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Polizeipräsidentin bei Israel-VereinFrom the river to the sea – mit dem Segen der Polizei

Berlins Polizeipräsidentin sprach als Ehrengast bei einem christlichen Verein. Der spricht Palästina das Existenzrecht ab und fördert Siedlungsbau.

Auch mal bei christlichen Fundis Haltung zeigen: Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel (Archivbild) Foto: Stefan Zeitz/imago

Wer auf Berlins Straßen auch nur ein Versatzstück der propalästinensischen Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ ruft, muss mit Festnahme, Anzeige und Strafverfahren rechnen. Wenn aber ein stramm christlicher Verein mit umgekehrter Stoßrichtung verlautbart, dass „Gott in der Bibel das Land Kanaan ‚vom Fluss bis zum Meer‘ exklusiv und unabänderlich dem jüdischen Volk zuspricht“, ist das für die Berliner Polizei offenbar kein Problem.

Im Gegenteil: Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel hat sogar als Ehrengast am „Israeltag Berlin-Brandenburg 2026“ des Vereins „Christen an der Seite Israels“ teilgenommen – ebenjener Organisation, die das Existenzrecht von Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen in Israel und Palästina infrage stellt.

Wie der Verein in den sozialen Netzwerken schreibt, kamen bei der Veranstaltung am 21. Februar in der evangelisch-methodistischen Kreuzkirche im Berliner Ortsteil Lankwitz „über 400 Israelfreunde und -interessierte aus verschiedensten Gemeinden und Hintergründen“ zusammen, „um ihren Gott zu feiern und ihrer Verbundenheit mit dem jüdischen Volk Ausdruck zu verleihen“. Dabei habe man „inbrünstig gesungen und hoffnungsvoll gebetet – insbesondere für unsere Berliner Polizei“.

Barbara Slowik Meisel im Instagram-Post zum „Israeltag“ Foto: „christenanderseiteisraels“/instagram

Auf dem Programm standen demnach „bewegende Berichte mutiger Leiter aus der Hauptstadt“ – etwa von Barbara Slowik Meisel, die „als Polizeipräsidentin Berlins aus dem polizeilichen Alltag seit dem 7. Oktober 2023“ berichtet habe. Fotos zeigen sie in Polizei-Uniform bei der Veranstaltung. Neben Slowik Meisel waren die Aktivistin Karoline Preisler sowie der Bild-Reporter Iman Sefati zu Gast. Abgerundet wurde das Event dann noch mit „tiefgehenden biblischen Impulsen zu Gottes Plänen mit Israel“.

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„Christen an der Seite Israels“ hat sich 1998 gegründet. Der Verein mit Sitz in Herrenberg in Baden-Württemberg organisiert Gruppenreisen aus Deutschland nach Israel, veranstaltet eine „Israel-Akademie“, betreibt eine eigene Jugendorganisation und sammelt Spenden. Die Gelder gehen etwa an eine israelische Anti-Abtreibungs-Organisation, an Jüd*innen, die nach Israel auswandern wollen („Die Bibel prophezeit ihre Rückkehr nach Israel […] Jetzt ist die Zeit für uns Christen, mitzuhelfen das jüdische Volk nach Hause zu bringen!“) und an das Projekt „Israel im Krieg“.

Besonders brisant: Wie Recherchen des Zenith-Magazins zeigen, unterstützte „Christen an der Seite Israels“ in der Vergangenheit auch das Spendenprojekt „Judäa und Samaria“ der Organisation Christian Friends of Israeli Communities Heartland“ (Christliche Freunde der israelischen Gemeinden im Kernland).

Initiative fördert illegalen Siedlungsbau

Die Initiative fördert Aktivitäten in illegalen israelischen Siedlungen im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland, darunter den Bau von Spielplätzen und Bibliotheken sowie die Errichtung einer Wasserversorgung. Die Zuwendungen werden zudem für „Sicherheitsausrüstung“ eingesetzt, angeblich etwa Zäune und Überwachungskameras. Das sei nötig, behauptet die Organisation, weil es der israelischen Armee oft an Ressourcen mangele, um den vollständigen „Schutz“ jeder Gemeinde zu gewährleisten.

Es waren mutmaßlich diese Verstrickungen, die im vergangenen Jahr den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, dazu veranlassten, die Schirmherrschaft für eine Veranstaltung von „Christen an der Seite Israels“ wieder abzusagen. Für Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel stellen die Ansichten und Aktivitäten der Organisation aber kein Problem dar?

