So,so

22.12.2024 , 13:00 Uhr

Beispiel für die Berliner Bubble: Es fehlt im 1. Absatz der Hinweis, dass es um die BERLINER Landesliste geht. Bitte. Gern geschehen.

22.12.2024 , 11:51 Uhr

Eine schöne Geschichte um kurz mal die Katastrophen der Welt zu verdrängen..

- Nachhaltige Nutzung der Natur - Rentner mit Krankenversicherung und auskömmlicher Rente - Herrscher, die nicht nur auf Prunk aus sind, sondern der Bevölkerung helfen. - angenehm geschrieben!

Ein kleines bisschen Weihnachten!

20.12.2024 , 19:28 Uhr

Wir müssen eine Finanzwende.de schaffen.

Anne Brorhilker hat Recht: www.fr.de/wirtscha...lich-93477146.html

Aber die Zeichen dafür standen niemals schlechter.

19.12.2024 , 19:57 Uhr

1. Parteispenden aif 1000€/Person begrenzen. 2. Doch- die Steuergesetzgebung ist der Schlüssel. Was geändert werden muss, wisst ihr selber.

18.12.2024 , 17:14 Uhr

Ich denke es sind weniger als 54% Netto bei der Durchschnittsverdienenden. Da die "Arbeitgeberinnenanteile" ja eigtl. auch zum Bruttolohn gezählt werden müssten. Aber an diese Augenwischerei haben sich ja schon alle gewöhnt. Klar ist, Arbeiter und Angestellte finanzieren die Yachten und Auslandskonten der Reichen mit. Immer schön €DU wählen... Gut für die "Wirtschaft".

18.12.2024 , 10:57 Uhr

dito.

18.12.2024 , 10:34 Uhr

noch zu Punkt 1: Die weitere Erosion der Staatseinnahmen muss aufgehalten und umgekehrt werden. Im Moment basieren diese immer mehr fast nur auf der direkten (Einkommenst.) und indirekten (Mwst.) Besteuerung der normalen Arbeiterinnen und Angestellten. "Reiche" und multinationale Steuerdiebstahlfirmen beteiligen sich immer weniger an der Finanzierung der Gesellschaft. Profit shifting, Nichtbesteuerung von Immobilienoligarchen, Selbstbesteuerung ("intellectual property fees"), Abschreibungs-Tsunami runter bis auf Nullgewinne erzeugen schreiende Steuerungerechtigkeit (taxjustice.net/) in D und der EU und global. Das dt. Steuersystem ist ein undurchsichtiger Dschungel- praktisch für Reiche (mit Steuerberaterindustrie!) die gewollt fast nie steuerlich überprüft werden- siehe Bundesrechnungshof (www.bundesrechnung...blicationFile&v=2) und nicht reformierbar. Im Endeffekt ist dies Sozialhilfe für Reiche. Auch da traut sich NIEMAND ran. (Auch wenn dies regelmässig auf spd Plakaten steht.)

Und gegen die BILD (Punkt 2) wird sich daran nichts ändern.

18.12.2024 , 10:05 Uhr

2 Punkte: 1) die Beschreibung der Lager mit "die einen wollen den Staat stärken, die anderen den Markt" trifft es mMn. nicht wirklich. €DUfdp= weitere Schwächung des Staates? Ja, durch weitere Verschlechterung der Staatseinnahmen (Steuersenkungen) und Luftbuchungen ("Bürgergeld streichen"? eher umbennen in Grundsicherung) da diese Leistungskürzungen verfassungswidrig sind (BVerfG). Das ist völlig unrealistisch. Die €DU braucht auch Geld- viel Geld (Bundeswehr?). Das wird eher auf eine unsoziale Mwst.-Erhöhung wie bei Kohl hinauslaufen. Aber mehr Martwirtschaft? Die Aufgabe des Bundeskartellamts wäre es Kartelle u verhindern und zu zerschlagen: "Einzel"handel? Wöchentliche Spritpreislotterie? Es gibt soviele Beispiele wo in Deutschland "der Markt" völlig außerkraft gesetzt ist und die Marktmacht der Oligopole die Preise bestimmen. Daran wollen merz und lindner etwas ändern? Das sehe ich nicht. Aber auch nicht bei der spd. Da traut sich NIEMAND ran. Auch die grüne Utopie eines sozial gestaffelten Klimageldes verspricht maximale Bürokratie: Kanada macht es einfacher &gerechter: www.canada.ca/en/d...s-for-2024-25.html

17.12.2024 , 07:41 Uhr

Biogas wird zur Klima-Luft-Nummer wenn es mit Mais/Grassilage /oder (gar Getreide!) auf drainierten (=vertrockneten) ehemaligen Moorböden erzeugt wird. Dann kommen zur Flächenineffizienz ggü. Agri-PV noch enorme CO2-Emisssionen aus der Torfzersetzung hinzu. DAS müsste sofort (ja- genau!) verboten werden, da völlig kontraproduktiv. Moor muss nass! Aber, hey, Agrarsubventionen!

16.12.2024 , 07:58 Uhr

€DU-ler sind Profis im Machterhalt ohne ethische Grundsätze. Und habe mächtige Mitstreiter (springer, fossile Lobbies etc.) Jene Grundsätze und Mitstreiter stehen den Laien von der spd im weg. Schade, aber ist so. Das wird nicht lustig für Deutschland.

15.12.2024 , 22:34 Uhr

Bitte wen und warum sollte man jemand anderen ausser Habeck wählen? ALLE anderen sind völlig indiskutabel. Wer EIN rationales Argument nennen kann, bitte melden.

15.12.2024 , 22:29 Uhr

Genau. Der spd glaube ich nicht mehr. Der €DU nehme ich aber sofort ab, dass sie die Reichen noch weiter steuerlich subventionieren wird. Die Grünen werden das "leider,leider" auch nicht mit der €DU umsetzen. Werden wir uns freuen müssen, dass die Nazis/Stalinisten aussen vor bleiben? Freuen? Ich sehe vollkommen verlorene Jahre vor uns. Trotzdem muss man Habeck wählen. Bitter.

15.12.2024 , 22:24 Uhr

Bei der letzten BT-Wahl hatte ich noch 1 Funken Hoffnung, dass die spd irgendetwas für Steuergerechtigkeit tun würde. Diese ist nun endgültig verspielt.

15.12.2024 , 11:18 Uhr

..." Für das Vertuschen von sexualisierter Gewalt ist es nur allzu praktisch, wenn die Frauen sich anstelle der Täter schämen."

Ersetze 'Frauen' durch 'Kinder' und wir landen beim Kindesbissbrauch durch katholische Priester in Irland.

Und nicht nur da. Und nicht nur katholisch.

14.12.2024 , 00:20 Uhr

Höhere Preise = weniger störende Kunden, die meckern. Die kaufen sich dann ein Auto. Ich hab das D-Ticket abbestellt. Für meine 2 Fahrten/Monat zum/vom Flughafen ist dann das Niedersachsenticket billiger. Den schlechten Busverkehr in meiner 70.000 EW Stadt hab ich genau 1 x benutzt. Bin mit dem Rad viel schneller.

Zur Arbeit fehlt eine Ringverbindung in der nächsten Stadt. Daher Bahn/Tram in die Stadtmitte und wieder raus=1h30min. Auto 25min. So wird das nix.

13.12.2024 , 10:03 Uhr

ohne wirklich die Zusammenhänge zu durchschauen habe ich den Eindruck, dass immer mehr Zuständigkeiten der Länder und Kommunen teilw. auf den Bund übertragen wurden gegen finanzielle Beteiligung des Bundes www.bundestag.de/p...ftsaufgaben-634554 Gleichzeitig ignoriert das BmF viele Einnahmequellen die ohne Steuererhöhung geschöpft werden könnten: Siehe "Bemerkungen" des Bundesrechnungshofs 2024,Kapitel 20b bis 22: www.bundesrechnung...ublicationFile&v=2 - Auslandsgewinne nicht besteuert - unfaire Steuerfreiheit bei Erbschaften - CbCR nicht genutzt zur Auswahl von Betriebsprüfungen multinationaler Konzerne durch die Länder Mir scheint, neben politischem Willen, auch die Ausbildung von Finanzexperten des Staates sehr mangelhaft zu sein. Es Bedarf mehr Expertise und Durchschlagskraft in den Finanzbehörden der Länder. Wenn Steuern nicht reinkommen, weil niemand weiss wie die Gesetze durchzusetzen sind, braucht man sich nicht zu wundern, dass das Geld fehlt an allen Ecken und Enden! Der Fisch stinkt vom Kopf bis zur Schwanzflosse.

09.12.2024 , 12:48 Uhr

Das ist doch nur Wahlkampfgetöse. Nach der Wahl geht es um Macht. Und da wird die €DU/€$U nicht kleinlich sein. (Und söder wieder Bäume umarmen: " Ich war immer für schwarz-grün!"). Meine Wette!

03.12.2024 , 14:04 Uhr

Hört sich alles nicht sehr smart an, was die Sanktionen angeht. Wir brauchen eine Seeblockade in Ostsee und Mittelmeer. Das hilft auch gegen sabotierte Kabelverbindungen.

03.12.2024 , 02:08 Uhr

Wenn wir schon ein Dienstwagenprivileg (=massive Subvention für Besserverdienende UND die Autoindustrie!) haben, dann doch bitteschön nur für Vollelektrische. Das hätte eine positive Wirkung.

03.12.2024 , 01:50 Uhr

Dass die irischen Grünen nicht gewählt wurden ist sehr bedauerlich. Auch dort gibt es Grünen bashing (besonders von der farmer/pharma-lobby)- in einem Land mit riesigem Potenzial an Windenergie (mit grossen Exportchancen nach UK!) und idealen E-Auto Entfernungen und Wärmepumpen Temperaturen (und sehr vielen fast gar nicht gedämmten, schimmelnden Häusern). Und wenig klimafreundlicher Wirtschaft (stromschluckende data center, riesige, drainierte, CO2 ausstossende Moorflächen, schlechter ÖPNV, grottiger Fernbahnverkehr und daher hohe Auto- und Flugzeugabhängigkeit) So viele Schätze zu heben. Aber wie in Deutschland eine reaktionäre, fossile Presselandschaft und Lobbydruck der Steuerdiebstahlfirmen und Wohnungsinvestoren) Tja. Chance vertan, liebe Irren. Ah sure look it.

02.12.2024 , 17:42 Uhr

Ist die taz jetzt völlig visionslos? "Und deutliche Steuererhöhungen will weder die Union, noch passen sie zur gegenwärtigen ökonomischen Stagnation" ??? Welchen Schaden würde es hervorrufen die massive Steuerflucht multinationaler Konzerne zu verhindern? Warum dürfen Umsätze (apple umd Konsorten) die in Deutschland gemacht werden a) durch sog. "intellectual property fees" durch real "Selbstbesteuerung" durch Konzerntöchter in Steueroasen kleingerechnet und b) diese Gewinne dann auch noch in Steueroasen (Irland!) versteuert werden? Gewinne (die wirklichen!) die in Deutschland verdient werden müssen auch hier versteuert werden. Dann kommt viel Geld rein, was wir dringend brauchen!

02.12.2024 , 02:30 Uhr

In Canada ist das Vorschrift und wir haben das auch gemacht, zusammen mit Lichtcheck. Formular mit Unterschrift. Tja. Es gibt noch Länder wo Regeln eingehalten werden.

02.12.2024 , 02:15 Uhr

Kann jemand mal die Frage stellen, ob wir bei Fahrschulen wirklich marktwirtschaftliche Bedingungen vorfinden (liebes Kartellamt) oder es sich hier um illegale Preisabsprachen handelt? Die Preise sind durch nichts zu rechtfertigen und Wettbewerb findet nicht statt. DAS ist die Antwort auf die Frage ob wir AUCH HIER den Autoverkehr indirekt noch weiter subventionieren sollten. Bittedanke. P.S.: Das das Kartellamt seinen Aufgaben überhaupt nicht gerecht wird steht bei VWL ausser frage. Siehe Sektoruntersuchung Kraftstoffpreise. DA war Herr Habeck (noch) nicht erfolgreich!

29.11.2024 , 13:23 Uhr

Sogar beim Rücktritt lügen. Tja. Wie der Herr so'sGscherr.

29.11.2024 , 10:47 Uhr

"eine weitgehend unkritische Hofberichterstattung" ggü. allen reaktionären und fossilen Kräften.

Das ist meine Erwartung von ihm.

Aber wer "welt-tv" guckt, hat sowieso die Kontrolle über sein Leben verloren.

26.11.2024 , 07:21 Uhr

Gut geschrieben. danke

25.11.2024 , 01:41 Uhr

Warum kein Wort zur hoffnungmachenden UN tax convention.

taxjustice.net/pre...nual-report-finds/

22.11.2024 , 01:55 Uhr

Die KH-Reform ist das Projekt, dem ich am meisten die Daumen drücke, dass es noch durchkommt. Ein Weiterwursteln wie unter Merkel DARF es nicht geben. Lauterbach war neben Habeck der am härtesten arbeitende Minister. Selbstlos und für echten Fortschritt für unsere Gesellschaft. Danke und fingers crossed.

20.11.2024 , 01:12 Uhr

Vermögenssteuer? Gerne. Aber der globale Steuerdiebstahl ist viel komplexer. Man hat den Eindruck, dass diese Verbrechen verdrängt werden, da einfach die meisten es nicht durchschauen. taxjustice.net hat dazu sehr viele gute podcasts, die helfen es zu schnallen. Sehr empfehlenswert und machen gute Studien und Recherchen.

Hier deren heutiges statement: taxjustice.net/pre...nual-report-finds/

18.11.2024 , 23:57 Uhr

Alle Agrarsubventionen komplett streichen. Wie in Neuseeland. Gab auch kein "Bauernsterben". Ich kann das Gejammer nicht mehr hören. Wer meckert- wir können gerne tauschen.

18.11.2024 , 08:21 Uhr

Wird es weiter zulässig sein, nach den undemokratischen Regeln des ECT Kompensation für entgangene Gewinne auf 20 Jahre einzuklagen für das "Nichterschliessen" fossiler Rohstoffe (inkl. Torfabbau!) und dafür gleichzeitig CO2-Zertifikate zu bekommen?

Vielleicht kann nur KI den "Entscheidern" helfen in dieser überkomplexen Welt nicht den Überblick zu verlieren. Es läuft soviel falsch gleichzeitig im Moment. Homo sapiens am Limit.

18.11.2024 , 00:59 Uhr

Ich bin nicht sicher ob Genosse Boris den Niederträchtigkeiten der Schnöselparteien gewachsen ist. Fest steht jedoch; Den Genossen Olaf werde ich nicht wählen.

17.11.2024 , 11:30 Uhr

Viele gute Beschlüsse, aber was mich nervt ist die Verkomplizierung des Klimageldes. ALLE Einnahmen sollten an ALLE GLEICHMÄSSIG ausgezahlt werden. Eine Abstufung nach Einkommen vervielfältigt die bestehenden steuerlichen Ungerechtigkeiten.. Viele mit hohem Einkommen und auch Landwirte (!) können sich per Steuerberater arm rechnen. Besser wäre es das kanadische System (seit 2019) zu kopieren anstatt das Rad neu zu erfinden: ALLE CO2 Emmissionen mit dem gleichen Satz besteuern! ALLE Einnahmen zurückzahlen. Das ist gerecht, effizient und v.a. UNKOMPLIZIERT (!) und erspart leidige Diskussionen (und verhindert Bild-Kampagnen!). Wer hat, investiert in CO2 Sparen, wer nicht hat, hat keine Nachteile: In Alberta, Kanada, sind das 1800 Can$/ Jahr für eine 4-köpfige Familie! Hohe Akzeptanz, hohe Wirksamkeit sofort, da CO2-Anstiege auf 10 Jahre festgelegt wurden (Planungssicherheit!) Your thoughts?

www.canada.ca/en/d...s-for-2024-25.html

16.11.2024 , 18:29 Uhr

5.1 x 25 / 12 = 2.448%/ Jahr "Lohnerhöhung"? Das ist eine Lohnsenkung wenn man die bisherige Inflation mit reinrechnet! Wann wird bei Verhandlungen ENDLICH sowohl die Forderung als auch das Ergebnis IMMER AUF 12 Monate bezogen? Ich schnall es nicht: Die Inflationsrate gilt ja auch nicht über 25 Monate sondern IMMER bezogen auf 1 Jahr!! Es macht mich so wütend. Mathe 6 setzen!

16.11.2024 , 18:20 Uhr

In Prozentrechnung sind wir Deutschen ziemlich schwach- wieso werden sowohl die Forderungen der Gewerkschaften und die erzielten Ergebnisse nicht DURCHWEG in %/Jahr angegeben?? Es ist in jeder Tarifrunde die selbe Leier! 5,etwas % auf fast 2 Jahre ist eben sehr, sehr wenig- auf jeden Fall ein Reallohnverlust wenn man die Inflation mitreinrechnet. WARUM MACHT DAS NIEMAND? Dieser IGM Abschluss ist einfach schlecht- eine Lohnkürzung- und wird als "tolles Ergebis" gefeiert. Medien UND Gewerkschaften leisten eine Bärendienst für die Arbeiter. Mathe Nachhilfe- so wichtig!

14.11.2024 , 18:57 Uhr

Scholz: "Wer kann zu Groko schon Neinsagen? Ich nicht"

Selber führen konnte er nicht.

Aber "mitmachen" und "einknicken"? Da war er immer Spitze! Hey, einen besseren Koalitionspartner kann die €DU sich nicht erträumen!

14.11.2024 , 18:43 Uhr

Das war klar- seine alten Forderungen auf strikte Einhaltung dienten, wie vorhergesagt, nur der Machtwiedererlangung durch Lähmung und Zerstörung der Ampel.

Jetzt, mit Aussicht auf die Futtertröge der Macht, ist das ja völlig egal, denn auch er braucht natürlich Geld zum Ausgeben!

Da wird "Generationengerechtigkeit" schnell wieder zur leer tönenden Hülse der Machtgier.

