Streit um Neuwahlen: Inhaltsleeres Termingerangel

Die einen wollen später, die anderen früher: Dass jetzt nur um Formalien gestritten wird, ist kein guter Vorbote auf den kommenden Wahlkampf.

Keine Regierungserfahrung und oft zu emotional: Friedrich Merz hofft auf schnelle Neuwahlen

Foto: Lisi Niesner/reuters

Wann hätten Sie es denn gern? Am 2. März? Dann ist aber Karneval, rufen die einen. Im Januar? Dann ist es aber bitterkalt, rufen die anderen.

Egal, auf welchen Wahltermin man sich am Ende einigt: Die Debatte ist unwürdig. Statt zu diskutieren, was sich im Land verändern muss, geht es um Termine, Fristen und Papiermangel. Offenbar scheinen viele zu glauben, dass dies stinknormale Wahlen werden. Dabei ist die Demokratie bedroht: durch einen Krieg in Europa und einen rechtsextremen Präsidenten in den USA, durch undemokratische Parteien hierzulande. Und wir diskutieren über Karneval und das Wetter?

Scholz’ Fehler

Olaf Scholz hat sich diese Debatte selbst eingebrockt. Es war der einzige Fehler, den er bei seiner Rede zum Rauswurf von Lindner gemacht hat, dass er ein konkretes Datum für die Vertrauensfrage nannte. Scholz hätte anbieten können, den Termin mit der demokratischen Opposition und den organisatorisch Verantwortlichen abzustimmen.

Natürlich ist es wichtig, dass die Wahlen ordnungsgemäß stattfinden, tatsächlich ist die enge Frist von 60 Tagen hinderlich, wenn in dieser Zeit zwei Wochen Weihnachtsferien liegen, in denen auf den Ämtern und politisch wenig passiert. Es gibt also Gründe für einen etwas späteren Termin. Hätte Scholz kein Datum genannt, würde ihm dies nun nicht als Parteitaktik ausgelegt werden. Die Erleichterung, die der Rauswurf von Christian Lindner bei vielen ausgelöst hat, droht so bereits zu verfliegen.

Aus dem Urlaub ins Wahllokal? Nein danke!

Doch auch die Union hat nicht allein hehre demokratische Motive. Merz hat den 19. Januar als Wahltermin vorgeschlagen und begründet das mit der Amtseinführung Donald Trumps am nächsten Tag – als gäbe es dann schon eine handlungsfähige Regierung.

Friedrich Merz weiß: Jede Woche mehr gefährdet seinen Vorsprung in den Umfragen. In den ersten Tagen nach dem Ende der Ampel hat er sich unter Kontrolle, wirkt staatsmännisch. Sollte es am Ende auf ein Duell zwischen Scholz und ihm hinauslaufen, könnten sich viele an seine mangelnde Regierungserfahrung erinnern, seine Ausfälle, seine Arbeitsbiografie. Um sicherzugehen, soll über Weihnachten kein Wahlkampf stattfinden, sodass die BürgerInnen aus dem Urlaub direkt ins Wahllokal stolpern.

Der Wahlkampf droht so inhaltsleer zu werden, wie er angefangen hat. Das liegt nicht nur am Gezerre um den Termin, sondern auch daran, dass erneut die drei Männer antreten dürften, die das Ende der Ampelkoalition verantworten: Robert Habeck, Christian Lindner und Olaf Scholz, sie alle stehen so wenig für Aufbruch wie Friedrich Merz. Keine guten Aussichten, egal, wann gewählt wird.

Comments

[Okti]

Auch dieses Mal bin ich wieder gespannt welche kleinen Parteien zur Wahl stehen. Die etablierten Parteien und die Populisten sind ja nicht wählbar, wenn man oder frau ein Gewissen hat.

[Janix]

@Okti:

Hier im Forum darf man ruhig anderen Menschen ein Gewissen zusprechen, nicht nur sich selbst, gell?



Und man argumentiert, statt zu behaupten, jo?



Warum sollte eine kleine besser als eine große sein, ein paar Worte noch?



Das aufgeschnappte Quasseln von 'etabliert' leitet Wasser auf die falschen Mühlen.



Besser Programm und Personalauswahl prüfen.

[Janix]

Die taz sollte die Kampagne der Union nicht mitmachen. Punkt.



Wahlen und Wahlkampf gehören in wärmere Zeiten. Der September hat schon seinen Grund.



Wer's anders haben will, probiert den Eigen-Nasenstüber Misstrauensvotum.

[dtx]

@Janix:

Anscheinend gäbe es noch einen Aspekt, der in der Diskussion bislang keine Rolle spielte:

Wahlen sollen nicht während Schulferien stattfinden. Was bei Landtags- und Kommunalwahlen kein Problem ist, weil in dem jeweiligen Bundesland stets die Schulzeiten im Jahr überwiegen, benötige man für eine Bundestagswahl ein Wochenende, an dem in keinem Bundesland Ferien seien. Und dies, so der Artikel, seien im ersten Quartal 2025 eben nur der 19. Januar und der 30. März.

