So,so

30.11.2025 , 08:31 Uhr

Juristische Frage: Verhindert Nato, Art. 5 eigentl. dass einzelne EU Staaten (oder die gesamte EU) aktiv und direkt die Ukraine militärisch unterstützen? (Was mMn. dringend notwendig ist!) Was wäre wenn D und F z.B. mit ihren Luftwaffen der Ukraine helfen würden die Lufthoheit über ihrem Land wiederzugewinnen? "Dürfte" putin dann diese Länder angreifen ohne dass die Nato anworten könnte? Wäre Russlans Ausweitung der Front dann ein Angriff auf einen Nato-Verbündeten (mit entsprechender Nato-Reaktion) oder wären der Nato die Hände gebunden, da D. und F. ja sich selber zur Kriegspartei gemacht hätten? Ist DAS der Grund warum kein EU Staat der Ukraine aktiv zur Hilfe kommt? Völkerrechtlich wäre eine solche direkte, aktive militärische Unterstützung ja gedeckt, mMn. Oder?

28.11.2025 , 10:01 Uhr

Sehr richtige Anmerkung. Es kommt entscheidend darauf wie effizient das Geld eingesetzt wird. Wie wir in der Ukraine sehen sind millionenschwere Kampfpanzer, Raketen und Kampfjets oft gar nicht mehr einsetzbar, wenn der Himmel von 800€ Drohnen überwacht wird. Da muss Geld reingesteckt werden. Aber nicht via Rheinmetall (die können nur teuer) sondern kreativ, rasend innovativ und dezentral: Mein Vorschlag: Alle gamer- und Navigations-Nerds in Turnhallen sperren, jeden mit einer Goldenen Baumarkt-Karte ausstatten und machen lassen! Ja, hört sich bekloppt an, aber die Ukraine zeigt wie es gehen könnte. Mit ihren Experten müssen wir sofort zusammenarbeiten und die Dinger live dort testen. Das würde beiden Seiten extrem helfen. Aber was weiss ich schon.

27.11.2025 , 22:46 Uhr

Endlich mal jemand, der den legalen Steuerdiebstahl anprangert und die realen politischen Machtverhältnisse. Gute Kunstaktion! In den USA wäre das heute schon "Terrorismus".

26.11.2025 , 13:28 Uhr

Wenn die Gewinne, die Herrn Kühnes Firma in Deutschland machte, hier versteuert würde, könnte die Stadt Hamburg 'ne Oper (aber braucht sie das? Nein.) aus der Portokasse bezahlen. taxjustice.net und das UN Vorhaben einer Mindestbesteuerung zeigt wie.

26.11.2025 , 08:45 Uhr

Wir können uns den Steuerzuschuss zur Rente nicht mehr leisten? Oder wollen "wir" nicht? Die Einnahmeseite des Staates ausserhalb der (zu hohen!) Lohnsteuer wird regelmässig ignoriert: Steuerverluste durch Geldverschieben in Stiftungen und ins Ausland durch Superreiche und Multinationale Unternehmen. 100 Mrd. €/Jahr liegen auf dem Tisch. Aber niemand nimmt es, da dieses Geld völlig tabuisiert wird. Neu: Aus Angst vor Sanktionen durch Trump falls big tech plötzlich Steuern zahlen müsste. Schreiend ungerecht und feige von unseren PolitikerInnen. Durch implementierte echte Steuergerechtigkeit hätten viele Staaten plötzlich ein viel besseres finanzielles Fundament. Ich warte auf (schwache) Gegenargumente.

24.11.2025 , 14:57 Uhr

Parallelität oder Kausalität? Mein Bauchgefühl sagt, dass diese elitären Strukturen v.a. auf unserem unsagbar ungerechten Steuersystem beruhen. Halblegale Konstrukte bzw. nicht implementierbare (oder absichtlich nicht umgesetzte?) nationale Steuergesetze, die bei einer (legal ermöglichten?) Steuervermeidungsgeldflut bis ans andere Ende der Welt überhaupt nicht mehr greifen können. Diese Struktureliten lächeln leise wenn sie an ihre Steuerquote denken. Ohne eine Änderung hier (taxjustice.net) anzugehen werden die Reichen und multinationalen Konzerne (und ihre pharaonenhaft reichen Nutzniesserbosse) weiter Staaten und Gesellschaften in ihrem Sinne "gestalten", aussaugen und dabei zerstören. Seit H. Kohl (inklusive) hat kein Bundeskanzler hier auch nur einen Finger gerührt. Das wird sich sehr bald hart rächen.

22.11.2025 , 21:26 Uhr

Stück Butter ist 250g in D.

22.11.2025 , 15:26 Uhr

Oh, die JU darf Koalitionsbeschlüsse blockieren bzw. sabotieren? Heisst das die Rest-spd-ler mit Gewissen, Anstand und Werten dürften das auch?? Achja, aber die gibt's ja leider nicht mehr.

22.11.2025 , 01:48 Uhr

zum Lebensmittel"Einzel"handel rede ich mir seit Jahren den Mund fusselig. Natürlich gibt es seit Jahrzehnten illegale Preisabsprachen, das Kartellamt macht aber nix, da es nichts machen soll. Oder wie ist es zu erklären, dass Rapsöl bei allen Discountern überall exakt das gleiche kostet (1.49€) und, dass wenn der Dieselpreis vom Kraftstoffkartell (!) erhöht wird, sogleich der Rapsölpreis mitzieht auf fast das gleiche Niveau? (weiss ich, da ich seit langem Pflanzenöl tanke). Die Discounterketten haben nicht nur die Erzeuger in der Hand ("willst du an Aldi verkaufen oder etwa nicht?) und drücken im Einkauf die Preise, sondern können aufgrund ihrer Marktmacht auch beim Verbraucher die Preise hochdrücken, da es echte Konkurrenz (Tante Emma ist schon lange tot) gar nicht mehr gibt. Hier fehlt massive staatliche Regulierung, da Marktwirtschaft ohne diese nicht funktioniert. Aber dann müsste sich Politik ja mit den Kartellen (und der Bild) anlegen. Es klingt fies- aber es fehlt vielleicht auch der Systemkonkurrent DDR? Seit 1989 ruled nur noch die Ideologie des Neo"liberalismus". €DU, bild und welt sind deren Fackelträger.

18.11.2025 , 12:17 Uhr

Huch! Jemand antwortet! Nein, das war natürlich eine polemische "pädagogische Reduktion".. ausserdem ist mein Italienisch etwas angerostet- Verzeihung.. :-)

18.11.2025 , 10:35 Uhr

Zu "neuen Quellen"(Staatseinnahmen): Wir übersehen immer die ~ 100Mrd.€/ Jahr (taxjustice.net) welche von multinationalen Konzernen und Superreichen "woanders" (= also oft gar nicht!) versteuert werden: a) durch real "Eigenbesteuerung"- i.e. "intellectual property fees", die Konzerne "leider, leider" an ihre Konzernschwestern "abführen" müssen, b) ein unendliches Dickicht von Shell-companies (= Scheinfirmen), die Gewinnbesteuerung durch Länder, in denen diese erwirtschaftet wurden, verunmöglichen, c) Stiftungen, die nicht gemeinnützig sind, sondern nur wahre Besitzverhältnisse verschleiern und Steuern vermeiden helfen. All dies ist formal sogar weiterhin legal bzw. eine Strafverfolgung ist unmöglich, da hochbezahlte Steuerdiebstahlskanzleien diese Konstrukte mit Zähnen und Klauen verteidigen. Unfähige Finanzämter lassen da die Finger von, da sie diese Komplexe nicht durchdringen können. Eine perfekte Welt um sich finanziell aus jeder gesellschaftlichen Verantwortung zu stehlen (!). Diese fehlende Steuergerechtigkeit ist die Neue Soziale Frage. Erbschafts- und Vermögenssteuer würden daher gar nicht greifen, ohne dass dieses asoziale System gestoppt wird. Ende meines rants. Danke.

17.11.2025 , 08:24 Uhr

A) liebe taz: Warum ist dieser Artikel offen für Kommentare und nicht dieser? taz.de/Kapitalismu...maschutz/!6123682/ B) Ja, Viel- und Privatflieger sollten mehr zahlen. Aber bringt das was wenn sie diese Flüge zu 100% steuerl. absetzen können? C) Es gibt auch Familien-Besuch-Vielflieger bei denen es nicht anders geht (genau: ich). D) Denke dies ist nur ein punktueller Ansatz ohne Wirkung. Wichtiger und wirkungsvoller wäre Steuergerechtigkeit sowie eine planbare CO2-pollution tax wie (bis zur letzten Wahl) in Canada mit voller Rückzahlung. Ja, langweilig und kompliziert. Daher wagt sich da keiner ran. E) Othering, ich weiss. Aber vertrocknete Moore stossen 18% der Gesamtemissionen in Niedersachsen aus. Aber da wären ja Michbauern betroffen, daher wird Wiedervernässung scheitern. CO2-Bepreisung (mit voller Rückzahlung) könnte auch hier helfen, aber wenn es Ernst (also teuer) wird diese von fdp und €DU eigtl. propagierte "marktwirtschaftliche" Lösung sofort zurückgenommen (Klimageld durch fdp geblockt, neue subventionierte Gaskraftwerke dank Frau Reiche, irrsinnige SMR dank söder..!) Gerechte und effiziente Lösungen wären sofort anwendbar. Werden aber abgewählt.

16.11.2025 , 23:22 Uhr

JU-ler denken halt, sie sind viel smarter als der Rest, weil sie in Aktien investieren und Immobilien. Da stört natürlich jegliches Steuerzahlen und ein fürsorglicher Staat. So haben sie es ja von ihren reichen Vätern gelernt. Tja, kann bloss nicht jeder. Und will auch nicht jeder so 'ne Gesellschaft. Die Ideologie des Neoliberalismus hat unseren Staat sehr geschwächt. Echte Steuergerechtigkeit gibt es schon lange nicht mehr. Wer als Angestellter arbeitet ist der Dumme. Beamte sitzen lächelnd auf ihren Privilegien. Reiche klopfen sich nach jeder Steuererklärung auf die Schenkel ob der Dummheit des gemeinen Wählers. Und die spd? Welche spd.

15.11.2025 , 11:19 Uhr

C. Lindner wird mit Sicherheit keine Gebrauchtwagen verkaufen. Er verkauft nur seinen Namen und sein Adressbuch (inkl. Handy-Nr. des Porsche-Chefs) meistbietend auf dem Politiker-Gebrauchtmarkt. Was daran jetzt "sozialdemokratisch" sein soll erschliesst sich mir jetzt nicht so direkt.

14.11.2025 , 08:24 Uhr

Unethisch, unchristlich und niederträchtig. €DU. und auch die ehemalige, rückgratlose spd.

10.11.2025 , 19:52 Uhr

Machen sich die demokratischen Parteien nicht dann erpressbar, wenn die afd nur "drohen" muss einen Antrag (taktisch oder aus Blockadegründen!) zu unterstützen um ihn von der Tagesordnung schmeissen zu lassen? Wenn der Antrag den eigenen demokratischen Zielen entspricht (und ethisch vertretbar ist, "liebe" €DU!) sollte es egal sein. Das ist etwas ganz anderes als wenn die Grünen einem Afd Antrag zustimmten! Das war hier nicht der Fall. Ich finde es kommt allein auf die Sache an. Wie die Neonazis dann stimmen, sollte man einfach ignorieren.. Jetzt bekommen die wieder gratis Schlagzeilen und Aufmerksamkeit. So wird das nix.

07.11.2025 , 15:39 Uhr

Natürlich ist der Vorschlag der Neonazis falsch. Grundsätzlich wäre aber eine flat tax wahrscheinlich wesentlich gerechter und würde allen viel Arbeit ersparen. Dazu müssten dann aber ALLE Ausnahmen weggelassen werden. (Und Sozialpläne für die Horden an Steuerberatern und Steuerdiebstahl- Beratern.) Zusammen mit einer UN Steuerreform für "multinationale" Steuerdiebstahlsfirmen und Superreiche (Transparenz und Mindestbesteuerung OHNE Ausnahmen) Wäre eine gute Utopie. Aber dafür fehlen unserer Regierung die Eierstöcke aus Stahl.

03.11.2025 , 10:20 Uhr

Das Verhalten der deutschen Politik und Verwaltung ist niederträchtig. Aber wie soll man (theoretisch) 1.5 Jahre auf der Strasse überleben bis man Recht bekommt? Wo kam der Kläger in diesem Zeitraum unter? Hätte mal erwähnt werden sollen im Artikel..

03.11.2025 , 01:48 Uhr

Deutschland hat ein Einnahmenproblem. Das liesse sich lösen wenn man wollte (taxjustice.org). Solange Parteien gewählt werden, die das zwar fordern ("spd") aber nicht die Eier haben das umzusetzen (Scholz) wird sich nix ändern. Ich bin nicht sicher, ob unsere lieben Millionäre wirklich in einem afd-Deutschland leben wollen (oder sich erst dann komplett verpissen)? Aus der gesellschaftlichen Verantwortung wurden sie von allen Bundesregierungen fiskalisch und pö a pö seit 1982 bereits vollständig entlassen. Das (Goldkettchen)-Hemd ist ihnen halt näher als die weisse Weste. Solange weiter lobbyhörige Politikerinnen gewählt werden sehe ich tiefschwarz. Das Geld, um unsere Gesellschaft zu stabilisieren, ist da- nur gehört es (noch) den Falschen.

01.11.2025 , 16:34 Uhr

WAS ist daran " links"??

01.11.2025 , 16:34 Uhr

"...Kinder und Zivilisten töten.." Wo ist ihr Beleg. Mit Absicht macht das täglich die russische Seite. Die ukrainische Armee bekämpft gezielt militärische Ziele bzw. Nachschubinfrastruktur. Keine Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Wohnblocks, zivile Stromversorgung, macht keine double attacks auf Sanitäter... Ihr Kommentar ist daher sehr einseitig.

30.10.2025 , 09:50 Uhr

Stimmt.

28.10.2025 , 23:42 Uhr

Ich entscheide wie schnell ich fahre. Nicht jemand hinter mir. Dieses bohrende Gefühl im Nacken wird uns schon in den Fahrschulen antrainiert.. "50? Kann auch bisschen mehr sein..immer dem Verkehrsfluss anpassen" Experiment: Fahrt mal 30 in der 30-Zone. Das Drängeln der anderen ist heftig. Aber da muss man drüber stehen. Wer das aushält kann es langsam (!) auch mal wagen den Wagen langsamer zu fahren. Es gibt keine Pflicht immer die Höchstgeschw. auszufahren! Und wer überholen will- Bitteschön. Und Thema Autobahn: Zu meiner persönlichen Sicherheit fahre ich rechts und wähle links.

28.10.2025 , 10:46 Uhr

In IRRLAND habe ich Geduld gelernt. Irische Menschen sind oft keine guten Autofahrer. Ich pauschaliere mal: Sie gucken nicht auf Radfahrer und Fussgänger und fahren oft sehr unsicher. Wenn die Scheiben beschlagen wischen sie, aber die Lüftung bleibt aus! Allerdings sind sie überhaupt nicht autofanatisch, aber auch oft gezwungen täglich irre Strecken zu pendeln, da der ÖPNV Schrott ist (besonders auf dem Land 'non-existing'. Andererseits fahren alle Rentner umsonst Bus und Bahn.. Ein Kollege sagte, als ich mich über einen Autofahrenden aufregte " he also payed his taxes" (die wesentlich höher sind- besonders für grosse Autos!). Dieser Satz hat mir Geduld geleert. Ich fahre jetzt meist viel langsamer als früher (40 in der Stadt, 90 auf dem Land) und komme viel entspannter an. Das Rasen, besonders nachts mit Klappenauspuff und Fehlzündungsgenerator- wird in Deutschland fast gar nicht sanktioniert. Die Autozentrierung und damit der Autolärm und Flächenverbrauch ist in Deutschland wirklich unerträglich. Eine Verkehrswende ist unter Rot-Schwarz in weite Ferne gerückt. Dumm, teuer und gesundheitsschädlich.

23.10.2025 , 10:56 Uhr

Merz und seine €DU€$U haben mal wieder erfolgreich getriggert. Seine "Präzisierung" in London (solche ...Migranten die nicht arbeiten..sondern rumhängen) belegt immerhin, dass er es wirklich rassistisch gemeint hat. Dass viele Geflüchtete gar nicht arbeiten dürfen sondern "rumhängen" müssen sollte ihm bekannt sein. Will er daran etwas ändern? Nein. Daher ist seine Äusserung eindeutig Aufstachelung zum Rassenhass und normalisiert die afd-Neonazi Propaganda noch weiter.

