend für die politische "Kultur" im freiheitsliebenden Sachsen, dass sich Bündnis90/Die Grünen nur noch drinnen treffen können mit Anmeldung... Immerhin: Habeck = stabil.

23.08.2024 , 11:40 Uhr

Bingo. Dabei wäre echtes carbon pricing mit 100% Rückzahlung marktwirtschaftlich, fair und effizient. Aber das kann natürlich nicht das Ziel der heutigen F.D.P. sein. Die sind schliesslich neo (archao-?) -liberale Ideologen.

21.08.2024 , 23:57 Uhr

ich weiss nicht wie man die Dummheit der Ampelkommunikation toppen könnte.. Kanada macht es seit 2019 (!) vor wie es fair und effizient geht: In Alberta bekommt eine Familie mit 2 Kinder 1800Can$/ Jahr. Der Co2 Preisanstieg ist auf 10 Jahre festgesetzt (= Planungssicherheit!), ist fair, gerecht und wirkt daher sofort auf Investitiinsentscheidungen jeder Familie! www.canada.ca/en/r...bate/how-much.html Ich verstehe nicht warum wir in Deutschland da Rad neu erfinden sollten. Gibt es keine Experten in der Ampel die diese funktionierenden Modelle kennen??? Ich bin fassungslos wie dumm unsere Politiker sind. Die faire Lösung gibt es bereits!

21.08.2024 , 01:00 Uhr

Genau. Im Endeffekt regiert zZ. die €DU durch das trojanisvhe Pferd fdp sehr effizient.

21.08.2024 , 00:56 Uhr

10ü%

19.08.2024 , 23:14 Uhr

Die Grundversorgung mit öffentlichem Verkehr hat Verfassungsrang. Davon hat sich diese Republik seit etwa 1975 verabschiedet.

19.08.2024 , 23:07 Uhr

"Genosse" Scholz macht real Politik für die unbesteuerten Reichen und Tech-companies. Willy Brand würde sich im Grabe umdrehen. Eine Schande für die Sozialdemokratie. Meine Meinung.

19.08.2024 , 22:59 Uhr

Rentenkürzungen? Sie verwechseln das was. Sie müssen Pensionskürzungen gemeint haben.

19.08.2024 , 22:56 Uhr

Lindner bremst nicht Schulden ab (dagegen wäre nichts zu sagen!), sondern verhindert eine solide Einnahmeseite des Staates um seine Lobbys zu bedienen. Ich fordere noch nicht einmal Steuererhöhungen, sondern einfach die Durchsetzung der jetzt geltenden Steuergesetze. Heisst Eintreiben aller ausstehenden Steuern. Das passiert mitnichten. Sondern wird (durch absichtliche Unterfinanzierung der Steuerbehörden) auf Bundes und Landesebene sogar forciert. Warum schnallt das keiner. Warum schlucken das Grüne und spd einfach seit Jahren. Warum wird bereits das als Steuererhöhung geframed? Ich rede seit Jahren gegen den Wind. Und habe sehr wenig Hoffnung.

19.08.2024 , 00:52 Uhr

Die unfaire Nichtbesteuerung der Superreichen und multinationalen Unternehmen ist DIE Neue Soziale Frage (naja, 50 Jahre alt) auf die die ehemals sozialdemokratische Partei Deutschlands KEINE ANTWORT hat. Und Nein, es ist nicht nur die KKR Medien"Landschaft". Es ist v.a. ein SPD-Bundeskanzler der nicht die Eier hat dieses ursozialdemokratische Thema umzusetzen. Meine Stimme hat er (und seine Partei) dadurch verloren.

14.08.2024 , 01:25 Uhr

Denke auch es waren Reifen. Billig (Abfall). Effizient (qualmt schö, weit sichtbar). Presse berichtet. Propaganda job done.

31.07.2024 , 23:39 Uhr

Bingo.

31.07.2024 , 23:37 Uhr

100%. Habeck ändert was. Der Rest sicher nicht.

31.07.2024 , 23:35 Uhr

Stimme hören: - Sie schreien Ausländer raus. ==> Die Regierung schmeisst Ausländer raus bzw. bezahlt staatliche push-backs in den Tod (entgegen Genfer Flüchtlingskonvention, UN Menschenrechte uvm.)

Anerkennung: - Eine faschistische Partei sitzt im Bundestag, beschäftigt Spione und blockiert bald den Bundesrat. ==> Verbot? Nö, lass ma. Zuviel Stress. Lieber Koalieren.

Wertschätzung: - Sozialstaat nur für "Deutsche". Und "wir wollen nicht bevormundet werden!" ==> Flüchtlinge bekommen weniger als das Existenzminimum, müssen in Barackenghettos vegetieren, haben ARBEITSVERBOT und bekommen in bar nur noch 50€/Monat.

Läuft.

Sehr verkehrt.