[Janix]

@dtx:

Oh, ja, dem Punkt kann ich folgen. Es soll ja gleiche Teilnahmechancen im Bundesgebiet geben.



Ein paar Dinge sollten dabei noch laufen, denn das könnte er erstmal für eine Weile letzte 2/3-handlungsfähige Bundestag sein. Das braucht Zeit, wie auch die Union immer wieder anbrachte, wenn das ihr in den Kram passte.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Robert Habeck, Christian Lindner und Olaf Scholz, sie alle stehen so wenig für Aufbruch wie Friedrich Merz."

Ich bin froh, wenn dieses Gruselkabinett so spät wie möglich zur Wahl antritt.

Und noch gruseliger. Während die "etablierten" Parteien mit einer Riege (alter) weißer Männer antreten, wollen die Nazis von der AfD eine lesbische Frau aufstellen. So eine verdrehte Welt kann man sich nicht ausdenken...

[Janix]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Sie kennen das Gleichnis vom Pharisäer und Zöllner? Schauen Sie mal hinein.



Wir werden gerne über die unterklassige Lindner- und Merz-"Mittelschicht" lästern, aber Menschen sind es doch.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Janix:

Natürlich sind es Menschen. Aber eben gruselige.

PS: Die Bibel lassen wir besser im Regal stehen.

[Janix]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Doch, doch, da ist ganz Arges drin ("Amalek"), aber auch Weisheit, gerade von Maria Zimmermanns Sohn, und das hat man dann auch im Regal zum Nachlesen.



Was ich wollte, war, dass Politiker nicht pauschal abgekanzelt werden, denn zumindest irgendwann wollten sie sich ja fürs Gemeinwesen engagieren. Lieben muss ich Aiwanger, Lindner oder gar Höcke dabei sicher nicht.

Wenn die genannte Crew übrigens noch nicht zur Wahl antritt, bleiben zwei der Genannten im Amt.

[edmond]

Mir macht ein anderer Unstand Sorge: Anscheinend schleichen sich so langsam Trumpsche Methoden bei der Union ein. Erst wird die Bundeswahlleiterin übel attackiert(Kungelei mit der SPD), dann erdreistet sich ein vorlauter Unions- Fraktionsvize in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dem Bundespräsidenten zu sagen, was er zu tun hat - und das auch noch mit nicht wahrheitsgemäßen Aussagen zu des Kanzlers Verfassungspflichten.

[dtx]

@edmond:

Die Aufzählung ist unvollständig. Jetzt wolle man sich, so heißt es, darauf verlegen, bis zu einer Vertrauensabstimmung des Kanzlers jegliche Einigung auf die Tagesordnung zu torpedieren.

[Momo33]

Frau Miosga hätte sich gestern mal nach SPD-Inhalten erkundigen können. Aber nein, sie musste ganz investigativ ständig auf Terminen rumreiten. Auch, was genau alles noch so zu beschließen wäre und inwiefern die Opposition da konsensfähig sein sollte, darübeemr hätte man Hypithesen aufstellen können statt über Terminfragen. In diesem Zusammenhang gerne, was das Kennzeichen einer Bananenrepublik ist, hätte man antippen können. Hat Herr Rhein 3 Stunden zuvor fallengelassen.

[Keine Sonne]

Die Auswahl zwischen Pest, Cholera und Ebular....



Keiner der Parteien sind zur Zeit wählbar.



Ich hoffe das eine der kleineren Parteien auf dem Zettel stehen werden.



Bei der letzten Wahl standen 2 Interessente drauf - nur leider nicht überall 😪



Jetzt heißt es wieder Programme durchlesen.

[Janix]

@Keine Sonne:

Für Sie sieht das so aus. Muss nicht für alle anderen gelten.

Ausreichend Auswahl gibt es eigentlich, sogar, wenn man sich auf den deutlich demokratischen Sektor stürzt. Sonst werden Sie doch mal aktiv.

[Keine Sonne]

@Janix:

Auswahl gibt es, das stimmt nur kommen die meisten nicht über die 5% (was teilweise auch gut ist, andererseits hilft das aber auch Parteien welche es nicht nützen sollte)



Eine eigene Partei zu Gründen ist kostspielig.



Einer beizutreten wäre eine Lösung nur keine welche für mich zur Zeit umsetzbar wäre.

[Janix]

@Keine Sonne:

Über 0,5 % bringen hilft für Wahlkampfkostenerstattung, wenn das tröstet. Dann sind schon mehr im Topf.

Die Auswahl zu reduzieren, das möchte ich aber auch verteidigen, denn dann müssen die Parteien intern schon mal Interessen austarieren, prüfen, vereinen ... sprich: der politische Prozess fängt bereits unten an

[Garum]

Theoretisch könnte es schnell gehen aber eben praktisch nicht.