Um ihn mal etwas auflaufen zu lassen, sollte die spd darüber nachdenken, dem NICHT sofort zuzustimmen.

Mal sehen wieviel besser Herr merz und Konsorten Politik machen kann unter den gleichen schlechten Voraussetzungen.

Ich würde dazu Popkorn machen und mich im Sessel zurücklehnen.

Vorhang auf!

14.11.2024 , 11:31 Uhr

Ich gehe davon aus, dass Herr Musk die Auswertung seiner twitter Daten nicht dem Trump Regime zur Bekämpfung seiner politischen Gegner (Stichworte: gerry mandering, Deportationen etc.) zur Verfügung stellen wird. Oder? ODER??

Auch wird seine gekaufte Mitgliedschaft in der US-Regierung keinen Einfluss haben auf unabhängige Ermittlungen des IRS gegen ihn oder seinen Steuersatz. Oder? ODER??

14.11.2024 , 08:52 Uhr

Ich gehe davon aus, dass Herr Musk die Auswertung seiner twitter Daten nicht dem Trump Regime zur Bekämpfung seiner politischen Gegner (Stichworte: gerry mandering, Deportationen etc.) zur Verfügung stellen wird. Oder? ODER??

Auch wird seine gekaufte Mitgliedschaft in der US-Regierung keinen Einfluss haben auf unabhängige Ermittlungen des IRS gegen ihn oder seinen Steuersatz. Oder? ODER??

12.11.2024 , 13:39 Uhr

Ein schöner Erklärtext zu Kungelei, Korruption sowie Vettern- und Cousinenwirtschaft in der EU Kommission. Danke.

11.11.2024 , 17:21 Uhr

Warum stellen die dann den Verbotsantrag nicht einfach?? Gibt es keine 37 (!) Unterstützer??? Unfassbar.

11.11.2024 , 07:43 Uhr

Steile Ansage, dass Habeck nicht für Aufbruch stände. Das ist absurd und nahezu springeresk!

Nur er steht für positive Politik, internationalen Fortschritt und gerechten Klimaschutz.

08.11.2024 , 09:32 Uhr

Und was wird aus Lauterbachs Gesubdheitsreform? Es kann nicht sein, dass das wieder zurückgedreht oder lobby-genehm verwässert wird. Merz' €DU geht es nur um Macht. Ob unsere Gesellschaft an die Wand gefahren wird ist ihr egal. Ethikfrei Geld machen, ihr Motto.

07.11.2024 , 11:09 Uhr

"Hegemonie der Linksliberalen"? Hab ich was verpasst?

05.11.2024 , 13:32 Uhr

WAS kann dabei SOO lange dauern?? Ist die Qualität und Dichte der geologischen Information zwischen den Bundesländern vergleichbar? Oder kommt das BL mit den wenigsten Bohrungen "besser weg", weil keine Infos vorliegen? Dann wird's also doch Niedersachsen wegen der vielen Öl & Gas-Bohrungen.. Und übrigens: Bayern ist nur teilweise raus, eine große Fläche ist noch nicht bewertet: navigator.bge.de/p...n-standortregionen

05.11.2024 , 13:10 Uhr

Kann jemand mit Erfahrung das bitte endlich mal final ausklamüsern, wieso einige Provinzen einfach ihre Wahlmännlein nicht schicken können? Ich denke das müssen sie? Das Wahlmännersystem ist undemokratisch, aber wieso wurde das nie geändert? Ich hatte mir von dem Gespräch mehr Klarheit erwartet. WTF.

05.11.2024 , 00:51 Uhr

PP und €DU nehmen sich heutzutage nicht mehr viel- beide furchtbar und gesellschaftsspaltend. aber Sanchez und Scholz? Der spanische Regierungschef macht vieles richtig. Scholz hingegen ein Gefangener unter der Knute des neoliberalen, trojanischen Ponys.

04.11.2024 , 22:06 Uhr

Scholz darf sich nicht NOCHMAL durch das troyanische Pony erpressen lassen und muss Führung zeigen. Denn diese Bestellung ist längst überfällig.

04.11.2024 , 22:03 Uhr

linde entlassen.

04.11.2024 , 08:02 Uhr

"..die sollen mir ersteinmal nachweisen, dass diese 'Indeskretion' von mir stammt" denkt wahrscheinlich Herr Lindner in seinen angeklebten Bart als er im "Made in Germany" Interview seine "Thesen" rechtfertigt.. Das ist der Tonfall aller Steuerdiebe. Und gezielte Lüge in trumpesker Manier. Der Staat als Selbstbedienungsladen der Reichen und der Konzerne. "Aber jetzt sollen 'die anderen' doch ersteinmal erklären wie sie denn.." Das ist kein Politikvorstoss mehr sondern ein (weiterer) Dolchstoss gegen die eigene Koalition. Wo ist die Führung von Herrn Scholz.

03.11.2024 , 19:47 Uhr

Müde. Ich bin einfach nur müde.

31.10.2024 , 00:08 Uhr

".. um Monopole einzuhegen.." Finde den Fehler. Monopole muss man zerschlagen wenn man funktionierende Marktwirtschaft haben will. VWL 101. Aber das will ja keiner. Ratz und Rübe hatten recht.

29.10.2024 , 15:12 Uhr

Und mir haben Biogasanlagenbetreiber versichert, dass ihr Anlagen dicht seien und regelmässig geprüft würden. Die hatte ich nämlich in Verdacht. Tja. So kann man sich täuschen (lassen)!

29.10.2024 , 01:41 Uhr

Na dann ma los! Ich warte. Gute Politik ist wenn ALLE Lobbies schreien. Also: Revolution! Steuersatz von 25% auf alle Einkommen, Gewinne und Finanztransaktionen (ausser Überweisungen). KEINE Ausnahmen. KEINE Abschreibungen. Alle Sozialversicherungen steuerfinanziert. KEIN Bürgergeld, sondern negative Einkommensteuer bis zum Existenzminimum. Krankenhäuser, Pflegeheime, ÖPNV, Bahn, Wohnungsbau nur in staatlicher oder gemeinwirtschaftlicher Hand ohne Gewinnerzielungszwang. Mindestlohn 15€/Std. Recht auf menschenwürdige Wohnung. Bundesweit ÖPNV umsonst bei Mindestlohneinkommen. Danach gestaffelt. Erststudium umsonst. Ausbildungsvergütung zum Mindestlohn. Abschaffung aller fossilen und Agrarsubventionen. Tempolimit von 100km/h nur für Verbrenner. Tempo 40 innerorts. KONTROLLE aller Tempo-UND Lärmlimits automatisiert durch Kameras mit Kennzeichenerfassung OHNE Fahreridentifizierung auf allen Strassenkreuzungen, Brücken/Ampeln,Unterführungen. Tickets gehen direkt an Fahrzeughalter. Solar- und Speicherpflicht AUF ALLEN Gebäuden und genormte Ladestationen auf allen Parkplätzen. Durchsetzung von Umweltstandards per Gesetz. Wiedervernässung ALLER kohlenstoffreichen Böden. Verbot aller PFAS.

27.10.2024 , 22:19 Uhr

Wir alle haben das Ausmaß der russischen Einflussnahme in Georgien stark unterschätzt. was fehlt ist eine wirksame Strategie der EU und aller freiheitsliebenden Menschen dagegen. Es sieht aus als müssten wir alle wirklich abwarten bis Putin tot ist damit die Freiheit sich durchsetzen kann.

23.10.2024 , 22:55 Uhr

" in der Koalition kommt das nicht gut an.."? Nö, das ist nur das trojanische Pony im Finanzministerium. Totsparen ist angesagt.

Keine Klimaschutzauflagen? Ja, was würde die Propagandatruppe der Ölscheichs (Springer und merz) dann wohl wieder schreien!

Aber wenn die €DU wieder an den Futtertrögen der Macht ist, wird das Geld fliessen- und die brave "spd" allem zustimmen.

Gegen die Blödzeitung kann man in Deutschland nicht regieren. Fakt.

22.10.2024 , 13:36 Uhr

Tja, vielleicht gelänge all dies mit einer spd geführten Bundesregierung. (Sarkasmus off)

18.10.2024 , 01:21 Uhr

Gesteigerte Kohleverstromung? Das ist Desinformation. Google it.

18.10.2024 , 01:19 Uhr

whatyoudontknow is that viele kleine Akkus dezentral ungemein helfen können Bedarfs- und Angebotsspitzen zu reduzieren und den Strompreis zu stabilisieren. Flexibilisierung ist das Zauberwort. Die Technologie und das Wissen sind da. Mit subventionierten Fixpreisen wird das nix.

18.10.2024 , 01:12 Uhr

Habeck, Lauterbach, Pistorius und Baerbock sind die einzigen Minister die wirklich ernsthaft arbeiten. Alle anderen wurschteln oder wurden von lindner ausgebremst. Scholz? Personinifizierte Führungsschwäche. Die Opposition rein destruktiv. Proof me wrong.

18.10.2024 , 00:58 Uhr

Lauterbach ist der erst der sich wirklich an eine echte Reform heranttraut. Merke: Wenn ALLE Lobbygrupoen schreien, dann ist es eine gute und gerechte Politik. Ich drücke ihm alle Daumen.

16.10.2024 , 00:43 Uhr

sieht gut aus. Sehr gut lesbar. Danke!

14.10.2024 , 09:09 Uhr

Tja, "Renditeerwartung". Das passiert wenn man die Rente kapitalistisch finanzieren will anstatt alle Rentenversicherten gerecht einzahlen zu lassen. Stattdessen: Beitragserhöhungen für die Mittelschicht. Klasse, SPD. Ihr macht alles richtig.

14.10.2024 , 08:59 Uhr

Spannend geschrieben, aber so viele Ungenauigkeiten! Es wirbelt nicht "Sand" auf sondern, Ton, Schluff und org. Substanz. 1 TL Blumenerde erzeugt keine braune Brühe im Wasser. "Blumenerde" ist 99% Hochmoortorf, meist hydrophob, also wasserabweisend. "Erde" löst sich nicht im Wasser auf. Meint Jonas "Mutterboden"?? Schlick auch nicht. Feinstpartikel (mineralisch oder organisch) schweben im Wasser. Warum geschieht das Heringslaichen "zu früh"?? Wird nicht erklärt. Nicht alle Algen sind hautreizend! Gestein von Steilküsten erzeugt KEIN tDOM. Bitte bißchen genauere Wortwahl. Es tut weh. Und verwirrt Laien

13.10.2024 , 09:54 Uhr

Wenn die Ampel Koalition an irgendetwas zerbrechen sollte, dann wird es diese Rentenreform sein.

Meine steile These: Nur die CDU konnte einen Atomausstieg wirksam beschließen, nur die SPD konnte den Sozialstaat reformieren (Hartz IV), nur die CDU wird eine Energiewende wirklich durchsetzen können- aber das macht sie bisher nicht. Die Rentenreform der SPD mit steigenden Beitragssätzen wird aber der Sargnagel der Koalition.

Anstatt bestehende Steuern für Reiche und multinationale Firmen einzutreiben, die Rentenbeiträge der Arbeiterinnen und Arbeiter anzuheben ist schreiend ungerecht und niemandem zu vermitteln. etzt kämpft ausgerechnet die FDP, unter falschem Vorwand, für sinkende Rentenbeiträge der ArbeitnehmerInnen. Die Welt ist verkehrt und kaputt.

13.10.2024 , 09:46 Uhr

Wenn ich noch einmal höre, dass ArbeitgeberInnen und Arbeitnehmer sich den Rentenbeitrag teilen, drehe ich durch.

Er ist Teil des Bruttolohns!!!

Ich kann nicht mehr.

11.10.2024 , 08:50 Uhr

und bis 1998 hat Tata die Mercedes E-Klasse (W124) in Indien zusammengebaut.. www.evoindia.com/g...-benz-w124-e-class

07.10.2024 , 00:24 Uhr

Ist das Satire? Wir haben 2024.

06.10.2024 , 02:47 Uhr

Wäre mal interessant herauszufinden welche Medienkonzerne in den USA solche fossile Propaganda verbreiteten und welche finanziellen Verflechtungen es gibt.

01.10.2024 , 01:40 Uhr

Ist die Antwort auf den 'Strukturkonservatismus' (was heisst das eigentlich- die Leute sind zu blöd das Richtige zu denken?) also AUCH nach rechts zu rücken wie die anderen Parteien? Ich finde Bablers sozial- und steuerpolitische Ideen sehr gut- wenn diese dann als 'mangelnde Ernsthaftigkeit' verunglimpft werden, sagt das viel über Mangel an ethischen Grundwerten und Rückgrat unter PolitikerInnen aus aber greift als Analyse der Wahlschlappe m.M.n. zu kurz.

01.10.2024 , 00:00 Uhr

Lindner, das trojanische Pony, zusammen mit Stallknecht Wissmann und Techno-Jockey Buschmann machen weiterhin für die €DU die Drecksarbeit im Zirkus. Die weitere Bahnzerstörung (Schenker versilbern) ist nur EIN Highlight in seinem Bewerbungsschreiben (oder sollte ich 'portfolio' sagen?). Deutschlandticket? Kann weg. Steuerdiebstahl verhindern? Niemals. Kinderarmut bekämpfen? Was nützt mir das? E-Autos? Hab ich keine Aktien drin. Sachen zuende bringen (Krankheitsreform/ Cannabisentkriminalisierung/ Klimageld?) Jaja, später (also: Nie)

Das Ziel: Die Scholzregierung (existiert eine solche?) so schnell und nachhaltig (!) wie möglich gegen die Wand zu fahren, damit die €DU wieder an die Futtertröge der Macht kann.

Am Wahlabend höre ich schon "Eine Ampel bei der alle Lichter leuchten funktioniert leider nicht. Der Bürger weiss nicht ob er bremsen oder Gas geben soll.. Das haben wir jetzt erkannt.." oder so ähnlich.

Ein Kanzler als Moderator ohne eigene Wertvorstellungen, Ziele und Durchsetzungskraft ist da gewollt hilflos.

Fortschrittschance vertan.

25.09.2024 , 01:04 Uhr

Gute Idee, fair, gerecht, sinnvoll. Ach hätte Deutschland doch einen sozialdemokratischen Bundeskanzler.

Die Jahre in der Groko haben der spd nicht gut getan.

24.09.2024 , 23:05 Uhr

Das.Kann.Nicht.Wahr.Sein.

Ich will diesen Artikel nicht lesen. WOZU CO2 Emissionswerte abschwächen? WEM nützt das? Absolut niemanden. Ist das schon vollständiges Umfallen oder nur ein Stolpern?

Gibt es eigentlich noch einen Politiker, der die Interessen seiner Wähler und/ Bürgerinnen vertritt?

Bei Habeck hatte ich noch bis heute die Hoffnung- nachdem Özdemir, Heil, die Bauministerin, Paus und nicht zuletzt Führungs-Olaf schon lange durchsetzungsmässig am Boden liegen bzw. wie Faeser abgedriftet sind.

Der VDA wählt nicht die Grünen in den Bundestag. Das ist sicher.

24.09.2024 , 22:46 Uhr

Der Klassiker für US Präsidenten am Ende ihrer Amtszeit. Kurz mal den Nahostkonflikt lösen. Ja, unfair Biden ggü. Aber ist so.

23.09.2024 , 08:03 Uhr

In Potsdam I hätten die spd Wähler ja auch mal den Grünen den Vortritt lassen können. Schlau ist anders.

23.09.2024 , 07:57 Uhr

Doch. Es geht. Sozial gerecht, effizient und wirksam: Kanada macht es vor: in Alberta Can$ 1800.-/ Jahr Klimageld pro 4-köpfige Familie: www.canada.ca/en/d...s-for-2024-25.html

Dazu noch taxjustice durchsetzen- dann passt es.

podcasts.taxjustic...roduction/taxcast/ Aber was weiss ich schon.

22.09.2024 , 02:16 Uhr

Hab viel gelernt von dem Artikel. Thanks!

20.09.2024 , 23:01 Uhr

Die afd-bsw Erfolge auf dem Rücken der Hetze von merz und Konsorten, und der unsäglichen springerpresse sind der Elephant im Raum.

Darum, nur darum jetzt dieser heillose Aktionismus. Dass die spd bzw. scholz sich AUCH für das Nachlaufen entschieden haben ist unverzeihlich.

Was wäre die Alternative gewesen? 1) Feststellen, dass Dublin I, II und III gescheitert sind. 2) Frühzeitig auf eine neue, faire und menschenwürdige EU-weite Lösung hinarbeiten. 3) Sich massiv dieser Ausländerhetze entgegenstellen anstatt jetzt versuchen den Rechten nach dem Mund zu reden und ihre Forderungen 1:1 umzusetzen.

Ja, sowas ist schwer, v.a. bei gleichzeitiger fieser €DU und fdp "Land gegen die Wand" Rhetorik/ trojanischer Ampelblockade.

Aber Glaubwürdigkeit kann man nur erarbeiten, wenn man sich langfristig für Gerechtigkeit (Klima, Wohnen, Steuer, Sozial!) einsetzt und seine ethischen Grundwerte nicht auf dem Flohmarkt des Medienzirkus verramscht.

Es wird sehr lange dauern, bis die spd wieder wählbar geworden ist. Davor liegt noch ein sehr tiefes Tal der Tränen. Selbst schuld sage ich dazu.

19.09.2024 , 23:43 Uhr

31 Prozent stimmten zu, dass die meisten Asylsuchenden nur kämen, um das Sozialsystem auszunutzen.

Das ist die neue Mitte Position also?

19.09.2024 , 00:20 Uhr

Hätten mal in Dublin auch messen sollen...

Abgastests beim dortigen TÜV (=NCT) sind ein Witz. (Euro-Norm? Nie gehört.)

Und Irland wäre ein ideales E-Auto Land, da die Reichweite

19.09.2024 , 00:16 Uhr

Das ist in Kiel! www.energieverbrau...NewsDetail__18488/

09.09.2024 , 12:58 Uhr

Hört sich sehr interessant an- auf meiner to-do Liste!