31.07.2024 , 23:08 Uhr

AFDerpartei= Fürsorge für Arme? Nö- Aufhetzen der Armen denen Fürsorge und "alter Glanz" versprochen wird wenn erst alle Ausländer und "Linke" weg sind. 100% Zustimmung: Man könnte, ALTERNATIV, auch mal unsere Gesellschaft GERECHTER machen.

Aber da sind ja die Reichenlobbys und ihre Kampfblätter und Sprachrohre dagegen.

Tja. Man bräuchte einen Kanzler mit Eierstöcken aus Stahl.

31.07.2024 , 22:58 Uhr

Unser rust belt ist die ehem. DDR und viele Armenviertel. Wir wollen unsere Demokratie, Rechtstaat & soziale Marktwirtschaft schützen. Gut.

Aber haben wir das?

Abgeordnete handeln nach Lobbyinteressen.

Der "Rechtsstaat" schützt prügelnde Polizistinnen, die Nazi-chats betreiben & v.a. nicht-deutsch Aussehende kontrollieren. Und Steuerdiebe.

"Markt"-wirtschaft existiert in weiten Teilen nicht. Wir haben "Einzel"-Handels-, Kraftstoff, Stromnetz-, Milchgenossen(?)schafts-, Pharma-, Versicherungs-, Banken-, Onlinehandel, Ticketmaster, China-E-Bike-import- u.v.m -oligopole und -kartelle die Preisabsprachen treffen & Marktzugang beschränken. All das ist nicht jedem immer offensichtlich, aber in der Summe und zusammen mit einem hochkomplexen und daher völlig ungerechten Steuersystem erleiden Normalverdiener Wohlstandsverluste die ein normales, sorgenfreies Leben unmöglich machen. Diese Soziale Frage haben Kohl, Schröder & Merkel ignoriert. Geschenkt.

Jetzt haben wir WIEDER 1 spd-Kanzler gewählt, der vieles versprochen hat (Klimakanzler/ u never walk alone) aber diese Gerechtigkeitsfragen nicht anpackt. Nur Habeck strengt sich an. Falsch gemacht? Die Antwort lautet: Scholz= f (Bild)

31.07.2024 , 10:39 Uhr

Ich versteh die ganze Aufregung nicht. Das Gesetz wird nur bis zur nächsten Regierung halten. Was gibt es da zu feiern? Nichts. Alles wird wieder zurückgedreht werden. Leider.

31.07.2024 , 10:36 Uhr

Das ist ja absurd. Wie schön!

29.07.2024 , 08:50 Uhr

"Marktwirtschaft" in Deutschland. Unfassbar.

22.07.2024 , 09:53 Uhr

Oje. Zum Teil witzig. Naja. Warum brauch g__gle map eigtl. eine Datenverbindung und nicht nur Stellitenempfang? Um unsere Bewegungsdaten zu verkaufen? Kennt jemand eine Alternative? Das mit den Himmelsrichtungen kimmt daher, dass US-Autos fast ALLE eine elektronische Kompassanzeige eingebaut haben. Da ja auch die meisten Grundstücksgrenzen danach abgegrenzt und viele Strassen danach ausgerichtet sind. In unserem mittelalterlichen Strassennetzaufbau gab es das noch nicht. Bitte-Danke

22.07.2024 , 08:48 Uhr

Kanada hat das Rad schon 2019 erfunden: www.canada.ca/en/e...ing-in-canada.html 2024: 1544 Can$/Jahr Klimageld für Familie mit 2 Kindern. Deren System ist gerecht, effizient und durch 10jährige Festlegung der CO2-Preisanstiege gut planbar. Daher auch sofortige Lenkungswirkung. Könnte man sich abgucken. Könnte.

20.07.2024 , 17:55 Uhr

Gute Wohnungspolitik braucht langfristiges Dranbleiben an einer in sich stimmigen Strategie. Ohne Geld in die Hand zu nehmen wird das nicht gehen. Dazu könnte man die Grundsteuer auf ein realistische Niveau anheben. Aber langfristig lohnte es sich. Ohne Geld, kann man nur über neue und gestärkte Wohnungsgenossenschaften etwas erreichen. Vielleicht gäbe es ja mal altruistische Superreiche, die- anstatt eine Familienstiftung zwecks Erbschaftssteuererlass zu gründen- ihre Namen als gemeinwohlorientierte Wohnungsmäzene verewigen möchten? Dazu bedarf es aber einer langfristig verlässlichen politischen Unterstützung. Die sehe ich leider nicht.

17.07.2024 , 11:51 Uhr

Die Pauschalbesteuerung des geldwerten Vorteils ist lächerlich im Vergleich zur Einsparung von Sprit oder Stromkosten etc. Und höher als das D-Ticket/Monat. Wie kann sich ein Bundeskanzler SO erpressen lassen. Und: Warum sollte man sojemanden wiederwählen.

