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Problematischer Vorstoß der CDUStigma statt Sicherheit

Kommentar von Daniela Sepehri

Ein Register für psychisch Kranke? Der Vorschlag des CDU-Politikers Carsten Linnemann hat keinen Mehrwert für die innere Sicherheit.

Umstritten, mal wieder: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Foto: Carsten Koall/dpa

A ls Betroffene einer psychischen Erkrankung und als Paderbornerin, dem Wahlkreis von Carsten Linnemann, empfinde ich die Forderung des CDU-Politikers nach einem Register für psychisch Kranke als verstörend und gesellschaftlich fatal.

Im Deutschlandfunk sagte er: „Es reicht nicht aus, Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten.“

Später ruderte er zurück, er habe psychisch kranke Gewalttäter gemeint. Doch sein ursprüngliches Zitat spricht für sich und die Relativierung bleibt problematisch.

Psychische Erkrankungen betreffen Millionen Menschen in Deutschland. Depressionen, Angststörungen und weitere sind keine Randphänomene, sondern alltägliche Realität.

Wer ein Register fordert, fördert nicht nur Stigmatisierung, sondern schreckt auch diejenigen ab, die dringend Hilfe benötigen. Schon heute suchen viele Betroffene viel zu spät oder gar nicht nach Unterstützung – aus Angst vor gesellschaftlicher Abwertung.

Instrumentalisierung des Magdeburger Anschlags

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wurde die rechtsextreme Ideologie des mutmaßlichen Täters Taleb A. offenbart. Statt über die Bekämpfung von Rechtsextremismus zu sprechen, führt die CDU eine Debatte zu Migration und psychischen Erkrankungen. Dabei besteht zwar der Verdacht, Taleb A. habe eine psychische Erkrankung, aber eine Diagnose fehlte.

Ein Register hätte ihn also nicht erfasst, der Anschlag hätte dadurch wohl nicht verhindert werden können. Stattdessen sollte Linnemann lieber über das Versagen der Sicherheitsbehörden unter Innenministerin Zieschang (CDU) sprechen.

Gewalt entsteht aus komplexen Gründen

Gewalt entsteht aus Ideologien, Radikalisierung, strukturellen Defiziten und persönlichen Krisen. Ein Register für psychisch Kranke würde Gewalt nicht bekämpfen, sondern das Vertrauen in unsere Gesellschaft erodieren lassen.

Die meisten Gewalttaten stammen von Männern. Würde jemand ernsthaft vorschlagen, ein Register für Männer zu führen? Natürlich nicht – genauso absurd ist diese Debatte.

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80 Kommentare

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  • Linnemännlein hat bereits erreicht was er und die €DU wollte:

    WIR REGEN UNS AUF.

    - Es gibt Schlagzeilen.



    - Die angeblichen "Forderungen" werden lang und breit öffentlich diskutiert.



    - Gleichzeitig treten RELEVANTE THEMEN in den Hintergrund.



    Das ist die Bedienungsanleitung der Machtergreifung eines Herrn TRUMP.

    Diesmal auf deutsch.

    Warum eigtl.?



    Wer erwartet, dass diese Partei nach ethischen Grundsätzen handelt, vergisst, dass es ihr nur um Machtwiedererlangung geht.



    Alles andere ist zweitrangig.

    Koste es was es wolle.



    Auch wenn es der demokratische Diskurs ist.

    • @So,so:

      " ... demokratische Diskurs" ?



      Den gibt es leider nur noch bei blauäugigen Demokratieverehrern. Siehe hier:



      www.tagesschau.de/...eaktionen-100.html



      Ähnlich denen, wie den SPD-Oberen: "Die Vorschläge sind rechtlich kaum umsetzbar und missachten unsere humanitären Verpflichtungen."



      Die haben noch nicht bemerkt, dass sich die Faschisten einen Scheiß um Lowandorder (wo ist der?) kümmern. Sie eifern einem Trump/Musk/Milei nach.

      • @LeKikerikrit:

        Videoüberwachung von Politikern 24/7 wäre doch sicher ganz aufschlussreich 😉

    • @So,so:

      " demokratische Diskurs " ...



      Durch unsere Stimmenabgabe am 23.02. - sollen wir Wähler:innen Abgeordnete legitimieren, die dann eine/n Kanzler:in wählen und alle Entscheidungen die uns betreffen, unter Einflussnahme von über 7.000 Lobbyisten betreffen, entscheiden...