Wir haben Vorweihnachtszeit, das heißt Lokale, Gaststätten und Hallen dürften jetzt ausgebucht sein. Kleine Parteien hätten kaum eine Chance alles zu Organisieren. Weihnachten und Sylvester, Urlaubszeit. Es müssen Wahlhelfer gefunden werden einmal für die Parteien dann für die Wahl selber.



Ganz ehrlich man sollte das nicht übers Knie brechen. Merz wird noch früh genug Kanzler.

[dtx]

Zitat: "Der Wahlkampf droht so inhaltsleer zu werden, wie er angefangen hat. Das liegt nicht nur am Gezerre um den Termin, sondern auch daran, dass erneut die drei Männer antreten dürften, die das Ende der Ampelkoalition verantworten: Robert Habeck, Christian Lindner und Olaf Scholz, sie alle stehen so wenig für Aufbruch wie Friedrich Merz."

Christian Lindner, soso. Der muß aber, um wieder ins Bundesfinanzministerium zu können, jemanden in den Bundestag bringen. Als Mitglied, Bedienstete zählen nicht. Der Protest dagegen, daß seine Partei bei mindestens einer der letzten Wahlen unter "Sonstige" subsummiert wurde, ist bekanntlich ins Leere gelaufen. Aktuelle Umfrage: Reichlich drei Prozent. Etwas weniger als "Die Linke", die auch unter vier Prozent blieb, sich aber noch Hoffnungen auf Direktmandate macht.

Olaf Scholz. Weder er noch Merz scheinen miteinander am Kabinettstisch sitzen zu wollen. Sonst wäre ihr letztes Gespräch anders verlaufen. Merz scheint als Parteivorsitzender (aktuelle Umfrage: 32 Prozent) dafür auch eher gesetzt als Scholz.

Robert Habeck: Es ist nicht offensichtlich, was der mit dem zeitlich so unpassenden Koalitionsbruch zu tun hat. Kann das jemand erklären?

[Gerhard Krause]

CDUCSUFDP sind die Banker der AfD.

[dtx]

Die Einschätzung, ein Wahltermin erst im März sei ausschließlich parteitaktisch bedingt, wird zunehmend zweifelhaft.

Nachdem die Bundeswahlleiterin sich den Vorwurf bieten lassen mußte, sie lasse sich "instrumentalisieren", was wohl eher hieß, sie solle sich aus der Debatte heraushalten und die Beschlüsse umsetzen, wie sie gefaßt würden, meldeten sich nun auch der GF einer Druckerei, die die Kommunen mit Stimmzetteln beliefert sowie der Berliner Wahlleiter zu Wort, der die Nachwahlen organisierte. Beide warnten vor einem Wahltermin im Januar. Und ein Blick in den Kalender, Rosenmontag ist der 3. März, zeigt, daß die Leute im Februar mit dem Bau von Motivwagen und mit den Proben zu den Karnevalssitzungen beschäftigt sein dürften. Demnach gäbe es allenfalls ein kurzes Zeitfenster Anfang Februar und dann erst wieder eines ab dem zweiten Märzwochenende.

Rechnet man von da die knapp neunzig Tage zurück, scheint Merz' Forderung, die Vertrauensfrage übermorgen zu stellen, doch nicht ganz zu Ende durchdacht gewesen zu sein. Als Bundeskanzler in spe sollte er sich nicht von so überschaubaren Aufgaben überfordern lassen. Vielleicht denkt er doch mal drüber nach, ob es auch anders geht.

[Lindenberg]

Scholz sollte die Opposition mit dem Wahltermin so lange wie möglich hinhalten, denn die CDU will bis auf das Verfassungsgericht kein Gesetzesvohaben der Ampel im Parlament behandeln.



Andere Länder kommen ganz gut eine Weile mit einer Minderheitsregierung aus. Wie das in Dänemark funktionierte, beschrieb ausgerechnet der Konrad Adenauer Stiftung.

www.kas.de/c/docum...278&groupId=252038

[Mondschaf26]

Dass die vorgezogene BTW „Dem Deutschen Volke" BSW und AfD in einer Größenordnung ins Parlament bringen könnte, die eine Regierungsbildung schwierig macht - und darum die Gruppe Rot/Grün/Wissing geschäftsführend im Amte bleiben wird, ist unvorstellbar?



de.wikipedia.org/w...stag_inschrift.jpg

[Brot&Rosen]

die terminfindung anderen zu überlassen wäre gescheiter gewesen.



nun springt auch die mehrheit des wahlvolks auf die seite von merz, der schnelleres tempo wünscht.



klar, inhaltsleer ist beides. aber regt zum folgenlosen palavern an, das mich schwer an zeiten erinnert, wo es noch so was wie stammtische gab.



hier braucht man nicht sachkundig zu sein, sondern nur eine meinung zu haben.



na ja, das wahlvolk ist damit beschäftigt, die medien ebenfalls. was will man mehr?