17.07.2024 , 11:44 Uhr

Ab 50€ bin ich raus. Ich nutze das D-Ticket selten zum Wert von 49€ (Meist Bahnfahrten) In meiner Stadt bin ich NOCH NIE Bus gefahren (trotz Haltestelle nahebei!), da die Verbindungen zu selten und zu schlecht sind.

17.07.2024 , 09:06 Uhr

Tja. Nicht sehr ermutigend, der Artikel. Aber was könnten wir tun? Ein wirksames Lieferkettengesetz wird aufgeweicht durch die Kohleparteien fdp und €DU. Eine funktionierende und gerechte CO2-Bepreisung (wie in Kanada: www.canada.ca/en/e...ng-in-canada.html) mit vollständiger Rückzahlung der Einnahmen hat sofortige Steuerwirkung und ist gleichzeitig gesellschaftlich akzeptierbar. Durch auf 10 Jahre festgesetzte Preisanstiege (und nicht "mal" ausgesetzt wie in Deutschland!) entsteht die begehrte Planungssicherheit. Wer verhindert das Klimageld? Die "Kohle"partei fdp. Sozialismus nur für Reiche. Wo ist ein Bundeskanzler der sich nicht hinter diesem Koalitions"partner" versteckt? Wir könnten viel erreichen. Die Instrumente liegen vor uns auf dem Tisch. Aber die fossile Lobby hat uns in der eisernen Hand. Ich sehe steinkohlenschwarz.

17.07.2024 , 08:31 Uhr

Diese Verbrechen aufzuklären ist zZ. der wichtigste Kampf für Gerechtigkeit den unsere Gesellschaft gewinnen muss. Ein Bundeskanzler aber auch die Bundestagsfraktion einer Partei, die sich Steuergerechtigkeit mal auf die Fahnen geschrieben hatte, sollten hier an vorderster Front kämpfen. Stichwort Glaubwürdikeit. Dazu bedarf es aber Eiern aus grünem Kruppstahl. Die hat Frau Brohilker.

13.07.2024 , 11:45 Uhr

Richtig: STEUERGERECHTIGKEIT wäre ein Thema mit dem eine soziale Partei Mehrheiten gewinnen und echte ökologisch soziale Marktwirtschaft erreichen könnte. Dieses Feld müsste aber dauerhaft bestellt werden: Pro forma steht das auch im spd Programm, allein Herr Scholz steht nicht sichtbar dahinter. Zu kompliziert um es zu erklären? Angst vor dem. Lobbyaufschrei von INSM, KKR, €DU und fdp (Stichwort Erbschafts- und Vermögenssteuer!) Dabei wäre viel zu gewinnen: Höhere Staatseinnahmen zum Energiewendeumbau der Wirtschaft & Gesellschaft & Bundeswehr (!) sind dringend erforderlich. Senkung der Steuern & Abgaben bei zZ. viel zu hoch besteuertem Mittelstand & echte Grundsicherung der Ärmeren würde die Kaufkraft erhöhen & das Leben vieler leichter machen. Wirksame Bekämpfung von marktmächtigen Kartellen & Oligopolen (Krafstoffkartell, "Einzel"-handel) könnte zu niedrigeren Preisen führen & Landwirten höhere Einnahmen bescheren. Eigtl. sollte 1 angebliche marktwirtschaftliche Partei wie die fdp dafür kämpfen. Aber Neoliberalismus ist ja das Gegenteil. All diese notwendigen Veränderungen werden in Deutschland durch Lobbyeinfluss im Kern erstickt und daher traut sich da keiner ran. Schade.

13.07.2024 , 11:23 Uhr

Ja, oberflächlich fährt Irland gut mit radikalem Kapitalismus... niedrigere Sozialabgaben, sehr einfaches Lohnsteuersystem, steuerfinanziertes Gesundheitssystem. Näher betrachtet wird dies aber finanziert durch Irlands Steuerdiebstahlsystem indem globale Gewinne (real in anderen Ländern entstanden!) auf dem Computer in Dubliner Briefkastenfirmen (und ein paar Büros & call center) verbucht werden (FDA). Zu nominal 12.5%, durch special deals aber oft nahe 0%. Dazu kommt die legale aber unethische "Eigenbesteuerung" durch 'intellectual property fees". Also viel Geld anderer Staaten kommt rein. Was passiert damit? Die ganz Armen sind relativ gut versorgt- staatl. Häuser zu Mini-Mieten und rel. hohe Sozialhilfe (dole, 188€/Woche!) halten sie ruhig. Mit Grundrente & ohne Miete kann man gut leben. Wer es sich leisten kann kauft priv. KV da die gesetzl. KHs katastrophal sind. Irre Wartezeiten, Patienten liegen in Fluren, Triage ist an der Tagesordnung in der Notaufnahme. Kann man sich nicht vorstellen. Wer sich kein Haus leisten kann (Preise verdoppelt seit 2010!),zahlt wahnsinnige Mieten- den Managern von Apple, Google etc. wird das vom Arbeitgeber bezahlt. Kein Vorbild für Deutschl.