22.10.2025 , 13:38 Uhr

diese Feigenblatt-KNV Rechnung ist Schmuh. Werden die Sanierungs und Instandhaltungskosten von Autobahnen auch berücksichtigt? Der Hauptfocus auf der angeblichen Zeitersparnis ist reine ADAC Ideologie und riecht nach 1980.

20.10.2025 , 09:53 Uhr

Mein Geschwister ist auch ne "Zangengeburt" seit 59 Jahren. Schwerbehindert. Eltern hatten nie die Kraft dagegen zu klagen. Die Hebamme dachte sie "schaffte" es alleine. Dann O2-Unterversorgung des Gehirns. Arzt viel zu spät gerufen. Auch ein "Kunstfehler".

15.10.2025 , 02:23 Uhr

Lebensmittelpreise steigen weil wir "Einzel"-handelskartelle haben und das Bundeskartellamt nichts dagegen unternimmt. Marktwirtschaft gibt es in Deutschland nur noch auf dem Papier- Oder auf dem Flohmarkt und ebuy Kleinanzeigen.

06.10.2025 , 13:06 Uhr

Wenn es illegal ist- warum gilt (bei z.B. Air-BnB) nicht der Nachweis des Genehmigungsbescheides als Voraussetzung für die Erstellung einer Vermietungs-Annonce? Bei Nichtvorliegen sollte der Platformbetreiber Strafe zahlen- fertig.

Es kann doch nicht sein, dass jedes kleine Amt Horden von Testmietern rumlaufen lassen muss- etwas mehr Smartheit bitte!

29.09.2025 , 08:11 Uhr

Warum werden die Neonazi, die beim "Tag der Ehre" in Ungarn teilnehmen, nicht verurteilt wegen Nutzung verfassungsfeindlicher Symbole, Wiederbetätigung und Aufstachelung zum Rassenhass verurteilt? Hatten wir das nicht mal auch in der deutschen Gesetzgebung? Das Urteil ist trumpesk.

26.09.2025 , 09:40 Uhr

Kann mir jemand bitte den Begriff 'anti-deutsch" erklären? Auch wenn er zig-mal wiederholt wird im Artikel kann ich mir beim besten Willen NICHTS darunter vorstellen.

26.09.2025 , 09:06 Uhr

Ich sehe nur eine Lösung auch wenn sie heute utopisch erscheint: Die spd MUSS sich auf ihre Grundwerte besinnen und endlich soziale und steuerliche Gerechtigkeit in diesem Staat wieder herstellen. Diese Ziele stehen zwar irgendwo auf Papier oder in pdfs aber die Glaubwürdigkeit, dass sie das wirklich machen wollen ist weg. Das wieder herzustellen wird mindestens 10 Jahre konsequenter Nicht-Einknick Politik erfordern. Und glaubwürdige Persönlichkeiten mit Rückgrad. Beides leider in weiter Ferne. Duldung der Linken durch oder Koalition mit einer €DU/€$U kann auch mittelfristig nicht funktionieren solange diese Lobbypartei der fossilen Wirtschaft und der neo"liberalen" Ideologie Reiche von der Steuer befreit und vollständig aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entlässt , Arme gegeneinander aufhetzt, Normalverdiener wie eine Zitrone auspresst und Umwelt/Klima den Zerstörern zum Frass vorwirft. Jeder weiss das. Niemand handelt.

22.09.2025 , 17:36 Uhr

Kritik an diesen illegalen, vökkerrechtswidrigen Siedlungen als "antisemitisch" zu bezeichnen ist Quatsch. Aber das genau passiert heute in Deutschland, auch aus den Reihen der €DU. Und das steht einem Frieden im nahen Osten im Weg. So wird das nix.

22.09.2025 , 13:14 Uhr

Für mich sind Namen Schall und Rauch. Daher grundsätzlich meine Sympathie!

(Aber wenn man ne Rede hält sollte man die Namen schon drauf haben..)

19.09.2025 , 22:48 Uhr

Soziale Staffelung? Gehen Sie auch davon aus, dass im dt. Steuersystem eine soziale Staffelung existiert? Wirklich? Nein, die wirklich Reichen lassen doch ihr Einkommen von ihrem Steuerberater kleinrechnen.. DIE fahren dann plötzlich noch billiger? Viel zu kompliziert. Das D-Ticket war und ist deshalb ein Befreiungsschlag, weil der furchtbare Tarifdschungel endlich überwunden wurde. Ein Meilenstein in "Bürokratieabbau". Die wichtigste Zielgruppe ist mMn. der Autofahrende der auch deshalb Auto fährt, weil sie kein Bock hat sich in diese Tarifsuppen reinzudenken und daher die ÖPNV Alternative mental völlig verdrängt hat. Das D-Ticket ist daher Freiheit ohne viel Nachdenken mal Bus und Bahn zu benutzen ohne erst Spezialwissen anhäufen zu müssen wann Bahnfahrten am günstigsten sind, ob die Zehnerkarte oder das Tagesticket oder doch eine Monatskarte die schlauste Wahl ist. Das alles nervt furchtbar und schreckt viele ab! Eine smarte Regierung würde einfach mal die Einnahmeseite des Staates verbessern- dann könnten alle besser leben anstatt sich ggs. das Leben schwer zu machen. Aber dazu braucht es noch viele Befreiungsschläge. Unter schwarz-rot sehe ich da allerdings tief-schwarz.

13.09.2025 , 11:03 Uhr

Die Beitragsbemessungsgrenze, so habe ich gehört, begrenzt den Beitrag eines einzelnen, da bei diesem Höchstsatz alle Kisten abgedeckt wären. Nach dieser Logik sind jedoch alle Beiträge dadrunter zu niedrig- und müssten daher steuerlich aufgestockt werden? Kann mir jemand diese Logik erklären? Falls dies ein Solidarsystem sein soll ("starke Schultern" etc..) muss daher diese Grenze fallen. Sonst ist es weiterhin schreiend ungerecht. PKV abschaffen! Alle Vermögensgewinne einbeziehen. Sonst geht das in die Hose. Traut sich aber niemand.

12.09.2025 , 12:27 Uhr

Knalltütenauspuff und Fehlzündung(!)sgenerator ab Werk oder zum Nachrüsten mit Zulassung. Das ist in Blech gepresste, staatlich nicht kontrollierte Brutalität ggü. Mitmenschen. Tag und nacht schallen diese Gewalttäter über die ganze Stadt. Auch die Geschwindigkeit wird fast nirgends kontrolliert. "Tempo 30" ist nur ein schweigendes Schild. Die Polizei macht absolut nix. Das Gesetz verlangt Ruhe nur im Testprogramm. Eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit und Gesundheitsgefährdung. Die Politik taub, da ja nur arme Hauptstrassenbewohner betroffen sind. Ich bin soo kurz vor Selbstjustiz.

12.09.2025 , 10:14 Uhr

Henning Otte hat sein Jura-Studium abgebrochen. Er ist Bankkaufmann. Und "Verteidigungsexperte"

11.09.2025 , 10:38 Uhr

Gute Idee!

11.09.2025 , 10:36 Uhr

Vorgestern Dienstreise. Fahrbereitschaft gibt mir den Schlüssel zum Hybrid: Batterie auf 1%. Diese Autos werden überhauot nicht als E-Autos verwendet, sie sind Benziner mit Extragewicht für Batterie und Steuerungsklimbim. Sofort steuerlich mit Benzinern gleichsetzen und aus Dienstwagenflotten aussteuern! Aber Schwarz-Rot hat dazu nicht die Eier.

05.09.2025 , 23:18 Uhr

richtig.

05.09.2025 , 23:14 Uhr

So,so.

05.09.2025 , 12:19 Uhr

Ich übernehme mal. Meine Generation hat nur bei Wikipedia einen Buchstaben. Den keiner kennt. Wir sind die übersprungene, zwischen den Stühlen-Generation X. Wir haben die Parka-Jeans-Nicki Uniform abgelegt (etwa ab 1983) und NDW gehört. Kalter Krieg und "geistig-moralische Wende". Dann Studium ab dem Mauerfall. Schockfreude-aber dann orientierungslos, hoffnungslos und freudlos zu lange studiert. Helmut Kohl als Beton in der Gesellschaft. Berufsaussichten? Neoliberaler Rückbau ("Verschlankung") des Staates, Multinationale Konzerne zahlen keine Steuern mehr. Haushaltsperren= Einstellungsstop. Rot-Grün als kurzes Aufatmen. 9/11. Dann 15 Jahre ins Ausland. Dort lief es besser. Ich glaube meine Generation kannte sich gar nicht und (er)kennt sich auch heute kaum. Waren wir alle weg? Zum Elter-Pflegen wieder nach Hause. Habeck und zum Glück auch eine Festanstellung in tollem Beruf. Aber die Rente wird winzig sein. Zum Anlegen war nie Geld über. Jetzt haben wir Krieg in Europa, twitter wurde X und Merz macht erneuten Rollback gegen alles Gute. Immer mehr Neonazis, Coronaverwirrte und Autokratenspinner. Das Leben war auch für uns kein Picknick. Gut geht es heute nur Erben und Pensionären.

01.09.2025 , 18:02 Uhr

"Juniorpartner".. Jaja, wenn die spd doch nur den Bundeskanzler stellen würde! Wie war es denn unter Scholz? Hat er seine Richtlinienkompetenz für soziale Politik genutzt? Steuer"gestaltung" (=Diebstahl an der Gesellschaft) reduziert? Neinnein, ständige Rücksichtnahme auf das trojanische Pony lindner. Deutschland braucht auch keine einzige Steuererhöhung. Es reichte völlig wenn endlich die vorhandenen Steuern gezahlt würden. Das ginge auch innerhalb des jetzigen Koalitionsknebel"vertrags". Aber man braucht halt Eierstöcke aus Stahl dazu. Die Weicheier der ehem. spd sind dazu leider völlig ungeeignet. Das wird sich sehr rächen bei der nächsten Wahl.

25.08.2025 , 10:10 Uhr

1. Die meisten Fussgänger sind Autofahrer auf dem Weg zum Auto. 2. Vor meiner Haustür ist Tempo 30 aber niemand hält sich dran- Ihr Lösungsvorschlag? (Die Polizei sagte bereits bei Aufstellung der Schilder sie hätte zur Geschwindigkeitskontrolle keine Ressourcen)

15.08.2025 , 00:48 Uhr

Worun besteht denn bei der KV die Umverteilung? Die asoziale Beitragsbemessungsgrenze ist das genaue Gegenteil.

11.08.2025 , 02:21 Uhr

Niedersachsen. Das einzige Bundesland wo noch ansatzweise progressive, rationale und weltschützende Politik versucht wird. Viel Durchhaltevermögen wünsche ich mir.

01.08.2025 , 16:27 Uhr

Der ungarische Polizeistaat ist eine Schande für die EU.

01.08.2025 , 09:15 Uhr

Fachwerk ist bei gesellschaftlichen Beben wesentlich stabiler als jede Steinmauer. (Mein Haus ist von 1614 und enthielt anfangs eine offene Feuerstelle). Aber Feuer muss man hüten und nicht schüren wie die €DU.

31.07.2025 , 09:11 Uhr

Wäre das nach österreichischem Strafrecht nicht eine "Wiederbetätigung"?

www.ris.bka.gv.at/...nummer=NOR40258109

Und: Gibt es das im deutschem Strafrecht gar nicht mehr?

30.07.2025 , 10:41 Uhr

€DU halt. unethisch und unmoralisch.

25.07.2025 , 09:37 Uhr

Korrektur: 2-Takt-Motor. Einweg. Bis Februar 2025 nicht EU sanktioniert?? Dieser Angriffskrieg Russlands wird offensichtlich weiterhin nicht ernst genommen.

23.07.2025 , 23:52 Uhr

Frau Reiche wird wie zu erwarten zu Altmaier II. Coming up; Der Reiche-Knick in der Energiewende. Ich vermisse Herrn Habeck sehr. Ein Mann mit positiver Utopie und Tatendrang.

23.07.2025 , 23:41 Uhr

wir können froh sein dass Sanchez noch regiert und hoffen dass das noch lange so bleibt. Rechte Regierungen (looking at you Fritz!) machen immer Politik für die Reichen und gegen das Volk und Gerechtigkeit. Proof me wrong.

23.07.2025 , 19:11 Uhr

Tja, von der Autolobby ist mehr Geld zu erwarten als von der Fussgänger-, Radfahrer- und Kinderlobby. Ich warte auf den entsprechenden Korruptionsskandal.

23.07.2025 , 18:51 Uhr

100%

23.07.2025 , 10:01 Uhr

und die laufenden Kosten in der Zukunft zahlt wer? Genau. Wir. Sehr praktisch. Ausserdem kann er die Spende wahrscheinlich auch noch steuerlich absetzen. taxjustice now!

23.07.2025 , 09:59 Uhr

ja, allein für die "Serviceleistung" des Kirchensteuereintreibens sollten die Kirchen blechen- oder es selber machen! Es gibt in Deutschland immer noch keine Trennung von Staat und Kirchen. Aber das läuft seit 2000 Jahren unter dem Radar der "Bürger". tax the rich!

23.07.2025 , 09:53 Uhr

100%

23.07.2025 , 09:50 Uhr

Bäume fällen, Zweige schleppen, hohe Hecken schneiden, auf Knien Unkraut jäten- wer das seit 43 Jahren macht ist irgendwann kaputt. Da er sein Leben lang im (Beamten)-Elternhaus gewohnt hat, nie geraucht oder getrunken, konnte er Geld sparen. Er würde gerne schon jetzt in Rente gehen- auch mit Abzügen- bevor der Rücken völlig kaputt ist und er Schmerzdauerpatient. Aber es geht rechtlich nicht. Daher empfiehlt man ihm sich arbeitslos zu melden (und darf dann Komputerkurse und Bewerbungstrainings machen??) Das ist doch Scheisse. Das Renteneintrittsalter sollte daher flexibilisert werden. Wer im Büro in die Tastatur klickert kann ja freiwillig länger machen- warum nicht auch freiwillig kürzer für Knochenarbeiter?

23.07.2025 , 09:28 Uhr

Wenn Quietschie nicht die Wähler an die cdu verraten hätte nach der letzten Wahl in Berlin, sähe unsere Hauptstadt ganz anders aus. Wie konnte sie nur freiwillig die Macht einer halbwegs progressiven Regierung an die Auto, Miethai und Bildzeitungslobby abgeben. Unverzeihlich. Aber auch in Paris wird leider der roll-back der Autos kommen. Vielleicht noch schnell mal dort einen Kurzurlaub machen?

23.07.2025 , 00:59 Uhr

"CDU, SPD, FDP und Grüne hatten diesen Fonds 2017 als Stiftung etabliert." Tja, so ist das wenn man den ECT unterschrieben hat. Der deal war das Ergebnis der Epressung des Staates mit der Drohung sonst m, dank sun down Regel 20 Jahre Gewinnausfall reklamieren zu können. 2 mal Atomausstieg ist halt teuer, Frau Merkel und Herr Rüttgers!

23.07.2025 , 00:54 Uhr

ein absurderes "offizielles Gegenargument" ist nicht denkbar.

22.07.2025 , 18:35 Uhr

Cooler Bericht! Danke!

22.07.2025 , 08:03 Uhr

"Stimmung ist deshalb ein wichtiger Faktor, da liegt Merz richtig." Ja, genau. Daher hat die merz Truppe ja v.a. den Kampf gegen Habeck geblasen um jedweden Erfolg der Ampel im Keime zu ersticken- auch wenn dieses negative campaigning unserer Wirtschaft geschadet hat. Es ging nur darum so schnell wie möglich "den Sozen" (??) die Macht wieder zu entreissen und positive Schlagzeilen zu verhindern. Niederträchtig, unehrenvoll und ohne ethische Grundwerte- so ist sie die fossil-neoliberal-neurechte Kartell-lobbyorganisation.

22.07.2025 , 07:46 Uhr

ich gehe davon aus, dass eine ebensolche Datenbank im Aussenministerium und/oder Kanzleramt seit Jahrzehnten existiert und gepflegt wird. (But: never assume!) Ob und wie diese Informationen wirklich rational eingesetzt werden in der Realpolitik steht auf einem anderen Blatt. Denn das ist die politische Entscheidung der jeweiligen Regierung. Aber guter, und endlich mal rationaler Appell an ebenjene.

21.07.2025 , 16:12 Uhr

100%

21.07.2025 , 11:55 Uhr

Wer um alles in der Welt zwingt die ARD einer Faschistin eine Bühne zu geben.