[Martin Rees]

"...sie alle stehen so wenig für Aufbruch wie Friedrich Merz. Keine guten Aussichten, egal, wann gewählt wird."



Aber wenn schon jemand so gut präpariert in den Startlöchern sitzt, kann er doch "Team Merz" schon öffentlich vorstellen, damit wir alle als interessierte Bürgerinnen und Bürger teilhaben können an seinen gediegenen Überlegungen zur neuen Deutschland AG.



2018 bei capital.de



"denn als Aufsichtsratschef von Blackrock ist er auch eine Art Chefaufseher der Deutschland AG."



Heute heißt das ja nicht Schattenkabinett, sondern Kompetenzteam o.ä.



Bei focus.de 9/24



"Seit Wochen laufen intensive Gespräche mit Kandidaten und Kandidatinnen für Abteilungsleiter- und mögliche Staatssekretär-Posten."



Die Übernahme ist von langer Hand vorbereitet, das angedachte Übernahme-Szenario im Frühjahr war noch ganz anders. Ich erinnere aber noch der Vollständigkeit halber an den historischen Fall des Kandidaten Barzel und ein Fiasko.

[Perkele]

Dieses Gezerre zahlt -wieder mal- auf das Konto der Faschisten ein. Staatstragend ist das nicht, schon gar nicht von Merz, der ausschließlich seinen eigenen Vorteil im Auge hat. Man muss befürchten, dass solche Praktiken auch unter einer Kanzlerschaft dieses Mannes angewandt werden. Vor allem die Absicherung der höchsten Richter ist extrem wichtig - wer weiss ob das nach der Wahl noch möglich ist. Doch auch das ist diesem Selbstdarsteller völlig egal.....

[Bambus05]

Die SPD will natürlich auf Zeit spielen, man hat es nicht eilig, die Macht abzugeben, außerdem sind Merz und Söder immer für genug Geschwätz gut, da ist immer auch gerne mal ein Eigentor drin, wovon der vergessliche Olaf gerne profitieren will.



Allerdings fehlt dem Publikum, also den Wählerinnen und Wählern, erkennbar der Nerv für derlei Spielchen. Außerdem hat die Union ja einen Punkt: die unproblematischen, zustimmungsfähigen Gesetze kann man auch in den Wochen dazwischen zusammen durchwinken.



Peinlich ist in der Tat der Auftritt der Bundeswahlleiterin: es gibt Fristen im Grundgesetz, in dieser Zeit muss, wie auch immer, die Wahl organisiert werden. Das ist machbar, auch in anderen Ländern, also warum hier nicht?

[Momo33]

@Bambus05:

Ich lebe im Ausland, ich möchte wählen. Das ist mit jede Menge Puffer verbunden, die Post ist gerne langsam. Dazu möchte man schon irgendwie wissen, welche Partei mit was antritt. Klar, findet Herr Merz sonnenklar und sowieso unwichtig, wer noch zur Wahl steht.

[Joba]

@Bambus05:

Sie scheinen zu unterschätzen, wie anspruchsvoll die Durchführung einer korrekten, unanfechtbaren Wahl ist. Die von Ihnen gescholtene Bundeswahleiterin könnte sich einen schlanken Fuß machen und die Probleme achselzuckend auf Behördenmitarbeiter*innen abwälzen.("Na dann macht mal schön, aber bloß keine Fehler! Ihr schafft das schon! Die Weihnachtspause fällt obendrein aus.")



Wenn Angela Merkel ihr "wir schaffen das" um die Ohren gehauen wird, wieso sollen die für die Umsetzung von Wahlen Verantwortlichen jederzeit auf Knopfdruck funktionieren und von sämtlichen Umständen absehen können? Meine Wahlentscheidung steht fest, ich könnte schon morgen wählen. Peinlich ist aber nicht die Bundeswahlleiterin, deren Argumente mich überzeugen, sondern die Angst bzw Hoffnung der Politiker*innen aller Seiten, jemand könnte es sich, je länger es dauert noch in der einen oder anderen Weise anders überlegen und Parteitaktik vor Staatswohl stellen.

[Truhe]

Die mangelnde Regierungserfahrung ist nicht das Problem, das Problem ist seine fehlende soziale Kompetenz!

Mir graut davor, wenn Leute wie Merz, Linnemann, Frei, Kuban und wie sie alle heißen, an der Macht sind und ihre menschenfeindlichen Ankündigungen in die Tat umsetzen.

Ist nur zu hoffen, dass dann der Ukraine erlaubt wird, sich wirksam gegen die russischen Orks zu verteidigen, aber ich fürchte auch das werden sie vergeigen, denn die dafür benötigten Waffensysteme sind teuer und zur Finanzierung wird es nicht ausreichen, Erwerbslose hungern zu lassen und notwendige Umweltschutzprojekte einzustampfen.

[Karl B]

@Truhe:

Dass Merz nun gar keine soziale Kompetenz hätte, machen Sie woran eigentlich fest?.