11.07.2024 , 22:10 Uhr

Tja, das Bundeskartellamt lässt zu, dass Kartelle und Oligopole uns ausnehmen:

1) Beispiel tägliche Verarschung an Tankstellen: Sektoruntersuchung (2011) sieht das Problem, aber sagt (S.28): "Wenn man dessen ungeachtet flächendeckende Preissenkungen bei Kraftstoff auf breiter Front will, muss man sich an den Gesetzgeber wenden..."

www.bundeskartella...ublicationFile&v=5

2) Thema Olivenöl: Der LebensmittelEINZELhandel ist das Gegenteil von "Einzel": Ein Oligopol von 4 Konzernen hat 80% Marktabdeckung (Angebotsmacht) UND riesige Nachdragemacht (Siehe Preise für landw. Erzeuger!). Das Kartellamt macht NIX. Die Gesetzgeberin auch NIX.

Echte Marktwirtschaft sieht anders aus: Freier und fairer Markzugang für Anbieter UND Konsumenten. Daher ist alles so teuer.

11.07.2024 , 00:00 Uhr

Ja, viele haben sich auch gefreut auf "eine Botschaft von Wandel, Reform, die Aussicht auf Verbesserungen" die Rot und Grün versprochen hatten (Klimakanzler etc.) Und dann kam die fdp. Und ein Kanzler der keine Eier hat mal was durchzusetzen.

Das ist dann rumheulen? Vielen Dank auch.

07.07.2024 , 01:57 Uhr

Vielleicht sollten die Demokraten gleich Arnold Schwarzenegger (!) nominieren? Jeder kennt ihn, er ist glaubwürdig und hat vertretbare Ansichten. Leider darf er nicht, als in Ösiland Geborener..

06.07.2024 , 00:02 Uhr

Wie um alles in der Welt kann man darauf kommen JETZT Steuererleichterungen für Reiche zu machen und Arme noch weiter zu sanktionieren. Kinderarmut für Jet-Set. Unfassbare Klientelpolitik und ein sehr schwacher Kanzler.

02.07.2024 , 07:47 Uhr

Gute Analyse. Schlechte Aussichten.

02.07.2024 , 07:28 Uhr

Gute Analyse. Schlechte Aussichten.

21.06.2024 , 00:24 Uhr

lindner muss entlassen werden. Aber schnell.

12.06.2024 , 10:42 Uhr

... das ist mMn. an den Haaren herbeigezogen. Meinungsfreiheit schränkt das Hausrecht ein auf öffentlich zugänglichen Orten und muss manchmal ertragen werden, wenn man andere Meinungen hat. Polizeiliche Räumung dient der Einschüchterung und Kriminalisierung. Rechtsstaat schützt man nicht durch autoritäres "Vorgehen". Wo sind wir denn hier.

08.06.2024 , 03:45 Uhr

Volle Punktzahl. Danke.

05.06.2024 , 10:10 Uhr

Was nicht angesprochen wird: Steuerverluste durch Nichtbesteuerung multinationaler Unternehmen. Auch die geplante globale Mindestbesteuerung von 15% ist unfair für alle wirklich in Deutschland produzierenden Betriebe und enthält weiter viele Schlupflöcher zur Steuerhinterziehung.

Arte zeigt dazu grad eine gute Recherche: www.ardmediathek.d...LzEwNjcxMS0wMDAtQQ

05.06.2024 , 09:44 Uhr

Danke nochmal an Herrn Kohl, dass er die Gemeinnützigkeit abgeschafft hat. Sehr klug. Immobilien- und Investmentkonzerne dankten es ihm. Was waren die Argumente der €DU/fdp damals? Ich nehme an, irgendwas mit "Marktwirtschaft"...

04.06.2024 , 11:08 Uhr

Meinetwegen sollten ALLE Agrarsubventionen abgeschafft werden. Ich zahle gerne Marktpreise. Umweltauflagen sollten als Umweltgesetze angewandt und kontrolliert werden. Die heutigen Auflagen sind voller Ausnahmen. Z.B.: -gelten die Mindestabstände für PSM und Dünger NICHT für kleine Entwässerungsgräben. Aber wohin entwässern diese wohl? In unsere Gewässer. Kein Wunder, dass wir die EU Wasserrahmenrichtlinie nicht einhalten. - Pflugbewirtschaftung von entwässerten Hochmooren ist erlaubt (auch MAISANBAU für Biogas!). Dabei emittieren diese Flächen 30-40t CO2/ha*a. Das ist einfach nur krank.

Mein Vorschlag zum Geldverdienen: Agri-PV nur auf wiedervernässten Moorböden. DAS wäre sinnvoll.

Aber auch Gesetze sind schwach: So beruht die Pestizidzulassung auf Gutachten der Hersteller, die NICHT unabhängig überprüft werden (Stichwort:Wissenschaft?) Daher flächendeckend Abbauprodukte in Gewässern und Grundwasser und Artensterben. Lobbyisten machen die Gesetze. Und zwar nicht zum Gemeinwohl. Proof me wrong.