21.07.2025 , 10:33 Uhr

Weil 1962-1990 nunmal die vorletzte Referenzperiode ist. Das sind immer 30 Jahre. Konvention in den Klimawissenschaften und keine Rosinenpickerei.

20.07.2025 , 20:09 Uhr

Deutschland in der Hand der Trumpisten.

20.07.2025 , 19:10 Uhr

"Klingbeil fordert" ich lach mich scheckig.

19.07.2025 , 21:26 Uhr

was erwartest Du von Klingbeil. Rückgrat ist ausverkauft.

19.07.2025 , 21:20 Uhr

Na? Und wie ist die neue Kieler Strassenbahn. Tja. Mehr Autobahnen bauen- auch ein schickes Thema. 'Verkehrt'wende läuft. Rückenwind aus Berlin auch nich so doll, oder.

18.07.2025 , 10:56 Uhr

Nichts als heisse Luft. Unversteuerte Gewinne und Vermögen sind ausreichend vorhanden. Es ist eine bewusste Entscheidung der dt. Regierung diese NICHT zu verwenden. Stattdessen spalterische Hetze gegen Arme. Wer was anderes erwartet hat (auch von der ehem. spd!)-Tja.

16.07.2025 , 19:44 Uhr

Es ist so sicher wie (früher mal) das Amen in der Kirche, dass die Einknickerpartei spd einknicken wird. Es ist zum Mäuse melken.

16.07.2025 , 10:20 Uhr

Nichts neues von der Delegation? Oder kommt da nix mehr, da H.-Streik abgebrochen? "Werteorientierte Aussenpolitik". "Verantwortung"

15.07.2025 , 10:20 Uhr

die katholische Kirche ist der grösste Mafiakonzern der Welt.

15.07.2025 , 10:14 Uhr

"...in inhaltlichen Fragen „hart spielen“. Wie das geht hat die spd seit Jahrzehnten vergessen. Dazu hätte sie langfristig an ihren Werten festhalten müssen. Das hat sie nicht getan. Daher ist sie am Ende.

15.07.2025 , 09:43 Uhr

Dieser Artikel zieht- erwartbar- die Russland-Bots an wie die Fliegen.

14.07.2025 , 18:53 Uhr

"...werden in Stellung gebracht.." Das sind keine news. Bitte erst wenn die EU endlich handelt Artikel schreiben.. Diese Inkonsequenz der EU ist unerträglich und waschlappig. Und wieso ist eine Besteuerung von Tech-Unternehmen nur als Drohung tauglich? Immerhin geben Politiker damit zu, dass es machbar wäre! Also: Trump lieb = weiter Steuerdiebstahl durch Gewinnverschiebung? Es läuft soviel falsch.

14.07.2025 , 08:22 Uhr

"Mittel, die in zahlreichen sinnvollen Projekten besser investiert wären"??

Ich hätte da einen Vorschlag an die Junkergilde: Vollständige Streichung aller Agrarsubventionen und dann Naturschutz per Überwachung der Einhaltung bestehender oder EU-konformer neuer Gesetze. Ich bin es leid, dass meinem Nachbarn jährlich 140.000 € überwiesen werden (steuer- und abgabenfrei!!) und diese Herren dann per Gilden-Lobby ihre "Gegenleistung" weiter runterhandeln, während der Steuerzahler für die angerichteten Schäden doppelt zahlen muss. Von Klima- und Naturschutzkosten ganz zu schweigen. Umd dann wieder das furchtbar gelogene Nahrungsmittelversorgungs- "Argument": 60% des in D angebauten Getreides ist Tierfutter! Der N-Dünger ist veredeltes Russengas. Die Lebensmittel"Einzel"-Handelskonzerne sind Oligopole. Raiffeisen handelt weiter munter mit Diktator Putin. Molkereigenossenschaften ähneln eher Mafiaorganisationen ('Liefer mir Deine Milch, aber ich bestimme den Preis'). Deutsche Landwirtschaft am am Limit. Neuseeland hat alle Agrarsubventionen abgeschafft. Das sollten wir auch.

13.07.2025 , 23:24 Uhr

Da ich bei Herrn spahn von einem unehrenhaften und ethikfreien Zeitgenossen ausgehe, wird die Torpedierung der merzschen Kanzlerschaft und schwarz-braun seine Zielrichtung sein. Ein Volk bekommt was es verdient.

13.07.2025 , 20:09 Uhr

Wie kommt man darauf gerechte Steuern von Tech-Giganten nur als Drohmasse gegen Zölle einzusetzen? Diese Firmen sollten SO ODER SO gerecht besteuert werden. Auch wenn trump die Zolldrohungen zurückzieht. Aber dann hätten wir ja fast Marktwirtschaft. Und Steuereinnahmen! Geht gar nich. Lieber Schulden aufnehmen und die Sozialsystem weiter crashen.

12.07.2025 , 22:52 Uhr

Das Vorhandensein ethischer Grundwerte, geschweige denn ethischer Reife, ist heute karrierehinderlich für PolitikerInnen. Gleichzeitig ist Vertrauen in politische Parteien genau davon abhängig. Schlüsse bitte selber ziehen.

12.07.2025 , 22:45 Uhr

Überrascht mich die Schreibtischtäterantwort des Bamf und ihr Vorschlag Leute zu bestechen? Nein.

11.07.2025 , 18:50 Uhr

der Unterschied zwischen Spahn und Habeck (bzw. besonders auch Lauterbach!) ist: der eine packte Probleme pragmatisch aber gleichzeitig auch mit positiver Utopie an, der andere kompensiert seine Faulheit und Gier mit Niedertracht.

11.07.2025 , 18:17 Uhr

trumpesk. Bild-Propaganda am Limit. Es wird noch schlimmer.

11.07.2025 , 11:45 Uhr

Danke für ihre Einschätzung. Ja, die spd ist ein Desaster in vorauseilendem Einknicken. Die cdu zieht ihren rollback durch, die spd sagt "sind leider nur Juniorpartner..". Vor kurzem gab es mal einen bundeskanzler scholz (oder hab ich das geträumt?) Hat der irgendeine Leitlinie der Politik bestimmt? Nein, er ist vor dem Juniorpartner (!) fdp täglich eingeknickt. Welchen Grund sollte es dann noch geben jemals nochmal spd zu wählen. Diese Partei hat gezeigt, dass es zwecklos ist. Die spd bleibt machtlos sogar wenn sie sie formal hat. Es fehlen ihr eine positive Utopie, Rückgrat und langfristiges Festhalten an eigenen Grundwerten. Das würde WählerInnenstimmen zurückgewinnen. Ich sehe aber nur noch Selbstauflösung durch Verrat an den eigenen Werten im Namen der afd-Verhinderung. Es ist ein Trauerspiel.

11.07.2025 , 08:58 Uhr

Haftar war im Mai in Moskau bei Putin. Jetzt im Juli schickt er EU Diplomaten nach Hause und lässt Flüchtingsboote von den Stränden losfahren. Hmm. Was er wohl damit bezwecken will? Chaos schaffen, Fremdenfeindlichkeit fördern und die EU erpressen? Die Ärmsten werden zum 'diplomatischen' Spielball. Ihr Leben zählt nichts. Die EU hat sich erpressbar gemacht indem sie goldene "deals" mit Verbrechern eingeht um kurzfristige Atempausen zu erkaufen. Das rächt sich.

09.07.2025 , 23:19 Uhr

Miersch fordert "Respekt vor Kompromissen"?? Welche Kompromisse ist denn die €DU eingegangen? Null. Sie zerquetscht die spd, da sie weiterhin nur noch eine völlig schlaffe Tomate ist. Da soll man applaudieren? Erschütternd.

09.07.2025 , 18:42 Uhr

€DU unverantwortlich ethikfrei q.e.d.

09.07.2025 , 18:39 Uhr

Fraach mich ma.

09.07.2025 , 18:26 Uhr

Refeudalisierung. 100%. Und die Oberschicht freut sich, dass ihre Steuerhinterziehungen nicht verfolgt werden. Ich schlage vor alle Reichen von jeglichen Steuern zu befreien. (Stichwort: "Entbürokratisierung")

09.07.2025 , 18:20 Uhr

Und all das nur, weil die Politiker zu feige sind auch Reiche zu besteuern. Was für eine Klassengesellschaft. Und wie dumm.

09.07.2025 , 18:14 Uhr

Wenn Europa jetzt nicht endlich "all in" geht, werden wir mitverantwortlich sein für die Kriegsniederlage der Ukraine. Und die immensen, furchtbaren Folgen auch für uns. Putin muss ausgeschaltet werden.

08.07.2025 , 09:22 Uhr

Endlich mal was Positives. Danke!

03.07.2025 , 03:31 Uhr

Nur das die vielen irischen EU Bürger (da milk bottle white) die dort ohne Papiere leben und arbeiten (auch seit Jahrzehnten) eben fast keinem Risiko ausgesetzt sind. Trump-Amerika ist ein rassistisches Apartheidsystem.

01.07.2025 , 03:22 Uhr

der deutsche Trumpismus der cdu zieht weitere Kreise. Niederträchtig.

01.07.2025 , 03:07 Uhr

Frau Pawlik ist wirklich 'angekommen' im Polit-Business. So aalglatte Antworten und Phrasen mit eingesprengselten Anglizismen ("work & stay", "resettlement"). Chapeau! Läuft. Bei der Hälfte des Artikels konnte ich aber nicht mehr weiterlesen. Mein Gehirn war eingefroren.

01.07.2025 , 02:56 Uhr

Es muss den Menschen klar werden, dass die meisten deutschen Politiker sich nur in Sonntagsreden Marktwirtschaft auf die Fahnen schreiben (Ausnahme: Robert Habeck). In der dt. und europ. Lobbykratie sieht es, wie an diesem Beispiel sichtbar, da ganz anders aus. Martwirtschaft (i.e. gleichberechtigter, fairer Zugang zu Märkten bei Angebot als auch Nachfrageseite) funktioniert NUR bei konsequenter Regulierung (=Verhinderung) von Marktmacht und gerechter Besteuerung aller Teilnehmer. VWL 101. Steuerrecht 101. Das klappt noch nicht mal an der Tankstelle wie jeder weiss. Das Bundeskartellamt ist ein vertrocknetes Feigenblatt. Das Bundesfinanzministerium eine Spielwiese der Superreichen und multinationalen Unternehmen. Nirgends ist die Diskrepanz zwischen WählerInnenwillen und "Real"-Politik grösser. Daher könnte man grade in diesen Bereichen (Kartellrecht und Steuerrecht) ein grosses Wählerpotenzial aktivieren (looking at you, spd!), und endlich DEN BÜRGER MITNEHMEN! Meine Hoffnung diesbezüglich geht aber gegen Null.

29.06.2025 , 20:02 Uhr

Nie fühlte sich ein Parteiaustritt nach 44 Jahren richtiger an als im Januar 2025.

29.06.2025 , 19:44 Uhr

Bundeskanzler Merz ist schwach und vertritt bei der G7 nicht die Interessen der Einwohner Deutschlands (so wenig ihm "Gott" dabei zu helfen vermochte) Vorhersehbar. Nun belegbar. Er bricht damit seinen Amtseid und müsste daher zurücktreten, wenn er denn ethische Grundwerte hätte. Finanzwiesel, Reichenhörige, Gesellschaftsspalter und Klimazerstörungsignorierer brauchen wir hier nicht.

Dass solche Figuren in unserer "Mediendemokratie" gewählt werden ist ein Ausdruck der darwin'schen AnpassungsUNfähigkeit der species homo sapiens. Wir sind dem Untergang geweit aufgrund der existierenden Klimakatastrophe kombiniert mit steigenden sozialen Spannungen (Egoismus und Gier). Die genetischen Konzepte der Steinzeit sind- trotz Goethe, Schiller und Beethoven- leider wirkmächtiger als Wissenschaft und ratio. Schade für meine Kinder. Die sind leider wirklich die letzte Generation. F_ck CDU Kreisverband Meppen. China wird in 20 Jahren die Weltherrschaft vollständig erlangt haben. Wie geplant. Die Restreichen verstecken sich in BC, Canada beim helicopter skiing.

29.06.2025 , 13:46 Uhr

Eine positive Utopie. Das brauchen wir auch dringend in Deutschland. Solidarität zwischen Armen (Mindestlohn) und ganz Armen (Bürgergeldbezieherinnen), mit oder oder ohne dt. Pass oder Abstammung, hätte eine enorme gesellschaftliche Kraft. DAHER ist es das HAUPTZIEL der Reichen- und Lobbyparteien/medien/pressure groups genau diese Gruppen 'auf Deuwel komm raus' zu spalten und zu schwächen.

29.06.2025 , 05:53 Uhr

Sehr gut.

28.06.2025 , 04:39 Uhr

100% Diese "not in my backyard" Plakat Kampagnen im Landkreis Celle und LK Heidekreis haben z.B. auch handfeste Mistreiter: der Bankkaufmann und Nicht-Fertig-studiert-Jurist Henning Otte aus Eversen möchte u.a. nicht dass sein Jagdrevier durch eine Neubautrasse zerschnitten wird. Das sind doch klare Argumente. (Die er natürlich nicht sagt) Aber: Man muss doch die Bundestagsabgeordneten "mitnehmen"..

26.06.2025 , 02:12 Uhr

es ist doch ganz einfach: Es geht der cdu wie immer nur um Machterhalt. Ethische Grundwerte? Fehlanzeige.

25.06.2025 , 14:50 Uhr

bang!

25.06.2025 , 14:48 Uhr

100%

25.06.2025 , 14:45 Uhr

Richtig und wichtig, Deine Einschätzung. Danke.

13.06.2025 , 10:57 Uhr

Richtige Einschätzung. Was micht stört ist der Begriff "SPD-Manifest". Zir Einordnung: Es sind nur ein paar sonderbare Hanseln in der spd, die das erstellt haben. Trotzdem erschütternd wie Klingbeil dazu schweigt. Solidarität mit der Ukraine sieht anders aus.

08.06.2025 , 11:32 Uhr

Tja, das war zu erwarten in einem Unrechtsstaat.

08.06.2025 , 11:26 Uhr

Superreiche (und Selbsständige) können natürlich Gärtner und Kindermädchen steuerlich absetzten, d.h. von der Allgemeinheit bezahlen lassen. Zwecks Gleichbehandlung sollten Arbeiter und Angestellte dann auch "Betriebsausgaben" wie Essen, Miete, Auto auch steuerlich vom Bruttolohn absetzen können. Oder (meine Überzeugung): Alle Einkommensarten mit dem selben Steuersatz belegen (25%). Ohne Ausnahmen und Kleinrechnereien. Würde Steuer"berater" arbeitslos machen aber darauf würde ich es ankommen lassen. Es gibt ja Umschulungsprogramme. Hat das mal jemand ausgerechnet? Wäre interessant. Unter merz und klingbeil natürlich eine Illusion.

08.06.2025 , 11:15 Uhr

Verstehe ihr Argument nicht. Wenn die BBG weg wäre (und die Möglichkeit sich unsolidarisch privat zu versichern), würden die Einnahmen der GKK steigen. Dann könnte der Beitragssatz für alle gesenkt werden. Ganz einfach. Übrigens: volkswirtschaftlich gehört der AG Beitrag zum Bruttolohn. Er wird durch die Rausrechnung nur unsichtbar für den Arbeitnehmer..So gesehen sind unsere Sozialbeiträge eigtl. doppelt so hoch. Ein alter BRD-Taschenspielertrick.

08.06.2025 , 11:01 Uhr

ausser man arbeitet 1 Jahr gesetzlich versichert im EU Ausland. Zack, ist man wieder drin.

07.06.2025 , 13:15 Uhr

Ich stimme deinen 2 Punkten voll zu. Verstehe aber nicht warum überhaupt Beitragsbemessungsgrenzen existieren. Ich weiss es ist keine Steuer, aber warum sollten Sehr-Gut-Verdiener prozentual weniger Beiträge zahlen als Ärmere?

(Dass das dt. Steuersystem schreiend ungerecht ist steht auf einem anderen Blatt) Gerechtigkeit muss fair gesellschaftlich verhandelt werden. Und zwar gestern.

06.06.2025 , 13:13 Uhr

Nach knapp 8 Stunden Verspätung einer innereuropäischen Verbindung wegen Wetter (Eis, Glätte, keine Ahnung) habe ich einen Antrag auf Entschädigung bei Ryanair gestellt.

Antwort: Nee, leider nicht, das war nicht unsere Schuld, Naturkatastrophe, bla, bla...Sie kriegen nix.