Auf taz-Nachfrage erklärte ein Polizeisprecher dazu, die Polizei Berlin sei zur politischen Neutralität verpflichtet. „Maßgeblich für die Teilnahme an Veranstaltungen oder einer Zusammenarbeit ist, dass diese im Rahmen der geltenden Rechtsordnung stattfinden.“ Slowik Meisel sei vom Verein offiziell als Behördenleiterin zu einer Podiumsdiskussion eingeladen worden. „Die Bezeichnung Ehrengast wurde in diesem Zusammenhang als Ausdruck der Höflichkeit und Wertschätzung des Einladenden verstanden.“

Der Vortrag und die anschließende Podiumsdiskussion hätten dem Zweck gedient, die polizeiliche Arbeit vor dem Hintergrund des Nahostkonfliktes zu erläutern und zu diskutieren, so der Sprecher weiter. „Die politischen Positionen des Veranstalters wurden durch die Polizeipräsidentin nicht kommentiert oder bewertet.“

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98 Kommentare

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  • "Christen an der Seite Israels"



    Die Ausrichtung und auch der Name dieses Vereins erinnert wohl nicht zufällig an CUFI (Christians United for Israel), den nach Selbstbeschreibung größten zionistischen Verband in den USA und eine wichtige Keimzelle der unseligen Verbindung aus MAGA und MIGA- Rechtsextremen. Die Aussagen von John Haggee, dem Gründer von CUFI, und einigen seiner Komplizen sind an Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus kaum zu überbieten, was aber einen Netanjahu nie davon abhielt sich mit diesen Leuten zu treffen, sie als "beste Freunde Israels" zu bezeichnen und ihr Geld für seine illegale Expansion anzunehmen. Dass diese Art des messianisch-christlichen Zionismus auch in Deutschland existiert ist nichts Neues, dass die Berliner Polizei denen gerne behilflich ist auch nicht, aber dass Frau Slowik Meisel (bei Frau Preisler wundert mich gar nichts mehr) sich öffentlich ohne zu widersprechen und ohne jede Scham in den Kreis dieser Verbrecher setzt ist schon sehr bedenklich.

  • So schwer es sein wird. Es wird nur einen Weg geben. Eine gemeinsame Regierung Palästinenser und Israelis.



    Dann gehört beiden Unversöhnlichen das ganze Land. Ja, und die religiösen Fanatiker , raus aus der Politik und in die Kirche,Moschee,Synagoge oder wie immer sie ihre Gotteshäuser nennen und raus aus den Parlamenten.



    Wie gerade geschrieben: Trennung von Kirche ud Staat, ja.

    • @StefanMaria:

      Diese eigentlich begrüßenswerte Trennung wird dort aber ganz sicher nicht funktionieren, da besonders im Islam, aber auch im Judentum, für die meisten Menschen die Politik durch die jeweilige Religion bestimmt wird, quasi als zweite Verfassung. Eine strikte Trennung, wie früher in der Türkei wäre zwar theoretisch möglich, würde aber mindestens die Hälfte der Menschen von der Politik ausschließen.

      • @Oleg Fedotov:

        Das Osmanische Reich beließ allen ihre Autonomie (millet-System), diskriminierte Nicht-Sunniten dabei schon rechtlich, faktisch und finanziell (aber überschaubar). Es war halt kein harter Nationalstaat, sondern ein mildes Imperium, dass Geld und Soldaten wollte, aber keine ethnische, religiöse oder sonstige "Reinheit", keine "Loyalität zur Nation" o.ä.

        Ein "jüdisch" definierter Staat ist mit Demokratie dann noch so gerade zu vereinbaren, wenn eben eigentlich alle im Lande Juden sind. Dafür sollte Israel sich mindestens wieder auf die Grenzen von 1966 begeben und allseitige Rückkehrrechte mit Entschädigung angehen.



        Wer auf ethnisch-religiöse Adjektive verzichten kann, kann in den offenen Staat für alle gehen, den u.a. Omri Boehm befürwortet. Der wäre demokratisch (ideal mit starken Minderheitssicherungen), aber nicht christlich, nicht jüdisch, nicht muslimisch oder pastafari.

  • Christen, Juden, Muslime sie glauben alle an den gleichen Gott und alle dass sie genau wissen, was dieser Gott will.

    Wir - der ungläubige Rest - wissen es nicht und wollen es auch nicht wissen weil es uns nicht interessiert.

    Gott ist undemokratisch weil er Gläubige und Ungläubige ungleich behandelt. Ein moderner Staat sollte Religionen, Zentralräte und alles was in diese Richtung geht, zumindest nicht fördern.

    • @A. Müllermilch:

      Ob Gott Ungläubige und Gläubige ungleich behandelt werden, wissen Sie doch gar nicht.

      Im Judentum können übrigens auch Nichtjuden Seelenheil erlangen.

      Leichter als Juden, weil sie weniger Gebote halten müssen.

      Ein moderner Staat weiß, dass Menschen religiöse und spirituelle Bedürfnisse haben, die bedient werden wollen.

      Er lässt sie lieber von den moderaten Form von Religionen bedienen als von radikalen Atheisten.