04.06.2024 , 10:52 Uhr

Richtig. Der Lebensmittel-"Einzel"-Handel sind in Wirklichkeit Kartelle auf der Nachfrageseite mit Oligopolstruktur. Das Bundeskartellamt macht nichts. Die Molkerei"genossenschaften" haben mit echten Genossenschaften auch nichts gemein, sondern behandeln die Bauern nach der 'Friss oder stirb"-Methode. Der Milchpreis ist unbekannt und wird nur nach Lieferung 'festgestellt'. So kann Marktwirtschaft natürlich nicht funktionieren. Die Milchbauern sind vollständig erpressbar. Entweder formieren sie ein Gegenkartell oder das Kartellamt zerschlägt die Lebensmittelkonzerne. Das könnte aber wahrscheinlich nur EU-weit klappen. Warum gibt es kein schlagkräftiges EU Kartellamt? Weil die Regierungsvertreter (=Kommission) dagegen sind. Das EU Parlament ist ein Feigenblatt der Demokratie. Trotzdem wählen gehen!

02.06.2024 , 21:59 Uhr

Wer aber Islamismus mit dem Islam gleichsetzt ist eine Rassistin.

31.05.2024 , 18:32 Uhr

Der Regierungschef eines EU Mitgliedslandes (Victor Orban, Ungarn) unterstützt Donald Trump öffentlich nach dessen Verurteilung in 34 Fällen und seiner Leugnung aller demokratischen Prozesse in USA. Hand in Hand mit Kriegdiktator Putin, China und den Faschisten Italiens. Wie soll die EU mit so einer Regierung zusammenarbeiten. Warum sollte sie weiter Mrd. aus Brüssel bekommen. Wenn die EU solche "Freunde" hat braucht sie keine Feinde mehr. Postfaktisch.

31.05.2024 , 02:28 Uhr

Hambühren.

31.05.2024 , 02:22 Uhr

Tja.

30.05.2024 , 11:13 Uhr

Wird es legal sein CO2-Verpressung zum Erhöhen der Ausbeute von Öl- und Gaslagerstätten zu nutzen?

Das wäre Zynismus in Reinform.

Wie groß muss die Sicherheitsrücklage sein für den Fall, dass die Speicher undicht werden? Wer kontrolliert die dauerhafte (für immer!) Dichtigkeit? Am Ende zahlt der Steuerzahlende und das Klima brennt weiter.

Proof me wrong.

30.05.2024 , 10:56 Uhr

Und der zur Raffinierung benutzte Wasserstoff kommt woher? Aus fossilem Erdgas nehme ich an. Dann kann ich auch gleich Rapsöl tanken von Penny etc. Ist billiger.

30.05.2024 , 09:13 Uhr

Typisch ist, dass in Lobbyvereinen immer die Firmen auftauchen, die NICHT marktwirtschaftlich handeln und verhindern wollen, dass ihre Markt- und Kartellmacht eingeschränkt wird:

Amazon (quasi-Monopol im Onlinehandel) Tennet (Stromfernleitungen) Tank & Rast (Helmut Kohls Raststättenmonopolist!)

Was wollen die wohl erreichen? Habeck hatte ja mal verkündet das Bundeskartellamt funktionstüchtig zu machen?

Aber eine Marktwirtschaft mit freiem und fairen Zugang aller Marktteilnehmer erforderte eine schlagkräftige staatliche Regulierung um Kartellgewinne zu minimieren. Dies bleibt (für Verbraucher teurerweise) eine Utopie- da wird jetzt (auch) die Wirtschaftsvereinigung der Grünen die Hand drauf haben.

28.05.2024 , 01:08 Uhr

Die Nein-Argumentation ist lauwarm und wirklich schlapp.

Vor allem werden sich viele O-Deutsche die Augen reiben, dass auf Süld (zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung) sogar etwas dagegen unternommen wurde..

bei Handlungen und Verhaltensweisen, die in vielen Orten in Deutschland schon fast Alltag ist.

26.05.2024 , 11:13 Uhr

Das Plakat ist mir auch als komplette Verhöhnung aufgestossen. Scholz hat in dieser Richtung NICHTS gemacht. Die neue SOZIALE FRAGE (Steuergerechtigkeit!) ist weiterhin völlig unbeantwortet. Schiss vor der Bildzeitung? Oder den Reichen? Kein Wunder das niemand mehr die spd wählen will. Die Ampelregierung hat kein Geld? Doch- man lässt es aber rechts liegen. Dabei brauchen wir gerade jetzt händeringend Investitionsmittel um diese Gesellschaft wieder auf Vordermann zu bringen (Klimazerstörung, Russischer Angriffskrieg auf Europa, Armut, Bahn!). Stattdessen wird Deutschland kaputtgespart. Im ersten Monat unter Wüst als Kanzler wird die Schuldenbremse für Investitionen (mit Zustimmung der spd) gelockert. Meine Wette.