Soweit zu diesem tollen VerbraucherInnenschutz. Da wird diese durch Polen (und Tschechien) eingebrachte Änderung (wie und durch wen wurde dort eigtl. lobbyiert?) auch nix ändern. Schlecht bleibt schlecht.

06.06.2025 , 09:50 Uhr

Tja, das passiert wenn man einen Staat und seine Aufgaben privatisieren will und Oligarchen freie Hand lässt. Regelbasierte Staatsordnung vielleicht auch kein schlechter Gedanke? Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

04.06.2025 , 19:32 Uhr

Frau Reiche ist eine Katastrophe für die Energiewende. Altmaier II sozusagen. Jetzt kommt der Reiche-Knick bei den Erneuerbaren. Hauptsache ihre Lobby-Buddies sind zufrieden. Schaden vom Volk abwenden? Fehlanzeige.

03.06.2025 , 02:16 Uhr

Ok, dann dieses Jahr nicht mehr nach Polen in Urlaub. Scharde.

02.06.2025 , 22:56 Uhr

Alles schön und gut. Alles längst bekannt. Was hat Herr Özdemir dagegen getan. Und was Frau Lembcke erreicht. Nix. Ummnd da waren sie Minister in einer Bundesregierung.

02.06.2025 , 08:08 Uhr

Katastrophe für die EU (und für Polen)

30.05.2025 , 07:42 Uhr

Es ist ein Elend mit diesem Staat. Wir sollten öffentlich das "System" der sozialen Marktwirtschaft als Vergangenheit anerkennen. Dieser Staat hat versagt.

30.05.2025 , 02:01 Uhr

Tja, die kanadische pollution tax war global vorbildlich.

Nahezu 100 % Rückzahlung aller Einnahmen an ALLE (In Alberta waren das 2023 1800 Can$/ Jahr!) Die Lügen-Propaganda dagegen durch die fossilen Lobbies aber war wirksamer. Ohne die cancellation dieser höchst wirksamen und effektiven Steuer (mit auf 10 Jahre festgelegten CO2 Preissteigerungen und daher gut planbarer Wirkung auf Kauf- und Konsumentscheidungen) hätte Carney vielleicht die Wahl verloren. Jetzt aber verliert halt die Umwelt. Dummheit, Ignoranz und fossile Mächte gewinnen die Oberhand, aber immerhin wurde Pilievre verhindert (der kanadische Bonsai-Trump ohne security clearing!) Scholz' Versagen auch in Deutschland ein Klimageld durchzusetzen (per Richtlinienkompetenz) war sein grösster Fehler. Und Habeck hat es (aus Koalitionsdisziplin?) zu wenig kommuniziert. Die Hauptverantwortung trägt die ethikfreie fdp. Aber unter merz sehe ich jetzt noch pechschwärzer.

30.05.2025 , 01:23 Uhr

Das Plätschern von ausgeschütteten Benzinkanistern und darauf folgende Hilferufe sind nicht relevant... Alles klar, deutscher Rechtsstaat.

29.05.2025 , 16:51 Uhr

Kann man hier gut live nachschauen: www.firemap.live/ Da in vielen Gegenden grade in Alberta der Wald durchlöchert ist mit Öl & Gasbohrungen können diese (oft leckenden CH4 emmittierenden) Bohrplätze das Feuer noch anheizen. Tja.

29.05.2025 , 13:42 Uhr

Ein weiterer Hinweis, dass meine These stimmen könnte: Nur eine €DU kann mit einer Forderung nach mehr #Taxjustice erfolgreich sein. So wie nur eine spd Sozialleistungen kürzen (Hartz IV) und eine €DU den wirklichen Atomausstieg erringen kann. Aber als Pessimist (der daher nie enttäuscht werden kann) denke ich, dass keine %-Zahl rauskommen wird, sondern eher eine freiwillige "Abgabe"... ("charity", die auch noch steuerlich absetzbar wäre??) Nein, Steuergerechtigkeit sähe anders aus. Das Klein/Wegrechnen von Gewinnen multinationaler Unternehmen (Stichwort: intellectual property fee! Also quasi Eigenbesteuerung der Unternehmen, gerade der Tech-Branche, mit dem Ergebnis extremer Steuereinnahmeausfälle der Nationen wo das Geld verdient wurde) wird weiter legal bleiben. DAS ist die Neue Soziale Frage. Eine Antwort steht seit Jahrzehnten aus. Was macht die spd eigtl. beruflich?

28.05.2025 , 18:18 Uhr

Ich habe Herrn Schreiber bisher nicht über den Weg getraut. Jetzt weiss ich auch warum.

27.05.2025 , 18:23 Uhr

WARUM ost ISA abschaltbar. Ich fasse es nicht. Das war natürlich die Autolobby. Sinnvolle Regeln aushebeln ist ja Programm.

27.05.2025 , 13:32 Uhr

Altkleider in Afrika verkauft zerstören die dortige Kleidungsindustrie durch Dumpingpreise. Alte Klamotten werden bei mir erst zu Putzlappen, dann kommen sie in den Restmüll.

23.05.2025 , 11:55 Uhr

gibt es bereits eine Studie, die die Dauerhaftigkeit von Spannbetonbrücken mit der von vernieteten Stahlbrücken untersucht? Sind jene nicht viel halt- und belastbarer?

22.05.2025 , 03:03 Uhr

100%

19.05.2025 , 23:04 Uhr

Würde auch endlich der Zugang von in London ansässigen Steuerdiebstahlfirmen auf den EU Markt beendet? Das wurde im Brexit ja (auf den Sanktnimmerleinstag?) verschoben. Brexit und weiter Steuern absaugen aus der EU ist ein Unding! Weiss man da was? Danke.

19.05.2025 , 08:23 Uhr

Der Trend könnte in Deutschland auch umgekehrt sein, da es hier ausschliesslich Bullenfleisch zu kaufen gibt. Das Wissen, dass dieses Fleisch IMMER zäh und wässerig schmeckt (im Gegensatz zu Färsen und Ochsenfleisch) scheint hier also "postmateriell" völlig verloren gegangen zu sein? Ich fordere daher eine Kennzeichnungspflicht für das Geschlecht von "Rindern" (m/w/d)! Dann ständen die klugen Kunden nicht länger wie der Ochs vorm (Fleisch)-Berge.

17.05.2025 , 12:09 Uhr

Guter Beitrag. Welche Definition verwendet die spd (und andere Parteien)?

16.05.2025 , 07:46 Uhr

Na, das ist doch mal was. Mutiger Artikel- mehr davon, bitte.

15.05.2025 , 20:09 Uhr

Wadephul will sich bei Trump einschleimen. Und benutzt dazu trump'sche Methoden. Ohgott, was kommt da noch auf uns zu an "neuem Politikstil".

15.05.2025 , 08:11 Uhr

AgrarsozialhilfeempfängerInnen wieder (!) Grünlandumbruch erlauben. Und später dann Extrazahlungen zur Erhöhung des Humusgehalts im Oberboden als Klimaschutz? Ganz mein Geschmack.

Wenn das auch bei torfbasierten ehemaligen Moorböden erlaubt würde.. unvorstellbar. "Den Bürger mitnehmen..."

14.05.2025 , 15:15 Uhr

Knatter-Kritiker? Schöne Alliteration, aber:

Die Hauptfrage ist doch: Wieso werden Motorräder (und Autos!) legal zugelassen die nur in einem dünnen Testband die maximale erlaubte Lautstärke einhalten? Es gibt ab Werk (!) eingebaute (und auch legal nachrüstbare!) Klappenauspüffe, die ausserhalb dieses winzigen Drehlzahlbandes die Schalldämpfer einfach umgehen! U.a. auch BMW! Dazu künstlich erzeugte, von Ingenieuren designte Fehlzündungen die durch einfaches Gasgeben und wieder wegnehmen erzeugt werden können? Ich finde das sehr störend und höre diese Knalltüten fast jedes Wochenende über die ganze Stadt schallen.

Warum macht der Gesetzgeber absichtlich nichts?

Und ja, ich bin selber Motorradfahrer.

11.05.2025 , 21:04 Uhr

"Erst im Januar sind die Gespräche zur Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 im Bundestag gescheitert, genau wie das Kritis-Dachgesetz, das den physischen Schutz kritischer Infrastruktur verbessern sollte." Bitte klar Ross und Reiter benennen: Wer hat dagegen gestimmt?? Ich finde das zutiefst unverantwortlich und möchte wissen wer das war.

11.05.2025 , 01:37 Uhr

Tja, da kommt ihr nicht drauf:

1) " aus der Sozialbindung herausfallen.." 2) ab 2008 Privatisierung staatlicher Wohnungen vs. "es fehlen 15.000 Wohnungen in allein in Berlin."

Was könnte da wohl Ursache, Wirkung und Lösung sein.

Mit merz wird es weiter schlimmer.

09.05.2025 , 08:54 Uhr

Auch ablätternden Putz finden wir nur im Urlaub 'wildromantisch', aber zuhause muss alles Dispersionsfarbe sein. Und der Parkplatz vorm Haus das Wichtigste. Eine Anne Hidalgo hat leider in deutschen Städten mit Autoverkehrsministern und unter Bildlesern und ADAC Mitgliedern keine Chance.

09.05.2025 , 08:23 Uhr

Gute Einschätzung. Zudem muss die Lücke gefüllt werden, die die spd seit Jahrzehnten gerissen hat. Besonders ein gerechtes Steuersystem wurde von ihr zwar im Wahlkampf immer auf Plakaten gefordert, aber NIE angegangen- auch und gerade unter spd Bundeskanzlern nicht.

DAS ist die eigentliche 'Neue Soziale Frage' die die Linke klug und evidenzbasiert beantworten könnte und muss. Denn Reiche und multinationale Konzerne zahlen legal fast keine Steuern.

07.05.2025 , 18:11 Uhr

Tja. Gesundheitsschutz

07.05.2025 , 16:03 Uhr

Nach der Altmaier-Delle: Die Reiche-Delle kommt mit Ansage. Schlecht für Deutschland und das Klima. Gut für das fossile Lobbyistenpack.

05.05.2025 , 17:01 Uhr

Unglaublich und ein Skandal, dass Russengas IMMER NOCH NICHT sanktioniert ist. Unter Merz wird es noch schlimmer und unethischer.

05.05.2025 , 16:58 Uhr

Ein weiterer Schritt auf dem Weg der inneren Aushöhlung und Zerstörung der EU.

Auch daher muss Putin gestoppt werden.

02.05.2025 , 10:37 Uhr

Und? Was ist jetzt die Konsequenz.

30.04.2025 , 23:51 Uhr

Danke, genau mein Gedanke.

30.04.2025 , 23:49 Uhr

Fleischpreise für Bauern bestimmen die Schlachtoligopole. Fleischpreise für Verbraucher legen die "Einzel"handelsoligopole fest. Echte Marktwirtschaft mit fairem Marktzugang aller Marktteilnehmer (auf Angebots- UND Nachfrageseite!) existiert nicht in Deutschland. Gewollt schwachem Kartellrecht und gezielt machtloser Monopolkommission sei Dank. Funktionierende (weil streng regulierte) "Marktwirtschaft" gibt es nur in Sonntagsreden.

30.04.2025 , 23:41 Uhr

Wenn Reiche und "multinationale" Unternehmen Steuern zahlen würden wie jeder "Normalo" auch, dann hättest Du genug netto Dich weiter umweltunfreundlich zu verhalten. Tja, Steuergerechtigkeit= Soziale Gerechtigkeit. Aber das willst Du ja auch nicht. Oder?

30.04.2025 , 23:35 Uhr

Stimmt. 1 Liter Kuhmilch (vielleicht sogar "grasbasiert" von drainierten Hochmoorböden wie in Niedersachsen!) hat einen höheren carbon footprint als 1 Liter Diesel. Dieses ganze Agrarlobby-Gelaber zur "Sicherheit der Nahrungsmittelproduktion" ist zynisch, wenn man weiss wie wenig Ackerfläche für direkte Nahrungsmittelproduktion verwendet wird. Es geht der Agrarlobby nur um mehr Agrarsozialhilfe für Grundbesitz-Millionäre. Noch bekloppter ist Strom aus "Bio"-Gas von Maisäckern auf "verdunstenden" (CO2 ausstossenden) Hochmoorböden. Daß das nicht sofort verboten wird macht mich wahnsinnig. Aber die Landwirte sind ja sowas von "grün" und ganz lieb. Aber keiner versteht sie: Die dummen Städter haben ja keine Ahnung. Milka-Kuh etc...

Bisher ist noch jeder Landw.-Minister vor der Forken und Galgenlobby eingeknickt (Ausnahme Kynast teilweise). Siehe Özdemirs Zustimmung zu 0% Brache (wegen Ukraine wären wir ja sonst verhungert!!). Weiter unsichere Zulassungsverfahren für PSM mit Eigenbegutachtung durch die Hersteller selber. Jeder Radwegebau wird strikter und unabhängiger begutachtet. Don't get me started....

30.04.2025 , 23:15 Uhr

Ein Metzger mit Ehre weiss, dass Stopfschweinfleisch nicht schmeckt. Er verkauft auch kein dröges, wässeriges Bullenfleisch (Bäh). Aber wir kennen es nicht anders und sägen an unseren trockenen Steaks ("schön mager"). Durch die industrielle Fleischproduktion ist eine ganze Geschmackskultur verloren gegangen. Niemand in Irland würde ein deutsches Steak akzeptieren. Dafür werden dort die Ferkel nicht kastriert, daher stinkt dort Kotlett oft nach Eber.. (Und "soda bread" nach Kloreiniger =Ammoniak) Tja, Essenskultur (wie auch andere Bildung) ist im Niedergang. Jammer. Jammer.

30.04.2025 , 23:06 Uhr

Ja, diese diametrale Wirksamkeit ist mir auch schon aufgefallen: Nur ein spd- Kanzler konnte eine Agenda 2010, ein Klaus Töpfer die (gute, aber fast nirgends durchgesetzte!) RadwegeVO durchsetzen, nur Merkel "Wir schaffen das" rufen. Nur ein spd Kanzler 100 Mrd. Zeitenwende erreichen. Was allerdings NIEMAND anpacken wird: Tempolimit, Steuergerechtigkeit (v.a. international!), Kartelle bekämpfen, Klimageld, PFAS Verbot, Agrarsubventionen abschaffen. afder Verbot. Gesundheitsreform? Es bleibt alles beim teuren, inhumanen Alten. Leider. Ich warte auf Wunder. Sie werden nicht kommen.

30.04.2025 , 22:53 Uhr

Und da ist sie schon die Reichenlobbylösung der zu niedrigen Staatseinnahmen. Wie H. Kohl mehrfach, wette ich auf eine Anhebung noch in diesem Jahr. Ungerecht. Aber so kann man den Reichen ihr Spielgeld komplett lassen aus ihrer legalen aber unethischen agressiven Steuer"gestaltung". Klinbeil wird das nicht ändern. ("Leider, leider", "geht nich anners") tax the rich! Die Stände sind abgeschafft!! 4 Jahre rückwärts. Es wird schlimm.

30.04.2025 , 09:19 Uhr

1) Bundeswehr: "Das muss über den Regelhaushalt finanziert werden – aber nicht zulasten des Sozialstaats." Klingt unglaublich. Aber erinnert an das heutige Tabu, dass man auch die Einnahmenseite eines Staates an die Ausgaben anpassen kann. Seit Helmut Kohl forderte der Neoliberalismus den Staat zu verschlanken und zu verkleinern was 2007 in der Staats- pardon- Schuldenbremse gipfelte.. Daher starren wir heute noch auf solche Worte wie das Kaninchen auf die Schlange. Gleichzeitig beraten Mitarbeitende des Bundesfinanzministerium Steuerdiebstahlgestaltungsfirmen wie man Steuerzahlung weiter umgehen kann- diese Schlupflöcher sind gewollt und unterhöhlen die Funktionsfähigkeit des Staates.

2) Marktwirtschaft: Es wir weitgehend vergessen, dass es zwischen neoliberalem Kapitalismus (Nichtstun bzw. real Konzerne steuerlich subventionieren) und staatlichem, direkten Eingreifen (grüner Stahl) noch die Ermöglichung von wirklicher Marktwirtschaft durch starke Regulierung (Verhinderung von Mono/ Oligopolen) gibt. Habeck hatte Ansätze (Kartellamt "stärken") aber umgesetzt wurde nichts davon bis heute. Die wohlstandszerstörenden Markt"strukturen" werden hingenommen. Welche Partei kämpft DAFÜR?