      Was war Demokratie noch gleich ? Wo ist da etwas demokratisch ?



      Es wäre zudem an der Zeit, sich einmal intensiver mit den innerparteilichen



      ( Macht ) Strukturen - parteiübergreifend, auch auf bezüglich deren Eignung, auseinandersetzen.

  • Ein Register für psychisch Kranke.?

    Klar..damit sich und Zukunft wieder jede❤️r überlegt ob er/sie sich in Psychologische Behandlung begibt..

    Super Idee Hr. Linnemann..

  • "Würde jemand ernsthaft vorschlagen, ein Register für Männer zu führen? Natürlich nicht – genauso absurd ist diese Debatte."

    Gab es, wurde bei der Musterung für den Kriegsdienst angelegt. Neben körperlichen Schwächen wurden auch die mentalen Defizite erfasst. Was dann durchaus später auch zu Problemen bei der Verbeamtung führen konnte - waren also länger zugänglich und abgespeichert (und zugänglich für interessierte "Dienste").

    Soll ja wieder eingeführt werden (die Musterung). Aber diesmal gleicher Schwachsinn für alle (w/m/d).

  • Hadamar schon vergessen?

  • Man kann natürlich versuchen, all die Hitlers, Breiviks und andere Faschisten zu psychiatrisieren. Doch ich sehe darin vor allem den Versuch, das Politische aus deren Motivationen heraus zu nehmen und unter den Teppich zu kehren.

    Insbesondere die AfD und große Teile der CDU/CSU vertreten schließlich selbst eine ganze Reihe diskriminierender und menschenfeindlicher Ideologien, und empfinden es zu recht als peinlich, diese auch von bestimmten Gewalttätern vertreten zu sehen.

    Zwar sind bestimmte CDU-Krakeeler nicht terroristisch unterwegs, aber deren Befürwortung bürokratischer Maßnahmen gegen Migranten, Arme und jetzt auch psychisch Kranke (was kommt als nächstes) sehe ich als strukturell gewalttätig an, was die Auswirkungen für Betroffene angeht.

    Als die Nähe des Magedeburg-Attentäters zur AfD publik wurde, gab es ja einen großen Aufschrei von Weidel & co., ironischerweise mitsamt antimuslimischer Hetze. Linnemann assistiert gewissermaßen durch seinen Versuch der Entpolitisierung.

  • Ein Register für psychisch Kranke ist doch etwas ganz normales und natürliches, den gewöhnlichen unwissenden gemeinen Wähler, den wird das nicht stören und sein Kreuz gerne bei der CDU machen.

  • Der Autor macht es sich etwas zu einfach. Er verweist einfach auf den angeblichen Rechtsextremismus des Täters, obwohl die Untersuchungen über das/die Motiv/e etc. noch in vollem Gange sind und eine eindeutige Zuordnung z.Zt. nicht möglich ist. Stichwort "Salatbar". Was es gibt sind lediglich Indizien und Vermutungen für die eine oder andere Motivlage.

    Ich halte unabhängig davon den Vorschlag von Linnemann eines Registers für "psychisch kranke Gewalttäter" für nicht zielführend. Es ging nämlich hier um Bedrohungen, die ausgesprochen worden sind. Wie man die Koordination der polizeilichen Maßnahmen bei ernstzunehmenden Bedrohungen organisieren sollte, ist jetzt die Aufgabe der entsprechenden Behörden. Vielleicht wird es ja eine Art Bedrohungsregister geben. Politische Schnellschüsse a la Linnemann tragen allerdings eher zur Verunsicherung bei.

    • @Black & White:

      Solche Differenzierungen sind Linnemann vollkommen gleichgültig. Ihm geht es allein und ausschließlich darum, seine populistische Polemik zu verbreiten. Und wieder mal treibt er damit den Faschisten die Wähler zu - der kapiert es nicht, will es nicht begreifen - oder ist es noch schlimmer??

  • Wie gut - gerade noch rechtzeitig erinnert Herr Carsten Linnemann an den unbeding erforderlichen Widerspruch zur elektronischen Patientenakte.

  • Aus gegebenem Anlass: Böllerverbot für Linnemann!

    • @starsheep:

      In Augustdorf war er beim Heer,



      Kennt Fehlzündung vielleicht daher.

  • Carsten Linnemann (CDU): „Es reicht nicht aus, Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten.“

    Friedrich Merz und Carsten Linnemann hauen doch tatsächlich seit einiger Zeit einen 'Kracher' nach dem anderen heraus. Wer von den beiden Politikern die Medaille als größter CDU-Unsympath wohl am Ende gewinnen wird? Der "Meister" Merz oder doch sein "Lehrling" Linnemann?

