Innere Sicherheit

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen bis März 2027 verlängern. Als Begründung nennt er „außergewöhnliche Umstände“.

19.8.2026

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) eröffnet gut gelaunt ein Drohnenforschungszentrum in Cochstedt, Sachsen-Anhalt. Dabei gäbe es eher Anlass zu Demut.

18.8.2026

Die geplante Reform für den Verfassungsschutz wird überschätzt. Wichtig ist, die neuen aktiven Befugnisse der Geheimdienste zu kontrollieren.

15.8.2026

Dass nach dem Anschlag das Thema „innere Sicherheit“ wieder in aller Munde ist, nützt vor allem der AfD, sagt Politikwissenschaftler Thorsten Faas.

29.7.2026

Die Alkoholverbotszone am Hamburger Hauptbahnhof wird vergrößert. Stra­ßen­so­zi­al­ar­bei­te­r:in­nen warnen, dass ihre Arbeit so unmöglich wird.

9.7.2026

Der Finanzminister lobt sich selbst, weil er es geschafft hat, ein riesiges Haushaltsloch zu stopfen. Der Preis sind neue Rekordschulden.

6.7.2026

Sechs Tote und zahlreiche Traumatisierte – nach den Schüssen in einem Mutter-Kind-Heim in Stade ist der Schock groß. Viele Fragen sind noch offen.

30.6.2026

Innenminister Dobrindt (CSU) will Bundespolizei und BKA zur Gefahrenabwehr Angriffe auf fremde IT-Systeme ermöglichen. Das kritisiert nicht nur die Opposition.

27.5.2026

Das Interesse nach dem Phishing-Angriff transparent aufzuklären, ist im Bundestag unterschiedlich groß. Opfer gibt es in allen Fraktionen – außer einer.

30.4.2026

Der Slogan „From the River to the Sea“ ist seit 2023 verboten – mit massiven Folgen. Die Begründung ist aber dünn, wie eine Anfrage der Linken zeigt.

18.3.2026

Geldautomatensprengungen sind passé, als nächstes kommt Cybercrime. Das verkünden Niedersachsens Justiz- und Innenministerin beim „Lagebild OK“.

3.11.2025

Innenminister Dobrindt kündigt ein Drohnenabwehrzentrum und mehr Befugnisse für die Bundespolizei an – auch die Bundeswehr soll eingreifen dürfen.

8.10.2025

Ob Anschläge auf Strommasten oder Drohnenangriffe: IT-Sicherheitsexperte Manuel Atug sieht Verbesserungsbedarf bei der kritischen Infrastruktur in Deutschland.

25.9.2025

Die Polizei soll neue Instrumente wie KI-gestützte Kameraerkennung und Präventivhaft bekommen. Auf Software aus den USA will das Land verzichten.

19.9.2025

Der CSU-Innenminister will 10.000 solcher Waffen anschaffen, dabei ist der Einsatz umstritten. Die Grünen vermissen eine aufrechte Debatte.

23.7.2025

Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungs­software Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.

9.6.2025

Als Reaktion auf Messerangriffe will Berlins Innensenatorin Messerverbote auf den Nahverkehr ausweiten. Das stößt auf Kritik.

14.4.2025

Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz droht mit Klage.

13.4.2025

Zynismus ist Teil der Provokation der Rechten in den sozialen Medien. Das Video zu Migration der US-Ministerin für Innere Sicherheit zeigt das unverhohlen.

8.4.2025