25.05.2024 , 09:40 Uhr

Ein paar Forscher forschen an Zusammenhängen aber haben noch nix herausgefunden. Ein toller Artikel.

25.05.2024 , 09:34 Uhr

Sunak UND Starmer sind beide furchtbar. Beide haben wackelige ethische Grundwerte, keiner irgendeine jemanden begeisternde positive Utopie wohin das Land sich entwickeln soll. Beide sind gefangen zwischen reichen Eliten und der mächtigen Steuerdiebstahl-Finanz'industrie' und stehen vor dem Trümmerhaufen eines (selbstzerstörten) public service (Krankenhäuser, Schulen, Bahn, Wasser=Abwasser), der das Leben der Ärmeren immer weiter vernachlässigt. Eigentlich eine große Chance für einen echten Sozialdemokraten- hätte man einen begeisternden Kandidaten und eine positive Utopie- beides fehlt aber.

24.05.2024 , 11:49 Uhr

Gehen sie weiter- hier ist nichts zu sehen.

24.05.2024 , 02:10 Uhr

Nicht ohne ("Haus &) Grund", hat H.Kohl als allererstes die dauerhafte Sozialbindung von staatlich geförderten Mietwohnungen abgeschafft. Welch anderer Grund konnte wohl dahinter stecken, als das Angebot an günstigem Wohnraum langfristig zu verknappen und damit die Renditen und Mieteinnahmen der Reichen zu erhöhen? Solche Politiker und ihre Reichenlobby mit ihrer Niedertracht und Ethikfreiheit haben zum Vertrauensverlust in unsere Demokratie und einer gefährlichen Spaltung unserer Gesellschaft geführt. Es muss sich etwas ändern.

24.05.2024 , 01:53 Uhr

Genossenschaftwohnungsbau- es gibt nicht Sinnvolleres!

Gutes, preiswertes Wohnen, Interesse der Genossenschaft UND der Mitglieder die Qualität und Substanz zu pflegen und zu erhalten, Haushandwerker, Grünflächenpflege alles mit drin..kein Zwang Gewinne für Investoren erpressen zu müssen..sondern Erhalt und Re-Investition in neue Projekte. Ich habe als Student in 1 lichten 2 ZiWo wohnen können, vorher hatte ich für 50DM weniger 1 Zi. privat im verrottenden Altbau, Klo- halbe Treppe, Dusche in der Küche. Gibt es "sozialdemokratischere" Themen als wirklich sozialer, langfristiger Genossenschaftswohnungsbau? Die Sozis hatten zu lange fiebrige Träume AUCH bei den Reichen Spackos mitspielen zu dürfen (Siehe Schröder), dabei haben sie in fast allen Bereichen ihre Stammwählerschaft vergessen und verraten. Statt echtem Miteinander- neoliberale Kartellwirtschaft, statt common wealth- Steuerfreiheit für die oberen Zehntausend. Statt guter Bundesbahn und menschlicher Krankenhäuser, Aktienrente und allseitige Ausbeutung in Pflegeheimen. Das passiert wenn man seine Ideale und ethischen Werte mit dem "Brioni-Mantel" an der Garderobe abgibt: Die gute alte Tante spd dümpelt bei knapp 13 Prozent.

22.05.2024 , 11:16 Uhr

Handelt es sich bei dieser Statistik um GERICHTLICH VERURTEILTE Straftaten oder nur um Anzeigen? Die Zahl der Anzeigen ist natürlich beeinflusst davon welche Straftaten von der Polizei mit welcher Intensität verfolgt und nach welchem Massstab sie einer Kategorie zugeordnet werden. Warum wird dies NIRGENDS (auch nicht in der taz) klar auseinanderklamüsert? Ich warte.

21.05.2024 , 02:19 Uhr

Deine Aussage ist sehr schlicht und sehr grotesk.