  • Die CDU bringt wichtige Beiträge um diese aus den Fugen geratene Gesellschaft wieder langsam ins Lot zu bringen.



    Sie kann froh sein so gute Leute wie Herrn Linnemann mit an Bord zu haben.

    • @Andere Meinung:

      Ich finde das Thema zu wichtig und ernsthaft, um darüber blöde Witze zu reißen.

  • Presseerklärung zu



    CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Register für psychisch Kranke

    Weder ein Psychiater noch ein Islamhasser soll die Morde auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt begangen haben – nein – Generalsekretär Linnemann hat eine gute Idee: Das gesunde Volksempfinden legt doch nahe, diese Taten den psychisch Kranken in die Schuhe zu schieben.

    Nicht die Tat eines Fremdenfeinds und eines Feinds aller Andersartigen soll es gewesen sein, nein es war die Tat eines Irren. Vollkommen unverständlich, wie die tägliche Hetze, die Politiker fast aller Parteien gegen Flüchtlinge, Moslems und Bürgergeldempfänger absondern, dann irgendwann in solche Taten mündet.

    Bei solch schamlosen Äußerungen braucht es keine AFD und keinen Björn Höcke mehr, damit unsere Gesellschaft immer rechtsextremer und gewalttätiger wird.

    Für den Vorstand des Bundesverbands Psychiatrie-Erfahrener e.V. Matthias Seibt

    • @Seibt Matthias:

      👍

  • Die von Linnemann 'Problemlösung' ist für Betroffene diskriminierend und schafft zusätzliche Probleme: Wer wäre dann berechtigt,eine solche Diagnose zu stellen? Wievieler unabhängiger Berechtigter bedarf es, um auszuschließen, daß dort Fehler entstehen? Wer darf einen solchen Eintrag in der angedachten Liste vornehmen? Ärzte? Fachärzte? Oder gar statt der Weißkittel deren Antipoden in schwarzer Robe? Das alles erinnert mich doch arg an die Zustände, die nach Ende des 1000-jährigen Reichs mühsam abgeschafft werden mußten.



    Was viel sinnvoller wäre, wäre eine Änderung im Polizeirecht, dass in derartigen Fällen zwingend der sozialpsychologische Dienst des Gesundheitsame gutachterlich beigezogen werden muß bevor es zum Waffeneinsatz gegen Kranke kommen kann

    • @wrd:

      Hier ergibt sich eine Frage: Wenn es denn eine solche Liste nicht gibt, wie evaluiere ich, ob ich einen Gutachter des psychosozialen Dienstes des Gesundheitsamtes brauche? Denn eines muss klar sein: die gibt es nicht für jeden Einsatz.



      Wie also setze ich diese rar gesetzt Spezies ein?



      Wenn man denn als Polizei in einer entsprechenden Situation ankommt: hat man denn die Zeit, hier einen Gutachter anzufordern? Also so in klassischen Szenarien, nämlich Samstag Nacht um 4:00? Ist Gefahr im Verzug?

  • Wie war das noch einmal mit dem allgemeinen Lebensrisiko? Falscher Ort, falsche Zeit, falsche Herkunft usw., da rufen Liberale, Konservative und alle die anderen gewöhnlichen Sozialdarwinisten unisono: 'Pech gehabt! Da kann man nichts machen! Musste nächstes mal besser aufpassen, mit deinem Leben!'

    Wenn es aber um die Sicherheit Deutschlands, Europas oder der 'freien Welt' geht, dann ist das ein willkommenes Argument, die die Sicherheitsnetze auszurollen und zu verstärken. Dabei interessieren sich die Damen, Herren und Sich-nichtbinär-Geschlechtsidentifizierende weniger für den Schutz eines x-beliebigen Menschenlebens, als für die eigene Macht. Warum würden sie sonst so wenig tun, gegen Hunger, Armut, Ertrinken im Mittelmeer und andere Todesursachen?

  • Ist das Statemant von Carsten Linnemann (C.L.) schon Aufruf zu einer Straftat?



    de.wikipedia.org/w...wiegenheitspflicht



    www.neurologen-und...e-schweigepflicht/

    • @starsheep:

      Je nach Verständnis hier man hat:



      Doppeldeutigkeit für "Straftat".



      Ich denk hier !nicht an "schwarze Listen",



      Die sich in Köpfen schnell einnisten.

