Vor dem Aus

Berlin ist bekannt für seine riesige Kulturszene. Die bangt jetzt gemeinsam mit Jugendclubs und vielen anderen um ihre Existenz. Der Senat will 3 Milliarden Euro einsparen. Wo genau, entscheidet sich am Donnerstag

Der Berliner Senat plant scharfe Einschnitte. Am Wochenende gingen Tausende mit dem Bündnis „unkürzbar“ dagegen auf die Straße Foto: Stefan Boness

Von Stefan Alberti

Rund 40 Milliarden Euro auf der Ausgabenseite, knapp 3 Milliarden davon nicht durch genug Einnahmen gedeckt. Das ist die missliche Situation der Berliner Landesfinanzen für 2025. Die soll das Abgeordnetenhaus, das Berliner Landesparlament, am Donnerstag durch den Beschluss eines Nachtragshaushalts, einer Art Update des Haushalts, bereinigen – zumindest formal. Denn misslich wird die Lage dann bei jenen, die im nächsten Jahr mit weniger Geld auskommen müssen.

3 von 40 Milliarden, das könnte sich oberflächlich betrachtet gar nicht so schlimm lesen: Noch nicht mal jeder dreizehnte Euro, muss das nicht gehen ohne gravierende Schnitte? Nein, denn die 3 Milliarden sind aus weit weniger herauszusparen gewesen: Über ein Drittel des Landeshaushalts ist für Gehälter und Mietzahlungen fest gebunden. Und zum Vergleich: In der gescheiterten Ampelregierung auf Bundesebene drohte dieselbe Summe, nämlich 3 Milliarden, die Koalition schon vor einigen Monaten platzen zu lassen – obwohl der Bundeshaushalt rund 480 und nicht 40 Milliarden Euro groß ist.

Worüber der schwarz-rote Senat – Berlins Landesregierung – und die Opposition im Abgeordnetenhaus aus Grünen, Linkspartei und AfD seit über einem Jahr streiten: Wie kommt es, dass der Haushalt überhaupt so angewachsen ist und Berlin, wie es Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nennt, über seine Verhältnisse lebe? Denn auch wenn man Inflation und Tarifsteigerungen herausrechnet, bleibt ein Anstieg.

Alles sei die Schuld der Vorgängerkoalition, also der bis Ende April 2023 amtierenden rot-grün-roten Regierung mit Franziska Giffey (SPD) an der Spitze. Die habe die öffentlichen Ausgaben gerade in den Coronajahren fortwährend gesteigert. Von wegen, kontern Grüne und Linkspartei. CDU und die weiter regierende SPD hätten den Haushalt nochmal kräftig aufgestockt, um eigene Interessen zu bedienen. Tatsächlich präsentierten die Fraktionschefs der Koali­tions­partner Ende 2023 nur dreieinhalb Wochen vor dem Beschluss des Landeshaushalts für 2024 und 2025 eine Liste weiterer Ausgaben: Die summierten sich auf zusätzliche 800 Millionen.

Wiederum kaum einen Monat später rechnete der besagte Finanzsenator als Gast einer SPD-Fraktionsklausur Ende Januar vor: 3 Milliarden seien akut einzusparen, absehbar noch 2 weitere. Seither liefen die Diskussionen, wo wie zu kürzen sei. Die Opposition wirft Schwarz-Rot dabei vor, zwar lange geredet zu haben, aber nur intern im kleinen Kreis und nicht mit denen, die von den Kürzungen betroffen sein würden.

Am 19. November schließlich stellten CDU und SPD Journalisten ihre Kürzungspläne vor, eine Woche später beschloss der Senat ebendas als Entwurf jenes Nachtragshaushalts, über den an diesem Donnerstag das Landesparlament entscheiden soll. Der Senat verweist darauf, bei den Sozialausgaben nur knapp 4 Prozent zu kürzen, während es im Kulturetat 11 Prozent sind. Doch auch „nur“ 4 Prozent sorgen in einem 3,8 Millionen-Einwohner-Land für viele Betroffene. Laut Opposition hätten sich manche Härten durch höhere Kreditaufnahmen, die trotz Schuldenbremse erlaubt sein sollen, vermeiden lassen – was die Regierung bestreitet.