05.09.2024 , 20:05 Uhr

Bertie Ahern, kurz vor seiner Abwahl, machte einen deal mit der kath. Kirche, dass die Summe der Entschädigungszahlungen wegen Kindesmissbrauch begrenzt. Alles darüber würde der Staat übernehmen. Dass es aber noch GAR keine Zahlungen gegeben hat ist mir neu.

04.09.2024 , 16:12 Uhr

Ursache der vertrackten Situation ist doch die gescheiterte Dublin Verordnung (1 bis 3).

de.m.wikipedia.org...3/2003_(Dublin_II)

Die Idee, die "Grenzstaaten" (Griechenland, Italien etc.) allein verantwortlich für die Asylbewerber zu machen, konnte ohne massive finanzielle solidarische Unterstützung durch die "Binnenstaaten" nur scheitern. Da eine Rückführung nach GR (aber auch IT) an den dortigen unmenschlichen Asylverfahren gerichtlich scheitern, sind daher faktisch die Länder zuständig in denen der Asylantrag gestellt wird. DAHER können Italien und GR ungestraft die Flüchtenden durchwinken. Warum erklärt niemand diese Situation mal verständlich. Und viel wichtiger- warum wird dieses Verfahren nicht mal auf allen Ebenen verbessert um mehr Gerechtigkeit zwischen den EU Staaten herzustellen?

Das die meisten Immigranten hier als Flüchtende Hilfe bekommen steht auf einem anderen Blatt. Echte Asylbewerberinnen? Wie hoch ist der %-Anteil? Die derzeitige Nazi-Propagandahetze ist mehr ein Spiegelfechten und führt nicht zu echten, humanen Lösungen, wenn wie jetzt alle anderen Parteien diesem "Druck" nachgeben, da sie keine Eier haben.

01.09.2024 , 23:24 Uhr

"...das westliche Eis sensibler ist und leichter abschmilzt..." und ich dachte immer, Eis schmelze bei über 0°C??

29.08.2024 , 12:57 Uhr

Kann ich bestätigen. Nirgendwo ist Schnaps etc. so billig wie in Deutschland. Erfrischender als Bier empfinde ich übrigens Mate Tee-Brausen (MioMio etc.). Ist aber oft teurer als Bier!

29.08.2024 , 12:53 Uhr

Meine Erfahrungen mit Alkohol ab 18 in Irrland sind anders. Da Ethanol-Trinken gesetzlich bis 18 verboten ist kommt es regelmässig (ab 18, aber auch schon früher!) zu Totalbesäufnissen nach dem Motto nur ein Abend mit Filmriss hat sich gelohnt...und "mooning" (auf der Strasse den nackten Arsch zeigen) sei gesellschaftlich akzeptiert.. In Deutschland gilt es für die meisten jedoch als "uncool" sich dermassen zu betrinken ("der hat Probleme mit Alkohol..") Ich finde diese moderate Einstellung und (hoffentlich) "vernünftigere" Umgang mit der Volksdroge in D. allemal besser.

29.08.2024 , 12:00 Uhr

Meine Erfahrungen mit Alkohol ab 18 in Irrland sind anders. Da Ethanol-Trinken gesetzlich tabuisiert ist kommt es regelmässig (ab 18, aber auch schon früher!) zu Totalbesäufnissen nach dem Motto nur ein Abend mit Filmriss hat sich gelohnt... In Deutschland gilt es für die meisten jedoch als "uncool" sich dermassen zu betrinken. Ich finde diese moderate Einstellung und "vernünftige" Umgang mit der Volksdroge in D. allemal besser.

29.08.2024 , 11:54 Uhr

Es ist bezeichnend für die politische "Kultur" im freiheitsliebenden Sachsen, dass sich Bündnis90/Die Grünen nur noch drinnen treffen können mit Anmeldung... Immerhin: Habeck = stabil.

23.08.2024 , 11:40 Uhr

Bingo. Dabei wäre echtes carbon pricing mit 100% Rückzahlung marktwirtschaftlich, fair und effizient. Aber das kann natürlich nicht das Ziel der heutigen F.D.P. sein. Die sind schliesslich neo (archao-?) -liberale Ideologen.

21.08.2024 , 23:57 Uhr

ich weiss nicht wie man die Dummheit der Ampelkommunikation toppen könnte.. Kanada macht es seit 2019 (!) vor wie es fair und effizient geht: In Alberta bekommt eine Familie mit 2 Kinder 1800Can$/ Jahr. Der Co2 Preisanstieg ist auf 10 Jahre festgesetzt (= Planungssicherheit!), ist fair, gerecht und wirkt daher sofort auf Investitiinsentscheidungen jeder Familie! www.canada.ca/en/r...bate/how-much.html Ich verstehe nicht warum wir in Deutschland da Rad neu erfinden sollten. Gibt es keine Experten in der Ampel die diese funktionierenden Modelle kennen??? Ich bin fassungslos wie dumm unsere Politiker sind. Die faire Lösung gibt es bereits!

21.08.2024 , 01:00 Uhr

Genau. Im Endeffekt regiert zZ. die €DU durch das trojanisvhe Pferd fdp sehr effizient.

21.08.2024 , 00:56 Uhr

10ü%

19.08.2024 , 23:14 Uhr

Die Grundversorgung mit öffentlichem Verkehr hat Verfassungsrang. Davon hat sich diese Republik seit etwa 1975 verabschiedet.

19.08.2024 , 23:07 Uhr

"Genosse" Scholz macht real Politik für die unbesteuerten Reichen und Tech-companies. Willy Brand würde sich im Grabe umdrehen. Eine Schande für die Sozialdemokratie. Meine Meinung.

19.08.2024 , 22:59 Uhr

Rentenkürzungen? Sie verwechseln das was. Sie müssen Pensionskürzungen gemeint haben.

19.08.2024 , 22:56 Uhr

Lindner bremst nicht Schulden ab (dagegen wäre nichts zu sagen!), sondern verhindert eine solide Einnahmeseite des Staates um seine Lobbys zu bedienen. Ich fordere noch nicht einmal Steuererhöhungen, sondern einfach die Durchsetzung der jetzt geltenden Steuergesetze. Heisst Eintreiben aller ausstehenden Steuern. Das passiert mitnichten. Sondern wird (durch absichtliche Unterfinanzierung der Steuerbehörden) auf Bundes und Landesebene sogar forciert. Warum schnallt das keiner. Warum schlucken das Grüne und spd einfach seit Jahren. Warum wird bereits das als Steuererhöhung geframed? Ich rede seit Jahren gegen den Wind. Und habe sehr wenig Hoffnung.

19.08.2024 , 00:52 Uhr

Die unfaire Nichtbesteuerung der Superreichen und multinationalen Unternehmen ist DIE Neue Soziale Frage (naja, 50 Jahre alt) auf die die ehemals sozialdemokratische Partei Deutschlands KEINE ANTWORT hat. Und Nein, es ist nicht nur die KKR Medien"Landschaft". Es ist v.a. ein SPD-Bundeskanzler der nicht die Eier hat dieses ursozialdemokratische Thema umzusetzen. Meine Stimme hat er (und seine Partei) dadurch verloren.

14.08.2024 , 01:25 Uhr

Denke auch es waren Reifen. Billig (Abfall). Effizient (qualmt schö, weit sichtbar). Presse berichtet. Propaganda job done.

31.07.2024 , 23:39 Uhr

Bingo.

31.07.2024 , 23:37 Uhr

100%. Habeck ändert was. Der Rest sicher nicht.

31.07.2024 , 23:35 Uhr

Stimme hören: - Sie schreien Ausländer raus. ==> Die Regierung schmeisst Ausländer raus bzw. bezahlt staatliche push-backs in den Tod (entgegen Genfer Flüchtlingskonvention, UN Menschenrechte uvm.)

Anerkennung: - Eine faschistische Partei sitzt im Bundestag, beschäftigt Spione und blockiert bald den Bundesrat. ==> Verbot? Nö, lass ma. Zuviel Stress. Lieber Koalieren.

Wertschätzung: - Sozialstaat nur für "Deutsche". Und "wir wollen nicht bevormundet werden!" ==> Flüchtlinge bekommen weniger als das Existenzminimum, müssen in Barackenghettos vegetieren, haben ARBEITSVERBOT und bekommen in bar nur noch 50€/Monat.

Läuft.

Sehr verkehrt.

31.07.2024 , 23:08 Uhr

AFDerpartei= Fürsorge für Arme? Nö- Aufhetzen der Armen denen Fürsorge und "alter Glanz" versprochen wird wenn erst alle Ausländer und "Linke" weg sind. 100% Zustimmung: Man könnte, ALTERNATIV, auch mal unsere Gesellschaft GERECHTER machen.

Aber da sind ja die Reichenlobbys und ihre Kampfblätter und Sprachrohre dagegen.

Tja. Man bräuchte einen Kanzler mit Eierstöcken aus Stahl.

31.07.2024 , 22:58 Uhr

Unser rust belt ist die ehem. DDR und viele Armenviertel. Wir wollen unsere Demokratie, Rechtstaat & soziale Marktwirtschaft schützen. Gut.

Aber haben wir das?

Abgeordnete handeln nach Lobbyinteressen.

Der "Rechtsstaat" schützt prügelnde Polizistinnen, die Nazi-chats betreiben & v.a. nicht-deutsch Aussehende kontrollieren. Und Steuerdiebe.

"Markt"-wirtschaft existiert in weiten Teilen nicht. Wir haben "Einzel"-Handels-, Kraftstoff, Stromnetz-, Milchgenossen(?)schafts-, Pharma-, Versicherungs-, Banken-, Onlinehandel, Ticketmaster, China-E-Bike-import- u.v.m -oligopole und -kartelle die Preisabsprachen treffen & Marktzugang beschränken. All das ist nicht jedem immer offensichtlich, aber in der Summe und zusammen mit einem hochkomplexen und daher völlig ungerechten Steuersystem erleiden Normalverdiener Wohlstandsverluste die ein normales, sorgenfreies Leben unmöglich machen. Diese Soziale Frage haben Kohl, Schröder & Merkel ignoriert. Geschenkt.

Jetzt haben wir WIEDER 1 spd-Kanzler gewählt, der vieles versprochen hat (Klimakanzler/ u never walk alone) aber diese Gerechtigkeitsfragen nicht anpackt. Nur Habeck strengt sich an. Falsch gemacht? Die Antwort lautet: Scholz= f (Bild)

31.07.2024 , 10:39 Uhr

Ich versteh die ganze Aufregung nicht. Das Gesetz wird nur bis zur nächsten Regierung halten. Was gibt es da zu feiern? Nichts. Alles wird wieder zurückgedreht werden. Leider.

31.07.2024 , 10:36 Uhr

Das ist ja absurd. Wie schön!

29.07.2024 , 08:50 Uhr

"Marktwirtschaft" in Deutschland. Unfassbar.

22.07.2024 , 09:53 Uhr

Oje. Zum Teil witzig. Naja. Warum brauch g__gle map eigtl. eine Datenverbindung und nicht nur Stellitenempfang? Um unsere Bewegungsdaten zu verkaufen? Kennt jemand eine Alternative? Das mit den Himmelsrichtungen kimmt daher, dass US-Autos fast ALLE eine elektronische Kompassanzeige eingebaut haben. Da ja auch die meisten Grundstücksgrenzen danach abgegrenzt und viele Strassen danach ausgerichtet sind. In unserem mittelalterlichen Strassennetzaufbau gab es das noch nicht. Bitte-Danke

22.07.2024 , 08:48 Uhr

Kanada hat das Rad schon 2019 erfunden: www.canada.ca/en/e...ing-in-canada.html 2024: 1544 Can$/Jahr Klimageld für Familie mit 2 Kindern. Deren System ist gerecht, effizient und durch 10jährige Festlegung der CO2-Preisanstiege gut planbar. Daher auch sofortige Lenkungswirkung. Könnte man sich abgucken. Könnte.

20.07.2024 , 17:55 Uhr

Gute Wohnungspolitik braucht langfristiges Dranbleiben an einer in sich stimmigen Strategie. Ohne Geld in die Hand zu nehmen wird das nicht gehen. Dazu könnte man die Grundsteuer auf ein realistische Niveau anheben. Aber langfristig lohnte es sich. Ohne Geld, kann man nur über neue und gestärkte Wohnungsgenossenschaften etwas erreichen. Vielleicht gäbe es ja mal altruistische Superreiche, die- anstatt eine Familienstiftung zwecks Erbschaftssteuererlass zu gründen- ihre Namen als gemeinwohlorientierte Wohnungsmäzene verewigen möchten? Dazu bedarf es aber einer langfristig verlässlichen politischen Unterstützung. Die sehe ich leider nicht.

17.07.2024 , 11:51 Uhr

Die Pauschalbesteuerung des geldwerten Vorteils ist lächerlich im Vergleich zur Einsparung von Sprit oder Stromkosten etc. Und höher als das D-Ticket/Monat. Wie kann sich ein Bundeskanzler SO erpressen lassen. Und: Warum sollte man sojemanden wiederwählen.

17.07.2024 , 11:44 Uhr

Ab 50€ bin ich raus. Ich nutze das D-Ticket selten zum Wert von 49€ (Meist Bahnfahrten) In meiner Stadt bin ich NOCH NIE Bus gefahren (trotz Haltestelle nahebei!), da die Verbindungen zu selten und zu schlecht sind.

17.07.2024 , 09:06 Uhr

Tja. Nicht sehr ermutigend, der Artikel. Aber was könnten wir tun? Ein wirksames Lieferkettengesetz wird aufgeweicht durch die Kohleparteien fdp und €DU. Eine funktionierende und gerechte CO2-Bepreisung (wie in Kanada: www.canada.ca/en/e...ng-in-canada.html) mit vollständiger Rückzahlung der Einnahmen hat sofortige Steuerwirkung und ist gleichzeitig gesellschaftlich akzeptierbar. Durch auf 10 Jahre festgesetzte Preisanstiege (und nicht "mal" ausgesetzt wie in Deutschland!) entsteht die begehrte Planungssicherheit. Wer verhindert das Klimageld? Die "Kohle"partei fdp. Sozialismus nur für Reiche. Wo ist ein Bundeskanzler der sich nicht hinter diesem Koalitions"partner" versteckt? Wir könnten viel erreichen. Die Instrumente liegen vor uns auf dem Tisch. Aber die fossile Lobby hat uns in der eisernen Hand. Ich sehe steinkohlenschwarz.

17.07.2024 , 08:31 Uhr

Diese Verbrechen aufzuklären ist zZ. der wichtigste Kampf für Gerechtigkeit den unsere Gesellschaft gewinnen muss. Ein Bundeskanzler aber auch die Bundestagsfraktion einer Partei, die sich Steuergerechtigkeit mal auf die Fahnen geschrieben hatte, sollten hier an vorderster Front kämpfen. Stichwort Glaubwürdikeit. Dazu bedarf es aber Eiern aus grünem Kruppstahl. Die hat Frau Brohilker.

13.07.2024 , 11:45 Uhr

Richtig: STEUERGERECHTIGKEIT wäre ein Thema mit dem eine soziale Partei Mehrheiten gewinnen und echte ökologisch soziale Marktwirtschaft erreichen könnte. Dieses Feld müsste aber dauerhaft bestellt werden: Pro forma steht das auch im spd Programm, allein Herr Scholz steht nicht sichtbar dahinter. Zu kompliziert um es zu erklären? Angst vor dem. Lobbyaufschrei von INSM, KKR, €DU und fdp (Stichwort Erbschafts- und Vermögenssteuer!) Dabei wäre viel zu gewinnen: Höhere Staatseinnahmen zum Energiewendeumbau der Wirtschaft & Gesellschaft & Bundeswehr (!) sind dringend erforderlich. Senkung der Steuern & Abgaben bei zZ. viel zu hoch besteuertem Mittelstand & echte Grundsicherung der Ärmeren würde die Kaufkraft erhöhen & das Leben vieler leichter machen. Wirksame Bekämpfung von marktmächtigen Kartellen & Oligopolen (Krafstoffkartell, "Einzel"-handel) könnte zu niedrigeren Preisen führen & Landwirten höhere Einnahmen bescheren. Eigtl. sollte 1 angebliche marktwirtschaftliche Partei wie die fdp dafür kämpfen. Aber Neoliberalismus ist ja das Gegenteil. All diese notwendigen Veränderungen werden in Deutschland durch Lobbyeinfluss im Kern erstickt und daher traut sich da keiner ran. Schade.

13.07.2024 , 11:23 Uhr

Ja, oberflächlich fährt Irland gut mit radikalem Kapitalismus... niedrigere Sozialabgaben, sehr einfaches Lohnsteuersystem, steuerfinanziertes Gesundheitssystem. Näher betrachtet wird dies aber finanziert durch Irlands Steuerdiebstahlsystem indem globale Gewinne (real in anderen Ländern entstanden!) auf dem Computer in Dubliner Briefkastenfirmen (und ein paar Büros & call center) verbucht werden (FDA). Zu nominal 12.5%, durch special deals aber oft nahe 0%. Dazu kommt die legale aber unethische "Eigenbesteuerung" durch 'intellectual property fees". Also viel Geld anderer Staaten kommt rein. Was passiert damit? Die ganz Armen sind relativ gut versorgt- staatl. Häuser zu Mini-Mieten und rel. hohe Sozialhilfe (dole, 188€/Woche!) halten sie ruhig. Mit Grundrente & ohne Miete kann man gut leben. Wer es sich leisten kann kauft priv. KV da die gesetzl. KHs katastrophal sind. Irre Wartezeiten, Patienten liegen in Fluren, Triage ist an der Tagesordnung in der Notaufnahme. Kann man sich nicht vorstellen. Wer sich kein Haus leisten kann (Preise verdoppelt seit 2010!),zahlt wahnsinnige Mieten- den Managern von Apple, Google etc. wird das vom Arbeitgeber bezahlt. Kein Vorbild für Deutschl.