      Gustl Mollath, Quelle



      regensburg-digital.de



      ". ..„Macht braucht Kontrolle, und zwar wirksame Kontrolle.“ Jeder „ordentliche Richter, ordentliche Staatsanwalt, ordentliche Polizist“ müsse aber Angst haben, seine Karriere zu gefährden, wenn er in bestimmten Fällen im Sinne der Psychiatrie-Insassen entscheide.



      „Wo bleibt der Aufschrei der Ordentlichen?“, fragt Mollath während unseres Gesprächs mehrfach. Die einschlägigen Fälle seien doch alle hinlänglich bekannt. Justiz und Behörden, aber auch Medien und Zivilgesellschaft attestiert Mollath einen großen Hang zur Konformität. „Das Mitläufertum ist in diesem Land stärker ausgeprägt als 1933.“



      /



      Zur näheren Einordnung:



      www.sueddeutsche.d...chiatrie-1.5663792

      Bisweilen wird der Paragraph 63 StGB im Netz auch mit einem Pseudo-Eponym zur historischen Entwicklung belegt.

      Obrigkeits-Hörigkeit und Mitläufertum sind keine Tugenden im Rückblick auf die deutsche Vergangenheit.

  • Herr Linnemann ist und bleibt eine zutiefst ahnungs- und gefühllose Krämerseele, die außer seinem und dem Geldsack seiner Freunde nichts kennt. Es ist beschämend, dass so viele Wähler auf die ach so einfachen Lösungen der Union hereinfallen, wo sie doch seit Jahrzehnten zeigt, dass sie keine tragfähigen Lösungen anzubieten hat.

  • So sehr mich Linnemanns Wadenbeißertum auch nervt, irgendwie erscheint mir zumindest ein Teil der Aufregung herbeigekünstelt. Glaubt denn jemand tatsächlich, dass Linnemann auch vor seiner „Relativiererei“ damit gemeint hat, jeden Menschen mit Depressionen o.Ä. in einem entsprechenden „Gefährder“-Register zu führen?

    • @Kawabunga:

      Ja.

  • Vorratsdatenspeicherung, Fahrzeugueberwachung, Registrierung von psychisch Kranken.



    Je unfaehiger die Sicherheitsbehoerden, desto mehr Macht sollen sie bekommen. Und je mehr Macht sie bekommen, desto unfaehiger werden sie.

  • Man sollte vielleicht ein Verzeichnis der dummschwätzenden Politiker einrichten, da wäre neben vielen anderen Herr Lindemann bestimmt einer der ersten, die aufgenommen werden sollten.

  • Das Problem war doch vor allem, dass die Länder nicht bei bestehenden. Meldungen nicht zusammen gearbeitet haben.

    • @Rudolf Fissner:

      Nu kommen Sie den Konserven bitte nicht mit Fakten!

  • Linnemann, der Klein(geist?)bürger, vom wilden Affen gebissen. Asylbewerber mit zwei Ladendiebstählen nach Afghanistan abschieben, Register für psychisch Kranke, geht's noch?



    Natürlich muss der Generalsekretär raushauen, CDU pur, alles d'accord. Nicht dagegen muss man klingen wie der Sprecher der AfD-Fraktion aus einem ostthüringischen Kreistag. Wer Nazizeugs sagt, hilft den Nazis, gerne mal bei den Gaullisten oder den italienischen Konservativen nachfragen, falls da noch einer ans Telefon geht.

  • Linnemann wie üblich erst gebellt und dann gedacht - das ist aber auch sein Arbeitsauftrag wenn ich mir in den Kopf rufe wofür ihn Merz installiert hat und welche politische Flanke er bespielen soll...



    Ganz so einfach wie es sich der Artikel macht ist es aber auch nicht: "Ein Register für psychisch Kranke würde Gewalt nicht bekämpfen, sondern das Vertrauen in unsere Gesellschaft erodieren lassen."



    Wenn man alles kategorisch ausschließt was das Vertrauen erschüttert steht man eben am Ende in rosa Zuckerwatte gebauscht da unfähig sich zu wehren - solch ein Register kann natürlich eine Art Frühwarnsystem sein oder zumindest einem zuarbeiten, es bedürfte aber freilich einer deutlich überdachteren Ausarbeitung als Linnemanns' roher Auswurf.



    Das ein solches Register das Vertrauen in die Gesellschaft erodiert sehe ich überhaupt nicht, das wäre ja nur der Fall wenn es offen für jedermann einsehbar bspw im Internet abrufbar wäre.