      Im letzten Jahrhundert konnte man gut beobachten, dass nicht-theistische Religionen den theistischen in puncto Massnmord in nichts nachstehen.

      Derzeit sind auch in Deutschland die Thisten eher nicht das Problem.

  • Was der liebe Got dem jüdischen Volk so alles zuspricht...



    Aus gut unterrichteten Kreisen habe ich erfahren, dass auch "jeden Tag eine Portion Schokoladenpudding" dazugehört.



    Au weia. Sämtliche Religionen gehen mir so was auf die Nerven!

    • @Mr. Stringer:

      Bitte nehmen Sie für den Schokoladenpudding, falls mit Milch, aber nicht dieselbe Spülmaschine wie fürs Fleisch.



      Genauer wäre: Es sind Offenbarungsreligionen, die einigen einen direkteren Zugang zu SEINem Willen zusprechen.

  • Danke für den Hinweis, lieber Hanno Fleckenstein. Nachdem ich mich nun mit dem Verein und dessen Zielen beschäftigt habe, habe ich einen Spendendauerauftrag eingerichtet. Solche Menschen wie jene in diesem Verein aktiven, braucht unsere Gesellschaft. Da ist kein Hass, sondern echte Solidarität und Mitmenschlichkeit. Schaut euch die Internetpräsens der Christen an der Seite Israels

    • @Rosa Roxanne:

      Es irrt der Mensch - solang er strebt •

    • @Rosa Roxanne:

      Rassismus ist unchristlich.

      • @Schleicher:

        Rassismus lässt sich bei diesem Verein extrem schlecht nachweisen.

        Es lohnt sich, deren Internetauftritt anzusehen.

      • @Schleicher:

        Definiere Rassismus

  • Quod licet jovi ...

  • Einfache Lösung:

    Trennung von Staat und Kirche durchsetzen. Komplettes Verbot aller politischen Parteien mit irgendeinem Religionsbezug.

    • @Ajuga:

      Das schaffen wir "nicht einmal" in Deutschland, obwohl ich nach der Wiedervereinigung diesbezüglich optimistisch war.

    • @Ajuga:

      Ich sehe nicht, was das mit der Meldung zu tun hat.

    • @Ajuga:

      Ja wirklich ganz einfach....

    • @Ajuga:

      Wieso soll das helfen gegen einen *Verein* mit religiösem Bezug?

  • Soso, Gott hat also laut Bibel das Land Kanaan "vom Fluss bis zum Meer" exklusiv und unabänderlich dem jüdischen Volk zugesprochen.



    Und ich dachte immer, Gott kümmert sich nicht um solch profane Dinge. Man sollte nicht alles glauben, was im bekanntesten, aber kaum gelesenen, Märchenbuch der Christen und Juden geschrieben steht. Das waren vermutlich schon damals "fromme" Wunschgedanken eines oft geschundenen Volkes.

    • @Il_Leopardo:

      Keine Ahnung, wieso sich irgendjemand darüber echauffiert. Netanjahus Partei, der Likud, hat den Slogan mehrfach in Wahlkämpfen benutzt, und niemand hat sich drüber aufgeregt.



      Und ich weiß nicht mal, ob der Likud jemals das Existenzrecht der Palästinenser anerkannt hat.

    • @Il_Leopardo:

      Die muslimischen Palästinenser sind wie die religiösen Juden Nachfahren des antiken jüdischen Volks. Nur wollen das die religiösen Juden nicht wahrhaben.

    • @Il_Leopardo:

      Ich weiß, was das Spaghettimonster will, und das verrät das auch genau mir. Huldigt dem Janix, der Priesterschaft und dem König!



      Das Problem von Offenbarungsreligionen.

      Bibel auch mal lesen, wie andere religiöse Bücher auch; als Erwachsener und kritisch. Dann fällt mensch hoffentlich auf solche falschen Propheten wie diese da nicht mehr hinein. Und kann ja doch die eine oder andere Weisheit auch mitnehmen.

  • "Die Bezeichnung Ehrengast wurde in diesem Zusammenhang als Ausdruck der Höflichkeit und Wertschätzung des Einladenden verstanden"

    „Christen an der Seite Israels“



    so ein schöner Name und solch eine hässliche Agenda ...

    ... der Ehrengast sollte sich vorher(!) besser informieren.

    • @Fritz Müller:

      Es gibt christliche Zionisten. Nicht nur hier in D, auch in den USA. Dort allerdings mit wesentlich mehr Macht ausgestattet.

    • @Fritz Müller:

      Wer behauptet denn, dass der "Ehrengast" das nicht zuvor genau wusste?

    • @Fritz Müller:

      Christen sollten sich bei aller paulinischen Loyalität vielleicht auch mit keiner Nation gemein machen, nicht mit der eigenen, nicht mit Molwanien oder eben auch Israel.



