Vor Landtagswahlen in Ostdeutschland: Campact sammelt 2,5 Millionen Euro Spenden gegen die AfD
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bekommt die AfD Gegenwind: Eine Spendenkampagne geht durch die Decke, vor Ort formieren sich Bündnisse.
In Umfragen kommt die AfD in Sachsen-Anhalt weiter auf 41 Prozent – nah an einer absoluten Mehrheit. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt die Partei bei 36 Prozent. Doch inzwischen formieren sich massive Kampagnen gegen die Partei. Nach taz-Informationen überschritt nun eine Spendenkampagne der NGO Campact die Marke von 2,5 Millionen Euro. Es ist damit die größte Spendenaktion gegen die AfD in Deutschland.
Laut Campact haben inzwischen mehr als 60.000 Menschen für den „NoAfD-Fonds“ gespendet. Die Summe von 2,5 Millionen Euro überschreitet nun deutlich das Budget, mit dem die AfD nach eigenen Angaben für ihren Wahlkampf in Sachsen-Anhalt plante: 1,5 Millionen Euro. Campact startete seine Spendenkampagne im vergangenen Oktober, nachdem die rechtsextreme Partei diese Summe bekannt gegeben hatte.
Campact-Kampagnenleiterin Luise Neumann-Cosel erklärte: „Die AfD mag Millionen in ihren Wahlkampf stecken, doch ihr steht eine starke demokratische Zivilgesellschaft gegenüber.“ Die Spenden von Zehntausenden Menschen seien ein deutliches Zeichen. „Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sind nicht braun, sondern bunt und demokratisch.“
„Täglich erreichen uns neue Anfragen“
Die Spenden, die im „NoAfD-Fonds“ eingehen, nutzt Campact zur Hälfte für eigene Aktionen. Mit der anderen Hälfte werden Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern finanziell unterstützt. Aktuell sind das rund 40 Projekte: Demokratiebildung an Schulen, Plakataktionen, Demonstrationen oder Kulturveranstaltungen auf dem Land.
Louise Kaufmann, bei Campact verantwortlich für den „NoAfD-Fonds“, erklärt, der Bedarf nach der Unterstützung sei hoch. „Täglich erreichen uns neue Anfragen. Wir wollen, dass kein Projekt am Geld scheitert.“ Und Kaufmann betont: „Die Leute vor Ort wissen am besten, wo die Probleme liegen und wie man mit den Menschen ins Gespräch kommt.“ Schon zu Beginn hatte Campact als Ziel eine Summe von 2,5 Millionen Euro ausgegeben. Damals sei man sich aber unsicher gewesen, ob das nicht etwas zu hoch sei, erzählt Kaufmannn. Doch die Spenden und Rückmeldungen seien enorm. „Viele Menschen fühlen sich machtlos und wollen etwas tun, auch wenn sie nicht in den Bundesländern leben.“
Und Campact ist nicht allein. Auch der Verein „Kein Bock auf Nazis“ wird im Wahlkampf mitmischen. Er buchte Hunderte Plakatwände in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, um dort Botschaften gegen Rechtsextremismus zu platzieren. Dazu werden knapp eine Million Flyer, Sticker und Poster an Initiativen und soziokulturelle Zentren verschickt. Am 3. und 4. September soll es zudem Konzerte mit der Punkband ZSK und lokalen Bands geben, im Jugendzentrum Komplex in Schwerin und im Hausprojekt Reil78 in Halle. „Da geht es darum, allen Leuten noch mal Mut zu machen, sie zusammenzubringen und einen guten Abend zu verbringen“, sagte Organisator und ZSK-Sänger Joshi der taz.
Bündnisse formieren sich auch vor Ort
Zudem formieren sich auch vor Ort in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern breite Bündnisse. So umfasst das Netzwerk „Zusammen bewegen“ in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen mehr als 1.000 Gruppen und Einzelpersonen – bei „Sachsen-Anhalt weltoffen“ sind es nicht weniger. Schon jetzt veranstalten Gruppen aus den Bündnissen Aktionen in verschiedenen Städten und Dörfern. Am Ende des Wahlkampfs wollen sie mit großen Kundgebungen auf die Straße gehen: am 5. September in Magdeburg, am 12. September in Rostock und am 18. September in Schwerin.
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In Magdeburg werden auf dem Domplatz auch prominente Redner erwartet, darunter die Publizistin Caroline Emcke oder die Holocaust-Überlebende Henriette Kretz. Musik soll vom Popstar Berq und der Indieband Provinz kommen. Die Aktion solle ein „Ausrufezeichen für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt in Sachsen-Anhalt und für Deutschland“ sein, erklärt das Bündnis. „Wir sind viele und wir stehen für eine offene, solidarische Gesellschaft.“
Und zumindest in Mecklenburg-Vorpommern gibt es inzwischen eine realistische Option, die AfD von der Macht fernzuhalten. Nach einer aktuellen infratest dimap-Umfrage im Auftrag des NDR wäre dort nun knapp eine rot-rot-grüne Mehrheit möglich. Der Grund ist, dass die SPD um zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent zulegte und auch die Grünen um einen Prozentpunkt auf 5 Prozent hochkletterten und damit wieder in den Landtag einziehen würden.
Zusammen mit der Linken, 12 Prozent, käme Rot-Rot-Grün auf eine knappe Mehrheit von 46 Prozent. Die SPD mit Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte zuletzt eine „Aufholjagd“ gegenüber der AfD angekündigt. Die Umfragezahlen sind jedoch mit Vorsicht zu genießen, weil sie einer Schwankungsbreite von zwei bis drei Prozentpunkten unterliegen.
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