    Wenn es rein auf Behörden oder Fachpersonal beschränkt bleibt erodiert sich da gar nix - normale Straftaten werden in Deutschland ja auch namentlich registriert und anonymisiert in der PKS veröffentlicht.



    Es gibt auch einen Anspruch der Bürger auf Transparenz

    • @Farang:

      Wenn Sie Straftaten durch psychisch kranke Gewalttäter verhindern wollen, müssen Sie dafür sorgen, dass diese medizinisch (psychiatrisch) behandelt werden. Das wird durch ein Register nicht befördert, sondern verhindert – sagt jede Empirie, und die ist glaubwürdiger als der gesunde Menschenverstand!



      Aber wahrscheinlich können Sie sich auch nicht vorstellen, dass es Menschen in Deutschland gibt, die bisher in ihrem Leben nur deswegen persönlichen Kontakt zu den Sicherheitsbehörden hatten, weil sie aufgrund polizeilicher Inkompetenz oder Vorurteile fälschlich verdächtigt wurden. Aber so etwas gibt es, und aus deren Perspektive wirkt dann auch eine Begrenzung „nur“ auf die Sicherheitsbehörden eher wie eine Drohung.



      Zum letzten Punkt: Die CDU interessiert sich nicht für Transparenz, sonst hätte man Kohls schwarze Kassen ja schon viel früher entdeckt, von den „jüdischen Spendern“ ganz zu schweigen. Seien Sie sicher: Die Worte Transparenz und CDU lassen sich ohne Verneinung nicht sinnvoll in einem Satz unterbringen.

    • @Farang:

      Was wollen Sie jetzt genau?

      Sie schreiben einerseits, dass der Zugriff" eines solches Registers" auf Behörden oder Fachpersonal beschränkt sein sollte, aber auch dass der Bürger Anspruch auf Transparenz hat???

      Nein. Der Bürger hat kein Recht ein Register mit psychisch Kranken einzusehen und auch Behörden oder Fachpersonal brauchen ein solch allgemeines Register nicht.



      Und ja, das würde das Vertrauen in den Rechtsstaat erodieren. Es geht weder den Staat an wer alles psychisch krank ist und welche Krankheiten er hat, noch sonst irgendwen.



      Das hat auch nix mit Zuckerwatte zu tun, sondern mit Daten- und Persönlichkeitsschutz.....

    • @Farang:

      "Es gibt auch einen Anspruch der Bürger auf Transparenz."

      Genau, der Blick des Laien:



      Auch wenn er ein "Kolibri" war.



      Gert Postel war als Gutachter tätig.



      "Nehmen Psychiater Patienten ernst, wenn sie mit ihnen sprechen?



      Vielfach nicht. – Es gibt aber auch anständige Psychiater, die, obschon sie Psychiater sind, über einen dem Menschen zugeneigten Charakter verfügen.



      Auch weil Sie die Sprache der Psychiatrie beherrschen, wurden Sie als „Oberarzt“ ernstgenommen. Wie war das nach Ihrer Enttarnung?



      Es gibt in der deutschen Psychiatrie keine Eitelkeit, die ich nicht verletzt hätte. Die Blamage der Psychiatrie war perfekt: 40 Fachärzte bewerben sich auf eine Stelle, der einzige Postbote wird eingestellt, auf Händen getragen, gelobt von diversen Chefärzten, Staatsanwälten, einem Bundesrichter, bis sich durch puren Zufall herausstellt: er ist nur Postbote."



      Wer will da ein Register verantworten?



      Quelle:



      www.rhetorikmagazin.de/?p=4408



      Dr Manfred Lütz schrieb einmal:



      "Irre! - Wir behandeln die Falschen"



      Steht vielleicht noch in einer Buchhandlung in Paderborn.

    • @Farang:

      Eine psychiatrische Diagnose ist keine Straftat.

  • Unfassbar.

  • Der Attentäter von Magdeburg hätte schlicht keine Approbation bekommen dürfen. Ein angehender Facharzt für Psychologie, der die Vorsitzende der Prüfungskommission bedroht? Das ist mir komplett unverständlich. Das Erfassen psychisch Kranker ist natürlich Unsinn.

    • @Niemals:

      Auch das ist ein Aspekt, der gar nicht richtig gewürdigt wird.

      Er hat woll bis zum Anschlag noch eine Anstellung gehabt.