      Wer die Apokalypse derart missbraucht, sollte das Neue Testament dreimal abschreiben müssen. In Altgriechisch.

      Es ist schade, dass Veranstalter gecheckt werden müssen, und mensch darf auch mal zu Menschen gehen, die seltsam wirken. (meiner Meinung _sind_ die da mehr als seltsam)



      Doch dann eben ein Statement zu Beginn, dass auch die Unterschiede benennt. Sie ist als Berliner Polizeipräsidentin die Nachfolgerin von Bernhard Weiß de.wikipedia.org/w...Wei%C3%9F_(Jurist) , das sollte verpflichten.

    • @Fritz Müller:

      Die Frage ist doch, ob die Berliner Polizeipräsidentin gewusst hat, welcher saubere Verein sie da eingeladen hat. Nichtkenntnis schützt vor Strafe nicht (obwohl die in diesem Fall ohnehin nicht zu erwarten ist).



      Als hochrangige offizielle Vertreterin des Landes Berlin, als die sie von den Veranstaltern ja auch eingeladen wurde („Ehrengast“) wäre es ihre Pflicht gewesen, sich vorher zu informieren. Oder sie stimmt mit den politischen Zielen dieser christlichen Zionisten überein. Dann wäre sie untragbar in ihrer Position als Polizeipräsidentin.



      Das alles passt aber gut in die politische Agenda des Berliner Senats. Rechtszionistische und islamfeindliche Positionen - siehe auch taz.de/Fragliche-P...mitismus/!6147763/ - werden protegiert, pro-palästinensische Proteste dagegen mit Repression belegt.



      Aus meiner Sicht hat auch dieser Vorfall „Methode“.

  • "Wenn aber ein stramm christlicher Verein mit umgekehrter Stoßrichtung verlautbart, dass „Gott in der Bibel das Land Kanaan ‚vom Fluss bis zum Meer‘ exklusiv und unabänderlich dem jüdischen Volk zuspricht“, ist das für die Berliner Polizei offenbar kein Problem."



    Ist ja auch ein völlig anderer Tatbestand. Damit wird nicht die Vernichtung Israels angestrebt.

    • @Encantado:

      Ganz genau. Deutschland ist nämlich nicht mit allen Völkern gleichermaßen solidarisch.

    • @Encantado:

      Aber die Vernichtung des palästinensischen Volkes.

      • @Perkele:

        Die Vernichtung eines anderen Volkes haben der Iran und die Hamas auf der Agenda.

        • @Puky:

          Die Hardliner in der israelischen Regierung ebenso.



          Und nein, das sind nicht "die Juden" im Allgemeinen!!

      • @Perkele:

        Beweise für diese Aussage?

        Außerdem erlebte das jüdische Volk vor über 80 Jahren das schlimmste Verbrechen in der Weltgeschichte. Juden sind intelligent genug, das nicht wiederholen zu wollen, auch nicht an anderen Völkern.

        Aber es ist natürlich einfacher, den Juden zum Sündenbock zu machen, nicht wahr?

        • @Troll Eulenspiegel:

          Vielleicht googeln Sie mal nach den Statements der Herren Smotrich und Ben Gvir. Beides Mitglieder der aktuellen israelischen Regierung.

        • @Troll Eulenspiegel:

          Der Kern von Rassismus ist es, nicht homogenen Menschengruppen aufgrund ihrer Herkunft, Abstammung oder Kultur pauschal Eigenschaften zuzuschreiben. Ob man "das Jüdische Volk" nun kollektiv zum Sündenbock macht oder ihnen mal eben eine zu hohe Intelligenz bescheinigt, schwere menschenvrechtsverletzungen zu begehen ist da erstmal zweitrangig. Und jedes Verechen gegen Völkerrecht durch einen Vergleich mit dem Holocaust zu werten, ist ebenfalls mehr als fragwürdig.

          • @Deep South:

            Nun hat Troll Eulenspiegel Juden eine " zu hohe" Intelligenz bescheingt, sondern von "intelligent genug" gesprochen.

            Für "Nie wieder Opfer sein!" reicht locker Mittelmaß.

            Um diese Haltung zu verstehen, kommt man am Holocaust nicht vorbei.

            Einen Vergleich brauchen Sie dazu aber nicht.

            Troll Eulenspiegel auch nicht, wie wir sehen.

            • @rero:

              Achja, Ist das so? Wenn ich mir dir Aussagen von Ben-Gvir, Smotrich oder Elijahu anhöre und wie radikale Siedler im Westjordanland gegen Palestinänser vorgehen, fällts mir wirklich schwer zu erkennen, dass da alle "intelligent genug" sind, um keine schweren Verbrechen an anderen Völkern zu begehen. Denen geht es ganz offensichtlich nicht darum, kein Opfer zu sein.