29.04.2025 , 18:02 Uhr

Der Elefant im Porzellanladen ist doch folgendes: Die Polizei hat einen Deutschen erschossen. Da er dunkle Hautfarbe hatte wurde er aber nicht als solcher "erkannt". Hätte die Polizei auch einen weissen Deutschen viermal in den Rücken geschossen, frage ich. Der Rassismus ist doch offensichtlich. Und zeigt sich jeden Tag in der Ungleichbehandlung verschiedener Menschen duech die Polizei. Dazu kommen Chorgeist und einseitige Justiz. Willkommen in Deutschland 2025.

29.04.2025 , 16:47 Uhr

Noch eine grüne Ministerin die wir stark vermissen werden. Sehr schade.

28.04.2025 , 02:22 Uhr

Ich bezweifle (!) ob ich den Artikel ganz verstanden habe.. aber naja.

24.04.2025 , 13:10 Uhr

re: genauso Steuern zahlen: Wir haben bereits wieder ein Adels- und Ständesystem in D und der EU. In dem brauchen Millionäre (plus) und "multinationale" Konzerne fast keine Steuern zahlen verglichen mit OttonormalverbraucherInnen.

Oder dürfen wir uns bald auch selbst besteuern mit "intellectual property" fees und künstlichen überteuerten interne Kredite an und von Schwesterfirmen? (profit shifting)

Das wäre praktisch- endlich mehr netto in der Tasche! ( Ich denke da an Abzug von Miet- und Nebenkosten, Essen, Trinken etc. vom Bruttogehalt, denn wir wollen ja Gehirn und Körper weiter am Leben erhalten, oder?) ;-)

Wie kann es sein, dass dieser Steuerdiebstahl an Bürgerinnen und Bürgern weiterhin legal ist???

23.04.2025 , 10:09 Uhr

Wsrum nicht einfach Bio- Huhn kaufen? Beim LidlAldi- Oligopol, Samstag abend wenn es herabgesetzt ist. Auch sind ganze Hühner billiger- aber die Kochkünste in Deutschland sind ja auch im Niedergang. Warum wurde Bio-Huhn als Alternative nicht erwähnt im Artikel.

23.04.2025 , 10:04 Uhr

Polizeigewalt? Oder Polizeimord? Es wird immer trumpesker in Deutschland.

23.04.2025 , 09:41 Uhr

Die €DU/€$U hat KEINE ethischen Grundwerte. So wie viele deutsche Wählerinnen. Daher ist "Gutmensch" in Deutschland ja auch ein Springerpresse-Schimpfwort.

Ein weiterer Kniefall vor dem selbstgezüchteten rechten Mob.

Wir werden Annalena Bärbock noch sehr vermissen.

16.04.2025 , 22:46 Uhr

Mir ist es egal. Jeder kann ja widersprechen, wenn er sich Sorgen macht. Fertig. Dann hat die Zettelwirtschaft ein Ende. Und meine 3 (!) zerfledderten Impfpässe kommen in die Vitrine. Bitte mal irgendwas fertig kriegen. Sonst dauert das noch 10 Jahre.

16.04.2025 , 13:06 Uhr

"Ohne SPD in der Regierung keine Mindestlohnerhöhung“, ruft Hubertus Heil energisch in den Saal...

'Schlaue' Rhetorik von Hubi- Denn: Warum ruft er nicht "Ohne Mindestlohn von 15€/Std. (!) keine SPD in der Regierung!"

Fragen über Fragen.

Wer am Boden liegt kann nicht umfallen. Eigentlich.

Die spd beweisst das Gegenteil.

15.04.2025 , 18:07 Uhr

Der Mensch scheitert daran, dass er sich nicht anzupassen vermag. Er kann, trotz vorhanden Wissens um die Klimazerstörung, nicht im voraus denken. Das liegt an der archaischen Fähigkeit der Verdrängens von Problemen. Damals nützlich, heute bekannt als Prokrastination. Weit verbreitet (Steuererklärung anyone?) und führt leider zum Aussterben unserer Art. Wenig hilfreich, aber immer erfolgreicher, da diese Eigenschaft ausnützend, sind opportunistische PolitikerInnen und entsprechende fossile Wirtschaftslobbies, denen es um die Verteidigung ihrer rational gesehen bereits jetzt "stranded assets" geht, die sie mit Klauen und Zähnen gegen jeden Fortschritt (= Rettung vorm Aussterben!) verteidigen. So wird das nix. Bei allem Wohlwollen einiger (kluger) weniger.

15.04.2025 , 08:44 Uhr

"die spd konnt sich nicht durchsetzen" werden wir jetzt wohl andauernd lesen müssen.

Komisch, bei der fdp las ich immer das Gegenteil, da scholz führungsschwach war.

ETWAS könnte sich die spd bei lindner abgucken.

15.04.2025 , 08:35 Uhr

Ein Koalitions"vertrag" hat keine rechtlich bindende Wirkung. Nur politische Glaubwürdigkeit wirkt. Um das zu erreichen muss die spd 3 Forderungen durchsetzen oder es lassen: - Mindestlohn gesetzlich festlegen. - Rentenniveau bis 2000€/Monat stabilisieren. - Klimageld aus allen (!) CO2 Einnahmen vollständig und sofort an alle (!) auszahlen.

Sonst Koalitionsbruch nicht nur androhen, sondern machen. Politik muss jetzt wirksame positive Verbesserungen erzeugen. Es gibt keine Sachzwänge sondern nur Denkzwänge.

Sonst sehe ich schwarz-braun.

15.04.2025 , 08:17 Uhr

Deutschland hat eine völlig verängstigte Binnennachfrage mit heftigen Konjunkturauswirkungen. WIR wollen Bürger aus dem Bürgerinnengeld rausholen? WIR wollen die Soz.versicherungen stabilisieren? WIR wollen Menschen menschenwürdig entlohnen und echte Teilhabe am Leben ermöglichen?

Dann brauchen wir einen gesetzlich (!) festgelegten Mindestlohn plus Schwerarbeiterinnenzulage (z.B. für Gärtner, Dachdeckerinnen und Bauarbeiter und ja auch Spargelstecherinnen!) Arbeit muss sich lohnen und zwar NICHT durch Armutsandrohung. Wenn die spd den Knebelvertrag ablehnte und nur diese EINE Forderung durchsetzte ab sofort, dann spürten die Menschen Selbstwirksamkeit, Hoffnung und Zuversicht. Die positiven Effekte wären massiv. Ohne gesetzlich festgelegten Mindestlohn wünsche ich der spd "Viel Glück", aber nur aus Höflichkeit.

14.04.2025 , 21:46 Uhr

Der deutsche Zoll. Im Tiefschlaf.

14.04.2025 , 11:43 Uhr

Meine volle wütende Unterstützung!

Was unsere Gesellschaft krank macht ist m.E. v.a. die schreiende Steuerungerechtigkeit: (Steuerdiebstahl durch "Selbstbesteuerung" der Big Tech Konzerne via "intellectual property" fees) Dadurch sinkt auf dem Papier der zu versteuernde Gewinn auf nahe Null. Wie kann eine Gesellschaft dies weiter als legal bewerten?

Das wäre als wenn ich von meinem Bruttolohn eine "Selbsterhaltungsgebühr" abziehen und auf mein (zweites) Bankkonto überweisen dürfte. Dazu gehörten Mietkosten, Ausgaben für Essen und Trinken und eine grosszügige monatliche Gebühr für die Benutzung meines Kopfes (intellectual property!) für die Arbeit. Gleiches Recht für alle! Zufällig würden diese Abzüge genau bis zu der Einkommensgrenze die nicht der Lohnsteuer- und Abgabenpflicht unterliegt reichen. Ergebnis? Der Staat und die Sozialsysteme wären pleite. Aber genau DAS passiert bei grossen Steuerdiebstahlfirmen.

Dagegen sind Vermögenssteuerwiedereinführungswahlkampfforderungen der Abnick-spd dagegen peanuts.

13.04.2025 , 21:43 Uhr

Wer kennt noch den spd Autoaufkleber "Stillstand ist Rückschritt- Fortschritt nur mit uns"?

Ein Hohn.

13.04.2025 , 21:25 Uhr

Lemke war eine der Guten. Ich hoffe sehr, dass die effizienteste Methode des Klima- (und zugleich Arten-) schutzes- (die Wiedervernässung degenerierter ehemaliger Moorböden) weiter vorankommt. Deren CO2 Ausstoss kann in 3 Jahren um 80% reduziert werden. Das entspricht für Niedersachen grob geschätzt der Elektrifizierung ALLER Autos und LKW dort. Aber davor stehen ja noch die Forkenbäuerinnen, die denken sie würden mit Mais auf Hochmoorboden für "Biogas" die Landschaft und die "Natur" schützen. Wird scheitern oder sehr teuer. Leider.

12.04.2025 , 16:02 Uhr

Gute Analyse. Schlechte Aussichten. spd wird alles abnicken. Und nichts bewirken. 4 (+?) verlorene Jahre.

11.04.2025 , 18:19 Uhr

Richtige Analyse. Keiner liest es. Es fehlt der Schwung durch Russen und Nazi-Bots. Die bild ordnet es so ein wie sie es will- scheinbar als völlig unpolitische, verständliche "Beziehungstat", real naziverharmlosend. Duisburg interessiert auch nicht.."da sind ja alles nur Ausländer" Willkommen in der dt. Monopol-Medienlandschaft.

11.04.2025 , 01:45 Uhr

Eìne Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Rechtsstaat sieht anders aus.

10.04.2025 , 13:00 Uhr

"Starter"-Batterie bei E-Autos? Seriously.

10.04.2025 , 08:38 Uhr

Guter Mann. Auch für Hannover.

10.04.2025 , 08:17 Uhr

Abgesehen von dieser Spitzenpersonalie sollte der tolle NDR sich auch am um ihre "freien" Mitarbeiterinnen kümmern und nicht mit teuersten Anwälten rausklagen (nach >30 Jahren als Alleinarbeitgeber) und in die Altersarmut stürzen. Das ist Betrug (keine Sozialabgaben) und zutiefst unethisch. Aber who cares. (So geschehen 2024 in HH. Stichwort Jazz.)

09.04.2025 , 17:51 Uhr

Ogottogottogott. €DU= Wirtschaft und Energie. Das sagt schon alles.

Wir werden Herrn Habeck sehr vermissen.

09.04.2025 , 12:47 Uhr

1. Danke, dass keine "Prozentangaben" über X Monate Laufzeit im Text auftauchen. Denn diese müssne immer auf 12 Monate bezogen sein. 2. Das Verhandlungsergebnis "Bis 2027 sollte dann auch ein Modell entwickelt werden, bei dem auf Basis einer 35-Stunden-Regelwoche die Beschäftigten ihre Arbeitszeit freier wählen können." ist natürlich Mummenschanz. "Sollte" sollte vieles. Reine Traumformulierung.

09.04.2025 , 12:34 Uhr

Solange solche Eigentumsverschleierungen zur steuerlichen "Gestaltung" genutzt werden dürfen, wird sich an derartigen Sanktionsvergehen nicht ändern, weil unsere Lobby-Politiker kein interesse daran haben. Daher: taxjustice now! Also: Immer weiter schön CDU wählen. Das hilft ganz bestimmt. (Not)

09.04.2025 , 08:10 Uhr

die Lage der spd ist wirklich desaströs. Das zeigt sich allein daran, dass eine Kandidatur von Nordstream-2-Schwesig überhaupt in Erwägung gezogen wird. Von "Personaldecke" kann in der spd keine Rede mehr sein. Sie liegt völlig blank da. Eine historische Niederlage. Schlecht für unser Land.

08.04.2025 , 09:27 Uhr

Der direkte gesundheitsschädliche Wirkungspfad von Reifenabrieb ist die Luft. Wir atmen das 24/7 ein. Je ärmer (wer wohnt an lauten Hauptstrassen?) desto mehr. Aber die Leichtigkeit (!) des (Auto-)Verkehrs ist weiterhin das staatstragende Dogma in Deutschland. Hepa-Filter am Kippfenster? Tja.

07.04.2025 , 19:28 Uhr

"Big tech" ist eine neue Industrie. Sie besteuert sich quasi selber im Moment (Zahlung von IPF "intellectual property fees" an sich selbst, also Tochterfirmen in tax havens) Die Lösungsansätze der OECD zu deren gerechter Besteuerung sind gescheitert. Am besten wäre es diese Firmen nach dem Gewinn pro Land zu besteuern wo dieser generiert wurde (UN-Ansatz). Wegen der IPFs können die aber ihre Gewinne auf Null (oder sogar darunter!) rechnen. Warum das immer noch legal ist, frage ich mich. So. Bevor dort endlich Steuergerechtigkeit durchgesetzt werden kann, finde ich eine Digitalsteuer daher übergangsweise für angebracht. Solange sie wirksam erhobem werden kann- VOR irgendwelcher Kleinrechnerei der Gewinne. Meine Hoffnung diesbezüglich ist aber sehr gering. Unsere Lobby-Politiker werden es schon schön schlecht hinkriegen. Wie immer. Oder traut jemand Lars Klingbeil sowas komplexes zu? Demokratie sieht anders aus. taxjustice now!

06.04.2025 , 18:34 Uhr

Wie bei jedem Artikel. Es wird schon fast langweilig: "die Anzahl der Tatverdächtigen unter Kindern (ist) um 11,3 Prozent gestiegen.." Diese Zahl zu veröffentlichen ist völliger Wahnsinn. Entscheidend ist die Zahl der VERURTEILTEN, verda__t noch mal. Dann trennt sich die Spreu (wilde Anschuldigungen, teilweise rassistisch motiviert) vom Weizen (echte Verurteilte Straftäter). Alles andere ist Hetze.

03.04.2025 , 22:12 Uhr

Genau mein Eindruck. Die dt. Einheit wird noch sehr lange brauchen. Trotzdem: Doofe und fiese Menschen gibt es überall.

03.04.2025 , 20:36 Uhr

Ich denke der Artikel und auch die Absicht einer FS Subventionierung gehen völlig am Problem vorbei.

Meine These: Es gibt keine marktwirtschaftliche Preisbildung zwischen den Fahrschulen. Auf deutsch: Es muss Preisabsprachen geben. Ja, das Kartellamt ist schwach und der Nachweis oft schwierig, aber anders kann ich es mir nicht erklären. In Irland z.B., kostet der Lappen etwa 1300 €. Dort sind Auto-Versicherung und Steuern (und auch Löhne) weitaus höher als in Deutschland. Anyone?

02.04.2025 , 23:26 Uhr

2 Dinge die mich heute bein dieser Dauermeldung in den Nachrichten unglaublich nerven: 1. Tatverdächtige sind nicht verurteilte Straftäter. 2. Wenn die Polizei zu 80% "nicht-deutsch Gelesene" auf's Korn nimmt bekommt mn entsprechende Statistiken.

Daher ist a) für mich die Aussagekraft der PKS gleich Null. b) die unreflektierten und ungenau formulierten "Ergebnisse" in Endlosschleife in den Medien wiederholt suggerieren "Ausländer werden immer krimineller".

Das Ergebnis und die Folgen dieser (ja, in ihrer Wirkung) Propaganda kennen wir.

02.04.2025 , 23:11 Uhr

Denke das auch. Wenn jemand eine Bank überfällt und 4 Mio € erbeutet kommt sie auch in den Knast. Da ist Fussfessel ja noch sehr grosszügig. Oder ist Diebstahl von (letztendlich) Steuergeldern "nüch so schlümm"?

02.04.2025 , 20:43 Uhr

Da die sogenannte spd sowieso einknickt.. wird sie noch mehr verlieren bei der nächsten Wahl.

- Politik mit Eiern ist bis Ostern von Klingbeil nicht zu erwarten.

02.04.2025 , 19:17 Uhr

Und jetzt nochmal zum Mitschreiben: 1) Was.Soll.Das. Kann das irgend jemand erklären??? 2) Und wenn ja, was bewirkt es? Nichts. 3) Was um alles in der Welt kann man 25h "besprechen"? Telefonbücher vorlesen? Ich bin jetzt schon sprachlos.

01.04.2025 , 10:03 Uhr

April, April.

29.03.2025 , 10:18 Uhr

Ist es aufgebauschter Krawall wenn man kritisiert, dass die Tendenz Unternehmenssteuern und viel bedeutender deren Bemessungsgrundlage immer weiter zu verringern ein unumkehrbarer Vorgang ist? Ja, langweilig, wenig plakativ, aber der Grund warum der Anteil der Staatsfinanzierung immer mehr auf den schwachen Schultern lastet. Daher schmilzt die spd dahin wie Butter in der Pfanne in die sie gehauen wurde. Steuergerechtigkeit? Ich sehe schwarz.