      Stellen Sie sich vor, Sie gehen wegen paranoider Ängste zum Psychologen und bitten um Hilfe.

      Und der Psychologe erzählt Ihnen dann: "Ja, hinter mir sind sie auch her. Das ist Teil des Bevölkerungsaustauschs. Alles initiiert vom saudischen Geheimdienst. Wir sollten was tun."

      Das glaubt Ihnen doch keiner.

  • Ja die CDU hält sich immer gern solche Wadenbeisser und Scharfmacher wie Linnemann, um zu testen, wie das in der Masse ankommt. Später werden sie dann in die Wirtschaft oder in den DB Vorstand ausgelagert, wenn sie die Unerträglichkeitsgrenze selbst in der eigenen Partei überschritten haben

  • Wäre hilfreich, wenn sich Berufsverband BDP und Dt. Gesellschaft für Psychologie dazu äußern würden.

    • @derzwerg:

      Wozu? Was sollen die dazu sagen?! Der Vorstoß ist und bleibt unterirdisch dreckig.

    • @derzwerg:

      Anschließe mich:



      ...Und nicht nur diese Fachverbände, was sicher passiert, sondern alle, die sich betroffen oder beschämt zeigen:

      www.therapie.de/ps...ierung/definition/

      Auch die (i.e.S / i.w.S.) gemeinten Personen sollten sich wehren, ihre Angehörigen sich darüberhinaus solidarisch erklären.



      Lakonische Worte meiner Großmutter zu "Unaugegorenem", engl. ... (selbst zens. wg Netiquette), die beide Weltkriege überlebte: "Wo kommen wir denn da hin?"



      Das kann der C.L. der Union bestimmt rhetorisch richten.

  • Es reicht "Herr" Linnemann ...

  • Wie war das noch mal mit der Euthanasie??

  • Hoffentlich weiß die Wähl_erschaft, was es heißt, wenn alle Register gezogen werden.



    "Um auszudrücken, dass man nichts unversucht lässt und alle seine Chancen nutzt, um etwas zu erreichen, verwendet man häufig die Redewendung "alle Register ziehen". ..."



    Quelle:



    www.geo.de/geolino...le-register-ziehen



    ...und mit Verlaub: Irren ist menschlich!



    bei fr.de



    "Psychische Falschdiagnosen: Wenn die Krankheit aus der Diagnose entsteht"

    • @Martin Rees:

      Jeder orgelt, wie er kann...



      Linnemann statt Silbermann.

      • @starsheep:

        Ich weiß so recht nicht, was er kann,



        Der Experte C. Linnemann,



        Es hieß: was mit Ökonomie,



        Das ist weit ab von Psychiatrie.

  • Linnemann bewältigt die Strecke von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen schneller als sein Chef. Und das ist nun wirklich nicht alles andere als einfach.



    Achja: Paderborn ist ja eine von christlicher Nächstenliebe geprägte Stadt. Was ist da schiefgegangen bei Linnemann?

  • Seid alle gegrüßt in 2025



    auch die rechten Einpeitscher der C*U.



    Fängt ja gut an.

  • Herr Linnemann hat seinen Beißreflex nicht unter Kontrolle. Für mich ein Fall für irgendein Register.

  • Die christlichen Parteien können halt keinen Wahlkampf ohne Angst zu schüren. Den Leuten vor irgendwas oder irgendwem Angst zu machen, ist halt einfacher als sich inhaltlich mit real existierenden Problemen auseinander zu setzen und Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln.



    Ich warte darauf, dass wieder mit "Freiheit oder Sozialismus" gegen die SPD ziehen.

    • @Frank N. Stein:

      Und nun die Gretchenfrage: braucht eine Demokratie solche Parteien? So rechtsgüterabwägungsmäßig? Oder überschreitet der Schaden ihrer Existenz den Schadne durch ihr Verbot?

      DARÜBER würde ich gerne mal einen von diesen "Pro und Contra"-Beiträgen sehen: über ein Verbot der Union!



      Und nicht zu dem üblichen Zirkus.

  • Wie wäre es mit einem Register für Gewalttäter? Zugang natürlich nur für die Polizei.

    So zu tun, als wären gefährliche Menschen nicht gefährlich, hilf ja auch nicht weiter.

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Weil es das schon gibt. Nennt sich Offenbarungspflicht für Psychater/Psychotherapeuten. Diese müssen bei Sorge um die allgemeine Sicherheit Leute beim Amt melden.

      Das macht den Vorschlag von Herrn Linnemann ja eben noch lächerlicher.