18.05.2024 , 09:41 Uhr

In irischen pubs wird man (als Deutscher) mit (völlig unreflektierten) Hitlerwitzchen konfrontiert (because he was against the Brits!), es gibt eine mit Deutschland nicht vergleichbar verbreitete Solidarität mit Palestina, gleichzeitig steigen Gewalttaten gegen Flüchtlinge (da die Regierung sich kaum kümmert) obwohl der %-Anteil verglichen mit Deutschland verschwindend gering ist. Ausländern (Mitarbeiter von US Steuerdiebstahlfirmen) wird andererseits der rote (vom Steuergeld anderer Länder getränkte) Teppich ausgerollt, da dies die Geschäftsgrundlage des irischen Staates ist. Solidarität oder Verständnis mit anderen Ländern fehlt DA völlig. Auch so GRÜN, wie sich deutsche Touristen den "Green Emerald" vorstellen, ist es in Irland nicht (ausser die nitratüberdüngten Wiesen). Der Hass gegen grüne Politiker ist (in den asozialen Medien) schier grenzenlos. Dabei gibt es noch nicht mal eine funktionierende Kläranlage in der Haupstadt Dublin (und vielen anderen Orten!). Flüsse, Grundwasser (oft auch das Trinkwasser!) und Meeresbuchten sind mit Fäkalien verschmutzt, die Hügel von Schafen überweidet, Moore vertrocknet (wenn nicht gar als Torfbrickets verfeuert) und eine Lärmschutzgesetzgebung fehlt völlig. Städtische Grünstreifen werden regelmässig mit Glyphosat 'gepflegt'. Immerhin gibt es jetzt (2024) wieder ein Pfandflaschensystem (aber nur Einweg!), nachdem es in den 1970ern abgeschafft wurde. Eamon Ryan ist der erste Politiker, der versucht etwas positiv zu verändern. (Sorry für den kleinen Exkurs)

Pragmatische Solidaritätsschozophrenie? Aber das gibt es in Deutschland ja auch.

18.05.2024 , 09:01 Uhr

Ja, aber es sind nicht nur Alltagssorgen, die Ernst genommen werden müssen. Auch schreiende steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Arbeitern und Beamtinnen, sowie zwischen kleinen heimischen Firmen und multinationalen 'XY'group"s (Thema 'intellectual property-fee Selbstbesteuerung) bewirkt immer weiter steigende Ungerechtigkeit. Gleichbehandlung wäre, wenn Arbeiterinnen Kosten für Essen, Wohnen und ihr Können (körperlich oder geistig) komplett von ihrem Bruttolohn absetzten könnten. Imagine! Absurd, ja, aber leider denke ich dass das deutsche Steuersystem nicht reformierbar ist. Zu viele Lobbygruppen wollen es genauso kompliziert belassen. Aber Steuerungerechtigkeit und tax theft ist die NEUE SOZIALE FRAGE. Radikal (und gerechter!) wäre mMn. EIN Steuersatz für alle Einkommen und Gewinne ohne irgendwelche Ausnahmen. 25%. Bei einem garantierten Mindestlohn von dem m/w/d leben kann. Fertig. Und ja- die UN tax convention sollte auch diesen %-Satz anstreben. Dann klappt's auch mit den 'Nachbarn'.

Was spräche dagegen?

18.05.2024 , 08:42 Uhr

Tja, massives 'wir wissen es nicht'. Erschütternd. Aber eins ist sicher: "Die Grünen sind schuld!!1!!" Viel Spass noch mit dem "Wandel" des Klimas. Ein Spaziergang wird es nicht.

17.05.2024 , 16:08 Uhr

Womit hat Wissing Scholz erpresst, sodass er diese Gesetzesverschlechterung hat durchgehen lassen. Worauf soll Hoffnung der jungen (und älteren) Generationen basieren, wenn die Bundesregierung gegen das wichtigste Klimaabkommen verstösst und sich verfassungswidrig verhält bei dem wichtigsten Problem, was uns derzeit bedroht. Wieder die €DU an der Macht wäre noch schlimmer, aber die Ampelparteien haben sich unwählbar gemacht. Warum sollte irgendjemand noch spd wählen, Herr Schulz. Ich jedenfalls nicht. Eine positive Utopie sieht anders aus. Kann vielleicht auch mal jemand UNS mitnehmen?

15.05.2024 , 10:59 Uhr

So wird das nix.

13.05.2024 , 22:00 Uhr

grad sagn!

13.05.2024 , 18:46 Uhr

Womit hat Scholz gedroht, wenn er zustimmen würde. Oder ist es vorauseilender Gehorsam. Wen soll man jetzt noch wählen. Ich fasse es nicht.

13.05.2024 , 09:03 Uhr

Cameron hoffte die Brexitabstimmung würde seine Macht stärken, wenn die Brexit-Anhänger diesen Volksentscheid verlieren würden. Er hatte sich schlicht verrechnet.

Andere Frage: Habe die int. Investment Fonds und Tech-companies eigtl. immer noch vollen Zugang zum EU Markt mit ihren Steuerdiebstahl-Firmenkonstruktionen? Soweit ich mich erinnere sollte dies "SPÄTER" geklärt werden. Davon hört man NIX. Ich nehme an für die läuft es einfach so weiter- trotz Brexit. So wie in allen anderen Steueroasen.

DAS ist der eigtl. Ausverkauf der staatlichen Souveränität in der EU und damit der sozialen Marktwirtschaft. Auch Scholz macht NIX um das zu verhindern. Die NEUE SOZIALE FRAGE. Unbeantwortet. Und ein riesen Fehler.