29.03.2025 , 09:59 Uhr

Eins ist sicher: Im Bereich "Finanzen" wird die spd von den Blackrock Jüngern über den Tisch gezogen. Weniger Steuern für Firmen, mehr Steuern und ABGABEN für Arbeitende. Kohl 2.0

24.03.2025 , 23:52 Uhr

Und die wichtige Hürde ist was jetzt genau?

22.03.2025 , 18:27 Uhr

Es gibt noch KEINE digitale Erfassung der Fahrleistung??? Wir sind so lost.

19.03.2025 , 02:44 Uhr

ja, die spd wird klein beigeben. Wie immer.

18.03.2025 , 02:20 Uhr

Ich muss widersprechen: Die fdp ist eben NICHT eine Partei der freien Marktwirtschaft, da sie sich dann für echten Wettbewerb, freien Zugang zu Märkten und Verhinderung von Mono- und Oligopolen einsetzen müsste. Dank untätigem Bundeskartellamt (und wegen absichtlich schwacher Gesetzgebung seit sen 1960ern) fehlt die starke Regulierung von Marktmacht in Deutschland (Stichwort: "Einzel"-Handelskonzerne) "... für die Wettbewerb den Rang einer heiligen Schrift hat.." stimmt eben nicht. Die fdp ist eine Klientelpartei geworden für Konzerne und Superreiche, die ihre Marktmacht, ihre (quasi) Steuerfreiheit und viele andere Privilegien mit Zähnen und Klauen verteidigen will.

14.03.2025 , 22:54 Uhr

100%. Dazu kommt noch die Selbstbesteuerung "multinationaler" Konzerne durch profit shifting via "intellectual property" fees. Dss wäre als wenn ich die Investitionen in meinen Körper und Geist (Essen, Trinken, Studium, Miete, Heizen etc) alles von meinem Bruttoeinkommen abziehen könnte. Das sind ja quasi "Betriebsausgaben" ohne die ich nicht arbeiten könnte. Ich fordere Gleichberechtigung!!

14.03.2025 , 10:41 Uhr

Wieso reicht zur Haushaltsverabschiedung nicht die absolute Mehrheit der Stimmen? Trump ist ein Despot und zerstört die Demokratie in den USA. Aber demokratisch finde ich diese Regelung trotzdem nicht. Eher ein gesetzlicher Zwang die Opposition mitregieren zu lassen.

14.03.2025 , 08:13 Uhr

Na, da bin ich aber beruhigt. Haben wir denn Demokratie, wenn die WählerInnen ihr Kreuz machen ohne verstanden zu haben was welche Politikerin wirklich will (Sondern "ach, den kenn ich/ der Beruf (!) oder Name gefällt mir)? Wenn anstatt echter Aufklärung zu betreiben Grossteile der Presse Fehlinformation oder sogar aktive Propaganda betreiben (die taz sei erfrischenderweise hierbei ausgenommen, aber leider liest nicht 'jeder Arbeiter' diese Zeitung)? Wenn man daher mit Wahllügen an die Macht kommt (Investitionsbremse, Sonderschulden, "Heizungsgesetz")? Wenn Gesetzesentwürfe oft vollständig von Lobbyfirmen des Grosskapitals formuliert werden? Ohne aufgeklärte Bürgerinnen, die ihren Willen bilden können? Mit Superreichen und "multinationalen" Unternehmen die im Vergleich zum Otto-Normalverbaucher fast keine Steuern zahlen müssen? In einer "Marktwirtschaft" in der z.B. "Einzel"-Handels-Konzerne die Preise bestimmen und nicht der Wettbewerb? Und das staatliche Kartellamt nur ein Feigenblatt einer Wirtschaftsordnung ist mit der Handlungsfähigkeit eines Bettvorlegers? Nein, ich bezweifle nicht dass Demokratie gut ist, aber dass wir eine haben in Deutschland. Etikettenschwindel!

13.03.2025 , 14:53 Uhr

Genauso macht Canada es seit 2019. Effizienter und gerechter geht es nicht. www.canada.ca/en/e...bon-pollution.html

13.03.2025 , 02:08 Uhr

Ist irgendjemand schon mal aufgefallen, dass seit 10 Jahren nur äusserst selten ein E-bike für unter 1000€ angeboten wird? (Ab und zu Aldi/Lidl für 890..) Finde das nicht nur sonderbar, sondern denke dass es seit Jahren in diesem "Markt" Preisabsprachen gibt. Mein Bauchgefühl. (Die meisten kommen aus China und ich denke der Einkaufspreis liegt irgendwo bei 100-200€ max.). Bundeskartellamt weiter im Tiefschlaf.

12.03.2025 , 20:54 Uhr

Mach das. Ohne Kompromisse geht es nicht. Ich fahre seit 20 Jahren alte Mercedes Diesel, da die Pflanzenöl schlucken ohne Murren. Da kommt auch die Anklage "Aber Lebensmittel!"..und die Plastikflaschen.. Die Plastikflaschen verbrennen wunderbar in der MVA. 15g/ Liter und ersetzen andere Brennstoffe. Für 1l Diesel braucht man >>1 l Rohöl + Gewinnung, Transport, Klimazerstörung etc. Abgas günstiger (ausser für manche der Geruch), etwa 52% des carbon footprints von Diesel, ausserdem kommt viel Rapsöl aus der Ukraine. Welt ist komplex. E-Auto kann ich mir nicht leisten... Und Lebensmittel? 60% des Getreides wird zur Fleischmast verwendet! Der Rapsölkuchen wird auch verfüttert. Ich esse wenig Fleisch, mache Habeckdusche, heize nur 1 Zimmer und helfe Moore wiederzuvernässen..also Klappe halten. Bio-Rapsöl in Glaspfandflaschen besser? Vielleicht. Niemand ist perfekt. Rahmenbedingungen ändern ist effektiver als "in der Tonne sitzen". Dafür kämpfe ich.

P.S. Viel Spass beim campen! :-)

10.03.2025 , 07:32 Uhr

Danke für die realistische Einschätzung. Was diese Willensbekundungen allerdings zeigen ist, wer wen wieweit schon vor Regierungsbildung über den Tisch gezogen hat.

09.03.2025 , 08:44 Uhr

Nochwas: Ein extrem unnerviger Artikel mit klaren politischen und wissenschaftlichen Einschätzungen. Vielen Dank!

09.03.2025 , 08:32 Uhr

Hatten wir eine linksliberale Ampel-Regierung? Aufschlussreich ihr Resumee dazu und zu den düsteren Ausichten unter merz und Einknick-spd.

08.03.2025 , 11:01 Uhr

Soviel zu Mülltrennung im "konservativen" Orbit.

07.03.2025 , 17:15 Uhr

Das werden sich ganz sicher zukünftige Ortskräfte dreimal überlegen ob sie wirklich mit so einem unzuverlässigen Land zusammenarbeiten wollen, welches sein Wort bricht und in der Not Hilfe verweigert. Unehrenhaft ist noch eine Untertreibung für so ein Verhalten.

06.03.2025 , 16:17 Uhr

Mal mehr Leute einstellen?

06.03.2025 , 16:11 Uhr

Einfache Lösung: Kauft kein billiges Schweinefleisch mehr. Strohschwein, Freiland oder Bio zu kaufen ermöglicht den Landwirten ein besseres Einkommen bei weniger Gülleeintrag in Böden und Grundwasser. Fertig.

03.03.2025 , 07:25 Uhr

Wo leben wir eigentlich.

Wenn mein Versicherungskennzeichen für mein Moped abgelaufen ist werde ich angehalten, ich muss eine Strafe wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz zahlen und darf nicht weiterfahren.

Wenn Öltanker unterversichert (also gar nicht versichert) dasselbe machen passiert nix?

"Vor Italiens Küste kann die russische Schattenflotte, von Behörden nicht groß behelligt, weitgehend ungestört operieren."

Warum lassen sich Nato-Staaten so an der Nase herumführen? Putin lacht sich kaputt.

Ist das Seerecht so schwach? Sind die Polizeiorgane auf dem Meer so schwach?

Ein Ölunfall ist nur eine Frage der Zeit. Strategisch wichtige Seekabel werden jetzt schon zerstört und die Kapitäne laufen gelassen. Eine Form der Kriegsführung. Ich bin einfach sprachlos.

Irgendwie war die Welt im kalten Krieg sicherer.

27.02.2025 , 20:08 Uhr

Gut, jetzt kann Andi Babler endlich zeigen was er kann. Dazu noch das Finanzministerium- well done!

27.02.2025 , 11:52 Uhr

Warum sollte ein zukünftiger Bundeskanzler, der jegliche Reform der Schuldenbremse und auch jedes neue Sondervermögen im alten Bundstag rein wahltaktisch (und um die Ampel maximal zu sabotieren) blockiert hat jetzt plötzlich so ein Freifahrtschein gegeben werden? Die spd muss dies nun genauso verweigern. Herr Merz darf die Suppe die er eingebrockt hat gerne selber auslöffeln.

Aber mit der Umfaller-spd, die merz mal wieder am Nasenring durch die Manege führt, wird er natürlich bekommen was er will. Rückgrat? Fehlanzeige. spd= auf lange Zeit unwählbar.

26.02.2025 , 23:24 Uhr

"Herr" merz hat in der Tat oft KEIN Händchen dafür als Kanzler für alle BürgerInnen zu wirken- eher das Gegenteil: Sondern immer wieder ein Griff ins Klo- der Antidemokraten.

26.02.2025 , 12:22 Uhr

Im Agrarstudium waren die Einzigen, die Bafög bekamen die Kinder der reichen Bauern (die mit dem Mercedes vorfuhren). Nein, das ist kein Sozialneid, sondern ein sehr unfaires Steuersystem, bei dem sich Reiche armrechnen können, um keine Steuern zu zahlen. Für die gibt's dann auch Privatschulen, damit das Töchterchen doch das Abi schafft. (Schulgebühren sind zudem steuerlich absetzbar, also wir bezahlen doppelt) Wo ist die spd? Händchenhalten mit dem Kapital.

25.02.2025 , 02:09 Uhr

Wieder ein Artikel in dem als Lösung staatlicher Finanzen nur die alte Laier erwähnt wird: Neue Schulden oder Haushaltskürzungen. Leute, wenn der Ofen aus ist, gibt es neben 'Hungern' und 'Essen gehn' immer auch die 3. Möglichkeit: Den Ofen zu reparieren! Der Staat muss seine Einnahmen erhöhen! Wie das gerecht und effizient geht? taxjustice.net

23.02.2025 , 10:20 Uhr

Kann man sich einen Kohl 2.0 schön trinken in dem man seine angeblich prägende Herkunft mystifiziert?

Durch dieses Merz wird 'eh' Kanzler, werden sehr viele Zuhause bleiben und GAR NICHT WÄHLEN: Aus Frust, Hoffnungslosigkeit und mangelnder Zuversicht.

Was das bedeutet sehen wir heute Abend.

23.02.2025 , 00:09 Uhr

Wenn man nach Canada einwandert (PR) muss man vieles nachweisen, übersetzen lassen etc. Aber wenn man dann da ist, stehen einem alle Möglichkeiten offen, ein Land voller Perspektiven und Zuversicht. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten. In Deutschland hingegen scheinen sich die meisten Leute erstmal gegenseitig nicht ausstehen zu können. Wenn dann ausgebildeten Fachärzten die Perspektive Arsch abwischen im Altersheim und Schuldirektorinnen die Stelle als Hilfskindergärtnerin angeboten wird, dann erklärt das einiges, was hier falsch läuft. Politiker die rational Verbesserungen (in allen möglichen Feldern) anstreben werden von "der Bildzeitung" und dem Käseblattkartell der Kleinstädte kaltgestellt. Daher gehen die Klügsten lieber (leider) in die Steuerdiebstahlindustrie oder verkriechen sich im Privatem. Wozu sich in der Politik zerhacken lassen?

22.02.2025 , 13:53 Uhr

Schon unklug, die entscheidende Stimme "Zweit"-Stimme zu nennen. (Vergl. Zweitwagen).

Heimtückisch dabei die Plakate vom BSW: "Zweitstimme ist Sarahstimme".

Dummheit ist eine nach oben offene Richterskala. Nicht nur in Deutschland.

19.02.2025 , 14:03 Uhr

Ich vermisse den Hinweis wer seit Jahren die falschen Fakten liefert und auch die Hetze damit anfeuert: Das sind v.a. die Bildzeitung und ihre Anhängsel aber auch unsoziale Medien wie tiktok, XY und telegram etc. Der Verbreitung von Desinformation ist die Bevölkerung völlig ausgeliefert. Nur die taz und einzelne PolitikerInnen halte dagegen. Solange Desinformation Auflage und vieleKlicks bringt, bringen auch Bürgerinnenräte nicht viel..

18.02.2025 , 19:16 Uhr

und damals hatten wir, anders als jetzt, einen der schwächsten Aussenminister.. hab seinen Namen vergessen.

18.02.2025 , 11:30 Uhr

Viele wollen Lehrer werden, damit sie nicht am Komputer arbeiten müssen.

Bildung ist Ländersache. Warum sieht es da so duster aus? Geldmangel und Kompetenzgerangel. Vielleicht sollte den Ländern mal erlaubt werden ihre Steuereinnahmen zu erhöhen? Siehe Erbschaftsteuer!

www.bpb.de/kurz-kn...-nach-steuerarten/

DAS ist die entscheidende Frage.

10.02.2025 , 00:09 Uhr

Es zuckt auch in meinen Fingern auch "sofort abknallen" zu rufen, aber als Rechtsstaat muss man erst eine gesetzliche Grundlage haben. Daher nur die Frage: WARUM GIBT ES DIE NOCH NICHT? Fühle ich mich durch die BW ausreichend geschützt? Nein, ganz und gar nicht.

09.02.2025 , 11:49 Uhr

Eigentlich alles richtige Ziele gesamtgesellschaftlich. Aber die Armen werden, nachdem sie genug BILD gelesen haben, die Reichen davor schützen. Absurd.

07.02.2025 , 09:41 Uhr

Wenn Leute relativ reich sind und einen guten Steuerberater habe, rät der ihnen, alles rechtzeitig (10 Jahre vor Pflegefall) den Kindern zu schenken- dann zahlt alle Pflegekosten das Sozialamt. Gerecht? Wer nicht so schlau ist (oder zu gutgläubig dem Staat ggü.) muss heftig "entsparen". Die ganz Reichen holen sich einfach ne Pflegekraft ins Haus und können das dann irgendwie steuerlich absetzen.. Es liegt mal wieder am völlig kaputten Steuersystem an das sich keine Partei ranwagt. Es bräuchte eine spd mit Rückgrat, die langfristig ihre ethischen Überzeugungen vertritt und auch durchsetzt..um hier was zu ändern. Aber die ist Vergangenheit.

Hätte, hätte- Moffakette.

04.02.2025 , 15:19 Uhr

100%. Genossenschaftswohnungsbau! NICHTS ist sinnvoller. Aber dafür wäre Standhaftigkeit der Überzeugungen UND Verbesserung der Rahmenbedingungen (Vorkaufsrecht, starke steuerliche Bevorzugung ggü. Raubtierinvestoren) gefragt und keine Einknicker-Politiker. Gerade bei dem Thema könnte eine spd sich wiederbeleben. Und mit ihr die Bauwirtschaft. Vertane 3 Jahre. spd kann man vergessen.

04.02.2025 , 15:06 Uhr

War ja klar, dass kein Gruppenverbot für PFAS kommt. Die Lobbies haben das Sagen. Und wir die Kosten und Gesundheitsschäden. Demokratie?

02.02.2025 , 16:26 Uhr

Dann könne Sie auch gleich zuhause bleiben. Was genau kritisieren sie an den Bundesgrünen??

02.02.2025 , 16:20 Uhr

Schwarz-rot-grün wird nicht reichen. Das liegt auch an der Unglaubwürdigkeit der spd, die ihre intrinsische Wähler-Klientel seit Jahrzehnten vernachlässigt und daher verloren hat. (Minus 10%!!) Steuer- und Abgabengerechtigkeit wird von der spd gar nicht mal mehr versucht zu erreichen. Scholz hatte die Chance, er hat sie sehr schlecht genutzt, da er sich da gar nicht rangewagt hat.Reiche zahlen keine Steuern, Arbeiter müssen bluten.

Daher: wer merz wählt, bekommt schwarz-braun. Einzige Hoffnung: Robert Habeck.

02.02.2025 , 15:38 Uhr

100%

30.01.2025 , 09:44 Uhr

Grüne und Linke 'no shows' werden genannt, aber die spd-ler nicht?

Welche Gründe haben DIE vorgebracht?

€DU/fdp Minderheitsregierung mit Duldung durch Stalinisten und Neonazis am Horizont.