11.07.2024 , 22:10 Uhr

Tja, das Bundeskartellamt lässt zu, dass Kartelle und Oligopole uns ausnehmen:

1) Beispiel tägliche Verarschung an Tankstellen: Sektoruntersuchung (2011) sieht das Problem, aber sagt (S.28): "Wenn man dessen ungeachtet flächendeckende Preissenkungen bei Kraftstoff auf breiter Front will, muss man sich an den Gesetzgeber wenden..."

www.bundeskartella...ublicationFile&v=5

2) Thema Olivenöl: Der LebensmittelEINZELhandel ist das Gegenteil von "Einzel": Ein Oligopol von 4 Konzernen hat 80% Marktabdeckung (Angebotsmacht) UND riesige Nachdragemacht (Siehe Preise für landw. Erzeuger!). Das Kartellamt macht NIX. Die Gesetzgeberin auch NIX.

Echte Marktwirtschaft sieht anders aus: Freier und fairer Markzugang für Anbieter UND Konsumenten. Daher ist alles so teuer.

11.07.2024 , 00:00 Uhr

Ja, viele haben sich auch gefreut auf "eine Botschaft von Wandel, Reform, die Aussicht auf Verbesserungen" die Rot und Grün versprochen hatten (Klimakanzler etc.) Und dann kam die fdp. Und ein Kanzler der keine Eier hat mal was durchzusetzen.

Das ist dann rumheulen? Vielen Dank auch.

07.07.2024 , 01:57 Uhr

Vielleicht sollten die Demokraten gleich Arnold Schwarzenegger (!) nominieren? Jeder kennt ihn, er ist glaubwürdig und hat vertretbare Ansichten. Leider darf er nicht, als in Ösiland Geborener..

06.07.2024 , 00:02 Uhr

Wie um alles in der Welt kann man darauf kommen JETZT Steuererleichterungen für Reiche zu machen und Arme noch weiter zu sanktionieren. Kinderarmut für Jet-Set. Unfassbare Klientelpolitik und ein sehr schwacher Kanzler.

02.07.2024 , 07:47 Uhr

Gute Analyse. Schlechte Aussichten.

02.07.2024 , 07:28 Uhr

Gute Analyse. Schlechte Aussichten.

21.06.2024 , 00:24 Uhr

lindner muss entlassen werden. Aber schnell.

12.06.2024 , 10:42 Uhr

... das ist mMn. an den Haaren herbeigezogen. Meinungsfreiheit schränkt das Hausrecht ein auf öffentlich zugänglichen Orten und muss manchmal ertragen werden, wenn man andere Meinungen hat. Polizeiliche Räumung dient der Einschüchterung und Kriminalisierung. Rechtsstaat schützt man nicht durch autoritäres "Vorgehen". Wo sind wir denn hier.

08.06.2024 , 03:45 Uhr

Volle Punktzahl. Danke.

05.06.2024 , 10:10 Uhr

Was nicht angesprochen wird: Steuerverluste durch Nichtbesteuerung multinationaler Unternehmen. Auch die geplante globale Mindestbesteuerung von 15% ist unfair für alle wirklich in Deutschland produzierenden Betriebe und enthält weiter viele Schlupflöcher zur Steuerhinterziehung.

Arte zeigt dazu grad eine gute Recherche: www.ardmediathek.d...LzEwNjcxMS0wMDAtQQ

05.06.2024 , 09:44 Uhr

Danke nochmal an Herrn Kohl, dass er die Gemeinnützigkeit abgeschafft hat. Sehr klug. Immobilien- und Investmentkonzerne dankten es ihm. Was waren die Argumente der €DU/fdp damals? Ich nehme an, irgendwas mit "Marktwirtschaft"...

04.06.2024 , 11:08 Uhr

Meinetwegen sollten ALLE Agrarsubventionen abgeschafft werden. Ich zahle gerne Marktpreise. Umweltauflagen sollten als Umweltgesetze angewandt und kontrolliert werden. Die heutigen Auflagen sind voller Ausnahmen. Z.B.: -gelten die Mindestabstände für PSM und Dünger NICHT für kleine Entwässerungsgräben. Aber wohin entwässern diese wohl? In unsere Gewässer. Kein Wunder, dass wir die EU Wasserrahmenrichtlinie nicht einhalten. - Pflugbewirtschaftung von entwässerten Hochmooren ist erlaubt (auch MAISANBAU für Biogas!). Dabei emittieren diese Flächen 30-40t CO2/ha*a. Das ist einfach nur krank.

Mein Vorschlag zum Geldverdienen: Agri-PV nur auf wiedervernässten Moorböden. DAS wäre sinnvoll.

Aber auch Gesetze sind schwach: So beruht die Pestizidzulassung auf Gutachten der Hersteller, die NICHT unabhängig überprüft werden (Stichwort:Wissenschaft?) Daher flächendeckend Abbauprodukte in Gewässern und Grundwasser und Artensterben. Lobbyisten machen die Gesetze. Und zwar nicht zum Gemeinwohl. Proof me wrong.

04.06.2024 , 10:52 Uhr

Richtig. Der Lebensmittel-"Einzel"-Handel sind in Wirklichkeit Kartelle auf der Nachfrageseite mit Oligopolstruktur. Das Bundeskartellamt macht nichts. Die Molkerei"genossenschaften" haben mit echten Genossenschaften auch nichts gemein, sondern behandeln die Bauern nach der 'Friss oder stirb"-Methode. Der Milchpreis ist unbekannt und wird nur nach Lieferung 'festgestellt'. So kann Marktwirtschaft natürlich nicht funktionieren. Die Milchbauern sind vollständig erpressbar. Entweder formieren sie ein Gegenkartell oder das Kartellamt zerschlägt die Lebensmittelkonzerne. Das könnte aber wahrscheinlich nur EU-weit klappen. Warum gibt es kein schlagkräftiges EU Kartellamt? Weil die Regierungsvertreter (=Kommission) dagegen sind. Das EU Parlament ist ein Feigenblatt der Demokratie. Trotzdem wählen gehen!

02.06.2024 , 21:59 Uhr

Wer aber Islamismus mit dem Islam gleichsetzt ist eine Rassistin.

31.05.2024 , 18:32 Uhr

Der Regierungschef eines EU Mitgliedslandes (Victor Orban, Ungarn) unterstützt Donald Trump öffentlich nach dessen Verurteilung in 34 Fällen und seiner Leugnung aller demokratischen Prozesse in USA. Hand in Hand mit Kriegdiktator Putin, China und den Faschisten Italiens. Wie soll die EU mit so einer Regierung zusammenarbeiten. Warum sollte sie weiter Mrd. aus Brüssel bekommen. Wenn die EU solche "Freunde" hat braucht sie keine Feinde mehr. Postfaktisch.

31.05.2024 , 02:28 Uhr

Hambühren.

31.05.2024 , 02:22 Uhr

Tja.

30.05.2024 , 11:13 Uhr

Wird es legal sein CO2-Verpressung zum Erhöhen der Ausbeute von Öl- und Gaslagerstätten zu nutzen?

Das wäre Zynismus in Reinform.

Wie groß muss die Sicherheitsrücklage sein für den Fall, dass die Speicher undicht werden? Wer kontrolliert die dauerhafte (für immer!) Dichtigkeit? Am Ende zahlt der Steuerzahlende und das Klima brennt weiter.

Proof me wrong.

30.05.2024 , 10:56 Uhr

Und der zur Raffinierung benutzte Wasserstoff kommt woher? Aus fossilem Erdgas nehme ich an. Dann kann ich auch gleich Rapsöl tanken von Penny etc. Ist billiger.

30.05.2024 , 09:13 Uhr

Typisch ist, dass in Lobbyvereinen immer die Firmen auftauchen, die NICHT marktwirtschaftlich handeln und verhindern wollen, dass ihre Markt- und Kartellmacht eingeschränkt wird:

Amazon (quasi-Monopol im Onlinehandel) Tennet (Stromfernleitungen) Tank & Rast (Helmut Kohls Raststättenmonopolist!)

Was wollen die wohl erreichen? Habeck hatte ja mal verkündet das Bundeskartellamt funktionstüchtig zu machen?

Aber eine Marktwirtschaft mit freiem und fairen Zugang aller Marktteilnehmer erforderte eine schlagkräftige staatliche Regulierung um Kartellgewinne zu minimieren. Dies bleibt (für Verbraucher teurerweise) eine Utopie- da wird jetzt (auch) die Wirtschaftsvereinigung der Grünen die Hand drauf haben.

28.05.2024 , 01:08 Uhr

Die Nein-Argumentation ist lauwarm und wirklich schlapp.

Vor allem werden sich viele O-Deutsche die Augen reiben, dass auf Süld (zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung) sogar etwas dagegen unternommen wurde..

bei Handlungen und Verhaltensweisen, die in vielen Orten in Deutschland schon fast Alltag ist.

26.05.2024 , 11:13 Uhr

Das Plakat ist mir auch als komplette Verhöhnung aufgestossen. Scholz hat in dieser Richtung NICHTS gemacht. Die neue SOZIALE FRAGE (Steuergerechtigkeit!) ist weiterhin völlig unbeantwortet. Schiss vor der Bildzeitung? Oder den Reichen? Kein Wunder das niemand mehr die spd wählen will. Die Ampelregierung hat kein Geld? Doch- man lässt es aber rechts liegen. Dabei brauchen wir gerade jetzt händeringend Investitionsmittel um diese Gesellschaft wieder auf Vordermann zu bringen (Klimazerstörung, Russischer Angriffskrieg auf Europa, Armut, Bahn!). Stattdessen wird Deutschland kaputtgespart. Im ersten Monat unter Wüst als Kanzler wird die Schuldenbremse für Investitionen (mit Zustimmung der spd) gelockert. Meine Wette.

25.05.2024 , 09:40 Uhr

Ein paar Forscher forschen an Zusammenhängen aber haben noch nix herausgefunden. Ein toller Artikel.

25.05.2024 , 09:34 Uhr

Sunak UND Starmer sind beide furchtbar. Beide haben wackelige ethische Grundwerte, keiner irgendeine jemanden begeisternde positive Utopie wohin das Land sich entwickeln soll. Beide sind gefangen zwischen reichen Eliten und der mächtigen Steuerdiebstahl-Finanz'industrie' und stehen vor dem Trümmerhaufen eines (selbstzerstörten) public service (Krankenhäuser, Schulen, Bahn, Wasser=Abwasser), der das Leben der Ärmeren immer weiter vernachlässigt. Eigentlich eine große Chance für einen echten Sozialdemokraten- hätte man einen begeisternden Kandidaten und eine positive Utopie- beides fehlt aber.

24.05.2024 , 11:49 Uhr

Gehen sie weiter- hier ist nichts zu sehen.

24.05.2024 , 02:10 Uhr

Nicht ohne ("Haus &) Grund", hat H.Kohl als allererstes die dauerhafte Sozialbindung von staatlich geförderten Mietwohnungen abgeschafft. Welch anderer Grund konnte wohl dahinter stecken, als das Angebot an günstigem Wohnraum langfristig zu verknappen und damit die Renditen und Mieteinnahmen der Reichen zu erhöhen? Solche Politiker und ihre Reichenlobby mit ihrer Niedertracht und Ethikfreiheit haben zum Vertrauensverlust in unsere Demokratie und einer gefährlichen Spaltung unserer Gesellschaft geführt. Es muss sich etwas ändern.

24.05.2024 , 01:53 Uhr

Genossenschaftwohnungsbau- es gibt nicht Sinnvolleres!

Gutes, preiswertes Wohnen, Interesse der Genossenschaft UND der Mitglieder die Qualität und Substanz zu pflegen und zu erhalten, Haushandwerker, Grünflächenpflege alles mit drin..kein Zwang Gewinne für Investoren erpressen zu müssen..sondern Erhalt und Re-Investition in neue Projekte. Ich habe als Student in 1 lichten 2 ZiWo wohnen können, vorher hatte ich für 50DM weniger 1 Zi. privat im verrottenden Altbau, Klo- halbe Treppe, Dusche in der Küche. Gibt es "sozialdemokratischere" Themen als wirklich sozialer, langfristiger Genossenschaftswohnungsbau? Die Sozis hatten zu lange fiebrige Träume AUCH bei den Reichen Spackos mitspielen zu dürfen (Siehe Schröder), dabei haben sie in fast allen Bereichen ihre Stammwählerschaft vergessen und verraten. Statt echtem Miteinander- neoliberale Kartellwirtschaft, statt common wealth- Steuerfreiheit für die oberen Zehntausend. Statt guter Bundesbahn und menschlicher Krankenhäuser, Aktienrente und allseitige Ausbeutung in Pflegeheimen. Das passiert wenn man seine Ideale und ethischen Werte mit dem "Brioni-Mantel" an der Garderobe abgibt: Die gute alte Tante spd dümpelt bei knapp 13 Prozent.

22.05.2024 , 11:16 Uhr

Handelt es sich bei dieser Statistik um GERICHTLICH VERURTEILTE Straftaten oder nur um Anzeigen? Die Zahl der Anzeigen ist natürlich beeinflusst davon welche Straftaten von der Polizei mit welcher Intensität verfolgt und nach welchem Massstab sie einer Kategorie zugeordnet werden. Warum wird dies NIRGENDS (auch nicht in der taz) klar auseinanderklamüsert? Ich warte.

21.05.2024 , 02:19 Uhr

Deine Aussage ist sehr schlicht und sehr grotesk.

18.05.2024 , 09:41 Uhr

In irischen pubs wird man (als Deutscher) mit (völlig unreflektierten) Hitlerwitzchen konfrontiert (because he was against the Brits!), es gibt eine mit Deutschland nicht vergleichbar verbreitete Solidarität mit Palestina, gleichzeitig steigen Gewalttaten gegen Flüchtlinge (da die Regierung sich kaum kümmert) obwohl der %-Anteil verglichen mit Deutschland verschwindend gering ist. Ausländern (Mitarbeiter von US Steuerdiebstahlfirmen) wird andererseits der rote (vom Steuergeld anderer Länder getränkte) Teppich ausgerollt, da dies die Geschäftsgrundlage des irischen Staates ist. Solidarität oder Verständnis mit anderen Ländern fehlt DA völlig. Auch so GRÜN, wie sich deutsche Touristen den "Green Emerald" vorstellen, ist es in Irland nicht (ausser die nitratüberdüngten Wiesen). Der Hass gegen grüne Politiker ist (in den asozialen Medien) schier grenzenlos. Dabei gibt es noch nicht mal eine funktionierende Kläranlage in der Haupstadt Dublin (und vielen anderen Orten!). Flüsse, Grundwasser (oft auch das Trinkwasser!) und Meeresbuchten sind mit Fäkalien verschmutzt, die Hügel von Schafen überweidet, Moore vertrocknet (wenn nicht gar als Torfbrickets verfeuert) und eine Lärmschutzgesetzgebung fehlt völlig. Städtische Grünstreifen werden regelmässig mit Glyphosat 'gepflegt'. Immerhin gibt es jetzt (2024) wieder ein Pfandflaschensystem (aber nur Einweg!), nachdem es in den 1970ern abgeschafft wurde. Eamon Ryan ist der erste Politiker, der versucht etwas positiv zu verändern. (Sorry für den kleinen Exkurs)

Pragmatische Solidaritätsschozophrenie? Aber das gibt es in Deutschland ja auch.

18.05.2024 , 09:01 Uhr

Ja, aber es sind nicht nur Alltagssorgen, die Ernst genommen werden müssen. Auch schreiende steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Arbeitern und Beamtinnen, sowie zwischen kleinen heimischen Firmen und multinationalen 'XY'group"s (Thema 'intellectual property-fee Selbstbesteuerung) bewirkt immer weiter steigende Ungerechtigkeit. Gleichbehandlung wäre, wenn Arbeiterinnen Kosten für Essen, Wohnen und ihr Können (körperlich oder geistig) komplett von ihrem Bruttolohn absetzten könnten. Imagine! Absurd, ja, aber leider denke ich dass das deutsche Steuersystem nicht reformierbar ist. Zu viele Lobbygruppen wollen es genauso kompliziert belassen. Aber Steuerungerechtigkeit und tax theft ist die NEUE SOZIALE FRAGE. Radikal (und gerechter!) wäre mMn. EIN Steuersatz für alle Einkommen und Gewinne ohne irgendwelche Ausnahmen. 25%. Bei einem garantierten Mindestlohn von dem m/w/d leben kann. Fertig. Und ja- die UN tax convention sollte auch diesen %-Satz anstreben. Dann klappt's auch mit den 'Nachbarn'.

Was spräche dagegen?

18.05.2024 , 08:42 Uhr

Tja, massives 'wir wissen es nicht'. Erschütternd. Aber eins ist sicher: "Die Grünen sind schuld!!1!!" Viel Spass noch mit dem "Wandel" des Klimas. Ein Spaziergang wird es nicht.

17.05.2024 , 16:08 Uhr

Womit hat Wissing Scholz erpresst, sodass er diese Gesetzesverschlechterung hat durchgehen lassen. Worauf soll Hoffnung der jungen (und älteren) Generationen basieren, wenn die Bundesregierung gegen das wichtigste Klimaabkommen verstösst und sich verfassungswidrig verhält bei dem wichtigsten Problem, was uns derzeit bedroht. Wieder die €DU an der Macht wäre noch schlimmer, aber die Ampelparteien haben sich unwählbar gemacht. Warum sollte irgendjemand noch spd wählen, Herr Schulz. Ich jedenfalls nicht. Eine positive Utopie sieht anders aus. Kann vielleicht auch mal jemand UNS mitnehmen?

15.05.2024 , 10:59 Uhr

So wird das nix.

13.05.2024 , 22:00 Uhr

grad sagn!

13.05.2024 , 18:46 Uhr

Womit hat Scholz gedroht, wenn er zustimmen würde. Oder ist es vorauseilender Gehorsam. Wen soll man jetzt noch wählen. Ich fasse es nicht.

13.05.2024 , 09:03 Uhr

Cameron hoffte die Brexitabstimmung würde seine Macht stärken, wenn die Brexit-Anhänger diesen Volksentscheid verlieren würden. Er hatte sich schlicht verrechnet.