Er war einer der ersten in der Union, der sich für einen Mindestlohn aussprach, das war 2011: www.n-tv.de/politi...rticle4691081.html. Man kann ja trotzdem gegen ihn sein, aber dann doch bitte mit ein bisschen mehr Substanz und nicht nach Gefühl aus dem Bauch heraus.

[Truhe]

@Karl B:

Daran, dass ich höre was er sagt und verstehe, was er damit meint.

PS: Für einen Mindest"lohn" von 7,50 € wäre ich schon 2011 nicht aufgestanden.

[Lindenberg]

@Karl B:

Merz stimmte gegen ein Gesetz, dass Vergewaltigung in der Ehe bestrafen wollte.



Viele von Merz’ früheren Äußerungen zeichnen das Bild von einem, der sich mit gesellschaftlichem Fortschritt schon immer schwertat. Da ist das Interview aus dem Jahr 2001, das der damalige Unionsfraktionschef Merz der „Bunten“ gab. Darin wird Merz gefragt: „Deutschlands Hauptstadt wird von einem Schwulen regiert. Finden Sie das auch so gut wie Bürgermeister Klaus Wowereit?“ Und Merz antwortete: „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal.“



Im Jahr 1995 votierte er etwa gegen das „Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz“, das eine Liberalisierung beim Abtreibungsrecht vorsah – obwohl die Mehrheit der Unionsabgeordneten dafür war.

2004 brachte Merz auch Anhänger der eigenen Partei mit seinem Vorstoß zur Abschaffung des Kündigungsschutzes gegen sich auf. „In der Schweiz gibt es gar keinen Kündigungsschutz – und Vollbeschäftigung“, verteidigte er damals das Arbeitsmarktkonzept seiner Partei. Dieses sah vor, dass keinen Kündigungsschutz mehr erhalten sollte, wer bei der Einstellung älter als 53 ist.

Quelle Tagesspiegel

[Alex_der_Wunderer]

@Lindenberg:

👍👍

[Karl B]

@Lindenberg:

Sorry, Lindenberg, in meinem obigen Beitrag ging es um die pauschale Unterstellung, Merz habe keine soziale Kompetenz. Seine damaligen Ausführung zum Mindestlohn, die er damals schon länger vertrat, zeigen da ein zumindest differenziertes Bild. Aber so ist das halt, differenzierte Betrachtungen und Beiträge sind in den Leserkommenarspalten eher selten, da unterscheiden sich z.B. die Kommentare in der taz nicht von denen in der Welt.

[Hitchhiker]

Unsere Regierungsmitglieder erzählen gerne welch Herausfordernde Zeiten es sind. Es scheint aber kein Problem zu sein viereinhalb Monate keine funktionierende Regierung zu haben. Natürlich ist es von scholz reine Wahltaktik. Wenn man die Lage der Nation gehört hat und es stimmt, dann gab es vier zwei Wochen schon Menschen die im Hintergrund genau darauf abgezielt haben mit wahltermin nach der Hamburgwahl. SPD, Grüne und FDP hatten drei Jahre Zeit zu zeigen, dass man ihnen gerne die Verantwortung übergibt.

Noch dazu fand ich das klatschen der Parteien, ein Unding am Mittwoch, als ob es was großartiges wäre jetzt viereinhalb Monate ohne funktionierende Regierung zu sein.

Scholz hätte eigentlich auch einfach die vorgeschlage Neuwahl von Lindner akzeptieren können, ohne dass wir jetzt in dieser Situation wären. Es hätten noch Gesetze verabschiedet werden können usw. aber das war nicht in scholz seinem Sinn.



Eigentlich hat er nur gezeigt, dass ihm das Hemd näher ist als das Land und die Bürger.



Ob man so Menschen Verantwortung übergeben sollte, muss der Wähler entscheiden.

[Alex_der_Wunderer]

@Hitchhiker:

Wie verschieden doch die Wahrnehmungen von uns Menschen sind.



Der Applaus der Partei, wird auch von vielen Bürgern als Zeichen der Zustimmung und des Rückhalt gewertet.



Nach monatelangem Verhandeln mit Christian Lindner, zeugt es doch von Professionalität des Kanzlers, verschiede Stellungnahmen zur Hand zu haben - Kanzler ebend !

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Hitchhiker:

"Es scheint aber kein Problem zu sein viereinhalb Monate keine funktionierende Regierung zu haben."

Wir haben eine funktionierende Regierung. Das Grundgesetz hat den Kanzler so ausgestattet, dass es immer eine funktionierende Regierung gibt. Ist eine Lehre aus der Weimarer Republik.

[dtx]

@Hitchhiker:

Zur Erinnerung: Das eigentliche Thema der Sitzung war ein anderes. Da ging es um den Haushalt 2025.

Scholz soll dann den Vorschlag Lindners zur Neuwahl gar nicht mal rundheraus abgelehnt haben. Er wolle darüber nachdenken, hieß es. Minuten später habe Lindners Vorschlag bei Springer im Ticker gestanden.