08.05.2024 , 10:03 Uhr

ich bin immer wieder fasziniert und geschockt, dass der Staat (die Bahn UND das Land Bawü!) Verträge unterschreiben, die solche Unsicherheiten beinhalten. Das grenzt mMn. an Vorsatz auf Kosten der Allgemeinheit. Wäre Stuttgart 21 zustandegekommen hätten die realen Kosten auf dem Verhandlungstisch gelegen? Das war kriminell mit Ansage. Und verantwortungslos.

01.05.2024 , 02:11 Uhr

mit fdp Wissing wird das scheitern. Die Bahn braucht ne Bazzooka. Sonst wird das nix.

29.04.2024 , 00:58 Uhr

Es ist einfach zum Kotzen. Die fdp bekommt immer was sie will. Die anderen müssen leiden. Politiker knicken vor dem ein, der am lautesten schreit. Wie hat die spd im EU Parlament dazu abgestimmt?

Die fdp behauptet, sie sei die Partei für Marktwirtschaft, aber stimmt für Agrarsubventionen, fossile Subventionen, Sozialismus für Reiche (steuerfrei), Ständekapitalismus für Arme und Normale. Wir leben im Mittelalter und die oberen 10.000 haben die Macht. Wir zahlen Steuern und unser Wählerwille zählt einen Dreck.

26.04.2024 , 23:04 Uhr

Ich fand Steinmeier bisher NICHT 100% furchtbar, aber dieser kreativ-" lustige" Einfall seiner Beraterinnen ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Was kommt als Nächstes?

Steigt Steini beim Besuch einer 'first nation' in Kanada demnächst mit Indianerfederschmuck und Tomahaq bekleidet aus dem Flugzeug? Und wird dann mit bayerischer Bierzeltblasmusik begrüsst?

Eulen trägt man nicht nach Athen.

Stil und Takt sind etwas anderes.

24.04.2024 , 18:22 Uhr

Diese Diplomatie tut weh. Was wohl die unterdrückten und verfolgten Kurdinnen, Pressmenschen und Oppositionspolitiker davon halten.

19.04.2024 , 09:08 Uhr

Lügen haben sieben Jahre lange Beine. Erschütternd.

16.04.2024 , 10:12 Uhr

Das kommt davon wenn man eine Koalition mit einer Verraeterpartei (1982!) eingeht und ein dt. Bundeskanzler offensichtlich NICHT mehr die Richtlinien der Politik bestimmt. Lindners trojanisches Pferd wird den Karren (!) jedenfalls nicht aus dem Dreck (CO2) ziehen. Soviel sollte klar sein.

12.04.2024 , 15:03 Uhr

fdp raus aus der regierung. Bundesautominister Wissing entlassen. Ich bin so wuetend. Die Ampel steht auf Gelb und das Land still.

12.04.2024 , 14:18 Uhr

Ich bin seit 1989 fassungslos, dass Helmut Kohl die Gemeinnuetzigkeit von Genossenschaftswohnungsbau abgeschafft hat.

Was gibt es sinnvolleres in einem demokratischen Staat.

Ich vermute die "fdp" wird es blockieren.

Herr Scholz sollte dies besonders auch im Sinne seiner Partei durchsetzen.

Ich erwarte leider nichts.

11.04.2024 , 12:17 Uhr

too little, too late.

07.04.2024 , 14:59 Uhr

Was bitte ist links national. Einordnung fehlt komplett.

Auch Pellegrinis Einordnung als "sozialdemokratisch" ist eine Fehlbeschreibung.

Der Hinweis auf die KI- generierte Fake-Audio-Propaganda-Aufnahme- Minuten vor der 48H Sperre für Richtigstellungen-hätte stärker sein sollen..Die war wahrscheinlich wahlentscheidend.

28.03.2024 , 20:03 Uhr

merz hat erreicht was er wollte. Durch Verfassungsklage Wirtschaftsimpulse verhindern in Zeiten dringend notwendiger Investitionen für die Energiewende. Dann kann man der Ampel schön vorwerfen, dass sie Schuld an schleppendem Wirtschaftsumbau und geringem Wachstum sind. Perfekt. Ohne ethische Grundwerte läuft's für die €DU. Auf Kosten aller.

28.03.2024 , 19:55 Uhr

Mehr war nicht herauszukriegen? Keine Stellungnahme des Finanzministeriums oder von Paus? Nur Spekulation über Befindlichkeiten. Etwas dünn, oder?

28.03.2024 , 02:06 Uhr

Da keine weiteren Details im Artikel vorliegen, erübrigt sich eine Diskussion. Abwarten vorm Aufregen.

21.03.2024 , 14:54 Uhr

750t /Jahr bei 1.6Mio t =2133 Jahre. Generationenaufgabe? Nur Atommüll dauert noch 100 mal länger. Hmmmh.

18.03.2024 , 21:24 Uhr

Und warum verkündet Herr Lauterbach dann, dass man den Papierzettel weiter spazieren tragen soll? Gilt das online Register nun doch NUR MIT zusätzlichem Zettel?? Das wäre ein Stück aus dem Tollhaus mit wieherndem Amtsschimmel davor.