              • @Deep South:

                Radikal-extremistisch-aggressiv und Kein-Opfer-sein-Wollen schließen sich aus meiner Sicht nicht von Vorneherein aus.

        • @Troll Eulenspiegel:

          ‚Beweise für diese Aussage?‘

          Hamm‘se mal Nachrichten jekiekt, die letzten drei Jahre (un ik meen damit nüscht die JA, Mena Watch und Israel Today)?

  • Antisemitismus hat viele Gesichter liebe tazzies....

    • @Samvim:

      Was genau ist an dem Artikel antisemitisch?

      • @Klabauta:

        Also ich erinnere mich nicht an einen Artikel, Kommentar, Interview, Video etc. pp, das auch nur die leiseste Kritik an irgendjemand oder irgendetwas im Kontext Israel geäußert hat, dem nicht irgend ein Herzchen im Netz ein Antisemitismus-Label verpasst hat.



        Würde Haaretz eine deutsche Ausgabe produzieren, gäbe es entsprechende Vorwürfe an jedem einzelnen Tag. Die Eiferer sind unter uns. So what?

    • @Samvim:

      Stimmt, v.a. das Gesicht des christlichen Fundamentalismus/Evangelikalismus.. Während sich christliche Nationalisten offen antisemitisch zeigen, geschieht das bei den christlichen Zionisten subtiler.



      Vordergründig unterstützen sie die rechtsgerichteten jüdischen Siedlernationalisten, das Judentum ist für christliche Zionisten allerdings nur Mittel zum Zweck: indem sie helfen, die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten immer weiter zu eskalieren, wähnen sie sich auch dem Armageddon - dem Endkampf zwischen Gut und Böse - immer näher.



      Wenn dieses Konzept keine eindeutig antisemitischen Züge trägt, weiß ich auch nicht.

      • @Abdurchdiemitte:

        Und diese christlichen Zionisten wollen völlig selbstlos dabei "helfen", dass jüdische Menschen "nach Hause zu bringen". Was nur freundlicher formuliert ist, aber im Kern nichts anderes sagt als "hau endlich ab".

    • @Samvim:

      Antiarabischer Rassismus allerdings auch.

      • @O.F.:

        Da Sie den Vorwurf selbst gern machen, wenn es Ihnen passt: Whataboutism

      • @O.F.:

        Jo, und dann muss man in beide Richtungen den Mund aufmachen, lieber O.F. und nicht immer relativieren oder mit "...die anderen.." argumentieren.

        • @Müller Christian:

          Ein Forenbeitrag steht in einem Diskussionszusammenhang, aus dem heraus er auch zu verstehen ist. Wenn Sie dem folgen, ist es eigentlich nicht schwer, meinen Punkt zu verstehen: der Ausgangspunkt erhebt zwar ohne jede Begründung Antisemitismus-Vorwuerfe, ignoriert aber die offenkundig rassistischen Untertöne der dort beschriebenen Veranstaltung (denn welchen Platz Palästinenser im Weltbild "christlicher" Zionisten haben, ist Ihnen sicher bekannt).

          • @O.F.:

            Jaja, wenn Sie den Kontext herstellen ist es natürlich kein Whataboutism, wenn andere einen Kontext herstellen, dem Sie nicht zustimmen sind Sie hingegen schnell mit dem Vorwurf des Whataboutisms zur Hand.



            Und natürlich ist anti-muslimischer Rassismus deutlich latenter und im psychologischen Affekt stärker als Antisemitismus. Weswegen man auch bei jeder Gelegenheit drauf hinweisen muss. Aber auf Antisemitismus und seine Latenzen hinzuweisen höhlt natürlich den Begriff aus. Jaja, wir haben Sie verstanden, auch wenn Sie gleich wieder ausholen werden um zu unterstreichen, dass man Sie ja so gar nicht verstanden hat, es ungerechte Bewertungen sind, um eine ernsthafte Auseinandersetzung zu vermeiden.

            • @Maxime Musterfrau:

              Ich fürchte, Sie sind es, die hier eine ernsthafte Auseinandersetzung meiden: weil Sie nicht auf meine Argumente eingehen, sondern einfach irgendetwas erfinden, was ich angeblich meine oder beabsichtige. Das ist dann allerdings keine Diskussion mehr, sondern ein Selbstgespräch. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen auch über Kontroverse Themen zu sprechen bzw. zu schreiben - aber gewisse Standards und Umgangsformen sollten gewahrt bleiben.

  • Dann könnte Mensch die Polizeipräsidentin auch zu einer Antifa-Podiumsdiskussion über polizeiliche Maßnahmen im Rahmen politischer Veranstaltungen einladen. Wäre bestimmt erhellend.

    • @Freundlicher:

      Natürlich.

      Wird die Antifa nur nicht wollen.

      Aber eine gute Idee.