Andere Frage: Habe die int. Investment Fonds und Tech-companies eigtl. immer noch vollen Zugang zum EU Markt mit ihren Steuerdiebstahl-Firmenkonstruktionen? Soweit ich mich erinnere sollte dies "SPÄTER" geklärt werden. Davon hört man NIX. Ich nehme an für die läuft es einfach so weiter- trotz Brexit. So wie in allen anderen Steueroasen.

DAS ist der eigtl. Ausverkauf der staatlichen Souveränität in der EU und damit der sozialen Marktwirtschaft. Auch Scholz macht NIX um das zu verhindern. Die NEUE SOZIALE FRAGE. Unbeantwortet. Und ein riesen Fehler.

08.05.2024 , 10:03 Uhr

ich bin immer wieder fasziniert und geschockt, dass der Staat (die Bahn UND das Land Bawü!) Verträge unterschreiben, die solche Unsicherheiten beinhalten. Das grenzt mMn. an Vorsatz auf Kosten der Allgemeinheit. Wäre Stuttgart 21 zustandegekommen hätten die realen Kosten auf dem Verhandlungstisch gelegen? Das war kriminell mit Ansage. Und verantwortungslos.

01.05.2024 , 02:11 Uhr

mit fdp Wissing wird das scheitern. Die Bahn braucht ne Bazzooka. Sonst wird das nix.

29.04.2024 , 00:58 Uhr

Es ist einfach zum Kotzen. Die fdp bekommt immer was sie will. Die anderen müssen leiden. Politiker knicken vor dem ein, der am lautesten schreit. Wie hat die spd im EU Parlament dazu abgestimmt?

Die fdp behauptet, sie sei die Partei für Marktwirtschaft, aber stimmt für Agrarsubventionen, fossile Subventionen, Sozialismus für Reiche (steuerfrei), Ständekapitalismus für Arme und Normale. Wir leben im Mittelalter und die oberen 10.000 haben die Macht. Wir zahlen Steuern und unser Wählerwille zählt einen Dreck.

26.04.2024 , 23:04 Uhr

Ich fand Steinmeier bisher NICHT 100% furchtbar, aber dieser kreativ-" lustige" Einfall seiner Beraterinnen ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Was kommt als Nächstes?

Steigt Steini beim Besuch einer 'first nation' in Kanada demnächst mit Indianerfederschmuck und Tomahaq bekleidet aus dem Flugzeug? Und wird dann mit bayerischer Bierzeltblasmusik begrüsst?

Eulen trägt man nicht nach Athen.

Stil und Takt sind etwas anderes.

24.04.2024 , 18:22 Uhr

Diese Diplomatie tut weh. Was wohl die unterdrückten und verfolgten Kurdinnen, Pressmenschen und Oppositionspolitiker davon halten.

19.04.2024 , 09:08 Uhr

Lügen haben sieben Jahre lange Beine. Erschütternd.

16.04.2024 , 10:12 Uhr

Das kommt davon wenn man eine Koalition mit einer Verraeterpartei (1982!) eingeht und ein dt. Bundeskanzler offensichtlich NICHT mehr die Richtlinien der Politik bestimmt. Lindners trojanisches Pferd wird den Karren (!) jedenfalls nicht aus dem Dreck (CO2) ziehen. Soviel sollte klar sein.

12.04.2024 , 15:03 Uhr

fdp raus aus der regierung. Bundesautominister Wissing entlassen. Ich bin so wuetend. Die Ampel steht auf Gelb und das Land still.

12.04.2024 , 14:18 Uhr

Ich bin seit 1989 fassungslos, dass Helmut Kohl die Gemeinnuetzigkeit von Genossenschaftswohnungsbau abgeschafft hat.

Was gibt es sinnvolleres in einem demokratischen Staat.

Ich vermute die "fdp" wird es blockieren.

Herr Scholz sollte dies besonders auch im Sinne seiner Partei durchsetzen.

Ich erwarte leider nichts.

11.04.2024 , 12:17 Uhr

too little, too late.

07.04.2024 , 14:59 Uhr

Was bitte ist links national. Einordnung fehlt komplett.

Auch Pellegrinis Einordnung als "sozialdemokratisch" ist eine Fehlbeschreibung.

Der Hinweis auf die KI- generierte Fake-Audio-Propaganda-Aufnahme- Minuten vor der 48H Sperre für Richtigstellungen-hätte stärker sein sollen..Die war wahrscheinlich wahlentscheidend.

28.03.2024 , 20:03 Uhr

merz hat erreicht was er wollte. Durch Verfassungsklage Wirtschaftsimpulse verhindern in Zeiten dringend notwendiger Investitionen für die Energiewende. Dann kann man der Ampel schön vorwerfen, dass sie Schuld an schleppendem Wirtschaftsumbau und geringem Wachstum sind. Perfekt. Ohne ethische Grundwerte läuft's für die €DU. Auf Kosten aller.

28.03.2024 , 19:55 Uhr

Mehr war nicht herauszukriegen? Keine Stellungnahme des Finanzministeriums oder von Paus? Nur Spekulation über Befindlichkeiten. Etwas dünn, oder?

28.03.2024 , 02:06 Uhr

Da keine weiteren Details im Artikel vorliegen, erübrigt sich eine Diskussion. Abwarten vorm Aufregen.

21.03.2024 , 14:54 Uhr

750t /Jahr bei 1.6Mio t =2133 Jahre. Generationenaufgabe? Nur Atommüll dauert noch 100 mal länger. Hmmmh.

18.03.2024 , 21:24 Uhr

Und warum verkündet Herr Lauterbach dann, dass man den Papierzettel weiter spazieren tragen soll? Gilt das online Register nun doch NUR MIT zusätzlichem Zettel?? Das wäre ein Stück aus dem Tollhaus mit wieherndem Amtsschimmel davor.

18.03.2024 , 12:37 Uhr

Ich will von dem Artikel wissen, ob das Gesetzt jetzt nur verzögert wird oder komplett verhindert werden kann. Nichts anderes. Ist das zu viel verlangt.

16.03.2024 , 02:32 Uhr

Die Bezeichnung 'Pöbel' in der taz (ziemlich unironisch gemeint) lesen zu müssen, kommt jetzt doch auch für mich etwas überraschend.

16.03.2024 , 02:16 Uhr

Das war alles?

16.03.2024 , 00:26 Uhr

lawandorder ist unlesbar, sorry. Muss ich immer sofort hochwischen. Aber der wohnt ja hier. :-))

13.03.2024 , 22:27 Uhr

Diesen (schwedischen) Airbagschal/Trockenhaube haben wir schon ausprobiert. Einmal vom Bordstein runter auf die Strasse und das Ding ging auf. 200€ flöten. Leider teurer, unausgereifter Quatsch.

Tempolimits werden fast NIE kontrolliert um "die Bürger" nicht zu verärgern. Dann eben automatische km/h-Begrenzer einbauen. Technik ist da.

Welches f..cking Argument spräche dagegen?

(Airbag-Gürtel für Omas hingegen würde den Ü-90 allerdings viel Leid durch Oberschenkelhalsbrüche ersparen)

09.03.2024 , 23:08 Uhr

Das war jetzt ein Witz, oder? Es handelt sich nicht um Einzel(!)handel, sondern um Wettbewerb zwischen mehreren Oligopolen. Zwischen diesen gibt es aber durchaus Preisabsprachen: Rapsöl z.B. überall (Netto, Peeny, Aldi, Lidl) im Moment überall 1.39€/Liter. Dass diese Oligopole untereinander um Marktanteile konkurrieren stimmt, aber das hat mit Marktwirtschaft herzlich wenig zu tun. Jedes dieser "Einzelhandel"sKONZERNE(!) hat Marktmacht auf Angebots- und Nachfrageseite und hält das Preisniveau höher als unter Bedingungen des freien Zugangs zum Markt wie es wünschenswert wäre. Daher zahlen wir alle drauf und die Erzeuger bekommen keine marktgerechten Preise. Kartellamt asleep at the wheel.

07.03.2024 , 08:56 Uhr

Ich habe ihn in den Tagesthemen so verstanden, dass eine 2h Reduzierung nie von der DB angeboten wurde. Was stimmt nun?

06.03.2024 , 00:57 Uhr

Kann gut sein, dass das eine false flag Aktion von Putins 'Mitarbeitern' war. Dass Manuel Ostermann und Ulf Poschard sofort 'Linkterrorismus' und "die Grünen" schreien war genau deren Absicht.

25.02.2024 , 08:58 Uhr

100%!

25.02.2024 , 08:57 Uhr

Hat evtl. mit den 16GB "btleak" -emails zu tun, die der russische Geheimdienst gehackt hat? ==>

www.ardmediathek.d...9zZGIvc3RJZC8xNTg4

25.02.2024 , 08:42 Uhr

D'accord.

25.02.2024 , 08:40 Uhr

Danke für die erhellenden Antworten. :-) Das meiste kann ich nachvollziehen. Jetzt hilft nur Hoffen, dass es mal langsam (nein- schnell!) umgesetzt wird. Ich bleibe pessimistisch.

25.02.2024 , 08:37 Uhr

OK, danke für den Hinweis. Aber eine andere BT-Mehrheit kann das Gesetz wieder rückgängig machen?

24.02.2024 , 11:27 Uhr

Bin kein Militärexperte, aber paar Punkte: 1) Neben Munition, Kampfjets etc. braucht es auch dringend ausgeruhte SoldatInnen. Ukraine is running out. 2) Wer kann einschätzen wie die westlichen Lagerbestände sind? Alles wegzugeben könnte für Geberländer fatal werden. Atomare Abschreckung nützt im heissen Krieg nicht viel. Ich sehe den Westen konventionell sehr unvorbereitet. 3) putin ist so "nuts" er wird die NATO mit Sicherheit austesten. Wo und wie werden wir sehen. (Tut er das nicht bereits mit Spionage-Drohnen?). Wie wird die NATO reagieren? Wird sie das überhaupt? 4) Die Herstellung von Munition und Waffensystemen ist z.Z. meist in Handarbeit und daher wahnsinnig langsam und teuer. Kann das wirklich wahr sein? 5) Warum kann Ukraine nicht einen Iron Dome installiert bekommen wie Israel?

Fazit: Der Westen tut 'too little, too late'. Putin hat das jahrzehntelang beobachten und sich entsprechend vorbereiten können. Ungehindert.

Das rächt sich nun.

23.02.2024 , 19:46 Uhr

keine grundlosen Kontrollen? Ich lach mich scheckig. Schwarze Haare/Dunklerer Teint? Check. Lange Haare beim Mann? Check. Gammeliges Auto mit Aufklebern? Check. "Komische" Klamotten? Check. ==> Realitätscheck?

23.02.2024 , 19:38 Uhr

Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.

Hallo?

Der Bundesrat muss noch zustimmen!!! Haben das alle überlesen?

Klapp ja bestimmt. Bei der jetzigen BR Mehrheit. Naiv.

23.02.2024 , 17:34 Uhr

Man veröffentlicht keine Posts ohne sie vorher durchzulesen. Schon gar nicht wenn man sie nicht selber geschrieben hat. Auch nicht "im Eifer des Gefechts".

So etwas zu "übersehen" lässt tief blicken.

19.02.2024 , 22:09 Uhr

Die Ex-Dauerregierungspartei macht alles um wieder an die Macht zu kommen. Koste es was wolle. Daher verhindert sie alles was irgendwie positiv oder erfolgreich sein könnte. So ist das halt wenn man keine ethischen Grundwerte hat. Aber dazu gehört auch eine kippelige Ampel mit Koalitionspartnern die noch nicht einmal mehr eine Zweckehe führen. Sondern sich von einem Hansel erpressen lassen, der von Anfang an das trojanische Pferd der Reaktion, der fossilen Industrie und der Reichen Scheissegal-Elite der Nicht-Steuerzahler darstellte. Denn Auszusteigen aus dem gravy train- das traut sich keine. Das Land wird mit Karacho gegen die Wand gefahren. Gewollt. Wer trägt die Konsequenzen? Wir alle.

14.02.2024 , 15:25 Uhr

Kann wir jemand erklären, warum wir nicht eine CO2-Steuer wie in Canada einführen?

Ich VERSTEHE ES NICHT.

Das Kuddelmuddel aus deutscher, EU und Börsenpreisregelung ist ineffizient, undurchsichtig, ungerecht und verhindert Planungssicherheit und hat fast keine Lenkungswirkung.

Kanada macht es seit 2020 vor:

cleantechnica.com/...reat-climate-news/

FESTLEGUNG der Preisanstiege auf 10 Jahre (bis 180$/t CO2). VOLLSTÄNDIGE RÜCKZAHLUNG ALLER Einnahmen: Provinz Alberta (AB) = 1.544 Can$/Jahr für eine 4-köpfige Familie (2023)! Auszahlung vierteljährlich.

www.canada.ca/en/e...ing-in-canada.html

So schafft man Akzeptanz UND Wirksamkeit. Politik der VERNUNFT.

Wer investieren kann, spart CO2-Steuer, wer nicht hat keine Nachteile.

14.02.2024 , 03:05 Uhr

Ich habe Tränen in den Augen. Die Utopie einer gerechten Welt. Danke.

08.02.2024 , 03:09 Uhr

Das ist in erster Linie nicht Narzismus, sondern Neoliberalismus 101.

Siehe Verscherbeln von sozialem Wohnraum und anderem Volkseigentum.

Alles was den Staat kleinhält (auch beliebt: schlechte Steuergesetzgebung- komplex, mit vielen Schlupflöchern und Ausnahmeregeln!) finden die Reichen gut.

Zur Gewissensberuhigung dann ein paar Charity-Gala Dinner (mit Spendenquittungen!) über die die KKR- Medien dann gerne berichten (mit grinsendem Herrn Kubizki auf Seite 1)

08.02.2024 , 02:49 Uhr

"Allzu stark reduzierte Preise drohten Händler und Hersteller in finanzielle Nöte zu bringen"...

Hat das liebe Kartellamt schon mal mitbekommen, dass (billig importierte) E-Räder NIE unter 1000€ angeboten werden seit (gefühlt) 15 Jahren? (ok, Discounter MAL für 950€ oder so.. eine Woche lang)

Sonderbar. Preisabsprachen von Kartellen gibt es ja bei uns nicht. Pfui.

Wir haben doch eine funktionierende "Marktwirtschaft".

Oder?

Bin ich der einzige dem das auffällt?

(Grillenzirpen)

Der verringerte Absatz an Fahrrädern evtl. Ergebnis der offensichtlich von der fdp blockierten Verkehrswende und ausgebremsten StVO Reform?

(Grillenzirpen wird lauter)

08.02.2024 , 02:33 Uhr

Hatten wir je ein Problem mit russischem Erdgas? War das mal knapp?

Wir werden uns noch umgucken. Im Gegensatz zu Putins Russland plant China, dank Diktatur, strategisch in Jahrzehnten, die Weltmärkte zu beherrschen.

Während unsere Regierungen nach 2 von 4 Jahren bereits wieder auf die nächste Wahl und die KKR-Medien"landschaft" schielen anstatt Rückgrat zu zeigen.

01.02.2024 , 10:01 Uhr

Die Grafschaft Bentheim liegt im Südwesten von Niedersachsen. Aber Rinks-Lechts Verwechslung soll ja ein Zeichen von Intelligenz sein... Oder?

25.01.2024 , 22:24 Uhr

Jeeesuss f..king Christ - liefert endlich ausreichend Waffensysteme! die UA Armee verhungert sonst am langen Arm Europas. Putin muss erfolgreich gestoppt werden bevor er die EU angreift.

25.01.2024 , 22:16 Uhr

Gut Idee! :-)

22.01.2024 , 23:48 Uhr

Wirklich geile Serie. Erstaunliche darstellerische Leistungen. Unerwartet gut! Anschauen!

22.01.2024 , 12:46 Uhr

Ralf, Dein Beitrag ist schlimm. Den Autofahrern das Leben zur Hölle machen? Ja, der Autoverkehr ist Hölle. Der ÖPNV grottenschlecht, ausser entlang der LUAS. Aber es gibt auch Radfahrende. Und ein ganz klein wenig wurde da schon verbessert.

22.01.2024 , 00:40 Uhr

Diktator und Kriegsverbrecher Klein-Putin könnte Navalny jederzeit ermorden lassen. Er tut es nicht, da er ihn zur Abschreckung jeglichen Widerstandes in der russ. Bevölkerung braucht.

Wann wird endlich die Datsche dieses kleinen Mannes mal genauer unter die Lupe genommen? 44.420586,38.205682

21.01.2024 , 21:34 Uhr

Genau. Die Tatsache, dass die SPD Führung und ihr Kanzler (gedultet von Grünen aus Koalitionsräson) immer und immer wieder vor den rechten Vorderungen der fdpcduafd einknickt, ist der Grund für solche Frustration und Lethargie bei vielen guten Menschen.

17.01.2024 , 11:31 Uhr

Weiss ich. Aber er führt noch für ein paar Monate die einzige 'Linke' Landesregierung an. Das meinte ich.

17.01.2024 , 10:19 Uhr

Ohne Jurist zu sein- gibt es nicht Paragraphen gegen Wiederbetätigung (im Geiste der NSDAP etc.) und Aufstachelung zum Rassenhass? Warum sitzen dann Neonazis nicht im Knast.