Das Versagen der spd ist und bleibt aber die Hauptursache. Grade ihre Wählerclientel ist rechts abgedriftet oder zu enttäuscht von einer Steuerhinterziehung duldenden spd und wählt gar nicht mehr.

28.01.2025 , 21:53 Uhr

Ich schlage vor wir nehmen Herrn Merz bei seinem Wort und belassen die Schuldenbremse für ein Jahr so wie sie ist. Dann sehen wie viel besser er Politik machen kann, und die Wirtschaft in Schwung bringen, soziale Spaltung reduzieren, Infrastruktur erneuern, das Land wirksam militärisch verteidigen, Deutschland eine Perspektive geben.

All das NICHT zu können ohne neue Schulden aufzunehmen hat er der Ampel vorgeworfen. Denn die "Sozen können ja nicht mit Geld umgehen"..

Aber so taktisch denkt niemand in der spd. Sie werden brav dem lieben Friedrich sein Spielgeld aushändigen wie gewünscht. Darauf ist Verlass.

Die CDU hat keine ethischen Grundwerte und lügt wie gedruckt nur um wieder an die Macht zu erlangen. Niederträchtig.

25.01.2025 , 12:31 Uhr

Erst jetzt fällt mir auf, dass das "cdu" Wahlplakat unten genau im afd Blauton eingefärbt ist. Bezeichnend.

25.01.2025 , 01:02 Uhr

Ziemlich gute Analyse des Zustands der- SPD. Politik die den Menschen hilft macht nur noch Herr Habeck.

24.01.2025 , 19:50 Uhr

Auch hier ist die spd vor der Immobilienbesitzerpartei fdp eingeknickt.

Und Sozialwohnungen werden seit Helmut Kohl weiter aus der Sozialbindung entlassen. Unglaublich. Es gab mal eine spd die für MieterInnen und Genossenschafts- und Sozialwohnungbau eingetreten ist. tempi passati. Warum sollte irgendjemand noch spd wählen. Warum.

24.01.2025 , 00:06 Uhr

Ja, das befürchte ich auch. Wir werden im Merz aufwachen und uns umgucken. Der Typ macht ALLES um an die Macht zu kommen. Es fehlt eine spd mit einem vernünftigen Kandidaten der positive Visionen hat für unser Land. Stattdessen Rumstottern, Einknicken, keine Eier, während das Land immer ungerechter und härter wird. Eine Mehrheit will ein besseres Land in dem alle friedlich zusammenleben und von ihrer Arbeit gut leben können. Das war einmal. Der spd nimmt man kein Wahlkampfversprechen mehr ab. Das kommt davon. Stattdessen zahlen Reiche und 'von Beruf Sohn' keine Steuern und Arme und Kranke werden an den Pranger gestellt. Die Bildzeitung prügelt täglich kräftig mit. Ich sehe braun-schwarz für Deutschland. Habeck ist ehrlich und guten Willens, aber die Leute sind schon zu brainwashed um das noch zu erkennen. Es ist zum Kotzen.

20.01.2025 , 23:56 Uhr

Gemässigtes Klima, gemässigte Politik, gemässigter Kapitalismus. All das scheint vorbei zu sein. Das Irre kriecht aus allen Löchern. Und die Welt geht den Bach runter. Der Wahnsinn ist das neue Normal.

18.01.2025 , 22:44 Uhr

Unter Merzsöder geht Deutschland den Bach runter. Lobby und Auto-Kratie mit Politikern ohne ethische Grundwerte: Not welcome back.

17.01.2025 , 18:24 Uhr

der X-Algorithmus braucht definitiv ein x-ray! Die Platform benutzt massiv shadow-banning um gewisse Meinungen einzuschränken und unbequeme Mitglieder quasi einzusperren. Willkommen im Twitterknast. Meinungsfreiheit? Das war mal.

17.01.2025 , 09:34 Uhr

Schon das Wort Umverteilung ist heutzutage ein Kampfbegriff. Aber nicht der Menschen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen. Steuergerechtigkeit wird oft gefordert aber nie angegangen. Auch beim letzten Wahllampf prangte das Wort von spd Plakaten. Aber es kommt nie was danach. Der grösste Fehler ist die CO2-Steuer NICHT mit Klimageld kombiniert zu haben. Dabei funktioniert dies in Kanada seit 2019. Auf 10 Jahre feste Anstiege des CO2-Preises kombiniert mit vollst. Wiederausschüttung der Einnahmen:

www.canada.ca/en/d...s-for-2024-25.html

Daher bekommt eine 4-köpfige Familie in Alberta dieses Jahre 1800Can$ zurückgezahlt. Steuerfrei. Mit so einer Herangehensweise erspart man sich alle Einzelvorschriften zu Heizung und Auto etc und verhindert "Bild"-Propagandakampagnen oder macht es zumindest viel einfacher diese zu entlarven. (Auch die fdp hätte diesen Steuerungsmechanismus kaum glaubhaft entkräften können!). Der Riesenvorteil: Wer sich Energiesparen nicht leisten kann, hat keine Nachteile. Wer es aber kann, spart Geld, da es ja dann mehr Klimageld bekommt als frau an CO2-Steuer bezahlen muss. Lenkungswirkung sofort!

17.01.2025 , 02:50 Uhr

Ich denke, es war ganz anders: Trump ist NOCH NICHT Präsident der USA. Es ist Joe Biden. Aber Herr Trump hat spitzt gekriegt, dass ein Deal kurz vor dem Abschluss steht und DANN und DAHER diese wilden Drohungen ausgesprochen. Dadurch kann er jetzt das, was unter Bidens Regierung mitverhandelt wurde, sich ans Rever heften. Inkl. der Behauptung diese Geiselbefreiung wäre auf seinem Mist gewachsen. Ein Demagoge par excellence.

16.01.2025 , 17:40 Uhr

Es gab KEINE auf dieser Entscheidung resultierende Energiepreissteigerung. Sie erzählen Tüdelkram. Das Gegenteil war der Fall. WKA mussten danach weniger abgeschaltet werden.

Eine alternative Entscheidung wäre ausserdem irrwitzig unverantwortlich gewesen. Stichwort "grosse Sicherheitsüberprüfung überfällig" "keine Brennstäbe" "keine Betriebsgenehmigung" "kein Entsorgungsnachweis für Atommüll vorhanden" "hochsubventionierte Stromerzeugung (Staat bürgt für Versicherungsrisiko, da keine Versicherung das Risiko versichern wollte)". "völlig unflexible Energieerzeugung- verhinderte Einspeisung von Windstrom"

Aber BILD: Dir Deine Andere Meinung.

13.01.2025 , 12:57 Uhr

Die Antwort ist: unvermeidliche Selbstermunterung.

Dabei liegt ein Acker mit riesigem Wählerpotenzial völlig brach:

Steuergerechtigkeit.

Die gibt es aber wie immer nur auf einzelnen spd-Plakaten und jeder weiss (jetzt auch aus Erfahrung) dass Scholz DAS nie durchsetzen wird. Warum sollte man daher einen erfahrenen Einknicker wählen? Scholz ist weg vom Fenster.

13.01.2025 , 12:47 Uhr

Kanada macht das seit 5 Jahren vor:

www.canada.ca/en/e...ollution.html#toc5

Aber dazu müsste der Staat wissen wie er das Geld überweisen kann.

Eine unlösbare Aufgabe für Deutschland. (Ironie off)

13.01.2025 , 12:44 Uhr

Warum muss Deutschland und Europa das Rad immer neu erfinden?

Ein effektives und gerechtes carbon pricing system existiert seit 2019 in Kanada mit VOLLER RÜCKZAHLUNG der Einnahmen:

Einfach mal über den Tellerrand schauen? Dieses gute Beispiel wird NIE diskutiert!

"Approximately 90% of the proceeds go right back to individuals through the Canada Carbon Rebate"

www.canada.ca/en/e...bon-pollution.html

Für eine 4-köpfige Familie in Alberta sind das Can$ 450 alle 3 Monate, also Can$1800 pro Jahr!

www.canada.ca/en/r...bate/how-much.html

Das ist schon ne Ansage, denke ich und würde viele schmerzhafte und dumme Diskussionen beenden!

13.01.2025 , 08:03 Uhr

Das solche Verbrecher noch frei herumlaufen... Ein Unding, aber irgendwie erwartbar in der BRD.

12.01.2025 , 18:05 Uhr

Und daher ist die Zerstörung der globalen Kommunikationsplatform Twitter so schädigend für uns, auch global. Herr Musk verhindert aktiv, dass sich Menschen effektiv vernetzen und zusammen etwas erreichen. Zumindest Positives.

12.01.2025 , 17:59 Uhr

Gibt es in den USA noch eine Gewaltenteilung.

12.01.2025 , 17:45 Uhr

Was auch mal jemand recherchieren sollte: Die polnische Entsendefirma unserer Betreuungskräfte wechselte regelmässig den Namen, aber die Adresse war immer dieselbe: Eine einsturzgefährdete (auf google street view mit Bauzaun eingezäunte) Ruine in Warschau. Bei Northdata konnte man dann sehen, dass einer der Eigentümer auch eine Adresse in London hatte. Alles sehr unkoscher, Steuerdiebstahl? Keine Privatperson kann verantwortlich sagen ob da alles mit rechten Dingen zugeht. Aber wer hat die Zeit und Kraft bei einem schweren Pflegefall in der Familie das herauszufinden. Und was ist die Alternative? Für mehr als 3000€/Monat fehlte bei uns das Geld. Der Staat muss da endlich die Standards setzen. Sozial und fair. Kommerzielle Pflege (ob im Heim oder zuhause) wirkt oft wie eine extra Erbschaftssteuer bei Leuten die zu doof (oder normal?) sind sich nicht per Steuerberater rechtzeitig arm rechnen zu lassen. Reiche machen das rechtzeitig und dann bezahlt alles der Staat. taxjustice now!

10.01.2025 , 19:39 Uhr

€DU labert Schei__e um abzulenken. Sonst müssten sie zugeben, dass Robert Habeck alles richtig gemacht hat.

10.01.2025 , 12:35 Uhr

Genau das fühle ich auch.

Und genau diese Resignation bewirkt die Wahlerfolge der €DU Hetzer und AfD-Neofaschisten und BSW Neostalinisten.

Das einzige Gegenmittel m.M.n. ist persönliches Wahlkampfengagement für Kanzlerkandidat Robert Habeck und Bündnis90/Die Grünen.

10.01.2025 , 12:29 Uhr

Herrn Trump die Aufmerksamkeit zu verweigern, die er so nötig braucht, wäre schon mal ein Anfang.

07.01.2025 , 19:39 Uhr

Welche Skandale?? NUR die CO2 Steuer? NUR Deregulierung von oil & gas?? ich fass es nicht.

06.01.2025 , 22:59 Uhr

Trudeau ist bereits jetzt in die Geschichte eingegangen mit der global ersten wirksamen Umsetzung einer landesweiten effizienten CO2 Besteuerung (mit auf 10 Jahre festgelegten CO2-Preis Anstiegen= Planungssicherheit!) bei voller Rückzahlung aller Einnahmen.

Daher keine sozialen Verwerfungen und bürokratischen Monster sondern sofortige Lenkungswirkung auf Kauf- und Investitionsentscheidungen.

www.canada.ca/en/d...s-for-2024-25.html

Warum die Grünen das nicht 1:1 kopiert haben kapier ich nicht.

Danke, Justin. Aber warum haben Progressive immer so wenig Kraft an der Macht zu bleiben?

Poilievre wird alle Fortschritte wieder zurückdrehen, ist korrupt und hat keine security clearance.

Aber die reaktionäre Presse, kanadische Magas, Öl & Gas Industrie und russischer Einfluss waren wohl mal wieder stärker.

Schade für ein tolles Land.

05.01.2025 , 13:53 Uhr

In meiner €DU Heimatstadt (

03.01.2025 , 12:29 Uhr

Linnemännlein hat bereits erreicht was er und die €DU wollte:

WIR REGEN UNS AUF.

- Es gibt Schlagzeilen. - Die angeblichen "Forderungen" werden lang und breit öffentlich diskutiert. - Gleichzeitig treten RELEVANTE THEMEN in den Hintergrund. Das ist die Bedienungsanleitung der Machtergreifung eines Herrn TRUMP.

Diesmal auf deutsch.

Warum eigtl.? Wer erwartet, dass diese Partei nach ethischen Grundsätzen handelt, vergisst, dass es ihr nur um Machtwiedererlangung geht. Alles andere ist zweitrangig.

Koste es was es wolle. Auch wenn es der demokratische Diskurs ist.

03.01.2025 , 10:58 Uhr

Mein Diesel fährt mit unraffiniertem Rapsöl. Auch Trecker werden batterieelektrisch fahren. Rapsöl selber anbauen. Strom vom Hallendach. Wärme für die Küche aus dem Bodenspeicher mit WP, oder noch effizienter mit Abwärme vom Stall. Oder gleich ne Windmühle aufstellen. Strom im Überfluss. Niemand hat mehr Möglichkeiten (Fläche & beleihbares Kapital sowie eine vererbbare soziale Grundsicherung!) als LandwirtInnen. Mehr Fortschritt wagen, weniger jammern. Moor muss nass (plus Agri-PV)!

22.12.2024 , 13:00 Uhr

Beispiel für die Berliner Bubble: Es fehlt im 1. Absatz der Hinweis, dass es um die BERLINER Landesliste geht. Bitte. Gern geschehen.

22.12.2024 , 11:51 Uhr

Eine schöne Geschichte um kurz mal die Katastrophen der Welt zu verdrängen..

- Nachhaltige Nutzung der Natur - Rentner mit Krankenversicherung und auskömmlicher Rente - Herrscher, die nicht nur auf Prunk aus sind, sondern der Bevölkerung helfen. - angenehm geschrieben!

Ein kleines bisschen Weihnachten!

20.12.2024 , 19:28 Uhr

Wir müssen eine Finanzwende.de schaffen.

Anne Brorhilker hat Recht: www.fr.de/wirtscha...lich-93477146.html

Aber die Zeichen dafür standen niemals schlechter.

19.12.2024 , 19:57 Uhr

1. Parteispenden aif 1000€/Person begrenzen. 2. Doch- die Steuergesetzgebung ist der Schlüssel. Was geändert werden muss, wisst ihr selber.

18.12.2024 , 17:14 Uhr

Ich denke es sind weniger als 54% Netto bei der Durchschnittsverdienenden. Da die "Arbeitgeberinnenanteile" ja eigtl. auch zum Bruttolohn gezählt werden müssten. Aber an diese Augenwischerei haben sich ja schon alle gewöhnt. Klar ist, Arbeiter und Angestellte finanzieren die Yachten und Auslandskonten der Reichen mit. Immer schön €DU wählen... Gut für die "Wirtschaft".

18.12.2024 , 10:57 Uhr

dito.

18.12.2024 , 10:34 Uhr

noch zu Punkt 1: Die weitere Erosion der Staatseinnahmen muss aufgehalten und umgekehrt werden. Im Moment basieren diese immer mehr fast nur auf der direkten (Einkommenst.) und indirekten (Mwst.) Besteuerung der normalen Arbeiterinnen und Angestellten. "Reiche" und multinationale Steuerdiebstahlfirmen beteiligen sich immer weniger an der Finanzierung der Gesellschaft. Profit shifting, Nichtbesteuerung von Immobilienoligarchen, Selbstbesteuerung ("intellectual property fees"), Abschreibungs-Tsunami runter bis auf Nullgewinne erzeugen schreiende Steuerungerechtigkeit (taxjustice.net/) in D und der EU und global. Das dt. Steuersystem ist ein undurchsichtiger Dschungel- praktisch für Reiche (mit Steuerberaterindustrie!) die gewollt fast nie steuerlich überprüft werden- siehe Bundesrechnungshof (www.bundesrechnung...blicationFile&v=2) und nicht reformierbar. Im Endeffekt ist dies Sozialhilfe für Reiche. Auch da traut sich NIEMAND ran. (Auch wenn dies regelmässig auf spd Plakaten steht.)

Und gegen die BILD (Punkt 2) wird sich daran nichts ändern.