[Hitchhiker]

@dtx:

Nur weil es in der Zeitung stand, hätte man es ja trotzdem annehmen oder zumindest drüber nachdenken können. Die Situation wäre weniger verfahren und scholz hätte umgehen können jetzt viereinhalb Monate nicht Regierungsfähig zu sein.

Und so ganz ungeplant bzw. Überrascht war Scholz ja nicht die passende Rede hatte er ja.

[Farang]

PS: die Franzosen haben in 3 Wochen eine Neuwahl organisiert - Papiermangel, Wetterbedenken, Urlaubszeit - unglaublich wie die das hingekriegt haben...😂🙄

[Joba]

@Farang:

Das französische Wahlsystem ist ganz anders, z.B. gibt es keine Listen, weshalb Ihr Vergleich hinkt (Äpfel mit Birnen) . Sie können für die Zukunft ein Wahlsystem fordern, das schneller faire Wahlen ermöglicht. Für die jetzige Situation ändert das aber nichts.

[Farang]

Der Artikel benennt doch das größte Problem - mit Habeck, Scholz und Lindner treten drei Gescheiterte an. Die, die uns erst in diese Krise gesteuert haben - oder es zumindest nicht besser abgewandt haben. Allein schon deshalb wird der Wahlkampf schmutzig werden, denn Schuld ist jeweils nur der andere, dass hat man die letzte Woche aus jeder Seite der ehemaligen Ampel gehört - garniert von der dem Amt und dem Anlass unwürdigen Abrechnung Scholz' mit Lindner.



Insofern bin ich bei Merz, nicht weil sein Argument mich mehr überzeugt - aber weil, wie im Artikel genannt, man aus dem Urlaub ins Wahllokal stolpert.



Je kürzer der Wahlkampf ausfällt, desto besser - zumal von ALLEN Parteien seit mindestens einem Jahr bereits Wahlkampf gemacht wird, wie sonst soll man die öffentlichen Streitereien der ex-Koalition einordnen...🤷‍♂️

[Andreas_2020]

Für Merz ist ein schneller Termin Gold. Er wird dann unterstreichen, wie viele Ausländer illegal in Land gekommen sind, wie ohnmächtig diese amtierende Regierung ist. Die Menschen werden wenig davon hören, dass Reiche und Unternehmer steuerlich entlastet, Arbeitnehmer nicht vor 67 in die Rente können, egal ob sie im Schichtdienst gearbeitet haben oder nicht, sie werden ebenfalls wenig dazu hören, wie Merz die Unterstützung der Ukraine gestalten will. Noch weniger werden sie dazu hören, was passiert, wenn der Krieg in der Ukraine beigelegt wird, aber noch mehr Ukrainer ihr Land verlassen, z.B. weil diese Gebiete an Russland abegetreten werden müssen und Trump da mitzieht.

Ich glaube Merz ist im Kern ein neoliberaler, der keine Scheu hat rechtsextreme Positionen oder Inhalte vorzutragen. Dass die AfD in den Bundestag irgendwo zwischen 14 und 20 Prozent einzieht, juckt diesen Politiker wenig.

Er hat gute Umfrageergebnisse, die will er über die Ziellinie bringen. Dabei könnte ihm das Gleiche passieren wie Scholz, dass er eine Koalition hat, die nicht gut zusammen geht. Die SPD wird bei Merz wenig Beißhemmungen haben - wer so hart agiert, kriegt die Härte auch zurück.

[Whatever1984]

@Andreas_2020:

Woher habe Sie die Info, dass die Merz, sprich die CDU die Ukraine fallen lassen will.



Ich glaube eher das die Ukraine, auch wenn ich es nicht befürworte das wir von der CDU regiert werden, schneller und mehr Unterstützung bekommt als bisher.

[Andreas_2020]

@Whatever1984:

Mir ging es nicht um die Unterstützung für die Ukraine, sondern um die Frage, was Merz machen würden, wenn wider erwarten, eine große Menge an ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland zieht. Das könnte bei einem Frieden passieren. Dann würde die CDU eben nicht die Ukraine und die Ukrainer fallen lassen, aber der ganze Diskurs um den Zuzug von Geflüchteten wäre dann plötzlich ein CDU/CSU-Problem . Ich glaube nämlich, dass Friedrich Merz mit Steinen wirft, die ihn bald selber treffen werden, aber das wird ihn auch nicht stoppen, so weiterzumachen. Das gilt auch für die Wahl, eigentlich kommt es auf die Wochen gar nicht an, aber Merz wird da zuhausen, wo er treffen kann, das ist der Modus dieses Menschen. Und der wird sich an Gesetze halten, so wie das die ampel auch versucht hat, dafür aber viel von der Union einstecken musste.

[Nudel]

Völlige Zustimmung!