Nach neoliberal, kapitalistischer Vereinigung der beiden dt. Staaten ist viel Vertrauen in Demokratie zerschlagen worden. Altparteien- ausser (klugerweise?) der SPD- übernahmen Mitgliedslisten und Vermögen der Blockparteien einer sozialistischen Diktatur. In Cowboy- (oder Aasgeier?) Manier wurde die Leiche der DDR zerfleddert und unter Westfirmen aufgeteilt. Diese Kränkung vieler Ostbiographien wurde bisher nicht wirklich aufgearbeitet. Einige haben versucht sich politisch zu assimilieren (Alt-Westparteien wählen) andere mit der SED-Nachfolgepartei "Staat zu machen" (Herr Ramlow). Aber auch Schröders neoliberale SPD führte nicht zu mehr Gerechtigkeit- im Gegenteil: Hartz IV. Letztendlich hat sich, nach Ausweidung der Karkasse der DDR, niemand politisch um die NBL gekümmert (ausser durch einen "Ostbeauftragten" und ABM-Stellen kurz vor Kohls Wiederwahl) Kapitalistische Ausbeutung (siehe dt. Steuersystem!) verhinderte das Entstehen einen starken Mittelstands (bis auf wenige Ausnahmen). In diesem gesellschaftlichen Klima konnte der (latent auch im Osten immer vorhandene) Rassismus wachsen und gedeihen. Ein idealer Nährboden für eine Partei (wie seit 10 Jahren jetzt die afd). Ausländerhetzkampagnen (€DU/Bildzeitung: z.B. gg. doppelte Staatbürgerschaft in den 1990ern) oder das "Entgegenkommen" ggü. rechten Forderungen (Abschaffung grosser Teile des Asylrechts) bestärkten eher rechte Denke. Auch das Hetzen gg. die Ampel und Spalten der Gesellschaft durch Bild und der €DU nach Merkel (Hauptfeind= die Grünen!) hat diese rechtsradikale Partei nur grösser gemacht. Auch Scholz fasste das Gerechtigkeitsproblem leider nicht an (i.e.: Reiche und Multinationale Konzerne zahlen weiter fast keine Steuern!). Jetzt haben wir den Salat. Die afd ist jetzt der letzte Strohhalm für viele. Parteiverbot?Zu spät.

16.01.2024 , 00:34 Uhr

Ob Feigenblatt oder Ölbaumzweig- Putin wird anders scheitern.

15.01.2024 , 14:07 Uhr

farmsubsidy.org/ geht am besten. Ort oder PLZ rein, dann wird aufgelistet.

14.01.2024 , 12:44 Uhr

Einen hab ich noch: "Technologieoffenheit"==> H2-Autos/Heizungen ==> blauer Wasserstoff==>CCS ==> Öl & Gasindustrie darf weitermachen. Dasselbe für E-fuels.

14.01.2024 , 12:33 Uhr

Danke für Ihren Kommentar. Erklärlich ist es sicher nicht, aber (wie ein Freund mir grade schrieb) doch interessengeleitet. Vielleicht wäre 'inhumane oder unethische Absichten habend' eine bessere Definition des 'Bösen'?

Ein Hauptargument Schroeders ist ja die (für ihn zu vereinfachende) gesellschafts-spaltende Polarisierung zwischen Gut und Böse, Wir und Die, Gutmenschen (ein Kampfbegriff der Bildzeitung und €DU!) und Schlechtmenschen. Ich denke aufgrund MEINER ethischen Grundwerte ist MIR klar was gut und schlecht ist. Das ist aber für jeden Menschen etwas anderes. Die spürbare heutige gesellschaftliche Spaltung (siehe D, aber auch USA, Polen, Ungarn etc.) ist v.a. Ergebnis einer orchestrierten, interessengeleiteten (!) (Heizungshammer ==> Verbotspartei ==> Ökodiktatur oder kleine Paschas==> Sozialtouristen ==> "Remigration") Begriffspropaganda einerseits der fossilen Industrielobby bzw. der Ausländerfeinde (oder der zur Zeit Nichtmachthabenden, die sich davon ihre Machtwiedererlangung versprechen). Daher bleibt für mich 'das Böse' als 'von unethischen Interessen geleitetes Handeln' bestehen. Religion spielt für mich dabei keine Rolle. Und das ist gut so.

14.01.2024 , 11:11 Uhr

Ein neuer Gedankenansatz für mich. Werde mal darüber nachdenken. Aber den (auch religiösen) Begriff "böse" durch unmenschlich, schlimm, grausam und unverzeihbar zu ersetzen? Unverzeihbar hat seinen Ursprung ja im Verzeihen, einem sehr christlichen Begriff. Irgendwie müssen wir doch Handeln bewerten- nach unseren ethischen Maßstäben (falls wir welche haben). Also un-ethisch? Wird dadurch z.B. durch gesetzliche Schlupflöcher ermöglichter Steuerdiebstahl begrifflich der Bombardierung ukrainischer Wohnhäuser und Kraftwerke gleichgesetzt? Und damit vergleichbar? Mir fehlt da die Möglichkeit der Abstufung und Differenzierung: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermorde, Schwerverbrechen aus niederen Beweggründen? aus höheren Beweggründen? Aus Eifersucht? Aus Habgier? Aus kapitalistischem Gewinnstreben? Aus wirtschaftlichen Erwägungen? Aufgrund von "Sachzwängen"? Aus Langeweile? Der Gedankenansatz den Begriff 'böse' zu vermeiden ist nachvollziebar, aber der von Schroeder vorgeschlagene Ersatz überzeugt mich nicht. Anyone?

13.01.2024 , 02:44 Uhr

Duda, ein Trumpist, der aber gegen Putin ist. Verwirrend. Vielleicht sollte ich mich (und wir alle uns) mal etwas intensiver mit der PIS beschäftigen.

12.01.2024 , 02:24 Uhr

Söders Blockade ist Trumpismus in Reinform.

Auf Teufel komm 'raus wollen sie jeden einzelnen Erfolg der Bundesregierung und jede Verbesserung für die Bürgenden verhindern.Wie die Republikaner im US Senat. NOCH NIE hat ein Gesundheitsminister soviel versucht um endlich mal positive Veränderungen im Gesundheitssystem anzustossen.

Und wenn die Reform scheitert war die Ampel Schuld. Und keiner kann sich mehr erinnern was wirklich passierte oder jemand gesagt hat.

Unethisch, niederträchtig und staatszersetzend ideologisch.

03.01.2024 , 22:57 Uhr

Als Reaktion auf hohe Wasserstände der Aller aber gleich eine 100 Jahre alte Kastaniendoppelreihe (>100 Bäume!) am Allerdamm ("Kastanienallee" am Herzog- Ernst-Ring) ohne Gutachten und genaues Wissen um die Standfestigkeit (von Bäumen und Damm) zu fällen, erscheint mir aber wie der feuchte (!) und gefährliche Traum des Gründflächenamtes der CDU-Stadt Celle um die Pflegekosten zu senken. Meiner Ansicht nach helfen lebende Baumwurzeln eher einen alten Damm zusammenzuhalten als dass sie eine Gefahr darstellen. Ein weiterer (Übernacht-) Kahlschlag angrenzend an das NSG Allerniederung ohne demokratische Beteiligung- die Fällarbeiten haben schon begonnen.

23.12.2023 , 19:10 Uhr

US Präsidenten haben die schlechte Angewohnheit sich immer erst am Ende ihrer Amtszeit an den ungelösten Konflikt im Nahen Osten zu erinnern. Dann ist es meistens zu spät noch mit heisser Nadel etwas zusammenzustricken.

20.12.2023 , 21:41 Uhr

Lies meinen Kommentar weiter oben.

20.12.2023 , 21:38 Uhr

Es wäre vor allem gerecht und sofort wirksam: Wer Geld hat kann in Energiesparen investieren und damit MEHR vom Klimageld behalten (v.a. wenn der CO2 Preis weiter ansteigt!)- wer kein Geld hat, hat keine Nachteile. Besser geht's nicht. Und das ohne komplizierte staatliche Einzelgesetze! Siehe Kanada: www.canada.ca/en/e...ing-in-canada.html

20.12.2023 , 21:33 Uhr

Ich verstehe wirklich nicht warum man es nicht wie Kanada macht: Alle pollution tax Einnahmen werden an ALLE zurückgegeben mit dem gewünschten Steuerungseffekt. Fair, effizient und sofort wirksam und planbar durch FESTGELEGTE Steigerungen der Steuer auf 10 (!) Jahre. Stattdessen dieses komplette Durcheinander, komplizierte Einzelgesetze. Verwendung der Einnahmen für ganz was anderes. Die Ampel hätte sich viel KKR/Blöd/"welt" und €DU/afd-Propaganda erspart, hätte sie das Modell einfach kopiert. Beispiel Alberta (AB, DAS Öl & Gas Land!): 2 Erwachsene + 2 Kinder = 1544Can$/ Jahr! www.canada.ca/en/e...ing-in-canada.html

Aber Canada hat auch eine stabile, smarte und fortschrittliche Regierung. Die fdp, das trojanische Pferd der fossilen Industrie, muss raus aus der Ampel.

16.12.2023 , 01:08 Uhr

Wenn ich eine Industrieanlage bauen will und kein Entsorgungskonzept für die Abfälle vorweisen, kann ist es nicht genehmigungsfähig. Dass dies in Deutschland vor 70 Jahren geschah hatte viel mit Ideologie und Wunschdenken zu tun- oder auf neudeutsch: "Technologieoffenheit".

16.12.2023 , 01:08 Uhr

Wenn ich eine Industrieanlage bauen will und kein Entsorgungskonzept für die Abfälle vorweisen, kann ist es nicht genehmigungsfähig. Dass dies in Deutschland vor 70 Jahren geschah hatte viel mit Ideologie und Wunschdenken zu tun- oder auf neudeutsch: "Technologieoffenheit".

15.12.2023 , 23:26 Uhr

Gute Idee, ich sehe auch die Gelegenheit für eine EU-Reform als verpasst an.

15.12.2023 , 11:34 Uhr

Sie können ja gerne mal nachschauen was so ein armer Vollerwerbslandwirt jedes Jahr an Sozialhilfe bekommt:

www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche

2 mir bekannte LW kriegen 120.000 bzw 140.000€/Jahr an Agrarsubventionen. Ein schönes Sümmchen. Jedes Jahr! Dazu kommt, dass diese Betriebsausgaben selbstverständlich weiterhin steuerlich abzugsfähig bleiben. Aber mit DER Lobby legt sich keiner an. Daher wird das auch nicht passieren.

Obwohl LW leicht ihren eigenen Diesel anbauen können: Rapsöl!

15.12.2023 , 11:22 Uhr

Wenn der Agrardiesel wirklich gestrichen wird fresse ich einen Besen.

15.12.2023 , 10:26 Uhr

Warum bekommen ALLE in Kanada Klimageld und wir nicht?

www.canada.ca/en/e...ing-in-canada.html

Weil sie eine smarte Regierung haben.

14.12.2023 , 00:08 Uhr

In Kanada werden die gesamten Einnahmen der pollution tax (CO2 Steuer) wieder an ALLE Bürger ausgezahlt. Die Preissteigerungen (bis auf 170 Can$!) sind auf 10 Jahre festgelegt. Das gibt Planungssicherheit für alle. Wer hat, investiert schon HEUTE in CO2 Sparen, Arme haben keine Nachteile. Effizient, gerecht und sofortige Wirkung. Keine komplizierten Einzelgesetze nötig. Hohe AKZEPTANZ der Steuer. Besser geht es nicht. Warum machen wir das nicht genauso. Ich verstehe es nicht: www.canada.ca/en/e...ing-in-canada.html

13.12.2023 , 19:07 Uhr

Das denke ich auch. Das BMF ist anscheinend ein seit Jahrzehnten verotteter Laden. Es agiert gegen Staat und Gesellschaft.

13.12.2023 , 19:04 Uhr

Das ist auch mMn. der Hauptkritikpunkt. Gesetze die Lücken ermöglichen (und damit "legalen" Steuerdiebstahl) sind einfach schlechte Gesetze. Dass es dann auch noch passende Werkzeuge gibt um diesen Diebstahl zu ermöglichen, erinnert an Einbruchswerkzeuge die man vor der Terassentür liegen lässt.

Auf anderer Ebene: Eine Polizei die veröffentlicht wann und wo sie Blitzer aufstellt, zeigt für mich das gleiche unethische Verhalten. Dann könnte auch die Polizei sagen, wann und wo sie Streife fährt, damit die Einbrecher wissen wann es 'safe' ist den Safe zu knacken. Und genau das macht "Gerda".

13.12.2023 , 18:48 Uhr

Und Gerda macht munter weiter.

Nächster Termin: 02.02.2024

1400€/ Steuerdieb. Peanuts!

live.handelsblatt....gen/referentinnen/

10.12.2023 , 20:37 Uhr

Könnten diese Artikel mal ein bisschen konkreter werden? Welche Unweltauflagen genau. Was sind die verschiedenen Positionen. Stattdessen viel Larifari.

09.12.2023 , 15:10 Uhr

Die CO2 Steuer Rückzahlung (Klimageld) ist kein zusätzliches Einkommen, sondern ein sozial gerechter Ausgleich für eine wirksame Klimaschutzmassnahme Wer hat kann in CO2 Sparen investieren (Heizung, Dämmung, E-Auto etc.) wer nicht hat, hat keine Nachteile. Die kanadische Regelung (mit auf 10 Jahre festgelegten CO2-Preiserhöhungen) ist ein oft unbekanntes (oder ignoriertes?) Vorbild wie man es machen kann ohne komplizierte Einzelverbote und gesetzliche Regelungen, da die Lenkungswirkung aufgrund der absehbaren Kostensteigerungen sofort berechenbar ist, es Planungssicherheit gibt und damit Investitionen unmittelbar in die richtige CO2 arme Richtung gelenkt werden:

www.canada.ca/en/e...ing-in-canada.html

Und nein, es hat keinen Niedergang der Wirtschaft oder hohe Preissteigerungen zur Folge: www.theglobeandmai...utm_medium=twitter

09.12.2023 , 14:37 Uhr

Was sind eigentlich die "roten Linien" der Grünen.

Der Steuerberater eines Freundes (selbstständig) hat diesem gesagt, er müsse sich aus Steuerersparnisgründen ein neues Dienstauto kaufen. Sein Altes war noch völlig in Ordnung! Das sind doch kranke Fehlanreize und v.a. eine indirekte Subventionierung der Autoindustrie. Wie hoch war nochmal der Anteil an Dienstwagen bei der Neuwagenzulassung? Wissing, Lindner und der ganze Rest der fdp sind das trojanische Pferd in dieser Ampelkoalition.

09.12.2023 , 14:18 Uhr

sehr grenzwertig, der "Humor".

09.12.2023 , 00:27 Uhr

Endlich mal Vernunft die regiert. Danke Belit Onay. Danke Hannover für dieses gute Vorbild.

29.11.2023 , 19:33 Uhr

"Das Auto" war die Antwort auf die Frage davor..

29.11.2023 , 09:12 Uhr

Zum Arbeitsplatz mit Bus, S-Bahn und Tram brauche ich 1h30min. Mit dem Auto (fast alles Autobahn) 25min. (Parken beim Arbeitgeber umsonst). Es fehlt eine Ringverbindung in Hannover.(Jetzt 4 (!!) Busse nötig um die Innenstadt zu vermeiden) Dann würde es klappen.

29.11.2023 , 09:05 Uhr

D-ticket ist grundsätzlich gut (Tarifdschungel), aber erzeugt noch keine einzige ÖPNV-Verbesserungen. Wenn Stadt und Land (paar Grossstädte ausgenommen) so autozentriert strukturiert sind wie in D, wäre das eine Mammutaufgabe. Ad hoc wird das nicht klappen. Sehe da keine einfache Lösung.

29.11.2023 , 08:59 Uhr

Richtig. Mein (Traum)-Arbeitsplatz (feste Stelle!) ist 35km von meinem (Schrott)-Haus entfernt. 25min mit dem Auto, 1h 30min mit Bus/Bahn/Tram (1 Strecke!) Wenn ich das Haus verkaufte müsste ich teuer mieten, da ich keine neues Haus kaufen kann. E-Motorrad ginge vielleicht. Bis dahin Pflanzenöl im Alt-Diesel (mit DPF und grüner Plakette). Viel home office. Mehr geht nicht. Sorry.

29.11.2023 , 08:52 Uhr

Leute- merkt ihr warum ihr euch grade hier zerfleischt? Das Auto ist die Antwort. Zu schmale Radwege mit Benutzungszwangsbeschilderung. Geteilte Rad- und Fusswege nur damit die Autos ungestört weiterdonnern können. "RadfahrerInnen frei" auf Fusswegen die oft nur für Leute gebaut wurden um zum Auto zu latschen. Echte BürgerInnensteige sucht man vergebens.

29.11.2023 , 08:44 Uhr

2/2 CORONA gab ihnen den Rest (in der Innenstadt zumindest). Mein greisen Eltern bestellen jetzt im Internet. (Zu schwer in die Stadt zu kommen. Und da ist ja auch nix mehr.) Die normalen Stadtbusse, die IMMER LEER herumfahren, wurden jetzt in Mikrobusse ungewandelt. RANDGRUPPENTRANSPORTER ist ein böses Wort. Vielleicht wäre Umsonst-Taxi für alle billiger? Die Stadt auf ÖPNV auszurichten wurde nie mehr versucht, nachdem die Strassenbahn (!!) in den 50ern abgebaut, Schienenbusse und Züge ins Umland i.d. 60-70ern gestrichen wurden. Dies ist ein umfassendes strukturelles, gesellschaftliches umd städtebauliches Problem was seit 50 Jahren in die falsche Richtung läuft. MASSIV ÖPNV auszubauen ist da nicht einfach. Solange es SO billig ist ein altes Auto zu kaufen, zu unterhalten und überall (fast) umsonst zu parken wird der Widerstand gegen jede Veränderung MASSIV sein. Auch wenn der einzelne weiß, dass es falsch ist.

29.11.2023 , 08:35 Uhr

select all/copy! :-) Der ÖPNV in meiner

22.11.2023 , 16:25 Uhr

Wenn man auch das Audio anhört von dem ndr Beitrag (www.ndr.de/nachric...sserstoff480.html) von dem man abschreibt, erfährt man, dass sich das Projekt v.a. deshalb nicht rechnet, weil die Strafzahlungen um dreckigen H2 zu benutzen (THG-Quote) zu gering sind, als dass es sich lohnen würde auf grünen Wasserstoff zu setzen. Das ist der Hauptgrund.

22.11.2023 , 15:52 Uhr

Wir alle drücken die Daumen. Ein Weiterwursteln darf nicht passieren.

21.11.2023 , 12:34 Uhr

Nein, aber wenn sie im Sinne der Allgemeinheit gemacht wird und nicht nur für Einzelinteressen. Aber genau das erleben wir seit Jahrzehnten. Und das gefährdet unsere Demokratie wie man unschwer erkennen kann in letzter Zeit.