      • @rero:

        Ihr Beitrag zeigt mal wieder, dass Sie schlicht keinen blassen Schimmer von der Antifa haben. Aber sowas von gar keinen, es ist inzwischen ziemlich erheiternd.

  • Berlin ist wohl ein ganz besonderes Pflaster, wenn es darum geht, fest an der Seite Israels zu stehen. Da wird überhaupt nicht hingeschaut, wer da noch neben einem steht, ob das ein Ableger der schwäbischen Pietkongs mit der Parole: 'From the River to the Sea' ist oder der hochstaplerische Schulleiter Prof.Dr. Hudhaifa Al-Mashhadani und seiner Geschichte vom S-Bahn-Mordversuch durch einen Mann mit Palästinensertuch.. Vorher war dem Professor Doktor das Band für Mut und Verständigung verliehen worden. Alles Realsatire?

    • @Elke Weyel:

      „Berlin ist wohl ein ganz besonderes Pflaster, wenn es darum geht, fest an der Seite Israels zu stehen.“



      Stimmt, daran musste ich auch denken bei der Lektüre dieses Artikels. Und besonders genau sollte man dabei auf den Berliner CDU-Filz schauen. Orbansche Verhältnisse.



      (Weiter oben habe ich einen taz-Artikel zum Thema verlinkt).

  • Der Titel ist ziemlich reißerisch. Der Inhalt deckt das nicht wirklich, auch wenn die Teilnahme wohl ziemlich ungeschickt war.

    • @Sonntagssegler:

      Die Teilnahme war überhaupt nicht ungeschickt, sondern ein klares politisches Statement.

    • @Sonntagssegler:

      Solche „Ungeschicklichkeiten“ sollte einer Berliner Polizeipräsidentin aber nicht unterlaufen. Schließlich konnte man wissen, um was für einen Verein es sich hier handelt. Und zumal die Berliner Polzei wegen ihres Umgangs mit pro-palästinensischen Protesten besonders in der Kritik steht



      Nein, dieser Auftritt hinterlässt ein deutliches Geschmäckle. Und er passt genau in das Bild, das ich mir inzwischen vom CDU-geführten Berliner Klüngel machen musste

      • @Abdurchdiemitte:

        Den " CDU-geführten Berliner Klüngel" müssten Sie erklären.

        Slowok Meisel wurde 2018 von Geisel vorgeschlagen.

        Einem SPD-Mann.

        Regiert hat damals Rot- Rot-Grün.

        Ihr Amtsvorgänger hatte nichts verkehrt gemacht.

        Galt aber als CDU- nah.

        SPD- Klüngel oder Rot-Rot-Grün-Klüngel hätte ich verstanden.

        • @rero:

          „Klüngel“ fiel mir ein im Kontext der Berichterstattung über die Praxis der Mittelvergabe für Projekte gegen Antisemitismus durch die amtierende Berliner Kultursenatorin und ihren Vorgänger, beide CDU. Wobei der Eindruck entstanden ist, dass diese fragwürdige Förderpraxis auch noch mit der israelischen Botschaft abgestimmt worden ist. Und Beamte der zuständigen Verwaltung als links und antisemitisch diffamiert wurden.



          Das finde ich in der Tat beispiellos und ich bin gespannt, was der Untersuchungsausschuss noch so alles an den Tag befördern wird.



          Im Kampf gegen vermeintlichen Antisemitismus scheint für die CDU JEDES Mittel recht zu sein, selbst die Verunglimpfung liberaler und linker Juden als nicht-jüdisch. Ich nenne so etwas nicht Antisemitismusbekämpfung, sondern rechten Kulturkampf vom Feinsten.



          Aber Sie haben natürlich recht, der Begriff „Klüngel“ sollte der Stadt Köln vorbehalten bleiben.😉

          • @Abdurchdiemitte:

            Danke für die Erklärung. :-)

  • Die Förderung des Baus völkerrechtswidriger Siedlungen findet also "im Rahmen der geltenden Rechtsordnung statt". So weit so vermutet. Resteinsicht bei Herrn Klein? Sehr gut!

  • Sich mit so einer Organisation abzugeben, sollte Grund genug sein, aus dem Beamtenverhältnis ausgeschlossen zu werden

    • @PetePietPeetz:

      Das wäre der Fall bei einer pro-palästinensischen Veranstaltung. Rein hypothetisch natürlich. Dort gehen Polizisten schließlich nur zum Stören, Drohen und Verhindern hin.

  • Jut „ „Maßgeblich für die Teilnahme an Veranstaltungen oder einer Zusammenarbeit ist, dass diese im Rahmen der geltenden Rechtsordnung stattfinden.“



    Ich hoffe, das gilt dann für alle!

  • Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass der Staat Israel u.a. von einem Fluss zu einem Meer reicht. Daran gibt es keine völkerrechtlichen Zweifel. Fraglich bleibt daher was an der Aussage "from the river to the sea" in Bezug auf Israel zu problematisieren ist. In Bezug auf Palästina steht die Parole demgegenüber in einem völlig anderen Zusammenhang, da sie Israel das Existenzrecht abspricht. Übrigens ist es nicht die Polizei, sondern die Staatsanwaltschaften, bzw die Justiz, die hier über die Strafbarkeit entscheidet. Unterm Strich also ein inhaltlich sehr merkwürdiger Kommentar.

    • @Rosa Roxanne:

      Daran ist überhaupt nix "fraglich". Jeder, der sich mal halbwegs grade macht, weiß ganz genau, dass diese Parole nichts anderes aussagen soll, als "das ist unser Land". Ob das nun von der pro Palestina Fraktion benutzt wird oder von der Gegenseite ist dabei absolut wurscht. Wenn das im Kontext mit dem Nahost-Konflikt benutzt wird, wird einer Seite das Existenzrecht auf diesem Gebiet abgesprochen. Man könnte ganz ohne diese Parole seine Solidarität mit Israel oder Palestina demonstrieren.



      Dieses bigotte Herumeiern bei solchen Parolen und der Verweis "es könnte ja auch was ganz anderes bedeuten" erinnert mich immer an Typen mit einschlägigen Zahlencodes aufm Shirt, die dann erzählen, dabei ginge es um den Geburtstag der Mutter.

    • @Rosa Roxanne:

      Zitat von der Webseite dieses dubiosen evangelikalen Vereins:

      "Denn: Gott spricht in der Bibel das Land Kanaan „vom Fluss bis zum Meer“ exklusiv und unabänderlich dem jüdischen Volk zu."

      Auch Bezalel Smotrich hat sich dahingehend sehr eindeutig geäußert:

      “We’re setting out to destroy the dreams of Mohammed Shtayyeh, who thinks that one day an Arab state will be established in the land of Israel. Forget about it. From the river to the sea, only a Jewish state,”

      Eindeutiger geht kaum. Also werfen Sie bitte keine Nebelkerzen.

      • @Klabauta:

        "Denn: Gott spricht in der Bibel das Land Kanaan „vom Fluss bis zum Meer“ exklusiv und unabänderlich dem jüdischen Volk zu."

        Steht doch aber wirklich da.

        Die Aussage dieses Satzes spiegelt eine Tatsache wieder.

        Eine imperialistische Agenda ist das so nicht.

        Da Sie Smotrich einbringen müssen, vermute ich, Sie haben die Seite des CSI weitergelesen und gesehen, dass dort Fragen diskutiert werden, aber keine Eroberungsforderung verbreitet werden.

        • @rero:

          Die Rechtsradikalen in Israel machen einfach. Man muss nicht alles schriftlich festhalten. Der nächste kleine Schritt ist die Besetzung vom Süd-Libanon durch die IDF. Der letzte davor war der illegale Erwerb von Land auf der Westbank durch Bürger Israels. So oder so, es geht voran mit Eretz Israel.

        • @rero:

          "Die Aussage dieses Satzes spiegelt eine Tatsache wieder."

          Nein, das ist einfach eine Aussage in einem von vielen Märchenbüchern. Das ist ebensowenig eine Tatsache wie irgendwelche Versprechen Allahs an seinem Fanclub.

          • @Systemknecht:

            Die Tatsache ist, dass der Satz besagt, es würde in der Bibel stehen.

            Das tut es wirklich.

            Ich kann Ihnen die Stelle zeigen.

        • @rero:

          "Die Aussage dieses Satzes spiegelt eine Tatsache wieder."

          Und Sie nehmen natürlich die Bibel als Zeugnis unverrückbarer Wahrheit?

          Nein, Smotrich "muss" ich nicht einbringen, ich habe ihn unabhängig davon angeführt, weil er sehr deutlich macht, was er unter "From the River to the Sea" meint.

          Es ist eine beliebte Methode, scheinbar neutrale Fragen zu stellen, die gleichzeitig suggerieren, dass es nur eine "offensichtlich richtige" Antwort darauf gibt.

          • @Klabauta:

            Ob Sie an den Wahrheitsgehalt der Bibel glauben und wie weit, ist Ihr Ding.

            Aber deshalb können Sie doch nicht so tun, als würde es dort nicht stehen, und jeden, der das sieht, einer Nebelkerze bezichtigen.

            Der Artikel ging ja über die Polizeipräsidentin und diesen Verein.

            Waren beide ihnen nicht radikal genug, dass Sie Smotrich reinbringen mussten?

            Ich bin wirklich interessiert und kenne keine " offenbar richtige Antwort ", obwohl ich länger darüber nachgedacht habe.

    • @Rosa Roxanne:

      >Ein Blick auf die Landkarte zeigt<

      .... dass Groß-Israel gemeint ist.