      • @Doraijna:

        Ich meinte allgemein Gewalttäter. Darunter fallen auch prügelnde Ehemänner usw. Gibt es wirklich ein bundesweites Register, das alle erfasst?

        • @warum_denkt_keiner_nach?:

          Wie wärs mit dem Vorstrafenregister? Da sind auch die Gewalttäter drin. Es dokumentiert, ob jemand in der Vergangenheit strafrechtlich verurteilt wurde und welche Straftaten begangen wurden.

          Um solche Fälle wie die aktuellen Bedrohungen des Terroristen aufzunehmen, müßte das Register etwas angepasst werden.

          • @Black & White:

            "Wie wärs mit dem Vorstrafenregister?"

            Gibt's das nicht schon? Aber es erfasst nicht alle Gewalttäter, da nicht alle Gewalttaten vor Gericht kommen.

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Das funktioniert nicht, die haben bessere Anwälte und die Weichspüler der "Menschenrechte" auf ihrer Seite.

      • @Erfahrungssammler:

        Menschenrechte sind nichts Schlimmes.

        • @warum_denkt_keiner_nach?:

          Das sehe ich auch so.



          Ich habe hier oft keine Zeit und Lust für Erklärungen wie in "richtigen" Gesprächen, daher habe ich die Anführungszeichen benutzt.



          Meine Kommentare erfolgen oft nur aus einer tiefen Resignation heraus.

  • Ach, und noch was: Wer in diesem System keine psychische Erkrankung bekommt, ist nicht normal.

  • In einer solchen Liste müssten dann sicher auch so einige Abgeordnete und weitere öffentliche FunktionsträgerInnen erfasst werden.



    Wer soll diese Liste erstellen und pflegen?



    Ach, Herr Linnemann...

  • Was hinter der verzerrten Clownmaske der CDU steckt, weiß man schon lange. Rechts as Rechts can. Und die CDSUAfDP hat die absolute Mehrheit den Umfragen nach. Gruselt das außer mir noch jemanden?

    • @Jalella:

      Zum Glück mehr Menschen, als es öffentlich noch zugeben würden.

    • @Jalella:

      Warum bringen sie die Union eigentlich immer mit den AfDeppen in Verbindung? Im wilden Osten hätten sie die Möglichkeit einer Koalition gehabt. Haben sie nicht gemacht. Und nun? Enttäuscht?

    • @Jalella:

      Als psychisch kranke Niederbayerin... JA! Davor graut es uns auch. ^^°

    • @Jalella:

      Ja, definitiv.

  • Friedrich Merz Terrier, sein Mann fürs Grobe.

    Das sagt eigentlich schon alles.

    Um dann noch kurz hinzuzufügen:

    Dieser Typ scheint nie irgendwo richtig gearbeitet, irgendwelche Härten kennengelernt, irgendwelche Empathiefähigkeiten erworben zu haben.

    Es ist sogar bedauernswert für die CDU, die eine ernsthafte und wichtige Partei war, dass solche Leute dort jetzt "einfach mal machen".

  • Nicht überrascht, dass die #AFDMitSubstanz formerly known as #CDU und #CSU zum Versagen ihres Innenministers bei der Absicherung des Weihnachtsmarktes dröhnend schweigt und Nebelkerzen aka "Forderungen" in den politischen Raum wirft. Denn es mag viele überraschen, aber Zugangsmanagement und Veranstaltungssicherung sind als zertifizierte Dienstleistungen erwerbbar. Und das ist hier offensichtlich nicht passiert: Das Konzept ist wohl von Laien so "nebenbei" gestaltet worden, absolut unzureichend und unprofessionell. Und eben darüber will die CDU natürlich lieber nicht reden. Stattdessen werden - wie üblich! - "Vorschläge" in den Raum geschrien, von denen exakt null Komma nichts diesen oder einen anderen Anschlag verhindert hätte. Übrigens auch in einer Diktatur wie Russland nicht: Gegen irre Einzelgänger ist kein Kraut gewachsen...

    • @Schytomyr Shiba:

      AfDMitSubstanz? Der war gut.

  • Konservativer Backlash auf allen Ebenen und man kann damit sogar Wahlen gewinnen. Jetzt also Stigmatisierung und Kriminalisierung von "psychisch Kranken".

    Anstatt irgendein relevantes gesellschaftliches Problem zu lösen, wird demagogisch auf schwachen Randgruppen rumgehackt.