20.11.2023 , 23:30 Uhr

Wie es kommen wird: Die Ampel wird sturmreif geschossen von den destruktiven Parteien und Medien nicht nur durch gesellschaftliche Spaltung und Rechtsruck, sondern am wirksamsten durch das Zudrehen des Geldhahns. Bei der nächsten Groko ist die fdp dann raus und, leider, leider, wird dann die Mwst. mal wieder erhöht. (Wie bei Kohl so oft) Bei- gleichzeitig- weiteren Steuer"erleichterungen" für die (fossile) Wirtschaft und unsere lieben Superreichen. Es ist immer dieselbe Scheisse. An dieser "Demokratie" kann man verzweifeln.

17.11.2023 , 11:04 Uhr

Wieviele der glyphosateinsetzenden Landwirte macht denn wirklich pfluglose Bodenbearbeitung? (Auch Grubbern und Fräsen zerstört die Bodenstruktur im oberen Bodenprofil.) Abschwemmende Bodenerosion ist auf Nicht-Hanglagen bei Aussaat von Zwischenfrüchten auch kein Problem. Eher bei Schwarzbrache auf lehmigen Hanglagen. Stärkerer Humusaufbau (Stichwort CO2- Emissionen) ist auch eine Mähr, da sich nur die Verteilung im Profil ändert (relative Anreicherung in der obersten Schicht.) Also?

10.11.2023 , 20:39 Uhr

Einverstanden. Oder man kauft gleich Bioprodukte.

10.11.2023 , 20:37 Uhr

Gerne Vollkostenrechnung. Angeblich soll hier ja Marktwirtschaft existieren. Aber die subventionierten Produktionskosten werden durch die Nachfrageoligopole durch Kartellstruktur des "Einzel"-handels mehr als aufgefressen. Bundeskartellamt macht nix. Siehe auch Kraftstoffkartell.

10.11.2023 , 20:24 Uhr

Der "Humor" der Wahrheit nähert sich immer mehr dem der Witze in "Medi & Zini" (und dort findet man die schlimmsten "Witze", die an Blödheit nicht übertroffen werden können). Mein Kind droht immer mit monotonem Vorlesen derselben, um mich zu erpressen.

10.11.2023 , 16:53 Uhr

Liebe taz.de können sie bitte mal einen unfassenden Artikel dazu schreiben und den Leeer nicht mit kryptischem Wissen allein lassen. Googeln kann ich selber. Es geht um die Einordnung!

Was bedeuten die Senkung der Niedrigsteuergrenzen im Einkommensteuer- und im Außensteuergesetz?? Wsrum betrifft dies genu die Kommunen? Warum wurde dies gleichzeitig getan? War das eine Bedingung der EU?

Sind die erarteten absinkenden Einnahmen in 2026 und 2027 darin begründet, dass Grossfirmen dann andere Schlupflöche nutzen? Oder ihre Gewinne weiter kleinrechnen? Welchen Einfluss hat die "Selbstbesteuerung" der Unternehmen durch z.B. intellectual property "fees"?? Gilt die Mindestbesteuerung nur für Gewinne die offiziell in Deutschland eingefahren werden und nicht für Gewinne die auf demPapier über Irland etc. abgewickelt werden? Hier muss man den Finger in die Wunde legen!

Fragen über Fragen.

09.11.2023 , 09:08 Uhr

Neuseeland hat Agrarsubventionen abgeschafft. Bauern leben noch. Umweltauflagen in Gesetzesform. Fertig.

06.11.2023 , 19:57 Uhr

Die Forderung für eine Verlängerung der Ausnahmesteuer für Restaurantessen ist wehtuend scheinheilig. Wer arm ist geht nie essen.

Und? Wurde die Steuerersparnis weitergegeben?

Das Gegenteil war der Fall.

Gesetzesausnahmen in der Steuergetzgebung erzeugen grundsätzlich Wohlstandsverluste für die Gesellschaft und verkomplizieren die Steuerverwaltung.

Daher gibt es Steuerberater ohne die KEINER mehr durchsteigt in Deutschland.

Darauf hinweisen zu müssen ist ermüdend.

04.11.2023 , 00:59 Uhr

Eigentlich hab ich mich vor langer Zeit entschieden mich nicht für die Details im Nahostkonflikt zu interessieren. Zu komplex, zu undurchschaubar. Dunkel erinnere ich mich an den Begriff Palästinensische Autonomiebehörde (PA) Da war doch was? Schimon Peres ermordet. Friedensnobelpreis zusammen mit Arafat. Frieden war so greifbar. Was mir damals auffiel: US Präsidenten kümmerten sich um den Nahostkonflikt meist erst am Ende ihrer 2. Amtszeit und bekamen es jedesmal nicht mehr gebacken, da ihnen die Zeit weglief. Was ich sagen will. Vielleicht bin ich nicht der einzige der sich vor dem intensiven "Beschäftigen" mit Nahost gedrückt hat. Sowas kann man nur lösen, wenn man sich dauerhaft, langfristig und intensiv um eine Lösung bemüht. Wir sind grade weiter von einer Lösung entfernt als vor 20 Jahren. Die Weltgemeinschaft (ist davon noch etwas übrig?) kann sich nicht länger vor dieser Aufgabe drücken. Netanjahu erscheint ungeeignet und unwillig. Trotzdem müssen wir jetzt langsam anfangen 'am Ball' zu bleiben. Sonst wird es nichts mit dauerhaftem Frieden dort und in der ganzen Region. Vielleicht fange ich jetzt doch mal an hier tiefer einzusteigen.

01.11.2023 , 09:17 Uhr

Moshe Zimmermanns Ansichten sprechen mir aus dem Herzen. Endlich mal eine objektive Analyse.

01.11.2023 , 08:08 Uhr

Man denkt, dass wer am Boden liegt nicht umfallen könne. Da hat man sich aber in der Umfallerpartei spd mal wieder geirrt. Eine Partei, die dem politischen Gegner die deutsche Hauptstadt kampflos überlässt hat ihre Existenzberechtigung vollständig verloren. Es geht den 'Regierungsbeteiligten' der spd nur noch um ihre Pensionsansprüche. Gemeinwohl? Fehlanzeige.

30.10.2023 , 01:22 Uhr

Ich finde Deutschlands Enthaltung ist gut begründet und gerechtfertigt. Die erwartbaren Anschuldigungen gegen Aussenministerin Baerbock durch springer/cdu etc. sind scheinheilig und niederträchtig.

23.10.2023 , 11:47 Uhr

Ich schiebe nicht in die Schuhe, sondern fordere, dass er was ändert. Aber das sehe ich nicht.

Klar, seit Kohl haben ALLE die Steuergesetzgebung verschlechtert. Aber die Sozialdemokratie hätte hier mal ein langfristiges, zentrales Thema, was sie jedem Arbeiter erklären müsste. Tut sie aber nicht.

Studien sind schön und gut aber die Masse muss es kapieren. Und auch Frau Herrmann springt hier zu kurz.

Auch klar: Die Springerpresse und die "Konservativen", als Lobby der Reichen, tun genau das Gegenteil.

23.10.2023 , 10:40 Uhr

Ich als SteuerzahlerIn habe nie für diese Steuergesetze gestimmt. Da genau fehlt eine tiefere Analyse. Aber ich habe immer für Parteien gestimmt, die gerechte Steuern als Ziel behauptet haben. Das Ding ist, dass Lobbyarbeit IMMER wirkungsvoller erscheint als unsere kleine miese Stimme. Also ein machtstrukturelles Problem. Die umfallenden Parlamentarier, die nicht ihr Wort halten sind die Ursache. Und die Komplexität der Zusammenhänge, die die Medien selten erklären. Die Bürger ahnungslos. Herr Scholz tatenlos.

19.10.2023 , 10:16 Uhr

Die Absage des Treffens mit Sanders durch Genossin Sakia ist unglaublich. Und die Begründung nicht nachvollziehbar und eine Beleidigung für sein Lebenswerk.

19.10.2023 , 10:13 Uhr

Berni Sanders is the last man standing im Kampf für eine wirklich gerechte Gesellschaft. Dir SPD könnte viel von ihm lernen. Will sie aber nicht.

17.10.2023 , 15:20 Uhr

Orban = Un.Glaub.Lich.

16.10.2023 , 08:35 Uhr

Sie haben Recht. Dieses Problem wird seit Jahrzehnten erfolgreich verschlafen. Auch und gerade von "Spezialdemokraten". Dies ist die Neue Soziale Frage. Und NICHTS passiert.

10.10.2023 , 23:50 Uhr

Hammer. Wenn Polizei und Rettungsdienst bei einem Notruf nicht mehr kommen ist der Staat kaputt. Deutschland 2023.

05.10.2023 , 08:28 Uhr

Einschneidende politische Richtungsänderungen "passieren" immer nur wenn die Partei, die eigtl. dagegen ist, dies fordert: - Erste Abschaffung des Asylrechts nach Kochs (und Bild) Angstkampagne mithilfe der umgefallenen SPD vor der Hessenwahl 1992 (?), - "Reform" des Sozialstaats (Agenda 2010) durch Schröders SPD, - Einführung von Radwegmindestanforderungen durch Klaus Töpfer (1 Woche vor der Regierungsübergabe an die SPD, 1998) - weitere Duldung von Steuerdiebstahl in Finanzwelt und durch multinationale Unternehmen (Schröders SPD= 1998 ff.?), - "Aussetzung" der allg. Wehrpflicht (fdp, keine Ahnung warum alle zustimmten), - 1. Ausbremsen der Energiewende (fdp, aber später auch ohne Widerstand der SPD), - 2. Atomausstieg nur mit Merkels CDU - 'Wir schaffen das'- Flüchtlingsrettung 2015 ohne Registrierung bei Einreise durch Merkels CDU, - Einführung von CO2- Steuer (unwirksam zwar, aber immerhin) und 1. Heizungsgesetz durch Merkels CDU, - 2. Abschaffung des Asylrechts durch die wieder umfallende SPD nach orchestrierter Angstkampagne duech Bild und CDU...

Kann eine wirkliche Energie- und Verkehrswende erst klappen, wenn die CDU auch zustimmt? Oder kommt die 2. Ausbremsung der Energiewende nach der nächsten Bundestagswahl (wieder mithilfe der SPD)?

Korrigiert mich wenn ich falsch lag (ja, es gibt auch Gegenbeispiele), aber tendenziell scheint es so zu sein, oder?

02.10.2023 , 13:10 Uhr

plus hier: taz.de/Zweifelhaft...utachten/!5661084/

02.10.2023 , 13:04 Uhr

'liste to the science' ist lustig. Weder BfR, noch EFSA oder ECHA haben Budgets um eigene Studien zu bezahlen. Sie müssen sich auf die Studien der Hersteller verlassen. Diese sind nicht unabhängig. Und einige werden verschiegen. Andere nicht recherchiert. Daher ist die Beurteilung nicht aussagekräftig.

www.efsa.europa.eu...ta-gaps-identified

www.sciencedirect..../S001393512301664X

m.independent.ie/i...le/a475349071.html

www.efsa.europa.eu...s-nov-dec-2022.pdf

02.10.2023 , 12:56 Uhr

10m Abstand gilt nicht von Entwässerungsgräben. (Ich glaube nur 1m (!), was auch meist nicht eingehalten wird.) Wohin fliesst danach wohl das Wasser?

29.09.2023 , 11:12 Uhr

Ich tippe, dass die Immobilienlobby auf eine Grundgesetzänderung abzielen wird um die Vergesellschaftung zu verhindern. Die reaktionäre Presse wird erwartbar kräftig mittrommeln.. Und Scholz (oder wer auch immer) wird schnell umfallen.

29.09.2023 , 08:05 Uhr

Wie hoch wäre die Inflationsrate wenn wir in Deutschland eine funktionierende Marktwirtschaft hätten- reguliert durch ein Kartellamt, welches Marktmacht in den Sektoren Spritpreise, Nahrungsmittel, Wohnraum wirksam zu bekämpfen in der Lage wäre?

28.09.2023 , 01:02 Uhr

"You'll never walk alone" war ein guter Ansatz von Scholz.

Krasse Inflation und dadurch sinkende Reallöhne.

Kein Klimageld zu zahlen ist jetzt der Abgesang.

In der Zwischenzeit stiegen die Krankenkassenbeiträge mal wieder.

Aber die Reichen und multinationale Unternehmen werden immer noch nicht besteuert und verweigern jedwede gesellschaftliche Verantwortung.

So entstehen Unsicherheit, Frust und Wut. Bild, Welt, INSM und CDU giessen Öl ins Feuer.

26.09.2023 , 15:18 Uhr

Ich verstehe WIRKLICH nicht warum Deutschland sich nicht ein Beispiel nimmt an Kanada. Seit 3 Jahren funktioniert es und wirkt effizient und gerecht. ALLE CO2 Preis Einnahmen werden an ALLE wieder ausgezahlt. Hohe Akzeptanz und man kann sich viele Einzelgesetze (und öffentliche Anfeindungen!) sparen. I don't get it.

www.canada.ca/en/e...ing-in-canada.html

22.09.2023 , 11:29 Uhr

Sind die Mindestbreiten für benutzungspflichtige Radwege nicht bereits von BMU Töpfer gesetzlich festgelegt worden?

Gilt das Gesetz nicht mehr?

21.09.2023 , 20:23 Uhr

Ach. Der Referententwurf wurde "aufgeweicht".

Kann die taz da bitte mal nachrecherchieren? Was genau und von wem? Vergleich vorher/nachher? Welche Lobbytreffen haben das mit wem erreicht? Ohne genaue Info ist dieser Artikel nur blabla.

18.09.2023 , 19:14 Uhr

Ein Tabuthema. Daher fasse ich allen Mut zusammen.

Ich empfehle ab dem ersten leicht verschmutzten "Wisch" die Stapelmethode: Anstatt jedesmal 3 Blätter auf einmal zu nehmen, kann man dann immer nur 1 Blatt "additiv" auf den vorigen "Wisch" legen- spart ungemein! :-)

16.09.2023 , 12:47 Uhr

Wer hätte gedacht, dass sich ein CDU-Ministerpräsident für das Weiterso der spritzenden "Kunst"-Dünger-Bauern entscheidet. Die Lobby der größten Sozialhilfempfänger-Millionäre ist zu mächtig. Und das wissen sie. Da hilft auch Grün nicht.

10.09.2023 , 11:51 Uhr

Man kann auch ohne Optimismus weiterkämpfen. Realist oder Pessimist zu sein ist keine Entscheidung sondern ist im Charaktertyp festgelegt. (Erben hilft beim Optimismus übrigens..Siehe fdp-Jungwähler) Die Klimazerstörung ist (realistisch betrachtet- nicht theoretisch!) nicht zu verhindern oder gar zurückzudrehen. Die Menschheit weiss theoretisch alles, aber handelt erst, wenn es zu spät ist. Das ist das Erbe unserer Evolution. Und Ergebnis der Machtstrukturen in unserer "Demokratie" und "Marktwirtschaft". Die Reichen hatten genug Zeit dieses "System" für sich zu optimieren und ihre Macht zu zementieren. Mir fehlt leider diese realitätsverdrängende Eigenschaft von Ihnen. Und ja, es ist anstrengend.

10.09.2023 , 11:30 Uhr

1. Förderung von Wirtschaftszweigen wie der Autoindustrie sind nicht Aufgabe des BMF sondern des BMWK. Das muss Scholz klarstellen.

2. Das Dienstwagenprivileg (und die KM-Pauschale) sollte abgeschafft werden (und Reiche und multinationale Firmen besteuert werden zur Abwechslung. ALLE Einkommen und Gewinne mit 25%. Verbot von intellectual property "fees" als Eigenbesteuerung)

3. Da es keine E-fuels gibt sollten höchstens E-Autos ohne Verbrenner gefördert werden (als Kompromiss). Dann ist der E-fuels-Spuk für Autos am Ende.

4.Neben der kommunalen Wärmeplanung sollte auch Ladesäulenplanung (mit Standardstecker) sofort beginnen. Der Strompreis sollte dort den 15min Börsenpreis widerspiegeln und evtl. auch Entladen möglich sein (zumindest zuhause).

Was wird passieren? - Beimischung von x % wird als klimafreundlich propagiert und rettet die Tankstellenoligopole. - Wie die Atomkraft wird die E-fuel (und H2)- Förderung Mrd. an Subventionen fressen, obwohl beides für Autos Schwachsinn ist. - 2. und 3.Wagen werden höher besteuert, obwohl dies nicht die Gesamt-km reduziert (besser: höhere Spritsteuer und teureres Anwohnerparken, weniger öffentliche Parkplätze). Jeder Erwachsenen kann nur 1 Auto gleichzeitig fahren. - Punkte 1. bis 4. werden nicht kommen.

Sollte die fdp bei der nächsten Wahl raus sein (leider unrealistisch) würde die spd diese Rolle übernehmen. Falls cdu mit afd koalieren sollte hülfe nur Beten.

03.09.2023 , 18:16 Uhr

Der war 1985 Mofaminister.

m.youtube.com/watc...&feature=emb_title

10.08.2023 , 01:33 Uhr

Der Fehler liegt (mal wieder!) in der Kompliziertheit in Deutschland.

In Kanada wir jeder Pfennig der CO2 Steuer an die burger zurückgegen. Das ist gerecht, effizient und lässt sich verständlich kommunizieren ohne jeden Tag in ideologische Einzeldiskussionen reingezogen zu werden. Trotzdem sofortige Steuerungswirkung: Wer kann, investiert in Energiesparen, wer nicht kann hat keinen Nachteil. Planungssicherheit da auf 10 Jahre FESTgelegt Sätze (bis auf 170 CAN$ steigendend) www.canada.ca/en/e...ing-in-canada.html

cleantechnica.com/...reat-climate-news/

09.08.2023 , 01:44 Uhr

Diese Idee ist so Sch..sse, sie könnte glatt von der fdp stammen.

Wenn Herr L. das möchte soll er doch bitte sagen woher das Geld stammen soll.