18.12.2024 , 10:05 Uhr

2 Punkte: 1) die Beschreibung der Lager mit "die einen wollen den Staat stärken, die anderen den Markt" trifft es mMn. nicht wirklich. €DUfdp= weitere Schwächung des Staates? Ja, durch weitere Verschlechterung der Staatseinnahmen (Steuersenkungen) und Luftbuchungen ("Bürgergeld streichen"? eher umbennen in Grundsicherung) da diese Leistungskürzungen verfassungswidrig sind (BVerfG). Das ist völlig unrealistisch. Die €DU braucht auch Geld- viel Geld (Bundeswehr?). Das wird eher auf eine unsoziale Mwst.-Erhöhung wie bei Kohl hinauslaufen. Aber mehr Martwirtschaft? Die Aufgabe des Bundeskartellamts wäre es Kartelle u verhindern und zu zerschlagen: "Einzel"handel? Wöchentliche Spritpreislotterie? Es gibt soviele Beispiele wo in Deutschland "der Markt" völlig außerkraft gesetzt ist und die Marktmacht der Oligopole die Preise bestimmen. Daran wollen merz und lindner etwas ändern? Das sehe ich nicht. Aber auch nicht bei der spd. Da traut sich NIEMAND ran. Auch die grüne Utopie eines sozial gestaffelten Klimageldes verspricht maximale Bürokratie: Kanada macht es einfacher &gerechter: www.canada.ca/en/d...s-for-2024-25.html

17.12.2024 , 07:41 Uhr

Biogas wird zur Klima-Luft-Nummer wenn es mit Mais/Grassilage /oder (gar Getreide!) auf drainierten (=vertrockneten) ehemaligen Moorböden erzeugt wird. Dann kommen zur Flächenineffizienz ggü. Agri-PV noch enorme CO2-Emisssionen aus der Torfzersetzung hinzu. DAS müsste sofort (ja- genau!) verboten werden, da völlig kontraproduktiv. Moor muss nass! Aber, hey, Agrarsubventionen!

16.12.2024 , 07:58 Uhr

€DU-ler sind Profis im Machterhalt ohne ethische Grundsätze. Und habe mächtige Mitstreiter (springer, fossile Lobbies etc.) Jene Grundsätze und Mitstreiter stehen den Laien von der spd im weg. Schade, aber ist so. Das wird nicht lustig für Deutschland.

15.12.2024 , 22:34 Uhr

Bitte wen und warum sollte man jemand anderen ausser Habeck wählen? ALLE anderen sind völlig indiskutabel. Wer EIN rationales Argument nennen kann, bitte melden.

15.12.2024 , 22:29 Uhr

Genau. Der spd glaube ich nicht mehr. Der €DU nehme ich aber sofort ab, dass sie die Reichen noch weiter steuerlich subventionieren wird. Die Grünen werden das "leider,leider" auch nicht mit der €DU umsetzen. Werden wir uns freuen müssen, dass die Nazis/Stalinisten aussen vor bleiben? Freuen? Ich sehe vollkommen verlorene Jahre vor uns. Trotzdem muss man Habeck wählen. Bitter.

15.12.2024 , 22:24 Uhr

Bei der letzten BT-Wahl hatte ich noch 1 Funken Hoffnung, dass die spd irgendetwas für Steuergerechtigkeit tun würde. Diese ist nun endgültig verspielt.

15.12.2024 , 11:18 Uhr

..." Für das Vertuschen von sexualisierter Gewalt ist es nur allzu praktisch, wenn die Frauen sich anstelle der Täter schämen."

Ersetze 'Frauen' durch 'Kinder' und wir landen beim Kindesbissbrauch durch katholische Priester in Irland.

Und nicht nur da. Und nicht nur katholisch.

14.12.2024 , 00:20 Uhr

Höhere Preise = weniger störende Kunden, die meckern. Die kaufen sich dann ein Auto. Ich hab das D-Ticket abbestellt. Für meine 2 Fahrten/Monat zum/vom Flughafen ist dann das Niedersachsenticket billiger. Den schlechten Busverkehr in meiner 70.000 EW Stadt hab ich genau 1 x benutzt. Bin mit dem Rad viel schneller.

Zur Arbeit fehlt eine Ringverbindung in der nächsten Stadt. Daher Bahn/Tram in die Stadtmitte und wieder raus=1h30min. Auto 25min. So wird das nix.

13.12.2024 , 10:03 Uhr

ohne wirklich die Zusammenhänge zu durchschauen habe ich den Eindruck, dass immer mehr Zuständigkeiten der Länder und Kommunen teilw. auf den Bund übertragen wurden gegen finanzielle Beteiligung des Bundes www.bundestag.de/p...ftsaufgaben-634554 Gleichzeitig ignoriert das BmF viele Einnahmequellen die ohne Steuererhöhung geschöpft werden könnten: Siehe "Bemerkungen" des Bundesrechnungshofs 2024,Kapitel 20b bis 22: www.bundesrechnung...ublicationFile&v=2 - Auslandsgewinne nicht besteuert - unfaire Steuerfreiheit bei Erbschaften - CbCR nicht genutzt zur Auswahl von Betriebsprüfungen multinationaler Konzerne durch die Länder Mir scheint, neben politischem Willen, auch die Ausbildung von Finanzexperten des Staates sehr mangelhaft zu sein. Es Bedarf mehr Expertise und Durchschlagskraft in den Finanzbehörden der Länder. Wenn Steuern nicht reinkommen, weil niemand weiss wie die Gesetze durchzusetzen sind, braucht man sich nicht zu wundern, dass das Geld fehlt an allen Ecken und Enden! Der Fisch stinkt vom Kopf bis zur Schwanzflosse.

09.12.2024 , 12:48 Uhr

Das ist doch nur Wahlkampfgetöse. Nach der Wahl geht es um Macht. Und da wird die €DU/€$U nicht kleinlich sein. (Und söder wieder Bäume umarmen: " Ich war immer für schwarz-grün!"). Meine Wette!

03.12.2024 , 14:04 Uhr

Hört sich alles nicht sehr smart an, was die Sanktionen angeht. Wir brauchen eine Seeblockade in Ostsee und Mittelmeer. Das hilft auch gegen sabotierte Kabelverbindungen.

03.12.2024 , 02:08 Uhr

Wenn wir schon ein Dienstwagenprivileg (=massive Subvention für Besserverdienende UND die Autoindustrie!) haben, dann doch bitteschön nur für Vollelektrische. Das hätte eine positive Wirkung.

03.12.2024 , 01:50 Uhr

Dass die irischen Grünen nicht gewählt wurden ist sehr bedauerlich. Auch dort gibt es Grünen bashing (besonders von der farmer/pharma-lobby)- in einem Land mit riesigem Potenzial an Windenergie (mit grossen Exportchancen nach UK!) und idealen E-Auto Entfernungen und Wärmepumpen Temperaturen (und sehr vielen fast gar nicht gedämmten, schimmelnden Häusern). Und wenig klimafreundlicher Wirtschaft (stromschluckende data center, riesige, drainierte, CO2 ausstossende Moorflächen, schlechter ÖPNV, grottiger Fernbahnverkehr und daher hohe Auto- und Flugzeugabhängigkeit) So viele Schätze zu heben. Aber wie in Deutschland eine reaktionäre, fossile Presselandschaft und Lobbydruck der Steuerdiebstahlfirmen und Wohnungsinvestoren) Tja. Chance vertan, liebe Irren. Ah sure look it.

02.12.2024 , 17:42 Uhr

Ist die taz jetzt völlig visionslos? "Und deutliche Steuererhöhungen will weder die Union, noch passen sie zur gegenwärtigen ökonomischen Stagnation" ??? Welchen Schaden würde es hervorrufen die massive Steuerflucht multinationaler Konzerne zu verhindern? Warum dürfen Umsätze (apple umd Konsorten) die in Deutschland gemacht werden a) durch sog. "intellectual property fees" durch real "Selbstbesteuerung" durch Konzerntöchter in Steueroasen kleingerechnet und b) diese Gewinne dann auch noch in Steueroasen (Irland!) versteuert werden? Gewinne (die wirklichen!) die in Deutschland verdient werden müssen auch hier versteuert werden. Dann kommt viel Geld rein, was wir dringend brauchen!

02.12.2024 , 02:30 Uhr

In Canada ist das Vorschrift und wir haben das auch gemacht, zusammen mit Lichtcheck. Formular mit Unterschrift. Tja. Es gibt noch Länder wo Regeln eingehalten werden.

02.12.2024 , 02:15 Uhr

Kann jemand mal die Frage stellen, ob wir bei Fahrschulen wirklich marktwirtschaftliche Bedingungen vorfinden (liebes Kartellamt) oder es sich hier um illegale Preisabsprachen handelt? Die Preise sind durch nichts zu rechtfertigen und Wettbewerb findet nicht statt. DAS ist die Antwort auf die Frage ob wir AUCH HIER den Autoverkehr indirekt noch weiter subventionieren sollten. Bittedanke. P.S.: Das das Kartellamt seinen Aufgaben überhaupt nicht gerecht wird steht bei VWL ausser frage. Siehe Sektoruntersuchung Kraftstoffpreise. DA war Herr Habeck (noch) nicht erfolgreich!

29.11.2024 , 13:23 Uhr

Sogar beim Rücktritt lügen. Tja. Wie der Herr so'sGscherr.

29.11.2024 , 10:47 Uhr

"eine weitgehend unkritische Hofberichterstattung" ggü. allen reaktionären und fossilen Kräften.

Das ist meine Erwartung von ihm.

Aber wer "welt-tv" guckt, hat sowieso die Kontrolle über sein Leben verloren.

26.11.2024 , 07:21 Uhr

Gut geschrieben. danke

25.11.2024 , 01:41 Uhr

Warum kein Wort zur hoffnungmachenden UN tax convention.

taxjustice.net/pre...nual-report-finds/

22.11.2024 , 01:55 Uhr

Die KH-Reform ist das Projekt, dem ich am meisten die Daumen drücke, dass es noch durchkommt. Ein Weiterwursteln wie unter Merkel DARF es nicht geben. Lauterbach war neben Habeck der am härtesten arbeitende Minister. Selbstlos und für echten Fortschritt für unsere Gesellschaft. Danke und fingers crossed.

20.11.2024 , 01:12 Uhr

Vermögenssteuer? Gerne. Aber der globale Steuerdiebstahl ist viel komplexer. Man hat den Eindruck, dass diese Verbrechen verdrängt werden, da einfach die meisten es nicht durchschauen. taxjustice.net hat dazu sehr viele gute podcasts, die helfen es zu schnallen. Sehr empfehlenswert und machen gute Studien und Recherchen.

Hier deren heutiges statement: taxjustice.net/pre...nual-report-finds/

18.11.2024 , 23:57 Uhr

Alle Agrarsubventionen komplett streichen. Wie in Neuseeland. Gab auch kein "Bauernsterben". Ich kann das Gejammer nicht mehr hören. Wer meckert- wir können gerne tauschen.

18.11.2024 , 08:21 Uhr

Wird es weiter zulässig sein, nach den undemokratischen Regeln des ECT Kompensation für entgangene Gewinne auf 20 Jahre einzuklagen für das "Nichterschliessen" fossiler Rohstoffe (inkl. Torfabbau!) und dafür gleichzeitig CO2-Zertifikate zu bekommen?

Vielleicht kann nur KI den "Entscheidern" helfen in dieser überkomplexen Welt nicht den Überblick zu verlieren. Es läuft soviel falsch gleichzeitig im Moment. Homo sapiens am Limit.

18.11.2024 , 00:59 Uhr

Ich bin nicht sicher ob Genosse Boris den Niederträchtigkeiten der Schnöselparteien gewachsen ist. Fest steht jedoch; Den Genossen Olaf werde ich nicht wählen.

17.11.2024 , 11:30 Uhr

Viele gute Beschlüsse, aber was mich nervt ist die Verkomplizierung des Klimageldes. ALLE Einnahmen sollten an ALLE GLEICHMÄSSIG ausgezahlt werden. Eine Abstufung nach Einkommen vervielfältigt die bestehenden steuerlichen Ungerechtigkeiten.. Viele mit hohem Einkommen und auch Landwirte (!) können sich per Steuerberater arm rechnen. Besser wäre es das kanadische System (seit 2019) zu kopieren anstatt das Rad neu zu erfinden: ALLE CO2 Emmissionen mit dem gleichen Satz besteuern! ALLE Einnahmen zurückzahlen. Das ist gerecht, effizient und v.a. UNKOMPLIZIERT (!) und erspart leidige Diskussionen (und verhindert Bild-Kampagnen!). Wer hat, investiert in CO2 Sparen, wer nicht hat, hat keine Nachteile: In Alberta, Kanada, sind das 1800 Can$/ Jahr für eine 4-köpfige Familie! Hohe Akzeptanz, hohe Wirksamkeit sofort, da CO2-Anstiege auf 10 Jahre festgelegt wurden (Planungssicherheit!) Your thoughts?

www.canada.ca/en/d...s-for-2024-25.html

16.11.2024 , 18:29 Uhr

5.1 x 25 / 12 = 2.448%/ Jahr "Lohnerhöhung"? Das ist eine Lohnsenkung wenn man die bisherige Inflation mit reinrechnet! Wann wird bei Verhandlungen ENDLICH sowohl die Forderung als auch das Ergebnis IMMER AUF 12 Monate bezogen? Ich schnall es nicht: Die Inflationsrate gilt ja auch nicht über 25 Monate sondern IMMER bezogen auf 1 Jahr!! Es macht mich so wütend. Mathe 6 setzen!

16.11.2024 , 18:20 Uhr

In Prozentrechnung sind wir Deutschen ziemlich schwach- wieso werden sowohl die Forderungen der Gewerkschaften und die erzielten Ergebnisse nicht DURCHWEG in %/Jahr angegeben?? Es ist in jeder Tarifrunde die selbe Leier! 5,etwas % auf fast 2 Jahre ist eben sehr, sehr wenig- auf jeden Fall ein Reallohnverlust wenn man die Inflation mitreinrechnet. WARUM MACHT DAS NIEMAND? Dieser IGM Abschluss ist einfach schlecht- eine Lohnkürzung- und wird als "tolles Ergebis" gefeiert. Medien UND Gewerkschaften leisten eine Bärendienst für die Arbeiter. Mathe Nachhilfe- so wichtig!

14.11.2024 , 18:57 Uhr

Scholz: "Wer kann zu Groko schon Neinsagen? Ich nicht"

Selber führen konnte er nicht.

Aber "mitmachen" und "einknicken"? Da war er immer Spitze! Hey, einen besseren Koalitionspartner kann die €DU sich nicht erträumen!

14.11.2024 , 18:43 Uhr

Das war klar- seine alten Forderungen auf strikte Einhaltung dienten, wie vorhergesagt, nur der Machtwiedererlangung durch Lähmung und Zerstörung der Ampel.

Jetzt, mit Aussicht auf die Futtertröge der Macht, ist das ja völlig egal, denn auch er braucht natürlich Geld zum Ausgeben!

Da wird "Generationengerechtigkeit" schnell wieder zur leer tönenden Hülse der Machtgier.

Um ihn mal etwas auflaufen zu lassen, sollte die spd darüber nachdenken, dem NICHT sofort zuzustimmen.

Mal sehen wieviel besser Herr merz und Konsorten Politik machen kann unter den gleichen schlechten Voraussetzungen.

Ich würde dazu Popkorn machen und mich im Sessel zurücklehnen.

Vorhang auf!

14.11.2024 , 11:31 Uhr

Ich gehe davon aus, dass Herr Musk die Auswertung seiner twitter Daten nicht dem Trump Regime zur Bekämpfung seiner politischen Gegner (Stichworte: gerry mandering, Deportationen etc.) zur Verfügung stellen wird. Oder? ODER??

Auch wird seine gekaufte Mitgliedschaft in der US-Regierung keinen Einfluss haben auf unabhängige Ermittlungen des IRS gegen ihn oder seinen Steuersatz. Oder? ODER??

14.11.2024 , 08:52 Uhr

Ich gehe davon aus, dass Herr Musk die Auswertung seiner twitter Daten nicht dem Trump Regime zur Bekämpfung seiner politischen Gegner (Stichworte: gerry mandering, Deportationen etc.) zur Verfügung stellen wird. Oder? ODER??

Auch wird seine gekaufte Mitgliedschaft in der US-Regierung keinen Einfluss haben auf unabhängige Ermittlungen des IRS gegen ihn oder seinen Steuersatz. Oder? ODER??

12.11.2024 , 13:39 Uhr

Ein schöner Erklärtext zu Kungelei, Korruption sowie Vettern- und Cousinenwirtschaft in der EU Kommission. Danke.

11.11.2024 , 17:21 Uhr

Warum stellen die dann den Verbotsantrag nicht einfach?? Gibt es keine 37 (!) Unterstützer??? Unfassbar.

11.11.2024 , 07:43 Uhr

Steile Ansage, dass Habeck nicht für Aufbruch stände. Das ist absurd und nahezu springeresk!

Nur er steht für positive Politik, internationalen Fortschritt und gerechten Klimaschutz.