      Was ist mit den dort lebenden Palästinensern?

      - ein Staat gleiche Rechte??



      - zwei Staaten mit eigenen Rechten?

      oder Groß-Israel mit gar keinen Rechten für Palästinenser?

      • @A. Müllermilch:

        Ein jüdischer Staat. Smotrich hat das sehr klar und sehr deutlich benannt.

      • @A. Müllermilch:

        Die Umsetzung des von Ihnen angesprochenen UN-Teilungsplans, wurde von Beginn an einseitig mittels Vernichtungskriegs durch die muslimische Seite verhindert. Das sind historische Fakten. Sollte sich die palästinensische/muslimische Seite jemals zu einem zuverlässigen und potenten Partner innerhalb der Völkergemeinschaft mausern, könnte eine Umsetzung des UN-Teilungsplanes durchaus realistisch sein. Israel ist für die von einem Vernichtungswillen getragenen Verweigerungshaltung der muslimischen Seite nicht verantwortlich. Israel kämpft seit 1948 permanent ums blanke Überleben.

        • @Rosa Roxanne:

          Ja sicher. Es waren auch die Angriffe der Indianer auf friedliche weiße Siedler, die ein friedliches Miteinander von Indianern und Weißen verhindert haben.

          • @Francesco:

            Im Fall Israel gehen die Juden als Indianer durch. Allerdings ist Ihr Vergleich insgesamt so schräg, dass er nur zeigt, dass Ihnen die Sachargumente fehlen.

  • Nuts. Gefährlich Nuts, leider.

    Die Polzeipräsidentin mag dabei äußerlich an Breschnew erinnern. Zu Podiumsdiskussionen mag sie gehen. Besser spricht sie in einem solchen Umfeld aber in einer Einleitung auch Tacheles. Bürgerrechte gelten für Deutsche auch mit palästinensischen Großeltern. Menschenrechte auch für Staatenlose und auch jemanden, der weder christlich noch jüdisch gelesen wird. Völkerrecht gilt für Deutschland, USA, Russland und eben auch Israel. Alles Binsen, doch sicher können wir uns kaum sein bei Frau Polizeipräsidentin. Daher besser, wenn überhaupt dort, die pseudochristlichen Eiferer konfrontieren.

    • @Janix:

      Ich möchte Sie bitten, bei der Bewertung von Frauen von Äußerlichkeiten abzusehen. Es dürfte Ihnen auch hier in der Taz nicht entgangen sein, dass man damit weder Wahlen noch einen Blumentopf gewinnen kann, selbst wenn die Feststellung sachlich korrekt ist.

      • @Vigoleis:

        Ich kann es nachträglich nicht editieren, und das ist mir sicher genauso bei Männern unterlaufen, doch ich würde es gerne herausnehmen, grundsätzlich. Danke.



        Um den Blumentopf geht es mir nicht.

  • Müsste Palästina nicht erst mal als Staat anerkannt sein, um ein Existenzrecht in Frage abzusprechen? 🤔

    • @Hannes Petersen:

      Es geht nicht um das Exidtenzrecht von Staaten, sondern um die Menschenrechte und dasdie Selbstbestimmungsrechte der Menschen, die dort leben.

    • @Hannes Petersen:

      Ach so, d.h. dann ihre Logik nach, -abgesehen davon, dass Palästina als Staat mehrheitlich anerkannt IST- dass ein Volk wenn es keine Nationalen Boden hat, kein Existenzrecht hat und seine Menschen unter brutaler Unterdrückung, Militärgewalt und vollkommen rechtlos und ohne Selbstbestimmung leben und alles erdulden müssen, was eine Besatzungsmacht im religiösen Expansionswahn ihnen antut?

    • @Hannes Petersen:

      Nein, müsste es nicht.

    • @Hannes Petersen:

      Auszug aus Wikipedia:



      Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben aktuell 157 (d. h. etwa 81 %) den Staat Palästina als unabhängigen Staat anerkannt, darunter mit China, Russland, Frankreich und Großbritannien vier der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat.



      Fun-Fakt:



      Israel und die USA sind nicht dabei.

      Umgekehrt:



      Die folgende Liste umfasst alle 162 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, welche Israel diplomatisch anerkennen (Stand: Januar 2024).

      Fun-Fakt:



      Palästina erkannte Israel 1993 durch den Oslo-Friedensprozess an

    • @Hannes Petersen:

      Ist es. Siehe die UN-Resolutionen der 1940er. Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben aktuell 157 (d. h. etwa 81 %) den Staat Palästina als unabhängigen Staat anerkannt, darunter mit China, Russland, Frankreich und Großbritannien vier der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat. Nur nicht von der Bundesrepublik, und selbst die hat die Schritte davor gemacht.

    • @Hannes Petersen:

      Wie viele Länder erkennen Palästina als Staat an?