Für mich ist die Realitätsferne der Diskussion höchst irritierend, besonders von Seiten der CDU/CSU: Die Bedenken der Bundeswahlleiterin werden nicht ernst genommen. Besonders im ländlichen Bereich ist eine Wahl ein Haufen Arbeit für einige, immer weniger werdende Ehrenamtliche. Bei uns im Dorf sind das dieselben Leute, die Weihnachtsfeiern organisieren oder in der freiwilligen Feuerwehr zu Silvester Bereitschaftsdienste übernehmen.... und natürlich einen normalen Hauptberuf ausüben.



Will man diesen Menschen denn gar keine Erholungszeit lassen? Will man die wenigen demokratisch engagierten Leute in den kollektiven Burnout treiben?

Übrigens: hier in Sachsen gibts nach der Landtagswahl noch keine neue Regierung. Die Folgen einer überstürzten Bundeswahl kann sich jeder Nicht-Egomane an 3 Fingern abzählen....

[FriedrichHecker]

@Nudel:

"Besonders im ländlichen Bereich ist eine Wahl ein Haufen Arbeit für einige, immer weniger werdende Ehrenamtliche."

Das kennen halt viele - hier genauso wie in den Führungsebenen der Parteien - nicht. Die wohnen in irgendwelchen kreisfreien Städten, wo man schon immer zugunsten der Wahldurchführung aus Abteilungen Leute abzieht, die es in kreisangehörigen Gemeinden gar nicht gibt. Und wo es dem "Normalbürger" auch nicht unbedingt auffällt. Kann man halt tageweise nicht telefonisch Sperrmülltermine beim Amt für Abfallwirtschaft buchen, die Parkknöllchen vom Ordnungsamt kommen später oder die Bearbeitungszeiten beispielsweise in den Sozial- oder Ausländerämtern gehen hoch, aber man kann die Wahl mit eigenen Angestellten durchführen. Wobei von denen aber auch viele jetzt schon für Weihnachten genehmigten Urlaub haben dürften...

[Rudolf Fissner]

Wahlkampf über die Weihnachtszeit ist eine gute Sache, Die Leute haben Zeit und können im kleinen Kreis über Wahlkampfthemen debattieren. Heiß gelaufen sind sie unter der Ampel ja bereits.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner:

Weihnachten birgt so so gewisse Gefahren für Familienstreit. Packen wir also noch Streit über Politik dazu 😁

[Lindenberg]

Später wählen heißt, die Konzepte der Parteien besser kennenlernen zu können. Vor allem der kleinen Parteien, die nicht im Bundestag sitzen.



Warum sich treiben lassen von Bild, die in AFD-Manier auf die Bankrotteure der Ampel schimpft?

[Heinz Kuntze]

Danke für den Kommentar, Kersten Augustin.



Ich sehe das auch ganz ähnlich: Keiner der voraussichtlichen Kandidaten bzw deren Parteien stehen für wirklichen Aufbruch.

Es steht eigentlich nur zur Wahl: "Schlecht oder noch schlechter".



Die größte Chance, Kanzler zu werden hat ja derzeit Fritze Merz.

Nur wird der gute Mann halt das, was er in der Wirtschaft bei Blackrock gelernt hat, auf Deutschland anwenden: Nach unten treten, nach oben buckeln. Konkret: Sozialleistungen für Bedürftige, Kranke, Behinderte, Alte, Niedriglöhner senken oder gar ganz streichen, die sowieso schon enormen Steuervorteile und Subventionen für Reiche und Superreiche massiv ausbauen.



Die Schere zwischen arm und reich wird bei Fritze Merz noch weiter auseinanderklaffen als heute schon der Fall, der Zusammenhalt in der Gesellschaft wird noch weniger.



Deutschland wird dem Weg der USA folgen. Wenn sich große Bevölkerungsgruppen sozial abgehängt fühlen, wählen sie immer radikalere Parteien.

[Whatever1984]

@Heinz Kuntze:

Ich sehe das auch ganz ähnlich: Keiner der voraussichtlichen Kandidaten bzw deren Parteien stehen für wirklichen Aufbruch.



Ok und nun, nicht mehr wählen?



Und auch Ihre Argumentation nach unten treten ist doch sehr pauschal.



Auch unter früherer CDU Regierungen sind die Sozialausgaben immer gewachsen. Wo steht das Sozialleistungen gestrichen werden sollen? Was Sie aufführen ist also billige Propaganda.

[Holger Bartsch]

Lieber Jens Kerstan, lieber Jim Hawkins!

Ich bin Mitglied in einer dieser Parteien, die demnächst mal wieder zur Wahl stehen sollen. Ich bin Teil der Basis von der immer wieder gerne gesprochen werde. Als solcher unterstütze ich ehrenamtlich, also in meiner Freizeit, die Partei in Ortsverband, Gemeinderat und ja, auch auf dem Marktplatz bei Wahlkämpfen.

Ein Wahltermin im Januar bedeutet , das die heisse Phase des Wahlkampfs Mitte Dezember beginnt. Während die meisten also Kekse essen und mit ihren Kindern Weihnachtsschmuck basteln, sollen wir dann Haustürwahlkampf machen?