    Der deutsche Michel will keine funktionierenden Solidarsysteme, keine funktionierende Infrastruktur, kein funktionierendes Gesundheitssystem, keinen Klimaschutz, kein modernes Bildungssystem, keinen bezahlbaren Wohnraum, keine Besteuerung multinationaler Konzerne und Megavermögen, nein er will Massendeportation und Register für "psychisch Kranke".

    • @David Palme:

      Ja, echt schlimm.

      Wobei hinzuzufügen wäre, dass die Umfragen für die Union trotz der unbeliebten Ampel nicht gerade gut sind: Im Wesentlichen gewinnt sie die Prozente, die die FDP verliert.

  • Da hat Herr Rath in der taz einen sehr guten Kommentar geschrieben, in dem er die Vielschichtigkei der Person Al-Abdulmohsen hervorhob.

    Er endete mit der Frage, "ob es auch bei solch diffusen Personen wie Al-Abdulmohsen bessere Prognosen geben kann, das ist die große Frage, die sich nun stellt."

    Es ist verführerisch, Al-A. zu einer rechtsextrem ideologisierten Person zu erklären.

    Man muss sich nicht mehr mit den anderen Aspekten des Täters und seiner Motive auseinandersetzen.

    Auch nicht mit der Frage, wovon abhängt, woran sich ein paranoides Krankheitsbild aufhängt.

    Linnemann wird in der Tat nur an gewalttätige psychisch Kranke gedacht haben.

    Es gibt nämlich auch keinen allgemeinen Register für Islamisten oder Rechtsextreme.

    Der Verweis auf einen Register für Männer läuft so ins Leere.

    Natürlich werden gewalttätige Männer erfasst.

    Das gilt als verhältnismäßig.

    Die Frage, die Herr Rath aufgeworfen hat, zu diskutieren, ist nicht einfach.

    Ich wage nicht zu prognostizieren, ob irgendeine Maßnahme geeignet und datenschutzrechtlich zulässig wäre.

    Die Diskussion zu unterdrücken, wie es die Autorin gern hätte, wird uns dagegen weitere Hanaus und Magdeburgs bescheren.

    • @rero:

      Die Autorin unterdrückt die Diskussion nicht, sie geht ja in die Diskussion - in dem sie sich gegen die Forderung Linnemanns wendet.



      Ein Register für psychisch Erkrankte würde übrigens solche Vorkommnisse nicht verhindern, im Gegenteil. Die Leute würden sich nicht mehr behandeln lassen und sich auch nicht an an öffentliche Stellen wenden, um Hilfe zu bekommen. Sie würden aus Angst vor etwaigen Folgen abtauchen. Das verschlimmert paranoide oder Verzweiflungstendenzen und führt erst recht zu solchen Taten. Wenn man das verhindern will, muss man anders ansetzen. Aber das kostet Mühe und Geld.

    • @rero:

      Was für ein Geschwurbel. Der Mann hat ein Register für "psychisch Kranke" in Reaktion auf die Tat in Magdeburg gefordert, als wären psychisch kranke Menschen allgemein gewalttätig und gemeingefährlich. Psychische Erkrankung kann alles sein von Angsstörung und Bulimie über Depression bis Schizophrenie, alleine 12,5 Prozent der Gesamtbevölkerung über 10 Jahre hatten im Jahr 2022 eine ärztlich diagnostizierte Depression (Quelle: AOK).

      Was hat es mit einem Diskussionsverbot zu tun wenn man solch ein Register aus offensichtlichen Gründen ablehnt? Möchten Sie, dass Sie oder Ihre Angehörigen irgendwann in so einem Register landen weil aie irgendwann mal zum Arzt gegangen sind weil es ihnen schlecht ging? Ist Ihnen klar welch ungeheures Mißbrauchspotenzial bei gleichzeitig null Nutzen so ein Register hat?

      • @David Palme:

        Linnemann hat nachgelegt und nachträglich genauer definiert.

        Der Vergleich mit Islamisten und Rechtsextremen legt nahe, dass er von Anfang an daran dachte.

        Ein Register, wo jeder auftaucht, der eine Magersucht hat, wäre komplett ineffektiv.

        Man kann natürlich eine Datei, die auch Linnemann offensichtlich nicht will, ablehnen und so wunderbar neben dem Tee diskutieren.

        Man kann aber auch einen Vorschlag, dessen Praktikabilität und Rechtskonformität sachlich diskutieren.

        Für mancheinen ist das dann "Geschwurbel".