Staat, Klette und die Klimabewegung: Kartoffelbrei und Terrorismus
Diese Woche fiel ein Urteil gegen das mutmaßliche RAF-Mitglied Daniela Klette. Politik und Justiz scheinen durchaus etwas dazugelernt zu haben – nur leider das Falsche.
D ie Bilder scheinen aus einer Zeitreise in die 70er Jahre zu stammen. Jubelnde Sympathisanten lassen die RAF-Genossin hochleben und rufen „Freiheit für Daniela“. Das Gericht tagte in einem für Millionen aufgerüsteten Hochsicherheitsbau. Der Richter beteuert, dies sei kein politischer Prozess. Aber wann gibt es in Verfahren wegen Überfällen auf Supermärkte und Geldtransporter schusssichere Scheiben?
Der Prozess gegen Daniela Klette ist so gelaufen, wie es zu befürchten war. Der Staat demonstriert Stärke, die Angeklagte kündigt an, dass man von ihr nichts Konkretes über die Dritte Generation der RAF erfahren wird. Hier die grimmige Justiz mit einem harten Urteil, dort die RAF-Omertá. Keine Bewegung. Alles wie immer.
Dabei gab es in der einstündigen Erklärung von Klette neben Selbstgerechtigkeit ein paar Zwischentöne. Die Auflösung der RAF 1998 sei „völlig richtig“ gewesen, die militante Linke habe „sicher auch viele Fehler gemacht“. Man hätte gern erfahren, welche sie meint.
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Viele RAF-Taten sind noch ungeklärt. Das wird so bleiben, weil die Ex-RAFler sich an ihr Schweigegelübde klammern. Das ist offenbar nötig, um angesichts ihres katastrophal gescheiterten Gewaltidealismus ein erträgliches Selbstbild zu retten. Ein kluger Weg wäre eine Wahrheitskommission gewesen – Aussage gegen Straffreiheit.
Die gibt es nicht, auch weil der Staat Jahrzehnte nach der Selbstauflösung der RAF nicht aufhören kann, immer weiter zu siegen, wie Antje Vollmer mal anmerkte. Der Generalbundesanwalt will noch einen Klette-Prozess, obwohl die Begründung windig klingt, die Taten mehr als 30 Jahre zurückliegen und es nicht um Morde geht. Auch hier: Alles wie immer.
Ohne Weitblick
Ist das nur abgelagerte Geschichte und ohne Echoräume im Heute? Wenn man sich die Praxis der Justiz in der Bundesrepublik anschaut, dann scheinen Politik und Rechtswesen aus der RAF durchaus etwas gelernt zu haben – und zwar das Falsche. Politische Prozesse werden nicht mit Weitblick geführt, sondern mit unversöhnlicher Entschlossenheit und bis an die Grenze des rechtlich Erlaubten.
In Potsdam wird Ende des Jahres AktivistInnen der Klimakleber-Organisation Letzte Generation der Prozess gemacht – wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Man kann die Aktionen der Gruppe – Kartoffelbrei auf ein Monet-Gemälde zu werfen oder die Startbahn des Berliner Flughafens zu blockieren – für dumm und schädlich halten. Aber Bildung einer kriminellen Vereinigung, bestraft mit bis zu fünf Jahren Haft?
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Die politische Stimmung für diese aberwitzig wirkende Konstruktion schuf unter anderem CSU-Mann Alexander Dobrindt mit dem Gerede von einer „Klima-RAF“. Das hat offenbar in den Köpfen mancher JuristInnen wirksam das Bewusstsein für den fundamentalen Unterschied zwischen politischer Kriminalität und robustem zivilem Ungehorsam verwischt. Kann es sein, dass der Staat mit dieser Methode jene Feinde mit erschafft, die er später verurteilen wird?
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