Dazu habe ich eigentlich keine Lust. Die Weihnachtszeit ist Familienzeit, auch für uns Ehrenamtliche.



Jeder Termin VOR ENDE Februar sorgt an der Basis für Frust. Nicht nur bei SPD und Grünen sondern auch bei FDP, CDU/CSU, Die Partei ...

Politik ist eben nicht immer nur "die da oben" - sondern oft auch "die ganz unten". Lasst uns alle mal durchatmen und auf einen Termin Ende Februar, Anfang März gucken.

Sonst gibt es nur noch mehr Frust

[Jim Hawkins]

@Holger Bartsch:

Das verstehe ich natürlich. So ein Wahlkampf, so eine Wahl, das hat natürlich viele Facetten und ihr Weihnachtsfest sollte nicht verhagelt werden.

Zu bedenken geben möchte ich nur, dass die Welt auf Deutschland schaut und ich habe das dumme Gefühl, dass sie dabei immer öfter den Kopf schüttelt.

Was macht diese starke und mächtige Land da eigentlich?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Jim Hawkins:

"Zu bedenken geben möchte ich nur, dass die Welt auf Deutschland schaut..."

Ein weit verbreiteter Irrtum.

[Jim Hawkins]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Wie man's nimmt:

www.zdf.de/nachric...ampel-aus-100.html

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Jim Hawkins:

Das die Öffentlich-Rechtlichen D teilweise viel wichtiger nehmen, als es ist, ist ja nicht neu.

In der Realität ist es den meisten Menschen auf dieser Welt völlig Wust, wer hier regiert oder wann wir wählen. Die meisten Menschen leben nämlich in Asien, Lateinamerika und Afrika. Also außerhalb unserer Blase.

[DiMa]

Wenn das Gerangel inhaltsleer ist, wie der Autor meint, dann wäre es besser, dem ein Ende zu setzen und die Vertrauensfrage am Mittwoch, spätestens am Freitag zu stellen. Bis zum Ende dieser Regierung wird so oder so nichts mehr entschieden und Herr Scholz ist eine lame duck.

[Frauke Z]

Die Ampel galt, als sie noch bestand, bereits als regierungsunfähig.



Eine Minderheitsregierung rot-grün-Wissing wird dies umso mehr sein. Weshalb will Scholz Deutschland diesen Zustand noch Monate lang zumuten?

Das ist alles andere als inhaltsleer.

Die einzige zu rechtfertigende Begründung wäre:



Eigentlich braucht man keine handlungsfähige Regierung.



Da ist etwas dran; das ist jedoch sicher nicht Scholz' Ansatz.

[So,so]

Steile Ansage, dass Habeck nicht für Aufbruch stände.



Das ist absurd und nahezu springeresk!

Nur er steht für positive Politik, internationalen Fortschritt und gerechten Klimaschutz.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@So,so:

Entschuldigung. Ich kann nicht ganz folgen. Von welchem Habeck sprechen Sie?

Der Habeck, der all das versprochen und dann in den Sand gesetzt hat, kann ja nicht gemeint sein.

[Jim Hawkins]

Man könnte ja auch mal sagen:

"Was soll's? Haben wir ausnahmsweise mal einen Arsch in der Hose und ziehen das durch. Weihnachten hin, Weihnachten her."

Aber nein, die Bedenkenträger-Maschine wird angeworfen und läuft und läuft und läuft.

[Lulu Lama]

@Jim Hawkins:

Ich vermisse Ihre klugen, reflektierten Beiträge, die früher immer die Kommentarspalte bereichert haben. In letzter Zeit wirken Sie sehr wütend.

[Chris McZott]

@Jim Hawkins:

Ich erinnere an die letzte Wahl in Berlin...In Anbetracht der Fähigkeiten von Politik, Staat und Verwaltung sollte man das lieber nicht übers Knie brechen...

[Hannah Remark]

@Jim Hawkins:

Wer keine kleinen Kinder hat, die dann auf Mutti zu Weihnachten verzichten müssen, da die mit den analogen Wahlvorbereitungen beschäftigt ist, der macht es sich sehr einfach! Vielen Dank auch …

[Köppen Robert]

@Jim Hawkins:

was willste denn durchziehen? Das Land bzw. die Verwaltung scheint das nicht schaffen zu können. Die Wiederholungswahl in Berlin hat gezeigt, dass Bedenken angebracht sind, weil realistisches Szenario... Weihnachten hin, Weihnachten her... man muss sich nur vergegenwärtigen, in welchem Zustand vieles hier ist. Und das hat nichts mit der "Ampel" zu tun...

[Rudolf Fissner]

@Köppen Robert:

Zur Nachwahl kam es, nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof am 16. November 2022 die Wahl vom 26. September 2021 wegen massiver Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt hat.



Die Wahl fand statt am 12. Februar 2023. Also relativ fix.

Was Berlin kann, kann DE schon lange. 🤪