Meine 5 Cent bekommt er dafür nicht.

Und Olaf ist weiterhin asleep at the wheel. Wie auch die "bild"-uninformierte Öffentlichkeit.

Offensichtlichere trickle-up Politik nicht vorstellbar. (Aber ich bin ja auch kein Steuerberater.)

05.08.2023 , 01:09 Uhr

100%. Genau das ist die nicht beantwortete neue soziale Frage. Daran wagt sich kein Joe Biden und auch kein Olaf Scholz. Es fehlt auf beiden Seiten des Atlantiks eine Person, die diese "Frage" aufwirft, erklärt und keine Angst hat die Antwort darauf mit und für die normalen Menschen durchzusetzen. Robert Habeck hat Talent dafür aber die seit Jahrzehnten zementierte strukturelle Macht der Reichen, Reaktionären und Steuerdiebe (via Springerpresse, Reichengesetzgebung, Lobbysteuerung jedes Gesetzentwurfs) erscheint (und ist in der Realität) als ein so unüberwindbares Gebirge, dass auch die Anständigen längst aufgegeben haben sich in der Politik zu verheizen. Das Gefühl und die reale Erfahrung der (politischen) Handlungsunfähigkeit (Heizungsgesetz wird durch fdp und springer feldzugmässig zerbombt/ Kindergrundsicherung, Verkehrswende und (demnächst) Krankenhausreform werden durch fdp/lobbies/springer durch Nichtfinanzierung blockiert) verhindern jeden Versuch Politik für die Menschen (oder für die Rettung des Weltklimas?) zu machen. Daher gibt es nur noch Halbherzige und Kompromissler und keine echten Politikerinnen mit einer Vision, die diesse auch dem einfachen Mann oder der Frau kommunizieren können. Bernie Sanders ist da noch der letzte Mohikaner.

01.08.2023 , 10:13 Uhr

Bei Reichen wird der Konsum NUR psychologisch negativ beeinträchtigt. Sie können sich immer noch alles "leisten". Bei geringen Einkommem ist wegen Inflation weniger Kaufkraft vorhanden und (neben der psychologischen Kaufbremse) ist dies die direkte Wirkung von Inflation. Lösung? Gleiche Brutto-Löhne aber mehr netto in der Tasche. Wie geht das? Reiche müssen die selben Steuer- und Abgaben-% zahlen wie die Armen. Dann können diese für ALLE gesenkt werden. =Mehr netto in der Tasche derjenigen die den Grossteil ihres Einkommens konsumieren (müssen). =Mehr Konsum/Investition. Also: Beitragsbemessungsgrenze weg. Einnahmen aus Nicht-Arbeit (Vermögen/Mieten/intellectual property) MÜSSEN auch in die Sozialsysteme einzahlen. Drops gelutscht. Aber wer traut sich das. Alternativ: Gleiche Abschreibungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer um zu versteuerndes Einkommen zu reduzieren. Miete, Nahrung, Sozialversicherung vom Lohn absetzen. Nee- geht nicht? Warum ist dies eine Milchmädchenrechnung?

31.07.2023 , 12:54 Uhr

Lindhorst schreibt auf ihrer Webseite:

(www.lindhorst-grup...erbare-energie-25)

"...Neben der Aufforstung und Erhaltung von Waldflächen ist die Erzeugung erneuerbarer Energien für uns in den letzten Jahren zu einem sinnvollen Hebel gegen den Klimawandel geworden. Freiflächenphotovoltaik-Anlagen auf unseren Landwirtschaftsflächen (!) ermöglichen die nachhaltige Produktion von grünem Strom.

...Aufforstung beschädigter Wälder und kontinuierlicher Umbau in Klima-stabile Mischwälder

...Naturnahe Bewirtschaftung unserer Wälder und Schaffung von 250 Hektar Naturwald, gänzlich unbewirtschaftet und sich selbst überlassen – Der Urwald von morgen."

Das Gegenteil scheint der Fall zu sein: Rodung von 200 ha Naturwald (der sich auf der Konversionsfläche gebildet hat!)

Greenwashing vom Feinsten.

16.07.2023 , 09:25 Uhr

Durch Streichung von Artikel 9 ist das Gesetz in einem sehr wichtigen Feld absolut unwirksam geworden. Die Wiedervernässung kohlenstoffreicher Böden (= drainierte Moore) wäre ein wichtiger Schritt zur Reduzierung von CO2-Emmissionen gewesen- wo ist die Veranschiedung des Gesetzes jetzt ein Erfolg? Ich sehe mal wieder nur einen "Erfolg" der Agrarlobby- durch die Hintertür der Kompromissbildung.

16.07.2023 , 00:58 Uhr

Fuck. Mir fällt grad ein, dass Diktator Putin, dem wir- um Geld zu sparen (=Entsorgungskosten)- unseren Atommüll geliehen haben, ja jederzeit uns diesen wieder zurückgeben könnte. Was machen wir dann.

15.07.2023 , 00:50 Uhr

Why, the f..k, braucht man ab der 'Beitragsbemessungsgrenze' keine KV oder RV-Beiträge mehr zu zahlen. Kann mir das jemand rational erläutern? Die Abgaben in D. sind sehr hoch (z.B. im Vergleich mit Irland)- d.h. Reiche müssten "zuviel" Beiträge (absolut) bezahlen und würden dann verständlicherweise rebellieren? Was sollen wir Weniger-Verdienerinnen sagen? Ein %-Satz ist ein %-Satz. Den Ärmeren tut er nur viel mehr weh! Auch diese ein schreiende Ungerechtigkeit. Reiche und multinationale Unternehmen haben sich schon lange legal aus der Verantwortung für die Gesellschaft verabschiedet. Tax justice now!

10.07.2023 , 20:23 Uhr

Ja, warum nicht Steuersatz 25% auf ALLE Einkommen und Gewinne?

Erst wenn der letzte Steuerberater arbeitslos ist haben wir ein gerechtes und einfaches Steuersystem.

In Irland dauert die Steuererklärung für Joe und Mary 5 Min. online, da fast keine Ausnahmeregelungen.

(Ja, ich weiss um die Dumpingsteuer für multinationale Unternehmen und um ihre tax advisor Industrie: Ein 25% Steuersatz could fix that)

10.07.2023 , 00:35 Uhr

kleines Nebenthema: Biogas Schön und gut. Aber was sofort verboten werden sollte, ist Energiemais auf Hochmoor oder Niedermoorstandorten anzubauen. Die CO2 Emissionen (OHNE Maschineneinsatz, Dünger, Gülle, Spritzmittel!) liegen in entwässerten Moorböden bei 30-40t CO2/ha (Quelle: LBEG, Niedersachen. Google it) Daran ist nix mehr "bio". Die ursprüngliche Idee von Biogasanlagen. war die Reduzierung und Unschädlichmachung der Güllemengen- heute werden Mais und sogar Grassilage in die Anlagen gestopft, da man da ja schön Subventionsgelder bekommt. Das muss sofort aufhören.

Unerträglich dazu der Dt. Bauernverband: Keine Naturschutzflächen, da dann ja weniger Nahrungsmittel produziert würden. = Niederträchtige Lügenpropaganda.

03.07.2023 , 22:02 Uhr

Tja, die fdp hält es "für richtig", dass Reiche möglichst wenig Steuern zahlen, Arme arm gehalten werden und sich zum Mindestlohn (oder darunter) abplacken. Sie macht nichts gegen die Wirtschaftskartelle (Stromerzeuger/Kraftstoffe/Lebensmittel/Düngemittel/Pharma/ Abgasbetrugs-Autokonzerne und und und) in dieser angeblich so "freien" Marktwirtschaft. Sie verhindert Energiewende (fossile Technologiegeschlossenheit/Autopriorisierung in der StVO) und blockiert sozialen Fortschritt (Kindergrundsicherung) auch wenn dies der Wirtschaft sehr helfen würde (durch besser aufgezogene Kinder und gebildete Erwachsene aus ALLEN Schichten). Nein, die fdp macht nicht was sie für richtig hält, sondern wo sich mit Klientelpolitik und Lobbyhörigkeit 5% zusammenkratzen lassen.

23.06.2023 , 12:59 Uhr

Politische Glaubwürdigkeit und Vertrauen (!) entsteht durch LANGFRISTIGES Festhalten und "dazu Stehen" an politischen Überzeugungen. Sein Fähnchen immer nach dem Wind zu drehen funktioniert nicht. Vorschlag: gerechtes (!), einfaches Steuersystem ohne 100.000 Ausnahmen (oder Selbstbesteuerung der IT Firmen durch intellectual property fees), Gesundheitssystem in dem ALLE solidarisch einzahlen und das nicht von Investoren gemolken wird, CO2- Bepreisung die fair, gerecht und wirksam ist (www.canada.ca/en/e...ng-in-canada.html). StVO die alle Verkehrsteilnehmer gleich berechtigt? Landwirtschaft ohne "Sozialhilfe für Landbesitz", sondern Förderung gesellschafts-, tier- und umweltfreundlicher Produktion Nur weil riesige Lobbies und Kartelle sich gegen den Fortschritt stemmen, darf man die Ziele und Ideale (wie wäre es mal mit einer echten Martwirtschaft, liebes Kartellamt?) nicht aufgeben.

21.06.2023 , 11:35 Uhr

excellent recherchiert? Dieser Artikel ist so voller Humbug, dass ich mir erspare auf alle einzelnen Fehler einzugehen.. Und das in der taz.

17.06.2023 , 08:34 Uhr

Mir platzt der Kragen, wenn ich das Gesicht sehe.

Die Verkörperung einer Lobbymarionette, die die erste Energiewende ausgebremst und EE-Industrie in Deutschland zerstört hat.

Dass ihn das Ausbremsen der "zweiten" Energiewende (durch die Aufstachelung zum Grünenhass) Glücksmomente beschert, ist doch logisch.

Warum gibt die taz diesem Menschen wieder eine Plattform zur Geschichtsklitterung in eigener Sache?

16.06.2023 , 19:41 Uhr

Genau sowas brauchen wir auch endlich in Deutschland. Demokratie muss vor dem Einfluss der Superreichen geschützt werden. Schon jetzt geht keine Gesetz durch ohne dass deren Lobbies massiv und undemoktatisch Einfluss nehmen in ihrem Sinne (Siehe 'fdp'). Wo da eine Verletzung der Menschenrechte sein soll ergründet sich mir nicht.

16.06.2023 , 10:57 Uhr

Tolles Projekt. Glückwunsch!

14.06.2023 , 17:54 Uhr

Die "Irländer" (wie der Deutsche gerne falsch sagt) sparen Wasser ja schon bei jedem Duschen: Der Wasserdruck in der Hausleitung ist so niedrig (Daumen drauf=zu!) dass das Abduschen der Seife ewig dauert. Offene Plastiktanks auf dem attic ersetzen den Wasserturm. Daher (wen der Chlorgeschmack und/oder schleimige Polymere aus dem Wasserwerk nicht stört!) soll man Wasser zum Trinken nur am Küchenhahn entnehmen, oder Tee kochen oder gleich Bier oder Wiskey trinken. Modern lebt, wer eine "Powershower" eingebaut hat. Diese Pumpe- direkt vor der Dusche eingebaut (meist in der hotpress- dem einzigen schimmelfreien Schrank mit oft unisoliertem Heisswasserbehälter)- verstärkt den Wasserdruck auf ein erträgliches Maß- allerdings unter teilweise höllischer Lärmerzeugung. Der Duschenbenutzbarkeitstest bei der Wohnungssuche geht so: Duschkopf mit dem Strahl nach oben zeigend halten, Dusche anmachen- wenn der Wasserstrahl in sich zusammenbricht zu einem 10cm Geplätscher, hat man eine irische Kleckerdusche erwischt.. So. Das musste mal raus.. :-))

06.06.2023 , 08:44 Uhr

Das Problem ist das Zulassungsverfahren für Fungizide. Die Hersteller schreiben ihre eigenen Gutachten. die Behörden lesen diese (wenn Zeit ist), aber von Überprüfung oder eigenen Untersuchungen kann keine Rede sein. Dazu kommt, dass immer nur EIN Wirkstoff untersucht wird, aber nicht Mischungen oder Abbauprodukte. Dagegen hat die Agrarlobby was komischerweise.

27.05.2023 , 07:26 Uhr

Bitte sehr: Mal ein unideologischer Lösungsvorschlag aus dem schönen (und erfrischend rationaler agierenden) Kanada. Dort ist eine CO2 Bepreisung auf 10 Jahre festgelegt. Damit dies fair und effizient geht, werden ALLE CO2-Einnahmen an die Bürger zurückverteilt (climate action incentive payment). Wer kann, kann CO2 einsparen, wer nicht kann, wird nicht benachteiligt. Sofortige Lenkungswirkung auf Kaufentscheidungen (z.B. Heizungen!) ohne konfliktträchtige Detailverbote:

1) cleantechnica.com/...reat-climate-news/ 2) www.canada.ca/en/e...ing-in-canada.html 3) www.canada.ca/en/r...s/cai-payment.html

Vernünftig. Unaufgeregt. Langfristig planbar. Wirksam. So- jetzt kommt ihr! :-)

27.05.2023 , 07:07 Uhr

Ja, das stand auf meinem Schulranzen mit Kuli raufgekritzelt in den 1980ern. Wo ich's gehört hatte weiß ich nicht mehr. Daher vor 2 Tagen von mir auf twitter. :-)

24.05.2023 , 11:08 Uhr

Das sind destruktive Medien. Nicht Konservative.

24.05.2023 , 11:04 Uhr

".. aus Mangel an politischer Erfahrung zugelassen, dass ein Gesetzentwurf ohne soziale Abfederung von Boulevardmedien skandalisiert werden konnte..."?

Soweit ich weiss hat die fdp einen unfertigen Entwurf durchgestochen. Das ist Verrat.

Man stelle sich vor die Grünen hätten so etwas gemacht.

Die fdp ist schon lange nicht mehr Teil dieser Regierung. Wo bleibt die Richtlinienkompetenz des Kanzlers? Oder will er Neuwahlen riskieren? Dann sehe dieses Land sehr anders aus. Und nicht unbedingt besser.

24.05.2023 , 10:55 Uhr

War irgendwie klar, dass sich eine Auto-kratische Gesellschaft gegen Leute wehrt, die (friedlich) gegen die Privilegierung des Autoverkehrs protestieren. Aber terroristische Vereinigung? Konten beschlagnahmt? Hausdurchsuchungen? Ist das verhältnismässig? Oder ist es Wahlkampf in Bayern und Druck der Autohersteller?

22.05.2023 , 23:29 Uhr

Es ist doch so:, Schlaue Eltern kriegen von ihrem Steuerberater gesagt, dass sie ihr Erpartes rechtzeitig an ihre Kinder steuerfrei verschenken sollten, um dann als Pflegefall Sozialhilfe beantragen zu können. Doofe Eltern machen das nicht (haben nämlich keinen Steuerberater!) und wir Kinder sehen zu wie 4200 €/Person (~8000/Monat!) für die Pflege drauf gehen (davon 8oo€/Elter für "Investitionskosten"!) plus 500€/Nase für Physio etc. WER KANN DAS BEZAHLEN?? Das ist wie eine Erbschaftssteuer an die Pflegeheimbetreiber. Und bei Schlaureichen zahlt aber dann das Sozialamt! Wir haben jetzt die Notbremse gezogen und versuchen eine 24/6 Pflegekraft aus Polen. Sozialversichert (~3000€/Monat für 2 Pflegefälle) und hoffen, dass die wenigstens etwas mehr Zeit für echte Pflege haben. Der deutsche "Sozialstaat" ist komplett an die Wand gefahren.

20.05.2023 , 09:45 Uhr

Es handelt sich nicht um einen "Sachverhalt", dass Herr Graichen korrupt oder inkompetent sei und schon gar nicht um "Whataboutism". Die schreinende Doppelmoral der "Bild" und der temporären NGO €DU anzuprangern, die durch gezielte Medienkampagnen dem Wirtschaftsminister (und künftigen Kanzlerkandidaten) schaden wollen und sogar einzelne Mitarbeiter aus Ministerien entfernen können, ist m.M.n absolut gerechtfertigt. Unter einem €DU/€$U Minister wäre ein Rücktritt eines Staatssekretärs niemals in Frage gekommen. In deren Milieu ist das Anstellen von Amigos klare Absicht und Mittel zum Machterhalt. Bei Graichen war dies nicht der Fall.

20.05.2023 , 09:28 Uhr

Wenn es keine freien Medien mehr gibt und keinen Rechtsstaat- wie kann man dann von demokratischen Wahlen ausgehen?.

Wenn Oppositionspolitiker nicht zugelassen, Journalisten verhaftet und die Medien ein Propagandainstrument der AKP Regierung sind, worin unterscheidet sich das Land dann noch von Putins Russland vor 10 Jahren? Von der Unterdrückung der "Bergtürken" (Kurden) und religiösen Minderheiten ganz zu schweigen. Dies wird hier nur ganz am Rande und sehr leise thematisiert.

13.05.2023 , 08:50 Uhr

Geothermie hat Riesenpotenzial. Das ist richtig. Meine Sorge ist, dass die Erdölfirmen sich die claims bereits abstecken (Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme):

"Die Erlaubnis ist ein ausschließliches Recht gegenüber Dritten, d.h. niemand außer dem Erlaubnisinhaber darf für den erteilten Bodenschatz (hier Erdwärme) Aufsuchungsmaßnahmen in diesem Feld durchführen." Das kann bewirken, dass nach Erdwãrme gesucht wird ODER dass man den Bock zum Gärtner macht und die Fossilen alles blockieren können um ihre assets zu retten. Alles nicht so einfach...

Quelle: lbeg.info/?pgId=10...onBehavior=Default

13.05.2023 , 08:21 Uhr

Nur Die Grünen können das Asylrecht einschränken. Nur die €DU den Atomausstieg durchsetzen. Nur die SPD den Sozialstaat zurückfahren.

Was fehlt: Nur die fdp kann die Energiewende erreichen und Reiche zum Steuernzahlen verpflichten?

Hmm.